1. Mai 2026

Lancierung Initiative «Bern werbefrei!»

Linke und konsumkritische Organisationen lancieren eine städtische Initiative.

Vor zwei Jahren hat der Berner Stadtrat ein Verbot von kommerzieller Werbung im Aussenraum beschlossen. Passiert ist seither jedoch nichts. Der Gemeinderat weigert sich die überwiesene Motion umzusetzen und beantragt an der Stadtratssitzung vom 7. Mai die Abschreibung der Motion. Leider hat die SP als stärkste Partei im Stadtrat bereits angekündigt, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen, und will die Motion, der sie vor zwei Jahren noch mehrheitlich zugestimmt hat, nun sang- und klanglos versenken. Damit das Thema nicht einfach vom Tisch ist, lancieren verschiedene linke und konsumkritische Organisationen am 1. Mai die städtische Initiative «Bern werbefrei».

Die Initiative hat das Ziel, den allgegenwärtigen Kommerz im öffentlichen Raum zu reduzieren. In der Gemeindeordnung soll festgeschrieben werden, dass Fremdreklame – also Plakatwerbung und Bildschirme für kommerzielle Produkte und Dienstleistungen, ohne örtlichen Bezug – auf dem gesamten Berner Stadtgebiet nicht mehr bewilligungsfähig ist.

23. April 2026

Damit die Kulturfabrik eine Kulturfabrik bleibt

Stadtrat Biel
Dringliches Postulat Kulturfabrik: Peter Heiniger (PdA), Christophe Schiess und Manuel Stöcker (Fraktion Les Vert.e.s / Grüne)

Wir bitten den Gemeinderat, Lösungen zu prüfen, um den derzeitigen Mieter*innen der Kulturfabrik kurz- und langfristig eine Perspektive im Gebäude der Kulturfabrik selbst zu bieten. Wir bitten ihn insbesondere, folgende Ansätze zu prüfen:

20. April 2026

Krieg dem Krieg!

Resolution des ZKs der PdAS
Kein Krieg zwischen den Völkern, kein Frieden zwischen den Klassen!
pdf

Guerre à la guerre !

Résolution du Comité central du PST-POP
Pas de guerre entre les peuples, pas de paix entre les classes !
pdf

20. April 2026

Table ronde avec Ignacio Ramonet

La révolution bolivarienne et cubaine, quelle place dans l’histoire ? Quelles perspectives ?

Le PST-POP vous invite à une table ronde avec Ignacio Ramonet à l’Université de Fribourg pour discuter de l’histoire, du présent et des perspectives futures de la révolution cubaine et bolivarienne.
30 avril, 18:15-20:00, MIS 03, Auditoire C, Av. de l’Europe 20, 1700 Fribourg

Présentiel et en ligne lien youtube pour le streaming: https://www.youtube.com/@observactutv Intervenant: Ignacio Ramonet, journaliste et ancien directeur du Monde diplomatique Modération: Timeo Antognini, Historien (UNIFR), Maurizio Raselli, Historien (UNIFR) Contact: Université de Fribourg, Timeo Antognini, timeo.antognini@unifr.ch

5. März 2026

Kundgebung gegen Krieg und Sparpolitik

Samstag 7. März um 15 Uhr auf dem Bundesplatz Bern

Mit einem umfangreichen Sparhaushalt plant der Staat massive Kürzungen in den Bereichen Asyl, Gesundheit, Bildung, Sozialem und mehr. Angesichts dieses Angriffs auf die Bevölkerung, besonders auf die Schwächsten, ist der Protest auf der Strasse unsere einzige Lösung.

Es geht nicht nur darum, diese Politik in Reden anzuprangern, sondern konkrete Massnahmen zu ergreifen. Deshalb rufen wir zur Mobilisierung am 7. März um 15 Uhr auf dem Bundesplatz auf. Wir werden nicht widerstandslos zulassen, dass unser Leben und unsere Zukunft zerstört werden!

Die Lage ist kritisch – Es liegt an uns, uns Gehör zu verschaffen!

Kommunistische Jugend Schweiz

3. März 2026

Mitteilung zu den kantonalen Wahlen vom 29.3.26

Die Berner Sektion der PdA hat beschlossen, nicht an den Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 teilzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Wahlkreise Bern und Biel, wo die Partei bei früheren Wahlen teilgenommen hatte. Diese Entscheidung wurde sorgfältig abgewogen und ist strategisch begründet.

Erstens basiert diese Entscheidung auf einer Analyse der Wirksamkeit des Wahlkampfs. Für die PdA Bern, die nur über begrenzte Ressourcen verfügt, bedeutet die Teilnahme an einer Wahl eine erhebliche Investition für eine begrenzte Wirkung. Finanziell kann die Partei zwar auf die Unterstützung ihrer Mitglieder und Sympathisant*innen zählen, verfügt jedoch weder über bedeutende finanzielle Mittel noch über Grossspender. Was den Zeitaufwand angeht, hat die Partei beschlossen,

1. März 2026

Nein zum Angriffskrieg gegen den Iran!

In der Nacht auf den 28. Februar haben Israel und die USA einen Angriff auf den Iran gestartet. Laut Medienberichten gab es Bombardements in Teheran und weiteren Städten des Landes. Nur wenig später treffen Militärschläge auch andere Länder. Dem völkerrechtswidrigen Angriff von Israel und der USA, war auch in den Schweizer Medien eine intensive Propagandakampagne gegen den Iran vorausgegangen. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diesen erneuten imperialistischen Angriff aufs Schärfste. Die Schweiz muss diesen Völkerrechtsbruch unmissverständlich verurteilen und die Sanktionen gegen den Iran sofort aufheben.

Hände weg vom Iran. Stoppt den Flächenbrand, jetzt. Nein zum Krieg!

28. Februar 2026
Partei der Arbeit der Schweiz

30. Januar 2026

Referendum gegen die Lockerung von Kriegsmaterialexporten

In der parlamentarischen Session vom vergangenen Dezember hat die Schweiz beschlossen, den Verkauf und Export von Kriegsmaterial zu erleichtern. In einer Krisensituation wie der aktuellen ist dieser Schritt ein weiterer Schritt in Richtung Chaos, Militarisierung und Zerstörung, gegen den wir uns wehren müssen. Gegen diesen Beschluss wurde daher ein Referendumskomitee gegründet, das die PdA durch das Sammeln von Unterschriften unterstützt.

Damit wir die Unterschriften gesammelt versenden können, könnt ihr das unterschriebene Formular zur nächsten Kantonalversammlung am 10. Februar 2026 mitbringen. Wenn ihr das Formular direkt an das Referendumskomitee schicken möchtet, könnt ihr uns eine E-Mail schreiben, damit wir die von unserer Sektion gesammelten Unterschriften zählen können.

Unterschriftenbogen / Signer ici

23. Januar 2026

Nein zur Verschärfung der Aufnahmeregeln in den Notschlafstellen des Kantons Bern

Im Oktober 2025 hat der Kanton Bern die Aufnahmeregeln in den Notschlafstellen drastisch verschärft. Ab sofort dürften nur noch aufenthaltsberechtigte Personen dort untergebracht werden. Das Personal wäre verpflichtet, diesen Aufenthaltsstatus zu kontrollieren. Diese Änderungen werden in den neuen Leistungsvereinbarungen festgeschrieben, welche die Betreiberorganisationen von Notschlafstellen an den Kanton Bern binden.

Wir fordern, diese Verschärfung umgehend zurückzunehmen und einen bedingungslosen Zugang zu den Notschlafstellen für verletzliche Menschen zu gewährleisten, im Einklang mit grundlegenden humanitären Prinzipien.

Unterschreibe jetzt und hilf, die Petition weiter zu verbreiten. Hilf mit, damit alle Menschen in Not weiterhin Obdach erhalten können.

Diese Petition wurde vom Bieler Bürger:innenkollektiv «Un toit für alle» lanciert, das parteipolitisch unabhängig ist. Sie wird bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht.

Hier Unterschreiben!

18. Januar 2026

Die Deeskalationsstrategie der Stadt Bern ist gescheitert!

Medienmitteilung PdA Bern zur Anti-WEF-Demo vom 17.01.2026

Die PdA Bern verurteilt das autoritäre Gebaren der Polizei in Reaktion auf die gestrige Demonstration gegen das WEF aufs Schärfste. Mit einem massiven Polizeiaufgebot scheint die rotgrün regierte Stadt nach dem 11. Oktober von ihren eigenen Prinzipien bereits wieder abzuweichen und auf Repression zu setzen. Was die Stadtspitze als «Deeskalationsstrategie» verkaufen will, ist gestern endgültig als das entlarvt worden, was es inzwischen ist: präventive Repression. Nicht Deeskalation, sondern Belagerung. Nicht Verhältnismässigkeit, sondern Machtdemonstration.

15. Januar 2026

Solidaritätsbekundungen der Stadt Bern

Stadtrat Bern
Interpellation: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadt Bern, zu welchen internationalen Konflikten sie öffentlich Stellung nimmt?
    1.1. Gibt es bspw. klare Leitlinien oder Grundsätze für den Umgang mit internationalen Konflikten?
    1.2. Falls nein: sind solche geplant? Wenn nicht, weshalb nicht?
  2. Welche Stellen, Direktionen oder Mitglieder des Gemeinderats sind bei der Vorbereitung solcher Stellungnahmen involviert?
    2.1. Zieht der Gemeinderat allenfalls Expert*innen oder Analysen bei, um anhand menschenrechtlicher, humanitärer Analysen Entscheidungen zu treffen?
  3. Warum weist der Gemeinderat nicht im gleichen Masse auf die eklatanten Völkerrechtsverletzungen beispielsweise in Venezuela oder Palästina hin, wie er dies für die Ukraine getan hat?
    3.1. Wurden in Bezug auf Venezuela oder Palästina interne Diskussionen im Gemeinderat geführt, die zu einer bewussten Entscheidung geführt haben, kein öffentliches Statement abzugeben?
    3.2. Falls ja, aus welchen Gründen?
  4. Wie beurteilt der Gemeinderat die Gefahr, durch selektive Stellungnahmen als inkonsistent und politisch opportunistisch wahrgenommen zu werden?

15. Januar 2026

Fragen zum Bericht der Kundgebung vom 11. Oktober 2025

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie definiert der Gemeinderat den Unterschied zwischen der Beurteilung «einzelner Polizeimassnahmen» und der Beurteilung des «Polizeieinsatzes insgesamt»?
  2. Wie begründet der Gemeinderat den Befund, er könne mangels Untersuchungsrolle nicht beurteilen, «ob einzelne Polizeimassnahmen verhältnismässig waren», hält aber zugleich «den Polizeieinsatz insgesamt für angemessen»?
  3. Welche konkreten Kriterien und Informationsgrundlagen (z. B. eigene Beobachtung, Berichte der Kantonspolizei, externe Einschätzungen) verwendet der Gemeinderat für eine solche Gesamtbeurteilung („insgesamt angemessen“)?
  4. Weshalb kann der Gemeinderat das Verhalten einzelner Zivilpersonen beurteilen, dasjenige der Polizei jedoch nicht?

8. Januar 2026

Wieso schweigt die linkeste Stadt der Schweiz zu Venezuela?

Am 3. Januar 2026 starteten die USA einen illegalen und unprovozierten Angriffskrieg gegen Venezuela und entführten dabei den rechtmässigen Präsidenten des Landes Nicolás Maduro Moros.

Die Stadt Bern verurteilte den Angriff Russlands im Februar 2022 umgehend, rief zu Demonstrationen gegen den Krieg auf und sprach ihre Solidarität mit der Ukraine aus. Über dem Erlacherhof wurde die ukrainische Flagge gehisst und grosszügige Hilfe für ukrainische Flüchtlinge bereitgestellt.

Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die Flagge des Apartheidstaates Israel auf die Zytglogge projiziert, um die Solidarität der Stadt mit den Opfern auszudrücken. Gleichzeitig kam den Palästinenser:innen nicht die gleiche Solidarität zu. Die Solidaritätskundgebungen in Bern wurden wiederholt gewaltsam von der Kantonalpolizei unterdrückt, was von der Stadt Bern offen unterstützt wurde.

Die Partei der Arbeit Bern fordert die Stadt Bern deshalb dazu auf, kohärent zu sein, den US-Angriff auf Venezuela zu verurteilen und ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu zeigen. Die PdA Bern erachtet das Schweigen der Stadt Bern als eine Beleidigung des venezolanischen Volkes und als Unterwerfung unter den amerikanischen Imperialismus.

Solange die Stadt Bern nur Kriege verurteilt, in denen die deklarierten Feinde des Westens eine Verantwortung tragen, ist sie keine glaubhafte Kraft für Frieden. Dadurch wird sie vielmehr zu einem Instrument des westlichen Imperialismus und zu einem Treiber des neuen Kalten Krieges und der neokolonialen Unterdrückung im Globalen Süden.

Partei der Arbeit Bern

7. Januar 2026

Hands of Venezuela!

Rede anlässlich der Spontankundgebung am Sonntag 4. Januar in Bern.

Mit aller Kraft verurteilen wir die US-imperialistische Regierung unter Trump für die militärische Intervention rund um die venezolanische Hauptstadt Caracas und die offenkundig illegale Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores. Die Entführung eines souveränen Staatsoberhauptes stellt einen Akt imperialer Gesetzlosigkeit dar, der in der Geschichte kaum Präzedenzfälle hat. Nach dem Putschversuch 2002 und der Entführung des damaligen Präsidenten H. Chavez ist das allerdings nicht ganz neu. Damals hat die US-Regierung allerdings über Mittelsmänner und nicht direkt agiert.

3. Januar 2026

Spontankundgebung: Hände weg von Venezuela!

Sonntag 4. Januar 14:00 Heiliggeistkirche Bern (Kundgebung ist angemeldet)

Mobilisierung zur Verteidigung der Souveränität und des Friedens in Venezuela und Lateinamerika

In den frühen Morgenstunden des Samstags, dem 3. Januar, wurden Explosionen auf wichtigen Militärstützpunkten, in zivilen Gebieten und an anderen Orten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas und den umliegenden Gebieten gemeldet. Die venezolanische Regierung erklärte in einer offiziellen Stellungnahme, der Angriff sei von den Vereinigten Staaten verübt worden und stelle eine „schwere militärische Aggression“ gegen „das venezolanische Territorium und die Bevölkerung“ dar.

3. Januar 2026

Hände weg von Venezuela!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bekräftigt ihre Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der US-Regierung auf den souveränen Staat und seine gewählte Regierung. Die PdAS fordert die Schweizer Regierung und alle demokratisch gesinnten Menschen auf, gegen diesen terroristischen Akt zu protestieren. Hände weg von Venezuela!

Seit Monaten verschärft Washington seine Aggression gegen Venezuela. Aus Europa kam fast keine Reaktion auf diese Eskalation, die zunächst mit dem Vorwand der Drogenbekämpfung getarnt wurde. Spätestens der Raub venezolanischer Öltanker machte jedoch klar, dass es in Wirklichkeit um das venezolanische Erdöl, die Bodenschätze und einen «Regimewechsel» geht. Auch die Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die sogenannte «Oppositionsführerin» muss wohl als eine vorbereitende Massnahme gesehen werden, stellt die Parteileitung der PdAS fest.

14. Dezember 2025

Veranstaltungsreihe 80 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

Montag, 15. Dezember 2025, ab 18 Uhr im Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27, 3014 Bern.

Vor genau 80 Jahren endete 1945 eine der dunkelsten Epochen Europas: Die faschistischen Regime Italiens und Deutschlands hatten den Kontinent in Krieg und Genozid gestürzt. Wie der antikoloniale Denker Aimé Césaire betonte, war der Faschismus der «nach Hause geholte Imperialismus» – eine brutale Machtpolitik, die zuerst nur die kolonialisierten Länder getroffen hatte und nun auch die europäischen Gesellschaften selbst zerfrass. Gleichzeitig diente er der Zerschlagung von Arbeiterbewegungen und kommunistischen Kräften, die als Bedrohung für die Machteliten galten. Diese Verbindung von Gewalt, Wirtschaftssystem und Herrschaft zeigt: Der Faschismus lässt sich nicht auf die Vergangenheit reduzieren und der antifaschistische Kampf ist noch lange nicht vorbei. Deshalb organisiert die Partei der Arbeit Bern eine Reihe von Veranstaltungen und Konferenzen, um dieses Thema zu vertiefen.

14. Dezember 2025

Sparpolitik tötet!

Kundgebung 13.12. 2025 – Stellungnahme PdAS – Timeo Antognini

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, Vielen Dank für Eure Anwesenheit und euer Engagement! Ich spreche hier im Namen der Partei der Arbeit der Schweiz.

Wieso sind wir hier auf dem Bundesplatz? Weil der Bundesrat, das Parlament und die bürgerliche Mehrheit hier drüben, unter dem Vorwand der Sparsamkeit und der Schuldenbremse bei den sozialen Ausgaben sparen möchten. Gleichzeitig erlauben sie sich aber, eine immer weiter fortschreitende Militarisierung zu finanzieren. Wie das SRF gestern berichtete, möchte Verteidigungsminister Martin Pfister die vorgesehenen 36 Stück F-35 Kampfjets beschaffen, obwohl die Mehrkosten bis zu 1.35 Milliarden Franken betragen. Und er möchte noch viel mehr: Er will bis zu 34 zusätzliche Flugzeuge kaufen, möglicherweise wieder eine zweite Kampfjetflotte aufbauen. Plötzlich scheint es den Finanzen wieder besser zu gehen…

Und trotzdem spricht man gleichzeitig von nötigen Sparmassnahmen, die uns alle direkt treffen würden: höhere Billetpreise, höhere Studiengebühren, schlechtere Pflege in den Spitälern, Kündigungen, weniger Jobs, und so weiter…
Unsere Koalition fordert das Parlament dazu auf, das Sparpaket EP 27 , das in den nächsten Tagen im Parlament diskutiert wird, abzulehnen. Statt auf Austerität und Militarismus zu setzen, sollte das Parlament zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, für das Klima und den Frieden übergehen.

2. Dezember 2025

Mitteilung der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 30.11.2025

Die PdA Bern bedauert die Ablehnung der Initiative für eine Zukunft, die auf eine sozial gerechte Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel abzielte. Gleichzeitig ist sie stolz darauf, dass sich die einzigen zwei Schweizer Gemeinden, die die Initiative angenommen haben, im Kanton Bern befinden. Die Stadt Bern hat als einzige grosse Stadt die Initiative mit 50,75% (und 20’485 Stimmen) angenommen, und so ihren Status als linkeste Stadt der Schweiz zementiert. Hinzu kommt die kleine Gemeinde Schelten im Berner Jura, die die Initiative mit 55,56% (und ganzen 10 Stimmen) angenommen hat. Wir bedanken uns bei den Bernerinnen und Bernern, die sich für eine gerechte Besteuerung der Erbschaften ausgesprochen haben.

Gleichzeitig bedauert die PdA Bern die Annahme der Vorlagen zur Überbauung des gesamten Gaswerkareals in der Stadt Bern. Die Mehrheit der Bevölkerung ist somit der Empfehlung der reformistischen Linken gefolgt. Die Konsequenz ist die Gefährdung eines wichtigen kulturellen Freiraumes der Stadt Bern, der einen antikapitalistischen Gesellschaftsentwurf darstellt.


Die PdA Bern an der Demonstration gegen die Überbauung des Gaswerkareals und für den Erhalt der Anstadt.

1. November 2025

Ja zur Besteuerung der Superreichen!

Mit der «Initiative für eine Zukunft» sollen Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Der Zweck ist, die Superreichen der Schweiz für ihre Klimaverschmutzung mit der gezielten Besteuerung von Mega-Erbschaften zur Verantwortung zu ziehen. Die Initiative hat keine Auswirkungen auf Erbschaften und Schenkungen unter 50 Millionen Franken. Nur knapp 2’500 Personen oder 0,02 % der Schweizer Gesamtbevölkerung sind von der Initiative betroffen. Gegen Steuerumgehung, insbesondere durch Wegzug, sieht der Initiativtext griffige Massnahmen vor. Die «Initiative für eine Zukunft» bringt so jährlich etwa. 6 Milliarden Franken ein, die für die Bekämpfung der Klimakrise und für den ökosozialen Umbau der gesamten Wirtschaft verwendet würde. Konkrete Klimaschutzmassnahmen sollen in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und öffentliche Dienstleistungen umgesetzt werden, ohne damit das Portemonnaie der breiten Bevölkerung zu belasten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt deshalb die Initiative.

In der Schweiz verursacht ein Superreicher in wenigen Stunden mehr CO2 als eine durchschnittliche Person in ihrem ganzen Leben! Die Pro-Kopf-Emissionen bei den tiefen und mittleren Einkommensklassen sind in den letzten 30 Jahren stetig gesunken, bei den Reichsten aber um 30 Prozent gestiegen. Mit der «Initiative für eine Zukunft» müssen die grössten Klimaverschmutzer:innen in der Schweiz endlich mehr für den Klimaschutz leisten, ganz nach dem Verursacherprinzip.

Partei der Arbeit der Schweiz

1. November 2025

Nein zur problematischen Service-citoyen-Initiative

Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Service-citoyen-Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. Profitieren würden davon vor allem die Unternehmen, welche die Dienstleistenden als billige oder unbezahlte Arbeitskräfte ausbeuten können. Vor allem im Pflege- und Sozialbereich werden dadurch die Löhne gedrückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die Initiative ist besonders gefährlich in dieser Zeit der Budgetkürzungen. Die öffentliche Verwaltung könnte Arbeitsplätze streichen und sie mit Bürgerdienstleistende besetzen, die mit EO-Geldern (Erwerbsersatzordnung) bezahlt würden. – Dafür zahlen müssten die Lohnabhängigen. Diese Initiative ist in Zeiten von Budgetkürzungen besonders gefährlich. Sie könnte den Staat und die Gemeinden dazu verleiten, reguläre Arbeitsplätze zu streichen und stattdessen vermehrt Bürgerdienstleistende einzusetzen. Diese würden nur über die Erwerbsersatzordnung bezahlt. Um das zu finanzieren, müssten letztlich die Arbeitenden höhere Beiträge zahlen.

16. Oktober 2025

Polizeigewalt an der Palästinademo vom 11.Oktober

Votum im Stadtrat Bern zur Debatte aus aktuellem Anlass

Liebe Anwesende

Zuallererst, die Gewalt und die Gewaltbereitschaft einzelner Demonstrierender ist zutiefst zu verurteilen. Bewusst Menschenleben in Gefahr zu bringen ist nie gerechtfertigt. Aber auch die staatliche Gewalt ist zu verurteilen. Ich sehe die Aufgabe des Stadtrates hierin: Unsere Aufgabe ist es, den staatlichen Rahmen und das Behördenhandeln zu prüfen. Wir müssen fragen, ob die Stadt ausreichend vorbereitet war und ob die Rahmenbedingungen solche Eskalationen begünstigen oder verhindern. Das ist für staatliche Institutionen aber besonders schwierig, weil sie sich dadurch gewissermassen entblössen müssten.

Denn wie Walter Benjamin vor über 100 Jahren in Zur Kritik der Gewalt schrieb, ist die Polizei nicht nur eine rechtserhaltende, sondern in weiten Grenzen auch eine rechtsetzende Gewalt, denn sie entscheidet, was als Gefahr gilt und wie darauf zu reagieren ist und kann so das Recht «in weiten Grenzen selbst setzen».

Im Moment der Entscheidung, was eine Gefahr ist und mit welcher Härte eingegriffen wird, bewegt sich die Polizei an der Schwelle zwischen Recht und Unrecht und riskiert, zur Aufrechterhaltung der Ordnung das Recht paradoxerweise zu brechen. Genau so hat sie es auch am vergangenen Samstag getan. Und was der Gemeinderat bis anhin geleistet hat, ist es, die polizeiliche Gewaltausübung zu decken und die rechtssetzende Macht der Polizei nachträglich zu legitimieren. Hier müssen wir ansetzen – denn das ist es, worüber wir als Parlamentarier*innen diskutieren sollten:

30. September 2025

Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen

Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. September 2025

Obwohl die Kantone und ein Teil der Bürgerlichen dagegen waren, wurde die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts angenommen. Diese Vorlage stärkt die Immobilienlobby und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit. Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet ein gewaltiges Steuergeschenk an die Hauseigentümer:innen, wobei es vor allem denjenigen Hauseigentümer:innen zugutekommt, die ihre Hypothek bereits abbezahlt haben. Die Vorlage wird ebenfalls negative Auswirkungen auf Renovierungsarbeiten und die ökologische Transformation haben.

16. September 2025

Kostenloser oder vergünstigter Veloverleih für finanziell benachteiligte Personen sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende

Stadtrat Biel
Überparteiliche Motion

Forderung
Der Gemeinderat wird gebeten, beim Leistungsvertrag für das Veloverleihsystem ab 2028 die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

1. Kostenloser oder vergünstigter Zugang: Einkommens- und vermögensschwache Personen, die staatliche finanzielle Unterstützung erhalten (z. B. Sozialhilfe, IV oder EL), sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende sollen das Veloverleihsystem kostenlos oder zu stark vergünstigten Konditionen nutzen können.

2. Umsetzung: Der Gemeinderat wird gebeten, die nötigen Vorgaben für die technische und administrative Umsetzung dieser Massnahme zu erarbeiten. Diese sollen sicherstellen, dass berechtigte Personen den Zugang problemlos und ohne grossen technischen Aufwand erhalten können.

9. September 2025

Abschaffung kommerzieller Werbung im Aussenraum der Stadt Bern: Kann man zu gross sein zum Politisieren?

Offener Brief an die SP Stadt Bern

Liebe SP Stadt Bern

Im Frühjahr 2024 wurde im Stadtrat die interfraktionelle Motion 2021.SR.000119 Keine kommerzielle Werbung im Aussenraum, eingereicht von AL, GB/JA!, PdA, Juso und GAP, auch mit Stimmen der SP, angenommen. Die breit abgestützte Motion will kommerzielle Werbeplakate auf dem Gemeindegebiet abschaffen und so die Wirkung von Reklame auf den öffentlichen Raum einschränken. Öffentlicher Raum gehört uns allen. Demgegenüber stehen Werbeplakate und -leuchtkästen für Manipulation unserer Konsumentscheidungen, zum wirtschaftlichen Nutzen weniger. In einer Welt, in der wir immer mehr Information und Kommerz ausgesetzt sind, geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen. Das Geschäft liegt aktuell beim Gemeinderat, um einen Entwurf zur Revision des Reklamereglements auszuarbeiten.

Nun soll das Geschäft überraschend und sachfremd im Rahmen der anstehenden Budgetdebatte durch ein hinterlistiges Manöver aus euren Reihen gestoppt werden. Unter dem Vorwand einen Budgetantrag zu stellen, wird der Gemeinderat indirekt über die Antragsbegründung dazu aufgefordert, dem Stadtrat die Abschreibung des Geschäfts zu empfehlen. Unterstützt die SP-Fraktion dieses Manöver, wird die Planungserklärung mit den Stimmen der bürgerlichen und rechten Parteien problemlos angenommen. Damit würde der Stadtrat sein Geschäft beerdigen, bevor ihm überhaupt ein Vorschlag zu dessen Umsetzung unterbreitet worden ist. Was ist mit der SP passiert?