„Wohncontainer als Unterkunft für Asylsuchend“

Stadtrat Biel
Votum von Judith Schmid (PdA Biel) zur Interpellation 

Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung unserer Interpellation, die leider nicht befriedigend ausgefallen ist.

Die Antworten fallen äusserst knapp aus. Beunruhigend sind die Widersprüche, wie die Erwähnung von Standards zur Unterbringung von Asylsuchenden in Punkt 3 während in Punkt 6 darauf hingewiesen wird, dass es keine solchen Standards gäbe. Was ist nun wirklich der Fall?
Zum Teil enthalten die Antworten gar Fehler. In der Beantwortung von Punkt 7 steht, dass bis zu 4 Menschen pro Container einquartiert werden sollen. Glücklicherweise stimmt diese Angabe nicht. In den Räumen leben maximal zwei Personen, was mich beim meinem heutigen Besuch wirklich sehr beruhigt hat zu erfahren.

Viele weitere Fragen wurden in unseren Augen nicht befriedigend geklärt, so dass wir bei der Sozialdirektion nachfragen mussten. Herr Feurer hat mich darauf hin zum Kanton weitergeleitet, leider scheint mein Email die zuständige Person noch nicht erreicht zu haben.

Ich habe heute Vormittag die Containersiedlung besucht, um mir ein eigenes Bild zu machen und ich würde das euch allen auch empfehlen. Auch wenn die Verantwortung beim Kanton liegt, diese Kollektivunterkunft steht auf Bieler Boden und die Menschen leben sehr abgeschottet neben der Autobahnausfahrt in sehr provisorischen Verhältnissen. In der Beantwortung wird darauf hingewiesen, dass ja in den Containern auch Bauarbeiter wohnten. Im Gegensatz zu den Asylsuchenden waren für sie die Container eine einfache Übernachtungsmöglichkeit und sie mussten nicht 24 Stunden pro Tag an diesem Ort verbringen.

Um die Situation für die Geflüchteten erträglicher zu gestalten, gibt es einige kleinere oder grössere Ideen und Projekte, die die Lebenssituation dieser geflüchteten Menschen ein Stückweit verbessern könnten. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Stadt an dem einen oder anderen Projekt beteiligen würde oder zumindest die Organisationen, die sich freiwillig Engagieren, Best möglichst unterstützen.

Vorstoss und Beantwortung ist hier nachzulesen: pdf



„Biel soll sich dem europaweiten Netzwerk von Zufluchtsstädten anschliessen“

Stadtrat Biel
Votum von Judith Schmid zum Postulat „Biel soll sich dem europaweiten Netzwerk von Zufluchtsstädten anschliessen“

Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postulats. Wie Sie sich vorstellen können, bin ich davon nicht befriedigt. Das Netzwerk von Zufluchtsstädten ist keine Institution und auch keine Organisation. Vielmehr geht es um die Bereitschaft von Städten, sich aktiv für eine Direktaufnahme von Menschen auf der Flucht am Rand von Europa einzusetzen. Weitere Massnahmen für eine nachhaltige Integration und zum Schutz vor Zwangsmassnahmen sind ebenfalls Teil dieser Bereitschaft. In Europa bilden sich zur Zeit in vielen Städten solche Initiativen, die auf eine liberale Aufnahmepolitik für geflüchtete Menschen abzielen. Deshalb: setzen wir doch auch in Biel ein solches Zeichen der Solidarität! Mir geht es nicht darum, dass Biel Flüchtlinge aus den umliegenden Gemeinden aufnehmen soll, wie es die Antwort des Gemeinderats impliziert. Mir geht es in erster Linie um Menschen, die in absolut spärlich eingerichteten Zeltlagern am Rand von Europa seit Monaten, teils sogar seit Jahren, warten. Auf dem Rosiusplatz fand vor der Stadtratssitzung eine Demonstration statt, wo auch Bilder dieser Camps gezeigt wurden. Sie können sich also vorstellen, wie es dort aussieht. Übrigens begrüsst auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Bereitschaft der Städte zur Direktaufnahme. Eine Vertretung des SEM sagte im September in der Tageszeitung „Der Bund“, diese Bereitschaft trage zur Unterstützung von Bund und Kantonen im Asylbereich bei. In diesem Sinn bitte ich den Stadtrat, das vorliegende Postulat zu unterstützen und ich beantrage, alle vier Punkte erheblich zu erklären. Zudem wünsche ich eine separate Abstimmung zu allen vier Punkten.

Weiter in der Debatte: Vieles wurde gesagt. Ich bedanke mich für die Unterstützung, die mich rührt und überrascht. Ich möchte noch die Frage von Herrn Wiher beantworten. Es geht um zusätzliche 300 Personen, wie es auch im Vorstoss steht. In der Antwort des Gemeinderats fehlt diese Information, was ich mir nicht ganz erklären kann. Ich kann mir ebenfalls nicht erklären, weshalb in der Antwort steht, es gebe keine Informationen zum Netzwerk der Zufluchtstädte, denn ich habe dem Gemeinderat alle verfügbaren Informationen zugestellt. Es geht nicht um ein Label, sondern um ein Bekenntnis. Deshalb gibt es auch keine Website mit einem schönen Logo und genauen Kriterien. Ich möchte mich auch noch zu Punkt 4 äussern: Wenn das Recht die Brutalität einer Zwangsausschaffung zulässt, habe ich diesem sicher nie zugestimmt. Auch ich lebe in einer Demokratie. Die Kritik an solchem Recht ist höchstgradig legitim. Es ist sogar unsere Pflicht, solchem Recht zu widersprechen. Bei Ausschaffungen sind schon Menschen gestorben, was unglaublich ist…!

Die gesamte Debatte ist hier ab Seite 14 nachzulesen: pdf


REDE ZUM 1. MAI 2017

Von Judith Schmid, PdA-Stadträtin Biel

Heute vor einer Woche erreichte mich eine schreckliche Nachricht: Nördlich von Lesvos, einer griechischen Insel nicht weit von der türkischen Küste entfernt, ist ein weiteres, überfülltes Boot gesunken. Viele Frauen, Männer und Kinder konnten nur noch tot geborgen werden. Leider, wie wir alle wissen, ist das kein schlimmer Einzelfall, sondern trauriger Alltag: Seit Anfang 2017 sind bereits wieder über 1000 Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung im Mittelmeer ertrunken. In den Medien werden diese Todesfälle kaum mehr erwähnt.


Biel soll sich dem europaweiten Netzwerk von Zufluchtsstädten anschliessen 

Dringliches Postulat, Judith Schmid, PdA Biel 
Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei zeigt der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun seine dunkelste Seite: eine solidarische Lösung scheint in unerreichbarer Ferne zu liegen. Immer mehr Mittel werden eingesetzt, um zu verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt bis nach Europa kommen oder um die Menschen wieder zurück in ein anderes Land zu schaffen.
Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Schutzsuchenden weiter verhärtet. In den letzten Monaten wurden die Grenzkontrollen so verschärft, dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren direkt über die Grenze zurück deportiert werden. Die Schweiz ist ausserdem das Land, das am meisten Menschen nach Italien zurückschafft. Und dies obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Flüchtlinge nicht angemessen versorgt werden können.
Auf nationalstaatlicher Ebene wurde bislang keine befriedigende Lösung gefunden. Die Staaten reagieren mit Repression anstatt mit Menschlichkeit auf die Situation. Aus diesem Grund haben sich einige Städte zu einem solidarischen Netzwerk zusammengeschlossen. Vor allem Städte in Spanien (Barcelona, Madrid, Coruña und andere), aber auch Paris, Lesvos und Lampedusa wollen Zuflucht bieten. In der Schweiz haben zuletzt Lausanne und Bern beschlossen, sich diesem Netzwerk von Zufluchtsstädten anzuschliessen.
Auch in Biel entstanden viele Gruppen, die Flüchtlinge solidarisch unterstützen. Die Forderung nach sicherer Zuflucht für die Menschen in Not wird immer lauter. Biel als offene, tolerante und solidarische Stadt, soll den Mut zeigen, sich den anderen fortschrittlichen Städten anzuschliessen und folgende Massnahmen beschliessen:
  • Die Stadt Biel erklärt sich zur Zufluchtsstadt und schliesst sich dem Netzwerk an, welches durch die Städte Madrid und Barcelona gegründet wurde.
  • Die Stadt Biel nimmt direkt mit dem Staatssekretariat für Migration Kontakt auf und erklärt, dass sie bereit ist, mindestens 300 zusätzliche Menschen auf der Flucht aufzunehmen – Menschen, welche an der Tür zu Europa auf Zuflucht warten. Dafür eröffnet die Stadt Biel weitere oberirdische Unterkünfte unter ihrer Aufsicht. Sie organisiert zudem die Unterbringung von Flüchtlingen bei Privatpersonen, welche sich dazu bereit erklären.
  • Die Stadt Biel trifft alle erforderlichen Massnahmen für eine angemessene Unterstützung der Flüchtlinge (Versorgung und Unterbringung, Sprachkurse etc.). Die Bieler Bevölkerung wird dabei von ihr aktiv miteinbezogen und zur Mitwirkung aufgefordert.
  • Die Stadt Biel verweigert jegliche Unterstützung bei der Ausschaffung von Flüchtlingen. Auch sonstige Zwangsmassnahmen gegen sie werden im Stadtgebiet verweigert.
Begründung Dringlichkeit
Die Situation spitzt sich immer weiter zu. Jeder Tag, der verstreicht, ohne dass reagiert wird, kostet Menschenleben.
Statement Postulat
In Anbetracht der katastrophalen humantiätern Situation an der Grenze zu Europa und auch innerhalb Europas finde ich die Aussage, dass es nicht angebracht sei, dass sich die Stadt Biel wie im Postulat gefordert an einer zusätzlichen Aufnahme von geflüchteten Personen beteiligt, sehr unangebracht. Es geht nicht darum, ob und wer jetzt mehr oder weniger macht hat, sondern es geht um Menschenleben. Es geht um Menschen, um Familien, um Kinder, die im Moment erfrieren und in absolut unwürdigen Zuständen leben müssen.
Biel, 23. Februar 2017, Judith Schmid, PdA Biel


TAUSENDE FLÜCHTLINGE SIND VOM TOD BEDROHT. DIE SCHWEIZ MUSS HANDELN!

PETITION UNTERSCHREIBEN!

Solidarité sans frontières hat heute einen offenen Brief an den Bundesrat gerichtet, um ihn angesichts der dramatischen Lage von Tausenden von Flüchtlingen, die bei eisiger Kälte zu überleben versuchen, um ein rasches Handeln zu ersuchen.

Wir ersuchen den Bundesrat, sofort die 1500 Personen aufzunehmen, denen Sie im Herbst 2015 versprochen haben, sie aus Italien und aus Griechenland in die Schweiz „umzusiedeln“, und von denen noch nicht einmal ein Drittel in der Schweiz angekommen ist. mehr…


DIE STADT BERN SOLL EINE ZUFLUCHTSSTADT WERDEN UND SICH DEM EUROPÄISCHEN NETZWERK ANSCHLIESSEN

Stadtratsitzung Bern
Dringliches Postulat Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA und Mess Barry, parteilos):

Seit zwei Jahren dominiert die Migrationsthematik die Wahrnehmung vieler Menschen. Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei stellt sich klar heraus, dass der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun ihre dunkelste Seite zeigt und somit die Länder Europas keine solidarische Lösung finden. Im Gegenteil: Immer mehr Mittel werden eingesetzt um zu verhindern, dass Flüchtende überhaupt bis nach Europa bzw. ins Land kommen, oder um die Menschen wieder zurück in ein Nachbarland zu schaffen. Tausende von Menschen sterben auf dem Weg nach Europa. Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Geflüchteten immer mehr verhärtet und in den letzten Monaten die Grenzkontrollen verschärft, so dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren über die nächste Grenze ausgeschafft werden. Auch ist die Schweiz das Land, welches am meisten Menschen nach Italien zurückschafft, obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Geflüchtete nicht angemessen versorgt werden und z.T. auf der Strasse leben.

Weil auf nationalstaatlicher Ebene keine Lösungen gefunden werden konnten bzw. die Staaten wie oben beschrieben mit Repression statt mit Menschlichkeit auf die Situation reagieren, haben sich einige Städte vor allem in Spanien (Barcelona, Madrid, Coruña, etc.), aber auch anderswo (Paris, Lesbos, Lampedusa) zusammengetan, um solidarisch nach Lösungen zu suchen und eine sichere Zuflucht zu bieten. In der Schweiz hat zuletzt Lausanne beschlossen, diesem Netzwerk beizutreten.

Auch in Bern hat das Thema die Menschen nicht unberührt gelassen. So engagieren sich hier viele Menschen in solidarischen Gruppen, um die Geflüchteten auf ihrem Weg zu unterstützen mit der Forderung nach sicherer Zuflucht. Und das Engagement der Bevölkerung zur Unterstützung von Geflüchteten z.B. bei der Asylunterkunft Zieglerspital ist riesig, und häufig hat es mehr Freiwillige, als es Arbeit hat, so dass lange Wartelisten geführt werden.
Im Stadtrat wurden in der letzten Zeit schon einige Vorstösse zum Thema Geflüchtete eingereicht und alle, die behandelt wurden, wurden auch angenommen. Z.B. hat die Stadt Bern sich entschieden, 350 Geflüchtete direkt aufzunehmen. Der vorliegende Vorstoss soll auch die Möglichkeit bieten, die bisherigen Vorstösse in einen konzeptuellen Rahmen zu giessen, wie dies z.B. Barcelona getan hat.

Bern, als offene, tolerante und solidarische Stadt, sollte Mut zeigen und sich gegen die nationalistische Tendenz in Europa stellen und den andern fortschrittlichen Städten folgen und folgende Massnahmen ergreifen, wie es die Stadt Lausanne schon anfangs dieses Jahres entschieden hat:

– Die Stadt Bern erklärt sich zur „Zufluchtsstadt“ und schliesst sich dem Netzwerk in Europa an, welches durch die Städte Madrid und Barcelona gegründet wurde;

– Sie nimmt direkt mit dem Staatssekretariat für Migration Kontakt auf, um zu erklären, dass die Stadt Bern bereit ist, mindestens 1500 Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen, Geflüchtete, welche an der Tür zu Europa auf Zuflucht warten. Dafür eröffnet die Stadt Bern weitere Unterkünfte unter ihrer Aufsicht bzw. organisiert die Unterbringung von Geflüchteten bei Privatpersonen, welche sich dazu bereit erklären;

– Sie trifft alle erforderlichen Massnahmen für einen angemessene Unterstützung für die Geflüchtete (Versorgung und Unterbringung, Sprachkurse, etc) und dies mit der aktiven Unterstützung der Stadt Berner Bevölkerung;

– Sie erklärt, dass angesichts der aktuellen Migrationskrise und der sich daraus ergebenden humanitären Notsituationen, die lokalen Behörden ihre Unterstützung bei der Durchführung von Ausschaffungsverfahren von MigrantInnen und auch sonstigen Zwangsmassnahmen gegen MigrantInnen im Gebiet der Stadt verweigern.

Begründung der Dringlichkeit: Jeder Tag, der verstreicht ohne dass reagiert wird, kostet Menschenleben. Dieser Vorstoss kann nicht ein bis zwei Jahre warten, bis er behandelt wird. pdf


BESSERE UNTERSTÜTZUNG VON MIGRANTINNEN UND MIGRANTEN BEIM SPRACHERWERB

Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):
Wortmeldung von Daniel Egloff zur Begründung der Motion:

Der Gemeinderat ist mit uns einverstanden, dass Spracherwerb für die beruflichen Chancen und die gesellschaftliche Integration sehr entscheidend ist und dass Sprachkurse bis zum Niveau A2 nicht reichen. Ebenfalls freut es uns, dass auch der Kanton erkannt hat, dass das aktuelle Chaos an Kursangeboten nicht zielführend ist und dass es diesbezüglich Verbesserungen braucht.

Wir sind jedoch nicht mit allen Teilen der Antwort des Gemeinderates zufrieden.

Natürlich sind wir froh, wenn Freiwillige Sprachunterricht geben und möchten allen, die das tun, wie z.B. den Freiwilligen im Denk:mal, ein grosses Dankeschön aussprechen. Dieses Engagement ist, auch nach der hier vorliegenden Antwort, weiterhin notwendig und ist für ganz viele Menschen eine sehr grosse Hilfestellung.

Wir halten aber fest, dass Bildung grundsätzlich eine staatliche Aufgabe ist und dass die grosse Nachfrage nach kostenlosen Sprachkursen auf freiwilliger Basis auf ein staatliches Versagen hindeutet. Wenn nun dieses Versagen durch Freiwilligenarbeit teilweise kompensiert wird, kann das trotzdem nicht alle Probleme lösen. Das grösste dabei: Für viele Arbeitgeber ist schlussendlich die Zertifizierung entscheidend, ob jemand überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Ohne Zertifizierung mit mindestens Niveau B2 werden viele Menschen, für welche Deutsch die Zweitsprache darstellt, für eine Anstellung gar nicht erst in Betracht gezogen. Darum ist es entscheidend, dass es einen freien Zugang zur Vorbereitung auf und zur Zertifizierung selber gibt.
Dass der Gemeinderat prüfen will, ob die Stadt punktuell Leute mit tiefen Einkommen unterstützen kann bzw. will, ist löblich; unser Anliegen ging aber eben nicht in diese Richtung. Wir wollen nicht, dass, wie bei den Stipendien, ein aufwendiges bürokratisches Verfahren die Bildung verzögert oder sogar verhindert – gefragt ist vielmehr ein hürdefreier Zugang. Die Stadt soll also prüfen, wie sie selber solche Kursangebote mit Zertifizierungsmöglichkeit schaffen kann.

Die Motion wurde mit 54 : 9 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, als Richtlinie angenommen! pdf


STADTRAT DANIEL EGLOFF PDA KRITISIERT «VETTERLIWIRTSCHAFT»

Der neue Leiter des Migrationsdienstes hat Verbindungen zur ORS Service AG. «Das ist ein absolutes No-Go», sagt der Berner Stadtrat Daniel Egloff (PdA). Das Verbandeln von Privatwirtschaft und Staat sei für ihn besonders heikel. «In anderen Ländern würde man von Korruption sprechen. Hier nennt man es einfach Vetterliwirtschaft.»

Der Bund 01.07.2016 mehr…


ZIEGLERSPITAL UND ASYLUNTERKUNFT

Intervention von Daniel Egloff:

Liebe Anwesende

Noch immer sterben Menschen an der Grenze zu Europa, nicht wegen Krieg, nicht wegen Hunger, sondern weil mit allen Mitteln versucht wird, den Fluchtweg nach Europa so schwierig wie möglich zu gestalten, um dann die Schuld für die Toten denen in die Schuhe zu schieben, die ein Geschäft daraus machen, die Flüchtenden über die Hindernisse zu bringen. Da stellt sich die Frage, was ist schlimmer: Zäune errichten, welche die Menschen hindern, in Sicherheit zu gelangen, oder Geld verlangen, um diese Zäune zu umgehen?
Gleichzeitig wird die 1000fache Tragödie entmenschlicht, als wäre sie eine Naturkatastrophe, ein Tsunami; es wird von einer „Welle“ gesprochen, die eine unaufhaltsame Bedrohung für „uns“ darstelle. Dies, um eine Spaltung zwischen den Völkern herbeizuführen und zu verhindern, dass sich die Menschen solidarisieren und erkennen, welches Leid der Kapitalismus für die Mehrheit der Menschen bedeutet. Dabei ist es doch so, dass seit Jahrhunderten die wahre Bedrohung vom Norden über die Völker des Südens hereinbricht. Sie kommt aus Europa, auch aus der Schweiz, und das schweizerische Kapital hat überhaupt keinen Grund sich zu verstecken, beim Sklavenhandel bis zur Ausbeutung der Gold- und Ölvorkommen war und ist die Schweiz immer wieder dabei. Mit seiner Fischereiflotte leert das europäische und nordamerikanische Kapital die Meere vor den Küsten des Südens und hinterlässt nur Kriegsschiffe aus Angst um seine scheinbar endlosen Karawanen an Containerschiffen. Mit seinen Förderpumpen saugt es den letzten Tropfen Öl aus der Erde und lässt ölverschmutzte, unbewohnbare Landstriche zurück. Mit seinen Divisionen von Bergbauunternehmen lässt es Männer, Frauen und Kinder die Erde bis auf die letzte Unze Edelmetall auspressen, und zurück bleiben nur Berge von Elektroschrott, das die Menschen langsam vergiftet. Mit subventionierten Produkten und dem massgeblich vom nordischen Kapital ausgelösten Klimawandel wird die davor schon geschwächte lokale Infrastruktur endgültig zerstört und das Geld, das als „Investition“ in Söldner in den Süden fliesst, kommt zurück und befindet sich weiterhin auf den Bankkonten von CS und UBS.
Und wie nun die Umkehrung gelungen ist und die Menschen des Südens nun als die ultimative Bedrohung wahrgenommen werden, ist es legitim, alles zu tun, um ihre Reise zu verhindern, auch wenn dies tödliche Konsequenzen hat. Und denen es gelingt, bis nach Europa zu kommen, die müssen in Lager gesteckt und kategorisiert werden. Möglichst schnell soll dann entschieden werden, wer würdig ist und bleiben darf und wer nicht. Die kommenden Bundeszentren dienen zu nichts anderem, als diese Selektion effizienter zu gestalten. Und darum sind wir auch gegen diese Bundeszentren.


UNTERSTÜTZUNG VON FLÜCHTLINGEN BEIM ABSCHLUSS EINER AUSBILDUNG

Dringliche Interfraktionelle Motion Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ und SP
(Mess Barry parteilos/Daniel Egloff PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães SP)

Eine Flucht aus der Heimat bedeutet immer einen Bruch in der Biographie, und dies in vielerlei Hinsicht. Der Ort, wo man zuhause war, die Wohnung, Freunde und Verwandte, Sicherheit, Arbeits- oder Studienplatz, usw. verschwinden aus dem Leben. Umso wichtiger ist es, an bestimmten Punkten anknüpfen zu können und Perspektiven zu haben.

Ein wichtiger Aspekt betreffend der Zukunft ist eine abgeschlossene Ausbildung, doch entsprechende Diplome von Personen aus Drittstaaten werden selten anerkannt. Das Abschliessen einer Weiter- oder Zweitausbildung, sei es eine Berufsausbildung oder ein Weiterstudium, macht doppelt Sinn, ob die Betroffenen schlussendlich in ihr Herkunftsland zurückkehren oder dauerhaft in der Schweiz bleiben – entweder ist der Abschluss eine sinnvolle Entwicklungshilfe oder eine Integrationshilfe. Dies wurde von Universitäten im In- und Ausland auch bemerkt. Beispielsweise sucht die Berner Fachhochschule, gemäss ihrer Leiterin Kommunikation Elisabeth Hasler (Artikel im „Bund“ vom 2. 9. 2015), nach Lösungen, um „bildungsaffinen Personen unter den Flüchtlingen“ ein Weiterstudium zu ermöglichen. Die grössten Hindernisse seien dabei gemäss Frau Hasler der gesicherte Aufenthaltsstatus sowie der Nachweis von Vorqualifikationen. Weitere Schwierigkeiten seien jedoch auch die Finanzierung von Studienkosten, der Lebensunterhalt und die für ein Studium erforderlichen Sprachkenntnisse.

Auch in der Stadt Bern leben Personen, welchen Schutz gewährt worden ist, und verschiedene Bildungsinstitutionen haben hier ihren Sitz. Entsprechend sollte sie hier Verantwortung übernehmen und sich für Lösungen der genannten Schwierigkeiten einsetzen. Darum fordern wir den Gemeinderat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die bestehenden Hindernisse zu beseitigen und Flüchtlingen ermöglichen ihre begonnene oder geplante Ausbildung zu absolvieren.

Konkret bedeutet dies:

1. Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Ausbildungskosten: Die Stadt nimmt Kontakt mit dem Kanton auf um eine reibungslose und unkomplizierte Gewährleistung von Stipendien für Flüchtlinge zu gewährleisten.

2. Die Stadt vermittelt jeweilige Angebote von Sprachkursen, wo Flüchtlinge notwendige Sprachdiplome erwerben können.

Begründung der Dringlichkeit: Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist schnelles, vorausschauendes Handeln nötig!

Mess Barry, Daniel Egloff, Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães pdf


Betreuung von Bewohnenden der Zivilschutzanlage Hochfeld durch die Firma ORS Service Ag – Situation weiterhin sehr unbefriedigend!

Dringliche Interpellation Freie Fraktion
(Mess Barry parteilos und Daniel Egloff PdA)

Uns wurde zugetragen, dass in der Asylunterkunft Hochfeld in mindestens einem Fall jemand vor und nach einer Operation nicht die nötige Betreuung erhalten hat. Niemand hat sich um diese Person gekümmert, sich nach ihrem Wohlbefinden erkundigt und sie bei der Kommunikation mit dem Spital unterstützt. Die Person musste sich direkt nach der Operation selber um die eigene Versorgung mit Lebensmitteln kümmern, und was besonders stossend ist, sie musste direkt nach der Rückkehr aus dem Spital weiterhin in der Massenunterkunft übernachten, statt in einem in solchen Fällen vorgesehenen Vierbettzimmer. Fragt sich, wofür die Firma ORS Service AG eigentlich Geld erhält? Und ob die Stadt Bern solche menschenunwürdigen Zustände hinnimmt? Auf die dringliche Interpellation 2014.SR.000224 antwortete der Gemeinderat, dass „unterirdische Zivilschutzanlagen sich für die längerfristige Unterbringung von Asylsuchenden nicht eignen“ und sich die Stadt Bern dafür einsetzt, „dass die Belegung im Hochfeld mit Beruhigung der Lage kontinuierlich auf das geplante Ziel gesenkt wird. Sodann setzt der Gemeinderat alles daran, die dem Kanton zugesicherten 80 Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden in der Phase 1 oberirdisch anzubieten.“ Offenbar hat sich aber die Situation nicht entsprechend entwickelt – wie erklärt dies der Gemeinderat? 


IL N’Y A QU’UN SEUL MONDE

(Alain Badiou)

Seit Jahren nun schon öffnet sich an den Grenzen Europas ein Massengrab, das Tag für Tag immer mehr Menschen verschluckt. Die zahllosen Zeugnisse des Elends, der Verzweiflung, aber auch des Muts und der Entschlossenheit übertreffen und überschlagen sich – und machen sprachlos. In dieser Situation, in dieser historischen Stunde fällt der offiziellen und professionellen Politik nichts anderes ein, als zu diskutieren: über Schengen und Dublin, über Kontrollen und Zäune, über Verteilschlüssel und Quoten, über Fluchtrouten und Schlepper, über Einreisestopp und Rückschaffung. Hauptsache: Es wird so getan, als würde etwas getan, das etwas mit der Situation zu tun hat, das ihr angepasst ist, ihr entspricht. Es wird so getan, als hätten wir es mit einem vorübergehenden Missstand zu tun, mit einer Störung des Gleichgewichts auf einem ansonsten sich selbst regulierenden Markt der Waren und Menschen.


BESSERE UNTERSTÜTZUNG VON MIGRANTINNEN BEIM SPRACHERWERB

Stadtratssitzung

Dringliche Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
(Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA):

Die Integration in der Schweiz stellt Migrantinnen und Migranten vor grosse Herausforderungen. Jedoch ist das beherrschen einer Landessprache die Grundvoraussetzung um sich an einem Ort zu integrieren d.h. um sich mit den Nachbarn auszutauschen, um mit den Lehrpersonen der eigenen Kinder zu sprechen, um beruflich weiter zu kommen…

Gerade für letzteres reichen rudimentäre und rein mündliche Sprachkenntnisse nicht aus. Die Arbeitgeber verlangen Deutschkenntnisse, welche mindestens dem Niveau B1 und höher entsprechen. Jedoch gibt es keine günstige Angebote welche über A2 hinausgehen. Die Sprachkurse mit Zertifizierung ab Niveau B1 werden nur von privaten Anbietern angeboten und kosten sehr viel (Bsp: Migros-Klubschule Deutsch B1 ca. CHF 2220.–). Dies ist gerade für Migrantinnen und Migranten in prekären finanziellen Situationen unbezahlbar. Ein Teufelskreis, der Durchbrochen werden muss. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und daher liegt es auch an der öffentlichen Hand dafür zu sorgen, dass der Zugang zu solch grundlegenden Kenntnissen vorhanden ist.

Es ist deshalb unumgänglich, dass die Stadt Bern für fremdsprachige Menschen mit tiefen Einkommen die in der Stadt Bern wohnen, Deutschkurse bis mindestens Niveau B2 (inklusive Zertifizierung) ermöglicht und zwar nicht nur für SozialhilfeempfängerInnen sondern möglichst niederschwellig.

Begründung für Dringlichkeit: Viele Menschen haben den A1-Deutschkurs abgeschlossen, aber leider verlangt man in Arbeitsmarkt B1 und darum ist es dringend notwendig, dass möglichst schnell B1-Niveau angeboten werden.

18. Juni 2015
Mess Barry (parteilos) und Daniel Egloff (PdA) pdf


QUI EST ICI – EST D’ICI: DEMOKRATIE IST NICHT TEILBAR!

Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement; PaR); Erlass
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.8.2014

Am 26. September 2010 hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden in der Stadt Bern für die Möglichkeit ausgesprochen, den seit längerer Zeit in Bern ansässigen Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimmrecht zu verleihen. Die ablehnende Mehrheit im Kanton hat uns da ausgebremst. Was wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Rahmen der Gemeinde anbieten können, hört sich dann schon sehr bescheiden an – und wird trotzdem noch von der Rechten mit einer Antragsflut bekämpft und in das Reich der Utopie verbannt. Was ein demokratisches und integratives Instrument wie die vom Reglement vorgesehene „Partizipationsmotion“ bei einigen Mitgliedern dieses Rats auslöst, mit welcher Gehässigkeit und mit welchen noch hässlicheren Untertönen da argumentiert wird: das darf nicht nur zu Kopfschütteln führen, das muss auch als politische Ansage gelesen werden: Welche Linie sich damit erneut innerhalb der SVP durchsetzt, das brauchen wir hier nicht lange zu diskutieren. Es ist auf schockierende Weise allzu offensichtlich. Solche politischen Provokationen und solche Frechheiten gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir uns nicht gefallen lassen.

Mit einer „Partizipationsmotion“ werden sich sicher keine grossen Kuchen backen lassen. Die Partei der Arbeit unterstützt aber die Einführung dieses neuen Instruments – nicht als Trostpflästerchen oder als Beruhigungspille, sondern als kleinen Schritt auf dem Weg zur demokratischen politischen Mitbeteiligung von Menschen ohne Schweizer Pass: „zäme läbe – zäme schtimme“ – das bringt für uns immer noch auf den klarsten Nenner, was einer Stadt entsprechen würde, die in ihrer „Strategie Bern 2020“ – nicht 2600! – für sich beansprucht: „Bern ist eine weltoffene Stadt“.

Die Partei der Arbeit setzt sich ein für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. So können wir uns auch nur freuen über den Antrag, die Partizipationsmotion allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Bern zugänglich zu machen – unabhängig von Nationalität und Ausweis. Die Unterstellung einer „positiven Diskriminierung“ stösst für uns ins Leere. Jede Ausweitung demokratischer Rechte und aller Möglichkeiten zur gemeinsamen Gestaltung unserer gemeinsamen Angelegenheiten findet unsere Unterstützung. Unterschiede in Einkommen, Herkommen, Geschlecht haben da nichts zu suchen. Demokratie lässt sich ganz schlecht portionieren. Direkte Demokratie verträgt sich nicht mit dem politischen Ausschluss vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in dieser Stadt wohnen, leben, arbeiten. Qui est ici – est d’ici. Wer hier lebt, gehört dazu! Die Partei der Arbeit wird nicht locker lassen, bis dieses demokratische Ziel erreicht ist. Wetten, dass wir da nicht bis 2600 warten müssen!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. August 2014 pdf


ZUSAMMENLEBEN, ZUSAMMENARBEITEN – ZUSAMMENSTEHEN!

Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement); Erlass
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Der Kanton Bern verhindert, dass die Gemeinde Bern das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführt. Das war das Fazit der Volksabstimmung vom 26. September 2010 über die Volksinitiative „Zäme läbe, zäme stimme“. Es war dies weder das erste noch das letzte Mal, dass ein Votum für eine offene und solidarische Stadt im kantonalen Umfeld ausgebremst worden ist. 


NEIN ZUR ASYLGESETZREVISION ÜBER 60’000 GÜLTIGE UNTERSCHRIFTEN

«GESCHAFFT!»

Unser Referendum ist zu Stande gekommen! Und dies mit über 60’000 gültigen Unterschriften deutlich! Die Unterschrifteneinreichung findet diesen Donnerstag, dem 17. Januar 2013 ab 15.30 Uhr auf dem Bundesplatz statt. Also unbedingt vorbeikommen!
Wir möchten allen, die sich für die Unterschriftensammlung engagiert haben noch einmal herzlichst danken!


NEIN ZUR ASYLGESETZREVISION

«Gründung des Berner Referendumskomitees»

Gegen Lager und Fremdenfeindlichkeit
Im Kanton Bern hat die Partei der Arbeit mit anderen Parteien, politische Gruppierungen, Anlaufstellen für Migrant_innen und kirchlichen Kreisen ein Referendumkomitee gegründet. Das Komitee ruft dazu auf, das Referendum zu unterschreiben und unterschreiben zu lassen.

Das Komitee weist sämtliche vom Parlament beschlossenen Verschärfungen des Asylgesetzes zurück: (1) Die Schaffung spezieller Lager und einer neuen Kategorie Menschen erinnert an historische Albträume. (2) Das neue Gesetz schafft das Asylrecht für Wehrdienstverweigerer und Deserteure ab. Diese Personen sind jedoch Helden des Friedens und sie sind gefährdet. Warum soll ihnen der Schutz verweigert werden? (3) Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens diskriminiert all jene, die sich keine Schlepper leisten können, insbesondere Frauen und Prekäre.

Anlässlich der letzten Asylgesetzrevision waren wir zahlreich. Heute haben viele dem Druck von Rechts nachgegeben. Deshalb appelliert das Komitee an alle Empörten, das Referendum zu unterzeichnen. Es lädt alle Berner Parteien, Organisationen und Gruppen, welche die Asylverschärfungen bekämpfen wollen, ein, dem Komitee beizutreten.

Es stehen weitere Verschärfungen im Nationalrat bevor und die SVP fordert in ihrer jüngsten Volksinitiative die Schaffung von Internierungslager für alle Asylsuchenden. Angesichts dessen besteht die Herausforderung des Referendums nicht darin, gesetzliche Ungereimtheiten zu verurteilen oder sich über Entscheide des Parlaments zu empören, sondern dem anstehenden Verschärfungs-Tsunami etwas entgegen zu setzen. In diesem Sinne gilt es zu verhindern, dass nicht-europäische Lohnabhängige auf der Suche nach Schutz und Arbeit systematisch wie Tiere in Lager eingesperrt und wie Wegwerfwaren verwaltet werden.


SIX FEET UNDER – LEBENDIG BEGRABEN

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Rahel Ruch, JA!): Ungenügende Versorgung von Kindern in der Notunterkunft Hochfeld
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Das Beispiel der beschämenden Unterbringung und Behandlung von Asylsuchenden in der „Notunterkunft“ Hochfeld zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit: Ohne öffentlichen Druck geht gar nichts! Ohne diesen Druck wüssten die direkt Betroffenen und wir jetzt nicht einmal, dass „für den Gemeinderat diese Unterbringungsform ebenfalls nicht befriedigend“ ist. Auch wenn sich damit niemand was kaufen kann: Es wäre immerhin mal eine Ausgangsbasis für eine Diskussion.


SIX FEET UNDER – LEBENDIG BEGRABEN

An der heutigen Sitzung debattiert der Stadtrat über die dringliche Interpellation „Ungenügende Versorgung von Kindern in der Notunterkunft Hochfeld*

In der schriftlichen Antwort des Gemeinderates fällt auf, dass wichtige Fragen offen bleiben. Der Gemeinderat stützt sich auf die Auskünfte des kantonalen Amtes für Migration – diese Auskünfte widersprechen aber den Aussagen der Bewohner und Bewohnerinnen des Asylbunkers Hochfeld, die an der Medienkonferenz vom 18. Juli 2012 gemacht wurden.

Vielleicht wurden einige der stossendsten Missstände im Asylbunker Hochfeld mittlerweile tatsächlich behoben. Das Grundproblem, Menschen unterirdisch zu halten und die zunehmende Privatisierung auch im Asylbereich besteht aber weiter.

Zustände, wie sie im Hochfeld-Bunker kritisiert werden, sind die Konsequenz dieser Entwicklung, wo das Recht auf Asyl zu einem Business pervertiert wird, das der Logik der Gewinnmaximierung unterworfen ist. (Dies in der Schweiz, die sich gerne als Hüterin der Menschenrechte darstellt.)

Die Partei der Arbeit erwartet von der Stadt Bern, dass sie sich gegen diese Privatisierungstendenzen einsetzt und menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung stellt, statt sich mit dem Argument, der Kanton sei hier zuständig, aus der Verantwortung zu stehlen.

Eine offene Stadt heisst für uns: Solidarität ist kein Etikett für Feierstunden. Solidarität ist eine Wahl, die verpflichtet.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern 16.8.2012



MUT UND SOLIDARITÄT STATT BLUT UND BODEN

Medienmitteilung der PdA Bern

Als sie die Flüchtlinge rückschafften, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Flüchtling.
Als sie die Asylbewerber einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Asylbewerber.
Als sie die straffälligen Ausländer ausschafften, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Ausländer.
Als sie mich holten…

Bern, 29. 11. 2010


PAROLE FÜR DIE VOLKSABSTIMMUNG VOM 28. NOV. 2010

SVP-Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag! 2x NEIN

DAS GESCHÄFT DER AUSSCHAFFER: SPALTEN – ISOLIEREN – WEGSCHAFFEN – HERRSCHEN

Was soll die Ausschaffungsinitiative? Sie ist eine weitere Etappe auf dem Weg gesellschaftlicher Spaltung. Stigmatisierung, Ausgrenzung, Sippenhaft, Ausschaffung: So werden immer mehr Menschen zu Bürgern zweiter und dritter Klasse. Wo es darum geht zu widerstehen und nein zu sagen, gibt der Gegenvorschlag klein bei und verkauft uns das als umsichtig, moderat, rechtlich einwandfrei – oder als das kleinere Übel.
Initiative und Gegenvorschlag: dieselbe Logik, derselbe Geist der Spaltung, dasselbe Paar Schuhe! Da gibt es nur eins: Sagen wir nein!
2 X NEIN!

Als sie die Flüchtlinge rückschafften, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Flüchtling. Als sie die Asylbewerber einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Asylbewerber. Als sie die straffälligen Ausländer ausschafften, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Ausländer. Als sie mich holten…

 



BESETZUNG DER KLEINEN SCHANZE DURCH SANS-PAPIERS

Antrag Erich J. Hess: Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass. 
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.7.2010

Die PdA Bern solidarisiert sich mit dem Camp auf der Kleinen Schanze und mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung für alle Sans-Papiers.

Ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten ist für Sans-Papiers hier in der Schweiz unter den aktuellen Bedingungen schlicht nicht möglich. Für uns sind Demokratie und Menschenwürde aber nicht teilbar. Eine echte Win-win-Situation jedoch ergibt sich für jene, welche Löhne drücken und Arbeitsbedingungen verschlechtern: Sie allein profitieren von dieser Spaltung unter den Arbeitenden. Und im rechten Pochettchen halten diese Profiteure dann immer auch noch die fremdenfeindliche Karte parat.

Der Weg, den der Gemeinderat bisher beschritten hat, ist der Weg der Politik. Damit können einige Leute hier drin offensichtlich nichts anfangen. Bei gewissen Leuten ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Wir wehren uns ganz ausdrücklich und ganz entschieden gegen die Diskreditierung des Camps auf der Kleinen Schanze durch die FDP.Die Liberalen. Die Liberalen? Ihre Auslassungen über die friedliche und ungezwungene Stimmung auf der Kleinen Schanze sind eindeutig zynisch. Aber nachvollziehbar: Auf friedlichen Aktionen können rechte Scharfmacher halt kein Süppchen kochen!

Gegenüber Ausgrenzern und Fremdenfeinden müssen wir eine klare Antwort finden: QUI EST ICI – EST D’ICI!
Wer hier ist – ist von hier!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 1.7.2010 pdf


KEINE EINBÜRGERUNG VON SOZIALHILFEEMPFÄNGERN IN DER STADT BERN

Motion Fraktion SVPplus (Erich J. Hess, SVP):
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 27.5.10

Als hätte es in diesem Rat in den vergangenen Monaten nicht schon genug Versuche gegeben, aus Sozialhilfe Beziehenden Menschen zweiter Klasse zu machen! Was doch in einem sozialen Rechtsstaat als Selbstverständlichkeit zu gelten hätte: das Recht auf Unterstützung, das „Wohl der Schwachen“, wie es die Bundesverfassung nennt – mit der vorliegenden Motion wird es zum gesellschaftlichen Ausschlussgrund par excellence. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Integrations-Rhetorik gewisser Kreise nichts anderes darstellt als die verlogene Schnulze zum üblen Spiel der Ausgrenzung.

Zwei Fliegen auf einen Schlag! So das durchsichtige Kalkül der Motion: Auf diese Art soll die Diskussion um Sozial- und so genannte Ausländerpolitik gemixt werden: in der untersten Schublade des Ressentiments. Damit wird ein Publikum bedient, das in seiner sozialen Verunsicherung und kulturellen Verstörung sich nur noch am Schwachen, Fremden, Andern aufzubauen vermag. Eingeschüchtert die einen, ausgeschlossen von den Mitteln politischer Mitbestimmung die andern: So präsentieren sich die beiden gesellschaftlichen Gruppen, welche dieser Politik der Spaltung als Projektionsfläche dienen. 


PdA Bern sagt Ja zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit

Medienmitteilung, 11. Januar 2009

Die PdA Bern hat sich an ihrer Mitgliederversammlung mit der Abstimmungsvorlage vom 8. Februar 2009 zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit befasst. Sie empfiehlt, entgegen der Parole der nationalen Partei, der Vorlage zuzustimmen.

Durch die Vereinbarungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit ist die Rechtsstellung von über 70% der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer wesentlich verbessert worden. Das unwürdige Saisonnierstatut, durch welches diese Personen zu diskriminierenden Bedingungen an einzelne Unternehmen gebunden wurden, musste abgeschafft werden. Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten sind nicht mehr der früheren fremdenpolizeilichen Willkür ausgeliefert, sondern können nach eigener Entscheidung ihren Arbeitsplatz oder ihren Wohnort wechseln und mit ihren Famlienangehörigen am Ort ihrer Wahl zusammenleben. Es muss unbedingt verhindert werden, dass diese mühsam erkämpften Rechte wieder verloren gehen. Die PdA Bern begrüsst, dass diese Rechte in Zukunft auch den Angehörigen von Bulgarien und Rumänien zustehen werden.

Es ist richtig, dass die Personenfreizügigkeit auch die Gefahr eines Lohndumpings mit sich brachte. Diese Gefahr besteht weiterhin. Allerdings ist es durch die flankierenden Massnahmen gelungen, dieses Lohndumping stark zurückzudrängen. Noch nie unterstanden so viele Arbeitende in der Schweiz einem Gesamtarbeitsvertrag wie heute, noch nie waren die Arbeitsverhältnisse so vieler Menschen durch verbindliche Normalarbeitsverträge geregelt, noch nie war für so viele Arbeitsverhältnisse ein Minimallohn vorgeschrieben. Dies kommt nicht nur den Ausländerinnen und Ausländern, sondern auch allen Schweizerinnen und Schweizern zugute. Auch wenn die Arbeitsmarktkontrollen noch erheblich verstärkt werden müssen, damit die Gleichstellung bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen umfassend durchgesetzt werden kann, so ist die Situation doch deutlich besser als vor Einführung der Personenfreizügigkeit. Mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit wird die Weitergeltung dieser flankierenden Massnahmen gesichert.

Mit ihrem Ja zur Personenfreizügigkeit für Menschen aus EU-Staaten akzeptiert die PdA Bern in keiner Weise die fremdenpolizeiliche Willkür gegen Menschen aus andern Ländern. Sie wird sich vielmehr auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Mauern der Festung Europa niedergerissen werden und die Personenfreizügigkeit auf Menschen aller Länder ausgedehnt wird.

PdA Bern, 11. Januar 2009 pdf