Unter öffentlichem Druck beschloss der Bundesrat nach Fukushima, auf die bisherige Strategie der neuen AKW zu verzichten. Das war ein Tiefschlag für die Stromkonzerne. Seit Jahren hatten sie mit der Atompolitik eine Energiewende sabotiert.
Der „rot-grün“ regierte Kanton Bern, Mehrheitsaktionär der BKW, hatte diesem Treiben zugeschaut. Die Folge: Die BKW verpasste eine gescheite Positionierung als Energiedienstleistungsunternehmen für Sparmassnahmen und dezentrale Produktion. Stattdessen witterte sie das grosse Geschäft im internationalen Stromhandel, welcher heute 50% des Stromumsatzes ausmacht. Aber wegen den aktuell tiefen Marktpreisen sind die Exporte unrentabel, und Strom einzukaufen ist billiger, als Kraftwerke zu bauen.
In dieser kurzsichtigen Politik spielt das AKW Mühleberg eine entscheidende Rolle.
Grössere Nachrüstungen, welche bis 2017 hätten umgesetzt werden sollen, hat die BKW eigenmächtig gestrichen. Wenn es nach ihr geht, soll der Schrottreaktor trotzdem bis 2019 am Netz bleiben. Ein energiepolitischer Umschwung wird weiter blockiert.
Noch droht der BKW 2014 eine kantonale Initiative für die sofortige Stilllegung, zudem ist ein juristisches Stilllegungsverfahren hängig. Im AKW kränkelt der Personalbestand. Aufwändige Risikostudien sind offen. Der Kanton seinerseits macht seine Politik an der Realität des Atomrisikos vorbei. Schlimmer noch: selbst die schweizerische Atombehörde ENSI hat den BKW-Verwaltungsrat, in dem der Kanton vertreten ist, bezichtigt, seiner Pflicht für die „Sicherheit“ zu wenig nachzukommen.
Aufgabe des Kantons wäre, bei der BKW die Strategie eines Energiedienstleistungsunternehmens voranzutreiben und mit allen Mitteln von der Atomkraft wegzukommen.
Text aus der Wahlbroschüre der PdA Bern zu den Grossratswahlen 2014
