Stopp Diskriminierung: Armut darf kein Hindernis für eine Einbürgerung sein

Stadtratssitzung Bern
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Die Motion von Mess Barry und Daniel Egloff fragt nach Wegen zur Einbürgerung trotz Sozialhilfebezug. Sie stellt sich gegen die Gleichsetzung von Armut und Verbrechen und fordert die Bekämpfung der Armut statt der Armen. Die Armen geraten unter Druck, sind Opfer von Sparmassnahmen und in diesem Fall auch Opfer eines Bilds der Schweiz, das wir nicht beibehalten wollen. Dazu möchte ich Max Frisch zitieren:

Wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischer Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel, als Idylle; sondern wir wollen eine Schweiz, die sich selber ins Gesicht zu schauen wagt. Fangen wir an – wir, das heisst: alle, welche die Schweiz nicht für eine Mumie halten.

Die bürgerlichen Parteien vertreten seit vielen Jahren die Ansicht, wer politisch mitreden wolle, der müsse sich einbürgern lassen. Darum sei ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer nicht nötig. Gleichzeitig errichten sie immer höhere Hürden für die Einbürgerung, welche insbesondere für sozial schlechter gestellte Personen kaum noch zu überwinden sind. Dies zeigt, dass diese Parteien gegen die politische Mitbestimmung der eigenen Wohnbevölkerung sind. Diese Politik hat dazu geführt, dass die Schweiz heute das undemokratischste Land Europas ist. Es gibt – abgesehen vom Fürstentum Liechtenstein – kein anderes Land in Europa, in welchem der Anteil der Stimmberechtigten an der Wohnbevölkerung so tief ist wie in der Schweiz.

Besonders bedenklich ist diese Politik, weil sie auch noch auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen wird: Die Einbürgerungshürden werden so ausgestaltet, dass sie für Reiche viel leichter zu überwinden sind als für ärmere Leute. Die Erlangung des Stimmrechts wird damit an ein finanzielles Kriterium gebunden: Wer Geld hat, darf sich einbürgern lassen und mitbestimmen, wer keines hat, darf nicht. Wir werden diese undemokratische, plutokratische Politik nie akzeptieren. Demokratie bedeutet, dass alle Menschen über die sie betreffenden Fragen mitbestimmen können, egal ob sie arm oder reich sind.
Ich plädiere deshalb für die Annahme der Motion. Der SVP, die es sicher nicht lassen kann, mangels Argumenten mit Schmutz um sich zu werfen, halte ich nochmal den Max Frisch entgegen:

Wir wollen die Würde aller Menschen. Daran müssen wir uns immer wieder erinnern, damit unser Gespräch sich nicht verliert. Die Würde des Menschen, scheint mir, besteht in der Wahl. Das ist es, was den Menschen auch vom Tier unterscheidet. 1947, Ta 1, GW 2, 488

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA): Stopp Diskriminierung: Armut darf kein Hindernis für eine Einbürgerung sein, auch ehemalige und aktuell Sozialhilfebeziehende sollen die Chance auf eine Einbürgerung haben. Die Motion wurde als Richtlinie erheblich erklärt.

Motionstext:
Im Jahr 2013 hat der Kanton Bern über die Einbürgerungsinitiative abgestimmt und diese leider angenommen. Jedoch wurde die Initiative in der Stadt Bern abgelehnt. Seit diesem Zeitpunkt ist es im Kanton Bern nicht mehr möglich das schweizerische Bürgerrecht zu erhalten, wenn Sozialhilfe bezogen wurde und diese noch nicht zurückbezahlt wurde. Jedoch ist es für Ausländerinnen und Ausländer, die als Flüchtlinge in die Schweiz gekommen sind, gar nicht anders möglich als erst mal Sozialhilfe zu beziehen. Dies führt zu einer besonders ungerechten Situation und verhindert eine Einbürgerung über Jahre oder evtl. das Leben lang und dies auch, wenn er/sie eine Schweizerin/einen Schweizer geheiratet hat und sie gemeinsame Kinder haben. Da die Bürgerinnen der Stadt Bern offensichtlich mit dieser ungerechten Regelung nicht einverstanden sind, sollte der Gemeinderat prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine Lösung zu finden, so dass Menschen sich doch noch einbürgern lassen können, welche Sozialhilfe beziehen bzw. bezogen haben ohne dass diese Leistungen vorher zurückbezahlt werden müssen. Arm sein ist kein Verbrechen! Armut bekämpfen, statt die Armen bekämpfen!
Der Gemeinderat wird mit folgender Massnahme beauftragt:
Er prüft, welche Möglichkeit es gibt, Menschen in der Stadt Bern die Aussicht auf eine Einbürgerung zu ermöglichen, trotz dem Bezug von Sozialhilfeleistungen und ohne, dass diese zuvor zurück bezahlt werden müssen. Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, gemeinsam mit dem Kanton Lösungen zu finden.

Begründung für Dringlichkeit
Betroffene warten auf eine Einbürgerung und sind mit der neuen Gesetzgebung blockiert. Diese Menschen müssen so schnell wie möglich aus dieser unklaren Situation befreit werden.

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.

Bern, 02. Juli 2015
Erstunterzeichnende: Mess Barry, Daniel Egloff
Mitunterzeichnende: Christa Ammann, Halua Pinto de Magalhães, Fuat Köçer, Bettina Stüssi, Patrizia Mordini, Michael Sutter, Lena Sorg, Gisela Vollmer, Ingrid Kissling-Näf, Benno Frauchiger,
Martin Krebs, Luzius Theiler