Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen (Pascal Rub, FDP):
Aktuelle Situation Stadttheater/Symphonieorchester; Sonderdebatte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.8.2010
Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Mit anderen Worten: eine Frage der Politik. Es geht um die Wertschätzung für das Produkt und um die Wertschätzung für die Produzentinnen und Produzenten. Da wird auch unter schwierigen Bedingungen eine bewundernswerte Arbeit geleistet – auch wenn einige während der vergangenen Saison nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe gewesen sind: nämlich die, welche Leitungs- und Koordinationsfunktionen wahrzunehmen hätten. Mit anderen Worten: politische Aufgaben. Aber mit solchen Hypotheken kann keine Bühne und keine Officina sinnvoll arbeiten.
Da sollen also Stadttheater und Symphonieorchester zusammengeführt werden – und was haben wir immer wieder zu hören und zu sehen bekommen? Jede Menge Indiskretionen, Eigenmächtigkeiten, Einzelentscheide, Sololäufe. Und wer trägt denn nun den Schaden? Doch das Ensemble der Kultur-Schaffenden, das den ganzen Laden Abend für Abend zu schmeissen hat; und doch die Kultur-Interessierten, ohne die es auch nicht ganz geht. Die Arbeitenden in der Ausführung ihrer Arbeit, im Einsatz ihrer Kreativität einzuschränken, zu hemmen – das ist der schlimmste Vorwurf an diejenigen, deren vordringliche Aufgabe es wäre, um die volle Entfaltung der jeweiligen Domäne bemüht zu sein. Was ist denn der grösste Vorwurf, der Leitende und Koordinierende treffen kann? Dass sie die Arbeit und die Interessen und die Beschäftigten der zu koordinierenden Bereiche gegeneinander ausspielen! Und genau das ist geschehen. Und wo stehen wir denn heute?
Da gibt es eine Projektgruppe, die zu koordinieren und zu kommunizieren hätte. Da hat es einen Zwischenbericht gegeben. Und die politisch Verantwortlichen von Stadt und Kanton Bern hätten in ihrer Einschätzung widersprüchlicher nicht sein können! Den Saboteuren des Service Public kann das nur recht sein. Und uns wäre eine Debatte ohne die nötigen Unterlagen, ohne ausreichende Informationen geblieben, ohne ernsthafte Vorbereitung, mit einem Bericht in der Hand vom 5. Juni – vom 5. Juni 2009! Und das zwei Tage vor der Sonderdebatte. Wahrlich eine geniale Inszenierung frei nach John Cage: „Lecture on Nothing“. Und wir haben einzig gewusst, wer die Sache ausbaden soll und wird: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Symphonieorchester und Stadttheater – sie trifft es schon heute. Und diese Ungewissheit ist schlicht unzumutbar. Ins Fäustchen aber lachen sich wieder einmal die, welche auf diesem Trümmerhaufen jetzt ihr kulturfeindliches Sparsüppchen kochen wollen.
Und wo stehen wir denn heute? Freude herrscht doch jetzt und eitel Sonnenschein: „Mit grosser Freude“ ist berichtet worden, „dass eine Zusammenlegung von Stadttheater Bern und Berner Symphonieorchester unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist.“ (Regierungsrat Pulver am 16.8.2010)! Vielleicht ist es im jetzigen Zeitpunkt angezeigt, nicht nur in Zwischenberichte, Referate und Medienverlautbarungen zu glotzen, sondern den Leitenden und Koordinierenden auch einmal gut aufs Maul. Und siehe da: Da kommt das Maul des Projektgruppenleiters so gewaschen daher, wie wir es alle bestens kennen – wenn das Management den Angestellten die Zukunft liest: „Über das Ausmass eines möglichen Stellenabbaus mochte sich Keller vor der Belegschaft des Stadttheaters nicht äussern. Nur so viel, dass er sozial verträglich abgewickelt werden soll.“ (Bund vom 18.6.2010) Nur so viel? Ist doch allerhand! Auf alle Fälle lässt uns das erahnen, wie es um das „Wir“ bestellt ist, von dem der Stadtpräsident spricht.
Immerhin gibt es einen Lichtblick: Die geplante finanzielle Entlastung gerade der reichsten Gemeinden – das stösst auch einigen PolitikerInnen der „Mitte“ recht sauer auf: Entlastung derer, die schon viel haben! Dürfen wir denn hoffen, dass solche Einsicht gar nachhaltig ist? Dass diese Einsicht die Debatte um die Kulturverträge 2012-2015 und die Sanierung des Stadttheaters überdauert?
Kultur und öffentlicher Verkehr kommen nicht aus ohne Unterhalt und Sanierung aus. Was vorgestern und gestern aufgeschoben worden ist, kommt morgen teuer zu stehen. Kein Geleise, keine Achse, kein Schnürboden ist für die Ewigkeit gemacht. Solche schlichten Wahrheiten gehören bei Zeiten kommuniziert. Wer aber unter dem Druck der öffentlichen Sparer und heimlichen Privatisierer den Sanierungsdruck ruhig auszusitzen versucht, der programmiert – auch gegen seinen hehren Willen – das Debakel vor. Dabei sind wir im Fall des Stadttheaters in einer fast schon luxuriösen Situation: Da braucht niemand nach einer zweiten Röhre zu schreien – die Vidmar-Hallen stehen nicht nur, sie haben sich innerhalb weniger Jahre auch schon bestens etabliert. Dass diese Erfolgsgeschichte durch das Gezänk rund um die Zusammenführung von Stadttheater und Symphonieorchester vernebelt wird, haben die Kulturschaffenden und ihr Publikum wirklich nicht verdient.
Der PdA Bern scheint es an der Zeit, dass all jene politischen und kulturellen Kräfte, denen die Vielfalt und Qualität des Kulturangebots in Bern ein echtes Anliegen ist, einiges klar stellen:
1. Das Ausspielen einzelner kultureller Sparten gegeneinander ist unverantwortlich, auch wenn das Kulturmanager nicht begriffen haben sollten.
2. Die Angestellten von Stadttheater und Symphonieorchester werden gefälligst auf eine anständige Art informiert und behandelt.
3. Die Angestellten von Stadttheater und Symphonieorchester leisten ihre Arbeit schon heute unter erschwerten Bedingungen. Eine Neuorganisation darf nicht auf ihrem Buckel durchgeführt werden.
Die PdA Bern erwartet und verlangt, dass auch unter einer neuen Leitung – unter einem neuen gemeinsamen Dach – die Rechte der aller Beschäftigten von Stadttheater und Synphonieorchester vollständig gewahrt werden: Das ist der einzige Sinn von „sozialer Verträglichkeit“, den wir vestehen, dem wir zustimmen können.
Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Und wir könnten eigentlich stolz darauf sein, was da möglich gemacht wird. Es ist aber auch ein heikles Ensemble – so eine Werkstatt. Das will mit Respekt behandelt werden. Wenn dieser Respekt in der Projektleitung nicht von alleine Einzug hält, wird auch sie es lernen müssen. Kulturschaffende werden wohl um ein bisschen Nachhilfeunterricht nicht verlegen sein.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 26.8.2010 pdf
Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ und Gegenvorschlag (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. August 2010
Heute Betreuungsgutscheine, morgen Bildungsgutscheine – und übermorgen? Vielleicht Kulturgutscheine, warum auch nicht? In ihren Versuchen zur Demontage der öffentlichen Dienste sind die bürgerlichen Parteien bis in die Mitte hinein nicht nur sehr konsequent, sondern auch äusserst erfinderisch: Scheibchen für Scheibchen soll die allseitige und umfassende Privatisierung vorangebracht werden – und wenn es denn sein muss auch mal in fast homöopathischen Dosen. Ich bin tief beeindruckt von der Raffinesse der Kampagne und erwarte schon den nächsten Schritt: wenn die Diskussion um die Schulmodelle in die entscheidende Phase treten wird!
Vorerst dürfen wir uns noch mit der wundersamen Verwandlung eines Pilotversuchs in ein Definitivum beschäftigen. Denn genau darauf würde die Annahme der Gegenvorschläge des Gemeinderats hinauslaufen. Gut möglich, dass nicht alle hier im Rat, die im Februar diesem Pilotprojekt zugestimmt haben, sich aller Konsequenzen bewusst gewesen sind. Es sind ja immerhin 4 Hauptpunkte und 5 Unterpunkte aufgetischt worden – und einer hat es dann wirklich in sich, wie der Gemeinderat feststellt. Das kann er, das muss er wohl sogar feststellen. Ich leiste mir die Freiheit, einen solchen Mechanismus mit einem Wort zu bezeichnen, der auch ausserhalb dieses Rats verstanden wird: Taschenspielertrick. Alle glotzen auf den Piloten – und schon hat es einen definitiv am Wickel.
Keine Angst: Ich komme Ihnen nicht mit Moral, mit Betroffenheit, mit Enttäuschung. Ganz so naiv bin ich denn doch nicht. Aber ein bisschen erstaunt. Mich erstaunen echt die FamilienpolitikerInnen, die ihr Heil suchen in einem Markt, auf dem schlicht alles zu haben ist, der alles anbietet, alles käuflich macht. Und ich begreife nicht ihre Motivation, alles, was diesem Markt durch öffentliche Dienste – noch – entzogen ist, zu verscherbeln.
Was bliebe denn von den Familien noch übrig, wenn öffentliche Dienste sie nicht schon längst unter ihre Fittiche genommen hätten. Wie sähe denn diese Gesellschaft aus, wenn sich nicht öffentliche Dienste der Schwachen annehmen würden und der Schwächsten der Schwachen, wie Sie selber die Kinder zu benennen pflegen. Wo, wenn nicht im Bereich der öffentlichen Dienste, gibt es eine Kontrolle und eine Einmischung von unten? Sie reden schön von Privatsphäre, Intimität, persönlichen Beziehungen, vom Schutzraum der Familie – und schrauben weiter an den Schleusen: In der Flut des Marktes säuft genau das ab. Noch der letzte Rest!
Die PdA Bern unterstützt die KITA-Initiative als dringendst notwendige Massnahme im Interesse der Kinder, im Interesse der Familien. Die Gegenvorschläge gehören in den Zirkus, wo man sich gerne hinters Licht führen lässt.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 26.8.2010 pdf
Besser für den Tourismus – Besser fürs Gewerbe
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.8.2010
Da wäre ja wieder einmal alles bestens aufeinander abgestimmt: Die Fun-Offensive der CVP mit der Krämerlogik der BDP, der erfahrungsresistente Wirtschaftsliberalismus des Freisinns mit dem Deregulierungsmantra der SVP. Und dann brauchte es nur noch einige Spassgesellschaftsvögel aus den Reihen der GFL, und schon wären wir dem Traum des Gemeinderats von einer 24-Stunden-Stadt einen tüchtigen Schritt näher gerückt. Eine eindrückliche Front hat sich da formiert und ihr fröhliches Motto intoniert: Es lebe das Weltkulturerbe als Konsumpark!
Die Menschen, die es zu richten haben, tauchen in diesem Projekt allenfalls am Rand auf: Wenn es um die Arbeitspläne der Randzeiten und um die Flexibilisierung der Lohnformen geht. Wo sind denn da eigentlich die moralgewandten Familien-PolitikerInnen geblieben, wenn auf breiter Front der arbeitsfreie Sonntag frech angegriffen wird? Wenn auch der Samstagabend noch fallen soll? Wo sind sie geblieben? Unablässig tragen sie die Familie auf den Lippen – und bieten Hand für eine enorme Ausweitung der Ladenöffnungszeiten: erst in der unteren Altstadt, dann in der ganzen Altstadt, schliesslich in der ganzen Stadt! Aber so naiv kann doch niemand sein und die Konsequenzen für die Arbeitenden einfach übersehen!
Sie setzen sich ein für verbilligte Museums- und Theatereintritte für Familien – und recht haben Sie! Und wann geht es gemeinsam ins Museum, wann ins Hallenbad, wenn nicht am Wochenende? Weiss da die eine Hand nichts von der andern? Oder geht mit diesen Politikerinnen einfach einmal die Ehrlichkeit durch und sie plaudern aus, welche Familie ihnen so sehr am Herzen liegt, was sie genau meinen, wenn sie vom Mittelstand reden. Wer aber eh schon bescheiden verdient, soll gefälligst ganz bescheiden seine Bedürfnisse aufs Business einstellen! Da hört dann der Fun endgültig auf!
Bern ist mehr als ein Shoppyland. Bern ist aber auch mehr als ein Urlaubsresort – das brauche ich wohl niemandem hier drin zu erklären. Bern ist sehr viel mehr: nämlich in erster Linie eine lebendige Stadt mit all den unterschiedlichen Nutzungen und Ansprüchen und widersprüchlichen Ansichten und Ecken und Kanten, die eine Stadt eben von einem Freilichtmuseum unterscheiden. Bern lebt nicht vom Touristenbrot allein. Verkaufen Sie niemanden für blöd – auch die Touristen nicht: Tun Sie nicht so, als wären das Kühe, die kalkulierbar und à discrétion gemolken werden können!
Wenn Ihnen ehrlich an einer lebendigen Altstadt gelegen ist, dann sorgen Sie – mit Ihren Verbänden, mit dem Gewerbe, mit den Kapital- und Bodeneignern – dafür, dass der Verödung der Innenstadt endlich ein Riegel geschoben wird. Buchhandlungen zu Banken! Wenn das der letzte Schrei ist – dann gute Nacht. Willkommen in Entenhausen! Man kann es auch im Sinn der Motion Strukturwandel nennen: „Der Strukturwandel im Detailhandel wird potenziell beschleunigt.“ Das heisst ausgedeutscht: Verdrängung des Kleingewerbes, Kette um Kette um Kette, mehr vom überall Gleichen, einheitlicher Shopping-Brei. Eine echt geile „Strategie Bern 2020“.
Bleibt der letzte Trumpf: wie immer das Argument mit den Arbeitsplätzen. Wenn es aber um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geht, werden die MotionärInnen auf einmal ganz erstaunlich vorsichtig: Sie glauben mit einer schwachen Zunahme rechnen zu können. Man rechne mir das bitte einmal vor: Da werden Öffnungszeiten verlängert und da werden grosse Umsatzsteigerungen versprochen – und auf die Anzahl Stellen soll das fast keine Auswirkungen haben? Über die neuen und erweiterten Formen der Ausbeutung des betroffenen Verkaufspersonals, die mit der Motion angeschoben werden sollen, sagt das wirklich mehr aus als das unverbindliche „zudem“ des Gemeinderats über „fortschrittliche Gesamtarbeitsverträge“. Wir kennen nun die Fortschrittsvision der Motion, wir kennen den 24-Stunden-Stadt-Traum des Gemeinderats. Wir erkennen langsam die sozialen Kosten. Wir wissen, wer sie zu bezahlen hat. Diese Motion ist erst ein Anfang. Ihr Erfolg würde neue Gelüste wecken – noch unverschämtere. Helfen Sie, diesen frechen Angriff auf die Angestellten im Verkauf abzublocken. So oder so: Ihre Entscheidung wird nicht vergessen gehen!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 19.8.2010 pdf
Antrag Erich J. Hess: Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass: Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.7.2010
Die PdA Bern solidarisiert sich mit dem Camp auf der Kleinen Schanze und mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung für alle Sans-Papiers.
Ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten ist für Sans-Papiers hier in der Schweiz unter den aktuellen Bedingungen schlicht nicht möglich. Für uns sind Demokratie und Menschenwürde aber nicht teilbar. Eine echte Win-win-Situation jedoch ergibt sich für jene, welche Löhne drücken und Arbeitsbedingungen verschlechtern: Sie allein profitieren von dieser Spaltung unter den Arbeitenden. Und im rechten Pochettchen halten diese Profiteure dann immer auch noch die fremdenfeindliche Karte parat.
Der Weg, den der Gemeinderat bisher beschritten hat, ist der Weg der Politik. Damit können einige Leute hier drin offensichtlich nichts anfangen. Bei gewissen Leuten ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Wir wehren uns ganz ausdrücklich und ganz entschieden gegen die Diskreditierung des Camps auf der Kleinen Schanze durch die FDP.Die Liberalen. Die Liberalen? Ihre Auslassungen über die friedliche und ungezwungene Stimmung auf der Kleinen Schanze sind eindeutig zynisch. Aber nachvollziehbar: Auf friedlichen Aktionen können rechte Scharfmacher halt kein Süppchen kochen!
Gegenüber Ausgrenzern und Fremdenfeinden müssen wir eine klare Antwort finden: QUI EST ICI – EST D’ICI!
Wer hier ist – ist von hier!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 1.7.2010
Initiative „Schliessung und Verkauf der Reitschule!“ (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 24.6.2010
Kultur ist, was gefällt! Das bekommen wir immer wieder zu hören, wenn es hier im Rat um die Leistungsaufträge mit kulturellen Institutionen geht. Was bei den Leuten nicht ankomme, das solle nicht noch künstlich am Leben erhalten werden. Wir kennen den Autor solcher Aussagen. Wir kennen seine Konsequenz, wenn es darum geht, Zugewanderte, Frauen, Unangepasste, Armutsbetroffene, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kulturschaffende – wenn es darum geht, alle diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Vokabular einzudecken, das nicht etwa aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, sondern aus dem letzten. Oder aus Brehms Tierleben.
Der Autor solcher Vorstellungen und Phantasien ist auch der Autor der neusten Initiative gegen das Kulturzentrum Reitschule. Der Zuschnitt der Initiative ist von bewundernswerten Klarheit, der Einsatz des Autors tadellos. Und doch: Da muss etwas schief gelaufen sein! Da geht es irgendwie und irgendwo nicht mehr gut auf – für den Initianten! Was wird denn da nun genau aufs Korn genommen? Subventionskultur? Kultur zu erlesenen Preisen aus der Stadtkasse für ein erlesenes Publikum? Fehlanzeige! Wo lebt denn in diesem Land Kultur so frisch, so wenig exklusiv, so vielfältig, so unübersichtlich, so überraschend, so selbstbewusst, ja: so erfolgreich? Wo, wenn nicht an der Schützenmatte? Da wurde vom Autor der Initiative mit tödlicher Munition gezielt – und verrissen: Die Initiative wird im Sondermüll des Scheibenstands landen, ihr Autor leider im Grossen Rat.
Lassen wir uns ja nicht täuschen, wenn aus den Reihen der Initianten jeder negative Vorfall zwischen Heiliggeistkirche und Eisenbahnbrücke gierig aufgegriffen und mit der Reitschule in einen ursächlichen Zusammenhang gerückt wird. Was diese Leute wirklich stört, sind nicht diese Vorkommnisse, sondern: das Funktionieren einer Alternative zur durchkommerzialisierten Freizeit, zur Kultur als Unterhaltungs- und Verblödungsindustrie. Und was nicht sein kann, darf nicht sein. Weg damit – an den Meistbietenden! Die Logik ist einfach. Diese Logik kennen wir aus diesen Kreisen. Eine andere Logik kennen sie schliesslich auch nicht: Geld statt Geist.
Hüten wir uns aber davor, noch bei der Ablehnung der Initiative den Initianten auf den Leim zu kriechen. Hüten wir uns davor, die Argumente der Initianten kurzsichtig zu kolportieren. Hüten wir uns davor, die Saat der Einschüchterung und Angstmacherei, auf der die Initiative aufbaut, noch mit zu giessen. Was soll denn jetzt das Mutmassen in der Abstimmungsbotschaft über die Marktfähigkeit der Liegenschaft im Fall einer Räumung? So spielen Sie den Initianten den Ball zu. Sie werden Ihnen noch so dankbar sein und freudig draufdreschen. Solche simplen und klaren Initiativen gewinnt man nicht mit Schlaumeiereien.
Solche Initiativen verlangen simple und klare Antworten: Die PdA Bern sagt ganz einfach ja zur Reitschule als kulturelles und soziales Zentrum. Und die PdA Bern sagt ganz einfach nein zu jeder Privatisierung und zum Verscherbeln von Gemeindebesitz. Aber vielleicht tönt das fast schon zu pathetisch. Vielleicht nehmen wir den Initianten und seine Suppenkasper damit schon fast zu ernst. Vielleicht versalzen wir ihnen die Suppe dann am wirkungsvollsten, wenn wir sie in ihrer eigenen lächerlichen Selbstüberschätzung und Aufgeblasenheit stehen lassen. Auch diese Initiative wird untergehen – muss untergehen: in einem Gelächter.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 24.6.2010 pdf
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Personalreglement der Stadt Bern
vom 21. November 1991; Teilrevision Artikel 18; Antrag des Gemeinderats
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 17.6.2010
Die Situation ist einfach und klar: Das Geschirr ist zerschlagen – zu basteln gibt es da nichts mehr! Es bleibt die Möglichkeit, die Erhöhung des Pensionsalters für städtische Angestellte zurückzunehmen – zurückzunehmen ohne Wenn und Aber. Halbe Sachen und Spiel auf Zeit lassen wir uns nicht bieten. Das ist die einzige Lösung, der die PdA Bern zustimmen kann, zustimmen wird. Der Antrag des Gemeinderats weist den Weg.
Die Situation ist auch ein bisschen komisch: Da formieren sich politische Kräfte, die für sich selbst das Etikett der Mitte reklamieren und monopolisieren – und entdecken da plötzlich ihre Lust am Spiel mit verdecken Karten, Freude an einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“, wie sie es ja selber formulieren. Respekt und Anstand auf der Zunge, einen kleinen Machiavelli in der Brust: so lassen sich wohl Politiker übertölpeln oder korrumpieren, so lassen sich auch Regierungen manipulieren – selbstbewusste Arbeiterinnen und Angestellte gehen dem nicht auf den Leim.
Wer politisch gerne auch mal pokern möchte und ein bisschen Muskeln zeigt – und seien es auch nur die Zungenmuskeln –, sollte dann auch den Mumm aufbringen, zur Fehlkalkulation zu stehen, wenn es in die Hosen gegangen ist. Bei den Mitte-Parteien habe ich seit dem 10. Juni nichts Dergleichen gesehen. Ich habe Ausreden gelesen und von Versuchen, noch aus dem Desaster Belehrung zu ziehen: Belehrung für die städtischen Angestellten und Belehrung für uns, die wir ihrem Spiel nicht folgen können und wollen. Ich zitiere die „Mitte“: „Dieser Entscheid beweist einfach, dass wir heute neue Realitäten im Stadtrat haben.“ (BZ, 11.6.2010) Eine so wesentliche Frage wie das Rentenalter der städtischen Angestellten, diese Frage, die für viele Menschen in dieser Stadt existenziell ist, zum Anlass zu nehmen für ein politisches Muskelspiel: Das „beweist einfach“ nur eines: das Unverständnis für soziale Realitäten.
Gerechtigkeit ist ein weites Feld. Gerechtigkeit ist keine Frage der Quantität, sie lässt sich nicht errechnen. Schon vor einer Woche haben wir viel zur Gerechtigkeit zu hören bekommen. Eines bleibt hängen: Für die Mitte-Parteien nivelliert sich Gerechtigkeit nach unten: Anpassung, und zwar an die schlechteren Bedingungen. Das haben die städtischen Angestellten zu hören und zu spüren bekommen, das sollten wir uns gut hinter die Ohren schreiben.
Was als gerechte Lösung angesehen und für wahr genommen wird, das ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Die städtischen Angestellten haben unübersehbar und unüberhörbar gezeigt, dass sie sich nicht verschaukeln lassen. Selbstbewusst leisten sie ihre Arbeit, stolz zeigen sie ihre Solidarität, intelligent zeigen sie auf, wo der Fisch stinkt. Mit anderen gesellschaftlichen Gruppen ist dieser Stadtrat schon erfolgreicher Schlitten gefahren. Der Kampf der städtischen Angestellten ist auch ein Kampf für alle anderen, denen von Gutsituierten vorgerechnet wird, was sie wert sind.
Rolf Zbinden PdA Bern, 17.6.2010 pdf
Erhöhung des Rentenalters für städtische Angestellte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 10.6.2010
Liebe Mitte-Parteien: Der Lack ist ab! So schnell kann das gehen.
Auf einmal kein Spargesäusel mehr aus diesem politischen Lager – weil nämlich das Argument in diesem Zusammenhang schlicht gar nicht haltbar wäre. Machen wir uns doch nichts vor: Es ging und geht den Mitte-Rechts-Parteien darum, ein Zeichen zu setzen. Und das Puzzle setzt sich langsam, aber zwingend zusammen.
Hier im Saal: Die Hatz gegen Sozialhilfe Beziehende, kürzlich die Schaffung von Zwangsarbeitsplätzen – das verträgt sich perfekt mit dem Angriff auf das Rentenalter der städtischen Angestellten.
Ausserhalb dieses Rats: Der konzertierte Angriff auf Renten, auf Pensionskassen, die Demontage der Arbeitslosenversicherung – wo bleibt denn da auf einmal die Generationensolidarität, die gerade wieder einmal so vollmundig zur Legitimation der Rentenalterhöhung für städtische Angestellte beschwört worden ist? Und vergessen wir dabei nicht die Steuersenkungen für Wohlhabende!
Das fügt sich alles bestens zusammen zu einem Angriff auf breiter Front gegen Lohnabhängige: weg mit Rechtsansprüchen – hin zu Almosen für Abhängige!
Der Coup der Mitte-Rechts-Parteien vom vergangenen Donnerstag war dreist. Keine Spur von politischem Anstand. Keine Spur von Respekt gegenüber den städtischen Angestellten.
Es stellt sich die Frage: Welche Sprache verstehen diese Kreise?
Die Antwort ist gegeben worden: von den Angestellten der Stadt Bern – mit ihrer Kampfbereitschaft. Machen Sie weiter. Ich lese auf einem Transparent: „Wir kommen wieder“. Kommen Sie wieder!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 10.6.2010 pdf
Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Barbara Streit-Stettler, EVP/Susanne Elsener, GFL/Jan Flückiger, GLP/Kurt Hirsbrunner, BDP/Béatrice Wertli, CVP/Pascal Rub, FDP):
Drogenanlaufstelle: Mehr Führungsverantwortung für die Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 10.6.2010
Über selektive Wahrnehmung könnte man ja noch diskutieren. Was die MotionärInnen uns hier jedoch auftischen, stellt – anständig formuliert – nun wirklich die Geschichte der vergangen Jahre rund um die Drogenanlaufstelle auf den Kopf! Man beantworte uns doch die Frage: Wer genau hat denn fast dazu geprügelt werden müssen, die in der Motion aufgeführten „Heissen Eisen“ anzupacken?
Ich plaudere kein Geheimnis aus, wenn ich darauf hinweise, dass der Sonntagsbetrieb nur auf Druck der Gassenküche zustande gekommen ist. Und wer hat sich da zuerst mit Tränengas einer sinnvollen und menschlichen Lösung in den Weg gestellt? Das ContaktNetz und die Angestellten der Anlaufstelle etwa? Und wer hat mit seinem Hüst und Hott rund um eine zweite Anlaufstelle seine politische Führungsverantwortung der Lächerlichkeit preisgegeben? Und wer hat dann die unhaltbare Situation mit verlängerten Öffnungszeiten retten müssen.
Erstes Fazit im Blick zurück: Die MotionärInnen würden gut daran tun, ihre unredlichen, ja verletzenden Schuldzuschreibungen zurückzunehmen und ein bisschen Anstand und Respekt denen gegenüber zu zeigen, die mit grossem Sachverstand und Engagement Tag für Tag und Nacht für Nacht in der Anlaufstelle ihre Verantwortung wahrnehmen.
Geschichtsklitterung ist aber nur der Anfang. Den Motionärinnen und Motionären geht es um mehr: nämlich um „zukünftige Fragestellungen“. Wer darunter aber nun etwa die Realisierung einer zweiten Anlaufstelle vermuten würde, sähe sich bitter enttäuscht. Im Fokus steht etwas ganz Anderes: “Umsetzung des Casemanagements in der Anlaufstelle oder Aufhebung der Anonymität der Anlaufstelle-Nutzenden.“ Diese Katze hätten Sie auch einfacher aus dem Sack lassen können! Dann würden wir allerdings nicht länger über die „Weisungsbefugnis“ der Stadt gegenüber Contact und Anlaufstelle diskutieren, sondern darüber, wie Sie denn die aktuelle Suchtpolitik und das zugrundeliegende Konzept der Stadt Bern interpretieren – verändern wollen.
Zweites Fazit im Blick voraus: Die Motion spricht von Optimierung und Effizienz – und strebt einen substantiellen Wechsel an; sie spricht von Strukturen – und meint Inhalte. Und wer das erkannt hat, wird diesem Vorstoss der „Mitte-Parteien“ weder als Motion noch als Postulat zustimmen können.
In seiner Antwort weist der Gemeinderat differenziert darauf hin, wie im aktuellen Rahmen der seit langem bewährten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bern und Contact anstehende Probleme angegangen werden können. Diese Probleme fordern alle Beteiligten. Sorgen wir dafür, dass diejenigen, die den allergrössten Teil der Arbeit zu leisten haben, ihre Aufgaben in bewährter Weise wahrnehmen können!
Rolf Zbinden, PdA Bern 10.6.2010 pdf
Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher, JF):
Systemwechsel: Geld- statt Sachleistungen im Bereich des günstigen Wohnens
Antwort der PdA Bern
Da haben vor rund einem Jahr ein paar Leute aus der Liegenschafts-verwaltung das Einmaleins der Kommunkation – den Anstand gegenüber dem Gegenüber – vermissen lassen, und schon drängt sich dem Motionär ein Systemwechsel auf. Der Motionär als Systemveränderer! Wenn es ums Eingemachte geht, kennt der Freisinn halt nur eins: Was Wert hat, gehört in die private Hand! Kommunales Wohneigentum – und das dann erst noch zu günstigen Mietkonditionen – ist da der reinste Graus.
Über die Kommunikationspannen der Liegenschaftsverwaltung ist schon viel gerechtet worden, darüber müssen wir wirklich nicht mehr viele Worte verlieren. Zumal nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass die betreffenden Instanzen und Personen lernfähig sind und nach Lösungen gesucht haben, die nicht einfach so von oben verfügt, sondern mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern verhandelt werden. Das stimmt zuversichtlich. Was aber in der freisinnigen Logik des freien Wohnungsmarktes nicht sein darf, kann auch nicht sein. Also weg damit!
Interessant erscheint uns, dass die im Titel angesproche Gegenüberstellung von Geld- und Sachleistungen in den expliziten Forderungen nicht mehr auftaucht: Da bleibt dann nur noch der Angriff auf das städtische Wohneigentum. Was sage ich da: interessant? Wer verstehen will, kann es entlarvend finden! Dass auch noch aus der Sozialhilfe für gewisse Vermieter ein gutes Geschäft rausspringt, ist ein offenes Geheimnis. Die freisinnige Stimme der Eigner wird sich da schon nicht irren. Warum ist eigentlich dieses Kapitel des Missbrauchs von Sozialhilfe nicht auch schon gründlich aufgearbeitet worden?
Es gehört traditionellerweise zu den vornehmsten Aufgaben der Kommunen, günstigen und bekömmlichen Wohnraum für jene Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen, die mit tiefen Löhnen auskommen müssen. Und in den stolzen Epochen des kommunalen Selbstbewusstseins hat diese Verpflichtung nicht in der Verwaltung von Elend sich erschöpft, sondern ihren Sinn und Ausdruck gefunden in städtebaulichen Entwürfen – ja: Würfen, die noch heute nachwirken und faszinieren. Diese Chance zur Gestaltung einer sozialen Stadt vergibt sich Bern nachhaltig und endgültig, wenn der Stadtrat der Motion auf den Leim geht.
Die PdA Bern erachtet einen Wohnungsbau, der sich an sozialen, ökologischen, aber auch ästhetischen Kriterien orientiert, als eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Das Angebot an guten und günstigen Wohnungen ist kein Anhängsel der Sozialhilfe, sondern es stellt einen Kernbereich der Stadtentwicklung dar. Dabei stellt die Mitwirkung der Mieterinnen und Mieter das Scharnier dar zwischen sozialer und demokratischer Ermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, ohne die ein Menschenrecht auf anständiges Wohnen nicht zu realisieren ist.
Die Motion will das Ende einer sozialen Wohnungsbau- und Vermietungspolitik einläuten. Das Grundbedürfnis Wohnen soll endlich und vollständig marktüblich gestaltet werden. Das ist eine Sache, welche nicht nur Sozialhilfe Beziehende betrifft. Es lohnt sich, diese Motion sehr ernst zu nehmen – und auch sehr sorgfältig zu lesen, auch Punkt 1.a: „Wer die Wohnkriterien erfüllt, kann den günstigen Wohnraum bis auf Weiteres zum vereinbarten Mietpreis nutzen.“ Bis auf Weiteres! Für die PdA Bern ist diese Drohung deutlich genug. Ein Grund mehr, diese Motion als Ganzes abzulehnen.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.6.2010 pdf
Interfraktionelles Postulat GB/JA!, SP/JUSO (Natalie Imboden/Christine Michel, GB/Ruedi Keller, SP):
Anhebung der Mindestlöhne in der Stadtverwaltung und Überprüfung des Lohnsystems
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 3.6.10
Die Konjunktion und hat‘s dick hinter den Ohren: Sie kommt so harmlos daher, dass man sie fast übersieht – und schon geht man ihr auf den Leim! Im vorlierenden Postulat beginnt das Übel schon mitten im Titel: Anhebung der Mindestlöhne und Überprüfung des Lohnsystems. Was da miteinander verkuppelt werden soll, das ist jetzt aber wirklich nicht auf dem gleichen Mist gewachsen und sollte ganz schön auseinander gehalten werden – am allerbesten in zwei unterschiedlichen Postulaten.
Die Anhebung der Mindestlöhne in der Stadtverwaltung durch Streichung der untersten beiden Lohnklassen ist für die PdA Bern eine Minimalforderung, die weit unter unseren Vorstellungen von einer grösseren Lohngerechtigkeit in der Berner Stadtverwaltung liegt. Weshalb sich das Postulat nicht auf den Mindestlohn gemäss der gewerkschaftlichen Volksinitiative bezieht, ist allerdings sehr irritierend. Weil es jedoch einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt, unterstützen wir selbstverständlich den ersten Punkt des Postulats.
Doch nach dem und wird mir ganz anders: Da wird dann so ausführlich über Lohnsysteme und Arbeitsplatzbewertung gefaselt, dass ich mich fragen muss, was denn nun den PostulantInnen genau vorschwebt. Und dann treffe ich auf das Zauberwort „alternativer Lohnmodelle“ und glaube zu verstehen, wohin die Reise gehen soll: nämlich über die Kaderlohnobergrenze von 200‘000 Franken hinaus. Also hartnäckig sind sie ja! Nur traurig, auf welches Niveau das einst gepflegte Adjektiv alternativ gesunken ist. Es wäre wohl endlich an der Zeit zu merken, dass die Demontage eines Volksentscheids nicht einfach so untergejubelt werden kann mit einem beiläufigen und...
Aber damit noch lange nicht genug, erfahren wir dank diesem Postulat doch gleich noch, wie eine „möglichst gerechte Lohnfindung“ zu erreichen ist. Meinen Sie das wirklich ernst: gerechte Löhne dank der „analytischen Arbeitsplatzbewertung“! Das erfahre ich aus einem Postulat von GewerkschafterInnen, die wohl häufiger als ich die Gelegenheit hatten, diese „analytischen wissenschaftlichen Bewertungssysteme“ als Instrumente der Unternehmensführung gegen die Angestellten kennen zu lernen. Dagegen mutet die klassische Arbeitswertlehre, wie sie von der GLP jüngst gegen unsere 1 : 3-Motion ins Feld geschickt worden ist, direkt schon ein bisschen heimelig an.
Und dann das dicke Ende: Diese Lobpreisung einer Wissenschaft im Dienst des Kapitals ist den PostulantInnen dann auch noch einiges an Steuergeld wert, sind doch „externe Fachleute“, wie wir doch wissen sollten, nicht eben gerade günstig zu haben. Wenn es um die Bezahlung von Fachleuten im Dienst der bürokratischen Kontrolle und Bewertung geht, scheinen sich die PostulantInnen aber ganz auf das offene Ohr eines Gemeinderats zu verlassen, der ja auch bei Assessments und ähnlichen Ritualen nicht geizt.
Die PdA Bern lehnt daher den 2. Punkt des Postulats ab: Alternative Lohnmodelle im Sinn des Postulats und die Methoden analytischer Arbeitsplatzbewertung lassen wir uns nicht so schnell en passant unterjubeln. Und dass die SozialpartnerInnen in die Mitwirkung einbezogen werde sollen, beruhigt uns nicht wirklich, nachdem uns der auf sehr eigene Art sozialpartnerschaftliche Blick der PostulantInnen doch einiges zugemutet hat.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.6.10 pdf
Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. Januar 2008:
Kein Einsatz von Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Dienstwaffe auf dem Gebiet der Gemeinde Bern; Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern auf den Bericht des Gemeinderats, 27.5.10
Wir bedanken uns beim Gemeinderat für seine Intervention beim zuständigen Bundesrat, die sehr rasch nach Überweisung unserer Motion erfolgt ist. Als Bürger, der von Jungfreisinn und SVP – laut Protokoll – als militärischer Dilettant taxiert wird, freut es mich ungemein, dass die Schweizer Armee beim Wachdienst nun eher auf Pfeffer als auf blaue Bohnen setzt.
Die erfreuliche Entwicklung in der Frage des Wachdienstes zeigt auch, dass die politischen Zuständigkeiten nicht immer so bürokratisch geregelt sind und so eng gedacht werden, wie es dem freisinnigen Nachwuchs träumt: Dass uns die geladenen Waffen hier im Stadtrat nichts anzugehen haben: mit solchen Aussagen politisiert es sich trefflich an den Köpfen, Interessen und Herzen der Menschen vorbei. Mit lebendiger Demokratie hat das endgültig nicht mehr viel zu tun.
Von der Gefahr geladener Waffen haben sich viele betroffen gefühlt. Und viele haben sich eingemischt: Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Uniform, Parlamente, die Exekutiven von Gemeinden. Wir dürfen alle froh sein, wenn die Sinnkrise der Schweizer Armee sich in der aktuellen Phase und unter der aktuellen VBS-Leitung nicht in unverantwortlichen Wach- und Einsatzbefehlen niederschlägt. Wir wissen aber auch, wie schnell Einsatzmöglichkeiten und -modalitäten für In- und Ausland ausgetüftelt und umgesetzt werden.
Darum bleiben wir besser auf der Hut und lassen nichts anbrennen. Auch wenn wir vom Militär keine Ahnung und eh nichts zu sagen haben. Oder eben gerade darum!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 27.5.10 pdf
Motion Fraktion SVPplus (Erich J. Hess, SVP):
Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 27.5.10
Als hätte es in diesem Rat in den vergangenen Monaten nicht schon genug Versuche gegeben, aus Sozialhilfe Beziehenden Menschen zweiter Klasse zu machen! Was doch in einem sozialen Rechtsstaat als Selbstverständlichkeit zu gelten hätte: das Recht auf Unterstützung, das „Wohl der Schwachen“, wie es die Bundesverfassung nennt – mit der vorliegenden Motion wird es zum gesellschaftlichen Ausschlussgrund par excellence. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Integrations-Rhetorik gewisser Kreise nichts anderes darstellt als die verlogene Schnulze zum üblen Spiel der Ausgrenzung.
Zwei Fliegen auf einen Schlag! So das durchsichtige Kalkül der Motion: Auf diese Art soll die Diskussion um Sozial- und so genannte Ausländerpolitik gemixt werden: in der untersten Schublade des Ressentiments. Damit wird ein Publikum bedient, das in seiner sozialen Verunsicherung und kulturellen Verstörung sich nur noch am Schwachen, Fremden, Andern aufzubauen vermag. Eingeschüchtert die einen, ausgeschlossen von den Mitteln politischer Mitbestimmung die andern: So präsentieren sich die beiden gesellschaftlichen Gruppen, welche dieser Politik der Spaltung als Projektionsfläche dienen.
Auch wenn diese Motion hier im Rat chancenlos ist, so sollte sie uns doch zu denken geben. So macht sie uns bewusst, wie mit früheren Vorstössen gegen benachteiligte gesellschaftliche Gruppen, aber auch mit halbherzigen und ängstlichen Entgegnungen ein politisches Terrain bereitet worden ist, auf dem die Saat der Diskriminierung und Ausgrenzung spriessen kann. Eine Ablehnung dieser und der folgenden SVPplus-Motion kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Notwendig sind weitere politische Initiativen, welche die Spaltung in Menschen mit und solche ohne Arbeit und die Aufteilung von Menschen mit und ohne Schweizer Pass an der Wurzel bekämpfen.
Für die PdA Bern ist jeder Integrations-Diskurs scheinheilig, der nicht davon ausgeht, dass jede soziale, politische und kulturelle Integration Mitsprache, Mitbestimmung, Mitentscheidung in gesellschaftlichen Fragen zwingend einschliesst. Die SVP-Forderung nach Verweigerung der Einbürgerung von Sozialhilfe Beziehenden ist ein Instrument nationaler und sozialer Spaltung, Entrechtung. Und sie ist ein Hohn auf die Bundesverfassung. Vielleicht wäre ab und zu ein Blick wenigstens in die Präambel auch dann angezeigt, wenn man dank der richtigen Abstammung um einen Staatskundetest herumkommt.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 27.5.10 pdf
Motion Rolf Zbinden (PdA):
Unentgeltlicher Transport auf den Linien von BERNMOBIL und im Tarifverbund Libero für Menschen in Ausbildung
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010
Mobilität und Flexibilität werden immer dann laut gepriesen, wenn es um die Zurichtung der Arbeitskraft geht. Mobilität und Flexibilität gehören so zu den am häufigsten ausgestellten Rezepten für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Flexibilität und Mobilität: und das ein Leben lang. So bewegt sich, wer sich bilden und weiterbilden will, muss – und soll gefälligst den Transporttarif bezahlen! Diese Rechnung geht nach Meinung der PdA Bern nicht auf: Deshalb fordern wir den Gratis-ÖV für Menschen in Aus- und Weiterbildung.
Mobilität und Flexibilität sprengen Grenzen und führen zu Verbünden mit sehr komplexen Strukturen, in denen kaum eine Entscheidung mehr isoliert getroffen werden kann. So weist der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Komplexität der Tarifgestaltung im ÖV hin. Sicher zu Recht. Wo aber ein politischer Wille ist, wird sich ein Weg finden lassen – da vertrauen wir den Fachleuten. Immerhin erwähnt der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Motion ja selber solche möglichen Wege: Er nennt da die Ermässigungen für bestimmte Personengruppen und führt das Beispiel deutscher Universitätsstädte an, die für einen Teil der Menschen in Aus- und Weiterbildung eine Lösung gefunden haben. Wir denken: Mit etwas Flexibilität sollte da doch etwas zu machen sein!
Der Gemeinderat sieht mit der Motion die Grundsätze sowohl der Subsidiarität als auch der Gleichbehandlung in Frage gestellt. Für uns ist es wichtig, dass der Nulltarif nicht an den Nachweis einer besonderen Bedürftigkeit gebunden wird, sondern allen Menschen in Aus- und Weiterbildung unentgeltlich die Vorteile des öffentlichen Verkehrs zugänglich macht. So wäre schliesslich allen gedient! Sollten sich durch die Annahme und Umsetzung der Motion die Auszubildenden der Agglomeration und des ganzen Kantons – und ganz zu Recht – benachteiligt sehen, wird die PdA Bern sie und die VertreterInnen ihrer Interessen ermuntern, in die gleiche Richtung vorzustossen. Die Glarner JungsozialistInnen haben erst gerade grossen Mut bewiesen mit einer Vorlage, neben der unser Anliegen sich eher bescheiden ausnimmt.
Machen wir Ernst mit einer nicht bloss verbal-moralischen Unterstützung von Menschen in Aus- und Weiterbildung! Machen wir den öffentlichen Verkehr noch attraktiver für eine wichtige gesellschaftliche Gruppe! Bieten Sie Hand zu einer nachhaltigen Lösung!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 20.5.2010
Wandlung zu einem Postulat!
Abstimmung unter Namensaufruf: Ja: 36 / Nein: 24 pdf
Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010
Historisches Bewusstsein ist etwas sehr Diffiziles, weitaus diffiziler als sich das die Fans nationaler oder lokaler Andachtsbilder vorstellen können. Weder ist es mit dem Stammeln einzelner Ortsnamen und Jahreszahlen getan, noch mit dem Basteln von Säulenheiligen, deren irdisches Wandeln von jeglichen Anfechtungen verschont geblieben ist. In diesem Sinn ist und bleibt die Titulierung von Samuel Henzi als „Berner Che Guevara“ (Der Bund, 15.7.09) ein Unsinn, auch wenn er in Anführungszeichen gesetzt wird. Solcher Unsinn mag gut in gewisse Zeitungsspalten passen – mit dem Postulat der PdA hat er rein gar nichts zu tun.
Historisches Bewusstsein ist auch etwas Fragiles, weil es mit den Widersprüchen einer Vergangenheit auch die Widersprüche der Gegenwart aushalten muss. Geschichtliche Bühnen sind geprägt von Brüchen, Stolpersteinen und Fussangeln. Samuel Henzis Leben war geprägt durch biographische Brüche; er stolperte nicht nur über Steine die ihm Andere in den Weg gelegt hatten; und gelähmt haben ihn sowohl die Krähenfüsse, welche von der Obrigkeit ausgestreut worden waren, wie auch jene seiner Mitverschworenen.
Historisches Bewusstsein ist etwas Faszinierendes, weil es uns im kritischen Blick auf die Vergangenheit für unsere eigenen Beschränktheiten, Versäumnisse, aber auch Chancen zu sensibilisieren vermag. Dafür sollte es auch im öffentlichen Raum der Stadt Bern Platz haben: mit einem Platz für Samuel Henzi. Seine gnädigen Herren Richter und Henker sind bis auf den heutigen Tag tief – sehr tief – in dieser Stadt verwurzelt: in Stadtplan, Stadtbild und Grundbuch. Mit dem Philosophen Walter Benjamin können wir konstatieren: „Wer immer bis zu diesem Tag den Sieg davontrug, der marschiert mit in dem Triumphzug, der die heute Herrschenden über die dahinführt, die heute am Boden liegen.“
In diesem Sinn erfüllt die Forderung nach einem Platz für Samuel Henzi genau die Regeln des Gemeinderats für Strassenbenennungen, „wonach Strassen nur dort neu benannt werden, wo sich konkrete Bedürfnisse nach Adressen oder zur Orientierung ergeben.“ Wo in dieser Stadt ist denn Orientierung notwendiger als an jenem Ort, der für Paul Klee zu unfein ist? Als auf diesem Keil, der Gericht, Gefängnis, Drogenanlaufstelle, Carparkplatz und Reitschule einander gegenüberstellt?
Dass der Gemeinderat unser Anliegen „durchaus anerkennt“ – führt jetzt aber wirklich bei niemandem zu glänzenden Äuglein und übertriebenen Hoffnungen. In der Regel bedeutet diese Formel in einem Prüfungsbericht: Schifflein versenkt! Dieser Prüfungsbericht ist daher abzulehnen. Und wenn es denn sein muss gehen wir zurück auf Feld Nr. 1 – und widmen Samuel Henzi 261 Jahre nach seiner Hinrichtung durch die Obrigkeit dieser Stadt eine Motion: Platz für Berns verdrängte Geschichte!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 20.5.2010
Das Postulat wird erheblich erklärt. pdf
Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 6.5.2010
Mit seiner ausführlichen Antwort auf die Interpellation bestätigt der Gemeinderat unsere Einschätzung, dass mit der aktuell angestrebten Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung Verarmung zunehmen wird: die Verarmung von Menschen ohne Erwerbsarbeit – und schliesslich auch tendenziell die Verarmung der Gemeinden, auf welche Menschen und Kosten abgeschoben werden sollen. Und an dieser Logik hat sich auch mit der parlamentarischen Bereinigung vom 19. März 2010 grundsätzlich nichts geändert. Wir danken dem Gemeinderat für die detaillierte Darstellung der direkten und indirekten Folgen der AVIG-Revision, welche in ihrer Summe und ihrer Kombination mit dem Anspruch auf soziale Sicherheit nicht zu vereinbaren sind.
Dass die Kürzung von Versicherungsansprüchen und die systematische Entwertung von Berufsarbeit sich in Druck auf die Löhne und in Konkurrenz unter den noch Arbeitenden übersetzen lässt, muss nicht aus dem Kaffeesatz gelesen werden – es ist erklärtes Ziel einer Unternehmerschaft, welche die Sentimentalitäten einer Sozialen Marktwirtschaft längst entsorgt hat. Friss und rentier oder schieb – so tönt es nicht nur bei den Aristokraten aus der fernen Ostmark. Diese Sprache des Profits ist international. Und sicher ist sie nicht geschaffen worden, um zuzuhören, zu verstehen, zu diskutieren. Sie kennt nur das Diktat.
Die AVIG-Revision reiht sich aber nicht nur ein in einen generellen Angriff auf die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeitenden – diese Gesetzesrevision hat es gezielt auch auf die Gemeinden abgesehen: Was nämlich vom Gemeinderat als drohende Hypotheken für die Gemeinden aufgezeigt wird, ist Kalkül! Diese Kollateralschäden der AVIG-Revision für die Gemeinden werden sich ihrerseits instrumentalisieren lassen für weitere Angriffe auf Sozialhilfe Beziehende, wie wir sie in dieser Stadt ja schon bestens kennen. Ansteigende Kosten für die Sozialhilfe werden die Sozialbehörde unter zusätzlichen Druck setzen, die Sozialarbeit noch stärker zu einem Kontrolljob degradieren und „Testarbeitsplätze“ als zeitgemässe Form der Zwangsarbeit etablieren helfen.
So weit das Szenario, das sich auf einer von bürgerlichen Politikern vorbereiteten Bühne entfalten soll und entfalten wird, wenn sich keine Gegenmacht entwickeln lässt. Mit dem Referendum gegen die AVIG-Revision ist ein politisches Mittel des Widerstands ergriffen worden, dem andere Initiativen in anderen gesellschaftlichen Bereichen folgen werden. Das Referendum ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit – und wenn der Gemeinderat uns antwortet, er werde „zu gegebener Zeit darüber befinden, ob und wie er sich an einer allfälligen Referendumsabstimmung engagieren würde“, dann darf von ihm hier und heute in guten Treuen doch sicher erwartet werden, dass er sich klipp und klar und eindeutig zur Unterstützung des Referendums äussert. Er hat in seiner Antwort auf die Interpellation der PdA Bern ausführlich A gesagt – jetzt genügt ein knappes B. Erst dann wären wir mit der Beantwortung unserer Interpellation wirklich zufrieden.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 6.5.2010 pdf
Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Bern verdient endlich ein "Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration"
1.) Diesen Monat jährt sich der 140. Geburtstag (22.4.1870) einer der weltbekanntesten Persönlichkeiten, die jemals in Bern gehaust hat. Er kam im September 1914 nach Bern und wohnte hier am Seidenweg. Er war kein Berner und kein Schweizer. Er war "integriert", sprach fliessend deutsch und beteiligte sich am öffentlichen Leben. Er trat als Redner auf, schrieb für die "Berner Tagwacht" und war aktives Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Er kritisierte vieles und begründete seinen Umzug nach Zürich damit, dass er sich in Bern in einem "kleinbürgerlichen Käfig" eingesperrt fühlte. Doch er wusste manches hier zu schätzen, verbrachte viele Stunden in Berner Bibliotheken und nahm den hohen Stand ihres Service public zum Vorbild für seine russische Heimat. Lobend berichtete er den Russen, dass Bücher, die er einmal von Beatenberg aus bei einer Berner Bibliothek bestellt hatte, ihm ohne Umstände an diesem Bergort zugestellt wurden, und zwar postwendend und kostenlos. Lenin. Warum sollte Bern nicht daran erinnern dürfen? Es wäre gleichzeitig eine Erinnerung an ruhmvollere Zeiten der schweizerischen Asylpraxis. Wäre nicht gerade jetzt der gegebene Zeitpunkt dafür, nämlich rund 100 Jahre nach Lenins Aufenthalt in der Schweiz und rechtzeitig vor der Hundertjahrfeier der Oktoberrevolution, durch welche Lenins Namen in die Geschichte einging? Es stände Bern gut an, sich Lenins mit einer Gedenktafel und einer Ausstellung zu erinnern, und es würde dieser Stadt nicht schaden, den Blick in die Geschichte mit prospektiven und proaktiven Programmen, Forschungsprojekten und Anlässen zum Themenkreis politische Emigration und internationale Solidarität zu verbinden.
2.) Lenin ist nicht der einzige politische Emigrant, den Bern aufgenommen hat. Im Ersten Weltkrieg hielten sich viele Russen hier auf und viele Deutsche, die als "vaterlandslose Gesellen" beschimpft und als "Reichsfeinde" vertrieben worden waren: In der langen Liste von Emigrantinnen und Emigranten in unserer Stadt finden wir viele illustre Namen von Vertretern der unterschiedlichsten Weltanschauungen, vom dialektischen Materialisten Lenin über Ernst Bloch, Walter Benjamin und Hermann Hesse bis zum jüdischen Mystiker Scholem. Nicht selten kam es vor, dass Oppositionsparteien, die in ihren Ländern scharf unterdrückt wurden, in der Schweiz ihre Zeitungen drucken oder hier ihre Konferenzen abhalten konnten. Namentlich die deutschen Sozialdemokraten fanden in der Zeit des Sozialistengesetzes ab 1878 hierzulande willkommene Rückzugsmöglichkeit. Dies war auch während dem Ersten Weltkrieg ganz ähnlich. In Bern (und unter Lenins Einfluss) fanden 1915 zwei internationale Kongresse statt: Im März tagte unter dem Vorsitz von Clara Zetkin die «Internationale Sozialistische Frauenkonferenz». Mit dieser Initiative nutzten die proletarischen Frauen den Vorteil, dass sie nicht den für Wehrpflichtige geltenden Ausreisebeschränkungen unterstanden. Im April folgte die «Internationale Sozialistische Jugendkonferenz» unter der Leitung von Willi Münzenberg, dem Sekretär der sozialdemokratischen Jugendorganisation der Schweiz. Diese Berner Konferenzen dienten auch der Vorbereitung der internationalen Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal. In der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland und Italien wurde die Schweiz, obwohl sie ihr Ausländerrecht erheblich verschärfte, wiederum für viele zur Zufluchtsstätte.
3.) Es ist bekannt, dass viele der politischen Einrichtungen, derer wir uns in Bern und in der Schweiz rühmen, im Gepäck von verfolgten Emigrantinnen und Emigranten in die Schweiz gelangt sind. Von grossem Einfluss für die freisinnigen Verfassungen des 19. Jahrhunderts waren die "Nassauer" um den Staatsrechtler Ludwig Snell, der 1834 nach Bern berufen wurde. Viele Deutsche beteiligten sich sich auch an den ideologischen Kämpfen oder ergriffen die Gewehre, wenn die freisinnige Schweiz bedroht war. Der positive Impuls der politischen Immigration für die Entwicklung der Schweiz wird übrigens auch von Herrn Bundesrat Ueli Maurer in seiner bekannten Rede "Indianer und Kavallerie" vom 22.06.2009 hervorgehoben. Dieser positive Einfluss ist aber noch nicht in genügendem Masse bekannt. Eine Aufklärung hierüber bedarf zusätzlicher Mittel und Anstrengungen. Diese Dokumentationskosten der Wahrheit darf man nicht scheuen. Um das Dauerfeuer gewisser kostspieliger Kampagnen zur Diffamierung von Immigranten zu neutralisieren, bräuchte es noch wesentlich mehr Mittel.
Aus diesen Gründen sollte es sich die Stadt zur Aufgabe machen, ein "Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration" zu errichten. Ein soches Museum der politischen Emigration in der Schweiz wird sich aber nur dann ehrlich auf den Namen des bekannten Emigranten berufen können, wenn es als nicht-museale Institution der Zukunftsgestaltung konzipiert wird.
Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, folgende Massnahmen zu prüfen:
· Unter dem Namen "Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration" plant die Stadt Bern die Errichtung und den Betrieb eines Forschungsinstituts, Kompetenzzentrums und Museums der politischen Emigration in der Schweiz.
· Diese Planung erfolgt in eigener oder gemeinschaftlicher Trägerschaft mit anderen nicht gewinnorientierten Trägern.
· Das Museum der politischen Emigration dient der Auseinandersetzung mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Asyllebens in der Schweiz.
· Es dokumentiert die Geschichte der politischen Emigration in die Schweiz, einschliesslich der materielle Lage und der politische Arbeitsbedingungen der Immigrantinnen und Immigranten.
· Es beleuchtet den wichtigen Beitrag der Schweiz als Zufluchtsort für politisch verfolgte Personen und als strategisches Rückzugsgebiet für ihre unterdrückten Organisationen.
· Es beleuchtet den bedeutenden fortschrittlichen Impuls, den die Schweiz ihrerseits den politischen Immigrantinnen und Immigranten verdankt.
Quellen:
• "Indianer und Kavallerie" oder Gedanken zu den Wahrnehmungsmöglichkeiten einer Beziehung - Referat von Bundesrat Ueli Maurer Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gehalten am 22. Juni in Zürich vor der Handelskammer Deutschland/Schweiz: mehr...
• Willy Gautschi: Lenin als Emigrant in der Schweiz, Zürich (Benziger) 1973
• "Lénine en Suisse"; mehr...
• Lenin: Rede auf der internationalen Kundgebung in Bern, 8. Februar 1916, nach dem deutschsprachigen Text der "Berner Tagwacht" mehr...
Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10 pdf
Geschäftsreglement des Stadtrats: Interfraktionelle Abänderungsanträge gemäss Art. 82; Zuweisung zur Vorberatung
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10
Wenn Möglichkeiten demokratischer Mitsprache und Einflussnahme beschnitten werden sollen, kann es nie zu früh sein, Gegensteuer zu geben. Aus exakt diesem Grund lehnt die PdA Bern die Überweiseung der interfraktionellen Abänderungsvorschläge an die Aufsichtskommission ab: Insbesondere die Neufassung der Artikel 57 und 58 zeugen vom Wunsch, politische Fragen mit reglementarischen Mitteln in den Griff zu kriegen.
In der Begründung für den neuen Art. 57 wird das Gespenst der Filibustertaktik beschworen, ohnen darauf hinzuweisen, dass für deren Wirksamkeit im hiesigen parlamentarischen System die Grundlage fehlt – so wie wir ja auch keine entsprechenden Regeln kennen und uns in den Voten doch recht beliebig wiederholen dürfen. Aber mal abgesehen von diesen institutionellen Voraussetzungen: Wer hätte denn hier drin überhaupt das Zeug zum echten Filibuster?
Wenn also dem wirkungsvollen Filibustern die institutionelle Basis fehlt – was will man denn nun eigentlich eindämmen? Ganz einfach: die parlametarische Debatte! Die unmittelbare und mündliche Auseinandersetzung, die doch – auch – davon lebt, dass wir einander antworten können. Und zwar: im Moment. Nicht im Voraus. Sonst könnten wir den Austausch von Stellungnahmen ja auf den Mail-Weg verschieben – wenn denn die Meinungen eh gemacht sind! Zumindest könnten wir uns so die Übersetzung von Manuskripten in den Dialekt und ihre Rückübersetzung in die Standardsprache – fürs Protokoll – ersparen.
Was der interfraktionelle Abänderungsantrag zu Art. 57 abklemmt, ist nicht das Ärgernis flauer Wortäusserungen – er stellt das parlamentarische Spiel in Frage, das halt eben seinen Sinn und Zweck darin findert, dass Meinungen, Haltungen, Interessen besprochen werden. Zu einer solchen kalten Liquidierung einer demokratischen Errungenschaft wird die PdA Bern nie Hand bieten!
Und das soll eine seriöse Rechnung sein? Oder wurde die gar ohne einige Wirte gemacht? Man rechne: Die Fraktionslosen äussern sich zu jedem Geschäft. Das bliebe doch wohl erlaubt? Man rechne: Was kommt da an Redezeit zusammen? Man verschone Sie und mich davon! Aber provozieren Sie uns nicht!
Mit dem Art. 58 betreten wir philosophisches Terrain und werfen ganz besonders delikate Fragen auf: Was ist ein Gegenstand und was ein Sachverhalt und wann bleiben die sich gleich? Diese Identitätsdiskussion möchte die PdA Bern dem Vizepräsidium und dem Ratssekretariat ersparen! Wer hat sich daran nicht alles schon die Zähne ausgebissen...
Dass gewisse Gegenstände immer mal wieder zur Sprache kommen, hat in erster Linie nichts mit künstlicher Verlängerung und Verschleppung der parlamentarischen Arbeit zu tun, sondern mit der Aktualität dieser Gegenstände – in den Augen derer, die diese Themen aufgreifen. Das ist ihr demokratisches Recht. Dafür sind sie schliesslich auch gewählt worden. Dieses Recht lassen wir uns – lassen wir niemandem nehmen! Die Rückweisung der Neufassungen von Art. 58 und 59 ist die Konsequenz.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10 pdf
Neuorganisation der Sozialbehörde: Reglement vom 17. August 2000 über die Kommissionen der Stadt Bern (Kommissionenreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10
Demokratische Glaubwürdigkeit lebt auch vom Detail. Und der Umgang mit Minderheiten und Machtlosen zeigt sich häufig nicht so sehr in den fetten Merksätzen von Manifesten, sondern im Kleingedruckten, Unscheinbaren – im Anhang. Wenn nun ein politisches Instrument wie die Sozialkommission neu eingerichtet wird, lohnt sich ein genauer Blick – erst recht, wenn Details sich durchaus als symptomatisch erweisen.
Wer eine Kommission wählt – das dürfte doch wohl zu den wesentlichen Fragen zählen. Da verfügen wir ja durchaus über Erfahrungswerte. Denken wir doch nur an die lange Tradition der Schulkommission. Eine andere Lösung als die Wahl der neuen Sozialkommission durch die Volksvertretung müsste nicht nur als scheindemokratisches Manöver erscheinen – sie wäre einer breiten Öffentlichkeit auch kaum zu vermitteln. Aus diesem Grund unterstützt die PdA Bern den Antrag von Luzius Theiler, GPB/DA, auf Wahl der Kommission durch den Stadtrat.
Die Anzahl Mitglieder der Sozialkommission kann sinvoller Weise nicht festgeschrieben werden. Das wäre reiner Formalismus, dem der demokratische Verstand abhanden gekommen wäre. Die Anträge 1 und 2 der PdA Bern tragen diesem Umstand Rechnung und gehen von den Parteien aus, die in den Berner Stadtrat gewählt worden sind. Sie – und nicht die nachträglich gebildeten Fraktionen – stellten sich dem Wahlvolk. Wenn hier und heute auf dem Hintergrund der Sozialkommission ein weiteres Tummelfeld der Fraktionitis eröffnet werden soll, kommen wir eben nicht um den Hinweis herum, dass vor eineinhalb Jahren das Wahlvolk von gewissen Liaisons keinen blassen Schimmer haben konnte. Parteien und ihre Listen sind im aktuellen parlamentarisch-demokratischen Spiel die verantwortlichen Player – und so sollten sie auch in der neuen Sozialkommission Einsitz nehmen. Für die Schulkommissionen scheint das bisher ja unbestritten zu sein.
Dass der Sozialkommission auch externe Expertinnen und Experten angehören sollen, scheint der PdA Bern sehr sinnvoll: Vertretungen der Wissenschaft und der direkt Betroffenen bringen Fragen und Perspektiven ein, auf die wir im Interesse der Sache – und der Menschen nicht verzichten können. Die paritätische Vertretung dieser beiden Gruppen ist nicht nur sachlich, sondern auch demokratiepolitisch unabdingbar: Fachleute und Armutsbetroffene sollen ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Wertungen gleichgewichtig und gleichberechtigt einbringen können. Das fordert die PdA Bern mit ihrem Antrag 3.
Kenntnisse der Materie, gar ausgewiesene Kenntnisse, werden von den Parteien gefordert, die in der Sozialkommission Einsitz nehmen wollen: So dezent kann sich die Selbstgefälligkeit der politisch etwas Mächtigeren kund tun, so beiläufig kann sich politische Arroganz verraten. Wer will uns hier Sachverstand zertifizieren? Wer wem Kompetenz absprechen? Bleiben Sie auf dem Boden! Bleiben Sie in Ihrem Rahmen! Uns scheint der gegebene Anlass ganz passend für eine erste Übung in Bescheidenheit – angesichts jener, die auf Sozialhilfe angewiesen und von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind. Wir haben heute Abend die Gelegenheit Zeichen zu setzen: Zeichen des Respekts, der Anerkennung. Die Anträge der PdA Bern weisen in diese Richtung.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10 pdf
Pilotprojekt „Testarbeitsplätze, TAP“;
Verpflichtungskredit für die Jahre 2010 bis 2011
sowie Nachkredit zum Globalbudget 2010
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 8.4.10
Wenn ich den Vortrag des Gemeinderats lese, dann glaube ich zu verstehen, was eine echte Win-win-Situation sein könnten – für den Gemeindesrat und seine schärfsten Gegner aus dem bürgerlichen Lager. Und mir wird erschreckend deutlich bewusst, wie sich innerhalb weniger Jahre hinsichtlich der Sozialhilfe einiges geändert hat: und zwar nicht etwa an der Peripherie, sondern ganz zentral und wesentlich. Mit den Testarbeitsplätzen wird dieser Entwicklung jetzt noch das Sahnehäubchen verpasst.
Sie mögen jetzt je nach Gusto und politischer Opportunität darauf hinweisen, dass es nur um ein Pilotprojekt und nur um 10 Arbeitsplätze geht; dass diese Chose lastenausgleichsberechtigt ist; dass es nur jene treffen soll, die zum Kreis der immer schon Verdächtigen gehören. Wenn Sie so argumentieren, dann stimmen Sie einem Unterfangen zu, mit dem Sie mehr als eine Vertrauensbasis untergraben – und dies äusserst nachhaltig! Sie werden sehen: Unter dieser Massnahme werden nicht nur Sozialhilfe Beziehende leiden – mit diesem Projekt diskreditieren Sie auch gleich noch das Kompetenzzentrum Arbeit und das ContactNetz. Und auch das muss gesagt sein: Diese Einrichtungen diskreditieren auch sich selbst, wenn sie Hand bieten zur Umsetzung dieser zynischen Operation.
Und dieses Pilotprojekt ist zynisch – davon zeugt schon sein Name: Testarbeitsplätze, TAP. Den Begriff werden wir samt der niedlichen Abkürzung unter den Unworten des Jahres wiederfinden. Und wenn ihn eine sozialdemokratische Sozialdirektorin unbedingt ihrem Palmares hinzufügen will, dann hat das zumindest den Vorteil klarzustellen, wer denn da welche Interessen vertritt. Testarbeitsplätze – ein Hohn für alle, die um ihren Arbeitsplatz bangen, und für alle, die auf die Strasse gesetzt worden sind, die eine Arbeit suchen, welche ihren Fähigkeiten entspricht! Arbeit wird zu einer Versuchsanordnung, zu einem Laborinstrument, um Unterwerfung zu testen. Wo sind denn die geblieben, die bei jeder Gelegenheit den Wert und die sinnstiftende Qualität von Arbeit hochhalten?
Mit dem Pilotprojekt TAP tappt da aber niemand ganz naiv ins Fettnäpfchen. Das hat System in unserem System! Der konzertierte Angriff auf alle Formen sozialer Sicherung und Solidarität ist zu offensichtlich, zu offensichtlich der Angriff auf die da unten – während sich die Bankrotteure schon wieder selbstgefällig die Hände reiben und Extraprofite einstreichen! Ja: Das hat System! Der Druck auf Sozialhilfe Beziehende, auf all jene, die aus der Erwerbsarbeit hinausgedrängt worden sind und somit ausser Lohn stehen – dieser Druck transformiert sich direkt und indirekt in Druck auf alle Arbeitenden, auf alle, die nur über ihre Arbeitskraft verfügen, und besonders auf die Lohnabhängigen der unteren Einkommensklassen. So weit zur Sinnfrage!
Und wer soll es denn nun richten? Das Kompetenzzentrum Arbeit und das ContactNetz. Das ist wahrlich noch einmal eine Geschichte für sich! In der Selbstdarstellung des Projekts Citypflege ist wörtlich zu lesen: „‘Citypflege‘ ist ein integrierter Bestandteil des Massnahmenpakets, das die Task Force im Zusammenhang mit der Verkleinerung der Drogenszene in der Stadt Bern beschlossen hat.“ Und daraus werden jetzt im Hosenlupf-Verfahren diese Testarbeitsplätze gezaubert. Und damit werden sowohl Drogenabhängige wie Sozialhilfe Beziehende aufs Kreuz gelegt! Zum Motivationsschub, der sich bei den AbsolventInnen des Kompetenzzentrums Arbeit unweigerlich angesichts der Einrichtung von solchen Testarbeitsplätzen unter der Regie ihrer Ansprechs- und Bezugspersonen einstellen wird – zu dieser Perspektive dürfen Sie ruhig Ihre eigenen Phantasien entwickeln.
Dabei gäbe es wahrlich genug zu tun. Und sicher wäre es für alle Beteiligten sinnvoll, wenn sich die erwähnten Institutionen voll auf ihr Kerngeschäft und ihre Kernkompetenzen konzentrieren würden, anstatt sich sich einem Pilotprojekt zu verschreiben, dessen Ziel und Zweck sich in Kontrolle und Schikane erschöpft.
Ziel und Zweck der Testarbeitsplätze werden vom Gemeinderat unmissverständlich formuliert: Es geht darum, renitente BezügerInnen von Sozialhilfe nicht nur mit der gesetzlich festgelegten Reduzierung der Sozialhilfe zu bestrafen – sondern sie aus der Sozialhilfe hinauszudrängen. Das haben wir nun schwarz auf weiss. Diese Aushebelung der gesetzlichen Grundlagen der Fürsorge sollten wir uns auch von einer sozialdemokratischen Sozialdirektorin nicht gefallen, nicht schönreden lassen. Sie werden nicht darum herum kommen, Farbe zu bekennen!
Und eine erste Antwort kommt am 1. Mai: von Arbeitenden, Gewerkschaften, Arbeitslosen, Armutsbetroffenen – und zwar gemeinsam!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 8.4.10 pdf
Abstimmung unter Namensaufruf:
Ja: 48
Nein: 13
Enth.: 8
Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10
Dass wir uns von Anfang an richtig verstehen: Hier geht es nicht ums Skandalisieren. Hier schreit niemand: Haltet den Dieb! Hier geht es um Solidarität. Unsere Motion richtet sich nicht gegen einen stossenden Missbrauch, sie richtet sich vielmehr aus nach legitimen Bedürfnissen und realistischen Möglichkeiten. Und dabei halten wir an der Überzeugung fest, dass Gerechtigkeit und Solidarität zu menschlichen Grundbedürfnissen gehören, die auch durch die wildesten Raubzüge des Grosskapitals bislang nicht ausgerottet werden konnten. Ja, vielleicht im Gegenteil.
Und es freut uns natürlich zu hören, dass die Stadt Bern schon heute zu den Arbeitgebern gehört, die mit einer vergleichsweise geringen Lohnschere auskommen – unter dem Diktat eines Volksentscheids auch auskommen muss. Wir brauchen uns hier also nicht mit den Scheren aus dem Horrorkabinett des realexistierenden Kapitalismus zu beschäftigen, bei denen noch den strammsten Aposteln der Leistung die Spucke wegbleibt. Wir diskutieren hier also nicht astronomische Verhältnisse wie die 1:720 bei Novartis – wir reden von einer realistischen, moderaten, sinnvollen Angleichung: von 4.8 : 1 zu 3 : 1. Dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten: Das hat nichts mit Gleichmacherei zu tun, sondern mit realpolitischem Augenmass.
Wer für die Gemeinde Bern arbeitet, soll in dieser Stadt auch anständig leben können. Ja, die Stadt Bern trägt hier bezüglich der untersten Lohnklassen sogar eine Verantwortung, die den Kreis ihrer eigenen Angestellten weit überschreitet. Und wer das Dreifache eines anständigen Lohnes verdient – das Dreifache: Wie sollten nicht auch diese Angestellten über einen anständigen Anreiz verfügen, sich für diese Stadt beruflich zu engagieren! Wir haben eine hohe Achtung für die Arbeiten, die im Interesse der Stadt, im Interesse ihrer Bevölkerung geleistet werden. Wir haben eine hohe Achtung vor all diesen notwendigen Arbeiten, wo sie auch immer geleistet werden, ob im warmen Büro oder auf den vereisten Strassen, ob am Computer oder auf dem Lastwagen, ob nach oder vor Sonnenaufgang: Ein Annäherung der Löhne anerkennt diese ihre Leistung – und ehrt uns alle.
Unsere Motion ist nicht nur ökonomisch durchaus sinnvoll, weil sie die Konsumkraft der unteren Einkommensklassen anhebt. Sie ist auch politisch sinnvoll, bezeichnet sie doch eine genuin politische Position jenseits von Neid und Habgier – politisch im ursprünglichen Sinn: als das Gemeinwesen betreffend. Die Motion ist nicht utopisch – sie ist nicht im Niemandsland angesiedelt, sondern mitten in dieser Stadt, in der wir leben. Sie ist nicht utopisch, aber ein bisschen philosophisch: weil sie über den Tellerrand unserer alltäglichen Rechnereien hinweg einem Ziel ein konkretes Gesicht verleiht: dem gemeinsamen Ziel aller, die gemeinsam für dieses Gemeinwesen arbeiten. Eine Stadt, die solche Zeichen setzt – wie sollte die nicht attraktiv sein!
Wir können uns für die unteren Lohnklassen Lohnerhöhungen wünschen. Wir können die Geschenke an die, welche es wirklich zuletzt nötig hätten, skandalisieren. Wir können in Feierstunden die Solidarität hochleben lassen. Nützt es nichts – so kostet es auch nicht viel. Mit der Motion 1 zu 3 ist es aber ein bisschen anders, meint die PdA Bern. Mit dieser Motion haben wir die Möglichkeit zum Tatbeweis. Zu einem bescheidenen. Aber wer schon da nicht mitzieht... Wir haben die Wahl!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.3.10 pdf
Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die leitenden Angestellten der Stadt Bern – im Unterschied zu den obersten Kadern des Kantons – „kein zusätzliches Entgelt durch die Auszahlung von Überstunden generieren können“, wie der Gemeinderat schreibt. Desgleichen sei die Kompensation von Überstunden durch Freizeit ausgeschlossen. So weit so klar, so weit so gut.
Doch offensichtlich gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme! Und ausgenommen sind hier Pikett- und Sondereinsätze – was jedoch gemäss Gemeinderat mit Überstunden im eigentlichen Sinn nicht direkt etwas zu tun haben soll. Sondern? Und der um eine Woche höhere Ferienanspruch leitender Angestellter? Wie dürfen wir das interpretieren? Etwa als pauschale Kompensation?
Alles aber nicht der Rede wert, meint der Gemeinderat und erwähnt einen Höchstbetrag von rund 50‘000 Franken für Pikett- und Sondereinsätze – und das offensichtlich für eine einzelne Person. Wie erklärt sich denn das? Aber das muss er nicht nur uns – das soll der Gemeinderat doch beispielsweise einem Koch erklären, der von Glück reden kann, wenn er auf diese Lohnsumme kommt: und zwar im Jahr – und zwar mit Überstunden! Nur so zum Beispiel!
Aber was zerbrechen wir uns denn den Kopf über Schlupflöcher, wenn die Demontage des Volksentscheids „200‘000 Franken sind genug“ beim Gemeinderat und hier im Rat längst beschlossene Sache ist! Und da darf es uns denn auch nicht erstaunen, wenn die Antwort des Gemeinderats mit all ihren Ausnahmen und Wortklaubereien und Relativierungen den Schweissgeruch des Beruhigungs- und Ablenkungsmanövers nicht ganz los wird.
Die Antwort des Gemeinderats wirft viele neue Fragen auf. Die Antwort der PdA Bern ist deshalb klar: Schaffen wir endlich Transparenz und eine maximale Lohnschere von 1 zu 3 für städtische Angestellte!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.3.10 pdf
Auswirkungen der Initiative „2000‘000.00 Franken sind genug“ auf die Besetzung von Kaderstellen – Prüfung alternativer Lohnsystemmodelle
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 18.3.10
Es ist für uns fast schon rührend zu sehen, wie eine breite Front sich zum Angriff auf die Lohnobergrenze von 200‘000 Franken für städtische Angestellte zusammenrauft – und das über all die Parteigrenzen hinweg, an denen sich üblicherweise im Rat so engagierte Debatten entzünden: Und das alles geschieht zum Wohl der Stadt Bern! Honi soit qui mal y pense – Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
Wir reiben uns die Augen. Nicht, weil uns die Tränen der Rührung einschiessen würden. Auch nicht, weil die PdA Bern bei diesem Schulterschluss übergangen worden wäre. Wir reiben uns die Augen, weil wir kaum glauben können, mit welcher Unverfrorenheit hier ein Volksentscheid gekippt werden soll und mit welcher Selbstverständlichkeit hier dem Eros des Geldes gehuldigt wird – wahrlich ein Schauspiel auf hohem Niveau: auf einem hohen Niveau des Konkurrenzdenkens.
Was soll man da noch sagen? Wir können ja lesen: „Die Lohndifferenzierung ist zentral und bleibt das Ziel jedes Lohnsystems.“ Und die so genannten „nichtmonetären Aspekte“, die in anderen Debatten vielbeschworene Lebensqualität hier in Bern? Nur noch Folklore, faule Sprüche und Ideologie? Was macht bitte diese Stadt attraktiv? Die Aussicht auf einen Lohn über 200‘000 – genauer: über 221‘000 Franken? Wir reiben uns die Augen: Da zeigt sich uns wahrlich ein Leiden auf hohem Niveau.
Und es wird noch bunter: „Gleichzeitig entwickeln sich auf den unteren Stufen die Löhne weiter.“ Na und? „Dies führt zur erwähnten Nivellierung. Der Druck hat sich bereits so stark gemacht, als nicht weitere vier Jahre verstreichen dürfen.“ Das ist so unverschämt daher geplappert, dass sich sogar die Grammatik dagegen sträubt. Dass solcher Schrott von Leuten unterschrieben wird, die sprachlich und politisch ein anderes Niveau für sich in Anspruch nehmen – ist mehr als peinlich.
Die prästabilisierte Harmonie zwischen Megalöhnen und Megaleistung ist gerade in der jüngsten Vergangenheit eindrücklich unter Beweis gestellt worden: Es hat die Gesellschaft ja auch einiges gekostet. Aber gegen archaische Glaubensinhalte rund um den Homo oekonomikus, um das Wirtschaftstier Mensch, ist halt kein Kraut gewachsen.
Die PdA Bern weiss, wie all diese Unverschämtheiten und Begehrlichkeiten ausgebremst werden können. Denn wir offerieren Ihnen eine Lösung à la carte: Mit einer maximalen Lohnschere von 1 zu 3 bei den Löhnen städtischer Angestellter vergeht unserer breiten Front für Höchstlöhne ganz schnell der Appetit. Und wenn sie sich denn weiter um die Demontage der Lohnhöchstgrenze bemühen sollten: Uns kann das dann nur recht sein! Was heisst da uns? Den untersten Lohnklassen!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 18.3.10 pdf
Nutzungsplanung Allmenden: Vorprojekt; Projektierungskredit 1. Etappe
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 11.3.10
Vor nun bald zwei Jahren hat sich die PdA Bern für den Nutzungszonenplan für die Kleine Allmend ausgesprochen, der zusätzliche 4 Spielfelder für den Breitensport vorsah – und das erst noch innerhalb sinnvoller Fristen. Von der Ratsmehrheit ist dieses Geschäft zurückgewiesen worden – auch mit Hilfe teilweise recht obskurer Argumente: Die schrecklich langen und dunklen und gefährlichen Wege von der Garderobe bis zu den Spielfeldern haben einige hier das Fürchten und gleich auch das opportune Votum gelehrt.
Der damalige Plan hatte den grossen Vorteil, übersichtlich und auf das Wesentliche konzentriert zu sein: auf die dringlich benötigten Spielfelder. Das heute vorliegende Vorprojekt jedoch ist ein unberechenbares Paket, bei dem die Spielfelder bloss noch als Appetithäppchen dienen, damit die eine und die andere Kröte ohne Widerstand durchgehen.
So stellt sich bezüglich des Bausteins 1 die Frage: Warum denn jetzt plötzlich zwei Kunstrasenspielfelder auf der Grossen Allmend und just an der Stelle – und erst noch auf Kosten des Baumbestands? Ein Blick in die Zeitung – und schon geht ein Licht auf! Schön, dass es sowas noch gibt! Im Bund vom 12. Februar 2010 können wir lesen: "Die BEA Bern Expo AG pocht in ihrer Eingabe unter anderem darauf, dass sie die Kunstrasenfelder während Messen mitbenützen dürfe und dass die Installationen leicht demontierbar sein sollen."
Noch weitere Fragen? Ich fasse zusammen: Gegenüber dem zurückgewiesenen Nutzungszonenplan Kleine Allmend keine zusätzlichen Spielfelder, sondern vorerst im Baustein 1 bloss 2 Kunstrasenfelder auf der Grossen Allmend – an Stelle von 4 Feldern auf der Kleinen Allmend. So etwas können wir nur als Verschlechterung für die Belange des Breitensports bezeichnen. Und dabei ist erst noch kein einziges der vor zwei Jahren vorgebrachten kritischen Argumente durch die aktuelle Planung in irgend einer Form entkräftet worden! Ich verstehe die Begehrlichkeit von BEA Bern Expo – nicht so die Interessen der BefürworterInnen der aktuellen Nutzungsplanung Allmenden.
Und sicher dürfen wir uns schon jetzt freuen auf den Baustein 4, wenn es um jenen Teil der Grossen Allmend gehen wird, der den ach so niedlichen Namen „Zirkusplatz“ trägt, und gleichzeitig um die Neugestaltung von Parkplätzen. Wie schon gesagt: Die Interessen von BEA Bern Expo können wir uns in etwa ausmalen. Auf die Argumente jener aber, welche nun auf einmal an der "Aufstückelung" der Grossen Allmend den Narren gefressen haben, ist die PdA Bern allerdings sehr gespannt.
Neben den erwähnten Punkten stören uns zwei grundsätzliche Mechanismen. Uns stinkt die Mogel-Mentalität: „Darf es denn noch ein bisschen mehr sein?“ So wird es womöglich für viele etwas darunter haben: ein bisschen mehr Parkfeld, ein bisschen Zirkusplatz, ein bisschen Kunststoffgrün. Dass sich auf diese Weise Mehrheiten konstruieren lassen, ist kein Geheimnis. Das hat aber seinen Preis: die Preisgabe von Positionen – so vorhanden. Und wer sie vergessen haben sollte, wird sie sich vorrechnen lassen müssen.
Und ganz tüchtig stinkt uns schliesslich, dass wir mit einer solchen Vorlage ganz offensichtlich für dumm verkauft werden sollen: Stadtrat, Sportvereine, die ganze Bevölkerung. Die PdA Bern ist allerdings der festen Überzeugung, dass dann doch so viel Dummheit nicht vorausgesetzt werden kann – ja, nicht einmal vor Wahlen: sicher nicht bei den Sportvereinen, nicht bei der Bevölkerung.
Der Breitensport benötigt zusätzliche Spielfelder. Und zwar besser heute als morgen. Die Nutzungsplanung Allmenden bietet nicht eine Spur von Antwort. Sie ist nicht nur ein falscher Schritt, sondern eine falsche Orientierung: Sie leitet die "Aufstückelung" der Grossen Allmend auf raffinierte Weise ein. Und sie bringt für den Breitensport wenig – und das erst noch viel später! Kein Wunder: Sie gehorcht ja auch anderen Interessen. Das schleckt keine BEA-Geiss weg – und auch nicht der vorliegende Ergänzungsantrag der Kommission für Planung, Verkehr uns Stadtgrün. Es kann aus dieser Übung nur einen Schluss geben: Vorwärts mit neuen Spielfeldern! Schluss mit der Mogelei!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 11.3.2010 pdf
Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller):
Klare Weisungen betr. Sanktionen im Sozialdienst (Sanktionskatalog); Griffige Sanktionen in der Sozialhilfe; Klare Weisungen bei Missbrauchsverdacht im Sozialdienst; Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben bei Sozialhilfe bei Gesuchstellung; Sozialhilfe nicht höher als Arbeitseinkommen; Echte Gegenleistungen von Sozialhilfebeziehenden
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 4.3.10
Das Prinzip bleibt sich immer das gleiche: Bei so vielen Rauchzeichen, die da gefächelt werden, wird es doch wohl irgendwo brennen – nicht? Und traurig, aber wahr, die Rechnung geht so häufig auf: bei Presse, Politik, Publikum. Das Phantom der betrügerischen Armen, Kranken, Behinderten scheint ein weit verbreitetes Welt- und Menschenbild des Misstrauens und der Ressentiments bestens zu bedienen. Wer will sich unter diesen Umständen innerhalb und ausserhalb dieses Rats die Finger verbrennen, indem er an die Stelle des allgegenwärtigen Verdachts den Anspruch auf Respekt und gesellschaftliche Solidarität setzt? Ganz sicher nicht ein Gemeinderat, der auf dem Rückzug jede neue Konzession in einen sozialpolitischen Erfolg umzudeuten versucht.
Wenn wir uns dem populären Schrei der Empörung über mögliche Missbräuche in der Sozialhilfe nicht anschliessen, dann hat das nichts mit Sozialromantik zu tun, sondern mit einer nüchternen Einschätzung der gängigen gesellschaftlichen Regeln. Wenn einzelne Menschen sich materielle Vorteile zu erschwindeln verstehen, dann hat das zuallererst mal zu tun mit einer Gesellschaft, die im Grossen, im globalen Massstab kriminelle Energie noch immer zu honorieren pflegte. Und was ist da schon ein „BMW-Fall“ gegen ein Unternehmen, das Löhne bezahlt, die zum Leben nicht reichen? Wenn sich jemand einen verordneten Job nicht aufbrummen lässt, zeigt der Motionär mit dem Finger auf ihn und lässt stellvertretend die Tränen der „ehrlich Arbeitenden“ fliessen, die „sich in der Rolle der „Dummen“ wieder finden.“ Wenn sich hingegen Lohnabhängige auf der Strasse wieder finden, weil sie als Dank für ihre jahrelang geleistete „ehrliche Arbeit“ dem Profit geopfert worden sind – dann zeugt das für den Motionär wohl von der Gesundheit unternehmerischer Initiative. Sanierer dieser Art haben uns gerade noch gefehlt. Nachdem ihre Klientel ökonomisch und politisch so ziemlich alles verbockt hat, was es zu verbocken gab, würde ihnen ein Spürchen Bescheidenheit nicht schlecht anstehen.
Ein halbes Dutzend Motionen zur Sozialhilfe auf einem Haufen – das trägt zur Übersicht, zur Klarheit bei. Ein Blick auf die Titel der Motionen liest sich denn wie ein Katalog von dem, wovor es den Bürger, die Bürgerin graust: Verdacht, Sanktionen über Sanktionen, Generalvollmacht zur Überprüfung der persönlichen Daten – wovor es einen graust, wenn es einen selber betreffen sollte. So werden Armutsbetroffene gesellschaftlich deklassiert, so wird ihre Deklassierung festgeschrieben. Sogar dem Gemeinderat ist seinerzeit – bei allem Wohlwollen – in seiner Antwort auf die gleich lautenden Postulate nicht entgangen, dass jeder einzelne Vorstoss überbeisst, in seinem Eifer rechtstaatliche Usanzen locker beiseite schiebt: Existenzsicherung, Integration, Verhältnismässigkeit – sie werden mit den Motionen verabschiedet; Sippenhaftung wird begrüsst. Woher dieser Eifer auch immer stammen mag – er verletzt die Würde Armutsbetroffener, verhöhnt aber auch die Berufsethik und die Professionalität der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und mokiert sich über die wahren Sorgen und Ängste der meisten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das ist unredlich, das ist wahrlich: Sozialkitsch.
Wir leiden nicht an Sozialromantik. Wir leiden unter den falschen Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Sozialwesen hat allerdings ein Problem: Wenn über ein Drittel derer, die in der Schweiz unter der Armutsgrenze leben, voll arbeiten und davon nicht ganz leben können. Wir haben allerdings ein Problem: Wenn die Konkurrenz unter Gemeinden logischerweise dazu führt, dass die belohnt werden, die schon viel haben – und die man lieber nicht kontrollieren will. Verdacht auf Missbrauch, Sanktionen, Überprüfung der persönlichen Daten: Davor behüte der Staat hohe Einkommen und Vermögen! Statt goldener Fallschirme für gierige Bänker: „echte Gegenleistungen“? Woran würde Sie das denn erinnern? Ich höre die Empörung: Zwangsarbeit!
Es fehlt uns nicht an grossen Problemen: Die soziale Sicherheit wird systematisch in Frage gestellt. Angst um den Arbeitsplatz, Sorge um die Zukunft, Verunsicherung, Scham machen sich breit. Die vorliegenden Motionen heizen genau dieses Klima an. Und der Gemeinderat gibt klein bei. Es gibt ihn eben doch noch: den Klassenkampf – den von oben.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 4.3.10 pdf
Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Musikunterricht für alle
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats
Über zwei Dinge scheinen wir uns einig zu sein:
- über die positive Wirkung von Musikunterricht für die schulische und persönliche Entwicklung und
- über die sozialen Schranken, die auch in diesem Bereich der Bildung zu überwinden sind.
Einig scheinen wir uns auch zu sein in der Schlussfolgerung, wie sie der Direktor der Musikschule Konservatorium Bern, Gerhard Müller, griffig formuliert:
„Das Ziel muss sein, die positiven Wirkungen von aktiver und nachhaltiger Beschäftigung mit Musik möglichst allen Kindern zugänglich zu machen.“
Es freut uns ganz besonders, in der Antwort des Gemeinderats lesen zu können:
„Es ist das Ziel, das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ zu realisieren.“
Das ist klar und deutlich formuliert. Das nachfolgende Aber jedoch leider genauso! „Finanzielle“ und „personelle Gründe“ verwandeln das schöne Projekt zu einem frommen Traum.
Die PdA Bern wird das Ziel, Musikunterricht für alle zu ermöglichen, weiter verfolgen. Gerne setzen wir uns mit der Evaluation auswärtiger und ausländischer Erfahrungen auseinander und mit den Konkretisierungen, welche das Projekt der Musikschule Konservatorium erfährt.
Nach den positiven Reaktionen auf unsere Interpellation haben wir uns jetzt dazu entschlossen, das breit geteilte Anliegen unter dem Titel „Jedem Kind ein Instrument“ in Form einer Motion einzubringen.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.2.09 pdf
Interpellation und Antwort
Motion Rolf Zbinden (PdA):
Jedem Kind ein Instrument
In meiner Interpellation „Musikunterricht für alle“ habe ich auf die positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung hingewiesen. Fähigkeiten wie Konzentration, Ausdauer, Teamfähigkeit, soziale Aufmerksamkeit und vernetztes Denken werden durch das Erlernen eines Musikinstruments nachhaltig gefördert. In seiner Antwort teilt der Gemeinderat diese Beurteilung und verweist auf wissenschaftliche Untersuchungen, die diesen Befund bestätigen. Es ist daher ohne Zweifel wünschbar, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Zugang zu Instrumentalunterricht erhalten können.
Von einer Realisierung dieses Ziels sind wir noch weit entfernt. Da der Instrumentalunterricht vorwiegend ausserschulisch organisiert und kostenpflichtig ist, wird er nur von einem Teil der Bevölkerung wahrgenommen. Sozial benachteiligte Schichten finden dazu nur selten Zugang. Häufig verunmöglicht auch die Wohnsituation ein regelmässiges Üben.
Dem will das vom Direktor der Musikschule Konservatorium Bern erarbeitete Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ abhelfen. Der Gemeinderat erklärt in seiner Antwort auf meine Interpellation sein Interesse, dieses Projekt zu realisieren und zu diesem Zweck mit der Musikschule Konservatorium Bern zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig hält er eine flächendeckende Realisierung aus finanziellen und personellen Gründen im Moment für nicht möglich. Ausserdem solle das auf kantonaler Ebene diskutierte Projekt „Bildung und Kultur“ abgewartet werden.
Es ist stossend, dass eine Massnahme, welche unbestrittenermassen derart positive Wirkungen auf die Entwicklung von Kindern haben könnte, aus finanziellen Gründen nicht realisiert wird. Ich bin der Meinung, dass hier falsche Prioritäten gesetzt werden. Statt auf den Kanton zu warten, sollten Massnahmen ergriffen werden, durch welche die Voraussetzungen für eine Umsetzung des Projekts „Jedem Kind ein Instrument“ geschaffen werden.
In diesem Sinne wird der Gemeinderat beauftragt:
1. in Zusammenarbeit mit der Musikschule Konservatorium Bern das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ so weiter zu entwickeln, dass es in der Stadt Bern flächendeckend eingeführt werden kann;
2. dem Stadtrat eine Finanzvorlage für die Realisierung des Projektes zu unterbreiten;
3. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass musizierenden Kindern in den Schulhäusern der Stadt in ausreichendem Masse Übungsräume für Einzel- und Ensemblespiel angeboten werden können.
25.2.10 pdf
Motion Lea Bill (JA!):
Einführung der Basisdemokratie in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 25.2.10
Ziemlich fern der gemeinderätlichen Reflexionen, wer denn nun allenfalls wen aufzulösen oder abzuschaffen hätte, steht Basisdemokratie für die Macht von unten. Sie steht für die Ausweitung demokratischer Rechte – nicht für ihre Einschränkung. Sie steht für mehr Mitsprache, Mitbestimmung: für Selbstbestimmung. Die Selbstbeschränkung oder gar Selbstauflösung repräsentativ-demokratischer Institutionen können wir getrost der Logik der Effizienz, des Lobbyismus oder schlicht der Korruption überlassen.
Basisdemokratie ist Demokratie, die an der gesellschaftlichen Basis anpackt: in jenen Bereichen, in denen es den meisten von uns ans Wesentliche, ans Lebendige geht. Da geht es dann halt immer auch wieder ums Arbeiten, seine Würde und seinen Preis, ums Wohnen, um die Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Bleibe. Und da geht es schliesslich um die Entscheidungsgewalt über den Boden und über Unternehmen, über Belegschaften, über ganze Regionen.
Wir verfügen über das demokratische Recht, in dieser Stadt über jeden einzelnen Poller einzeln zu befinden. Aber schon wenn es darum gehen soll, Unternehmen, die hier bei uns schiere Hungerlöhne bezahlen, statistisch zu erfassen und namhaft zu machen – ja: schon da winkt der Gemeinderat ab. Und wenn ein Industriestandort von der Geschäftsleitung gezielt ruiniert wird und wenn Belegschaften gegeneinander ausgespielt werden, dann ist auch eine Kantonsregierung hilf- und machtlos, wie uns das Beispiel Reconvillier auf beschämende Art gezeigt hat.
Mögen solche Überlegungen den Appetit auf Wahlen und den Glauben an Kompetenz, Integrität und Macht repräsentativ-demokratischer Institutionen auch etwas zügeln – so treffen sie doch den Kern der Sache: den demokratischen Kern des Wunsches nach Basisdemokratie. Wir haben hier in diesem Rat zwar erst vor relativ kurzer Zeit gehört, dass "die Menschheit" noch nicht reif sei für die Basisdemokratie selbst in einem sehr eng begrenzten Rahmen – möglicherweise auch gar nie dazu reif werde. Wie wäre es aber, wenn wir uns ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Basisdemokratie gar nicht mehr leisten könnten? Ich meine: nicht in einem begrenzten Bereich, auf einem Spielfeld des gesellschaftlichen Experiments, sondern in eben jenen sozialen Feldern, auf denen um unser Leben – um unser Überleben – gespielt wird. Können wir es uns leisten? Können wir es uns denn leisten, dass unser Leben weiterhin von Verwaltern von Finanz- und Humankapital, von Technokraten, Spekulanten und ihren Sekundanten in Politik, Medien und Kulturindustrie bestimmt wird?
Einmal im Jahr seien diese Fragen auch hier erlaubt. Basisdemokratie ist die Antwort. Auch nur einmal im Jahr ist Fasnacht – und just auf die Berner Fasnacht hin war dieses Geschäft traktandiert. Nun entgehen uns Ihre Kurzschlüsse – leider. Denn so Unrecht hätten Sie ja auch wieder nicht gehabt! Da ist durchaus etwas dran: an Fasnacht und Basisdemokratie! Richtige Fasnacht: Das wäre upside down! Wenn die Närrinnen und Narren wieder los sind. Die politischen Närrinnen und Narren grüssen und verlocken Sie: zur Basisdemokratie. Jetzt, früher oder auch etwas später.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.2.10 pdf
Motion Lea Bill (JA!)
Interfraktioneller Abänderungsantrag nach Art. 82 Geschäftsreglement
Stadtrat Fraktionen BDP/CVP, GFL/EVP, SP:
Mehr Effizienz im Parlament
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 4.2.10
Wenn ParlamentarierInnen ParlamentarierInnen Laferi schimpfen, wird es recht eng fürs Parlament. Wenn Vorstossverliebte Vorstossverliebte Vorstossverliebte schimpfen, dann wird es eng für die Diskussion. Wenn Effizienz zum Mantra wird, dann wird es eng für die öffentliche Debatte. Und dann stellen sich unabwendbar die entscheidenden Fragen: Wer entscheidet über Wert und Unwert des hier Vorgetragenen? Und wem kommt denn die Beschränkung der parlamentarischen Aussprache zugute? Den stillen Schafferinnen und Schaffern? Den Zurückhaltenden? Den Bescheidenen? Oder eher den Diskreten? Den Einflussreichen? Den Mehrheitsfähigen? Oder schlicht den Mächtigen?
Die Frage ist alles andere als harmlos: Wem steht es zu, zu bewerten, ob ein Vorstoss oder eine Wortmeldung legitim, äusserungswürdig ist? Ich meine: legitim – nicht, ob es der einen passt oder den andern stört! Wem steht es zu, zu definieren, welches Wort das Wort zuviel ist?
In den vergangenen drei Jahren habe ich hier eine stattliche Anzahl von Versuchen erlebt, den Stadtratsbetrieb zu rationalisieren – will sagen: die Debatte abzukürzen. Die einzigen Resultate, die spürbar sind, spüren die minoritären Stimmen. Ihre Chancen, zu Wort zu kommen, sind merklich gesunken. Erlauben Sie mir diese Perspektive: Als Fraktions- und Vogelfreier und als Vertreter einer kleinen Partei scheine ich zu den letzten Mohikanern der parlamentarischen Auseinandersetzung, mithin: der parlamentarischen Ineffizienz zu gehören.
Beantworten Sie uns doch bitte auch die Frage: Was haben diese Effizienz-, Zeitspar- und Rationalisierungsübungen der vergangenen Jahre für den Ratsbetrieb gebracht? Viel! Viel Aufregung, Unruhe, Verunsicherung. Und ab und zu ein bisschen Komik.
Haben Sie denn nichts gelernt, meine Damen und Herren auf dem Effizienz-Trip? Haben Sie gar nichts gelernt – z.B. aus der letzten Budgetdebatte? Da sind Sie auf dem besten Weg gewesen, das ganze Geschäft in den Sand zu fahren. Aus Gründen der Effizienz!Dass Sie meinem Antrag auf sofortige Abstimmung schliesslich gefolgt sind, hat uns viele Scherereien mit einem Rekurs erspart. Und Herrn Fuchs auf der Tribüne den Feierabend vermasselt. Zu einem Wandel des Bewusstseins hat es aber offensichtlich nicht geführt! Immer wieder das gleiche Muster! Immer wieder der Glaube, dass sich mit Tricks und reglementarischen Massnahmen die politische Auseinandersetzung aushebeln lässt.
Am 17. September 2009 hat der Fuchs die Ohren hängen lassen. Heute haben Sie es in der Hand, seiner SVP zu einem grossen und billigen Sieg zu verhelfen: Die Propaganda gegen die Classe Politique bekäme tüchtig Auftrieb. Und sie hätte in dieser Sache sogar recht! Die Verschiebung der Stadtratssitzungen von einem Abend, einem Feierabend, auf einen Werktag ist ein happiges Zeichen, das wohl nur in diesem Saal nicht richtig gelesen werden kann.
Und wer denn partout eine solch einschneidende Änderung des Stadtratreglements in die Wege leiten will, könnte sich in seinem Antrag mindestens um eine kohärente Begründung bemühen. Und dann müsste man sich doch wohl entscheiden: zwischen Effizienzrhetorik und Freizeitdiskurs, ist doch eine natürliche oder logische Verbindung dieser beiden Argumentationsweisen für Uneingeweihte nicht unbedingt erkennbar. Das strahlt nicht unbedingt Seriosität und Vertrauenswürdigkeit aus.
Die PdA Bern bekämpft alle Einschränkungen der demokratischen Einflussmöglichkeiten, Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte. Die Änderung des Stadtratsreglements wäre ein deutliches Zeichen der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgschichten. Es wäre ein Votum für eine weitere Spezialisierung und Monopolisierung der politischen Mitwirkung und Kontrolle.
Wir haben hier nicht unsere persönliche Befindlichkeit und Bequemlichkeit zu pflegen, sondern den politischen Anliegen, dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler Geltung zu verschaffen. Jeder und jede machen das auf eigene Art. Für jede und jeden soll es auch möglich sein: nach der Arbeit an einem Abend.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 4.2..2010 pdf
Reglement vom 30. März 2006 über das Schulwesen (Schulreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.1.2010
Zeigen Sie mir Ihr Schulreglement und ich sage Ihnen, welche Form von Gesellschaft Ihnen vorschwebt. In diesem Sinn kommt auch der heutigen Debatte symptomatische Bedeutung zu. Und alle diejenigen, welche in den vergangenen Monaten und Jahren in jedem möglichen und auch unmöglichen Zusammenhang von Integration gesprochen haben – sie, wir alle haben jetzt die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und Integration in einem zentralen gesellschaftlichen Bereich realisieren zu helfen.
Die Umsetzung des kantonalen Integrationsartikels 17 ist ein gewaltiges Unterfangen. Ich erachtet es als einen schul- und bildungspolitischen Meilenstein auf dem Weg hin zu einem Bildungswesen, das es ernst nimmt mit Gleichheit und Gerechtigkeit: mit der Gleichheit der Chancen in einer gerechteren Gesellschaft, die sich nicht auf Konkurrenz, sondern auf Solidarität aufbaut. Jeder Entscheid heute Abend leitet sich für uns deshalb von diesem Leitziel und von der Kernfrage ab: Wie ernst ist es uns allen denn mit der Integration?
Wir sind uns dessen bewusst, dass sich ein solches Vorhaben nicht so einfach per Dekret verordnen lässt. So etwas fordert alle Beteiligten heraus, fordert alle Beteiligten – und beteiligt sind viele, fast alle: Lehrende wie Lernende, Eltern und Behörden. Und um die Umsetzung zu gewährleisten, gilt es auf allen Ebenen die besten Voraussetzungen zu schaffen und die notwendige Unterstützung bereit zu stellen.
Das gilt insbesondere auch für die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen: Notwendig ist ein Bewusstsein dafür, dass wir es in der Umsetzung des Integrationsauftrags nicht mit Etikettenschwindel, pädagogischer Rhetorik oder Reglementskosmetik zu tun haben, sondern mit einem Kurswechsel. Dieses Bewusstsein darf nicht beschränkt sein auf einzelne Kategorien von Lehrpersonen. Der Integrationsauftrag kann nicht einfach delegiert werden. Betroffen sind alle. Und alle müssen das Vorhaben mittragen. Dieser Aufwand lohnt sich: Die Lernenden werden es danken.
Zu den notwendigen Voraussetzungen gehört auch ein Schulmodell, das dem Geist der Integration entspricht, das diesen Geist konsequent fördert. Wenn wir uns hier für ein Klassen trennendes Modell entscheiden, laufen wir nicht nur Gefahr, uns in Widersprüche zu verwickeln und widersprüchliche Signale zu senden; sondern wir gefährden den Kern des Projekts Integration. Bewusst oder unbewuss. Und wer das will, soll die Karten bitte offen auf den Tisch legen.
Die PdA Bern hat kein Verständnis dafür, wenn im Rahmen der Behandlung des neuen Schulreglements Partialinteressen auf eine Weise ins Spiel gebracht werden, dass sich von Neuem Verunsicherung breit macht. Wir haben hier und heute die Möglichkeit, klare Zeichen des Aufbruchs hin zu einer integrativen Schule zu setzen: ermunternde Zeichen für Lehrende, Lernende und ihre Eltern.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 21.1.2010 pdf
Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09
Ein bescheidenes Postulat, eine bescheidene Summe: dieser Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Wir meinen sogar: eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber solche Selbstverständlichkeiten scheinen für gewisse Kreise nicht mehr zu gelten: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht. Da können Wünsche und Anregungen noch so bescheiden sein und noch so bescheiden formuliert werden – sie treffen auf erbitterten Widerstand: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht.
Der Antwort des Gemeinderats haben wir nicht viel hinzuzufügen. Mit dem Hinweis auf die Wohnungsknappheit in der Stadt Bern und das damit zusammenhängende Mietzinsniveau macht der Gemeinderat zudem auf ein Problem aufmerksam, das über unser Postulat hinausweist. Dieses Problembewusstsein freut uns und wir werden die weiteren Schritte mit Interesse verfolgen.
Wäre unser Postulat unbestritten geblieben, hätte das als kleines Zeichen der Anerkennung gegenüber Armutsbetroffenen gelesen werden können: Kein Tannenbaum hätte da einen solidarischeren Weg beleuchtet – aber immerhin ein kleines Kerzchen. So werden rechts einmal mehr andere Zeichen gesetzt. Die PdA Bern hat dafür kein Verständnis. Helfen Sie uns, den Krämerseelen heimzuleuchten!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.12.09
Abstimmung: Ja: 44 / Nein: 21 / Enthaltung: 1 pdf
Postulat Rolf Zbinden (PdA)
Postulat Fraktion SP/JUSO (Ruedi Keller, SP):
Aktiv gegen Armut: Existenzsichernde Löhne statt Sozialhilfe für die Arbeitnehmenden in der Stadt Bern!
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09
Die im Postulat vorgelegten Zahlen aus dem „Sozialbericht 2008“ belegen einen doppelten Betrug: einen direkten Betrug an den Arbeitenden und einen indirekten an der Sozialhilfe. Diese Zahlen belegen auch, dass „working poors“ längst auch in unseren Breiten keine Ausnahmeerscheinungen mehr sind. Höchste Zeit also, dass dem Skandal, dass Löhne bezahlt werden können, die noch unter der Armutsgrenze liegen, auf allen Ebenen eine Antwort erteilt wird: auf der politischen Ebene, der ökonomischen und der moralischen.
In Anbetracht des sozialen Gewichts und der hohen Dringlichkeit dieser Frage erstaunt uns die Antwort des Berner Gemeinderats dann doch nicht gering: Die beiden ersten Forderungen des Postulats nach Offenlegung von Daten und Namen sollen schlicht nicht umsetzbar sein – aus Gründen des Datenschutzes!
Nach der Propagierung und vollen Entfaltung des Kontroll- und Misstrauenskurses gegenüber Sozialhilfe Beziehenden kann sich der Gemeinderat dem Vorwurf nicht entziehen, mit ganz unterschiedlichen Ellen zu messen – nicht nur bezüglich des Datenschutzes. Wer Armutslöhne bezahlt, hat offensichtlich auch künftig nichts zu befürchten.
Die Antwort des Gemeinderats auf das Postulat erscheint uns mut- und fantasielos: Ausdruck der Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft. Wem zu Löhnen unter der Armutsgrenze nur Datenschutz für Unternehmen in den Sinn kommt, ist im Kampf gegen Armut sicher nicht „auf Kurs“: Und wir tun gut daran, auf der Hut zu sein, wenn in der Verwaltung von „Systemwechsel“ die Rede ist. Das System privaten Profits auf Kosten sozial Schwacher ist damit sicher nicht gemeint.
Die PdA Bern unterstützt das Postulat, lehnt die Antwort des Gemeinderats als Prüfungsbericht ab und erwartet, dass hier im Stadtrat ein entsprechend deutliches Zeichen gesetzt wird.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.12.09 pdf
Postulat Fraktion SP/JUSO
Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Klare Aussagen an Stelle von Hinhaltepolitik: Wann kommen die Fangnetze?
Am 15. Oktober dieses Jahres wurde vom Berner Stadtrat in seltener Einmütigkeit über alle Parteischranken hinweg eine Dringliche Motion überwiesen, welche die Installation von Fangnetzen an Berner Brücken fordert. Der Auftrag an den Berner Gemeinderat ist damit klar.
Nach dem bekannt gewordenen tragischen Todesfall vom 17. November 2009 war die Betroffenheit in der Berner Bevölkerung gross – nicht nur rund um die Neue Mittelschule NMS herum. Gross war auch das Unverständnis dafür, dass bisher keine Zeichen auszumachen sind, die auf eine rasche Umsetzung der Dringlichen Motion hinweisen.
Grosses Erstaunen löste am 19. November ein Interview der Berner Zeitung mit dem Generalsekretär der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün aus: Es präsentiert im Wesentlichen eine umfangreiche Liste von allem, was einer raschen Installation von Fangnetzen im Wege steht. Wer soll so vertröstet werden?
In dieser unbefriedigenden Situation ist es dringlich, dass der Gemeinderat zu den folgenden Fragen klar Auskunft gibt:
1. Wann kann mit der Installation der Fangnetze begonnen werden?
2. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um dem Willen des Stadtrats in der Verwaltung Nachachtung zu verschaffen?
3. Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus seiner unbefriedigenden Informationspolitik, die – bewusst oder unbewusst – signalisiert, dass es den verantwortlichen Stellen an Problembewusstsein, Sensibilität oder zumindest Takt fehlt?
Begründung der Dringlichkeit:
Nach dem publik gewordenen Todesfall vom 17. November 2009 verlangt die grosse Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer klaren und eindeutigen Stellungnahme des Gemeinderats.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 23.11.09 pdf
Dringliche Motion Fraktion FDP (Philippe Müller/Jacqueline Gafner Wasem, FDP): Gewalt in Bern: Rayonverbot für Schläger!
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 26.11.09
Es gibt Vorstösse, die so schlicht daher kommen, dass man ihnen das Anmassende zuerst gar nicht ansieht. Wer von uns drängt sich denn schon darum, mit Schlägern Büro, Beiz, Gasse zu teilen. Und wer von uns kann und will dann einfach so verzichten: auf Büro, Bett, Gasse? Ein echtes Problem!
Und jetzt verspricht man uns die Lösung via Motion: Weg mit den Schlägern! Das hört sich plausibel an. Raus aus dem Rayon! Das hört sich einfach an. Bloss: Wer soll das richten? Und schon winkt Police Bern eine weitere aufwändige Aufgabe.
Die PdA Bern misstraut solch einfachen Lösungen und erlaubt sich, ein Paar grundsätzliche Fragen zu stellen.
Frage 1: Wer ist ein Schläger?
Antwort: „Personen, die z.B. bereits gewalttätig wurden oder zu Gewalt neigen.“ Oder als alternative Umschreibung: „Personen, die der Polizei als straffällige oder potentielle Gewalttäter bekannt sind“:
Ich gehe davon aus, dass die erwähnten straffälligen Gewalttäter für ihre Gewalttat eine Strafe verbüsst haben oder mit einer bedingt erlassenen Strafe bedroht sind. Das liegt fast schon in der Logik der Rechtsordnung. In diesem Fall stellt dann das Rayonverbot eine zusätzliche Strafe dar – eine Strafe, die in den gerichtlichen Urteilsspruch nicht inbegriffen war.
Bleiben wir doch besser auf dem Boden: Eine solche Strafverschärfung durch die Hintertür und im Nachhinein gehört definitiv nicht in die Kompetenz einer städtischen Legislative – und gehört erst recht nicht ins Arsenal einer Kantonspolizei.
Frage 2: Was sind „potentielle Gewalttäter“?
Antwort: Das definiert die Polizei: Weil ihr nämlich „potentielle Gewalttäter bekannt sind.“
Es gibt Eltern, die schlagen ihre Kinder. Sind Eltern „potentielle Gewalttäter.“ Ich habe Lehrer erlebt, die schlugen auch schon mal zu. Sind Lehrer „potentielle Gewalttäter“? Es gibt Männer, die schlagen Frauen. Sind Männer „potentielle Gewalttäter“?
Viele Kinder, viele Frauen werden täglich Opfer von Gewalttätigkeiten. Und es ist in vielen dieser Fälle nicht die Ausnahme, sondern die Regel, „dass Gewalttäter immer wieder auftauchen und (…) die Opfer ihnen wieder begegnen müssen.“
Wie lassen sich diese Gewalttaten verhindern? Da braucht es Voraussicht und Rücksicht, Vorbeugung und Fürsorge. Das ist eine schwierige Sache. Das ist eine notwendige Sache. Das ist eine grosse Herausforderung an alle, die in diesem Bereich engagiert sind. Mit dem Mandat an Police Bern tun wir niemandem einen Gefallen.
Frage 3: Was ist ein Rayon?
Antwort: Fragen Sie die Polizei!
Gilt der jeweilige Tatort als Rayon? Oder alle Orte, die mit dem Tatort wesentliche Gemeinsamkeiten aufweisen. Und welche Gemeinsamkeiten gelten als wesentlich? Fragen über Fragen. Und die ganze Sache wird noch unüberblickbarer, wenn wir die „potentiellen“ Tatorte ins Visier nehmen.
Hat es eine Logik, dann eine fatale: Darf der alkoholisierte Schrottfahrer keine Beiz mehr betreten? Der Ladendieb nur noch online einkaufen? Der Steuersünder keine öffentlichen Dienste mehr benutzen?
Wer von uns drängt sich denn schon darum, mit Schlägern Büro, Beiz, Gasse zu teilen. Und wer von uns kann und will dann einfach so verzichten: auf Büro, Gasse, Beiz? Ein echtes Problem! Mit den Methoden, die uns die Motion vorschlägt, kommen wir keinen Schritt voran.
Die PdA Bern ist interessiert an einer politischen Debatte über die Brutalisierung gesellschaftlicher Umgangsformen. Die von der Motion vorgespurte Richtung blendet Zusammenhänge aus, lenkt von grösseren Zusammenhängen ab. Repression ist ihr letztes Wort. Zeigen wir, dass das Vokabular der Politik anders ist: reicher.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 26.11.09 pdf
Dringliche Motion Fraktion FDP
Legislaturrichtlinien 2009 – 2012
und Strategie Bern 2020
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 19.11.09
„Wer baute das siebentorige Theben
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?“
Soweit Bertolt Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“ – als Kommentar zu Seite 1 des Strategiepapiers 2020 des Gemeinderats: „Wenn die Stadt Bern heute einen Entwicklungsschub erlebt, so weil die Stadtregierung“ – und so weiter und so fort!
„Alle zehn Jahre ein grosser Mann.
Wer bezahlte die Spesen?
So viele Berichte,
So viele Fragen.“
Ich erlaube mir dieses Zitat – erst recht, nachdem es dem Gemeinderat gelungen ist, für sein Strategiepapier aus dem Zitatfundus von Albert Einstein just den plattesten Abklatsch des ach so gesunden Menschenverstands herauszufischen. Wer Ende 2009 lauthals mit der Fortschrittsgläubigkeit eines unverbesserlichen „Homo faber“ auftrumpft, muss sich die Frage gefallen lassen, wie es um die Rücksicht bestellt ist:
Um den Blick zurück und um den Blick nach unten.
„Zukunft planen heisst daher zunächst, eine klare Vorstellung darüber zu haben, wie eine moderne Gesellschaft organisiert sein soll und welche Grundwerte sie prägen sollen.“ Das ist nicht Einstein, sondern O-Ton Gemeinderat. Und genau darum geht es auch der PdA Bern: Herauszufinden, welchen gesellschaftlichen Grundwerten die Papiere des Gemeinderats verpflichtet sind.
„Bern ist eine soziale Stadt“ – so ist eines von 5 Kapiteln der Legislaturrichtlinien 2009-2012 überschrieben. Wir interpretieren hier sicher nicht zu toll, wenn wir also meinen: eine Stadt für alle! Für alle?
Dem Gemeinderat sind Arbeitsplätze ein grosses Anliegen. Gut so! Aber ganz besonders am Herzen liegen ihm halt schon die „hoch qualifizieren Arbeitsplätze“. Frage: Mit welchen Arbeitsplätzen will er seine „24-Stunden-Stadt“ über die Runden bringen? Und so schnell sind wir wieder zurück bei den Grundwerten einer Vision, die sich als modern und innovativ versteht und doch blind den alten Markt- und Konsumwahn fortschreibt.
Als Problem taucht für den Gemeinderat dann folgerichtig die LohnOBERgrenze für städtische Angestellte auf: Mindestlöhnen für jene, welche die „24-Stunden-Stadt“ zu schmeissen haben? Fehlanzeige! Wenn es für die PdA noch einer Bestätigung für die Notwendigkeit ihrer Forderung nach einer maximalen Lohnschere von 3 zu 1 bedurft hätte – der Gemeinderat hätte sie nun geliefert.
„Die Stadt verfügt über genügend Wohnraum für alle Einkommens- und Altersgruppen“, lesen wir im Strategiepapier. Gerne würden wir es glauben. In guter Erinnerung ist uns noch die Hochglanzpropaganda für die „Waldstadt Bremer“. Für alle? Die Vertriebenen aus Stöckacker-Süd werden für solchen Zynismus kaum viel Verständnis aufbringen.
Tut mir leid, wenn ich Dinge durcheinander bringe: denn Stöckacker-Süd steht in den Legislaturrichtlinien ja doch unter der Überschrift: „Berns Stadtverwaltung handelt konsequent ökologisch“. Genau so und konsequent werden schon präventiv kritische Mäuler gestopft und die „Vision“ missbraucht zur Rechtfertigung sozialer Säuberungen.
Von einem Blick in die Zukunft der folgenden 20 Jahre erwarten wir ein Bewusstsein dafür, dass wir vor sozialen und ökologischen Herausforderungen stehen, die mit den vertrauten Mitteln und Haltungen nicht angegangen werden können. Wer uns der „Netzwerkbildung zwischen Firmen und Universität/Fachhochschule“ vertrauen lässt, bedient uns mit dem, was wir doch so gerne hören: All das ist nur eine Frage von Technik – sorry: von „Greentech“!
Die PdA Bern antwortet dem Gemeinderat mit seinen eigenen Worten: Alles eine Frage der „Grundwerte“, der „politischen Werte“. Es lässt sich doch vortrefflich über den „ökologischen Umbau“ reden, ohne ein einziges Mal den Atom-Schrottreaktor am Stadtrand in den Mund zu nehmen. Aber seine definitive Stilllegung ist eben nicht eine Frage der Technik – sondern der Politik: der politischen Entscheidung, der politischen Tat.
Wer sich – wie Einstein – für die Zukunft interessiert, weil er oder sie in ihr auch noch zu leben gedenkt, kann nicht länger auf die prästabilisierte Harmonie zwischen Technik, Markt und Gemeinwohl vertrauen, die wir aus dem Glaubensbekenntnis der Moderne kennen. Wer trotz aller sozialen, ökonomischen und ökologischen Erschütterungen der vergangenen Jahre noch so unbefangen wie der Gemeinderat mit dem Adjektiv „modern“ zu argumentieren versteht, verdankt das besten Falls politischer Naivität.
Aber die PdA Bern versteht zu differenzieren und dankt dem Gemeinderat zu guter Letzt dafür, dass er sich für das von ihr unter dem Motto „zäme läbe, zäme schtimme“ lancierte Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer schon in dieser Legislatur „engagiert“. Wo dieses Recht allerdings in der Strategie 2020 geblieben ist, würden wir doch recht gerne wissen.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 19.11.09 pdf
Legislaturrichtlinien
Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats; Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.11.09
Aus dem Vortrag des Gemeinderats ist zu erfahren,
- dass die Kriminalitätsstatistik einen Rückgang der Straftaten ausweist;
- dass Bern in einer vergleichenden internationalen Studie hinter
Luxemburg als die sicherste Stadt fungiert;
- dass Kriminalität als Problem für die Berner Bevölkerung an Bedeutung
verloren hat;
- dass Bern hinsichtlich dieser Problematik im Vergleich mit anderen
Schweizer Städten das „positive Schlusslicht“ darstellt.
Die Tendenz scheint einhellig und eindeutig. Die Tendenz von Initiative und Gegenvorschlag allerdings ebenso: Mehr Polizeipräsenz!
Und wie soll ich das zusammen bringen?
1. Man vermische Kriminalität mit andern Themen: mit Sauberkeit und Ordnung. Das ergibt eine brisante Mischung aus Raub, Kokaingeschäft, Keilerei, Littering, wildem Plakatieren und Rülpsen in der Öffentlichkeit. Eine Mischung, so wild und wuchernd wie PINTO, der gehätschelte Wadenbeisser mit ach so menschlichem Antlitz.
2. Man rede von gegenläufigen Tendenzen, von „Schatten“, von „neuralgischen Brennpunkten“: „Rund um die besonders betroffenen Orte werden sehr oft Alkohol (in Clubs, Bars oder im Freien) oder Drogen konsumiert.“
3. Man gebe zu bedenken, „dass die Toleranz der Bevölkerung gegenüber Drogenabhängigen und anderen Randständigen in letzter Zeit stark abgenommen hat.“
4. Man beschwöre „sportliche Grossveranstaltungen“, die jedes polizeiliche Zeitbudget über den Haufen werfen.
Die PdA Bern meint dazu:
1. Wenn wir von Kriminalität reden, reden wir von Kriminalität, wenn wir von Sauberkeit reden, von Sauberkeit. Eine Vermischung dieser Bereiche ist rechtsstaatlich fragwürdig und demagogisch. Genauso fragwürdig und demagogisch wie die Vermischung von Prävention, Repression und Toleranz.
2. Wo sind eigentlich die „neuralgischen Brennpunkte“ zu finden, die ihre Schatten werfen auf die Sicherheitslage in der Stadt Bern? Ich zitiere noch einmal: „Rund um die besonders betroffenen Orte werden sehr oft Alkohol (in Clubs, Bars oder im Freien) oder Drogen konsumiert.“ Folgen wir der Logik der Initiative und des Gegenvorschlags, muss die Allgemeinheit für ein grösseres Polizeiaufkommen sorgen, damit der privat vermarktete und kommerziell einträgliche Drogenkonsum ungestört florieren kann: „in Clubs, Bars oder im Freien“ – Konsum bis zum Abwinken. Die PdA Bern meint: Für die Kollateralschäden sollen gefälligst die kommerziellen Verursacher aufkommen – die pikanterweise heute am lautesten nach zusätzlicher Polizeipräsenz schreien.
3. Dass „die Toleranz der Bevölkerung gegenüber Drogenabhängigen und anderen Randständigen in letzter Zeit stark abgenommen hat“, ist tatsächlich ein echtes Problem: das Problem einer Bevölkerung, der in gesellschaftlicher Krise, existentieller Verunsicherung und Sinn-Not die Ventile geöffnet werden gegenüber sozial Schwachen und an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten.
4. Sportliche Grossveranstaltungen belasten das Zeitbudget der Polizei. Sie haben jedoch direkt nichts zu tun mit der städtischen Sicherheitslage. Nicht einmal mit ihrer subjektiven Seite, wie Zehntausende jedes Wochenende belegen. Wird das Problem konkret benannt, findet es auch konkrete Lösungen. Hier im Rat sind Varianten diskutiert worden. Weitere werden folgen.
Konkrete Antworten auf konkrete Fragen und Probleme: Die Stadt hat einige gute Erfahrungen sammeln können und beispielsweise mit dem niederschwelligen Angebot der Anlaufstelle Hodlerstrasse die Lebensqualität und Sicherheit sowohl von drogenabhängigen als auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern wesentlich verbessern können.
Initiative und Gegenvorschlag setzen auf Pauschalisierung und Vermischung unterschiedlicher Problemlagen. Die PdA Bern lehnt deshalb sowohl Initiative wie Gegenvorschlag ab: Sie sind nicht die Lösung der Fragen urbaner Sicherheit, sondern Teil des Problems. Mit oder ohne PINTO: Leistungsausbau auf Seiten der Repression lehnen wir ab.
Eine polizeilich befriedete Gesellschaft: Das ist nicht unsere Utopie. Harmonie dank Uniform: Davor graust uns. Die Vertreter von Ruhe und Säuberung werden wir mit unseren Argumenten nicht umstimmen. Aber verschonen Sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und uns wenigstens mit der Geschmacklosigkeit Ihrer autoritären Phantasien: Am Bild kann man sie erkennen. Im Bild entlarven sie sich.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 12.11.09 pdf
Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats; Abstimmungsbotschaft
Antrag Luzius Theiler (GB-DA) auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen Verantwortung für die Kostenexplosion beim BärenPark
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 12.11.09
Der PdA Bern stellen sich drei Fragen.
1. Frage: Wer hat Angst vor einer PUK?
Eine der Hauptdarstellerinnen im Fall BärenPark kann heute leider nicht befragt werden. Sie befolgt das fastnächtliche Bären-Motto: „Ich bin dann mal weg.“
Da ist aber schon der Leiter der Administrativuntersuchung – im Auftrag des Gemeinderats! Interessanterweise: 1 Tag vor der Stadtratsdebatte über die Einsetzung einer PUK!
2. Wem soll hier Sand in die Augen gestreut werden?
Vor ganz kurzer Zeit noch haben hier drin alle Fraktionen gepoltert und Konsequenzen und Köpfe gefordert. Jetzt sind die meisten still geworden und reden alles klein zur „Unterlassungssünde“ und zur „Kommunikationspanne“.
Wenn Sie privat so locker mit Kostenüberschreitungen umgehen können, steht Ihnen niemand im Weg. Hier reden wir aber wohl weder von privatem Geld noch von Trinkgeld!
3. Von welchen Verantwortlichkeiten soll hier abgelenkt werden?
Die PdA Bern hat absolut kein Verständnis dafür, dass just diejenigen, die mit in den Fall BärenPark verstrickt sind, für die Administrativuntersuchung den Auftrag erteilen. Das ist reinste Kabinettspolitik!
Wofür haben wir die Einrichtung der Parlamentarischen Untersuchungskommission? Um Transparenz zu schaffen. Und die ist hier dringend nötig. Die überstürzte Einleitung einer Administrativuntersuchung und die Versuche von fast allen Seiten, uns die Einsetzung einer PUK auszureden, bestätigen uns nur in unserer Haltung: Die PdA hält fest an der Einsetzung einer PUK.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 12.11.09 pdf
Antrag Luzius Theiler GB-DA
Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Faschisten marschieren durch Bern – und die Polizei schaut zu und der Gemeinderat weg
Kurze Erklärung der PdA Bern zur Antwort des Gemeinderats
Police Bern habe am 8. März 2009 von ihrem grossen Aufgebot in Burgdorf „sofort Polizeikräfte nach Bern verschoben, um der unbewilligten Kundgebung der PNOS entgegen treten zu können“, beteuert der Gemeinderat in seiner Antwort. Diese Polizeikräfte sind aber zu spät gekommen. BenützerInnen des öffentlichen Verkehrs sind da schneller gewesen. Wahrlich eine operative Meisterleistung der Kantonspolizei!
Aber Police Bern hat schliesslich Prioritäten setzen müssen: Und da verdienen „Linksaktivisten“ eindeutig mehr Aufmerksamkeit. Das Resultat ist nachzulesen in „20 Minuten Online“ vom 8. März 2009: „Polizisten schützen ein Grüppchen PNOS-Anhänger.“ Also doch: ein zuverlässiger Freund und Helfer.
Für den Gemeinderat ist aber sowieso alles einerlei! Diese Gleichsetzung von „Linksaktivisten“ mit bekennenden Faschisten stellt eine freche Beleidigung für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dar. Welches Signal will der Berner Gemeinderat denn damit setzen? Er könnte sich ja wenigsten entschuldigen.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 5.11.09 pdf
Antwort des Gemeinderats
Faschisten marschieren durch Bern – und die Polizei schaut zu und der Gemeinderat weg.
Interpellation 12. März 2009 pdf
Motion Fraktion BDP/CVP (Martin Schneider, parteilos):
Renovation Reitschule, innen und aussen
Intervention der PdA Bern im Berner Stadtrat, 5.11.09
Wir kennen das Phänomen von verschiedenen Vorstössen her: Die Berner Reitschule kennt – fast – nur Freunde. Und einige dieser Freunde wollen ihr regelmässig an den Kragen. Weil sie es doch so gut mit ihr meinen!
So outet sich denn auch der aktuelle Motionär als eigentlicher Habitué und Kenner der alternativen Kulturszene – „und sogar noch etwas mehr…“, was auch immer diese Worte und die drei vieldeutigen Punkte bedeuten sollen. Seine Kritik setzt er zuerst buchstäblich: in Klammern. Hier finden wir dann das Standardprogramm, das üblicherweise unter dem Titel „Vorplatz“ geboten wird – neben einer echten Premiere: „Schutz vor militanten Demonstranten“! Was will der Motionär der Reitschule hier genau vorwerfen?
Dann legt der Motionär aber erst so richtig los und bringt es auf seinen Punkt: „Das Experiment (…) wurde in Bern 20 Jahre lang toleriert“! Das scheint uns allerdings eine äusserst interessante Interpretation von Toleranz, die der Motionär uns hier auftischt, nachdem er eben erst erwähnt hat, dass das Stimmvolk wiederholt ja gesagt habe zur Reitschule: „was ein klares Votum ist.“ Aber wir erfahren schliesslich auch, was ihn – wie schon seinen Vorgänger – stört am Experiment Reitschule: die Basisdemokratie.
Da hilft nur noch eins: Man muss direkt philosophisch werden! Und die Register ganz weit oben ziehen: „die Geschichte“ und „die Menschheit“ – darunter geht es einfach nicht mehr. Mein Schutzengel behüte mich vor solchen Kalendersprüchen aus den Guten Schriften der 50er Jahre, als die Schulbänke wirklich noch drückten.
Bei der Kernforderung geht es dann wieder bedeutend bodenständiger zu, wenn der Motionär die Zerschmetterung der IKUR fordert und ihre Ersetzung durch „eine neue Geschäftsleitung mit kompetenten Menschen.“ Das ist nach der eingangs erwähnten Schmusespur nicht nur widersprüchlich, sondern strotzt vor Arroganz. Vor solchen Freunden alternativer Kultur muss man sich vorsehen – mehr vorsehen als vor den offenen Gegnern der Reitschule. Diese Freunde spucken hinterrücks in die Suppe.
„Renovation Reitschule, innen und aussen“: Aber der Mensch hat doch Humor und verfügt über Wortwitz? Uns vergeht aber das Lachen gründlich, wenn wir sehen, wie der Motionär mit seinen Forderungen einen Keil zu treiben versucht zwischen die einzelnen Kollektive und die IKUR. Wer ohne Geschäftsleitung nicht leben kann, wer sich das nicht einmal vorzustellen vermag – der wird es wohl ähnlich sehen wie der Motionär und wird vermutlich für die Basisdemokratie noch nicht bereit sein. Nicht einmal bereit, sie noch länger zu tolerieren.
Die PdA Bern ist dem „Experiment“ Reitschule gerade dafür dankbar, dass nicht auf den Sanktnimmerleinstag gewartet wird, um wichtige Elemente selbstbestimmten und basisdemokratisch organisierten Lebens kreativ umzusetzen – und das in einer Gesellschaft, die von selbstverständlich kompetenten Geschäftsleitungen in den sozialen und ökologischen Bankrott getrieben wird. Ob Motion oder Postulat: Sorgen wir dafür, dass dieser Vorstoss abgelehnt wird und der Geschichte angehört.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 5.11.09 pdf
Motion Fraktion BDP/CVP
Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
„Mit Kanonen gegen Spatzen“ (.ch, 28.1.2009): Wenn die Unverhältnismässigkeit zur Regel wird
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Berner Gemeinderats
Wo wer was wann zu sagen hat: Das ist wahrlich kein simpel Ding, wenn es um den politischen Einsatz von Police Bern geht. Mit der Abgrenzung zwischen strategischen und taktischen Fragen scheinen sich nicht nur einfache Gemüter wie ich schwer zu tun. Und wenn gar noch Bundesbern und der Bundessicherheitsdienst mitmischen, dann ist der Salat so gut wie angerichtet. Das hat auch Vorteile: Locker lässt es sich so um die zentralen Fragen der Verantwortung herumtanzen. Am Schluss sind es dann natürlich immer die andern – oder noch besser: niemand.
Wer unsere Interpellation seriös liest, wird kein Wort finden gegen den „Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen“. Was dieser Schutz allerdings mit Fahnen, Transparenten und Sprechchören weit ab von den „völkerrechtlich geschützten Personen“ zu tun hat: Der Gemeinderat bleibt uns diese Antwort schuldig – muss er uns schuldig bleiben, weil nämlich keine physische Gefährdung von „Staatsgästen“ durch die Ausübung demokratischer Rechte herbeiphantasiert werden kann. Es sei denn, demokratische Rechte werden generell als gefährlich eingeschätzt.
Dem Gemeinderat scheint auch entgangen zu sein, dass der von uns geschilderte Polizeieinsatz Kopfschütteln weit über unsere Reihen hinaus ausgelöst hat. Als Einstandsgeschenk des damals neuen Sicherheitsdirektors an eine demokratische Öffentlichkeit sicher nicht optimal! Wenn der Sicherheitsdirektor in dieser Weise Imagewerbung für Bern betreiben will und seinen politisch-strategischen Auftrag in diesem Sinn interpretiert, dann nimmt die politische Entmündigung der Stadt Bern in polizeilichen Angelegenheiten ihren Lauf.
Die Antwort des Gemeinderats zeigt keinen Ansatz kritischer Reflexion und wiederholt das alte Lied der Unzuständigkeit: Da hat seit Januar 2009 noch kein Lernprozess stattgefunden. Dabei weiss der Sicherheitsdirektor doch: Es geht auch anders!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.10.09 pdf
„Mit Kanonen gegen Spatzen“
Wenn die Unverhältnismässigkeit zur Regel wird
Dringliche Interpellation 29. Januar 2009 pdf
Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Bretter am Bollwerk: Welche Katastrophe droht der Stadt?"
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Berner Gemeinderats
Die PdA Bern nimmt zur Kenntnis, dass für den Gemeinderat ganz offensichtlich „kein Handlungsbedarf besteht“, wenn vor angekündigten Demonstrationen das Bollwerk regelmässig mit Brettern vernagelt wird. Man zieht es – auch in diesem Rat hier – ebenso offensichtlich vor, immer wieder über den fehlenden städtebaulichen Reiz dieser Strecke zu lamentieren, ohne einmal auf die „Privaten“ und ihren negativen Beitrag zum urbanen Umfeld einzuwirken.
Hier werden weit sichtbare Zeichen gesetzt! Der einzige Respekt gilt dabei den motorisierten Verkehrsströmen und den Werbeflächen. Eine solche Haltung verträgt sich nicht mit städtebaulicher Aufwertung und einer Strategie der Deeskalation.
„Private Aktionen haben keinen Einfluss auf diese Strategie.“ So einfach ist das für den Gemeinderat. Wen nimmt er damit nicht ernst? „Private Aktionen“? Oder nur unsere Interpellation? Oder beides?
Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.10.09 pdf
Bretter am Bollwerk: Welche Katastrophe droht der Stadt?
Dringliche Interpellation 29. Januar 2009 pdf
Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
„Bern drückt sich um Entscheid über Minarett-Plakat“ (BZ, 15.10.09)
Was soll der Affentanz um die rassistische Hasspropaganda?
Dringliche Interpellation der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 15. Oktober 2009
Manche Schweizer Städte haben mittlerweile die Nase voll von den fremdenfeindlichen Provokationen auf Plakatwänden. Sie reagieren. Und sie argumentieren politisch: „Die Plakate transportieren rassistische, respektlose und gefährliche Bilder“, äussert sich beispielsweise die Lausanner Exekutive (Der Bund vom 8.10.09) in aller Klarheit und Deutlichkeit zum diffamierenden Anti-Minarett-Plakat und begründet damit ihren Entscheid, solche Plakate nicht im öffentlichen Raum auszuhängen.
Und Bern? Der Berner Gemeinderat wartet. Er wartet zuerst einmal auf eine einheitliche Haltung des Schweizerischen Städteverbandes – wie dieser Entscheid auch immer ausfallen sollte! Und schliesslich überlässt es der Gemeinderat dem respektfreien Markt der kommerzialisierten Propaganda und belässt es bei einer „Empfehlung“.
Ausweichen, aushöcklen, abwiegeln – auch das ist Politik. Eine gefährliche Politik, wie uns scheint, angesichts einer politischen Propaganda, die ihre Referenz gegenüber dem symbolischen Repertoire des historischen Faschismus gar nicht mehr zu verheimlichen versucht und offen und öffentlich schon zur Vertreibung Schwarzer Schafe und zum „Marsch auf Bern“ aufgerufen hat. Und was tat, was tut der Berner Gemeinderat?
Vielleicht hat der Gemeinderat ja in Geheimverhandlungen mit der Plakatgesellschaft und den Initianten eine Berner „Kompromisslösung“ herausgeholt. Die xenophobe Koalition wird es nicht gross kratzen: Ihrer offen rassistischen Provokation hat der Berner Gemeinderat nicht politisch und damit öffentlich Paroli geboten. Wer kann ihm das abnehmen?
Die PdA Bern verlangt vom Berner Gemeinderat folgende Auskünfte:
1. Wie gedenkt der Gemeinderat seine Zurückhaltung gegenüber einer offen rassistischen Propaganda mit der antirassistischen Haltung zu vermitteln, die der Berner Stadtrat in mehreren Abstimmungen bekräftigt hat?
2. Wie gedenkt der Berner Gemeinderat seine missverständliche Haltung der Berner Bevölkerung zu kommunizieren – auch jenen Teilen, die zwar hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen, aber ihn nicht wählen dürfen?
3. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um klar zu stellen, dass in Bern rassistische Propaganda keinen Platz hat?
Begründung der Dringlichkeit:
Angesichts des nahen Abstimmungstermins verträgt die Beantwortung der Interpellation keinen Aufschub.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 15.10.09 pdf
Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
Dringliche Interpellation der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3. September 2009
Geht es nach dem erklärten Willen von Bundesrat, Ständerat und einer Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien, soll die Arbeitslosenversicherung einer einschneidenden Revision unterzogen werden, welche für die direkt Betroffenen schon ab 2010 zu einer massiven Verschlechterung der sozialen Situation führen würde (Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).
Diese angestrebte Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hätte jedoch nicht nur unmittelbare Konsequenzen für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte, sondern auch für die Kommunen, zumal die Vorlage das Obligatorium des ALV-Schutzes weiter durchlöchert und den schrittweisen Rückzug des Bundes aus seinem verfassungsmässigen Auftrag fortsetzt bei gleichzeitiger Überwälzung dieser Verantwortung an die von Arbeitslosigkeit hauptbetroffenen Kantone und Gemeinden.
Unter diesen politischen Rahmenbedingungen sind gerade die urbanen Zentren und namentlich ihre Behörden vor die Frage gestellt, wie sie der drohenden Gefahren für ihre Bürgerinnen und Bürger und für ihr städtisches Budget wehren können und ob sie nicht verpflichtet wären, sich zur Verteidigung der verfassungsmässigen Abgrenzung zwischen Bundes-ALV, kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten im bevorstehenden Referendumskampf gegen die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu engagieren – allenfalls im Verbund mit anderen Kommunen, mit gewerkschaftlichen und politischen Kräften.
In diesem politischen und sozialen Zusammenhang erscheint es der PdA Bern legitim und dringlich, vom Gemeinderat folgende Auskünfte zu verlangen:
1. Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat von einer allfälligen
Annahme und Umsetzung der ALV-Revision für die Stadt Bern –
insbesondere in Hinblick
a) auf die soziale Lage der Bevölkerung der Gemeinde Bern?
b) auf die Gemeindefinanzen (insbesondere Sozialausgaben, Steuereinnahmen)?
2. Welche Massnahmen zieht der Gemeinderat in Betracht, um einem Referendum gegen die ALV-Revision zum Erfolg zu verhelfen?
Begründung der Dringlichkeit:
Angesichts der in der nächsten Session bevorstehenden Beratung der ALV-Revision im Nationalrat und des angekündigten Referendums hat die Berner Bevölkerung ein aktuelles Interesse an einer rechtzeitigen und umfassenden Information von Seiten des Gemeinderates über die sozialen und finanziellen Folgen der Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für die Gemeinde Bern.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.9.09 pdf
Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten!“
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009
Es ist fast schon rührend zu lesen, wie der Gemeinderat in seinem Vortrag an den Stadtrat sich vorbehaltlos mit dem repressiven Geist der Initiative identifiziert und das Effizienzbedürfnis von Police Bern zum obersten Gebot erhebt. Und selbst dort noch, wo der Gemeinderat sich einige kritische Fragen zur „praktische(n) Handhabung“ des Artikels 8 der Initiative (Strafbestimmungen) zu stellen wagt, verbleibt er konsequent innerhalb der Logik polizeistaatlicher Effizienz. Gerade in diesen Passagen meldet sich der Appetit auf ein Mehr, ein Immermehr noch an Mitteln und Möglichkeiten der Erfassung und Abarbeitung von gesellschaftlichem Dissens. So verstehet die PdA Bern den Vortrag des Gemeinderats nicht nur als Unterstützungsbotschaft für die Initiative, sondern auch als Warnung.
Aber: Wäre es nicht politisch naiv, vom RGM-dominierten Gemeinderat etwas anderes zu erwarten? Zeigt sich da nicht eine tiefe Stimmigkeit, eine politische Übereinstimmung? Der kürzliche Schulterschluss auf kantonaler Ebene zwischen einem übereifrigen Polizeidirektor und einer Uniform-grünen Position gibt die Stossrichtung vor: „Ein Polizist darf an einer Demo nur noch filmen, wenn er uniformiert ist. Das wird kein Polizist mehr machen.“ (Bund, 30.5.09) Und warum denn nicht? Weil er sich so „massiven, unnötigen Gefahren“ aussetze. Wer allerdings Demonstrierende in dieser Weise dämonisiert, soll sich nicht beklagen, wenn seine politische Saat dann bei den Einpeitschern von Ruhe und Ordnung toller aufgeht, als ihm – oder ihr – vielleicht lieb ist; soll auch nicht jammern, wenn er – oder sie – darauf politisch behaftet wird.
Wenn man uns bei diesem ehrgeizigen Spiel um den Titel der Ordentlichsten im ganzen Bernbiet wenigstens mit dem Märchen der fehlenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten verschonen würde! Da gibt es ein Kundgebungsreglement; da gibt es ein Polizeigesetz; da gibt es ein Strafgesetzbuch. In letzterem gibt es da z.B. den so genannten „Landfriedensbruch“ – einen Paragraphen, der in der Auslegung des Bundesgerichts die Elastizität eines Bungee-Seils erhalten hat: Die „Handlung wird demnach nicht nach der Intensität der dadurch verursachten Rechtsgutsverletzung beurteilt, sondern nach deren aggressivem Erscheinungsbild.“ Man führe sich doch die alljährlichen Winter-Manöver rund um das WEF vor Augen und beantworte dann bitte die Frage: wer wen? Wer wen einschüchtert mit seinem aggressiven Auftritt? Wer wen jagt? Wer wen kontrolliert? Wer wen einsperrt? Wer wen demütigt? Aber Sie haben recht: ich schweife ab. Mit reinem Erscheinungsbild hat das nämlich schon nicht mehr viel zu tun!
Einig sind wir uns in einem Punkt: Bequemer ist es für die Polizei alleweil, wenn es letztlich einzig und allein um ihre eigene Einschätzung, ihr eigenes Ermessen geht. Alles andere ist viel zu „kompliziert“, wie der Gemeinderat unterstreicht – und er zeigt damit, wie kompliziert der Umgang mit demokratischen Grundrechten sein kann. Versammlungsfreiheit? Empört hängen wir an der Glotze, wenn sie mit Reizgas und Schrot losgelassen werden – anderswo ist das ganz was anderes – anderswo! Ist doch gar nicht so kompliziert – oder?
Weniger kompliziert, schneller, effizienter: So hat noch jeder billige Jakob getönt. Schneller und effizienter „können sowohl bewilligte und unbewilligte Kundgebungen als auch Spontankundgebungen aufgelöst werden“ – legal? Illegal? scheissegal! Wenn denn nur der Polizei „eine Kundgebung auflösen kann, bevor sie eskaliert.“ Also schneller als schnell – wie der Westernheld, der schneller schiesst als sein eigener Schatten. Wäre es doch auch am effizientesten, PWs aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie sich in Unfälle verwickeln können. Sie sehen: Ich habe sogar begriffen, was der Gemeinderat meint, wenn er „präventive Wirkung“ sagt.
Nachhilfe brauche ich allerdings beim Verständnis der folgenden Satzes aus dem Vortrag des Gemeinderats: „Die Entfernungspflicht erhöht dabei den Druck auf die Organisierenden und Teilnehmenden, sich von den Gewaltelementen klar zu distanzieren.“ Ich distanziere mich – wohl gemerkt! – vor jeder Eskalation von potentiellen Gewaltelementen, und zwar klar: in Gedanken, Worten und Taten. Da freut sich doch der kleine Flic aus den Tiefen der autoritären Seele. Die Übertragung auf das Beispiel mit den PWs schenke ich mir.
Der Gemeinderat verspricht uns „Massnahmen zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit“. Er tut dies zu einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch die finanzielle und existenzielle Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten. Und er verkauft uns ordnungspolizeiliche Aufrüstung gegen die Preisgabe demokratischer Grundrechte. Ist das nicht ein Hohn? Die PdA Bern meint: Das ist durchaus kein Widerspruch. Im Gegenteil: Je heftiger die alltäglichen Zumutungen für das Volk sich gestalten, desto wichtiger werden Mittel, um die Unzufriedenheit, um die Unruhe, um den lauten und öffentlichen Widerspruch effizient zu entsorgen. Ob wir dem dann Repression oder Prävention sagen, tut nicht viel zur Sache. Liebe Initianten, liebe Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU), lieber Gemeinderat: Wir haben Sie verstanden!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 13.8.09 pdf
Motion Dieter Beyeler (SD):
Anonyme Meldestelle für Sozialmissbrauch
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009
Traurige Zeiten sind das, wenn sogar die Schweizer Demokraten in ihrem letzten Gefecht gegen den so genannten „Sozialmissbrauch“ beim Gemeinderat offene Türen einrennen. Traurig für die Schweizer Demokraten, die sich doch auch noch ein Stückchen vom Missbrauchs-Kuchen ergattern wollen. Aber Sie werden sicher neue Themen finden, und wir freuen uns schon auf so flotte Titel wie: Invalidenmissbrauch, Arbeitslosenmissbrauch, Alters- und Hinterlassenenmissbrauch.
Traurige Zeiten aber vor allem für alle diejenigen, welche von diesem Gemeinderat endlich einmal eine andere Haltung erwarten – einfach mal Haltung! Und nicht immer wieder von neuem diese Bücklinge im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den unverschämtesten Begehren nach Kontrolle, Überwachung, Bespitzelung. Auf diese Weise rettet sich der Gemeinderat wohl von Abstimmung zu Abstimmung – jene Geister aber, die er mit seinen Zugeständnissen zu beschwichtigen versucht, die wird er nicht los: die vergiften das System der Sozialhilfe von innen her, die infizieren die Aufgaben der Sozialarbeitenden, die zerfressen die Würde der Armutsbetroffenen.
Alle die hoch anständigen Bürgerinnen und Bürger hinter den Vorhängen, vor der Waschküche und an Schlüssellöchern dürfen sich ermuntert fühlen: „Nachbarn von Sozialhilfebezüger“ (wir wissen: Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod – aber auch der Dativ ist nicht ganz ohne), also: „Nachbarn von Sozialhilfebezüger“ (ein Fall, ein Feind, ein Geschlecht), also: „Nachbarn von Sozialhilfebezüger sind unmittelbarer am Zusammenleben beteiligt als eine Behörde“ (doch, doch – und was dürfen geneigte Leserinnen und Leser daraus schliessen?) „und nehmen als erste Verdachtsmomente betreffend eines der Situation unangemessenen Lebensstils wahr.“ Es geht ja: Ein Genitiv, der sich gewaschen hat! Eben: SVP plus – Genitiv.
Grammatikalische Spässe aber beiseite: Wer schon einmal einen selbsternannten Blockwart von seinem Altpapier hat verscheuchen müssen, kann nachvollziehen, welche Art von Lebensqualität uns solche Motionen und solche Parteien bescheren. Davor graust mir! Davor graust mir – und das nicht etwa nur stellvertretend für die Armutsbetroffenen. Davor graust mir als Bürger, als Bewohner dieser Stadt, die sich bisher nicht so leicht von populistischer Hetze und rechtem Aufmarsch hat bluffen lassen.
Wenn der Gemeinderat politische Geschmacklosigkeiten im Sinn der vorliegenden Motion wohlwollend zu Kenntnis nimmt, dann spielt er auf Platz und spielt so mit – dann verspielt er aber die Glaubwürdigkeit rot-grüner Politik, dann verrät er auch eine offene politische Kultur, die in dieser Stadt tief verankert ist. Und solcher Schaden ist so schnell nicht zu reparieren. Und sollten Sie jetzt den Eindruck haben, bei der PdA Bern gehe ein Gespenst um – für diesen Fall empfehlen wir eine sorgfältige Lektüre der Antwort des Gemeinderats: „Im Übrigen kennt die Stadt Bern die Institution des Ombudsmanns, an den sich alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit mit ihren Anliegen wenden können.“ Da können doch die Unterzeichner der Motion mehr als zufrieden sein: Der Gemeinderat offeriert ihnen die städtische Ombudsstelle als Briefkasten für Denuntiationen.
Die PdA Bern nimmt zu Kenntnis, dass offensichtlich ein Bedürfnis für eine anonyme Meldestelle existiert: für ein Sorgentelefon für anonyme Denuntianten. Nachdem die SVP schon mal die Privatinitiative in diese Richtung ergriffen hat, möchten wir nicht die Miesmacher spielen. Die SVP als Selbsthilfegruppe: Damit können wir leben.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 13.8.09 pdf
Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?
Interpellation der PdA Bern in der Stadtratsitzung vom 13. August 2009
Der Kanton Bern scheint bei der Vergütung von Überstunden bei Spitzensalären bisweilen eine recht eigenartige Praxis zu verfolgen. Dies geht zumindest aus mehreren Berichten hervor, die im Verlauf des vergangenen Monats in den Berner Medien erschienen sind.
„SP-Grossrat Matthias Burkhalter, Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbands, stellt die 3700 Überstunden eines Chefbeamten in Frage. Zudem ortet er beim Kanton ein Führungsproblem und fordert mehr Personal. (...)
Weshalb sind Sie so misstrauisch?
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass einerseits die Überzeitabrechnungen von Kantonsangestellten im handwerklichen Bereich sehr genau und teilweise mit viel Aufwand kontrolliert und wenig grosszügig genehmigt werden. Andererseits stellen wir immer wieder fest: Je höher jemand gestellt ist, desto grosszügiger fallen gegebenenfalls Abgangsentschädigungen aus. Wir fordern deshalb, dass alle gleich gut geführt und kontrolliert werden.“ (Berner Zeitung, 28.7.09)
Diese Informationen müssen gerade auch in der Gemeinde Bern mit Aufmerksamkeit und grossem Interesse zur Kenntnis genommen werden: in einer Gemeinde, in der die Höchstgrenze für das Einkommen städtischer Angestellter durch Volksentscheid 2004 auf Fr. 200‘000 beschränkt worden ist.
Die PdA Bern wünscht unter diesen Umständen vom Gemeinderat zu wissen:
1. ob die Gemeinde Bern eine Regelung der Überstunden bei Spitzensalären kennt, die mit dem kantonalen Usus vergleichbar ist;
2. welches Ausmass die Vergütung von Überstunden bei Spitzensalären in der vergangenen Legislatur aufweist;
3. wie der Gemeinderat sicher stellen kann, dass in der Gemeinde Bern der durch Volksabstimmung festgelegte Höchstlohn für städtische Angestellte von Fr. 200'000 nicht durch eine ausufernde Entschädigung von Überstunden bei Spitzensalären unterlaufen wird.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 5.8.09 pdf
