Wahlprogramm 2006

DEMOKRATIE STATT FREMDBESTIMMUNG

 

ARBEIT: DEMOKRATISIERUNG STATT AUSBEUTUNG
Keine Abdrängung ordentlicher Beschäftigungen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Bekämpfung des Flexibilisierungsdrucks und des Stresses am Arbeitsplatz durch Einführung eines Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohnes auf der Basis einer 30-Stunden-Woche.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung von Lehrstellen in öffentlichen Betrieben und durch Einführung eines Lehrstellenobligatoriums für mittlere und grosse Privatbetriebe.

Durchsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

 

WIRTSCHAFT: DEMOKRATISIERUNG STATT PROFIT
Schluss mit der Politik der leeren Kassen und der Steuergeschenke an die Superreichen. Einheitlicher Steuersatz in allen Gemeinden des Kantons.

Ausbau des demokratisch kontrollierten Service public. Keine Privatisierung des Strommarkts, der Spitäler und anderer Betriebe im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Stilllegung des AKW Mühleberg.

Besteuerung der internationalen Finanzflüsse (Tobinsteuer).

 

GESCHLECHTER: DEMOKRATISIERUNG STATT DISKRIMINIERUNG
Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern. Bevorzugung von Frauen bei Stellenbesetzungen bei gleicher Qualifikation.

Bedürfnisgerechte und kostenlose Tagesplätze für Kinder arbeitender Eltern.

Verhinderung häuslicher Gewalt durch den Ausbau spezialisierter Nothilfeorganisationen. Verbot des Betretens der Familienwohnung für gewalttätige Partner.

 

POLITIK: DEMOKRATISIERUNG STATT SPALTUNG
Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Politische Rechte für alle ab Ende der Schulpflicht durch Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 15 Jahre.

Ausbau der Grundrechte und solidarischer Widerstand zu ihrer Verteidigung gegen jeden Versuch, die Ausübung der Meinungsfreiheit durch Ausgrenzung, Einschüchterung und gewaltsame Unterdrückung zu erschweren. Keine Behördenwillkür und keine Ausgrenzung im Ausländer- und Asylrecht.

Keine militärische Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Kriegstreiberinnen.

 

GESELLSCHAFT: DEMOKRATISIERUNG STATT AUSGRENZUNG
Leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen mit gesamtarbeitsvertraglich geregelten Arbeitsverhältnissen. Verbesserung der Pflegebedingungen durch Aufstockung des Personals.

Beseitigung der Kopfprämie in der Krankenversicherung. Schaffung einer Einheitskrankenkasse mit Berechnung der Prämien nach Höhe des Einkommens und des Vermögens der Versicherten.

Stärkung der öffentlichen Schulen und Kampf gegen die Privatisierung der Bildung. Keine Schmälerung des Rechts auf Stipendien und keine Erhöhung der Schulgebühren.

 

KULTUR: DEMOKRATISIERUNG STATT MARKT
Schaffung und Unterhalt von Räumen und Infrastrukturen für kulturelle und sportliche Aktivitäten. Achtung und Förderung der kulturellen Vielfalt. Kein kultureller Einheitsbrei nach US-Rezepten.

Keine Funktionalisierung von Forschung und Lehre für die Interessen der Konzerne, die ihre Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit überwälzen wollen.

Klee für alle – Gras für den Rest.