Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen

Stadtrat Bern
Motion Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)

Für eine soziale Wohnungspolitik – Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen

Auftrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um

  1. eine verbindliche Definition von bezahlbarem Wohnraum festzulegen
  2. in Zeiten von Wohnungsnot für Sanierungen, Umbau oder Abbruch und Ersatzneubau eine zusätzliche Bewilligungspflicht einzuführen
  3. vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen (Luxussanierungen) von bezahlbaren Wohnungen nicht mehr bewilligungsfähig zu machen
  4. einen Mietzinsdeckel nach Sanierungen einzuführen
  5. ein Rückkehrrecht nach Sanierungen für die Mieter*innen einzuführen
  6. die Vermieter*innen zu verpflichten, die Mietzinse der Vormieterschaft den Mietinteressierten zwingend anzugeben


Verkehrsmonster-Initiative

Verkehrsmonster Wankdorf stoppen!

Der Bund plant, den Autobahnanschluss Bern-Wankdorf massiv auszubauen («Spaghetti-Teller»). Die Folgen:

  • Mehrverkehr auf der Autobahn und in der Stadt
  • Verbreiterung aller Autobahnen rund um Bern
  • Klimaziele und Verkehrswende werden unmöglich
  • Zerstörung von Grünfläche, Rodung hunderter Bäume
  • Massiv breitere Autobahnschneise zwischen den Allmenden

Der Ausbau der Autobahnen ist aus der Zeit gefallen. Lasst uns jetzt das gigantische Schlüsselprojekt Anschluss Wankdorf stoppen!

Jetzt unterschreiben!
Damit wir die Unterschriften an unsere Quote anrechnen lassen können, bitte an uns senden: Partei der Arbeit, Postfach, 3001 Bern

mehr…


Kündigungen bei Sanierung sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugen

Stadtrat Bern
Interfraktionelle Interpellation GB/JA, AL/PdA (Seraphine Iseli / Katharina Gallizzi / Anna Leissing, GB / David Böhner, AL / Matteo Micieli, PdA / Matthias Humbel, GFL / Therese Streit EVP)

Im Bund war am 19.03.2023 zu lesen, dass die Pensionskasse der Stadt Bern (PVK) ihren Mieter*innen in einem Wohnblock an der Bahnstrasse 59 und 79 kündigt, um das Haus zu sanieren.1 Der Mietzins für die sanierten Wohnungen wird gemäss PVK um rund 40% ansteigen. Erneut geht in der Stadt Bern günstiger Wohnraum verloren.
Die betroffenen Mieter*innen haben nun ein Jahr Zeit, eine neue Wohnung zu finden. Bei der aktuellen Leerwohnungsziffer von 0.57% 2 in der Stadt Bern und den schweizweit steigenden Mietzinsen 3 ist das kein leichtes Unterfangen. Eine vergleichbar günstige Wohnung in der Stadt Bern zu finden, dürfte gar unmöglich sein. Die betroffenen Menschen sind also gezwungen, ihr gewohntes Umfeld, Nachbar*innen, sowie Kita, Schulen, Spitex und Unterstützungsleistungen zurückzulassen. Gerade für Personen, die in sozioökonomisch schwierigen Verhältnissen leben, ist dies eine besonders grosse Hürde.


Der Hirschengraben ist gefährdet:

Die Stadt Bern will die kostbare Parkanlage mit ihren Bäumen den Verkehrsmassnahmen um den Bahnhof opfern und zu einer Umsteigeplattform umfunktionieren.
Dazu will sie eine 33 Millionen Franken teure Fussgängerunterführung unter dem Bubenbergplatz hindurch bis in den Hirschengraben bauen.
Bäume und Denkmal weg und Fussgänger unter den Boden?

Wir sind dagegen und sagen NEIN!
NEIN zum Kredit für die Bau- und Verkehrsmassnahmen der Stadt im Zusammenhang mit ZBB (Umbau Bahnhof, Zukunft Bahnhof Bern)
zbbnein | bernkannsbesser


Auf die Finger schauen, auf die Pfoten hauen!

Unter der Bedingung von Krise und Notrecht kann die Versuchung für Exekutiven aller Ebenen verlockend sein, demokratische Prozeduren zu verschlanken und die politische Willensbildung zu kanalisieren. Deshalb muss die demokratische Kontrolle von unten auch schon ganz unten beginnen: in den Gemeinden.



Mietstreik jetzt!

Wir schliessen uns zusammen und fordern gemeinsam: Mieterlass für die nächsten drei Monate oder bis die Coronakrise vorbei ist!
Aufgrund der Coronakrise haben Tausende von Menschen ihre Arbeit verloren oder müssen in Kurzarbeit gehen und stehen vor einer finanziell ungewissen Zukunft. Die Kurzarbeit wird vom Bund, sprich von unseren Steuern bezahlt. Wir erhalten also Steuergelder, um weiter einkaufen zu können, aber auch um unsere Mieten zu bezahlen. Dieses Instrument dient der Profitsicherung der Immobilienbranche.

Diese Krise soll nicht auf dem Rücken der Mietenden ausgetragen werden. Wir erwarten in dieser Zeit Solidarität von jenen die es sich leisten können, sprich den Banken, den Hauseigentümer*innen, den Immobilienfirmen. Um die existentielle Bedrohung der Arbeiter*innen abzufedern, verlangen wir somit von den Vermietenden einen Verzicht auf einen Teil ihrer Profite und den Erlass der Mietzinse für Wohnungen und Gewerberäume für mindestens drei Monate (oder so lange die Krise dauert). 



Wem gehört der Strand?

Biel/Bienne macht meist nur von sich reden, wenn mit Sozialhilfe Beziehenden abgerechnet wird. Oder wenn sich die Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass mit stattlichen Prozentwerten repräsentieren lassen. Und vielleicht gelangt gerade noch auf den Radar, dass der Stadt mit dem Autobahn-Westast eine verkehrspolitische Wende droht. Reifere Zeitgenoss*innen erinnern sich vielleicht gar noch an die EXPO.02, als das Seeufer von der Landesausstellung bespielt wurde. Und genau dieser Perimeter soll nun seiner endgültig kommerziellen Bestimmung zugeführt werden unter dem Label AGGLOlac.

Garantie für diesen kapitalstarken städtebaulichen Eingriff bietet der Wohnbaukonzern Mobimo, der sich bereits Zürich West auf eindrückliche Weise aufgeprägt hat. Und Garantie für die Garantie bieten die Gemeindeexekutiven der Städte Biel und Nidau, die sich so gebärden, als hätten sie den ganz grossen Fisch an Land gezogen. Das entspricht konsequent ihrer Vision von neoliberalem Umbau, die sie schon mit der Zusage zum Autobahn-Westast unter Beweis gestellt haben. Dass es sich dabei nicht um rechtsbürgerliche Machenschaften handelt, sondern um rotgrünmittig gedeckte Projekte, macht die Angelegenheit zu einem brisanten politischen Knackpunkt.


Zollikofen räumt und verriegelt

Die PdA Bern bedauert die kurzsichtige Entscheidung des Gemeinderates von Zollikofen, die besetzte Liegenschaft zu räumen. Die vorgeschobene Asbest-Belastung schien für die Polizei, die ja das Gebäude vor der Besetzung für Übungen benutzte, nie ein Problem zu sein. Ein weiteres leerstehendes Haus, das nach der Räumung von privaten Sicherheitsdiensten rund um die Uhr bewacht wird. Eine verpasste Chance, mit einer Zwischennutzung eine etwas andere Kultur in Zolikofen zu ermöglichen.
Solidarität mit den BesetzerInnen; die Häuser denen, die sie beleben!

10. Oktober 2019, Partei der Arbeit Bern


Wohnen

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Wohnraum ist zum Wohnen da – und nicht um die Profite der ImmobilienbesitzerInnen ins Unermessliche zu steigern. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit.

Wir fordern konkret:

  • Das Recht auf Wohnen; zahlbare Wohnungen für alle
  • Das Ende der Zwangsräumungen
  • Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen
  • Das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum sowie mit Grund und Boden
  • Ein generelles Vorkaufsrecht zum Steuerwert für Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften bei Verkäufen von Immobilien und Bauland
  • Die Abgabe von Grundeigentum der öffentlichen Hand nur im Baurecht
  • Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle des Grundeigentums
  • Den Bau von preiswerten Wohnungen
  • Die Abschaffung von Kautionszahlungen für MieterInnen
  • Keine Privatisierung von Wohnungen
  • Die Förderung von betreutem Wohnraum für bedürftige Personen und erleichterten Zugang zu diesem
  • Die Unterstützung von kooperativen und partizipativen Wohnprojekten
  • Das Abschalten von Strom und Wasser bei finanziellen Schwierigkeiten der MieterInnen muss verboten werden
  • Ein Abbruchverbot, ausser für sozial verträgliche Neubauprojekte
  • Einen umfassenden Kündigungsschutz
  • Die Zwangsenteignung bei stark vernachlässigten Bauten

Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden in ein blosses Nutzungsrecht umgewandelt ist.


Deutliches Ja zu einer aktiven Wohnpolitik der Stadt Bern

Medienmitteilung des überparteilichen Abstimmungskomitees

Das überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu dieser Abstimmungsvorlage.
Sie unterstützen damit die von Wohnbaufonds und Gemeinderat eingeschlagene Stossrichtung, dass die Stadt eine aktive Rolle in der Wohnpolitik übernehmen soll – insbesondere bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen. 


Fabrikool geräumt!


Demo am Freitag, 17.5. in der Längässe, Mitte Mittelstrasse. 18 Uhr.

Der Quartier-Treffpunkt Fabrikool wurde gestern von der Polizei geräumt!


Ja zu mehr günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Medienmitteilung des überparteilichen Abstimmungskomitees

Ein politisch breit abgestütztes Komitee aus zwölf Parteien, Verbänden und Gewerkschaften setzt sich für ein Ja zum Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften ein, über den die Stadtberner Stimmberechtigten am 19. Mai abstimmen. Dieser gibt dem städtischen Wohnbaufonds mehr Handlungsspielraum, um das Angebot an günstigen Wohnungen in der Stadt Bern auszubauen.

In der Stadt Bern herrscht seit Jahren Wohnungsnot. Der Leerwohnungsanteil liegt unter 0.5 Prozent und die Mietzinsen steigen immer weiter an. Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ist deshalb gross. Menschen mit bescheidenen Einkommen, Familien und RentnerInnen geraten unter Druck und werden aus der Stadt gedrängt. Dagegen braucht es wirksame Massnahmen.


Steigi 69 bleibt! Kein Abriss auf Vorrat von städtischen Liegenschaften!

Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Christa Ammann, AL / Zora Schneider, PdA / Luzius Theiler, GaP / Seraina Patzen, JA! / Tamara Funiciello, JUSO)

Seit Mitte Januar wird die Liegenschaft an der Bahnstrasse 69 von einem Kollektiv besetzt. Das Kollektiv hat schon diverse Veranstaltungen für und mit QuartierbewohnerInnen organisiert und geniesst zumindest bei einem grossen Teil der QuartierbewohnerInnen Sympathien. Es wird gewünscht, dass sie bis auf Weiteres bleiben können sollen.

Gründe, weshalb die Stadt mit der Räumung droht, werden zwei genannt: Beschwerden aus der Nachbarschaft und ein «Gefühl von Bedrohung» bei den Mitarbeitern vom ISB. Die Beschwerden, die ins Feld geführt werden, sind jedoch kein Phänomen, dass es erst seit der Besetzung gibt: Es sind im selben Quartier auch schon Beschwerden bei der Polizei für Pingpong- Turniere von AnwohnerInnen eingegangen, welche um 22:05 Uhr noch nicht beendet waren, um an einem Beispiel zu veranschaulichen, wie rasch einzelne AnwohnerInnen offenbar zum Beschwerde- Telefonhörer greifen. Dies und angebliche Drohungen werden nun als Grund genommen, den BesetzerInnen ein Ultimatum bis am Freitag, 16.2.2018 zu stellen.

Dabei hat das Kollektiv klar Stellung zu diesem Ereignis bezogen (siehe weiter unten).



Motion «AGGLOLac: Abgabe des Baulandes im Baurecht»

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion von Judith Schmid PdA

Am 8. Februar hat Herr Ernst Brugger an seinem Inputreferat an der Infoveranstaltung zu Agglolac für die Stadträtinnen von Biel und Nidau die „rebellische Bieler Kultur“ hoch gelobt. Gleichzeitig sprach er enthusiastisch über das Projekt Agglolac. Für mich ist das ein riesiger Widerspruch.
Genau diese rebellische Bieler Kultur mit ihren Charakterköpfen ist ein wichtiger Grund, der für mich Biel so einzigartig macht. Ich denke da zum Beispiel an Cyclope, das Freilichtspektakel, welches 2012 aufgeführt wurde.

Genau diese Fläche, auf der der Cyclope aufgeführt wurde, soll jetzt verkauft werden. Wohnungen für Wenige sollen entstehen. Eine weitere Überbauung, die nur für den mittleren und höheren Mittelstand erschwinglich sein wird. Das Projekt Agglolac unterscheidet sich aber zu den anderen Überbauungen: Die Lage am See zwischen Nidau und Biel ist besonders attraktiv. Hunderte Menschen treffen sich da am Wochenenden bei schönem Wetter am flanieren, beim Kaffee oder Bier trinken, beim joggen, Velofahren – Sommer wie Winter. Es ist öffentlicher Raum für alle.

Mit einem Verkauf an Mobimo würden wir uns jegliche Mitbestimmung über dieses Stück Land entziehen – wie ist das zu verantworten und wie würden wir das unseren Kindern erklären? Würde das Land per Baurecht abgegeben, könnten auch die kommenden Generationen davon profitieren!

Und um nochmals auf die Kulturszene zu sprechen zu kommen: Sie lebt von sozialer Durchmischung, die wir in Biel haben, sie braucht Platz um sich zu entfalten. Biel ist bekannt für diese Durchmischung, und wie wir eben auch von Herrn Brugger gehört haben – über die Stadtgrenze hinaus bekannt, für ihre rebellische Kulturszene. Schützen wir sie und pflegen wir den Platz, denn sie braucht, so dass möglichst viele – nicht nur die gut Situierten – etwas davon haben.

In dem Sinne bitte ich euch, den Vorstoss als Motion erheblich zu erklären.

15. November 2017, Judith Schmid

Vorstoss und Beantwortung sind hier nachzulesen: pdf


weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Stadtratssitzung
Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern; Frist wurde verlängert.

Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Punkt 2 der Motion will erreichen, dass in der Stadt Bern bei Sanierungen sowie Rück- und Neubauten die Anzahl günstiger Wohnungen mindestens beibehalten wird. Ich danke dem Gemeinderat für seine Antwort, in der er selbst festhält, dass es bezüglich des günstigen Wohnraums Handlungsbedarf gibt.

Trotzdem finde ich es sehr störend, dass sich die Stadt Bern offenbar nicht bewusst ist, was es heisst, auf günstigen Wohnraum angewiesen zu sein. Punkt 2 der Motion wurde bereits im Jahr 2013 vom Stadtrat abgesegnet und 2015 noch einmal verlängert. Trotzdem scheint man nicht in der Lage zu sein, diese Angelegenheit mit dem nötigen Ernst voranzutreiben.

Es ist eine Politik der ganz kleinen Schritte. Der Stadtrat hat eine Steuerungsvorgabe abgesegnet, die ein Plus von 50 Verträgen pro Jahr vorsieht. Nicht einmal diese konnte im Jahr 2016 eingehalten werden, wie der Geschäftsbericht 2016 des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern zeigt. Im Berichtsjahr konnten nur 44 günstige Wohnungen neu vermietet werden. Das ist uns zu langsam. Angesichts der 1111 günstigen Wohnungen, die vorhanden wären, aber gemäss dem Bericht des Gemeinderats „nur noch nicht an die Richtigen vermietet sind“, frage ich mich, wieso man diese Wohnungen nicht frei machen kann für Menschen, die sie brauchen. Ich hoffe nicht, dass diese Langsamkeit das Resultat davon ist, dass man einer gewissen Klientel einen Wohnungswechsel nicht zumuten will.

Die PdA stimmt einer Fristverlängerung nicht zu und will damit erreichen, dass der Gemeinderat die nötigen Schritte unternimmt, schneller günstigen Wohnraum zu schaffen als bis anhin!
Die PdA stimmt einer Fristverlängerung Wohl oder Übel zu. Wir fordern aber, dass der Gemeinderat die Anliegen armer Menschen ernster nimmt!


Aufstand gegen den Ausverkauf!

Die Bieler Stadträtinnen Judith Schmid (PdA Biel / POP Bienne), Muriel Günther, Levin Koller und Miro Meyer (alle JUSO JS Bielingue) wehren sich gegen den Verkauf von öffentlichem Boden.
Zu lesen in der Die Wochenzeitung – WOZ.


Keine sozialen Trennungen durch Aufwertungen von Quartieren: Gibt es eine Strategie?

Bieler Stadtratssitzung
Interpellation Judith Schmid, PdA Biel

Mehr Bäume, mehr Grünflächen, ein verlangsamter motorisierter Verkehr, weniger Parkplätze – all dies Faktoren machen ein Quartier attraktiver. Im Quartier Zukunft soll nun eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden, was durchaus begrüssenswert ist. Eine Gefahr gibt es aber und ist unbedingt zu beachten: Sogenannte Aufwertungen von Quartieren bringen die Gefahr mit sich, dass die Mietzinsen in diesen Gebieten ansteigen, weil natürlich auch der Wohnraum beliebter wird. Dies führt dazu, dass sich Menschen mit einem tiefen Einkommen eine Wohnung an dieser Lage nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen müssen daher an den Stadtrand ziehen oder die Stadt gar verlassen. Die verschiedenen sozialen Schichten werden immer stärker voneinander getrennt. Das Stadtzentrum als Wohnort ist für Menschen mit tiefen Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist aber eine Durchmischung von verschiedenen gesellschaftlichen Schichten unbedingt anzustreben. 


MITTEL-UND VIERERFELD: POLITISCHE LEITLINIEN FÜR DEN STÄDTEBAULICHEN WETTBEWERB

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP, GFL, EVP, SP (Franziska Grossenbacher, GB/Melanie Mettler, GLP/Patrik Wyss, GFL/Michael Sutter, SP):
Wortmeldung von Daniel Egloff (Partei der Arbeit)

Das Erstaunliche an diesem Vorstoss ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass er von Mitgliedern der Regierungsparteien kommt. Man traut also der Sache und der Regierung nicht wirklich. Inhaltlich stellt die Motion sicherlich viele Forderungen, die unbestritten sind und die im vergangenen Abstimmungskampf vom befürwortenden Lager eh schon zugesichert worden waren. Aber ein Punkt ist entlarvend. Er zeigt, für wen hier gebaut werden soll:
„Künftige Bewohnerinnen und Bewohner sollen auch als Investoren auftreten können.“ Und: „Die Parzellierung der Baufelder ist so vorzusehen, dass es unter Beibehaltung einer effizienten Verdichtung für einzelne Bauträger möglich ist, auch nur eine kleinere Anzahl Wohnungen (z.B. auch nur 6) zu erstellen.“
Genau wie wir schon im Abstimmungskampf ums Viererfeld unsere Befürchtungen geäussert haben und wie wir es jetzt bestätigt sehen, wird hier Wohnraum für Gutbetuchte geschaffen und damit die Mietpreisspirale weiter nach oben gedreht. Es kommt zu einer weiteren Aufwertung der Länggasse und einer weiteren Segregation aus der Länggasse. Bald kann sich kein normaler Büezer mehr in der Länggasse eine Wohnung leisten!

Und noch etwas ist verräterisch und zwar die fehlende Forderung. So ist da keine Forderung nach einer Einkommensgrenze bzw. -regeln. Das scheint den Motionären und Motionärinnen kein Anliegen zu sein, oder es wurde von ihnen einfach vergessen…

Beim Viererfeld werden wir bald soweit sein wie beim Burgernziel: es entstehen Genossenschaftswohnungen für Wohlhabende. Die Ironie am Ganzen, bzw. die kapitalistische Logik, welcher sich auch die Genossenschaften beugen müssen, lautet: Wer hat, dem wird gegeben! So müssen Wohlhabende in solche Genossenschaften einziehen, um die Miete tief zu halten. Wer günstige Mieten will, muss das Geld dazu aber mitbringen. Das ist die Realität! Die versprochenen bezahlbaren Mieten sind also ein Betrug, weil sie zwar günstig sind, aber man zuerst viel Kapital deponieren muss, damit man überhaupt einziehen kann. Und Regeln, dass zumindest ein Teil der Wohnungen für die Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die nicht einen grossen Batzen auf der Seite haben, will man nicht.

Ein Punkt sticht positiv hervor: der Aspekt der Verkehrsbefreiung. Dies ist eine Forderung, die wir unterstützen und die wir wichtig finden.

Doch wir bleiben dabei: Hinter dem grünen Anstrich bleibt es eine Überbauung von Kulturland, um Wohnraum für Wohlhabende zu schaffen. Wir werden uns darum bei diesem Vorstoss der Stimme enthalten. pdf


ROTGRÜNES MANIFEST GEGEN DIE ÜBERBAUUNG VIERERFELD


«140 000 Einwohner ist ein Ziel, das wir nicht überschreiten sollten. Sonst geht das Wachstum unter anderem auf Kosten von Naherholungsgebieten » (Stadtpräsident Alexander Tschäppät 2012 bei einem Bevölkerungsstand von 135’000 («Bund» 04. 05. 2012)).
Heute haben wir bereits die Schwelle von140’000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten.

Aus Besorgnis, dass unter rotgrüner Führung und unter dem Einfluss der Bau-Lobby eines der letzten Grüngebiete der Stadt zerstört und mit teuren, für die meisten von uns unbezahlbaren Wohnungen überbaut werden soll, rufen wir dazu auf, am 5. Juni 2 x Nein zu den Vorlagen Viererfeld- und Mittelfeld zu stimmen.

 


INTERVENTION VON DANIEL EGLOFF (PDA) ZUR ROLLE DER QUARTIERORGANISATIONEN

Wie im Entwurf der Abstimmungsbotschaft steht, geht es bei den Quartierorganisationen um Mitwirkung. Mitwirkung, Partizipation kann in diesem Zusammenhang nichts anderes heissen als einen Ausbau der Demokratie. Wenn man nicht dem kapitalistischen Effizienzdenken verfallen ist, muss man einem solchen Ausbau zustimmen. Wer das aber ernst nimmt mit der Partizipation und sich von den anerkannten Quartierorganisationen mehr Demokratie erhofft, der kann ja nicht gegen die Anträge sein, welche verlangen, dass den Quartierorganisationen wirkliche Kompetenzen gegeben werden. Alleine sie einzubeziehen, d. h. anzuhören, ist zwar schön und gut – aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze zu einer Pseudopartizipation verkommt. Man erhält den Eindruck, als wolle man die Quartierorganisationen als Propagandainstrument verwenden oder als habe man Angst vor den Geistern, die man da rief.

Könnte aus den anerkannten Quartierorganisationen wirklich etwas entstehen, das einen entscheidenden Einfluss ausübt? Etwas, das von unten nach oben funktioniert und der serbelnden Demokratie neuen Schwung verleiht? Könnten Quartierorganisationen den Menschen, welche sich ausgeschlossen fühlen, eine Stimme geben? Da darf man ja noch hoffen!
Wenn die Quartierorganisationen jedoch nicht das Recht erhalten, in den Vorträgen des Gemeinderates und in den Abstimmungsbotschaften Stellungnahmen abzugeben, noch die Möglichkeit erhalten, Budgetanträge zu stellen, belässt man die Quartierorganisationen in einer schwachen Rolle, was nur zu weiterer Frustration führen wird. Diese Frustration ist ja schon heute sichtbar, weil immer mehr Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorgegeben werden, was eine schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat. pdf


KEINE WEITERE VERNICHTUNG VON GÜNSTIGEN WOHNUNGEN IN DER STADT BERN!

Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015

Die Forderung des Stadtrats an den Gemeinderat ist klar: „Bei Sanierungen und Rück- bzw. Neubauten muss der Anteil von günstigen Wohnungen mindestens beibehalten werden.“ Gibt eigentlich gar keinen grossen Spielraum für Diskussionen. Aus welchen Gründen auch immer etwas zurückgebaut bzw. neugebaut wird, spielt da gar keine Rolle, der Auftrag des Stadtrats muss einfach erfüllt werden. Der günstige Wohnraum muss erhalten werden, er darf gerne in Neubauten MINERGIE-P-ECO Standard entsprechen. Die Miete muss einfach tief sein – und zwar nicht im Vergleich zu Wohnungen von privaten Investoren, sondern im Vergleich zu dem, was davor vernichtet wurde. Dieser Auftrag wurde bisher nicht erfüllt, und die Motion, über die wir hier diskutieren, kann daher nicht abgeschrieben werden, sondern muss nun endlich umgesetzt werden. Mit einer Fristverlängerung hat der Gemeinderat nun noch einmal ein Jahr Zeit, dies in Angriff zu nehmen.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit pdf


INITIATIVE „WALD-STADT – NEIN DANKE“

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 2. Juli 2015

Für die PdA sind die Wälder der Stadt Bern entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt, einerseits als Naherholungsgebiet, andererseits als natürliche Klimaanlage. Gerade an solchen Hitzetagen wie heute zeigt sich, wie wichtig die Wälder für ein angenehmeres Klima in der Stadt sind. Zudem muss, wer solche Naherholungsgebiete zur Verfügung hat, nicht nach Meikirch fahren um zu spazieren und verursacht somit auch weniger Emissionen. D.h. die Wälder der Stadt Bern sind nicht nur direkt gut fürs Klima, sondern haben auch indirekt eine wichtige Wirkung.

Dies sind nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern wir meinen das ernst. Darum unterstützt die PdA die Initiative „Wald-Stadt – Nein Danke“ schon seit längerem und hat ihren Mitgliedern empfohlen, diese auch zu unterschreiben.

Nun zur Abstimmungsbotschaft: Da steht, dass „eine solche Stadterweiterung ohnehin nicht zulässig sei“ und dass der Gemeinderat „keine Möglichkeit sieht, die Idee weiterzuverfolgen“. Also chancenlos? Dies, nachdem das Projekt über mehrere Jahre mit luftig promotet wurde? Zweifel sind da wohl erlaubt! Eventuell gibt es ja bald ein neues Projekt. Wer weiss.

Schlussendlich wird der Initiative ein „programmatischer Charakter“ unterstellt, was als negativ taxiert wird. Dies ist jedoch gerade die Stärke dieser Initiative. Verdichten auf Bauland – stehenlassen von Naherholungsgebieten: das muss Programm sein. Und genau das fordert diese Initiative.

Die PdA unterstützt diese Initiative weiterhin und wird ein Ja empfehlen.

2.Juli 2015, Daniel Egloff (PdA) pdf


VORSTÖSSE „BLS-WERKSTÄTTE“

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.6.15

Es tönt verlockend für die Chefetage der BLS: Tabula rasa! Eine grüne Wiese direkt vor einer Stadt. An einer nicht sehr stark befahrenen Bahnstrecke. Ziemlich unkompliziert könnte da gebaut werden, genau so, wie es das Unternehmen gerne hätte. Die Schattenseiten können da getrost ignoriert werden. Dass die grüne Wiese heute genutzt wird und nicht einfach Brachland ist. Dass Bauernhöfe abgerissen werden müssten. Alles nur Kollateralschaden. Zusätzlich will die BLS bei dieser Gelegenheit auch noch eine Strukturbereinigung durchführen und die Effizienz steigern. In diesem Fall die Werkstätten in Bönigen und Oberburg schliessen. Wertvolle Arbeitsplätze in Regionen gehen verloren, in Regionen, welche schon bisher eher wenig Arbeitsplätze im Industriebereich zur Verfügung hatten. Die Menschen aus der Region werden somit gezwungen zu pendeln oder in die Stadt zu ziehen. Dies ganz im Sinne der 140 000 Einwohner Stadt Bern. Ökologisch ist dies nicht und gesund ist dies nicht. 


ABGABE DES AREALS TRAMPDEPOT BURGERNZIEL IM BAURECHT

Stadtratssitzung
Wortmeldung des PdA-Stadtrats Daniel Egloff zur (ABSTIMMUNGSBOTSCHAFT)

Wer das Abstimmungsbüchlein liest, stösst als erstes auf das Mantra der 140 000 EinwohnerInnen von Bern. Als würde die Lebensqualität für die BewohnerInnen von Bern steigen, wenn die EinwohnerInnenzahl steigt! In diesem Falle muss eines der wenigen schönen alten Industriegebäude diesem Traum weichen. Was aber auf dem Areal des Tramdepots Burgernziel auch möglich wäre, sieht man an der heutigen Zwischennutzung. Schade geht dies nun verloren. Wenn dafür wenigstens Wohnraum für die Arbeiterklasse geschaffen würde. Stattdessen werden die Wohnungen voraussichtlich zwar gemeinnützig sein, aber kaum preiswert, wie die Erfahrung gezeigt hat. Aus der Beschreibung ist auch nicht wirklich ersichtlich, wieviele der Wohnungen für Familien geeignet sind, d. h. eine Grösse von 4 Zimmern oder mehr haben. Es stellt sich auch die Frage, wenn man schon eine neue Überbauung macht, warum nicht höher gebaut wird im Sinne von verdichtetem Bauen.

Das vorliegende Projekt ist sicherlich besser als alles, was bisher über die Überbauung Viererfeld bekannt ist, aber mutig ist es nicht. In diesem Sinne unterstützt die Partei der Arbeit den Antrag von Luzius Theiler, mindestens 10% der Wohnnutzung im Neubau nach den besonderen Vermietungskriterien von Immobilien Stadt Bern für günstigen Wohnraum mit Einkommens- und Vermögensgrenzen und Belegungsvorschriften zu vermieten. pdf


SCHULGARTEN ALS LERNORT

Stadtratssitzung

Dringliche Motion Daniel Egloff (PdA)

Gemeinsam Natur erfahren, Gartenbeete planen, anlegen und pflegen, pflanzen und säen, Verantwortung für die Saat übernehmen, Lebensmittel selber erzeugen: Gerade in der Stadt wird es immer wichtiger, dass Kinder und Jugendliche praktisch entdecken können, wie Pflanzen entstehen und woher die Nahrung kommt. In Kombination mit den Schulküchen können die Lebensmittel, die vor Ort gewachsen sind, zu gesunden Mahlzeiten verarbeitet werden. So kann der ganze Kreislauf hautnah erlebt werden.

Jahrzehntelang fand auch in der Stadt Bern ein Teil des Unterrichts im Schulgarten statt. Im Lehrplan des Kantons Bern zur Volksschule für das Fach Natur-Mensch-Mitwelt finden sich mehrere Ziele, welche mit dem Unterricht im Schulgarten optimal erreicht werden könnten. Eine mit allen Sinnen erlebte Beziehung zur natürlichen Umwelt ist eine wesentliche Voraussetzung für umweltverantwortliches Handeln.

Wir fordern den Gemeinderat auf:

1. Die Funktion und Bedeutung des Schulgartens in der künftigen Bildungsstrategie „Schule 2015“ aufzunehmen.

2. Bei bestehenden Schulhäuser die Möglichkeit, Schulgärten zu schaffen, abzuklären, und bei künftigen Schulhaus-Neubauten Flächen für Schulgärten vorzusehen.

3. Ein Konzept zu erarbeiten, wie Schulgärten betrieben und in den Schulunterricht integriert werden können: Dieses Konzept müsste u. a. folgende Fragen beantworten: a) Wie kann die Nachbarschaft – Eltern, Grosseltern, FamiliengärtnerInnen – einbezogen werden? b) Wie können die Lehrpersonen unterstützt und fachlich begleitet werden? c) Wie kann der Garten auch während der Schulferien genutzt und gepflegt werden?.

Begründung der Dringlichkeit: Die Entwicklung der Bildungsstrategie „Schule 2015“ ist in vollem Gange. Damit diese Motion noch in die Überlegungen einfliessen kann, ist eine dringliche Behandlung dieses Geschäfts notwendig.

04. Juni 2015 Daniel Egloff, PdA pdf


KEINE SPEKULATION AUF DEM BUCKEL DES GASKESSELS!

Jugendmotion (Julia Richard): Der Gaskessel bleibt, wo er ist
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 6.11.2014

Seit einiger Zeit herrscht grosse Verunsicherung. Da heisst es mal, dass auf dem Gaswerkareal eine 50-Meter-Schwimmhalle gebaut werden soll. Dann aber doch wieder nicht. Dann soll es eine Überbauung geben mit Schwimmhalle. Dann ohne. Dann wird von einem neuen Jugendzentrum an der Nägeligasse gesprochen. Dann aber doch wieder eher weniger. Und dann macht der Plan für eine Alternative zum Gaskessel die Runde. Und dann wird es darum auch plötzlich wieder still. Mal so und mal so – und dann wieder ganz anders. Da soll noch jemand die Übersicht behalten.

Wen wundert es denn da, dass sich die Jugendlichen, die den Gaskessel betreiben und in ihm verkehren, Gedanken machen über die Zukunft dieses traditionsreichen Projekts? Aber die Stadt spricht und spricht und widerspricht. Die Jugendlichen arbeiten weiter und entwickeln ihr Projekt weiter. Mit ihrer Motion wollen sie nun nichts weiter als Klarheit, als eine Zusage, dass sie in die erfolgreich eingeschlagene Richtung ihre Kraft und ihre Fantasie weiter investieren können. Die „Grossen“ reden bei ihren eigenen Projekten da jeweils von der Planungssicherheit, ohne die man ihre eigenen Investitionen gleich vergessen könne. Haben wir doch Glück, sind die Jugendlichen des Gaskessels keine „erwachsenen“ Investoren!

Ich bringe aber auch Verständnis auf für die Stadt: Wem jegliche Lust auf Gestaltung abgeht und am liebsten Verantwortung abschiebt, wird sich am liebsten auf gar nichts festlegen. Alle Optionen offen – das wird dann zum Synonym für Unverbindlichkeit und es wird zum Deckmäntelchen für das Hängenlassen derer, die etwas gestalten.

Ich kenne und schätze das Projekt Gaskessel, seit ich als Gymnasiast auf der Brache an der Aare, in den Kellern der Altstadt und auf der schiefen Ebene der Jubiläumsstrasse die Erfahrung machen durfte, dass die Karten nicht für ein- und allemal verteilt sind. Der „Chessu“ war nicht einfach ein paternalistisches Geschenk. Auch er wurde erstritten. Die aktuelle Haltung des Gemeinderats signalisiert, dass er das nicht verstanden hat. Gut, dass ihn die Jugendmotion daran erinnert.

Die Partei der Arbeit Bern fordert den Rat dazu auf, der Jugendmotion zu folgen und dem Projekt Gaskessel grünes Licht für eine kreative Zukunft zu geben. Glücklich die Stadt, die auf eine solche Geschichte jugendlichen Engagements zurückblicken kann. Noch glücklicher die Stadt, die solchem Enthusiasmus eine Perspektive garantieren kann.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. November 2014 pdf


LUXUSWOHNUNGSBAU IN DER LORRAINE? TRÄUMT NUR WEITER!

Diskussion aus aktuellem Anlass:

Wie geht es politisch und juristisch weiter am Centralweg?

Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 30.10.2014

Statt schicker Baumzimmer ein Scherbenhaufen. Statt Luxuswohnungen eine Brache. Statt heimlicher Mittelstandssubventionierung die offene und breite Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Etwas Besseres hätte uns in der Lorraine und in der ganzen Stadt nicht passieren können. Niemand mit einem Rest an politischem Verstand und sozialer Fantasie wird noch davon ausgehen können, dass dieses Projekt je realisiert wird. Wer aber unbeirrbar am Projekt festhält, blockiert nur die Suche nach konstruktiven Lösungen und verschleudert Gelder, welche für einen sozialen städtischen Wohnungsbau sehr dringend gebraucht würden. Wer mit dem Brecheisen gegen einen Stadtratsbeschluss und gegen den Widerstand im Quartier vorgeht, der setzt sich dem Verdacht aus, eigene Interessen und eigenes Unvermögen zu kaschieren. 


WOHNUNGSPLANUNG IN BERN: UND WER SOLL DAS BEZAHLEN?

Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP (Stéphanie Penher, GB / Rithy Chheng, SP): Gemeinnützige Wohnungen auf dem Mittel- und Viererfeld
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 16.10.14

Die Partei der Arbeit wird das Überbauungsprojekt Mittel- und Viererfeld ablehnen – so oder so. In der Vernehmlassung haben wir preisgünstige Wohnungen verlangt. Und zwar zu 100 %. Und heute unterstützen wir die Forderung der Interfraktionellen Motion nach mind. 50 % an bezahlbarem Wohnraum in der Überbauung auf dem Mittel- und Viererfeld. Das scheint jetzt sehr widersprüchlich zu sein. Und das ist es auch. Um aber sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtplanung in dieser Stadt überhaupt wieder zu beleben, braucht es eine Zuspitzung der Widersprüche.

Die Stadt Bern scheint im Moment unfähig – oder nicht gewillt, namhafte Schritte in Richtung einer sozial verantwortlichen und verträglichen Stadt- und Wohnungsplanung zu unternehmen. In eigener Regie aufgegleiste Projekte wie die geplanten Baumzimmer im Lorrainequartier oszillieren zwischen architektonischen Leuchtturm-Träumen und sozialpolitischem Dilettantismus. Mit Wankdorf-City scheint einzig die Aspiration verbunden zu sein, als treuer Diener grosser Herren ein exklusives Büro-Ghetto zu ermöglichen. Auf diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer gewissen Logik, das Gaswerkareal in der Generalplanung gleich dem potentesten und einflussreichsten Player am Platz zu überlassen, zumal letzterer sich Nachhaltigkeit ja längst am grünen Markt eingekauft hat.