RESOLUTION «FÜR NEUE ABKOMMEN MIT DEN EUROPÄISCHEN STAATEN

Mit Blick auf zehn Jahre des Versagens, muss die Linke, muss die ArbeiterInnenbewegung Bilanz ziehen und klar festhalten, dass die Gesamtheit der bilateralen Verträge, einschliesslich der Personenfreizügigkeit, nur den ArbeitgeberInnen genutzt hat, während die ArbeiterInnen in der Schweiz und in der EU harte Angriffe hinnehmen mussten. Die Ablehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit bedeutet, sich von der Politik der europäischen und schweizerischen Rechten zu distanzieren. Viel mehr heisst es, sich von der Politik der europäischen Rechten zu distanzieren und jene Klassenpolitik zu beenden, die von den ArbeitgeberInnen geführt wird, um ihre Profite zu erhöhen.


STELLUNGNAHME DER PARTEI DER ARBEIT DER SCHWEIZ ZUM STAATSSTREICH IN DER UKRAINE UND ZUM FRIEDEN IN EUROPA

Medienmitteilung

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine besorgt. Nach Libyen und Syrien ist nun die Ukraine Opfer von Einmischungen imperialistischer Staaten. Im Namen der „Verbreitung der Demokratie“ singen seit einigen Monaten die Regierenden und die Medien der USA und der EU-Länder – auch der Schweiz – Loblieder über die Oligarchie, die Ende Februar in der Ukraine die Macht übernommen hat. Gleichzeitig verteufeln und bezeichnen sie all jene, die sich den westlichen Einmischungen widersetzen, als „totalitär“.

Die PdAS wehrt sich gegen diese befangene, von den Mainstream-Medien propagierte Sicht der Dinge. Als ein wirklicher Staatsstreich (anders kann man den gewaltsamen Sturz einer demokratisch gewählten Regierung nicht bezeichnen) zwischen dem 20. und dem 22. Februar stattfand, sprachen die Medien von einem „Sieg der Demokratie“. Obwohl die zur Regierungskoalition mutierte Dissidenz von reaktionärsten Elementen des ukrainischen politischen Spektrums durchdrungen ist (darunter Neonazis und Neo-Faschisten), haben sich die Medien damit begnügt, den Reformwillen friedlicher DemonstrantInnen in den Vordergrund zu stellen. Und obwohl laut Umfragen nicht mehr als 37% der ukrainischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt waren, wollte man uns glaubhaft machen, dass eine grosse Mehrheit der UkrainerInnen pro-europäisch sei. Viel Lug und Trug um das zu verbergen, was wirklich auf dem Spiel steht: Das Näherrücken der USA und der EU an die russischen Grenzen.

Der Gipfel der Heuchelei wurde nach dem Referendum vom 16. März zur Selbstbestimmung der Krim erreicht. Die Folge dieses Referendums war die Angliederung der Krim an die Russische Föderation. Was waren da nicht für empörte und formalrechtliche Reaktionen seitens westlicher MachthaberInnen zu hören – der gleichen, die einige Wochen zuvor den Staatsstreich in der Ukraine unterstützt hatten! Die PdAS ist der Meinung, dass das Referendum die Probleme der ukrainischen und der Krim-Bevölkerung nicht lösen wird: auch Russland verteidigt seine eigenen Interessen in dieser Geschichte. Dennoch protestiert die PdAS vehement dagegen, dass mit zwei verschiedenen Ellen gemessen wird. Schlimmer noch als die grossen Verlautbarungen: Die USA und die EU nützen diese Angliederung aus, um eine Reihe von Sanktionen und militärischen Provokationen gegen Russland zu starten.

In diesem Kontext ist eine militärische Eskalation, die bis zu einer Konfrontation zwischen der Nato und der Russischen Föderation führen kann, zu befürchten. Der Frieden in Europa ist gefährdet und die imperialistischen Mächte, darunter die EU, sind dafür verantwortlich – was Fragen über die angeblich friedenserhaltende Rolle der EU aufwirft. Angesichts dessen spricht die PdAS ihre volle Solidarität mit der ukrainischen und der Krim-Bevölkerung sowie der Kommunistischen Partei der Ukraine aus. Letztere ist Verbotsmassnahmen in mehreren Regionen des Landes zum Opfer gefallen. Unsere Partei verurteilt die Rolle der EU und der USA in der aktuellen Krise, aber auch die der Schweiz durch den Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundespräsident Didier Burkhalter.

Partei der Arbeit der Schweiz


WEDER EU-IMPERIALISMUS NOCH NATIONALCHAUVINISMUS!


Motion Robert Meyer (SD): Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns – wir wollen keine fremden Hoheitszeichen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28.6.12

Wenn zwei so unbarmherzig aneinander vorbeireden, dann freut sich erst mal die Dialektik. Wenn der Gemeinderat zwölf Sterne ihre Runden drehen sieht, dann denkt er etwas blauäugig reflexhaft an den ach so harmlosen Europarat, während der Motionär nur noch rot sehen kann – EU-rot! Und beide haben durchaus ihre lauteren Gründe. Schon ein flüchtiger Blick ins Netz bestätigt das. In einem solchen Fall empfiehlt sich ein Blick ins Grafik-Handbuch der EU, wissen wir doch, dass bei Manuals der Spass aufhört. Und so lesen wir dann:

„Dies ist die europäische Flagge. Sie ist ein Symbol nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Einheit und in einem weiteren Sinne für die Identität Europas. Der Kreis der goldenen Sterne steht für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Die Zahl der Sterne hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Es gibt zwölf Sterne, weil die Zwölf traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit ist.“

Noch Fragen? Solidarität, Harmonie, Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit – was will man da mehr? Ist dann mit dieser Einheit – so muss ich mich fragen – die Einheit gemeint, die an den Grenzen des ehemaligen Jugoslawien Halt macht, das vom EU-Europa zerbombt worden ist? Und dem Motionär muss ich die Frage stellen, ob er sich möglicherweise nicht recht gut mit der Brüsseler Definition für Solidarität anfreunden kann, wenn die Festung Europa sich mit Todesstreifen abschottet. Und Ihnen allen gegenüber erlaube ich mir die Frage, welche Harmonie waltet über den rassistischen Diffamierungen gegenüber dem griechischen Volk, die von Europas Mächtigen nun schon seit Monaten ausgeschüttet werden. Fragen über Fragen. Fragen von einem Europäer an Europäer.

Was sollen wir da also machen mit einer Motion, die uns den Bückling vor der Union des europäischen Finanzkapitals mit dem Abführmittel des nationalen Chauvinismus austreiben will? Einmal die Übersicht bewahren und dort zustimmen, wo die Motion recht hat: Bei der Interpretation der zwölf Sterne auf blauem Grund. Wenn die jetzt sowohl vom Europarat wie auch von der EU verwendet werden – haben wir dann ein unauflösbares Sowohlalsauch? Oder gibt es auch hier eine Hierarchie? Das weisse Kreuz auf rotem Grund ist ja wohl doch unmissverständlich das Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft. Während dieses Symbol unter einer lachenden Sonne zum lächerlichen Abklatsch wird. Neben den zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund flattern in Strassburg 47 Flaggen. Unter den zwölf Sternen auf blauem Grund werden aber auch Völker erpresst, Lohnabhängige entrechtet, Rentnerinnen ausgehungert und neue Kriege vorbereitet.

Die Partei der Arbeit Bern will weder eine offene noch eine schleichende Integration in das imperialistische Bündnis, das sich die zwölf goldenen Sterne auf blauen Grund angeeignet hat. Wir stehen ein für Solidarität, Einheit, Harmonie: Harmonie unter den Völkern. Solidarität mit allen, die ihre Arbeitskraft zu Markte tragen müssen. Und Einheit im Kampf gegen die Herrschaft des grossen Geldes. Dieser Kampf wird seine eigenen Zeichen erfinden und setzen. Am Vorabend einer kriegerischen Eskalation unter dem Banner mit den zwölf Sternen auf blauem Grund können wir nicht viel ausrichten. Aber immerhin, das Banner, in dessen Zeichen auf Schlachtfeldern und Finanzmärkten gesiegt werden soll, können – müssen wir demontieren.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Juni 2012 pdf


Die Europäische Union – Imperialismus oder Integration?

Die Partei der Arbeit organisierte eine Vortragsreihe mit Tibor Zenker
Die Weltwirtschaftskrise trifft mittlerweile auch die EU und ihre Institutionen und stellt deren Existenz grundlegend in Frage. Grund genug, die EU genauer unter die Lupe zu nehmen und ganz gezielt zu hinterfragen: In welchem Verhältnis stehen Kapital und Arbeiterbewegung in der EU? Welche Rolle spielt die EU in der globalen imperialistischen Konkurrenz? Warum soll die EU auch zu einer Militärunion werden? Wie ausgeprägt ist die Demokratie in den EU-Institu-tionen? Wie steht es um das reale Machtverhältnis zwischen den einzelnen EU-Mitglieds-staaten? Kann und soll der Euro gerettet werden? Was geschieht, wenn einzelne Mitgliedsländer die EU wieder verlassen oder verlassen müssen? Ist ein EU-Beitritt für Nichtmitglieder erstrebenswert? Ist es denkbar, dass die EU aufgelöst wird? Welche Grenzen setzt der Kapitalismus? Und: Welche Möglichkeiten bietet die sozialistische Alternative? – Diese und andere Fragen sollen aufgerollt und beantwortet werden.

Der Vortragende: Tibor Zenker, geboren 1976, lebt als Autor in Wien und publiziert regelmäßig in diversen linken Print- und Onlinemedien v.a. in Österreich und Deutschland.
Sachbücher: „Stamokap heute“ (2005) / „Was ist Faschismus?“ (2006) / „Der Imperialismus der EU“ (2006) / „Österreich 1938“ (2008) / „Der Imperialismus der EU 2“ (2010) / „Faschismus Antifaschismus“ (2011).

Der Vortrag mit Tibor Zenker zum downloaden doc

 

 


EU: DAS NEIN VON LINKS

Die PdAS spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Schweiz aus.
In der Krise zeigt sich erneut mit aller Deutlichkeit, welchen Interessen die EU dient. Entgegen den Propagandaformeln hat sich die EU nicht als Schutz gegen die Krise erwiesen. Im Gegenteil: Die europäischen Banken und Konzerne waren genau so an den kriminellen Finanzspekulationen beteiligt wie die der USA. Die Grosskonzerne haben mit ihren globalen Expansionsstrategien, mit der Verlagerung ihrer Produktion in Billiglohnländer zum Entstehen gewaltiger Überproduktionskapazitäten und damit zum Entstehen der derzeitigen Krise beigetragen. Es geht nicht um die Gier einzelner Manager. Die Gier nach grösstmöglichem Profit ist ein konstituierendes Grundprinzip des kapitalistischen Systems. Die EUKonzerne sind nicht Opfer, sondern Täter. Jetzt rufen sie nach dem Staat, um ihre Verluste auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Die EU wurde nicht nur nach aussen zu einer «Festung» abgeschottet, an deren Grenzen jährlich Tausende Flüchtlinge und Immigranten sterben müssen. Auch im Inneren vollzieht sich ein Prozess des Ausbaus der staatlichen Überwachung der Bürger und der Verstärkung der staatlichen Repressionsinstrumente,vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Doch führende EU-Politiker haben auch die Angst geäussert, dass es im Gefolge der Krise in der EU zu «sozialen Explosionen» kommen könnte. Zur Vorbeugung dagegen gehören offenbar die in vielen EU-Staaten zunehmenden Angriffe auf Gewerkschaften und Streikrecht, wie grenzüberschreitende Repressionsmanöver gegen Demonstranten, wie wir sie unlängst beim NATO-Gipfel in Strassburg (2009) erlebt haben. pdf


EIN KRITISCHER BLICK VON LINKS AUF DIE EUROPÄISCHE UNION

erschienen im vorwärts

Blickpunkt EU von Georg Polikeit.
Die Debatte der Linken über die EU litt in der Vergangenheit und leidet auch heute noch oft unter dem Verzicht auf eine gründliche ökonomische, politische und historische Analyse der Ziele, Triebkräfte und Motive, die den Prozess der so genannten «Integration Europas» von Anfang an bestimmt haben. Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital eingeschränkt und diese Institutionen demokratisiert werden können. (der ganze Artikel als pdf)


PdA Bern sagt Ja zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit

Medienmitteilung, 11. Januar 2009

Die PdA Bern hat sich an ihrer Mitgliederversammlung mit der Abstimmungsvorlage vom 8. Februar 2009 zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit befasst. Sie empfiehlt, entgegen der Parole der nationalen Partei, der Vorlage zuzustimmen.

Durch die Vereinbarungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit ist die Rechtsstellung von über 70% der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer wesentlich verbessert worden. Das unwürdige Saisonnierstatut, durch welches diese Personen zu diskriminierenden Bedingungen an einzelne Unternehmen gebunden wurden, musste abgeschafft werden. Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten sind nicht mehr der früheren fremdenpolizeilichen Willkür ausgeliefert, sondern können nach eigener Entscheidung ihren Arbeitsplatz oder ihren Wohnort wechseln und mit ihren Famlienangehörigen am Ort ihrer Wahl zusammenleben. Es muss unbedingt verhindert werden, dass diese mühsam erkämpften Rechte wieder verloren gehen. Die PdA Bern begrüsst, dass diese Rechte in Zukunft auch den Angehörigen von Bulgarien und Rumänien zustehen werden.

Es ist richtig, dass die Personenfreizügigkeit auch die Gefahr eines Lohndumpings mit sich brachte. Diese Gefahr besteht weiterhin. Allerdings ist es durch die flankierenden Massnahmen gelungen, dieses Lohndumping stark zurückzudrängen. Noch nie unterstanden so viele Arbeitende in der Schweiz einem Gesamtarbeitsvertrag wie heute, noch nie waren die Arbeitsverhältnisse so vieler Menschen durch verbindliche Normalarbeitsverträge geregelt, noch nie war für so viele Arbeitsverhältnisse ein Minimallohn vorgeschrieben. Dies kommt nicht nur den Ausländerinnen und Ausländern, sondern auch allen Schweizerinnen und Schweizern zugute. Auch wenn die Arbeitsmarktkontrollen noch erheblich verstärkt werden müssen, damit die Gleichstellung bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen umfassend durchgesetzt werden kann, so ist die Situation doch deutlich besser als vor Einführung der Personenfreizügigkeit. Mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit wird die Weitergeltung dieser flankierenden Massnahmen gesichert.

Mit ihrem Ja zur Personenfreizügigkeit für Menschen aus EU-Staaten akzeptiert die PdA Bern in keiner Weise die fremdenpolizeiliche Willkür gegen Menschen aus andern Ländern. Sie wird sich vielmehr auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Mauern der Festung Europa niedergerissen werden und die Personenfreizügigkeit auf Menschen aller Länder ausgedehnt wird.

PdA Bern, 11. Januar 2009 pdf