Protest!

Widerstand im Plakat  20.4.–-2.9.2018
Globalisierung, Frauenrechte, Trump – das Plakat hat sich als wirkungsvolles Medium für den politischen Kampf etabliert. 50 Jahre nach 1968, Auftakt weltweiter Rebellion, versammelt die Ausstellung rund 300 internationale Protest-Plakate. Der Bogen spannt sich von Käthe Kollwitz’ emotionalem Appell gegen den Krieg über die legendären Botschaften des Pariser Atelier Populaire bis zu zeitgenössischen politischen Manifesten. Die Entwürfe demontieren Machthaber, prangern Unrecht an oder verleihen Utopien ein Gesicht. Sie sind visuelles Gedächtnis sowie Appell an die Notwendigkeit des Widerstands heute und belegen die Aktualität und Universalität der Themen. Begleitet von Protestsongs, Videos als auch Bildern aus dem virtuellen Raum stellt die Ausstellung engagierte Gestalter vor und beleuchtet unterschiedliche Strategien des Protests.
Museum für Gestaltung Zürich Toni-Areal, Pfingstweidstrasse 96, CH-8031 Zürich
museum-gestaltung.ch


«AGGLOLac: Abgabe des Baulandes im Baurecht»

Stadtrat Biel
Votum von Judith Schmid (PdA) zur Motion «AGGLOLac: Abgabe des Baulandes im Baurecht»

Am 8. Februar hat Herr Ernst Brugger an seinem Inputreferat an der Infoveranstaltung zu Agglolac für die Stadträtinnen von Biel und Nidau die „rebellische Bieler Kultur“ hoch gelobt. Gleichzeitig sprach er enthusiastisch über das Projekt Agglolac. Für mich ist das ein riesiger Widerspruch.
Genau diese rebellische Bieler Kultur mit ihren Charakterköpfen ist ein wichtiger Grund, der für mich Biel so einzigartig macht. Ich denke da zum Beispiel an Cyclope, das Freilichtspektakel, welches 2012 aufgeführt wurde.

Genau diese Fläche, auf der der Cyclope aufgeführt wurde, soll jetzt verkauft werden. Wohnungen für Wenige sollen entstehen. Eine weitere Überbauung, die nur für den mittleren und höheren Mittelstand erschwinglich sein wird. Das Projekt Agglolac unterscheidet sich aber zu den anderen Überbauungen: Die Lage am See zwischen Nidau und Biel ist besonders attraktiv. Hunderte Menschen treffen sich da am Wochenenden bei schönem Wetter am flanieren, beim Kaffee oder Bier trinken, beim joggen, Velofahren – Sommer wie Winter. Es ist öffentlicher Raum für alle.

Mit einem Verkauf an Mobimo würden wir uns jegliche Mitbestimmung über dieses Stück Land entziehen – wie ist das zu verantworten und wie würden wir das unseren Kindern erklären? Würde das Land per Baurecht abgegeben, könnten auch die kommenden Generationen davon profitieren!

Und um nochmals auf die Kulturszene zu sprechen zu kommen: Sie lebt von sozialer Durchmischung, die wir in Biel haben, sie braucht Platz um sich zu entfalten. Biel ist bekannt für diese Durchmischung, und wie wir eben auch von Herrn Brugger gehört haben – über die Stadtgrenze hinaus bekannt, für ihre rebellische Kulturszene. Schützen wir sie und pflegen wir den Platz, denn sie braucht, so dass möglichst viele – nicht nur die gut Situierten – etwas davon haben.

In dem Sinne bitte ich euch, den Vorstoss als Motion erheblich zu erklären.

Vorstoss und Beantwortung sind hier nachzulesen: pdf


KEINE SPEKULATION AUF DEM BUCKEL DES GASKESSELS!

Jugendmotion (Julia Richard): Der Gaskessel bleibt, wo er ist
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 6.11.2014

Seit einiger Zeit herrscht grosse Verunsicherung. Da heisst es mal, dass auf dem Gaswerkareal eine 50-Meter-Schwimmhalle gebaut werden soll. Dann aber doch wieder nicht. Dann soll es eine Überbauung geben mit Schwimmhalle. Dann ohne. Dann wird von einem neuen Jugendzentrum an der Nägeligasse gesprochen. Dann aber doch wieder eher weniger. Und dann macht der Plan für eine Alternative zum Gaskessel die Runde. Und dann wird es darum auch plötzlich wieder still. Mal so und mal so – und dann wieder ganz anders. Da soll noch jemand die Übersicht behalten.

Wen wundert es denn da, dass sich die Jugendlichen, die den Gaskessel betreiben und in ihm verkehren, Gedanken machen über die Zukunft dieses traditionsreichen Projekts? Aber die Stadt spricht und spricht und widerspricht. Die Jugendlichen arbeiten weiter und entwickeln ihr Projekt weiter. Mit ihrer Motion wollen sie nun nichts weiter als Klarheit, als eine Zusage, dass sie in die erfolgreich eingeschlagene Richtung ihre Kraft und ihre Fantasie weiter investieren können. Die „Grossen“ reden bei ihren eigenen Projekten da jeweils von der Planungssicherheit, ohne die man ihre eigenen Investitionen gleich vergessen könne. Haben wir doch Glück, sind die Jugendlichen des Gaskessels keine „erwachsenen“ Investoren!

Ich bringe aber auch Verständnis auf für die Stadt: Wem jegliche Lust auf Gestaltung abgeht und am liebsten Verantwortung abschiebt, wird sich am liebsten auf gar nichts festlegen. Alle Optionen offen – das wird dann zum Synonym für Unverbindlichkeit und es wird zum Deckmäntelchen für das Hängenlassen derer, die etwas gestalten.

Ich kenne und schätze das Projekt Gaskessel, seit ich als Gymnasiast auf der Brache an der Aare, in den Kellern der Altstadt und auf der schiefen Ebene der Jubiläumsstrasse die Erfahrung machen durfte, dass die Karten nicht für ein- und allemal verteilt sind. Der „Chessu“ war nicht einfach ein paternalistisches Geschenk. Auch er wurde erstritten. Die aktuelle Haltung des Gemeinderats signalisiert, dass er das nicht verstanden hat. Gut, dass ihn die Jugendmotion daran erinnert.

Die Partei der Arbeit Bern fordert den Rat dazu auf, der Jugendmotion zu folgen und dem Projekt Gaskessel grünes Licht für eine kreative Zukunft zu geben. Glücklich die Stadt, die auf eine solche Geschichte jugendlichen Engagements zurückblicken kann. Noch glücklicher die Stadt, die solchem Enthusiasmus eine Perspektive garantieren kann.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. November 2014 pdf



BERNER KULTURVERWALTUNGSPOLITIK BEDEUTET: AUSSITZEN!

Dringliche Motion Fraktion SP (Katharina Altas/Yasemin Cevik/Nicola von Greyerz, SP): Kulturförderung Stadt Bern: Mehr Mittel für die freie Kulturszene und Schaffung einer neuen „Kommission für Kulturaustausch“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 8.5.14

So stelle ich mir eine lebendige Debatte zur städtischen Kulturpolitik vor: Es werden konkrete Vorschläge gemacht – und der Gemeinderat weist in seiner ultraknappen Antwort darauf hin, dass er sich nichts vorschreiben lasse und sowieso machen könne, was er wolle! Eine solche Herr-im-Haus-Haltung stellt nicht nur einen Affront dar gegenüber den MotionärInnen, ja gegenüber dem ganzen Stadtrat. Sie ist auch ein arroganter Wink an die Adresse aller Kulturschaffenden, die nicht selbstgenügsam und zufrieden an einer fetten Futterkrippe hängen. Es ist deshalb zu hoffen, dass diese gerade durch solche Zeichen der Ignoranz und des Nicht-Handelns dazu herausgefordert werden, sich in die Berner Kulturpolitik einzumischen.

Was ist der Unterschied zwischen Kultur- und Budgetpolitik? Diese Frage ist in den letzten Jahren hier in Bern nur schwer zu beantworten. Und wer ausserhalb der herbstlichen Budgetrunde etwas zu pflücken erhofft, ist auf knochenharte Lobbyarbeit angewiesen. Das klappt dann mal, mal klappt es auch nicht. Mit einem klaren Kulturkonzept hat das allerdings nicht viel zu tun – und vielleicht sogar gar nichts! Spezifische Interessen werden damit recht gut bedient. Und gut bedient werden damit die Abgrenzungen und das Ausspielen der einen gegen die anderen. Mögen die Behörden mit dieser Form der Kulturverwaltung – mit einem Schuss Paternalismus à la carte – gut und ruhig leben: eine offene, lebendige und zum Mitdenken, Mitarbeiten und Mitgestalten motivierende Kulturdiskussion wird so sicher nicht befördert.

Die vorliegende Dringliche Motion bringt einige Themen ein, die für eine solche Diskussion fruchtbar sein können. Nicht die Subventionserhöhung an eine etablierte Institution steht im Vordergrund, sondern die Idee des kulturellen Austauschs zwischen unterschiedlichen Milieus. Nicht die Pflege des je eigenen Ziergärtchens ist angesagt, sondern die Hinterfragung von kulturellen Schranken, welche die gesellschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur bedrohen. Wer hinter jedem kulturellen Vorstoss regelmässig ein elitäres Begehren wittert, sollte jetzt einmal näher hinsehen. Und dann werden Sie entdecken, dass es den Motionärinnen und Motionären gerade um eine Kultur geht, die verbindet: kulturelle Milieus und gesellschaftliche Gruppen und Generationen – Menschen, die aus ihren unterschiedlichen Erfahrungen heraus neugierig auf einander sind.

Eine demokratische Gesellschaft kann sich eine Eliten-Kultur nicht leisten. Entweder wird diese Form von Kultur für breite Schichten der Bevölkerung unerschwinglich – und auch unverständlich; oder aber sie verkommt zum Eventmanagement und Sponsoring durch die wirtschaftlichen Eliten. Dass eine lebendige Kultur den breiten gesellschaftlichen Austausch braucht, hat nicht viel mit Eintritts- und Einschaltquoten zu tun, sondern mit einem demokratischen Anspruch. Und dieser Anspruch wird sich in den nächsten Jahren vermehrt Geltung verschaffen. Dies hat sehr wenig zu tun mit den Wunschträumen der Partei der Arbeit. Dies hat aber viel zu tun mit einer breiten Diskussion unter Kulturschaffenden – hier und auch anderswo. Die vorliegende Dringliche Motion nimmt diesen Ball auf. Die Kulturbehörden ziehen es vor weiter zu schnarchen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit pdf


WAS ES BRAUCHT, IST EIN NEUER «CONTRACT CULTUREL»

Von den anwesenden Berner Stadträtinnen und Stadträten hallte das Votum des PDA-Stadtrats Rolf Zbinden nach. Die Angriffe bürgerlicher Politiker auf die Kultur würden in Zukunft ohne Zweifel zunehmen: «Wir brauchen deshalb zur Rückendeckung ein verbindliches Kulturkonzept, eine Art Verfassung, mit der wir in die Offensive gehen und Sparforderungen Paroli bieten können.»
Der Bund 7. März 2014


KULTUR VON UNTEN

Berner Kulturkonferenz
Die Stadt Bern hat die Kulturschaffenden aufgefordert, sich aktiv für ein neues Kulturkonzept einzusetzen. Das haben wir getan. Die erste Berner Kulturkonferenz fand am 6. März 2014 statt. Sie wurde von rund 200 Personen aus der Kulturszene, der Politik, der Verwaltung und Wirtschaft besucht und hat schweizweit für Aufsehen gesorgt. Aus dieser ersten Konferenz gingen Arbeitsgruppen hervor, die in den vergangenen Monaten die Diskussion in Fachgruppen weitergeführt haben. Die Diskussionsergebnisse dieser Fachgruppen werden im Dokument “Kulturstadt Bern – Grobkonzept,  Grundlagen für ein neues Kulturkonzept 2016 – 2019″ zusammengefasst. mehr…


JA ZUM BAUKREDIT SANIERUNG STADTTHEATER BERN

Die Partei der Arbeit Bern anerkennt die wertvolle Arbeit, die vom grossen Kollektiv des Stadttheaters geleistet wird – und das in einer kulturellen Landschaft und Konjunktur, die es einer medialen Konkurrenz aussetzen, die keinen Subventionstrott zulassen. Was sich dieses Team für die Zeit der Renovation ausgedacht und vorgenommen hat: das zeugt nicht nur von gesellschaftlicher Aufgeschlossenheit und Innovationslust – es macht auch Lust auf mehr: nach der Renovation. Glücklich eine Stadt, die über solche TheatermacherInnen verfügt!

Die Partei der Arbeit bekämpft jeden Versuch, die reiche und vielfältige Kultur der Stadt Bern zu beschneiden. Wer den Kredit hier und heute bekämpft, wird morgen das Messer tiefer stossen. Wer von einer kreativen Pause, einem Marschhalt oder einem Überdenken des Renovationsprojekts träumt, wird bös erwachen – wenn er nämlich dann zur Kenntnis nehmen muss, dass es den Kreditgegnern von heute schon morgen um mehr geht. Was das Stadttheater leisten kann, das wissen wir. Was die bürgerlichen Marktapostel unter Kultur verstehen, womit sie uns beglücken wollen – da gibt es wirklich nur eine Antwort: nein danke! Deshalb sagt die Partei der Arbeit Bern JA zum Baukredit für die Sanierung des Stadttheaters.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 10. November 2013 pdf


KEINE SPAREREI AUF DEM BUCKEL VON SOZIALEM UND KULTUR!

Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Die finanziellen Bedingungen sind schwierig – meint der Gemeinderat. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Und diese Bedingungen sollen in den nächsten Jahren auch so bleiben – meint der Gemeinderat weiter. Ist ja auch kein Wunder, denn einer schiebt bestimmt immer eine Krise. Ist ja auch kein Wunder, wenn immer wieder neue Unternehmens- und sonstige Steuerreformen aufgegleist werden. Wen kann das auch wundern, solange Parlamente in ihrer Mehrheit sich als willfährige Helfer des grossen Geldes verstehen. Auch das wird in den nächsten Jahren wohl so bleiben.

Nichts ändern wird sich aber auch am Mechanismus, dass Sparzwänge von oben nach unten durchgereicht werden, dass Parlamente nacheinander von oben bis nach unten die Hände verwerfen und vor den vermeintlichen Sachzwängen kapitulieren – und dass besonders die bevölkerungs- und aufgabenreichen städtischen Zentren die Sparmassnahmen auszubaden haben. Und nichts ändern wird sich auch an der Logik, dass es letztlich jene Menschen am empfindlichsten und erbarmungslos trifft, welche über die geringsten finanziellen Ressourcen verfügen. Und die nächsten Schläge auf diese Bevölkerungsgruppe stehen bereits vor der Tür – und sie werden immer dreister!

Der Gemeinderat streicht das ausgeglichene Budget hervor und verspricht die „Stadtfinanzen langfristig auf Kurs zu halten“, wozu ein „umfassendes Entlastungsprogramm“ und „Haushaltsverbesserungsmassnahmen“ führen werden. Das tönt im Newspeach zwar ganz harmlos, verdeckt aber nichts weiter als weitere Angriffe auf soziale und kulturelle Belange. Die Partei der Arbeit kann einem Budget nicht zustimmen, das die Lebensqualität für breite Bevölkerungsschichten in Bern verschlechtert und als Sprungbrett für noch drastischere Massnahmen dienen wird. Die PdA lehnt sämtliche Abbaumassnahmen im Sozialbereich und in der Kultur ab. Insbesondere das Zusammenstreichen der Gemeinwesenarbeit zeugt von einer Blindheit gegenüber dem von bürgerlicher Seite aufgegleisten Angriff auf zentrale Strukturen urbanen Lebens.

Die Zeiten, in denen es noch einigermassen nachvollziehbar war, wenn vom Abspecken im Luxussegment geschwafelt wurde, sind schon lange vorbei. Was heute an Abbaumassnahmen ins Haus steht – und erst recht vor der Tür! – geht ans Lebendige, geht an die Grundfesten der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Und was hier zerstört wird, könnte auch in Zeiten plötzlich spriessender Quellen nicht einfach so wieder aus dem Hut gezaubert werden. Hier soll nicht nur Knowhow abgebaut werden, sondern auch Vertrauen und soziale Zusammenhänge ausserhalb kommerzieller Zwänge.

Die Deregulierer und Abbauer kokettieren gerne mit dem Argument vom Ende der Tabus: Jeder Bereich öffentlicher Dienste müsse zur Disposition stehen. Was sie damit meinen, haben sie hinlänglich deutlich gemacht: Klassenkampf von oben. Darauf kann nicht mit reinen Abwehrgefechten reagiert werden. Es ist notwendig, endlich diesen Trend – der ja auch ein ideologischer Trend ist – zu brechen, indem laut darüber nachgedacht wird, welche Tabus es wirklich verdient haben, gebrochen zu werden. So ergibt sich für die Partei der Arbeit auch überhaupt kein Sinn, den Fetisch des ausgeglichenen Budgets weiter zu pflegen, wenn dafür sehr wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen bluten müssen. Verstecken wir uns nicht hinter Buchhaltung! Hier fällen wir politische Entscheide.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern pdf


BÜRGERLICHE SCHMIERENKOMÖDIE GEGEN DAS STADTTHEATER

Theater Bern: Sanierung; Baukredit (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.8.13

Zuerst setzt man uns den Pleitegeier in den Nacken. Anschliessend macht man uns Todsparen als unausweichliche Medizin schmackhaft. Und dann darf gleich schon mal die Kultur dran glauben. Die nächsten Kandidaten für diese Form von Kur stehen in den Abbauszenarien bereits fest. Folglich können wir es uns nicht leisten, jeden einzelnen Angriff auf eine Leistung der öffentlichen Hand isoliert zu betrachten – und dabei auch noch darauf zu hoffen, der Einschlag in Nachbars Garten bringe die eigenen Anliegen aus der Schusslinie.

Solcherart borniertes Denken können wir uns nicht leisten, wenn wir den Ausverkaufsobsessionen unserer Marktapostel überhaupt noch die Stirn bieten wollen. Das kann sich eine für alle ihre BewohnerInnen attraktive Stadt nicht leisten. Genau an diesem Punkt wird sich auch zeigen, wie ernst es der Ratsmehrheit mit ihrem immer wieder bekräftigten Mantra der sozialen und kulturellen Durchmischung ist. Und da zeigt sich auch, wie ernst es uns ist mit der reichen und vielfältigen Kultur in dieser Stadt.

Die aktuelle Breitseite gegen kulturelle Einrichtungen ist gut inszeniert, ist gut vernetz und gut getimt. Und das wissen jene am allerbesten, die uns als Verschwörungstheoretiker und Ideologen abtun. Wenn wir allerdings das überwältigende Ausmass an kulturellem Sachverstand betrachten, der sich in letzter Zeit in den Medien verbreiten durfte, dann müssen wir uns schon fragen, in welcher Stadt wir eigentlich leben. Wäre die Schliessung eines „Provinztheaters“ denn überhaupt ein Verlust? Solche Fragen gelten heute wohl als mutig, tabulos. Sie zeugen jedoch schlicht und einfach von einer Haltung der Verachtung gegenüber kulturell Tätigen und ihrem doch nicht so geringen Publikum. Solange wir uns solche Provinzpolitiker leisten können, solange ist uns jeder Strassenclown eine noch so willkommene Abwechslung.

Wie sich unsere frisch erweckten Kulturpolitiker outen und plustern, mag, aus der Distanz betrachte, ja durchaus einen gewissen Unterhaltungswert besitzen; ihre Strategie rechnet allerdings mit kulturellen Leichen. Warum soll schliesslich existieren, existieren dürfen, was sich nicht rechnet? Und wenn es auch in vielen Jahrzehnten sich aufgebaut hat, wenn es auch in Jahrzehnten sich entwickelte – scheiss drauf! Eventitis und der Fetisch der Einschaltquote treten an die Stelle kultureller Auseinandersetzung, die im Suchen und Fragen ihre Aufgabe sieht – und nicht im reinen Vermarkten von Konsumware. So reden wir heute nicht nur über die Sanierung eines Gebäudes. Wir reden und entscheiden auch über den Wert, den wir einer kulturellen Institution entgegenbringen, die sich ihren Text nicht nur vom wohlfeilen Zeitgeist soufflieren lässt.

Die Situation ist einigermassen paradox: Kaum hat das neu konstituierte Konzert Theater Bern seine Arbeit aufgenommen, wird das Projekt schon von bürgerlicher Seite torpediert. Dass die Renovation des Stadttheaters teuer ist, dass sich die Agglomerationsgemeinden teilweise an den Kosten nicht beteiligen wollen und dass die Kommunikation nicht gerade als optimal zu bezeichnen ist: Das ist die Steinvorlage für die bürgerlichen Fraktionen, die aber offensichtlich sehr schnell auch RGM-Kulturspezis arg ins Dribbeln gebracht hat. Vielleicht wäre es gerade in dieser Situation angezeigt, die persönlichen politischen Aspirationen etwas in den Hintergrund zu rücken und endlich zu erkennen und zu bekennen, woher der Wind weht.

Die Partei der Arbeit Bern anerkennt die wertvolle Arbeit, die vom grossen Kollektiv des Stadttheaters geleistet wird – und das in einer kulturellen Landschaft und Konjunktur, die es einer medialen Konkurrenz aussetzen, die keinen Subventionstrott zulassen. Was sich dieses Team für die Zeit der Renovation ausgedacht und vorgenommen hat: das zeugt nicht nur von gesellschaftlicher Aufgeschlossenheit und Innovationslust – es macht auch Lust auf mehr: nach der Renovation. Glücklich eine Stadt, die über solche TheatermacherInnen verfügt!

Die Partei der Arbeit bekämpft jeden Versuch, die reiche und vielfältige Kultur der Stadt Bern zu beschneiden. Die Ablehnung des Kredits für die Renovation des Stadttheaters wäre eine verheerende Botschaft aus dem Stadtrat. Machen wir uns keine Illusionen: Wer den Kredit hier und heute bekämpft, wird morgen das Messer tiefer stossen. Wer von einer kreativen Pause, einem Marschhalt oder einem Überdenken des Renovationsprojekts träumt, wird bös erwachen – wenn er nämlich dann zur Kenntnis nehmen muss, dass es den Kreditgegnern von heute schon morgen um mehr geht. Was das Stadttheater leisten kann, das wissen wir. Was die bürgerlichen Marktapostel unter Kultur verstehen, womit sie uns beglücken wollen – da gibt es wirklich nur eine Antwort: nein danke!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern pdf


SCHLUSS MIT DER DIFFAMIERUNG VON „TANZ DICH FREI“!

Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, auf Gesetze pfeif ich! / Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, aber bitte ohne Sauerei! / Interpellation Alexander Feuz (FDP): „Tanz dich frei“: Gelunge-ne Berner Street-Parade – „bottellón“, Demonstration oder blosses Ärgernis? Was zieht der Gemeinderat für Konsequenzen für die Zukunft?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 25.04.2013

Die Wortkombination “Tanz dich frei“ scheint eine fast schon magische Wirkung ausgelöst zu haben – auch hier im Stadtrat. Das erkennen wir an der Menge der entsprechenden Vorstösse. Noch deutlicher wird das aber, wenn wir uns die vorliegenden Interpellationen genauer ansehen und die Antworten des Gemeinderats. Wer so aufschreit, muss am 2. Juni 2012 aber gewaltig traumatisiert worden sein, da muss für einige Stadträte eine Welt eingestürzt sein.

Und vielleicht liegen diese Stadträte ja auch gar nicht so falsch. So üblich ist es ja auch in dieser Stadt nicht, dass der öffentliche Raum für etwas anderes in Anspruch genommen wird als den Gang zur Arbeit oder zur durchkommerzialisierten „Freizeit“. Und wenn dieser Raum dann doch einmal etwas anders genutzt werden soll, sind wir es gewohnt, dass erst einmal über das Budget diskutiert werden muss. In diese geordnete und verordnete Welt brach „Tanz dich frei“ herein wie aus einer anderen Zeit und von einem anderen Ort: als Utopie – oder eben als Alptraum.


EIN MODELL-PROJEKT BRAUCHT DRINGEND EINEN FINANZPLAN!

Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 25. Februar 2010: Jedem Kind ein Instrument; Fristverlängerung bis 31.12.2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Es gibt Momente und Situationen, da hat man den Eindruck als undankbar zu erscheinen. Jetzt geht es mir genauso. Wenn ich mir anschaue, was die gemeinnützige Stiftung „Jedem Kind ein Instrument“ seit der Annahme der Motion der Partei der Arbeit erreicht hat, dann kann ich nur den Hut ziehen: Dieses Engagement ist beeindruckend – und zeigt auch, dass die Forderung unserer Motion ein breites Echo in der Stadt Bern gefunden hat. Daran gibt es ja auch nichts zu nörgeln.

Das genügt aber leider – und aus Erfahrung – nicht. Denn erstaunlicher Weise ist ein Punkt unserer für erheblich erklärten Motion gar nicht mehr Sache: Punkt 2, der eine Finanzvorlage für die Realisierung des Projekts fordert, kommt im Bericht des Gemeinderats mit keinem Wort vor. Wir hören da zwar von Spendengeldern und Gemeinnützigkeit – und das ist alles schön und gut. Spendengelder und Finanzvorlagen allerdings als Synonyme zu behandeln – das wollen wir doch gar nicht erst einreissen lassen! Man bedenke doch bloss: wenn sowas Schule machen würde…

Wir müssen schon wissen, ob uns die von der Motion vorgeschlagene Art der musikalischen Förderung von Schulkindern etwas wert ist – und was es uns wert ist. Der Stadtrat hat die Motion überwiesen und damit ja wohl auch eine Wertschätzung des Projekts „Jedem Kind ein Instrument“ zum Ausdruck gebracht, die mit einer noch so eleganten Delegation an eine gemeinnützige Stiftung nicht einfach abzuhaken ist.

Um eine Finanzvorlage, die aufzeigt, mit welchen finanziellen Ressourcen das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ erfolgreich umgesetzt werden kann, werden wir sicher nicht herum kommen. Eine solche Vorlage wird die imposante Leistung der Stiftung als wichtigen Eckpfeiler einbeziehen, konkret: in die Rechnung einbeziehen.

Die Partei der Arbeit ist erfreut zu lesen, dass das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ „Modellcharakter für die Schweiz“ haben soll. Schön so. Mit schönen Worten ist es aber leider nicht getan. Vor mittlerweile mehr als zwei Jahren hat dieser Rat der vorliegenden Motion zugestimmt. Auf eine entsprechende Finanzvorlage warten wir immer noch. Innerhalb von Jahresfrist sollte dieser Punkt der Motion doch wohl umgesetzt werden können. Deshalb beantragt die Partei der Arbeit Bern eine Verkürzung der vom Gemeinderat vorgeschlagenen dreijährigen Fristverlängerung auf ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 24. Januar 2013 pdf

Abstimmung: 44 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltung


BASISDEMOKRATIE IST LEBBAR – UND NICHT VERHANDELBAR!

Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) für die Periode 2013 – 2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 15.11.2012

Heute Abend bietet sich uns eine einzigartige Chance. Eine grosse Chance erstens einmal für jene, die ohne Arges im Schilde zu führen – wie sie uns doch beteuern – eine kleinere Lawine losgetreten haben und denen es dann doch nicht ganz wohl war dabei. Sie brauchen nicht einmal Abbitte zu leisten. Sie können heute Abend schlicht und einfach „ja“ sagen zum vorgelegten Leistungsvertrag mit der Reitschule, gegen welche sie ja nie etwas gehabt haben – wie sie sagen. 


EINE ZUKUNFT FÜR DEN GASKESSEL ALS JUGENDZENTRUM!

Dringliche Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL): Der Gaskessel gehört der Berner Jugend – und soll es auch bleiben!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 18.10.2012

Über Nachtleben-Konzepte zu reden ist schön und tut sicher auch gut. Und dann gilt es plötzlich ernst. Und dann haben es manche am liebsten doch wieder: unverbindlich. Das wirkt im Allgemeinen wenig ermutigend. Und die direkt Betroffenen müssen sich zu Recht fragen, wie ernst ihr Einsatz denn genommen wird. Dabei gäbe es heute durchaus eine Möglichkeit, einen sinnvollen, weil konkreten Schritt weiter zu kommen.

Für die Partei der Arbeit hat das Angebot für Jugendliche in jedem Konzept für das Berner Nachtleben ganz oben zu stehen. Und folglich ist auch jede Massnahme, welche dieses Angebot verbessert, zu unterstützen – gerade dann, wenn es um ein Angebot von Jugendlichen für Jugendliche geht. Im Fall des Gaskessels ist genau das der Fall. Dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt, kann mit der Zustimmung zur vorliegenden Dringlichen Motion abgesichert werden.

Dieser Vorstoss ist fundiert und umsichtig. Er zieht die Schlüsse aus einer unbefriedigenden Situation. Und er tut dies, ohne die Interessen anderer zu beschneiden. Mit ihren Forderungen steht die Motion aber jetzt wirklich niemandem auf die Zehen, trampelt wirklich niemandem ins wohlgehegte Gärtchen. Was hier gefordert wird, geht auf der anderen Seite niemandem ab! Es wird das Berner Kulturleben aber als Ganzes bereichern. Und zwar Punkt für Punkt des Vorstosses.

In seiner Antwort auf die Dringliche Motion kommt der Gemeinderat auch auf die Gründe zu sprechen, die den Kanton zu seinem unberechenbaren Rückzieher veranlasst haben sollen. Wenn es zutrifft, dass der Kanton damit auf die vorliegende Motion und die Berichterstattung in den Medien reagiert hat, dann muss erst recht alles unternommen werden, damit der Gaskessel nicht einem Kanton abgetreten wird, dem es offensichtlich an jeglicher Wertschätzung gegenüber dieser Form kulturellen Engagements fehlt. Und seit den Kürzungen bei den Schullektionen sollten wir ja auch wissen, wie es in diesem Kanton mit den Prioritäten beim Sparen aussieht. Der Gaskessel verdient aber nicht nur Anerkennung. Er braucht auch ein politisch-institutionelles Umfeld, welches ihm ein kontinuierliches Arbeiten ermöglicht.

Die Bereitschaft des Gemeinderats, „die Forderungen der Motion zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen“, genügt uns nicht. Die Partei der Arbeit unterstützt die Motion und fordert alle auf, in diesem Sinn in einen stolzen Teil der Berner Jugendkultur zu investieren. Verdient ist es. Und verdient haben sie es: die Jugendlichen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 18. Oktober 2012 pdf


GEMEINDERAT WÄSCHT SCHMUTZIGE HOLCIM-WÄSCHE WEISS!

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Kunstmuseum feiert Konzern-Jubiläum – Sieht jetzt so das Kerngeschäft einer der fünf grossen subventionierten Berner Kulturinstitutionen aus?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012

Pflegen wir doch erst einmal das positive Denken: Eine Kunstausstellung bewegt! Bewegt sogar echt die Gemüter – bewegt bis zum Drohbrief: „Tag, altes Kommunistenschwein, was brauchst du dich bloss noch in die Ausstellungsorganisation des Kunstmuseums einzumischen? (…) Denk daran: Auf solche Kreaturen wartet eines Tages sicher irgendwo eine Abflussröhre.“ Gar Röhre made by Holcim? Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Jedes Urteil über den künstlerischen Wert der fraglichen Veranstaltung werde ich mir verklemmen. „Der kleine Bund“ vom 24. April 2012 hat hierzu Wichtiges und Notwendiges festgehalten. Und ein Blick in den Begleittext des Kunstmuseums zur Ausstellung tut ein Übriges: Da zeigt sich uns ein Mix zwischen Plattitüden, Widersprüchen und schwülstigen Anleihen beim „Jargon der Eigentlichkeit“, wie wir es von dieser Institution bisher nicht gewohnt waren. Aber der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Die Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation ist eine saubere Sache: ein echter Persilschein für Holcim! Der systematische Betrug an den indischen Leiharbeiterinnen und -arbeitern? In den Augen des Berner Gemeinderats ist er bloss eine Quantité négligable. Zumindest in diesem Punkt hätte die Partei der Arbeit vom Gemeinderat etwas mehr politischen Anstand erwartet. Aber eben: Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. September 2012 pdf


KUNSTMUSEUM FEIERT KONZERN-JUBILÄUM

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):

KUNSTMUSEUM FEIERT KONZERN-JUBILÄUM: SIEHT JETZT SO DAS KERNGESCHÄFT EINER DER FÜNF GROSSEN SUBVENTIONIERTEN BERNER KULTURINSTITUTIONEN AUS?

Dank der fantasievollen und schmerzhaften Intervention eines jungen Berner Künstlers ist eine breitere Öffentlichkeit auf das jüngste Ausstellungsprojekt des Kunstmuseums Bern aufmerksam geworden: „Industrious“. Sollte es auch für gewisse Kreise unangenehm sein – in diesem Rahmen stellen sich nun einige grundsätzliche Fragen bezüglich der Verfügbarkeit von hoch subventionierten kulturellen Institutionen für Konzern-Propaganda. 


KULTURELLE VIELFALT GEGENÜBER DEM KOMMERZ-RUMMEL STÄRKEN!

Motion Fraktion SVPplus (Peter Bühler, SVP): Der Bümplizer-Chilbi droht das Aus! Das muss verhindert werden!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.11.2011

Die Bümplizer-Chilbi ist nicht ein hipper Event. Die Bümplizer-Chilbi hat eine lange volkstümliche Tradition. Die Bümplizer-Chilbi ist ein fester Bestandteil des Berner Kulturlebens. Entstanden aus der ArbeiterInnen-Bewegung trägt sie noch heute die Züge dieser stolzen Tradition: nicht Brot und Spiele, sondern Spiel, Spass und Solidarität. Die Partei der Arbeit Bern setzt sich konsequent ein für die Verteidigung der Volkskultur – und damit für eine Stärkung der kulturellen Vielfalt gegenüber dem Kommerz-Rummel. Deshalb unterstützen wir auch das Anliegen der vorliegenden Motion: Die Bümplizer-Chilbi darf nicht geopfert werden! 


SCHLUSS MIT DEN ERPRESSUNGSVERSUCHEN GEGENÜBER DER REITSCHULE!

Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule, IKuR, für die Periode 2012–2015; Verpflichtungskredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.11.2011

Im „Basiswörterbuch Religion“ können wir lesen: „Vor allem jedoch sind nützliche Idioten diejenigen Menschen, die nur zu oft mit bestem Willen und mit lauterster Gesinnung bei typischen Teufelskreisen mitmischen – und eben nicht als Sand im Getriebe – und damit letztlich doch nur Handlanger und Wegbereiter fremddienlicher Interessen sind.“ Ich habe mich im vergangenen Frühling so was von geirrt: Die selbstdeklarierte Mitte treibt ihr Spiel halt doch nicht aus Kurzsichtigkeit und Naivität. Sie dient den Hardlinern bewusst, geschickt und nachhaltig zu: und das konsequent seit dem Sirnengesang der Motion Mozsa. Und mittlerweile hat sich aus diesem Gesang ein veritables Konzert entwickelt unter gütiger Mitwirkung einer schrillen Regierungstrompete, polizeilicher Trommler und Einpauker und journalistischer Streicher. Bei dieser Klangfülle haben leisere Töne längst keine Chance mehr. Das alles ist mittlerweile bestens orchestriert und unterscheidet sich damit markant von früheren Hüftschüssen: Diese Mitte hat dazugelernt. Zweifellos! 


SCHLUSS MIT DEN HINTERHÄLTIGEN ANGRIFFEN AUF DIE BERNER REITSCHULE!

Ausblick auf eine kommende Debatte im Berner Stadtrat zum Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Reitschule

Es ist nicht mehr länger zu verheimlichen: Wir haben ein echtes Sicherheitsproblem in Bern, genauer: ein Sicherheitsdirektorenproblem! Seit einigen Monaten lassen gewisse Kreise nichts unversucht, um die Stimmung hier in Bern anzuheizen. Und wenn die Verteufelung von Fanwalks nicht zu den erwünschten handgreiflichen Resultaten führt und wenn die polizeiliche Besetzung der Stadt Bern als Begleitprogramm zu einem „Familienfest“ zwar alle provoziert, aber keine „Chaoten“ produziert, dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit, ein Spezialkommando von zivilen Provokateuren die Drecksarbeit verrichten zu lassen. Hauptsache: ein paar wenige ehrliche und halt noch bedeutend mehr unehrliche Reitschul-Gegner dürfen nach dem Drehbuch des Sicherheitsdirektors im Berner Stadtrat demnächst ein „Zeichen“ setzen. 


BERNER BÄRENFEST 2013: EIN BEZEICHNENDES BEISPIEL FÜR DIE OFFIZIELLE FÖRDERUNG DER GESCHICHTSVERBLÖDUNG – KEIN GRUND ZUM FEIERN!

Stadtfest 2013; Kredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.Sept. 2011

Bekanntlich soll man die Feste feiern, wie sie fallen. Und wenn sie denn nicht fallen wollen, dann zieht man sie halt an den Haaren herbei – oder eben an Seilen und in Ketten wie weiland den Bären: jenen Jungbären, den die eidgenössischen Truppen nach der Schlacht von Novara 1513 den Franzosen abluchsten. Ist doch ein nettes Geschichtchen! So ganz nach dem Gusto der Jöö-Fraktion.


5 X JA ZU DEN KULTURINSTITUTIONEN!

Städtische Abstimmung vom 15. Mai 2011

KEINE FAULEN SPIELCHEN AUF DEM BUCKEL DER KULTURARBEITERINNEN!

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 3. März 2011
Leistungsverträge / Subventionsverträge mit 20 Kulturinstitutionen für die Periode 2012 bis 2015; Verpflichtungskredite und Abstimmungsbotschaft

Die Behandlung der Leistungsverträge durch den Stadtrat ist sicher nicht der schlechteste Rahmen, um all jenen einen herzlichen Dank auszusprechen, die mit ihrer Arbeit einen Kulturbetrieb ermöglichen und garantieren, der durch seine grosse Vielfalt, Qualität und Ausstrahlung weit über die Stadt hinaus beeindruckt. All diesen Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeitern vor und hinter den Kulissen möchte die PdA Bern jedoch nicht nur danken, wir möchten sie auch ermuntern, weiterhin auf ihre je spezifische Weise für den kulturellen Reichtum der Stadt Bern zu sorgen. Und genau deshalb gilt es heute Abend hier im Rat Sorge zu tragen.

Sicher ist es – gerade in den letzten Monaten – nicht ganz ohne Stilbrüche, Misstöne und echten Theaterdonner abgegangen. Bemerkenswerter Weise betrafen die Fehlleistungen in keinem einzigen Fall jene, welche die kulturelle Leistung in Sinn der Leistungsverträge mit ihrer täglichen Arbeit erbringen. Sie betrafen interessanter – oder bezeichnender oder tragischer? – Weise ausschliesslich jene, die Leitungs- und Koordinationsaufgaben zu erfüllen haben, zu erfüllen hätten. Dies gilt es heute Abend in jedem einzelnen Fall, bei jeder einzelnen Entscheidung zu berücksichtigen. 



MOTION ROLF ZBINDEN (PDA): JEDEM KIND EIN INSTRUMENT

Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 23.9.2010

Selten waren wir uns in einer Sache so einig: der Gemeinderat und ich. Was die „positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung“ anbelangt, verdanken wir die Argumente gegenseitig. Da können wir uns schier nicht mehr überbieten. Und doch will keine Freude aufkommen. Wie ernst es dem Gemeinderat mit seiner Begeisterung für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist, ist aus seiner Antwort leider nur bedingt zu erfahren. Dass er den Pilotversuch der Musikschule Konservatorium in Bern West „mit Interesse verfolgt“, glauben wir ihm ja gerne – etwas Anderes hätte uns dann doch sehr erstaunt. So verbindlich tönt das aber auch wieder nicht, dass wir mit ruhigem Gewissen unsere Motion in ein Postulat wandeln könnten.

Wo stehen wir denn mit unserem Anliegen? Sicher nicht im politischen Niemandsland, können wir doch anknüpfen an das Postulat „Förderung der Freizeitbeschäftigung von Kindern“ von CVP/GFL vom 15. November 2007, in dem der Gemeinderat zur Erstellung eines Berichts aufgefordert wird, in dem „Vorschläge gemacht werden, wie erreicht werden kann, dass möglichst alle Schulkinder (insbesondere auch 1. – 6. Klasse) einer geführten, bezahlbaren und sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen können.“ In Bericht des Gemeinderats zum am 19. Juni 2008 erheblich erklärten Postulat können wir lesen: „Musik könnte noch stärker in den Dienst der Bildung in der Schule gestellt werden. Durch das Musizieren in Klassen beispielsweise würde der Einstieg in den Instrumentalunterricht für alle Kinder ohne Unterschiede der sozialen Herkunft erleichtert.“ So ist es.

Wenn der Gemeinderat wirklich glaubt, was er schreibt – besser: wenn er vom Wert des aktiven Musizierens wirklich überzeugt ist, dann kann er sich unserem Anliegen, unseren Vorschlägen schlicht nicht entziehen. Wenn wir aber heute dem Antrag des Gemeinderats folgen, riskieren wir klar, ein Projekt in den Sand zu setzen, das in seiner Nachhaltigkeit einzigartig und in seiner Integrationskraft vorbildlich sein kann. Wer hat denn Angst davor, dass schulische Bildung eine pure Lust sein kann? Hätte ich die Möglichkeit, für eine Stadt Standortfaktoren zu gewichten, ich wäre um eine Antwort nicht verlegen.

Der Widerspruch ist eklatant: Im Alltag der Jugendlichen ist die Musik omnipräsent, Musik ist das eigentliche Leitmedium in der Jugendkultur, Musik ist in allen Ohren – und doch ist das Musizieren nach wie vor eine äusserst exklusive Angelegenheit. Es herrscht faktisch ein Numerus clausus, über den aber selten öffentlich diskutiert und gestritten wird, weil er als selbstverständlich hingenommen wird – weil er doch so schön selbstverständlich über das Portemonnaie läuft. Instrumentalunterricht als Teil der Hochkultur: So sind wir es ja gewohnt. Und Hochkultur ist exklusiv – gerade auch sozial. Die Motion „Jedem Kind ein Instrument“ eröffnet eine Perspektive, um die Gleichheit der Chancen in einem Bereich der Bildung zu verbessern, dessen Bedeutung von keiner Seite bestritten wird.

Wer sich die Mühe gemacht hat, zumindest die drei Antragspunkte der Motion sorgfältig zu lesen, wird gemerkt haben, dass es sich hier nicht um ein „Instrumente-her-aber-subito!“ handelt. Die Motion fordert klar und präzise eine Weiterentwicklung des Konsi-Projekts mit einer Perspektive, die seinem Anspruch entspricht: „Jedes Kind macht Musik“. Mit einer Zustimmung zur Motion werden wir erst an einem Anfang stehen: Wir öffnen uns eine Tür und begeben uns dann auf einen Weg, der Einfallsreichtum, Kreativität, Experimentierlust fordert – und fördert. Wir verlassen damit das Jammertal der Defizite und bauen auf die Potenziale, Ressourcen, Energien der Kinder und Jugendlichen. Wenn das blauäugig, naiv, utopisch sein soll, dann muss ich mich allerdings fragen, worin denn der Sinn von politischem Engagement für heute, morgen und übermorgen noch liegen kann.

Die musikpädagogische Initiative „Jedem Kind ein Instrument“ für das Ruhrgebiet hat in den vergangenen Jahren Pionierarbeit geleistet: Im krisengeprüften Revier hat man sich ein hohes Ziel gesteckt. Bis Ende dieses Jahres „sollen alle Erstklässler der gesamten Region die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen.“ Da werden gegenwärtig Erfahrungen gemacht, da wimmelt es von Piloten, da gibt es Angebote, Widerstände und Lösungen – und wir brauchen nur zuzuhören, auszuwerten, zu profitieren. So könnte sich über kurze Distanzen ein Erfahrungs- und Wissenstransfer entwickeln, der sich angenehm von den bis zum Überdruss bekannten Kontakten auf Event- und PR-Ebene unterscheiden würde.

Mit dieser Motion ist nichts einfach so delegiert, abgeschoben und erledigt. Die Umsetzung erfordert von vielen Seiten Engagement. „Jedem Kind ein Instrument“ – davon sind viele betroffen, damit sind viele gefordert, viele werden damit herausgefordert, ihre eigenen Erfahrungen, Ressourcen, ihr eigenes Wissen einzubringen. Wer bezweifelt, dass dieses Projekt die Musikschule Konservatorium beflügeln wird? Wer glaubt denn, dass „Jedem Kind ein Instrument“ die Hochschule der Künste kalt lässt, die Pädagogische Hochschule, die Studierenden? Wer meint denn eigentlich wirklich, dass es sich die Burgergemeinde leisten kann, eine solche kulturelle Initiative zu ignorieren? Was glauben Sie denn, wer noch so gerne bei der Ausstattung mit Instrumenten helfen wird? Wie viele Geigen auf dem Estrich warten nur darauf, wieder gestrichen zu werden! Ich will gar nicht reden von einer Charmeoffensive des Symphonieorchesters und vom Erfindungsreichtum der Musikszene.

Wir können heute mehr als ein Zeichen setzen. Wir könne konkret einen Anstoss geben, die musikalische Bildung – die aktive Gestaltung des Reichs der Musik – von den sozialen Schranken zu entlasten, die gerade in diesem Bereich jeder Chancengleichheit spotten. Wir haben die Chance, einen kreativen Prozess anzuschieben, der von vielen Seiten belebt werden wird. Wir haben es hier, jetzt in der Hand, die Musik, das Musizieren als Lebens- und Ausdrucksform – gerade auch der nachwachsenden Generationen – ernst zu nehmen. Wir haben die Chance, Worten Taten folgen zu lassen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 23.9.2010 pdf

Abstimmungsergebnis: Ja: 37 / Nein: 27 / Enth.: 1

 


AKTUELLE SITUATION STADTTHEATER/SYMPHONIEORCHESTER; SONDERDEBATTE

Fraktion FDP.Die Liberalen (Pascal Rub, FDP):
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.8.2010

Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Mit anderen Worten: eine Frage der Politik. Es geht um die Wertschätzung für das Produkt und um die Wertschätzung für die Produzentinnen und Produzenten. Da wird auch unter schwierigen Bedingungen eine bewundernswerte Arbeit geleistet – auch wenn einige während der vergangenen Saison nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe gewesen sind: nämlich die, welche Leitungs- und Koordinationsfunktionen wahrzunehmen hätten. Mit anderen Worten: politische Aufgaben. Aber mit solchen Hypotheken kann keine Bühne und keine Officina sinnvoll arbeiten. 


INITIATIVE „SCHLIESSUNG UND VERKAUF DER REITSCHULE!“

(ABSTIMMUNGSBOTSCHAFT)

Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 24.6.2010

Kultur ist, was gefällt! Das bekommen wir immer wieder zu hören, wenn es hier im Rat um die Leistungsaufträge mit kulturellen Institutionen geht. Was bei den Leuten nicht ankomme, das solle nicht noch künstlich am Leben erhalten werden. Wir kennen den Autor solcher Aussagen. Wir kennen seine Konsequenz, wenn es darum geht, Zugewanderte, Frauen, Unangepasste, Armutsbetroffene, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kulturschaffende – wenn es darum geht, alle diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Vokabular einzudecken, das nicht etwa aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, sondern aus dem letzten. Oder aus Brehms Tierleben.

Der Autor solcher Vorstellungen und Phantasien ist auch der Autor der neusten Initiative gegen das Kulturzentrum Reitschule. Der Zuschnitt der Initiative ist von bewundernswerten Klarheit, der Einsatz des Autors tadellos. Und doch: Da muss etwas schief gelaufen sein! Da geht es irgendwie und irgendwo nicht mehr gut auf – für den Initianten! Was wird denn da nun genau aufs Korn genommen? Subventionskultur? Kultur zu erlesenen Preisen aus der Stadtkasse für ein erlesenes Publikum? Fehlanzeige! Wo lebt denn in diesem Land Kultur so frisch, so wenig exklusiv, so vielfältig, so unübersichtlich, so überraschend, so selbstbewusst, ja: so erfolgreich? Wo, wenn nicht an der Schützenmatte? Da wurde vom Autor der Initiative mit tödlicher Munition gezielt – und verrissen: Die Initiative wird im Sondermüll des Scheibenstands landen, ihr Autor leider im Grossen Rat.

Lassen wir uns ja nicht täuschen, wenn aus den Reihen der Initianten jeder negative Vorfall zwischen Heiliggeistkirche und Eisenbahnbrücke gierig aufgegriffen und mit der Reitschule in einen ursächlichen Zusammenhang gerückt wird. Was diese Leute wirklich stört, sind nicht diese Vorkommnisse, sondern: das Funktionieren einer Alternative zur durchkommerzialisierten Freizeit, zur Kultur als Unterhaltungs- und Verblödungsindustrie. Und was nicht sein kann, darf nicht sein. Weg damit – an den Meistbietenden! Die Logik ist einfach. Diese Logik kennen wir aus diesen Kreisen. Eine andere Logik kennen sie schliesslich auch nicht: Geld statt Geist.

Hüten wir uns aber davor, noch bei der Ablehnung der Initiative den Initianten auf den Leim zu kriechen. Hüten wir uns davor, die Argumente der Initianten kurzsichtig zu kolportieren. Hüten wir uns davor, die Saat der Einschüchterung und Angstmacherei, auf der die Initiative aufbaut, noch mit zu giessen. Was soll denn jetzt das Mutmassen in der Abstimmungsbotschaft über die Marktfähigkeit der Liegenschaft im Fall einer Räumung? So spielen Sie den Initianten den Ball zu. Sie werden Ihnen noch so dankbar sein und freudig draufdreschen. Solche simplen und klaren Initiativen gewinnt man nicht mit Schlaumeiereien.

Solche Initiativen verlangen simple und klare Antworten: Die PdA Bern sagt ganz einfach ja zur Reitschule als kulturelles und soziales Zentrum. Und die PdA Bern sagt ganz einfach nein zu jeder Privatisierung und zum Verscherbeln von Gemeindebesitz. Aber vielleicht tönt das fast schon zu pathetisch. Vielleicht nehmen wir den Initianten und seine Suppenkasper damit schon fast zu ernst. Vielleicht versalzen wir ihnen die Suppe dann am wirkungsvollsten, wenn wir sie in ihrer eigenen lächerlichen Selbstüberschätzung und Aufgeblasenheit stehen lassen. Auch diese Initiative wird untergehen – muss untergehen: in einem Gelächter.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 24.6.2010 pdf


MUSIKUNTERRICHT FÜR ALLE

Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats

Über zwei Dinge scheinen wir uns einig zu sein:
– über die positive Wirkung von Musikunterricht für die schulische und persönliche Entwicklung und
– über die sozialen Schranken, die auch in diesem Bereich der Bildung zu überwinden sind.

Einig scheinen wir uns auch zu sein in der Schlussfolgerung, wie sie der Direktor der Musikschule Konservatorium Bern, Gerhard Müller, griffig formuliert:

„Das Ziel muss sein, die positiven Wirkungen von aktiver und nachhaltiger Beschäftigung mit Musik möglichst allen Kindern zugänglich zu machen.“

Es freut uns ganz besonders, in der Antwort des Gemeinderats lesen zu können:
„Es ist das Ziel, das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ zu realisieren.“

Das ist klar und deutlich formuliert. Das nachfolgende Aber jedoch leider genauso! „Finanzielle“ und „personelle Gründe“ verwandeln das schöne Projekt zu einem frommen Traum.

Die PdA Bern wird das Ziel, Musikunterricht für alle zu ermöglichen, weiter verfolgen. Gerne setzen wir uns mit der Evaluation auswärtiger und ausländischer Erfahrungen auseinander und mit den Konkretisierungen, welche das Projekt der Musikschule Konservatorium erfährt.

Nach den positiven Reaktionen auf unsere Interpellation haben wir uns jetzt dazu entschlossen, das breit geteilte Anliegen unter dem Titel „Jedem Kind ein Instrument“ in Form einer Motion einzubringen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.2.10 pdf Motion

 


Motion Rolf Zbinden (PdA): JEDEM KIND EIN INSTRUMENT

In meiner Interpellation „Musikunterricht für alle“ habe ich auf die positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung hingewiesen. Fähigkeiten wie Konzentration, Ausdauer, Teamfähigkeit, soziale Aufmerksamkeit und vernetztes Denken werden durch das Erlernen eines Musikinstruments nachhaltig gefördert. In seiner Antwort teilt der Gemeinderat diese Beurteilung und verweist auf wissen­schaftliche Untersuchungen, die diesen Befund bestätigen. Es ist daher ohne Zweifel wünschbar, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Zugang zu Instrumentalunterricht erhalten können. 



PROGYMNASIUM „PROGR“:

Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen; Abgabe der Liegenschaft in Baurecht und Überführung der Bodenparzelle vom Finanz- ins Fondsvermögen (Abstimmungsbotschaft)

Intervention der PdA Bern

Uns hätte nichts Besseres passieren können: Seit einem halben Jahrzehnt schreibt der PROGR eine Erfolgsgeschichte als Kunst- und Kulturzentrum, das weit über die Stadt Bern hinausstrahlt – und alle Beteiligten können stolz darauf sein. Wir wissen: Begeisterung lässt sich nicht verordnen, noch antrainieren. Aber ein bisschen Dankbarkeit angesichts dieses Wunders von Bern hätte die PdA Bern in diesem Haus schon erwartet. 


Kommerzielles Plakatmonopol in der Stadt Bern

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA)
In einer Medienmitteilung vom 2. Juli 2008 hält die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün fest, was unter der „Lösung“ der Plakatierungsfrage in der Stadt Bern zu verstehen ist: Das Recht, Plakate auszuhängen, obliegt nun neu nicht einem einzigen Monopol – sondern zweien. Ausserhalb dieser Monopole existieren nur noch „illegale Wildplakate“ – und die gehören sofort entfernt!
Mit dieser „Lösung“ nimmt der Gemeinderat einen weiteren und weiten Schritt in Richtung Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Dass die „Kultur- und Kleinplakatierung“ sich zum überwiegenden Teil auf kommerzielle Anlässe bezieht und deren Bewirtschaftung sich ebenfalls kommerziellen Interessen verdankt, ist nichts Neues. Neu ist jedoch der Umstand, dass das Plakatieren ohne kommerzielle Absichten, Hintergründe und Ressourcen illegalisiert wird. Damit nimmt der Gemeinderat bewusst und gezielt nichtkommerzielle Kulturplakate und politische Aushänge ins Visier.