Nein zur Lockerung von Waffenexporten, Ja zur Internationalen Solidarität!
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) stellt sich gegen die Lockerung der Kriegsmaterialexporte, durch die in Zukunft 36 NATO-Staaten oder ihre Verbündeten explizit beliefert werden, selbst wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht würde. Die PdAS hat von Beginn an das Referendum unterstützt und ruft die Bevölkerung dazu auf, die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November mit einem «Nein» zu verhindern.
Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Stimmberechtigten sind am 29. November dazu aufgerufen, sich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der ungleichsten und ungerechtesten Steuer zu äussern: der Mehrwertsteuer. Als sogenannte «regressive» Steuer wird sie auf praktisch alle Konsumgüter erhoben und belastet damit die ärmeren Haushalte verhältnismässig stärker. Die Lohnabhängigen in der Schweiz, die bereits unter den steigenden Treibstoffpreisen leiden, welche die Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten verursachen, und eine weitere Erhöhung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2027 schlucken müssen, sehen sich einem starken und unnötigen zusätzlichen Druck ausgesetzt.
Steuergeschenke für reiche Ehepaare? Nein zur Mitte-Initiative!
Die Mitte-Partei möchte mit ihrer Initiative die Individualbesteuerung für Ehepaare aufheben. Die Vorlage ist ein Steuergeschenk für reiche Ehepaare, welche bis zu drei Milliarden Franken kosten und zu Kürzungen im Service public führen wird.
Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative abgelehnt
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert die Ablehnung der Neutralitätsinitiative und der Ernährungsinitiative. Für die PdAS steht fest, dass sowohl bei der Friedensfrage als auch bei der Frage einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft eine Überwindung des Profitstrebens unumgänglich bleibt.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 27. September 2026
Podiumsdiskussion „Linke Neutralität!?“
Freitag 21. August, ab 19Uhr
Quartierraum Holliger, Holligerhof 8, 3008 Bern
11. Oktober: Wie viele Verletzte gab es wirklich?
Medienbeiträge und die Antwort des Gemeinderats
Journal B Artikel Eine Zahl wird zum Politikum
RABE-Beitrag 11. Oktober: Wie viele Verletzte gab es wirklich? (ab min. 13.22)
Interpellation und Antwort des Gemeinderats
Ratshausplatz umbenennen
Medienmitteilung
Heute reichen wir (AL/PdA/TIF-Fraktion) im Berner Stadtrat eine Motion ein, die fordert, dass der Rathausplatz zum Antifaschismusplatz umbenennt wird.
Antifaschistische Engagement war und ist seit jeher ein Engagement für Demokratie und die gleiche Würde aller Menschen und eine Initiative gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und autoritäre Ideologien. In Bern und überall sonst auf dieser Welt. Auch die Stadt Bern hat eine lange antifaschistische Tradition. In den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren trat in Bern eine zunehmend gewaltbereite rechtsextreme und faschistische Szene auf.
Antifaschismus ist in Bern deshalb Teil einer konkreten städtischen Erfahrung und Praxis: Menschen mussten sich in der Stadt Bern seit den 1930er-Jahren immer wieder gegen organisierte faschistische Einschüchterung, rassistische Gewalt und neonazistische Angriffe verteidigen.
Dieses historische antifaschistische Engagement gegen die gewaltbereite rechtsextreme und faschistische Szene ist folglich auch in der Stadt Bern ein Engagement für die demokratische Staatlichkeit – denn Faschismus ist die Negation parlamentarischer Demokratie. Der Platz vor dem demokratischen Zentrum dieser Stadt und des Kantons Bern sollte dem Rechnung tragen und den demokratischen Grundkonsens des Antifaschismus zum Ausdruck bringen. Antifaschismus ist gewissermassen der parteipolitisch unabhängige Überbegriff der demokratischen Werte, die notwendige Voraussetzung, um überhaupt ein Rathaus zu haben.
Antifaschismus bedeutet nichts weniger als die Demokratie zu vollenden. Oder – in Anlehnung an den jüdischen Antifaschisten Max Horkheimer:
Wer aber vom Antifaschismus nicht reden will, sollte auch von der Demokratie schweigen.
Wem gehört die Stadt? Den Antifaschist*innen.
RABE-Beitrag zu den Tripity-Vorstössen im Berner Stadtrat
Die Stadt soll mehr gegen Abriss auf Vorrat tun können (ab min. 09.45)
Kein Abriss auf Vorrat – Schutz genutzer Gebäude und sozialer Infrastruktur
Stadtrat Bern
Interfraktionelle Motion: (AL/PdA/TIF, GB/JA)
Erstunterzeichnende: Matteo Micieli (PdA), Helin Genis (SP), David Böhner (AL), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA), Anna Leissing (GB)
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2026
Droht beim Tripity ein Abriss auf Vorrat – und welche Rolle übernimmt die Stadt Bern?
Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Barbara Keller (SP), Matteo Micieli (PdA), Helin Genis (SP)
Interfraktionelle Motion: Teilrevision Kundgebungsreglement – Meldepflicht statt Bewilligungspflicht und Verzicht auf Kostenüberwälzung
Stadtrat Bern
Motion: Lea Bill (GB), David Böhner (AL), Dominic Nellen (SP), Ronja Rennenkampff(JA), Matteo Micieli (PdA), Gourab Bhowal (JUSO)
Die PdAS lehnt die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» ab
Am 14. Juni 2026 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die von der SVP lancierte Initiative abstimmen, die darauf abzielt, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen.
Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Nein zur Schwächung des Zivildienstes! Nein zur fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft!
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).
Die PdAS betrachtet dieses Gesetz als Teil einer allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft. Es würde eine Situation verschlechtern, die bereits heute gegenüber Zivildienstleistenden ungerecht ist. Die PdAS spricht sich gegen den Tatbeweis aus, da dieser eine Diskriminierung von Zivildienstleistenden durch einen 1,5-mal längeren Dienst darstellt. Sie fordert, dass der Zivildienst eine tatsächlich freie Wahl wird und genauso lange dauert wie der Militärdienst.
Partei der Arbeit der Schweiz
Lancierung Initiative «Bern werbefrei!»
Linke und konsumkritische Organisationen lancieren eine städtische Initiative.
Vor zwei Jahren hat der Berner Stadtrat ein Verbot von kommerzieller Werbung im Aussenraum beschlossen. Passiert ist seither jedoch nichts. Der Gemeinderat weigert sich die überwiesene Motion umzusetzen und beantragt an der Stadtratssitzung vom 7. Mai die Abschreibung der Motion. Leider hat die SP als stärkste Partei im Stadtrat bereits angekündigt, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen, und will die Motion, der sie vor zwei Jahren noch mehrheitlich zugestimmt hat, nun sang- und klanglos versenken. Damit das Thema nicht einfach vom Tisch ist, lancieren verschiedene linke und konsumkritische Organisationen am 1. Mai die städtische Initiative «Bern werbefrei».
Die Initiative hat das Ziel, den allgegenwärtigen Kommerz im öffentlichen Raum zu reduzieren. In der Gemeindeordnung soll festgeschrieben werden, dass Fremdreklame – also Plakatwerbung und Bildschirme für kommerzielle Produkte und Dienstleistungen, ohne örtlichen Bezug – auf dem gesamten Berner Stadtgebiet nicht mehr bewilligungsfähig ist.
Damit die Kulturfabrik eine Kulturfabrik bleibt
Stadtrat Biel
Dringliches Postulat Kulturfabrik: Peter Heiniger (PdA), Christophe Schiess und Manuel Stöcker (Fraktion Les Vert.e.s / Grüne)
Wir bitten den Gemeinderat, Lösungen zu prüfen, um den derzeitigen Mieter*innen der Kulturfabrik kurz- und langfristig eine Perspektive im Gebäude der Kulturfabrik selbst zu bieten. Wir bitten ihn insbesondere, folgende Ansätze zu prüfen:
Krieg dem Krieg!
Resolution des ZKs der PdAS
Kein Krieg zwischen den Völkern, kein Frieden zwischen den Klassen!
pdf
Guerre à la guerre !
Résolution du Comité central du PST-POP
Pas de guerre entre les peuples, pas de paix entre les classes !
pdf
Table ronde avec Ignacio Ramonet
La révolution bolivarienne et cubaine, quelle place dans l’histoire ? Quelles perspectives ?
Le PST-POP vous invite à une table ronde avec Ignacio Ramonet à l’Université de Fribourg pour discuter de l’histoire, du présent et des perspectives futures de la révolution cubaine et bolivarienne.
30 avril, 18:15-20:00, MIS 03, Auditoire C, Av. de l’Europe 20, 1700 Fribourg
Présentiel et en ligne lien youtube pour le streaming: https://www.youtube.com/@observactutv Intervenant: Ignacio Ramonet, journaliste et ancien directeur du Monde diplomatique Modération: Timeo Antognini, Historien (UNIFR), Maurizio Raselli, Historien (UNIFR) Contact: Université de Fribourg, Timeo Antognini, timeo.antognini@unifr.ch
Kundgebung gegen Krieg und Sparpolitik
Samstag 7. März um 15 Uhr auf dem Bundesplatz Bern
Mit einem umfangreichen Sparhaushalt plant der Staat massive Kürzungen in den Bereichen Asyl, Gesundheit, Bildung, Sozialem und mehr. Angesichts dieses Angriffs auf die Bevölkerung, besonders auf die Schwächsten, ist der Protest auf der Strasse unsere einzige Lösung.
Es geht nicht nur darum, diese Politik in Reden anzuprangern, sondern konkrete Massnahmen zu ergreifen. Deshalb rufen wir zur Mobilisierung am 7. März um 15 Uhr auf dem Bundesplatz auf. Wir werden nicht widerstandslos zulassen, dass unser Leben und unsere Zukunft zerstört werden!
Die Lage ist kritisch – Es liegt an uns, uns Gehör zu verschaffen!
Kommunistische Jugend Schweiz
Mitteilung zu den kantonalen Wahlen vom 29.3.26
Die Berner Sektion der PdA hat beschlossen, nicht an den Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 teilzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Wahlkreise Bern und Biel, wo die Partei bei früheren Wahlen teilgenommen hatte. Diese Entscheidung wurde sorgfältig abgewogen und ist strategisch begründet.
Erstens basiert diese Entscheidung auf einer Analyse der Wirksamkeit des Wahlkampfs. Für die PdA Bern, die nur über begrenzte Ressourcen verfügt, bedeutet die Teilnahme an einer Wahl eine erhebliche Investition für eine begrenzte Wirkung. Finanziell kann die Partei zwar auf die Unterstützung ihrer Mitglieder und Sympathisant*innen zählen, verfügt jedoch weder über bedeutende finanzielle Mittel noch über Grossspender. Was den Zeitaufwand angeht, hat die Partei beschlossen,
Nein zum Angriffskrieg gegen den Iran!
In der Nacht auf den 28. Februar haben Israel und die USA einen Angriff auf den Iran gestartet. Laut Medienberichten gab es Bombardements in Teheran und weiteren Städten des Landes. Nur wenig später treffen Militärschläge auch andere Länder. Dem völkerrechtswidrigen Angriff von Israel und der USA, war auch in den Schweizer Medien eine intensive Propagandakampagne gegen den Iran vorausgegangen. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diesen erneuten imperialistischen Angriff aufs Schärfste. Die Schweiz muss diesen Völkerrechtsbruch unmissverständlich verurteilen und die Sanktionen gegen den Iran sofort aufheben.
Hände weg vom Iran. Stoppt den Flächenbrand, jetzt. Nein zum Krieg!
28. Februar 2026
Partei der Arbeit der Schweiz
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 8. März 2026
Referendum gegen die Lockerung von Kriegsmaterialexporten
In der parlamentarischen Session vom vergangenen Dezember hat die Schweiz beschlossen, den Verkauf und Export von Kriegsmaterial zu erleichtern. In einer Krisensituation wie der aktuellen ist dieser Schritt ein weiterer Schritt in Richtung Chaos, Militarisierung und Zerstörung, gegen den wir uns wehren müssen. Gegen diesen Beschluss wurde daher ein Referendumskomitee gegründet, das die PdA durch das Sammeln von Unterschriften unterstützt.
Damit wir die Unterschriften gesammelt versenden können, könnt ihr das unterschriebene Formular zur nächsten Kantonalversammlung am 10. Februar 2026 mitbringen. Wenn ihr das Formular direkt an das Referendumskomitee schicken möchtet, könnt ihr uns eine E-Mail schreiben, damit wir die von unserer Sektion gesammelten Unterschriften zählen können.
Fragen zum Bericht «Unbewilligte Kundgebung Pro Palästina vom 11. Oktober 2025» des Gemeinderats: Wie viele Demonstrierende wurden verletzt?
Stadtrat Bern
Interpellation: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)
Nein zur Verschärfung der Aufnahmeregeln in den Notschlafstellen des Kantons Bern
Im Oktober 2025 hat der Kanton Bern die Aufnahmeregeln in den Notschlafstellen drastisch verschärft. Ab sofort dürften nur noch aufenthaltsberechtigte Personen dort untergebracht werden. Das Personal wäre verpflichtet, diesen Aufenthaltsstatus zu kontrollieren. Diese Änderungen werden in den neuen Leistungsvereinbarungen festgeschrieben, welche die Betreiberorganisationen von Notschlafstellen an den Kanton Bern binden.
Wir fordern, diese Verschärfung umgehend zurückzunehmen und einen bedingungslosen Zugang zu den Notschlafstellen für verletzliche Menschen zu gewährleisten, im Einklang mit grundlegenden humanitären Prinzipien.
Unterschreibe jetzt und hilf, die Petition weiter zu verbreiten. Hilf mit, damit alle Menschen in Not weiterhin Obdach erhalten können.
Diese Petition wurde vom Bieler Bürger:innenkollektiv «Un toit für alle» lanciert, das parteipolitisch unabhängig ist. Sie wird bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht.
Die Deeskalationsstrategie der Stadt Bern ist gescheitert!
Medienmitteilung PdA Bern zur Anti-WEF-Demo vom 17.01.2026
Die PdA Bern verurteilt das autoritäre Gebaren der Polizei in Reaktion auf die gestrige Demonstration gegen das WEF aufs Schärfste. Mit einem massiven Polizeiaufgebot scheint die rotgrün regierte Stadt nach dem 11. Oktober von ihren eigenen Prinzipien bereits wieder abzuweichen und auf Repression zu setzen. Was die Stadtspitze als «Deeskalationsstrategie» verkaufen will, ist gestern endgültig als das entlarvt worden, was es inzwischen ist: präventive Repression. Nicht Deeskalation, sondern Belagerung. Nicht Verhältnismässigkeit, sondern Machtdemonstration.
Solidaritätsbekundungen der Stadt Bern
Stadtrat Bern
Interpellation: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadt Bern, zu welchen internationalen Konflikten sie öffentlich Stellung nimmt?
1.1. Gibt es bspw. klare Leitlinien oder Grundsätze für den Umgang mit internationalen Konflikten?
1.2. Falls nein: sind solche geplant? Wenn nicht, weshalb nicht? - Welche Stellen, Direktionen oder Mitglieder des Gemeinderats sind bei der Vorbereitung solcher Stellungnahmen involviert?
2.1. Zieht der Gemeinderat allenfalls Expert*innen oder Analysen bei, um anhand menschenrechtlicher, humanitärer Analysen Entscheidungen zu treffen? - Warum weist der Gemeinderat nicht im gleichen Masse auf die eklatanten Völkerrechtsverletzungen beispielsweise in Venezuela oder Palästina hin, wie er dies für die Ukraine getan hat?
3.1. Wurden in Bezug auf Venezuela oder Palästina interne Diskussionen im Gemeinderat geführt, die zu einer bewussten Entscheidung geführt haben, kein öffentliches Statement abzugeben?
3.2. Falls ja, aus welchen Gründen? - Wie beurteilt der Gemeinderat die Gefahr, durch selektive Stellungnahmen als inkonsistent und politisch opportunistisch wahrgenommen zu werden?
Fragen zum Bericht der Kundgebung vom 11. Oktober 2025
Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie definiert der Gemeinderat den Unterschied zwischen der Beurteilung «einzelner Polizeimassnahmen» und der Beurteilung des «Polizeieinsatzes insgesamt»?
- Wie begründet der Gemeinderat den Befund, er könne mangels Untersuchungsrolle nicht beurteilen, «ob einzelne Polizeimassnahmen verhältnismässig waren», hält aber zugleich «den Polizeieinsatz insgesamt für angemessen»?
- Welche konkreten Kriterien und Informationsgrundlagen (z. B. eigene Beobachtung, Berichte der Kantonspolizei, externe Einschätzungen) verwendet der Gemeinderat für eine solche Gesamtbeurteilung („insgesamt angemessen“)?
- Weshalb kann der Gemeinderat das Verhalten einzelner Zivilpersonen beurteilen, dasjenige der Polizei jedoch nicht?
