KEIN BLANKOCHECK FÜR DIE VERSICHERUNGEN! NEIN ZU KOSTENPFLICHTIGEN VERSICHERUNGSGERICHTEN!

Petition der PdAS

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) eröffnet. Diese Reform führt zu einer eigentlichen Rechtsverweigerung für die BürgerInnen: Sie verlieren die Garantie für ein gerechtes Verfahren, während die Versicherungen grosse Befugnisse bekommen.

So sieht Art. 49a vor, dass die Versicherungen in ihren Verfügungen die aufschiebende Wirkung bei einem allfälligen Rekurs entziehen können! Konkret: Die Unfallversicherung oder die AHV-Ausgleichskasse können ihre Zahlungen sofort einstellen, auch wenn die Betroffenen gegen den Entscheid eine Einsprache erheben.

Weiter sollen die Versicherungen mit Art. 52a das Recht bekommen, die Leistungen vorsorglich einzustellen und zwar bis zum definitiven Entscheid, wenn «der begründete Verdacht besteht, dass die versicherte Person die Leistungen unrechtmässig erwirkt hat.» Die versicherte Person kann dagegen nur sehr schwer eine Beschwerde einreichen, da ja kein definitiver Entscheid vorliegt. Gleichzeitig wird so der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt.
Der negative Höhepunkt ist Art. 61. Dieser sieht vor, dass das Gerichtsverfahren generell kostenpflichtig werden soll. Die Versicherungen können die Leistungen einfach einstellen und die betroffenen Personen müssen die Gerichtskosten bezahlen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Wie die Betroffenen bis Ende Monat über die Runden kommen oder ihre medizinischen Kosten bezahlen sollen, interessiert den Bundesrat offenbar nicht. Aber nicht genug! Art 61 hält weiter fest, dass den Versicherungen «in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden» dürfen. Während es für die versicherten Personen teurer wird, kommen die Versicherungen kostenlos davon!

Wir fordern den Bundesrat und die eidgenössischen Räte auf, auf diese Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes zu verzichten und den versicherten Personen ihre Rechte gegenüber den Sozialversicherungen zu lassen.

Petition online unterschreiben hier!
Unterschriftenbogen pdf


Keine sozialen Trennungen durch Aufwertungen von Quartieren: Gibt es eine Strategie?

Interpellation, Judith Schmid, PdA Biel

Mehr Bäume, mehr Grünflächen, ein verlangsamter motorisierter Verkehr, weniger Parkplätze – all diese Faktoren machen ein Quartier attraktiver. Im Quartier Zukunft soll nun eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden, was durchaus begrüssenswert ist.

Eine Gefahr gibt es aber und ist unbedingt zu beachten: Sogenannte Aufwertungen von Quartieren bringen die Gefahr mit sich, dass die Mietzinsen in diesen Gebieten ansteigen, weil natürlich auch der Wohnraum beliebter wird. Dies führt dazu, dass sich Menschen mit einem tiefen Einkommen eine Wohnung an dieser Lage nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen müssen daher an den Stadtrand ziehen oder die Stadt gar verlassen. Die verschiedenen sozialen Schichten werden immer stärker voneinander getrennt. Das Stadtzentrum als Wohnort ist für Menschen mit tiefen Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist aber eine Durchmischung von verschiedenen gesellschaftlichen Schichten unbedingt anzustreben.


WAS SOLL DER PERMANENTE ETIKETTENSCHWINDEL BEI PINTO?

Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.3.2015

Ich danke dem Gemeinderat für seine belehrenden Worte. Aber auch mir ist nicht entgangen, dass im Zuge des New Public Managements mittlerweile regulative und repressive Elemente sich ins Studium für Soziale Arbeit eingeschlichen haben. Und mir ist auch nicht entgangen, dass ein Studium noch lange keine Garantie ist gegen repressive Toleranz. Die Partei der Arbeit ist der Ansicht, dass es der Gemeinde Bern und den Berufsverbänden gut anstehen würde, auf eine qualitativ hochstehende, klar profilierte und verlässliche Soziale Arbeit zu setzen – gerade in einem immer rauer werdenden sozialen Klima, in dem immer mehr Menschen mit grossen Problemen zu kämpfen haben, sind wir dringend darauf angewiesen. Eine Ordnungsinstrument wie PINTO erweist uns da einen Bärendienst und führt im öffentlichen Raum nicht zu einem Klima der Toleranz, sondern zu Verunsicherung und Einschüchterung. Die Partei der Arbeit steht hinter einer professionellen Sozialen Arbeit, die diesen Namen verdient. In dieser Perspektive hat PINTO keinen Platz.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. März 2015 pdf


DEN ARMUTSBETROFFENEN ENDLICH EINE STIMME GEBEN!

Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Vertretung direkt Betroffener in der Sozialhilfekommission

In ihrer aktuellen Zusammensetzung weist die Sozialhilfekommission neben den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen 3 vom Gemeinderat gewählte stadtverwaltungsexterne Expertinnen oder Experten im Sozialwesen auf. Die direkt Betroffenen allerdings gingen bei dieser Zusammensetzung schlicht „vergessen“. Während nun aber die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen locker auf 9 erhöht werden konnte, bleiben Armutsbetroffene weiterhin aus der Kommission, die sich schliesslich mit deren unmittelbar erlebten sozialen Situation zu beschäftigen hat, ausgesperrt.

Die aktuelle Zusammensetzung der Sozialhilfekommission signalisiert eine gesellschaftliche Entmündigung von Armutsbetroffenen und widerspricht dem Grundgedanken der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, der in diesem Rat immer wieder bekräftigt worden ist. Für die Partei der Arbeit ist diese Situation demokratiepolitisch inakzeptabel und eine Änderung der Zusammensetzung der Sozialhilfekommission folglich unumgänglich, die den Einbezug von direkt Betroffenen gewährleistet – dies mindestens im Umfang der Vertretung externer Expertinnen und Experten.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, Anhang III, Ziffer 4 des Reglements über die Kommissionen der Stadt Bern wie folgt zu ändern:

Sozialhilfekommission
Zusammensetzung
a. Von Amtes wegen:
Direktorin oder Direktor für Bildung, Soziales und Sport (mit beratender Stimme und Antragsrecht);
b. Weitere Mitglieder:
1. 3 vom Gemeinderat gewählte stadtverwaltungsexterne Expertinnen oder Experten im Sozialwesen.
2. mindestens 3 direkt Betroffene (Armutsbetroffene). (neu)
3. 5–9 vom Stadtrat gewählte Vertretungen der Fraktionen i.S. von Artikel 11 des Geschäftsreglements vom 12. März 2009 des Stadtrats mit Kenntnissen im Sozialwesen. Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Stadtrats sein.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Einbezug direkt Betroffener in die Sozialhilfekommission soll spätestens auf den Beginn der neuen Legislaturperiode hin realisiert werden.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. November 2014 pdf


KEINE SPAREREI AUF DEM BUCKEL VON SOZIALEM UND KULTUR!

Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Die finanziellen Bedingungen sind schwierig – meint der Gemeinderat. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Und diese Bedingungen sollen in den nächsten Jahren auch so bleiben – meint der Gemeinderat weiter. Ist ja auch kein Wunder, denn einer schiebt bestimmt immer eine Krise. Ist ja auch kein Wunder, wenn immer wieder neue Unternehmens- und sonstige Steuerreformen aufgegleist werden. Wen kann das auch wundern, solange Parlamente in ihrer Mehrheit sich als willfährige Helfer des grossen Geldes verstehen. Auch das wird in den nächsten Jahren wohl so bleiben.

Nichts ändern wird sich aber auch am Mechanismus, dass Sparzwänge von oben nach unten durchgereicht werden, dass Parlamente nacheinander von oben bis nach unten die Hände verwerfen und vor den vermeintlichen Sachzwängen kapitulieren – und dass besonders die bevölkerungs- und aufgabenreichen städtischen Zentren die Sparmassnahmen auszubaden haben. Und nichts ändern wird sich auch an der Logik, dass es letztlich jene Menschen am empfindlichsten und erbarmungslos trifft, welche über die geringsten finanziellen Ressourcen verfügen. Und die nächsten Schläge auf diese Bevölkerungsgruppe stehen bereits vor der Tür – und sie werden immer dreister!

Der Gemeinderat streicht das ausgeglichene Budget hervor und verspricht die „Stadtfinanzen langfristig auf Kurs zu halten“, wozu ein „umfassendes Entlastungsprogramm“ und „Haushaltsverbesserungsmassnahmen“ führen werden. Das tönt im Newspeach zwar ganz harmlos, verdeckt aber nichts weiter als weitere Angriffe auf soziale und kulturelle Belange. Die Partei der Arbeit kann einem Budget nicht zustimmen, das die Lebensqualität für breite Bevölkerungsschichten in Bern verschlechtert und als Sprungbrett für noch drastischere Massnahmen dienen wird. Die PdA lehnt sämtliche Abbaumassnahmen im Sozialbereich und in der Kultur ab. Insbesondere das Zusammenstreichen der Gemeinwesenarbeit zeugt von einer Blindheit gegenüber dem von bürgerlicher Seite aufgegleisten Angriff auf zentrale Strukturen urbanen Lebens.

Die Zeiten, in denen es noch einigermassen nachvollziehbar war, wenn vom Abspecken im Luxussegment geschwafelt wurde, sind schon lange vorbei. Was heute an Abbaumassnahmen ins Haus steht – und erst recht vor der Tür! – geht ans Lebendige, geht an die Grundfesten der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Und was hier zerstört wird, könnte auch in Zeiten plötzlich spriessender Quellen nicht einfach so wieder aus dem Hut gezaubert werden. Hier soll nicht nur Knowhow abgebaut werden, sondern auch Vertrauen und soziale Zusammenhänge ausserhalb kommerzieller Zwänge.

Die Deregulierer und Abbauer kokettieren gerne mit dem Argument vom Ende der Tabus: Jeder Bereich öffentlicher Dienste müsse zur Disposition stehen. Was sie damit meinen, haben sie hinlänglich deutlich gemacht: Klassenkampf von oben. Darauf kann nicht mit reinen Abwehrgefechten reagiert werden. Es ist notwendig, endlich diesen Trend – der ja auch ein ideologischer Trend ist – zu brechen, indem laut darüber nachgedacht wird, welche Tabus es wirklich verdient haben, gebrochen zu werden. So ergibt sich für die Partei der Arbeit auch überhaupt kein Sinn, den Fetisch des ausgeglichenen Budgets weiter zu pflegen, wenn dafür sehr wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen bluten müssen. Verstecken wir uns nicht hinter Buchhaltung! Hier fällen wir politische Entscheide.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern pdf


RECHTE UND WÜRDE ALLER MÜSSEN VERTEIDIGT WERDEN!

Tätigkeitsbericht 2012 der Ombudsstelle und des Datenschutzbeauftragten an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 20.6.13

„Bern eröffnet Lebens- und Entfaltungschancen für alle Schichten und Generationen.“ Und weiter: „Die berufliche und soziale Integration aller Schichten und Generationen in der Stadt Bern ist ein zentrales Anliegen.“ Solche Sätze sind im Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien 2009 bis 2012 zu lesen. Oder schlicht: „Bern ist eine soziale Stadt.“ Die „Strategie Bern 2020“ textet dann selbstbewusst und knackig: „Bern – die Stadt mit höchster Lebensqualität“. So tönt die offizielle Poesie. Die Prosa finden wir dann alle Jahre wieder im Bericht der Ombudsstelle.


DEN ARMUTSBETROFFENEN ENDLICH EINE STIMME GEBEN!

Sozialhilfekommission: Wahlen für die Amtsperiode 2013-2016
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013

Die personelle Aufstockung der Sozialhilfekommission ist überhaupt kein Problem – solange die Fraktionen das in eigener Regie schaukeln können. Wir nehmen zur Kenntnis: Der Einbezug von direkt Betroffenen steht nach wie vor nicht zur Diskussion! Das stellt den beteiligten Fraktionen nicht nur ein politisches Armutszeugnis aus – es verfestigt zudem eine Politik gegenüber Armutsbetroffenen, die geprägt ist von Ignoranz, Misstrauen, Hartherzigkeit. Der soziale, beschäftigungspolitische und rechtliche Flop der so genannten „Testarbeitsplätze“ sollte doch wenigstens einem Teil der Fraktionen ein klein bisschen zu denken geben – ist dieser soziale Skandal doch just Ausfluss einer Politik, die den direkt Betroffenen permanent die Stimme verweigert.

Der Einbezug von Armutsbetroffenen in die Sozialhilfekommission – und zwar mindestens in gleicher Stärke wie die „externen“ Expertinnen und Experten – wäre ein bescheidener Schritt weg von einer Strategie der Ausgrenzung und hin zu einer Politik der Anerkennung, des Respekts. Die Partei der Arbeit fordert wahrlich nichts Überrissenes. Unser Vorschlag ist konsensorientiert, vernünftig, bescheiden – und ohne Aufwand umsetzbar. Er hält ein vernünftiges Minimum fest. Darunter können wir wirklich nicht gehen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Februar 2013 pdf


SOZIALHILFEKOMMISSION: WAHLEN FÜR DIE AMTSPERIODE 2013 – 2016

Rückweisungsantrag der Partei der Arbeit Bern
zu Traktandum 2 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2013

Es sei ein Wahlvorschlag auszuarbeiten, der mindestens 3 VertreterInnen der Organisationen der Armutsbetroffenen umfasst.

Begründung:
Eine paritätische Vertretung externer ExpertInnen einerseits und unmittelbar Betroffener andererseits ist sachlich und politisch unabdingbar.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013 pdf


BUNDESGERICHT SCHRÄNKT ANWENDUNG DER BERNER GENERALVOLLMACHTEN MASSIV EIN

Gemäss heutigem Urteil muss die betroffene Person über die spätere Einholung einer Information gestützt auf die Generalvollmacht im Einzelfall informiert werden. Dies unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Vollmacht von Betroffenen jederzeit widerrufen werden könne. Ein Widerruf kann höchstens eine Kürzung von Leistungen, hingegen nicht eine vollständige Einstellung von Leistungen zur Folge haben.

Heute urteilte die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts über die Beschwerde gegen das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern (SHG) von AvenirSocial (Soziale Arbeit Schweiz), den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb), dem Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA), der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) sowie der Grünen Partei Bern (GPB-DA). 


SCHLUSS MIT ZWANGSARBEITSPLÄTZEN FÜR ARMUTSBETROFFENE!

Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Lea Bill, JA!): Sofortiger Abbruch des Pilotprojekts „Testarbeitsplätze TAP“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.2012

Aus dem Pilotprojekt „Testarbeitsplätze“ kann man einiges lernen. Einiges, das weit über das spezifische Projekt hinaus von Bedeutung ist und das zudem einen charakteristischen Zug der Mehrheitsbeschaffung in diesem Parlament (und anderen) offenlegt.

Erstens: Wenn so schön von einem Pilotprojekt die Rede ist, dann ist erst einmal Vorsicht geboten. Unter diesem Label werden uns nämlich immer wieder Sachen verkauft, die nicht ganz stubenrein daherkommen und daher auf dumme Fragen nach ihrer demokratischen Legitimität stossen könnten. Solche faulen Eier werden dann am besten mit dem beruhigenden Sigel des Vorläufigen und Überprüfbaren versehen. Die Umwandlung zum Definitivum ist dann nur noch eine Frage der Zeit und des schlechten parlamentarischen Gedächtnisses. Die Etablierung des Konzepts „Testarbeitsplätze“ zu einem Regelangebot in weiten Teilen des Kantons ist in dieser Hinsicht ein wahres Meisterstück.



DATENSCHUTZ FÜR ALLE: KAMPF GEHT WEITER!

Im Frühling 2011 scheiterte das Referendum gegen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Kanton Bern an der hohen Hürde von 10 000 Unterschriften. Jetzt muss das Bundesgericht über die Teilrevision entscheiden. Im Zentrum der Klage und somit des Kampfes steht der Datenschutz für die SozialhilfeempfängerInnen.

Es ist ein breites Bündnis bestehend aus dem Berufsverband der SozialarbeiterInnen (AvenirSocial), den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb), dem Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA), der Partei der Arbeit Bern (PdA), der Grünalternative (GPB-DA) sowie zwei Einzelpersonen, das Beschwerde beim Bundesgericht gegen die Teilrevision des SHG eingereicht hat. Das Bündnis ist der Meinung, dass im SHG ein verfassungswidriger Artikel eingeflossen ist. Dieser verlangt, dass bei Einreichung des Antrags auf Unterstützung durch die Sozialhilfe eine Vollmacht unterschrieben werden muss. Diese erlaubt, dass auf alle Daten zugegriffen werden kann, welche sonst durch das Datenschutzgesetz geschützt wären. Freiwillig erfolgt die Unterschrift auf keinen Fall, da die Unterstützung davon abhängig ist. Aber auch ohne diesen Artikel, welcher erst im Grossen Rat entgegen dem Vorschlag des Regierungsrates eingefügt wurde, wird der Datenschutz für SozialhilfeempfängerInnen gelockert. So werden in Zukunft MitbewohnerInnen, Ehe- beziehungsweise LebenspartnerInnen, ArbeitgeberInnen und VermieterInnen verpflichtet, Informationen an den Sozialdienst weiterzugeben. Dies ist äusserst problematisch, denn: Wie soll das Sozialamt Informationen einholen ohne zu sagen, dass die betreffende Person einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat?


GESTERN ARBEITSLOSE UND IV-BEZÜGERINNEN, HEUTE SOZIALHILFEEMPFÄNGER. WER KOMMT MORGEN DRAN?

Nein zur Revision des Sozialhilfegesetzes!

Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grossrat der Revision des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Diese beinhaltet eine faktische Aufhebung des Sozialhilfegeheimnisses und in dem Sinne eine krasse Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre. Diese Revision ist Teil eines grösseren Sozialabbaus, der auf allen Ebenen des Staates stattfindet. Die PdA Bern unterstützt das Referendum dagegen. 


ARMUTSBETROFFENE HABEN IN DER SOZIALHILFEKOMMISSION NICHTS ZU MELDEN!

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.2.2011
Sozialhilfekommission: Wahl der politischen Vertretungen für die verbleibende Legislatur

In der Diskussion über die Sozialhilfekommission hat die PdA Bern am 29. April 2010 drei Sitze für Armutsbetroffene verlangt. Zwischen den externen ExpertInnen und den direkt Betroffenen hätte damit ein ausgeglichenes Verhältnis hergestellt werden sollen. Der Rat hatte für diesen paritätischen Ansatz, dem es um die minimale Wahrung der Interessen der Sozialhilfe Beziehenden ging, grösstenteils gar kein Verständnis. Gemeinderätin Olibet liess allerdings durchblicken, dass Armutsbetroffene ja eigentlich auch als Expertinnen und Experten angesprochen werden könnten.

An einer entsprechenden Kandidatur hat es denn auch keineswegs gefehlt! Im Resultat ist dann von den schönen Worten allerdings auch gar nichts mehr übrig geblieben. Und der Gemeinderat hat seine Experten weit ab der Armut und ihrer alltäglichen Nöte und Ängste gefunden: Expertentum über Armut ist offensichtlich gefragt! Kommt uns ja auch recht vertraut vor – und erst den Armutsbetroffenen! Und die Fraktionen? Die haben sich sehr vornehm zurückgehalten und sich darauf beschränkt, ihre eigenen Pfründen zu verwalten. Die Armutsbetroffenen gehen schon wieder einmal leer aus – da brauchen sie nicht erst Weihnachten abzuwarten.

Genau unter diesem Vorzeichen steht für die PdA Bern die aktuelle Wahl der politischen Vertretungen in die Sozialhilfekommission. Wenn einerseits ein einschlägig bekannter Hassprediger Einsitz in diese Kommission nehmen soll, während Sozialhilfe Beziehende auf der Strecke bleiben – ja: was stimmt denn da nicht? Wir lehnen dieses Wahlprozedere ab: Dieses Vorgehen ist gegenüber den Sozialhilfe Beziehenden ungerecht und diese Art des Umgangs mit den Problemen der Armut ist unschicklich. Aber gegenüber Sozialhilfe Beziehenden setzt der politische Anstand offensichtlich parteiübergreifend epidemisch aus, wie der Grosse Rat erst kürzlich unter Beweis gestellt hat. Verweigern wir uns dieser Politik der Diskriminierung, wo immer sie sich auszubreiten versucht! Der pure politische Anstand verlangt von uns eine konsequente Enthaltung bei der Stimmabgabe. Wer zu diesem bescheidenen Zeichen überhaupt noch bereit ist, hätte ja jetzt die Wahl!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 17.2.2011 pdf



KEINE EINBÜRGERUNG VON SOZIALHILFEEMPFÄNGERN IN DER STADT BERN

Motion Fraktion SVPplus (Erich J. Hess, SVP):
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 27.5.10

Als hätte es in diesem Rat in den vergangenen Monaten nicht schon genug Versuche gegeben, aus Sozialhilfe Beziehenden Menschen zweiter Klasse zu machen! Was doch in einem sozialen Rechtsstaat als Selbstverständlichkeit zu gelten hätte: das Recht auf Unterstützung, das „Wohl der Schwachen“, wie es die Bundesverfassung nennt – mit der vorliegenden Motion wird es zum gesellschaftlichen Ausschlussgrund par excellence. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Integrations-Rhetorik gewisser Kreise nichts anderes darstellt als die verlogene Schnulze zum üblen Spiel der Ausgrenzung.

Zwei Fliegen auf einen Schlag! So das durchsichtige Kalkül der Motion: Auf diese Art soll die Diskussion um Sozial- und so genannte Ausländerpolitik gemixt werden: in der untersten Schublade des Ressentiments. Damit wird ein Publikum bedient, das in seiner sozialen Verunsicherung und kulturellen Verstörung sich nur noch am Schwachen, Fremden, Andern aufzubauen vermag. Eingeschüchtert die einen, ausgeschlossen von den Mitteln politischer Mitbestimmung die andern: So präsentieren sich die beiden gesellschaftlichen Gruppen, welche dieser Politik der Spaltung als Projektionsfläche dienen. 


NEUORGANISATION DER SOZIALBEHÖRDE

REGLEMENT VOM 17. AUGUST 2000 ÜBER DIE KOMMISSIONEN DER STADT BERN (KOMMISSIONENREGLEMENT); TEILREVISION

Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Demokratische Glaubwürdigkeit lebt auch vom Detail. Und der Umgang mit Minderheiten und Machtlosen zeigt sich häufig nicht so sehr in den fetten Merksätzen von Manifesten, sondern im Kleingedruckten, Unscheinbaren – im Anhang. Wenn nun ein politisches Instrument wie die Sozialkommission neu eingerichtet wird, lohnt sich ein genauer Blick – erst recht, wenn Details sich durchaus als symptomatisch erweisen.

Wer eine Kommission wählt – das dürfte doch wohl zu den wesentlichen Fragen zählen. Da verfügen wir ja durchaus über Erfahrungswerte. Denken wir doch nur an die lange Tradition der Schulkommission. Eine andere Lösung als die Wahl der neuen Sozialkommission durch die Volksvertretung müsste nicht nur als scheindemokratisches Manöver erscheinen – sie wäre einer breiten Öffentlichkeit auch kaum zu vermitteln. Aus diesem Grund unterstützt die PdA Bern den Antrag von Luzius Theiler, GPB/DA, auf Wahl der Kommission durch den Stadtrat.

Die Anzahl Mitglieder der Sozialkommission kann sinvoller Weise nicht festgeschrieben werden. Das wäre reiner Formalismus, dem der demokratische Verstand abhanden gekommen wäre. Die Anträge 1 und 2 der PdA Bern tragen diesem Umstand Rechnung und gehen von den Parteien aus, die in den Berner Stadtrat gewählt worden sind. Sie – und nicht die nachträglich gebildeten Fraktionen – stellten sich dem Wahlvolk. Wenn hier und heute auf dem Hintergrund der Sozialkommission ein weiteres Tummelfeld der Fraktionitis eröffnet werden soll, kommen wir eben nicht um den Hinweis herum, dass vor eineinhalb Jahren das Wahlvolk von gewissen Liaisons keinen blassen Schimmer haben konnte. Parteien und ihre Listen sind im aktuellen parlamentarisch-demokratischen Spiel die verantwortlichen Player – und so sollten sie auch in der neuen Sozialkommission Einsitz nehmen. Für die Schulkommissionen scheint das bisher ja unbestritten zu sein.

Dass der Sozialkommission auch externe Expertinnen und Experten angehören sollen, scheint der PdA Bern sehr sinnvoll: Vertretungen der Wissenschaft und der direkt Betroffenen bringen Fragen und Perspektiven ein, auf die wir im Interesse der Sache – und der Menschen nicht verzichten können. Die paritätische Vertretung dieser beiden Gruppen ist nicht nur sachlich, sondern auch demokratiepolitisch unabdingbar: Fachleute und Armutsbetroffene sollen ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Wertungen gleichgewichtig und gleichberechtigt einbringen können. Das fordert die PdA Bern mit ihrem Antrag 3.

Kenntnisse der Materie, gar ausgewiesene Kenntnisse, werden von den Parteien gefordert, die in der Sozialkommission Einsitz nehmen wollen: So dezent kann sich die Selbstgefälligkeit der politisch etwas Mächtigeren kund tun, so beiläufig kann sich politische Arroganz verraten. Wer will uns hier Sachverstand zertifizieren? Wer wem Kompetenz absprechen? Bleiben Sie auf dem Boden! Bleiben Sie in Ihrem Rahmen! Uns scheint der gegebene Anlass ganz passend für eine erste Übung in Bescheidenheit – angesichts jener, die auf Sozialhilfe angewiesen und von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind. Wir haben heute Abend die Gelegenheit Zeichen zu setzen: Zeichen des Respekts, der Anerkennung. Die Anträge der PdA Bern weisen in diese Richtung.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10 pdf


PILOTPROJEKT „TESTARBEITSPLÄTZE, TAP“

VERPFLICHTUNGSKREDIT FÜR DIE JAHRE 2010 BIS 2011 SOWIE NACHKREDIT ZUM GLOBALBUDGET 2010
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 8.4.10

Wenn ich den Vortrag des Gemeinderats lese, dann glaube ich zu verstehen, was eine echte Win-win-Situation sein könnten – für den Gemeindesrat und seine schärfsten Gegner aus dem bürgerlichen Lager. Und mir wird erschreckend deutlich bewusst, wie sich innerhalb weniger Jahre hinsichtlich der Sozialhilfe einiges geändert hat: und zwar nicht etwa an der Peripherie, sondern ganz zentral und wesentlich. Mit den Testarbeitsplätzen wird dieser Entwicklung jetzt noch das Sahnehäubchen verpasst.

Sie mögen jetzt je nach Gusto und politischer Opportunität darauf hinweisen, dass es nur um ein Pilotprojekt und nur um 10 Arbeitsplätze geht; dass diese Chose lastenausgleichsberechtigt ist; dass es nur jene treffen soll, die zum Kreis der immer schon Verdächtigen gehören. Wenn Sie so argumentieren, dann stimmen Sie einem Unterfangen zu, mit dem Sie mehr als eine Vertrauensbasis untergraben – und dies äusserst nachhaltig! Sie werden sehen: Unter dieser Massnahme werden nicht nur Sozialhilfe Beziehende leiden – mit diesem Projekt diskreditieren Sie auch gleich noch das Kompetenzzentrum Arbeit und das ContactNetz. Und auch das muss gesagt sein: Diese Einrichtungen diskreditieren auch sich selbst, wenn sie Hand bieten zur Umsetzung dieser zynischen Operation. 


KLARE WEISUNGEN BETR. SANKTIONEN IM SOZIALDIENST (SANKTIONSKATALOG);

GRIFFIGE SANKTIONEN IN DER SOZIALHILFE; KLARE WEISUNGEN BEI MISSBRAUCHSVERDACHT IM SOZIALDIENST; GENERALVOLLMACHT ZUR ÜBERPRÜFUNG DER ANGABEN BEI SOZIALHILFE BEI GESUCHSTELLUNG; SOZIALHILFE NICHT HÖHER ALS ARBEITSEINKOMMEN; ECHTE GEGENLEISTUNGEN VON SOZIALHILFEBEZIEHENDEN

Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller):
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 4.3.10

Das Prinzip bleibt sich immer das gleiche: Bei so vielen Rauchzeichen, die da gefächelt werden, wird es doch wohl irgendwo brennen – nicht? Und traurig, aber wahr, die Rechnung geht so häufig auf: bei Presse, Politik, Publikum. Das Phantom der betrügerischen Armen, Kranken, Behinderten scheint ein weit verbreitetes Welt- und Menschenbild des Misstrauens und der Ressentiments bestens zu bedienen. Wer will sich unter diesen Umständen innerhalb und ausserhalb dieses Rats die Finger verbrennen, indem er an die Stelle des allgegenwärtigen Verdachts den Anspruch auf Respekt und gesellschaftliche Solidarität setzt? Ganz sicher nicht ein Gemeinderat, der auf dem Rückzug jede neue Konzession in einen sozialpolitischen Erfolg umzudeuten versucht.