Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 2. Februar 2012
CVP und SVP pfeifen auf Volksentscheid für die Reithalle!
Dringliche Motion Henri-Charles Beuchat (CVP), Roland Jakob (SVP):
Einleitung eines Exmissionsverfahrens gegen die Mieter der Reithalle

Wie kippe ich einen Volksentscheid? Oder besser doch: gleich mehrere? Nein: nicht mit der Brechstange – das käme im Berner Stadtrat nicht gut an, solch ungehobeltes Vorgehen muss man sich für den Grossen Rat aufsparen.

Für gesittete Leute gilt als die 1. Regel: Mit vielen kleinen Nadelstichen lässt sich der Weg ebnen und der Schlussangriff vorbereiten – peu à peu.

Regel Nummer 2: Suche dir Verbündete, lass sie ruhig ihr eigenes Süppchen kochen und ihre Eitelkeiten pflegen. Wenn sie schliesslich aufwachen sollten, wird es eh zu spät sein. Merke: Die politische Moral solcher Mitmacher lebt davon, erstens mal von nichts gewusst und zweitens es so dann doch nicht gemeint und gewollt zu haben.

Halte den Topf am Kochen – und nicht nur, wenn es Wahlen ins Haus schneit. Denn mit dieser Regel Nummer 3 wirst du bei kaum einem Thema in Verlegenheit geraten und immer das letzte Wort behalten. So funktioniert die Logik politischer Hegemonie für Dummies.

Regel Nummer 4: Überrumple dann alle – auch deine flaueren Verbündeten: Sprich aus, was deine Sache ist, benenn klar und brutal den heissen Brei. Und riskier damit vielleicht sogar einen kleinen Rückschlag – dein Klartext wird einschüchtern und die Schlussoffensive vorbereiten. In dieser Phase sind wir mit der Dringlichen Motion von CVP und SVP angekommen.

Und genau gemäss dieser Dramaturgie ist die Demontage der Reitschule bisher inszeniert worden – seit jener grün-freien Motion Mozsa gegen die Basisdemokratie. Aus diesem Grund mutet es ja auch mehr als befremdlich an, wenn genau diese politische Ecke – sorry: Mitte – sich über die ewige Wiederkunft des Themas mokiert und uns mit Standard-Antworten droht. Wer bisher so fleissig mitgezündelt hat, wird sich so einfach nicht aus der Verantwortung stehlen können, wenn nun das grobe Geschütz aufgefahren wird. Überhaupt scheint sich das als der Hauptcharakter der selbstdeklarierten Mitte herauszustellen: Nennen Sie es nun politische Amnesie oder Verrenkung – bei diesem Wenden der Hälse wäre das ja auch kein Wunder!

Mit der vorliegenden Dringlichen Motion hat das Trauerspiel seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Dieser offene Schulterschluss zwischen CVP und SVP schafft aber auch Klarheit. Vorbei ist das lächerliche Gezänk um Flaschen, Mehrweggebinde und Torschliessung. Der CVP/SVP-Vorstoss geht aufs Ganze. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen: für oder gegen die Reitschule. Die Zeit der Halbherzigkeiten ist vorbei.

Ich frage Sie: Ist das kulturelle Leben Berns nicht tief geprägt von Querdenkerinnen und Querschädeln? Von Unangepassten und Unbequemen? Von Aufmüpfigen und Abweichenden? Und ist Bern mit ihnen nicht gut gefahren? Wer will uns denn jetzt wirklich einen Kulturkampf aufdrängen, bei dem es garantiert keine lachenden Sieger geben wird? Wer aber nichts unversucht lässt, das Projekt Reitschule zu sabotieren, wird sich noch die Augen reiben.
Die Partei der Arbeit steht voll und ganz hinter der Berner Reitschule. Die ständigen Angriffe auf die Reitschule fügen der Berner Kultur schon jetzt einen sehr grossen Schaden zu. Damit muss endlich Schluss sein.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 2. Februar 2012 pdf
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration:
Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert?

In einem perfekt konzertierten Zusammenspiel von Gemeinderat, Medien und Polizei wurde am Samstag, 21. Januar 2012, nicht nur das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verhöhnt, sondern auch der mindeste Respekt gegenüber der menschlichen Würde dissidenter Bürgerinnen und Bürger. Mittels gezielter Falschmeldungen und breit gestreuter Hetzparolen wurde der Boden bereitet für ein veritables Bürgerkriegsmanöver, das von der Einkesselung friedlich Demonstrierender bis zur Bedrohung der Eingekerkerten durch Hunde kaum einen Versuch der Entwürdigung und Brechung von demokratischem Widerstand ausliess. Die Käfige standen bereit, sie brauchten nur noch gefüllt zu werden. Und das juristische Nachspiel wird diese repressive Inszenierung nur noch absegnen können. KopfnickerInnen auf allen Posten. Dass dabei Politik (Gemeinderat), Polizei und Medien von der Vorbereitung bis zur „Auswertung“ Hand in Hand arbeiteten, weist auf eine unkontrollierbare Machtballung hin, wie sie für eine Strategie der psychologischen Kriegsführung kennzeichnend ist.

Die Partei der Arbeit Bern verurteilt nicht nur die Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und die erniedrigende Behandlung von Personen, die ausdrücklich nur zwecks Aufnahme der Personalien festgesetzt worden sind; die PdA Bern verurteilt auch den strategischen Schulterschluss zwischen Politik, Polizei, Medien und Justiz, der jeder Vorstellung von Gewaltentrennung und demokratischer Kontrolle von Macht Hohn spricht. Dies ist kein privates Problem der Eingekesselten und Festgenommenen. Dies ist das Problem einer demokratischen Öffentlichkeit.

Angesichts dieser beunruhigenden Situation will die Partei der Arbeit Bern vom Berner Gemeinderat wissen, welche konkreten Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um das Recht auf freie Meinungsäusserung in Zukunft zu gewährleisten.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringliche Interpellation zielt auf die grundsätzliche Frage nach den Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäusserung. Diese Frage verlangt nach einer raschen Antwort.

Partei der Arbeit Bern, 26. Januar 2012 pdf
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Das Atomlager nimmt Ausstieg als Vorwand und erpresst weiter!
Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP):
Staumauer am Grimsel: Ein politischer Weg aus der Sackgasse
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.12.2011

Welche politische Unverfrorenheit muss man als Mitglied einer altgedienten Atom-Partei aufbringen, um sich nur zwei Monate nach der Katastrophe von Fukushima als Retter in der Not und Warner vor einer energiepolitischen „Sackgasse“ in Positur zu werfen! Für die Atomgemeinde war Angriff aber schon immer die beste Verteidigung. Und in der Pflicht stehen nun wohl die Ewiggestrigen: die nicht erst gestern, sondern schon vorgestern und sogar lange vor Tschernobyl vor den unabsehbaren Gefahren der Atomenergie und den Folgen einer umweltzerstörenden Energiepolitik gewarnt haben. Erinnern wir uns: Buchstäblich jeder Quadratmeter Hochmoor, Magerwiese, See- und Flussufer hat der atomgetriebenen Wachstumsfraktion in aufwendigen und auch aufreibenden Kämpfen abgetrotzt werden müssen. Vorläufig – Gesetze hin und Verfassung her. Deshalb macht die PdA Bern sich keine Illusionen: Die vorliegende Motion ist ein Signal – zum umweltpolitischen Rollback!

Ich brauche gar nicht erst zu fragen, wo der Freisinn stand, als in ein AKW nach dem andern investiert worden ist – und damit in eine Sackgasse, die noch Jahrtausende strahlen wird. Aber wie sicher war sich die Atomfraktion doch ihrer Sache! Alternative Energiequellen? Ein müdes Lächeln. Innovationen? Sicher nicht, solange noch der hinterste und älteste Schrottreaktor ausgemolken werden kann. Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke? Nume nid gschprängt – das wird sich dann schon politisch richten und dem zahlenden Volk verkaufen lassen. Transparenz? Aber wer will denn schon schlafende Hunde wecken? Sicher, die Freisinnigliberalen standen mit einer solchen Haltung nicht alleine. Und auch nicht mit ihren Antworten auf einen unaufhaltsamen Widerstand gegen die Atomenergie: lavieren und taktieren, uminterpretieren und umdefinieren – und neu angreifen. Sie mögen es Lernprozess nennen. Was wir hier aber erleben, ist ein gerissenes politisches Manöver.

Soweit und von dieser Seite haben wir auch nichts anderes erwartet. Schon eher zu denken gibt uns da der Umstand, dass Exponenten der SP und der Grünen – Namen sind dem Redenden und dem Publikum wohl bekannt – in einer Art vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem rundumerneuerten Atomlager schon eingebrochen sind und einer Erhöhung der Grimsel-Staumauer zustimmen. So aber haben wir uns den Green New Deal wirklich nicht vorgestellt! Eine solche Reaktion scheint uns nicht nur inhaltlich kurzsichtig, sondern taktisch blind: So machen sie sich zu Kronzeugen der umweltpolitischen Deregulierer und sind für weitere Games erpressbar. Es steht hier also einiges auf dem Spiel – auch an politischer Glaubwürdigkeit. Auf gewisse faule Tricks sollten aber auch Politiker mit Ambitionen nicht hereinfallen. Kommt uns denn das Szenario nicht ein bisschen bekannt vor? Ein AKW-Direktor wird dann flugs zum Ausstiegsstrategen – und weitere Böcke stehen bereit, den Garten zu bestellen!

Die Partei der Arbeit Bern lehnt den FDP-Vorstoss rundum ab, auch wenn die Motion in ein Postulat gewandelt werden sollte. Hier braucht es eine unmissverständliche Antwort – ein „Versenken“ mittels Prüfungsbericht ist dem Ernst dieser Situation nicht angepasst. Denn dem Vorstoss ist es ernst mit seinem Angriff auf ein Schutzobjekt, das mittlerweile Symbolstatus erhalten hat. Dieser Vorstoss ist ein ernsthaftes Signal für einen Angriff auf den Schutz von Landschaft und Umwelt im Allgemeinen. Und da sagen wir von allem Anfang an: Nein!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 15.12.2011 pdf
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Sozial- und Sicherheitsdumping auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 17.11.2011

Dumpinglöhne, menschenunwürdige Unterbringung der Beschäftigten, rechtlose Arbeiter, skandalöse Arbeitsbedingungen. Ich zitiere hier nicht etwa aus „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von Friedrich Engels über die Blütezeit des Manchester-Kapitalismus. Unsere schöne neue Arbeitswelt liefert uns da genug Beispiele: „Praktisch alle Firmen betreiben Lohndumping“, titelt die Sonntagszeitung vom 6. November 2011 einen Bericht über die Eisenlegerbranche. Da es sich bei diesen Missbräuchen nota bene um Verstösse gegen den Landesmantelvertrag handelt, der vom Bundesrat allgemein verbindlich erklärt worden ist, ist auch die Politik direkt gefordert. Wer nun aber angesichts solch weit verbreiteter krimineller Machenschaften den Tölpel mimt und von allem nichts gewusst haben will, wird ganz sicher auch in Zukunft nicht handeln – und damit den Gaunergeschäften Vorschub leisten.

Wenn solche Missstände auch bei Bauvorhaben von Betrieben der Öffentlichen Hand sich ausbreiten, dann sollte das eigentlich nicht nur rot-grüne Exekutiven und ParlamentarierInnen zu einer deutlichen Antwort veranlassen. Wir erwarten ein klares und für alle Unternehmen und Subunternehmen und Subsubsubunternehmen unmissverständliches Nein zu buchstäblich beschissener Arbeit! Wer sich jedoch der Hoffnung hingibt, dass solche Skandale sich aussitzen lassen, weil sie ja sowieso nur Menschen betreffen, die politisch hier nichts zu melden haben – wer so kalkuliert, der könnte sich noch wundern, wie rasch die politische Agenda so richtig durcheinander gerüttelt werden kann. Das bisschen Hokuspokus mit „flankierenden“ und anderen vertröstenden Massnahmen wird dann wohl bei nächster Gelegenheit nur noch ein müdes Lächeln auslösen.

Die Partei der Arbeit hat nie daran gezweifelt, dass für die Baustellen von ewb ein Sicherheitsgesamtkonzept (SiGeKo) vorliegt. Auch haben wir zu keinem Zeitpunkt unterstellt, ewb würde offen und mit Absicht gegen geltende Gesamtarbeitsverträge verstossen. Bei einem gehäuften Auftreten von Missständen auf Baustellen von stadt- und staatseigenen Betrieben stellt sich allerdings schon die Frage nach der Verlässlichkeit der aktuellen Selbst-Kontrollmassnahmen, verdanken wir Aufklärung doch in der Regel der Intervention der Gewerkschaften, die sich nicht durch jedes billige Angebot zum „Gespräch“ abwimmeln lassen. Uns beschäftigt auch nicht in erster Linie, dass – wie der Gemeinderat schreibt – „Verdachtsmomente und Vorwürfe bezüglich Sozial- und Sicherheitsdumping auftreten“ können. Viel bedenklicher ist, wenn solche Verdachtsmomente und Vorwürfe erst gar nicht auf den Tisch kommen, weil die direkt Betroffenen sich nicht wagen, weil sie es sich gar nicht leisten können, die Realität ihrer Arbeitswelt an die Öffentlichkeit zu bringen.

„Leider ist es auch so, dass auch in der Schweiz eine zunehmende Tendenz an Sozial- und Sicherheitsdumping feststellbar ist.“ Dieser Einschätzung des Berner Gemeinderats gibt es nicht viel beizufügen. Es ist also noch viel zu tun, wenn wir dem ökonomischen Freibeutertum wirklich einen wirksamen Riegel schieben wollen. Wir nehmen die differenzierte und engagierte Antwort des Gemeinderats ernst. Wir sehen sie als Zeichen: gegen Sozial- und Sicherheitsdumping, für die elementaren Rechte der Arbeitenden.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 17.11.2011 pdf
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Schluss mit den Erpressungsversuchen gegenüber der Reitschule!
Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule, IKuR, für die Periode 2012–2015; Verpflichtungskredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.11.2011

Im „Basiswörterbuch Religion“ können wir lesen: „Vor allem jedoch sind nützliche Idioten diejenigen Menschen, die nur zu oft mit bestem Willen und mit lauterster Gesinnung bei typischen Teufelskreisen mitmischen – und eben nicht als Sand im Getriebe – und damit letztlich doch nur Handlanger und Wegbereiter fremddienlicher Interessen sind.“ Ich habe mich im vergangenen Frühling so was von geirrt: Die selbstdeklarierte Mitte treibt ihr Spiel halt doch nicht aus Kurzsichtigkeit und Naivität. Sie dient den Hardlinern bewusst, geschickt und nachhaltig zu: und das konsequent seit dem Sirnengesang der Motion Mozsa. Und mittlerweile hat sich aus diesem Gesang ein veritables Konzert entwickelt unter gütiger Mitwirkung einer schrillen Regierungstrompete, polizeilicher Trommler und Einpauker und journalistischer Streicher. Bei dieser Klangfülle haben leisere Töne längst keine Chance mehr. Das alles ist mittlerweile bestens orchestriert und unterscheidet sich damit markant von früheren Hüftschüssen: Diese Mitte hat dazugelernt. Zweifellos!

Geniessen Sie doch diesen Erfolg. Aber dann kommen Sie bitte wieder auf diesen Berner Boden zurück! Und dann machen Sie sich bitte auch bewusst, welche seltsame Dynamik Sie angestossen haben. Und setzen Sie im politischen Übermut nicht aufs Spiel, was die Berner Jugend erstritten und in langen Jahren aufgebaut hat! Sagen Sie uns, wo wir ein vergleichbares Projekt finden, das so erfolgreich diese Vielfalt an kreativen Arbeiten und kulturellen Angeboten vereinigt? Zählen Sie doch mal die Generationen von Jugendlichen, die mittlerweile ihre Erfahrungen als BesucherInnen und BetreiberInnen dieses kreativen Biotops gemacht haben – einer kleinen Welt ganz ohne Chefs. Wenn wir in der Reitschule etwas nicht antreffen, dann sind das hohle Hände. Aber wem hier drin sage ich das? Das wissen Sie bestens – allen voran der Sicherheitsdirektor – und weit über die politische „Mitte“ hinaus. Schon die Motion Mozsa hat nicht damit leben können und wollen, dass solche Arbeitszusammenhänge basisdemokratisch organisiert werden können. Und dass das dann auch noch funktioniert: und erst noch so gut, erst noch so lange!

Das bürgerliche Gebastel am Leistungsvertrag zeugt für die PdA Bern zuerst einmal von fehlendem Respekt gegenüber allen, die mit ihrem Einsatz den vielseitigen Betrieb der Reitschule ermöglichen. Wer einen solchen Laden schmeisst, lebt sicher nicht in den Tag hinein, sondern braucht mindestens eine mittelfristige Perspektive. Aber wem muss ich das sagen? Sicher nicht den Sprecherinnen und Sprechern der KMUs hier drin. Das ewige Aufschieben, Aufsplitten und Abändern des Leistungsvertrags kreiert eine Atmosphäre der Unsicherheit, welche nicht im Interesse der Berner Kultur liegen kann. Die Drohung mit der Einschränkung oder gar Schliessung des Restaurationsbetriebs kann schliesslich nur ein einziges Ziel verfolgen: dem Projekt Reitschule die Luft abzuschnüren. Wer solches andenkt, wird auch in Zukunft nicht davon ablassen, jede Gelegenheit zur politischen Eskalation auszunützen.

Die PdA Bern fordert alle, denen kulturelle Vielfalt und vielfältige Lebensräume ein echtes Anliegen sind, dazu auf, dem Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule endlich zuzustimmen. Angesichts des stolzen Leistungsausweises der Reitschule weiterzunörgeln – verschonen Sie uns von diesem Bild engherziger Politikerinnen und Politiker. Es ist wahrlich schon genug politischer Schaden angerichtet und sehr viel Vertrauen zerstört worden. Eine solche „Sonderbehandlung“ der Reitschule trifft die Berner Kultur als Ganzes. Dieses zermürbende Spiel gehört endlich abgepfiffen! Und der Leistungsvertrag für die Periode 2012-2015 endlich abgeschlossen!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 17.11.2011 pdf
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Kulturelle Vielfalt gegenüber dem Kommerz-Rummel stärken!
Motion Fraktion SVPplus (Peter Bühler, SVP):
Der Bümplizer-Chilbi droht das Aus! Das muss verhindert werden!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.11.2011

Die Bümplizer-Chilbi ist nicht ein hipper Event. Die Bümplizer-Chilbi hat eine lange volkstümliche Tradition. Die Bümplizer-Chilbi ist ein fester Bestandteil des Berner Kulturlebens. Entstanden aus der ArbeiterInnen-Bewegung trägt sie noch heute die Züge dieser stolzen Tradition: nicht Brot und Spiele, sondern Spiel, Spass und Solidarität. Die Partei der Arbeit Bern setzt sich konsequent ein für die Verteidigung der Volkskultur – und damit für eine Stärkung der kulturellen Vielfalt gegenüber dem Kommerz-Rummel. Deshalb unterstützen wir auch das Anliegen der vorliegenden Motion: Die Bümplizer-Chilbi darf nicht geopfert werden!

Geht es nach dem Willen des Gemeinderats ist da aber nicht viel bis gar nichts zu machen. Das ist nicht gerade viel! Und ist auch nicht unbedingt motivierend für all jene, die bei der Planung und Durchführung der Bümplizer-Chilbi sich seit Jahren engagieren. Und in Bümpliz würden sich – sollte heute der Antrag des Gemeinderats durchkommen – wohl nicht wenige die Augen reiben ob dem Formalismus, mit dem hier Kultur gebodigt wird. Politik ist keine exakte Wissenschaft. Immer geht es dabei um Interessen und um ihre Abwägung, um Gruppen und ihren Einfluss, um veränderbare Regeln und ihre Ausnahmen. Der Gemeinderat stöhnt nur: Wenn da jeder käme! So nervt sich, wer keine pragmatische Lösung suchen will – oder nicht dazu gedrängt wird.

Mehrweggeschirr ist eine gute und vernünftige Sache – zweifellos. Die PdA Bern ist überzeugt vom Sinn und Nutzen dieser Massnahme. Aber auch bei guten und vernünftigen Sachen werden hier in Bern und anderswo Ausnahmen gemacht, wie uns ja auch der Gemeinderat darlegt. Es soll aber jetzt niemand so tun, als wären solche Ausnahmen ausschliesslich aus der inneren Logik der jeweiligen Sache herausgewachsen – quasi naturwüchsig. In jedem dieser Fälle wird gedrückt und gezogen, verhandelt und gewogen. Jeder dieser Fälle ist halt immer auch ein politischer Fall.

Man könnte der vorliegenden Motion vorwerfen, sie würde zu kurz greifen. Und ich kann mir denn auch den Hinweis nicht verkneifen, dass die Mehrkosten für das Mehrweggeschirr im Fall der Bümplizer-Chilbi ja auch von der Stadt übernommen werden könnten, wenn das zu einer Entspannung der Situation beitragen könnte. Solches vorzuschlagen und dann die Motion abzulehnen – das wäre allerdings dann schon etwas besserwisserisch.

Deshalb unterstützt die PdA Bern die vorliegende Motion im Vertrauen darauf, dass dank dem politischen Druck der Gemeinderat eine pragmatische Lösung finden wird, die ökologische und kulturelle Interessen miteinander in Einklang bringen wird. Es gilt zu verhindern, dass der unflexible Umgang mit dem Abfallreglement dazu führt, dass die Bümplitzer-Chilbi entsorgt werden muss.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 17. November 2011 pdf
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den
Angestellten der Stadt Bern
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.10.11

Die Position der PdA Bern ist klipp und klar und bietet absolut keinen Spielraum für irgendwelche Interpretationen – und zwar nicht nur mit unserer letzten Motion und nicht erst seit gestern: Wir setzen uns konsequent ein für eine Verringerung der Lohnschere bei den städtischen Angestellten und widersetzen uns folglich jeder Vergrösserung. So einfach ist das! Von den meisten übrigen Parteien und Fraktionen wissen wir nur eines mit Sicherheit: Dass sie alles daran setzen, den Lohndeckel gegen oben zu sprengen. Paternalistische Anmerkungen zu den unteren Lohnklassen finden sich, wenn überhaupt, dann in Nebensätzen – ein wunderbares Exempel für politische Halbherzigkeit und ideologische Nebelschleudern.

Die Antwort des Gemeinderats ist für uns unbrauchbar, was uns nicht weiter erstaunt, ist er in dieser Angelegenheit doch – wie wir zur Genüge erfahren haben – Partei. Für ein aus- und abgewogenes Urteil ist das wahrlich nicht die beste Voraussetzung. So erstaunt es uns überhaupt nicht, wenn er unsere Motion – nachdem ihr ja schon mal die Dringlichkeit abgesprochen worden ist – locker mit links zu erledigen glaubt. Das Resultat ist denn auch entsprechend. So sind auch die beiden Gründe, die er für die Ablehnung unserer Motion ins Feld führt, schnell widerlegt:

Erstens: Die überwiesene Motion der Aufsichtskommission – das ach so erfolgreiche Produkt einer Grossen Koalition FdP/SP – versammelt Kraut und Rüben und mehr und zählt dabei neben anderen Optionen sogar ein „Scheren-Modell“ auf. Aber von einer Öffnung dieser Schere ist rein nirgendwo die Rede. Wo steckt denn da bitte der direkte Widerspruch zu unserer Motion? Fehlleistungen dieser Art pflegt man auf so genannte verdeckte Drehbücher zurückzuführen. Wir verlangen aber eine Debatte mit offenen Karten.

Zweitens: Der Gemeinderat rechnet uns vor, dass unsere Forderung finanziell nicht umsetzbar sei – notabene unsere bescheidene Minimalforderung: die gegenwärtige Lohnschere nicht zu vergrössern. Was bisher in dieser Stadt also möglich war, wird künftighin ins Reich der Utopie abgeschoben – gerinnt zur Spinnerei der PdA. Dabei: So bescheiden waren wir noch selten. Was heisst hier aber schon bescheiden? So konservativ waren wir noch nie: Was bisher erreicht worden ist, wollen wir schlicht nicht in Frage stellen.

Wir sind aber realistisch: Was von langer Hand und fraktionsübergreifend aufgegleist worden ist, wird sich hier im Rat nicht so leicht aus der Bahn werfen lassen. Und die Bahn ist klar vorgezeichnet! Ebenso klar ist für uns, dass RotGrünMitte die Form der Kollaboration – je nach mikropolitischer Orientierung – unterschiedlich verkaufen und sicher sogar mit Lippenbekenntnissen zur Anhebung der untersten Löhne einlullen wird. Über die selbstdeklarierte Mitte lohnt es sich auch in diesem konkreten Fall kaum, wirklich ernsthaft nachzudenken. Die Mitte lässt den Gemeinderat zwar mit seinen Gelüsten auffahren – aber nur, um das Gesamtprojekt ja nicht zu gefährden. Und sowas nennt man ja dann wohl echte Kompromisspolitik! Da scheint es uns denn doch bedeutend interessanter hier zu erfahren, was den seinerzeitigen politischen Konstrukteuren der Lohnobergrenze von Fr. 200‘000.-- zu den interfraktionellen Angriffen auf die aktuelle Lohnschere denn einfällt. Mit einer vereinzelten und bisher unbestätigten Initiativ-Drohung aus dem schlau kalkulierenden Hintergrund ist die Sache noch lange nicht gegessen.

Wir erwarten – nach dem interfraktionellen Schmusekurs der letzten Monate – von Ihnen nicht viel. Wir erwarten von Ihnen aber zumindest eine klare Antwort zu der Frage, die Ihnen die Partei der Arbeit heute stellt: Wie halten Sie es grundsätzlich mit der Vergrösserung der Lohnschere bei den Angestellten der Stadt Bern? Antworten Sie klipp und klar. Und verschonen Sie uns wenigstens mit dem abgeschmackten und unwürdigen Spiel, die Öffnung der Lohnschere – und damit verstärkte soziale Differenzierung – mit sozialer Rhetorik zuzubuttern.

In dieser Stadt und für diese Stadt und bezahlt von dieser Stadt wird viel wichtige, gute, verantwortungsvolle Arbeit geleistet. Auf vielen ganz unterschiedlichen Posten. Wer in dieser Stadt lebt, ist dafür dankbar. Solche Arbeit gehört auch anständig entlohnt. Und hier kann die Gemeinde Bern durchaus auch ein wichtiges Zeichen setzen in gierigen Zeiten. Als die PdA deshalb mit einer Motion eine maximale Lohnschere von 1 zu 3 in die Diskussion gebracht hat, da sind wir mit der aktuellen Schere von „bloss“ 1 zu 4.8 getröstet worden. Dieses schöne Argument mit dem Image des sozialen Arbeitgebers hatte dann aber bald seine Schuldigkeit getan. Die PdA Bern ist so frei und erinnert Sie heute daran. Keine Vergrösserung der Lohnschere! Sie haben eine klare und eindeutige Wahl!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20.10.2011 pdf

Abstimmung: Ja: 20 / Nein: 40 / Enth.: 5
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
Spielfelder für alle – keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!

Der Entscheid des Verwaltungsrats des Stade de Suisse und von BSC Young Boys, den Kunstrasen im Stadion Wankdorf auf die Rückrunde hin gegen einen Naturrasen auszutauschen, wird unausweichlich zu einer weiteren Verschärfung der Spiel- und Trainingsplatz-Situation in Bern führen. Und dem Berner Breitenfussballsport drohen dadurch einschneidende Konsequenzen. Einschränkungen beim Trainings- und beim Spielbetrieb sind nicht auszuschliessen.

Die Partei der Arbeit setzt sich für den Breitensport ein. Unsere Motion vom 24. April 2008 „Spielfelder für den Breitensport“ forderte denn auch ausreichende Trainings- und Spielplätze in der Gemeinde Bern. Diese Motion hat der Stadtrat am 19. Februar 2009 erheblich erklärt. Die gegenwärtig zu beobachtende Tendenz und die aktuelle Diskussion um die neuentdeckten Segnungen des Naturrasens für das Stade de Suisse laufen dieser Forderung und diesem Anliegen jedoch zuwider.

Aus diesem Grund will die Partei der Arbeit Bern mit einer dringlichen Motion den Gemeinderat dazu verpflichten:

unter allen Umständen sicher zu stellen, dass durch den Rasenwechsel im Stadion Wankdorf keine einzige Stunde beim Trainings- und Spielbetrieb des Berner Breitensports verloren geht.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Rückrunde steht schon bald vor der Tür und die Macht- und Einflusspositionen sind so asymmetrisch verteilt, dass nur eine rasche und öffentliche Diskussion die Chancen und Rechte des Breitensports wahren kann.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 15.10.2011 pdf
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Sozial- und Sicherheitsdumping auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage

Wie die Zeitung «work» am 6.10.2011 berichtet, kommt es auf der Baustelle der neuen Berner Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu schweren Verstössen gegen Arbeiterrechte und Arbeitssicherheit.

Bauherrin ist die EWB. Diese wird im Zeitungsbericht mit den Worten zitiert:

1. sie habe «die Baupartner gemäss den Richtlinien der Welthandelsorganisation und des Zoll- und Handelsabkommens sorgfältig ausgewählt»;

2. für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen sei die Arbeitsmarktkontrolle zuständig;

3. «Als Bauherrin obliegt es uns nicht, Vorwürfe von einzelnen Mitarbeitern gegenüber Subunternehmern zu überprüfen»;

4. auch die «Wohnsituation von Angestellten von Subunternehmen liegt nicht in unserem Einflussbereich als Bauherrin».

Die Bauherrin profitiert nicht nur (objektiv) vom Sozial- und Sicherheitsdumping mit, wenn sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zulässt, dass dubiose Unterakkordanten die Werke ausführen. Sie nimmt das offenbar billigend in Kauf; darauf hin deutet zumindest der Versuch, die (ausführenden) Missetäter zu decken. Laut Zeitungsbericht weigerte sich EWB-Projektleiter Peter Magnaguagno, der Berner Unia-Sekretärin Carmen Rocha überhaupt mitzuteilen, wer für welche Unterakkordanten auf der Baustelle arbeitet.

Fragen:
1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung der PdA, dass Betriebe der öffentlichen Hand, darunter Werke der Kommunen und Gemeindeverbände, die Pflicht haben, sich als mustergültige Arbeitgeber zu verhalten und für die Durchsetzung der gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer einzusetzen?

2. Anerkennt der Gemeinderat den Kampf gegen das Sozial- und Sicherheitsdumping auch als seine Aufgabe? Wenn ja: welche Massnahmen ist er gewillt zu treffen, um dem Vordringen des Sozial- und Sicherheitsdumpings im Bereich der kommunalen Betriebe entgegenzutreten?

3. Deckt der Gemeinderat die Praxis des EWB und teilt er die Auffassungen, welche der zitierten Stellungnahme der EWB zugrunde liegen?

Begründung der Dringlichkeit:
Da die Arbeiten auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage in vollem Gange sind, ist eine rasche Antwort des Gemeinderats für alle Betroffenen notwendig: für die missbrauchten Arbeiter, für ihre Arbeitskollegen – und für die mitbetroffene Berner Bevölkerung.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 13.10.2011 pdf
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Schluss mit den hinterhältigen Angriffen
auf die Berner Reitschule!
Ausblick auf eine kommende Debatte im Berner Stadtrat zum Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Reitschule

Es ist nicht mehr länger zu verheimlichen: Wir haben ein echtes Sicherheitsproblem in Bern, genauer: ein Sicherheitsdirektorenproblem! Seit einigen Monaten lassen gewisse Kreise nichts unversucht, um die Stimmung hier in Bern anzuheizen. Und wenn die Verteufelung von Fanwalks nicht zu den erwünschten handgreiflichen Resultaten führt und wenn die polizeiliche Besetzung der Stadt Bern als Begleitprogramm zu einem „Familienfest“ zwar alle provoziert, aber keine „Chaoten“ produziert, dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit, ein Spezialkommando von zivilen Provokateuren die Drecksarbeit verrichten zu lassen. Hauptsache: ein paar wenige ehrliche und halt noch bedeutend mehr unehrliche Reitschul-Gegner dürfen nach dem Drehbuch des Sicherheitsdirektors im Berner Stadtrat demnächst ein „Zeichen“ setzen.

Der Berner Sicherheitsdirektor ist auf dem besten Weg, sich zum Propheten zu mausern: Seine martialischen Worte und noch martialischeren Handlungen haben klar das Potential einer „self-fulfilling prophecy“, einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung. Wer noch im kürzesten Interview locker „Chaoten“, „Kriminelle“ und „Saubannerzüge“ unterbringt, redet eine Situation heiss, die alle Beteiligten unter Stress setzt – nicht zuletzt die polizeilichen Einsatzkräfte, welchen so ein verhängnisvolles Feindbild geboten wird. Ausgrenzung, Kriminalisierung, Entmenschlichung: all das hat im Wortschatz eines Verantwortung tragenden Politikers nichts zu suchen – auch nicht in dem eines Sicherheitsdirektors.

Bei einem Teil des Stadtrats ist die giftige Saat schon aufgegangen – und wie schnell ist sie aufgegangen! Noch vor jeglicher Ab- und Aufklärung der Ereignisse vom 22. September 2011. Und wenn da die teilweise Schliessung des Restaurationsbetriebs in der Reitschule gefordert wird, muss man sich wirklich zuerst einmal die Augen reiben. Muss man das psychologisch interpretieren: als Übersprungshandlung? Dreschen die da auf den Sack ein und meinen den Esel? Aber leider hat es Kalkül, wenn auch hintersinniges und hinterlistiges! So nimmt man die Reitschule in die Zange: Einerseits wird da am Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Reitschule gesägt, andererseits soll der Reitschule mit dem Beizenbetrieb ein Standbein weggeschlagen werden, das nicht nur finanziell von Bedeutung ist. Da wird zum Generalangriff geblasen. Das ist raffiniert und von langer Hand eingefädelt. Und heute würde es mir nicht mehr in den Sinn kommen den Sprecher der Fraktion BDP/CVP als unwissenden Erfüllungsgehilfen der Hardliner zu taxieren. Denn sie alle wissen genau, was sie tun!

Die Partei der Arbeit Bern setzt sich im Stadtrat für den neuerlichen Abschluss des Leistungsvertrags zwischen der Stadt Bern und der Reitschule ein. Im Hinblick auf die polizeilichen Übergriffe vom 22. September 2011 fordern wir eine vollständige Aufklärung. Wer für diesen Angriff auf die Reitschule operativ und politisch verantwortlich ist, soll diese Verantwortung gefälligst auch tragen – und die Konsequenzen!

Rolf Zbinden, Stadtrat PdA Bern pdf
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Gegen die Vergrösserung der Lohnschere bei den Angestellten der Stadt Bern: Die Forderung 1 zu 3 ist nicht vom Tisch!
Dringliche Motion Fraktion GLP (Michael Köpfli/Peter Ammann, GLP):
Den Willen des Stadtrats umsetzen: Erhöhung der Lohnobergrenze für Spezialisten und Kader, nicht aber für den Gemeinderat!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.9.2011

Als der Berner Gemeinderat im vergangenen Mai mit seinen nicht gerade bescheidenen Forderungen auf Lohnerhöhung an die Öffentlichkeit trat, war zu erwarten und zu hoffen, dass dieser dreiste Vorstoss eine deutliche Antwort finden wird. Gerade der happige Zustupf an das Salär des Stadtpräsidenten hat das Fass mehr als gefüllt. Die vorliegende Motion präsentiert die Rechnung. Und die Schadenfreudigen haben die Motionäre eh auf ihrer Seite. Ich muss gestehen: Das Manöver amüsiert mich. Nur geht leider die Rechnung für uns überhaupt nicht auf.

Die PdA Bern hat nichts am Hut mit individualisierenden Strafaktionen, wie sie in der vorliegenden Motion angeboten werden. Unsere Haltung ist nicht geprägt von Ressentiments gegenüber einzelnen Exponenten des Gemeinderats, die ihr Selbstbewusstsein nicht immer ganz reibungslos mit der Stimmung hier im Stadtrat abzugleichen verstehen. Die Position der PdA Bern richtet sich in dieser Frage aus an zwei allgemeinen Prinzipien: am Respekt vor Volksentscheiden und am Ziel, die Lohnschere bei den Löhnen der Angestellten der Stadt Bern so stark wie immer möglich zu verringern. Unsere Motion „Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung“ fand in diesem Rat im Frühjahr 2010 keine Mehrheit. Und der Motion „Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den Angestellten der Stadt Bern“ wurde am 9. Juni dieses Jahres die Dringlichkeit abgesprochen – ganz im Gegensatz zur vorliegenden, gleichzeitig eingereichten Motion GLP. Was selbst die GLP befremdete. Was auf den ersten Blick wie ein Schildbürgerstreich des Stadtratbüros in Sachen Ratseffizienz aussah, erweist sich bei näherer Betrachtung als gezielte und breit abgestützte Verhinderungsstrategie.

Ich erzähle Ihnen das hier nicht, weil es mir ums Jammern zumute ist. Was ich Ihnen hier darlege, zeigt vielmehr konsistent auf, wie die per Volksentscheid etablierte Lohnobergrenze mit allen Mitteln eingerissen werden soll. Und wie mit allen Mitteln jene Stimmen zurückgedrängt werden sollen, die nicht in populistischer Weise den Profis der Classe politiqe etwas nehmen wollen, um es dann den „echten“ Kadern und Spezialisten zuzuschanzen. Da die Revision des Volksentscheids von 2004 – und das fraktionsübergreifend – voll im Gang ist, wird wohl eine nächste oder übernächste Runde über diesen Rat hinausgehen. Eine Lohnschereninitiative 1:3 würde für Klarheit sorgen.

Die vorliegende Motion können wir aus den angeführten Gründen sicher nicht unterstützen. All jenen aber, die sich für eine Lohnobergrenze ausschliesslich für den Gemeinderat stark machen, sei schon jetzt beschieden, dass ihr ach so hehres Anliegen sehr schnell vergessen sein wird: nämlich sobald einmal der Deckel generell weg sein wird. Sie werden das jetzt bestreiten, Sie werden das dann auch laut bejammern. Und Sie werde es schlucken, schlucken müssen. Weil Sie nämlich in dieser Frage keine politische Haltung einnehmen können, die über den Futterneid hinausreicht. Damit finden Sie natürlich Ihr Publikum. Mit politischer Glaubwürdigkeit hat das aber dann nicht mehr viel zu tun.

Die PdA Bern lehnt die vorliegende dringliche Motion GLP ab. Wir lehnen jeden Versuch zur Vergrösserung der Lohnschere ab. Unser Ziel ist klar, transparent, übersichtlich: hin zu einer maximalen Lohnschere 1:3, hin zu mehr Lohngerechtigkeit bei den Angestellten der Stadt Bern.

Rolf Zbinden, 15. September 2011 pdf
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Wider den neoliberalen Götzen der Effizienz!
Motion Fraktion GLP (Claude Grosjean, GLP): Transparenz schaffen - Parlamentsarbeit verwesentlichen!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.Sept. 2011

So etwas von überflüssig! Das hat sich wie ein Reflex beim Lesen der vorliegenden Motion eingestellt. Dann bin ich mir aber über den eigenen Mund gefahren: Solch ein Urteil steht mir nicht zu, steht niemandem von uns zu, wenn es um eine politische Antwort auf einen politischen Vorstoss geht. Solche Reflexe atmen gerade den Geist der Motion GLP. Und es ist genau dieser Geist, den die PdA Bern mit dieser Motion zurückweist.

Was sich Stadträtinnen und Stadträte und ihre Wählerinnen und Wähler auch alles ausdenken mögen: Es steht hier im Rat jeweils zur Diskussion und darüber wird jeweils befunden. Basta! Und das war doch bisher auch Konsens. Demokratischer Konsens - schien mir - oder das sollte es zumindest sein. Und eben genau in dieser Auseinandersetzung, in diesem politischen Streit stellt sich heraus, was für die Beteiligten wesentlich ist. Meine Meinung, meine politischen Interessen sind nicht wesentlicher – sie sind häufig anders als die der Mehrheit. Und dazu stehe ich. Zu beidem. Und dafür kämpfe ich: dass beides möglich ist – und möglich bleibt.

Der Motionär ist fasziniert von der Idee des Ranking, fasziniert von einer eigenartigen Form der Objektivierung. Sind das wohl etwa schon die Folgen und Nebenwirkungen von Pisa und Bologna: dieser Traum, über Quantifizierung das Heil zu finden? Mir graut vor solchen Perspektiven – nicht erst seit dieser Motion. Mir graut vor ihren absehbaren Folgen, wenn es dann heisst: Die da redet zu oft und zu viel und der da redet zu langsam! Das kostet: Zeit und Geld – Sitzungsgeld! Haben wir schon bald die Stoppuhr im Nacken?

Die Motion wird geritten von einem Effizienzdenken, das in gewissen geschäftlichen Zusammenhängen berechtigt sein mag. Demokratie ist jedoch eine Verkehrsform, die nicht im Business aufgeht. Demokratie kostet: Zeit und Geld. Zeit für die Debatte und Geld – und zwar genau dann, wenn nicht nur das Grosse Geld das Sagen haben soll. Genau das verstehen wir unter demokratischer Transparenz – genau das ist uns wesentlich.

Die PdA Bern lehnt die Motion ab: grundsätzlich. Fahren wir uns gegenseitig an den Karren, tragen wir den Streit der Meinungen und Interessen offen aus. Riskieren wir lockeres Mundwerk und lose Zungen. Akzeptieren wir, dass hier drin unterschiedliche Sprachen gesprochen werden, dass Un- und Missverständnis häufiger sich einstellen als Konsens. Aber stellen wir die Legitimation für den parlamentarischen Streit nicht infrage. Die Motion ist nicht überflüssig. Sie ist transparent: Sie lässt eine Tendenz durchblicken, die im Wesentlichen unser demokratisches Selbstverständnis trifft. Dagegen wehren wir uns. Lieber Motionär: Überlassen Sie es doch uns und unseren Wählerinnen und Wählern zu entscheiden, was denn wirklich wesentlich ist.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 1. September 2011 pdf
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Berner Bärenfest 2013: ein bezeichnendes Beispiel für die offizielle Förderung der Geschichtsverblödung – kein Grund zum Feiern! Stadtfest 2013; Kredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.Sept. 2011

Bekanntlich soll man die Feste feiern, wie sie fallen. Und wenn sie denn nicht fallen wollen, dann zieht man sie halt an den Haaren herbei – oder eben an Seilen und in Ketten wie weiland den Bären: jenen Jungbären, den die eidgenössischen Truppen nach der Schlacht von Novara 1513 den Franzosen abluchsten. Ist doch ein nettes Geschichtchen! So ganz nach dem Gusto der Jöö-Fraktion.

Auf diese Weise wird Geschichte zu einem Sammelsurium von Episödchen, aus dem man sich frei bedienen kann, je nach den aktuellsten Bedürfnissen der Eventkultur. Wen kann es unter solchen Umständen noch erstaunen, wenn jeder Anspruch auf die Entfaltung historischer Zusammenhänge bachab geschickt wird, wenn der Wert von geschichtlichem Bewusstsein für das gesellschaftliche Selbstverständnis sich im Rummel verflüchtigen soll? Der Gemeinderat liefert uns in seinem Vortrag wahrlich eine bemerkenswerte Lektion!

1513: Das zu feiernde Datum fällt nun aber just zusammen mit dem Höhepunkt der eidgenössischen Expansionspolitik. Da ist sich die Zunft der HistorikerInnen einig. Da spielten die Eidgenossen am Vorabend der Reformation im Bund mit dem Papst im europäischen Konzert auf, machten sich in Mailand breit, marschierten im Burgund ein und belagerten Dijon. Um das alles nachzulesen, brauchen wir gar nicht erst auf Robert Grimm zurückzugreifen. Das steht auch im Standardwerk „Die Geschichte der Schweiz und der Schweizer“, das sich verabschiedet von der „Sehnsucht nach einem Imperialismus, der sich so wenig mit den authentischen Interessen einer kleinen Nation vereinbaren lässt und gegen dessen Versuchungen sich schon Niklaus von Flüe gewandt hatte.“

Wer Novara 1513 sagt, kann 1515 nicht verschweigen: Am 13. und 14. September standen sich da 20 000 eidgenössische Krieger und 30 000 Mann im Dienst des französischen Königs gegenüber. 22 000 Tote waren das Resultat dieses „Kampfs der Riesen.“ Zumindest an dieses Datum dürften sich einige noch aus Schultagen erinnern: Es war die Schlacht von Marignano, die als eigentlicher Wendepunkt der eidgenössischen Aussenpolitik gilt – hin zu einer Haltung, wie sie Niklaus von der Flüh in der neutralitätspolitischen Maxime vorformuliert hatte: „Mischt Euch nicht in fremde Händel“.

Es gäbe gerade aktuell genügend Gründe, sich dieser Zusammenhänge und dieser Worte zu erinnern. Aber mit dem Berner Stadtfest 2013 will der Gemeinderat gerade das Gegenteil feiern: den Bären als Kriegsbeute! Für eine solche Veranstaltung der Geschichtsklitterung – ja: der Geschichtsverblödung – Steuergelder aufzuwerfen, ist in den Augen der PdA Bern nicht nur verfehlt; es ist ein eigentlicher Skandal, wenn eine Stadtregierung solche geschichtlichen Akzente setzt. So krass kann sich nur verhauen, wer Eventitis an die Stelle von Geschichtsbewusstsein setzt.

Die PdA Bern lehnt jeden Kredit für ein solches Bärenfest 2013 ab. Wer sich keinen geschichtlichen Bären aufbinden lassen will, wird sich uns anschliessen. Wir feiern keine militärischen Handstreiche. Zu feiern gilt es nur das friedliche Zusammenleben der Völker und Nationen. Diese Lektion hat die Alte Eidgenossenschaft schon bald nach 1513 gelernt. Und daran lassen wir auch vom Gemeinderat nicht rütteln! Da hört für uns der Spass auf und jeder Sauglattismus!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 1. September 2011 pdf
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Ein kleiner, aber wichtiger Schritt zu einer sozialen Wohnstadt Bern
Motion Luzius Theiler (GB-DA): Für Erhaltung der preisgünstigen städtischen Wohnungen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2011

Es gibt sie doch noch: die klaren und griffigen Vorstösse für eine soziale städtische Wohnpolitik! Was uns die GPB-DA hier vorsetzt, kommt ohne Widersprüche und Halbherzigkeiten aus, wie wir sie aus den vergangenen Monaten hier im Rat zur Genüge kennen. Und wir können und müssen die Motion auch ernst nehmen, weil Luzius Theiler sich nicht als Wandlungs-Hals eignet.

Die meisten Vorstösse in Sachen Wohnbaupolitik kranken immer wieder an zwei Übeln: entweder scheitern sie schon an der Entscheidungsbefugnis privater Besitzer oder Bauherrschaften oder der Begriff des günstigen Wohnraums lässt eine Breite von Interpretationen zu, die jede Überprüfung illusorisch macht. Wenn die Konfusion dann noch nicht gross genug sein sollte, kann ja immer noch mit dem Zauberwort der „Durchmischung“ die Sicht vernebelt werden.

In seiner Antwort bekennt sich der Gemeinderat zum Grundsatz „kostendeckender Mieten“, beschwört dann aber sogleich – für den Fall der Annahme der Motion von Luzius Theiler – das Schreckgespenst von „zusätzlichen Subventionen“ herauf und spricht im letzten Satz einer „gewinnbringenden städtischen Wohnbaupolitik“ das Wort. Was will er denn aber nun eigentlich genau? Kostendeckung oder Gewinn? Oder spielt er hier gar mit einem moralphilosophischen Begriff des Gewinns? Eines jedoch scheint immerhin klar zu sein: dass bei dieser städtischen Wohnpolitik nichts klar ist – nichts einfach so klar auf der Hand liegen kann. Alles ist halt eine Frage der Gewichtung und der politischen Entscheidung. Diese politische Gewichtung macht die vorliegende Motion deutlich.

In seiner Antwort stellt der Gemeinderat seiner eigenen Wohnpolitik nicht gerade das beste Zeugnis aus: „Der städtische Wohnungsbestand war und ist überaltert.“ Und die Vorsilbe „über“ gibt vor, ganz genau zu wissen, worin das rechte Mass liegt. Bei dieser Vorsilbe ist Vorsicht angebracht! Alles wird älter. Immer wieder. Bloss: Wie geht man damit um? Wie geht die Stadt als Wohneigentümerin damit um? Wie die Mieterinnen und Mieter? Und wer definiert denn eigentlich „Wohnkomfort“? Wenn die Stadt es während Jahren, Jahrzehnten verpasst hat, die städtischen Liegenschaften in einem anständigen Zustand zu erhalten, dann ist das allein schon penibel genug. Wenn der Gemeinderat sich aus diesem Versäumnis nun jedoch schnurstracks ein Argument dreht gegen sanfte Renovationen von günstigem Wohnraum, dann kann man über dieser Dreistigkeit nur den Kopf schütteln.

Die von der Motion vorgeschlagenen Massnahmen sind ganz probate Mittel, um dem grob fahrlässigen Umgang mit städtischem Boden und Wohnraum einen Riegel zu schieben. Einerseits gilt es den noch vorhandenen erschwinglichen Wohnraum mit allen Mitteln zu sichern. Die Motion ist ein solches Mittel. Andererseits muss aber das
Angebot an günstigen Wohnungen auch ausgeweitet werden. Dies ist eine aktuelle Notwendigkeit, die nicht den Launen des Marktes überlassen werden kann. Mit der vorliegenden Motion wird ein entsprechendes Zeichen gesetzt. Der Weg zu einer sozialen Wohnstadt Bern ist noch sehr lang. Heute Abend können wir einen kleinen Schritt machen. Wagen wir ihn!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 7. Juli 2011 pdf
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AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort:
Jetzt erst recht!
„Diskussion aus aktuellem Anlass“ im Berner Stadtrat am 23. Juni 2011:
Räumung der Anti-AKW-Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2011

Nach dem nächtlichen Überfall auf die Mahnwache am Viktoriaplatz stellen sich Fragen, die nicht nur jene beschäftigen müssen, die sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg einsetzen, sondern alle, die von einer Regierung Verhandlungs- und Konfliktkultur erwarten, die sich nicht reduzieren lässt auf das einschlägige Muster: „Plattfuss räumt auf“! Seit wann ist es denn üblich, laufende Verhandlungen mit Gewaltmitteln zu entscheiden? Was geht da in den Köpfen der strategisch und operativ Verantwortlichen vor, wenn sie friedliche CamperInnen aus dem Schlaf reissen und in Fesseln abführen lassen? Welchen konstruktiven Beitrag zur Konfliktbewältigung versprachen sich die gleichen Verantwortlichen, wenn sie Camperinnen dazu zwangen, sich nackt auszuziehen? Was fällt den Drahtziehern der Räumung eigentlich ein, kunstvoll gearbeitete Skulpturen zu beschädigen? Was bezweckt ein solches Vorgehen? Was bewirkt es? Bei den Betroffenen? Und bei der Bevölkerung?

Diese Eskalation obrigkeitlicher Gewalt hat ihre Geschichte. Sie ist systematisch vorbereitet worden mit einem eigentlichen Krieg der Worte, der sich immer zu den vollen Stunden wiederholt und wiederholt und wiederholt. Ein Meinungsumschwung ist herbeigeredet, der Unmut von Quartierbewohnern ist angestachelt worden. Und jedes unflätige Wort hat der Front-Sender zu Volkes Stimme hochgejubelt. Wenn ein AKW-Gegner hinterrücks angefallen, zu Boden geworfen und mit Faustschlägen traktiert wird – wie Dienstagmittag auf dem Trottoir vor dem BKW-Sitz – dann zeigt das auf erschreckende Weise, wie die Saat dieser Verleumdungskampagne aufgeht. Dass der Schläger sich nach seiner Attacke hinter eine Gruppe Polizeigrenadiere zurückziehen kann, vervollständigt nur das unschöne Bild.

Die Eskalation ist ausschliesslich von einer Seite ausgegangen und vorangetrieben worden. Und die Verantwortlichen haben es verdient, benannt zu werden! Noch in bester Erinnerung: die markigen Worte, mit denen die Mahnwache zur Chefsache erklärt worden ist. Dieser Herr-im-Haus-Standpunkt: Das ist unverkennbar präsidialer Originalton. Und wir würden uns – auf dem Hintergrund unserer Erfahrungen im Parlament – schön was vormachen, von solcher Brachialrhetorik überrascht zu sein. In diesen Rahmen passt auch bestens die Überrumpelungstaktik, die einen Tag vor einer Sitzung des Gemeinderats und zwei Tage vor der Beratung des Stadtrats zum Zug gekommen ist. So etwas zeugt nicht unbedingt von einem grossen Respekt: weder gegenüber den VerhandlungspartnerInnen noch gegenüber dem Parlament.

Ziemlich abgeschmackt und politisch allzu durchsichtig finden wir aber, wenn jetzt lauthals geschrien wird: „Haltet den Dieb!“, um sich selber aus der Mitverantwortung stehlen zu können – wenn man bei dieser Form von politischem Mühlespiel denn überhaupt von Verantwortung reden kann. So ganz ohne Kollaboration ist wohl das Knüppel-aus-dem-Sack und das Stadtgrün-pflanz-dich doch nicht zu haben. Die PdA Bern hat absolut kein Verständnis dafür, wenn jetzt in die Räumung direkt involvierte Mitglieder des Gemeinderats auf Tauchstation gehen, bis sich die Wogen geglättet haben.

Die PdA Bern verlangt vom Gemeinderat, dass er die am 12. Mai erheblich erklärte Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ gefälligst Ernst nimmt, nämlich: „alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben“ Und: “Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“ Sowohl den einen wie auch den anderen Auftrag hat er Dienstagnacht verhöhnt. Und wenn ihn jetzt noch ein Teil dieses Rats bei diesem frechen Spiel unterstützt, dann können wir daraus nur einen sinnvollen Schluss ziehen: Das Vertrauen in Regierungen und Parlamente bringt uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 23. Juni 2011 pdf
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den Angestellten der Stadt Bern

Seit Jahren sind wir nun schon Zeugen davon, wie nichts unversucht gelassen wird, um die durch einen Volksentscheid 2004 („200‘000 Franken sind genug“) festgelegte Lohnobergrenze für Angestellte der Stadt Bern einzureissen. Von einer gleichzeitigen Lohnerhöhung für untere Lohnkategorien oder von einer Aufhebung der untersten Lohnklassen war dabei nie die Rede. In der Konsequenz dieser Logik strebt nun der Gemeinderat gemäss seinem jüngst kommunizierten Vorstoss – gerade auch in eigener Sache! – bewusst eine Vergrösserung der Differenzen bei den Löhnen der städtischen Angestellten an: Die Lohnschere soll wachsen!

Auf dem Hintergrund dieser drohenden Spreizung der Lohnschere bei Angestellten der Stadt Bern soll der Gemeinderat damit beauftragt werden, alles in seiner Macht stehende zu tun mit dem Ziel:

Eine Vergrösserung der Lohndifferenz zwischen den niedrigsten Löhnen und den höchsten Kaderlöhnen der Angestellten der Stadt Bern – einschliesslich der Löhne der Mitglieder der städtischen Exekutive – ist zu verhindern.

Begründung der Dringlichkeit:
Angesichts des jüngst kommunizierten Vorstosses des Gemeinderats – berichtet in den Berner Zeitungen vom 20.5.2011 und kommentiert in der Medienmitteilung der PdA Bern vom 21.5.2011 (s. unten) – ist es unerlässlich, dem Parlament der Stadt Bern innerhalb kürzester Frist die Möglichkeit zu einer Antwort zu gewähren. Die Berner Bevölkerung hat ein Recht darauf, sofort und unmissverständlich zu erfahren, wie die von ihr gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum aktuellen Vorstoss des Gemeinderats stehen und wie sie es grundsätzlich mit einer Vergrösserung der Lohndifferenzen bei den Angestellten der Stadt Bern halten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. Juni 2011 pdf
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Mitteilung der Partei der Arbeit Bern
zum Aufschnüren des „Lohnkorsetts“ durch den Berner Gemeinderat
ZUERST KOMMT DAS CÜPLI, DANN DIE MORAL – EIN BÜRGERLICHES TRAUERSPIEL

Das Ansinnen des Berner Gemeinderats, die Löhne für städtische Kader – insbesondere den Lohn des Stadtpräsidenten – massiv anzuheben, zeugt von schlechtem politischem Geschmack und sozialer Arroganz. Lohnerhöhungen für die unteren Lohnklassen? Fehlanzeige! Mit seinem Vorstoss beabsichtigt der Gemeinderat nicht nur, einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004 („200 000 Franken sind genug“) nun endgültig auszuhebeln, er setzt vielmehr auch ein deutliches Zeichen zugunsten grösserer Lohndifferenzen: So soll die Lohnschere bei den städtischen Angestellten neu von 4,8:1 auf 5,2:1 wachsen. Dass der Berner Gemeinderat in diesem Zusammenhang von einer Verträglichkeit mit der Juso-Initiative 1:12 schwadroniert, kann nur als Verhöhnung der städtischen Angestellten der unteren Lohnklassen interpretiert werden.

Im Frühjahr 2010 lehnte der Berner Stadtrat die PdA-Motion „Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung“ ab. Diese Motion verlangte, „dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten“. Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Partei der Arbeit nicht darum herum kommen, diese Idee in der politisch sinn- und wirkungsvollsten Weise wiederzubeleben. Die PdA Bern ist fest davon überzeugt: Die Formel 3:1 ist ein patenter Appetitzügler!
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Bern verdient endlich ein „Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration“
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 26.5.2011

Die PdA Bern würdigt die sprachlich sorgfältige Abfassung der Antwort des Gemeinderats. Diese weist auf ein Problem hin, das tatsächlich symptomatische Dimensionen aufweist: „Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung und Präsentation dieses wichtigen Themas der Berner Stadt- und Regionsgeschichte schlummert ein wissenschaftliches, pädagogisches und nicht zuletzt auch touristisches Potenzial“ – doch dem Gemeinderat fehlt der Glaube: an die Finanzierbarkeit.

Diese Begründung für die Ablehnung des Postulats scheint uns dann doch etwas gar billig und für eine Stadt, die sich als Kern einer „Hauptstadtregion“ positionieren will, schon fast schäbig. Der Gemeinderat verschwendet in seiner Antwort keinen einzigen Satz an das Erwägen möglicher Partnerschaften in der Gemeinde und Region Bern. Dieser Umstand darf angesichts des Reichtums an wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen und Aktivitäten in und um Bern herum wohl mit Recht als enttäuschend bezeichnet werden. So hoffen wir denn darauf, dass die Mehrheit hier im Rat dem Gemeinderat doch noch auf die Sprünge hilft.

Unser Postulat zielt nicht auf Musealisierung – sei es einzelner Personen, historischer Ereignisse oder gesellschaftlicher Strömungen. Das Postulat regt vielmehr eine lebendige Auseinandersetzung an: mit einer historischen Epoche, welche die Geschichte Europas zutiefst geprägt hat, und mit gesellschaftlichen Fragen, Problemen und Entwicklungen, die uns heute mehr denn je prägen. Dieser reiche Schatz an historischen Erfahrungen darf nicht nur dem relativ exklusiven Kreis der Wissenschaften oder gar der politischen und publizistischen Polemik vorbehalten bleiben.

Noch in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gab es im Dorfladen von Zimmerwald eine Postkarte in Schwarzweiss zu kaufen: In der rechten oberen Ecke war da das Konterfei von Lenin abgebildet. Und das mitten im ganz Kalten Krieg. Noch war da die Erinnerung an die Zimmerwalder Antikriegs-Konferenz von 1915 nicht ganz verblasst. Alles Schnee von gestern? Ein Blick in das Zimmerwalder Manifest vom September 1915 und das Zusatzprotokoll beweist das Gegenteil: Noch immer muss es ein Ärgernis für alle darstellen, die ihren „Burgfrieden“ mit den Mächtigen geschlossen haben und den neuen Kriegstreibern ergeben zunicken: „Wirtschaftlich rückständige oder politisch schwache Nationen fallen dabei der Unterjochung durch die Grossmächte anheim, die in diesem Kriege versuchen, die Weltkarte ihrem Ausbeutungsinteresse entsprechend mit Blut und Eisen neu zu gestalten“. Dem bleibt nicht viel hinzuzufügen. Der Vollständigkeit halber vielleicht nur noch etwas: Das erste Dekret der neuen Arbeiter- und Bauernregierung, die durch die Oktoberrevolution 1917 geschaffen worden war, trug den Titel: .“Dekret über den Frieden“. Und es war von Lenin ausgearbeitet worden.

Historische Bildung lässt sich nicht mit Burgunderteppichen und Ahnengalerien abdecken. Identitätsstiftende historische Bildung entwickelt sich entlang von Themen, die aus der Vergangenheit in unsere Gegenwart herüberragen: teils offensichtlich, teils verdeckt. Mit unserem Postulat setzen wir genau auf diese Themen. Berns Bevölkerung hat es verdient, dass eine Epoche und Tradition lebendig erhalten werden, die zu Recht auch mit Stolz erfüllen. Solcher Stolz kann sich einstellen, wenn beherztes Engagement Einzelner und fruchtbare politische Rahmenbedingungen zusammentreffen. Diese Konstellation hat die Geschichte der politischen Emigration immer wieder geprägt.

Wir sind überzeugt, dass diese Konstellationen nicht der Vergangenheit angehören. Wir hoffen auch, dass unser Postulat – trotz der unfruchtbaren Haltung des Gemeinderats – von einer solchen Konstellation getragen wird. Und wir hoffen schliesslich, dass bei der Umsetzung des Postulats ein weiteres Mal das Engagement von Einzelpersonen und die Gestaltung der institutionellen Rahmenbedingungen sich ergänzen. Damit wäre uns allen gedient. Darauf könnten alle mit Recht stolz sein.

Ich schliesse mit einem Zitat des deutschen Philosophen Walter Benjamin, der 1919 in Bern promovierte und 1940 in den Pyrenäen auf der Flucht vor den deutschen Verfolgern starb: „Das wahre Bild der Vergangenheit huscht vorbei. (...) es ist ein unwiederbringliches Bild der Vergangenheit, das mit jeder Gegenwart zu verschwinden droht, die sich nicht als in ihm gemeint erkannte.“ (Über den Begriff der Geschichte)


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 26. Mai 2011 pdf

Abstimmung:
Punkt 1: Ja:6 / Nein: 54 / Enth.: 3
Punkt 2 – 6 : Ja:24 / Nein: 40 / Enth.: 0
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 12.5.2011

Merke: Nie kann die Situation so ernst sein, dass man sich nicht noch über unliebsame Meinungen lustig machen könnte. Der Gemeinderat gibt dafür in seiner Antwort auf unsere Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ ein gutes Beispiel, wenn er meint: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politische und andere Bewegungen mit ähnlichen Zielen aktiv zu unterstützen.“ Dieses irritierende „sämtliche und andere“ stammt – wohl gemerkt – nicht aus unserer Motion; es zeugt auf entlarvende Weise vom Respekt, den der Gemeinderat unserer Motion zollt – und den Regeln der Grammatik obendrauf. Unter dieser Voraussetzung einer Verluderung der politischen Kommunikation sind wir ja auch nicht erstaunt, wenn unsere Forderung nach der sofortigen Stilllegung von Mühleberg als „nicht stufengerecht und zu unpräzis, um konkrete Handlungen auszulösen“, taxiert wird. Die Bewegung für die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg kann nur so frei sein und das Geschreibe des Gemeinderats als Steilpass annehmen: stufengerecht und präzis, um konkrete Handlungen auszulösen!

Die Atomwirtschaft ist alarmiert! Die BKW warnen vor „überhastetem Aktionismus“! Solche Töne kommen uns aber doch recht vertraut vor: Noch klingen die schrecklichen Worte von den „schlafenden Hunden“, die es nicht zu wecken gelte, nach. Dazwischen liegen über 16 Monate – das Denkmuster ist aber genau das gleiche geblieben. Das ist kein Zufall: Denn jede Industrie entwickelt auch ihre eigene Philosophie. So sind wir jetzt nicht nur einer Technologie ausgeliefert, die auf Abschottung in jeder Form angewiesen ist, sondern auch einer Mentalität, in welcher der Mensch bloss als potentieller Störfaktor in Rechnung gestellt wird.

Die verbrecherische Informationspolitik der Fukushima-Betreiberfirma Tepco und der mit ihr kollaborierenden japanischen Regierung stellt den höchsten Ausdruck einer solchen Mentalität dar; der menschenverachtende Umgang mit den Arbeitern vor Ort ist bislang der schreckliche Höhepunkt. Unter solchen Umständen mit der Atomindustrie über die Zukunft der Atomenergie diskutieren zu wollen, überschreitet eindeutig die Grenzen der Naivität und schmeckt schon stark nach politischer Verblödung. Allzu offensichtlich ist doch die Asymmetrie zwischen den „Gesprächs-Partnern“! Allzu lange ist auch die Liste der Lügen, Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Vertuschungsversuche, Tricks, Beschwichtigungen, Beschönigungen, Bestechungen und Manipulationen von Seiten der Atomindustrie – auch hier im Land, gerade hier in unserer Region. Es ist also nur zu verständlich, wenn die Atomindustrie und ihre heimlichen und unheimlichen Unterstützer jetzt auf Zeit spielen.

Ohne „überhasteten Aktionismus“ sollen wir zum Courant normal zurückkehren, der die Mühlen der Politik bekanntlich nur sehr langsam mahlen lässt. Über Laufzeiten für AKWs lässt sich vortrefflich diskutieren, zumal sie sich ebenso vortrefflich der politischen und wirtschaftlichen Konjunktur anpassen lassen. Und schon wird jetzt an „Kompensations“-Geschäften herumgebastelt, an ultimativ geforderten Vorleistungen in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz. UmweltschützerInnen, Grüne und Linke sollen jetzt in die Pflicht genommen werden. Und das fordern just jene, die sich Jahrzehnte lang darum foutiert haben, dass die Atomkraft Abfall produziert, auf dem ja nicht sie selber für Jahrhunderte sitzen bleiben.

Wer nicht zum Tagesgeschäft übergehen will, übergehen kann, belässt es nicht bei den vielen schönen Worten, die plötzlich überall zu hören sind. Belässt es auch nicht bei der Unterstützung der vorliegenden Motionen zu Mühleberg. Und belässt es ganz sicher nicht beim Hoffen: auf das plötzliche Verantwortungsbewusstsein der AKW-Betreiber, auf die Durchsetzungskraft politischer Behörden – oder gar auf Wahlen. Wem es ernst ist mit dem schnellen Ausstieg aus dem Atomwahn, stellt sich aktiv hinter die Forderung: Stilllegung von Mühleberg – und zwar sofort!

Wir können uns hier die Köpfe heiss reden. Der kühle politische Verstand sagt uns aber, dass das Ziel einer sofortigen Stilllegung des AKWs Mühleberg erst dann erreicht werden kann, wenn die Bevölkerung diese so wichtige Forderung nicht an die Politikerinnen und Politiker delegiert. Wenn sich der Widerstand auf der Strasse, in den Quartieren, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen weiter und breiter organisiert. Dann fällt mit Mühleberg das erste Bollwerk der Atomindustrie und der Atomphilosophie. Die „schlafenden Hunde“ sind längst erwacht. Das ist das einzige, wovor die BKW jemals Angst gehabt haben. Ja: Diese Angst ist sehr berechtigt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. Mai 2011 pdf

Abstimmungsresultat: Ja: 34 / Nein: 24 / Enth.: 8
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Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844 – 20.11.1916) in Berns Westen

Es ist kein Geheimnis mehr: Die Tage des Le-Corbusier-Platzes sind gezählt! Dies kann nicht zuletzt aus den Stellungnahmen von Fachleuten geschlossen werden, die jüngst im Rahmen einer künstlerischen Umwidmungsaktion dieses Platzes befragt worden sind. Mit Blick auf das 1995 vom Gemeinderat abgesegnete Strassenbenennungskonzept für das neue Quartier Bern-Brünnen bringt der Berner Stadtarchivar Emil Erne das Dilemma mit grosser Klarheit zum Ausdruck „Wäre Le Corbusier damals bereits ähnlich angefochten worden, wie dies heute offenbar der Fall ist, hätte man sich womöglich nach Alternativen umgesehen.“ (Der Bund, 30. April 2011)

Die PdA Bern ist bereit, dem Gemeinderat in dieser verfahrenen Situation zu helfen, bevor ihn die Le-Corbusier-Forschung in noch peinlichere Schwierigkeiten bringt. Dabei bewegt sich die PdA Bern strikt auf dem Boden des Benennungskonzeptes von 1995, das unter dem Motto stand: „Das Tor zum Westen“: „So wurden die 13 Strassen und 2 Plätze nach Persönlichkeiten benannt, die dem welschen Kulturkreis entstammen, aber auch in der deutschen Schweiz bekannt sind. Ausserdem mussten alle Westschweizer Kantone durch mindestens einen Namen vertreten sein – für den Kanton Neuenburg fiel die Wahl auf Le Corbusier.“ (Der Bund, 30. April 2011)

Eine Le Corbusier-Forschung gab es schon damals. Valable Alternativen auch. Die PdA Bern fordert den Gemeinderat auf, in Übereinstimmung mit dem Konzept von 1995 den Kanton Neuenburg in Berns Westen mit der Umwidmung des Le-Corbusier-Patzes auf den Namen des libertären Gewerkschafters, Pädagogen und Schriftstellers James Guillaume zu ehren. Ein besserer Ort dafür lässt sich auch kaum vorstellen.

James Guillaume wurde 1844 als Sohn eines Schweizer Uhrenhändlers in London geboren. 1848 kehrte seine Familie in die Schweiz zurück, nachdem sich die Neuenburger Bevölkerung gegen die preussische Monarchie erhoben und eine republikanische Verfassung gegeben hatte.

Nach dem Gymnasium studierte James Guillaume von 1862 bis 1864 an der Universität Zürich Philosophie und Literatur. Während seiner Studienzeit übersetzte er Gottfried Kellers Novellensammlung „Die Leuter von Seldwyla“ ins Französische. Nach seinem Studium wurde er 1864 Lehrer für Geschichte und Literatur an der Gewerbeschule in Le Locle. Um die Arbeiterbevölkerung zu bilden, organisierte er Abendvorlesungen für Lehrlinge.

Der Aufruf zum Zusammenschluss aller Arbeiter der 1864 in London gegründeten Erste Internationale führte im Jura und in der Westschweiz zur Bildung von Sektionen. Guillaume gründete in Le Locle zusammen mit dem alten Republikaner Constant Meuron 1866 eine Sektion. In den Jahren 1868 bis 1870 war Guillaume Herausgeber von „Le Progrès“, der ersten anarchistischen Zeitung der Schweiz. Sein vierbändiges Buch „L‘Internationale: Documents et Souvenirs“ ist die wichtigste Informationsquelle über die Erste Internationale aus anarchistischer Sicht.

Guillaume war schon 1869 wegen seiner politischen Tätigkeit als Lehrer entlassen worden. Er übersiedelte nach Neuenburg, wo er die Familiendruckerei übernahm. 1878 wurde der politische Druck so gross, dass Guillaume nach Paris auswandern musste, wo ihm die Mitarbeit an einem pädagogischen Wörterbuch angeboten wurde. Er befasste sich mit dem Erziehungswesen der französischen Revolution und wurde später Redaktionssekretär des geographischen Lexikons von Hachette. Eine politische Tätigkeit war im Klima der Nach-Kommune-Zeit nicht möglich.

Er wurde erst 1905 wieder politisch aktiv, als er bei der aufkommenden anarcho-syndikalistische Bewegung eine Weiterführung seiner libertärsozialistischen Ideen der Ersten Internationale bemerkte. James Guillaume starb 1916 in Paris.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. Mai 2011 pdf
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Wer von Stabilisierung spricht, träumt von der Umverteilung nach oben
Strategische Aufgabenüberprüfung zur Haushaltsstabilisierung 2012 – 2014
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. April 2011

Das Spiel ist doch so altbekannt wie abgeschmackt: Bürgerliche Interessen lassen nichts unversucht, dem Gemeinwesen dringlich benötigte Steuereinnahmen vorzuenthalten, um dann lauthals nach dem Sparstift zu schreien. Und sie fädeln das auf allen politischen Ebenen so geschickt und gerissen ein, dass der Begriff Betrug fast schon zahnlos wirken muss. Wenn dann aber auch rot-grün dominierte Regierungen zu Erfüllungsgehilfen einer solchen Strategie avancieren, dann kann man mit Fug von einem politischen Trauerspiel reden.

Die PdA Bern lehnt diese bürgerliche Strategie grundsätzlich ab, die jeden Anspruch auf soziale Gerechtigkeit verhöhnt. Und wir lehnen im Speziellen jene „Massnahmen“ zur so genannten „Haushaltsstabilisierung“ ab, die so ganz offensichtlich daraufhin angelegt sind, gerade jene Menschen vom gemeinsamen Haushaltstisch zu vertreiben, die über geringe finanzielle Ressourcen verfügen. Einzelne „Massnahmen“ sind denn auch so kleinlich und knauserig gedacht, dass sie – absichtlicher oder naiver Weise – eine zynische Handschrift tragen. Wie soll denn bitte eine „Massnahme“ verstanden, interpretiert werden, welche die Weihnachtspauschale an Sozialhilfeempfangende streichen will?

Man kann es drehen und wenden – auch die „Methodik der Portfolioanalyse“ kann uns nicht plausibel erklären, welchen Sinn eine Massnahme machen soll, welche den Verzicht auf den Ausbau von Deutschkursen für Mütter und Kinder im Vorschulalter vorsieht. Oder lässt diese Methodik vielleicht doch tiefer blicken? Sparpotentiale liegen gemäss dieser Analyse dann vor, wenn „Überversorgung“ auszumachen ist oder wenn es sich um ein „politisch eher unwichtiges Engagement mit geringem Handlungsbedarf“ handelt, wie sich das „Legitimations-Bedarfs-Portfolio“ ausdrückt. Ich erlaube mir eine Übersetzung: Wer seine Stimme in dieser Gesellschaft nicht gewichtig zum Ausdruck zu bringen vermag, kann auch ruhig übergangen werden. Diesen Menschen gegenüber ist der Bedarf an politischer Legitimation gering – jedes Engagement ihnen gegenüber tendiert folglich zwangsläufig zur „Überversorgung“.

Eine solche „Überversorgung“ ortet der Gemeinderat offensichtlich nun auf einmal auch in der freien Kulturszene, wenn er die „Beiträge direkte Förderung“ zu kürzen beabsichtigt. Diese Massnahme ist einschneidender, als es die Sparsumme vermuten lässt. Denn diese Massnahme stellt ein kulturpolitisches Klima in Frage, mit dem die Stadt Bern gut, weil kreativ leben konnte. Wer hier im Stadtrat Lust darauf verspürt, weiterhin am Kulturpakt auf Kosten der so genannten „Kleinen“ herumzubasteln, darf nicht erstaunt sein, wenn solche „Massnahmen“ letztlich teurer zu stehen kommen, als sich das Portfolioanalysen träumen lassen.

„Haushaltsstabilisierung“, „Gleichgewicht“, „Strategische Aufgabenüberprüfung“, „Methodik der Portfolioanalyse“: Das tönt schon ganz imposant, riecht nach Objektivität und vertreibt jeden Zweifel mit „Meilensteinen“. Und wo „Meilensteine“ gesetzt sind, können nur noch „Sachzwänge“ nachvollzogen werden – so kann der Geist der vorliegenden Massnahmen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. An die Stelle dieser „Sachzwänge“ setzen wir die Option einer freien politischen Entscheidung. An die Stelle einer Politik der Umverteilung von unten nach oben insistieren wir auf gesellschaftlicher Solidarität. Gegen den ungestillten Hunger nach Extraprofiten stellen wir die Verteidigung der elementaren Rechte und Interessen der bescheiden Entlohnten und bescheiden Lebenden. Genau das ist der politische Rahmen, in dem die aktuellen Massnahmen zur „Haushaltsstabilisierung“ zu bekämpfen sind.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. April 2011 pdf
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Das Demonstrationsrecht ist für uns auf keinen Fall verhandelbar!
Dringliche Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob/Ruedi Friedli. SVP): Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist auf dem Bundesplatz auch im Oktober vor den National- und Ständeratswahlen zu gewährleisten!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. April 2011


Auf einmal diese Aufregung! Da kündigen zwei Parteien vor den eidgenössischen Wahlen eine Wahlkundgebung auf dem Bundesplatz an – und sogleich kommt der Gemeinderat ins Rotieren und setzt die Versammlungsfreiheit vor den eidgenössischen Wahlen gleich ausser Kraft. Und die beiden Parteien, die sich doch vor dem Bundeshaus nur selber Mut machen und sich nur selber feiern wollen, könnten einem leid tun. Ihre Botschaft ist doch eigentlich so staatstragend beruhigend: Wir wollen dazugehören, wir wollen mitmachen! Da wird der Gemeinderat zum grossen Spielverderber.

Nun gehören die demokratischen Grundrechte aber nicht in einen Selbstbedienungsladen, in dem sich Regierungen je nach Konjunktur und Gusto das ihnen Passende auswählen können. Aus diesem Grund fordert die PdA Bern vom Gemeinderat die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit – und zwar unabhängig von Wahlen, Sessionen, Feiertagen und sonstigen Terminen und vermeintlichen Sachzwängen.

Der Beschluss des Gemeinderats hat nun den wohl nicht ganz so zufälligen Nebeneffekt, dass auch sämtliche anderen Kundgebungsgesuche abgeschmettert werden können. Das Kundgebungsverbot gilt also selbstverständlich auch für all jene, die nicht dazugehören, die sich im Bundeshaus nicht repräsentiert sehen durch Atom-, Banken-, Versicherungs-, Steuerlobby. Die Anliegen und Forderungen dieser Bürgerinnen und Bürger werden sich also im kommenden Herbst – unabhängig von der Dringlichkeit der Themen – erst recht ausgeschlossen sehen. Und an dringlichen Themen wird es im Herbst nicht fehlen – da braucht man nicht sehr hell zu sehen.

Dass vor den Wahlen im Herbst ein Teil des Bundesplatzes für ein Radio- und Fernseh-Studio reserviert ist, ist das eine – und beim Siegeszug des Infotainments für uns auch nicht weiter erstaunlich. Dass dann aber diese Installation bei der Entscheidung für ein Kundgebungsverbots als Argument auftaucht – das ist noch mal was anderes und ein ziemlich dicker Hund! Auch in diesem Punkt ist es am Gemeinderat, seine Prioritäten zu überdenken und einfach zurückzukehren auf den Weg der Verhältnismässigkeit und der Gelassenheit, auf dem ja in letzter Zeit nicht so schlechte Erfahrungen gemacht worden sind.

Die PdA Bern bekämpft konsequent jede Einschränkung demokratischer Grundrechte. Ein Ausserkraftsetzen der Versammlungsfreiheit vor den eidgenössischen Wahlen kann somit nie und nimmer hingenommen werden. Wir akzeptieren keine Demokratie quasi à la carte. Gerade im Vorfeld von Wahlen, die mit Millionen-Budgets vorbereitet und begleitet werden, ist es notwendig, dass sich Bürgerinnen und Bürger ohne wirtschaftliche Macht und ohne das Portemonnaie von Milliardären öffentlich Gehör verschaffen können. Das ist der Sinn und Zweck des Kundgebungs- und Demonstrationsrechts. Das gilt auch für Bern. Das gilt auch für Bern im nächsten Herbst.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 7.4.2011 pdf

Die Diskussion wird nicht gewährt!
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Schluss mit dem tierverachtenden Theater rund um den BärenPark!
BärenPark: Grosser Muristalden: Neubau; Aufstockung Baukredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 31. März 2011

Sehr gut kann man jetzt ein weiteres – und vielleicht letztes – Mal das Planungstalent der Stadtbauten Bern (StaBe) auskosten oder die Blauäugigkeit einer Finanzdirektorin, die etwas gar viel unter einen Hut bringen wollte. Das macht im Moment aber nicht nur keinen grossen Spass mehr – das geht am Kern der Sache vorbei. Und dieser Kern kann und muss klar benannt werden: Der BärenPark war von Beginn weg in jederlei Hinsicht eine Fehlkonstruktion.

Wer dem nicht zustimmen kann, ist dazu verurteilt, ein weiteres Mal reine Kosmetik zu betreiben. Wer dem nicht zustimmen kann, wird letztlich der bauernschlauen Rechnung des Stadtpräsidenten zustimmen müssen, der meint: Hätten wir all die Konsequenzen gekannt, nie hätten wir das Projekt realisiert! Stossen Sie also ruhig an und feiern Sie gemeinsam diese List der Vernunft.

Aber vielleicht lässt sich aus der Sache ja sogar etwas lernen – und wenn auch nur in Bezug auf die Segnungen von Public Private Partnership. Wer beim selbstbewussten Auftreten privater Sponsoren nicht den Kopf verliert, wird regelmässig als Miesmacher abgestraft. Wenn es dann mit der vielgepriesenen Privatinitiative nicht ganz und nicht bis zum bitteren Ende hinhaut, dann gibt es ja immer noch die öffentliche Hand, die beim BärenPark sich bis heute sehr konziliant verhält: Da rutscht nie eine Tatze aus – da ist doch Streicheln angesagt!

Aber vielleicht lässt sich ja sogar etwas lernen – auch über die Kollateralschäden von Event und Spektakel. Ich vermag ja nachzuvollziehen, wie auf Tiere vom Format eines Bären hinunter geschaut worden ist zu Zeiten, als von der tierischen Natur noch Gefahren ausgegangen sein mögen – lang ist es her und heute kaum noch nachvollziehbar, wenn wir mal von Zecken, scharf gemachten Hunden und dem bösen Walliser Wolf absehen. Dieser Blick von oben hat im alten Bärengraben überlebt. Das war ein Anachronismus. Die Antwort? Tiergerechte Haltung. Tiergerechte Haltung von Bären am Aarebord! So etwas ist nun nicht nur anachronistisch, sondern sentimentaler Zynismus – und hat mit der Achtung vor den Tieren aber rein gar nichts zu tun. Und die logischen Folgen dieser Form von Überheblichkeit sind allgemein bekannt. Im Klartext: Der Bedarf an Frischfleisch und das Problem der Entsorgung ausgewachsener Tiere.

Falls wir bereit sind, weiterhin von Kredit zu Nachkredit zu stolpern, dann öffnet sich uns die Perspektive einer unendlichen Geschichte: zusätzliche Bauten im BärenPark und um den Park herum, zusätzliche Verbauungen des Aareufers, zusätzliche Absperrungen und Schliessung von Wegen, zusätzliche Sicherheits- und Ordnungskosten. Bisher war vielen kein Preis zu hoch: Bern brauch doch diese Attraktion! – tönt es allerorten.

Daran wird sich solange nichts ändern, wie wir Lebewesen als reine Attraktion behandeln und nach den Regeln der Unterhaltungsindustrie zurichten. Wenn wir der Aufstockung des Baukredits zustimmen, vergeben wir uns jetzt eine Chance, auf einen würdigen Abschluss des Kapitels Bärengraben/BärenPark hinzuarbeiten: als Abschluss eines Kapitels von menschlicher Überheblichkeit, von Ausbeutung. Das wäre eine echte Attraktion für Bern!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 31. März 2011 pdf
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AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!

Nach der Atomkatastrophe in Japan kam aus Mühleberg: In Berns Westen nichts Neues! Die AKW-Betreiber bleiben ihrer Linie, die sie seit Jahren konsequent verfolgen, treu: Zu den Schäden und Sicherheitsmängeln und zu den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW weiterhin nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung.

Der Bevölkerung ist ein solch gefährliches AKW mit solch verantwortungslosen Betreibern nicht länger zuzumuten. Die Bevölkerung der Stadt Bern, die innerhalb des 20-Kilometer-Radius‘ rund um das Atomkraftwerk lebt, muss sofort und dauerhaft vor den Gefahren, die vom AKW Mühleberg drohen, geschützt werden.

Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat beauftragt:

1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.

Begründung der Dringlichkeit:
Das jüngste Verwirrspiel um die aktuelle Sicherheitsüberprüfung erlaubt keinen Aufschub der geforderten Massnahmen. Die Bevölkerung weit über die Stadt Bern hinaus hat ein Anrecht auf eine rasche Klärung der verunsichernden und beängstigenden Sachlage.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 23. März 2011 pdf
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„Innovatives Wohnen“: Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!
Planung Holligen (Zonenplan und Überbauungsordnung); Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17. März 2011

Da reden alle auf einmal von bezahlbaren Wohnungen – zumindest für Familien des stark umworbenen Mittelstands. Ich lese aber bloss immer und immer wieder: Durchmischung. Soziale Durchmischung. Nein: Stimmt nicht ganz. Nicht, wenn es um Waldstadt Bremer geht. Oder um Schönberg-Ost. Aber schliesslich heisst es dort doch: „Hier wächst Berns Zukunft“.

Da reden alle auf einmal von baulicher Verdichtung – zumindest für Quartiere, in denen eh schon recht dicht gewohnt wird. Niemand kann behaupten, Holligen würde verdichtetes Bauen nicht kennen. Wir wehren uns dagegen, dass die betroffenen Bevölkerung jetzt als verwöhnter Kasper verhöhnt wird: „Diese Suppe ess ich nicht!“

Da reden alle auf einmal von Nachhaltigkeit – sogar jene, die gewöhnlich der unsichtbar lenkenden Hand des Marktes blind vertrauen. Und gleichzeitig lassen diese Kreise nichts unversucht, den Schutz von Wohnraum auszuhöhlen. Solange wir befürchten müssen, dass Wohnraum von Büros gefressen wird, ist jede Rede von Nachhaltigkeit – wie sie in der Abstimmungsbotschaft ausufernd beschworen wird – unehrlich und schadet letztlich dem Anliegen: die Stadt wirklich nachhaltig zu entwickeln.

Aber wird denn da in der Abstimmungsbotschaft zur Planung Holligen nicht mit günstigem Wohnraum argumentiert? Ist doch eine schöne und gute Sache! Ich muss dann aber im Vortrag des Gemeinderats leider auch lesen: „Für die in der Überbauungsordnung zu verankernde Pflicht, Wohnungen mit einfachem Standard zu erstellen, fehlt der Stadt die Regelungskompetenz.“ Das macht ratlos. Nicht nur mich. Denke ich. Und noch ratloser werde ich, wenn ich daran denke, dass vor noch gar nicht so langer Zeit hier im Stadtrat Motionen abgeschmettert worden sind, die einen verbindlichen Auftrag zum Bau günstiger Wohnungen festschreiben wollten.

Für die PdA Bern ist somit die Sache klar: Solange keine Garantie für die Planung und den Bau kostengünstiger Wohnung geliefert werden kann, lehnen wir Zonenplanänderungen wie im vorliegenden Fall ab. Die Stadt soll attraktiv sein. Das nehmen wir ernst. Aber nicht nur attraktiv für gut und sehr gut Verdienende.

Wie attraktiv ist Bern-Holligen denn heute? Grünflächen, Familiengärten, Freiräume – da haben wir doch eine „Art Room-Sharing“, wie es in der Abstimmungsbotschaft so schön angepriesen wird! Und genau dem soll es jetzt mit der Zonenplanänderung an den Kragen gehen. Schluss damit: Das ist laut Gemeinderat bloss „Gewohnheitsrecht“. Und wir wissen doch, wie es den Gemeinderat davor graust. Gegen dieses Gewohnheitsrecht hilft etwas immer: Rotation. Rotation der Bevölkerung – wie sie im Gäbelbach getestet wird, wie sie für Söckacker Süd in Planung ist. Rotation: Schöngeredet zu sozialer Durchmischung.

Aber da gibt es doch für das Holligen-Quartier noch das Zückerchen: den Stadtpark. Damit sich die Leute doch so schön begegnen können im Quartier. Und sollte das schon heute der Fall sein – gar dank den im Gewohnheitsrecht besetzten Familiengärten –, dann –? Dann ist das für den Gemeinderat erstens kein Argument. Und zweitens muss so etwas heute doch geplant und strukturiert und immer mal wieder evaluiert sein. Für so etwas braucht es doch Profis. Wir erwarten schon einen saftigen Projektkredit „Bewirtschaftung Stadtpark“. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir das einfach der Bevölkerung überlassen würden?

Die Zonenplanänderung Holligen setzt falsche Weichen. Wenn Berns Zukunft wachsen will, dann sind wir auf die lebendigen Erfahrungen der Quartierbevölkerung angewiesen: auf ihren kreativen Umgang mit dem knappen Raum, mit unterschiedlichen Geschichten und Gewohnheiten. Die PdA Bern sagt ja zu diesem lebendigen Quartier. Deshalb lehnen wir die Zonenplanänderung ab. Heute Holligen. Morgen Stöckacker Süd. Übermorgen: ? Da braucht es: Widerstand! Die Ablehnung der Planung Holligen ist ein erster wichtiger Schritt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 17. März 2011 pdf

Planung Holligen. Ja: 63 / Nein: 8
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Keine faulen Spielchen auf dem Buckel der KulturarbeiterInnen!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 3. März 2011
Leistungsverträge / Subventionsverträge mit 20 Kulturinstitutionen für die Periode 2012 bis 2015; Verpflichtungskredite und Abstimmungsbotschaft

Die Behandlung der Leistungsverträge durch den Stadtrat ist sicher nicht der schlechteste Rahmen, um all jenen einen herzlichen Dank auszusprechen, die mit ihrer Arbeit einen Kulturbetrieb ermöglichen und garantieren, der durch seine grosse Vielfalt, Qualität und Ausstrahlung weit über die Stadt hinaus beeindruckt. All diesen Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeitern vor und hinter den Kulissen möchte die PdA Bern jedoch nicht nur danken, wir möchten sie auch ermuntern, weiterhin auf ihre je spezifische Weise für den kulturellen Reichtum der Stadt Bern zu sorgen. Und genau deshalb gilt es heute Abend hier im Rat Sorge zu tragen.

Sicher ist es – gerade in den letzten Monaten – nicht ganz ohne Stilbrüche, Misstöne und echten Theaterdonner abgegangen. Bemerkenswerter Weise betrafen die Fehlleistungen in keinem einzigen Fall jene, welche die kulturelle Leistung in Sinn der Leistungsverträge mit ihrer täglichen Arbeit erbringen. Sie betrafen interessanter – oder bezeichnender oder tragischer? – Weise ausschliesslich jene, die Leitungs- und Koordinationsaufgaben zu erfüllen haben, zu erfüllen hätten. Dies gilt es heute Abend in jedem einzelnen Fall, bei jeder einzelnen Entscheidung zu berücksichtigen.

Die vorliegenden Leistungsverträge sind ein äusserst delikates Gebilde: Ein Kürzen des einen Beitrags könnte nicht nur Auswirkungen haben auf andere Posten – es würde das ganze System gefährden, in Frage stellen. Es darf daher nicht sein, dass durch unsere Entscheide heute Abend just jene getroffen werden und die Zeche zu bezahlen haben, die absolut keine Schuld trifft an negativen Schlagzeilen: nämlich die Kultur Produzierenden und die Kultur Konsumierenden, Erlebenden und Geniessenden. Die PdA Bern setzt sich daher dafür ein, dass dieser solidarische Grundsatz konsequent befolgt wird – und das heisst dann auch: konsequent über alle Verträge hin!

Es wäre für die PdA Bern denn unter diesen Voraussetzungen auch unverständlich und völlig inakzeptabel, wenn gerade die kleineren kulturellen Einrichtungen – besser gesagt: die mit kleineren öffentlichen Unterstützungsbeiträgen! – geschröpft werden sollten. Die Kultur dieser Stadt lebt von der Vielfalt. Von der Vielfalt an kulturellen Äusserungen, der Vielfalt der institutionellen Gefässe, der Vielfalt der kulturellen Orten und der Vielfalt des Publikums. Und wer garantiert denn diese Vielfalt, wenn nicht die Kleineren und Kleinen, die bei einem bescheidenen Anteil am Unterstützungskuchen ein sehr beeindruckendes Angebot generieren?

Auf diesem Hintergrund ist es denn auch unverständlich und für uns inakzeptabel, wenn das Kino Kunstmuseum seinen Kopf hinhalten müsste für eine sture, kurzsichtige und kulturfremde Sparübung. Mit der vom Gemeinderat beantragten Kürzung des Beitrags wird ein verdienstvolles künstlerisches und medienpädagogisches Projekt nachhaltig getroffen. Was dabei herauskäme, wäre keine echte Unterstützung mehr – es wäre Sterbehilfe. Dass dabei vom Gemeinderat vermeintliche Bedürfnisse des Kunstmuseums – mit oder ohne dessen Mittäterschaft? – ins Feld geführt werden, mutet schon eher grotesk an. Dass nach dem undurchsichtigen und dilettantischen Gerangel um ein Museum oder eine Abteilung der Gegenwartskunst gerade das Kino Kunstmuseum bluten soll: Das gehört dann definitiv in die Logik jener Liga, die Kultur nicht belebt oder lebt – sondern verwaltet.
Unverständlich und völlig inakzeptabel ist für uns auch das Katz und Mausspiel, das sich einige Fraktionen mit der Reitschule leisten. Da scheinen einige den Narren gefressen zu haben am Spiel mit den Muskeln. Und erinnern sich nicht mehr daran, was sie mit diesem Gehabe schon verbockt haben. Ihre Interpretation der jüngsten Volksabstimmung über die Reitschule scheint mir dann doch recht eigenartig. Es ist wohl doch kein Zufall, dass ihnen an der Reitschule vor allem eines nicht passt: die Basisdemokratie!

Setzen wir hier und heute kein deutliches Zeichen für die Unterstützung der Berner Kultur, und zwar in ihrer ganzen Breite und Vielfalt, dann könnte uns schon bald ein Wind um die Ohren wehen, von dem der aktuelle Sparvorschlag des Gemeinderat und das Verwirrspiel um die Reitschule ein degoutantes Vorspiel liefern. Man nehme die Stellenausschreibung für den neuen Posten des „Super-CEO“ für Konzert Theater Bern und lasse sich nur diese Sprach-“Kultur“ einfach mal auf der Zunge zergehen. Als gäbe es lebendige Kultur von der Stange! Aber Kultur lässt sich nicht als Sedativum nach den Regeln der Pharmaindustrie managen. Lebendige Kultur ist halt immer auch ein Wagnis, ist immer wieder gut auch für Überraschungen, ist widerborstig oder gar mal unbequem. Lebendige Kultur ist halt eben unberechenbar – in der vollen Bedeutung des Begriffs. Weil wir zu dieser Kultur stehen, fordert Sie die PdA Bern auf, dieser Kultur heute in ihrer ganzen Vielfalt das Vertrauen auszusprechen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.3.2011 pdf
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Armutsbetroffene haben in der Sozialhilfekommission nichts zu melden!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.2.2011
Sozialhilfekommission: Wahl der politischen Vertretungen für die verbleibende Legislatur

In der Diskussion über die Sozialhilfekommission hat die PdA Bern am 29. April 2010 drei Sitze für Armutsbetroffene verlangt. Zwischen den externen ExpertInnen und den direkt Betroffenen hätte damit ein ausgeglichenes Verhältnis hergestellt werden sollen. Der Rat hatte für diesen paritätischen Ansatz, dem es um die minimale Wahrung der Interessen der Sozialhilfe Beziehenden ging, grösstenteils gar kein Verständnis. Gemeinderätin Olibet liess allerdings durchblicken, dass Armutsbetroffene ja eigentlich auch als Expertinnen und Experten angesprochen werden könnten.

An einer entsprechenden Kandidatur hat es denn auch keineswegs gefehlt! Im Resultat ist dann von den schönen Worten allerdings auch gar nichts mehr übrig geblieben. Und der Gemeinderat hat seine Experten weit ab der Armut und ihrer alltäglichen Nöte und Ängste gefunden: Expertentum über Armut ist offensichtlich gefragt! Kommt uns ja auch recht vertraut vor – und erst den Armutsbetroffenen! Und die Fraktionen? Die haben sich sehr vornehm zurückgehalten und sich darauf beschränkt, ihre eigenen Pfründen zu verwalten. Die Armutsbetroffenen gehen schon wieder einmal leer aus – da brauchen sie nicht erst Weihnachten abzuwarten.

Genau unter diesem Vorzeichen steht für die PdA Bern die aktuelle Wahl der politischen Vertretungen in die Sozialhilfekommission. Wenn einerseits ein einschlägig bekannter Hassprediger Einsitz in diese Kommission nehmen soll, während Sozialhilfe Beziehende auf der Strecke bleiben – ja: was stimmt denn da nicht? Wir lehnen dieses Wahlprozedere ab: Dieses Vorgehen ist gegenüber den Sozialhilfe Beziehenden ungerecht und diese Art des Umgangs mit den Problemen der Armut ist unschicklich. Aber gegenüber Sozialhilfe Beziehenden setzt der politische Anstand offensichtlich parteiübergreifend epidemisch aus, wie der Grosse Rat erst kürzlich unter Beweis gestellt hat. Verweigern wir uns dieser Politik der Diskriminierung, wo immer sie sich auszubreiten versucht! Der pure politische Anstand verlangt von uns eine konsequente Enthaltung bei der Stimmabgabe. Wer zu diesem bescheidenen Zeichen überhaupt noch bereit ist, hätte ja jetzt die Wahl!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 17.2.2011 pdf
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Grössere demokratische Kontrolle der ausgelagerten Betriebe!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 27.1.2011
Motion Fraktion BDP/CVP: (Henri-Charles Beuchat, CVP/Kurt Hirsbrunner, BDP): Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht über die Gesellschaften mit städtischer Kapitalbeteiligung, der ausgelagerten Betriebe oder der verselbständigten Einheiten
Motion Fraktion GLP(Jan Flückiger, GLP): Governance in der Stadt Bern (I): Eignerstrategien von Betrieben mit städtischer Mehrheitsbeteiligung

Ich reibe mir die Augen: Verkehrte Welt oder was? Da erhebt sich wahrhaftig aus der „Mitte“ heraus eine Stimme, die es leid ist, nur immer ehrfürchtig zu intonieren: Public Corporate Governance. Eine klare demokratische Sprache gegen den grassierenden Newspeach, für das Recht der Politik gegen pseudowissenschaftliche Einkleidung und Anmassung: Das erfreut das Herz aller, für die öffentliche Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt und beschlossen gehören. Ein Höchstmass an demokratischer Einflussnahme muss gerade dort erstrebt werden, wo es um jene Fragen geht, welche die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in ganz erheblichem Masse betreffen. Der Ohnmacht angesichts der Logik des Marktes einen öffentlichen Sektor entgegenzusetzen, der demokratische Einflussnahme ermöglicht und demokratischer Kontrolle gehorcht – das erscheint uns als Kern eines minimalen Programms der zivilen Selbstverteidigung.

Die Antworten des Gemeinderats auf die Motionen dürften nicht nur die PdA Bern irritiert haben: Wer da mit Paternalismus und viel, viel Verständnis für im Grund und prinzipiell berechtigte Anliegen – und aber dann doch einem der gespaltenen Brust abgerungen Korb gerechnet hat, sieht sich eines Bessern belehrt: Schulmeisterlich kanzelt der Gemeinderat die Motionen in den Worten einer universitären Studie zu Public Corporate Governance ab: „Der Stadtrat muss sich im Klaren darüber werden, dass verringerte Einflussmöglichkeiten notwendige Konsequenz sind“. So etwas tönt im aktuellen Kontext schnoddrig. „Der Stadtrat muss sich seiner Oberaufsichtsrolle bewusst werden. Er sollte möglichst nicht in die operative Arbeit eingreifen.“ Und so tönt also mittlerweile Wissenschaft? Auch sie verludert am Tropf des Kapitals – und der Gemeinderat kupfert dankbar ab. Auf diese Art braucht ein Parlament sicher nicht mit sich reden zu lassen.

Desillusionierung kann der Klarsicht nützen. Dass sie die Hoffnung auf eine baldige bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat verabschiedet haben – die Motionäre werden das so nicht gelten lassen. Dass sich aber dank einer immer beugsameren Mitte vermehrt bürgerliche Mehrheiten im Stadtrat finden lassen, das haben wir allerdings schon zur Genüge erfahren. Die Motionäre haben lediglich kombiniert. Dieser Braten ist wahrlich nicht schwer zu riechen. Und was dabei herausgekommen ist, preisen sie uns an: als Stärkung des parlamentarischen Einflusses. Wo sie aber Recht haben, haben sie Recht.

Die PdA Bern ist nicht blauäugig. Sie bleibt lediglich bei ihren Grundsätzen. Wenn wir uns konsequent und grundsätzlich für die Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten des Parlaments einsetzen, dann können wir die Motionen nicht einfach ablehnen, nur weil uns die Absender kein grosses Vertrauen einflössen. Ihre Widersprüche werden die Motionäre heute Abend sicher nicht los – das Regierungslager aber auch nicht. Die PdA Bern unterstützt die Motion der Fraktion BDP/CVP und die Motion (I) der Fraktion GLP – als erste und sinnvolle Schritte auf dem Weg einer Reintegration der ausgelagerten Betriebe.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 27.1.2011 pdf
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Bestellung des Büros des Stadtrats für das Jahr 2011: Wahl des Präsidiums
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13. Januar 2011

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.

Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.

Für diesen Fall schlägt Ihnen die PdA Bern einen Kandidaten vor, der nicht nur dank seiner profunden Kenntnis des Ratsbetriebs breite Anerkennung geniesst, sondern gerade für seinen konsequenten Einsatz für die politische Bedeutung und den demokratischen Einfluss des Parlaments Respekt und Vertrauen verdient. Er steckt nicht im Filz. Er ist frei. Fraktionsfrei. Einige würden meinen: vogelfrei. Gerade darum ist er valabel. Darum schlagen wir ihn vor: Luzius Theiler.

Beim Antrag auf geheime Wahl können wir nur die Augen reiben und den Kopf schütteln: Wer hat denn bitte ein Interesse daran, den Ruf des Stadtrats noch weiter zu ruinieren? Ich denke, zur parlamentarischen Debatte gehört, zu seiner Meinung offen zu stehen: das Gesicht zu zeigen. Das sind wir der Berner Bevölkerung schuldig – das sind wir uns selber schuldig.

Rolf Zbinden, 13.1.2011 pdf
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Der Ausstieg beginnt mit Mühleberg!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 9.12.2010:
zum Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB):
Was tut die Stadt Bern, um die Bevölkerung vor dem altersschwachen Schrottreaktor Mühleberg zu schützen?

Die PdA Bern ist sehr erstaunt über die Antwort des Gemeinderats – und enttäuscht. Wir wissen, er wird damit leben können. Sein Verzicht auf den Beitritt zum Solidaritätskomitee „Mühleberg Verfahren“ mit dem Auseinanderdividieren von politischen und juristischen Handlungsmöglichkeiten scheint uns formalistisch und erinnert unangenehm an die halbherzige Haltung, die wir noch vom AVIG-Referendum her kennen. Wenn es um Fragen geht, welche die vitalen Bedürfnisse nicht nur der Berner Bevölkerung betreffen, gilt es sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen: politische und juristische, Mittel der direkten und der indirekten Demokratie, parlamentarische und ausserparlamentarische. Wer aber die einen gegen die andern ausspielt, spielt schon halb das Spiel der anderen Seite: der Atomträumer.

Die PdA Bern ist aber zuversichtlich: So unmissverständlich ist der erst kürzlich erteilte Auftrag der Berner Bevölkerung zur Energie-Wende und damit zum Ausstieg aus dem Atom-Wahnsinn – da wäre es schon irritierend, wenn der Gemeinderat nicht noch einmal auf seine veraltete Antwort zurückkäme. Andernfalls müsste der Stadtrat ihn an seine Verantwortung erinnern und ihn mit Nachdruck zum Beitritt zum Solidaritätskomitee „Mühleberg Verfahren“ motivieren. Und diesen Schritt verstehe wir nicht in erster Linie als juristischen Handlung, sondern als politischen Akt – als Akt der Solidarität eben. Und diese Solidarität kann weder an Gemeinde- noch an Kantonsgrenzen Halt machen. Das liegt halt in der verdammten Logik der Sache selbst.

Verhindern wir, dass die Gegenseite sich ins Fäustchen lacht! Die Atom-Abhängigen sind in der Wahl ihrer Mittel immer schon weniger wählerisch gewesen: Sie poltern und säuseln, sie drohen und geben sich verständnisvoll, sie lügen und relativieren – wie es ihnen eben gerade in den Kram und ins Budget passt. Wenn es uns ernst ist mit der Energie-Wende, wenn es uns ernst ist mit dem Ausstieg aus der Atom-Logik, dann können wir es uns nicht leisten eine einzige Karte aus der Hand zu geben. Und dann geben wir das auch dem Gemeinderat zu verstehen. Stimmen wir dem Postulat vollumfänglich zu. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig: der Bevölkerung weit über Bern hinaus.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 9. Dezember 2010 pdf
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Geschäftsreglement des Stadtrats (Stadtratsreglement; GRSR) vom 12. März 2009; Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.11.2010:
Antrag auf Nichteintreten

Das Parlament als demokratisches Forum der politischen Auseinandersetzung hat schon bessere Zeiten gesehen. Und was sich einige Parteien und Fraktionen in diesem Rat mittlerweile leisten, ist schlicht unanständig: putschmässig eingebrachte und durchgepaukte Anträge, Durchnicken des alten Regierungs-Weins in neuen Kommunikationsschläuchen, Rückkommen à gogo! Gleichzeitig erheben sich genau die gleichen Kreise zu Hütern parlamentarischer Effizient und werden nicht müde, immer wieder neue Spielregeln auszutüfteln, um der parlamentarischen Debatte noch mehr Luft abzuschneiden. In dieser Situation kommt auch ein „politisches Fossil“, ein Befürworter der ausserparlamentarischen demokratischen Aktion nicht darum herum, die Demontage parlamentarisch-demokratischer Möglichkeiten und Freiheiten zu bekämpfen.

Als „Ausgangspunkt“ der vorliegenden Revision der Stadtratsreglements wird der Beschluss vom 10. Februar 2010 vorgeschoben, der ab 2011 nur noch einen 14-tägigen Sitzungsrhythmus des Stadtrats vorsieht. Wenn sich dieses Vorhaben nun schon zum Vornherein ohne immer weitere Einschränkungen einer demokratischen Parlamentskultur nicht realisieren lässt – wo liegt dann bitte das Problem? Bei den Möglichkeiten, Freiheiten und Spielräumen der demokratischen Debatte? Oder doch wohl eher beim Entscheid einer politikmüden Grossen Koalition. Es kann doch im Ernst nicht sein, dass eine kurzsichtige, egoistische, bequeme Entscheidung des Stadtrats weitere Beschlüsse quasi notwendig nach sich zieht, welche den Spielraum der parlamentarischen Debatte empfindlich einschränken.

In der realistischen Einschätzung, dass sich diese Koalition so schnell nicht bremsen lässt; macht Ihnen die PdA Bern einen konstruktiven Vorschlag: Verschieben Sie doch ihre Revisionen – wenn Sie denn gar nicht mehr anders können – auf das Ende der Legislatur und treten Sie gleichzeitig offen mit Ihrem „Modell Stadtrat light“ vor die Bürgerinnen und Bürger. Diese können ja dann selber entscheiden, ob sie sich von Leuten vertreten lassen wollen, denen wöchentliche parlamentarische Beratungen ein Gräuel sind.

Die PdA Bern fordert Sie auf, auf die aktuelle Teilrevision des Geschäftsreglements nicht einzutreten. Ein Time out zur richtigen Zeit kann Wunder wirken – auch Wunder der Selbstvergewisserung und Selbsterkenntnis. Es ist höchste Zeit für ein Zeichen der politischen Nachdenklichkeit und Bescheidenheit.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 18. November 2010

JA: 11 / Nein: 54 / Enth.: 1 pdf
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Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Stéphanie Penher, GB):
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (1):
Raumplanerische Instrumente nutzen - Bau- und Zonenordnung anpassen
Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Christine Michel, GB):
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (2):
Mehrwertabschöpfung für Wohnungsbau nutzen
Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB):
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (3): Münchner Modell für „sozial gebundene Baugrundstücke“ prüfen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 4.11.2010


Allen drei Vorstössen zum Gemeinnützigen Wohnungsbau kommt ein grosses Verdienst zu: Sie rufen wieder einmal so richtig ins Bewusstsein, wo denn eigentlich die Stadt Bern steht, wenn es darum geht, über städtische Liegenschafen und genossenschaftlichen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Der Vergleich mit anderen Städten lässt erblassen: Da müsste man eigentlich richtig rot werden – richtig rot werden! Allzu schön wäre folglich, wenn die vorliegenden Vorstösse als Katalysator einer sozialen, roten Wohnbaupolitik dienen könnten. Das wäre dann eine Politik, die einerseits sicherstellt, dass Menschen mit bescheidenem Einkommen nicht aus ihrem Wohnquartier verdrängt werden, und andererseits, dass Neuzuziehende Wohnungen mit bezahlbaren Mieten vorfinden.

Es ist kein Geheimnis, dass die gegenwärtige Entwicklung gerade in die entgegengesetzte Richtung läuft: und das sowohl beim Neubau wie auch bei der Sanierung von Wohnungen. „Wohnblock-Sanierung verschärft Mangel an billigem Wohnraum“, hat „Der Bund“ vom 28.7.2010 die Tendenz in Bern West auf den Punkt gebracht. Nüchtern zieht der Leiter der Koordinationsstelle Obdachlosigkeit der Stadt Bern, Herr Peter Kobi, im „Bund“ von heute Bilanz: „In Bern gibt es insgesamt zu wenig günstigen Wohnraum“ – ja: „die Problematik werde sich weiter verschärfen.“ Und dann gibt es ja auch noch die Sonderausgabe von „WohnstadtBern. Informationen zur aktuellen Wohnbaupolitik der Stadt Bern“ vom August 2010. Diesem bunten Blatt ist als „wichtigstes Ergebnis“ zu entnehmen: „Bewohnerinnen und Bewohner von Neubauwohnungen und Neubausiedlungen verdienten 2007 mehr und verfügten über ein grösseres Vermögen als die Berner Bevölkerung im Allgemeinen.“ Nun ist eine solche Tendenz weder erstaunlich noch gehorcht sie naturgesetzlichen Regeln. Sie gehorcht lediglich den Regeln des Marktes und führt in der Logik zu einer Vertreibung von Menschen mit niedrigen Einkommen. Immer wieder ist vor einer solchen Entwicklung, einer sogenannten „Gentrifizierung“, gewarnt worden. Für die Stadt Bern offensichtlich kein Problem. Im Gegenteil: „Bern macht‘s.“

Wenn wir die vorliegenden Motionen unterstützen, dann machen wir uns gleichzeitig keine grossen Illusionen über deren Wirksamkeit für grössere Bevölkerungsschichten. Nein: Wir stimmen zu aus der realistischen Einschätzung einer Misere heraus. Die permanente und gezielte Verdrängung von Minderverdienenden aus ihrem vertrauten Wohnumfeld wird sich allein mit den Mitteln parlamentarischer Vorstösse nicht bremsen oder gar blockieren lassen. Dazu braucht es die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Dazu braucht es ihren organisierten Widerstand, ihre Selbstorganisierung. Ohne diese breite Beteiligung der direkt Betroffenen droht noch der bestgemeinte parlamentarische Vorstoss zum Alibi zu verkommen – oder gar zum Schutzschild, hinter dem sich die Politik der Gentrifizierung weiter ausbreitet.

Den Motionärinnen ist die „soziale Durchmischung“ ein grosses Anliegen – sie wird in einem Atemzug und noch vor der Ökologie erwähnt. Seien wir bei diesem Begriff auf der Hut! Er deckt sich nicht einfach so mit den Interessen der Mieterinnen und Mieter aus unteren Einkommensklassen, die sich durch Verdrängungsprozesse bedroht sehen. Mit sozialer Durchmischung und ökologischen Standards schmücken sich doch auch Projekte, die im Endresultat der Verdrängung von Minderverdienenden gezielt Vorschub leisten, wie Stöckacker Süd zeigt. Die PdA Bern sieht nichts Schlechtes dabei, wenn sich Menschen mit bescheidenem Einkommen die Nachbarschaft teilen. Solche Wohnformen haben ja durchaus Tradition. Solche Wohnformen können auch die Basis bieten für einen breiten Widerstand gegen die soziale Verdrängung. Ohne solchen Widerstand werden die Städte in Zukunft noch stärker zum Selbstbedienungsladen für Gutverdienende. Das mag die Steuerkassen freuen. Mit einer sozialen Stadt hat das dann definitiv nichts mehr zu tun.

Die PdA Bern unterstützt die beiden Motionen. Sie sind wohnungspolitische Instrumente, die allerdings nur dann einen Beitrag leisten zum sozialen Wohnen, wenn sie ständig kontrolliert werden– nicht durch die Verwaltung, sondern von unten: durch die Betroffen selbst. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Und mit Grundbedürfnissen sollte nicht gedealt werde. Die soziale Wohnstadt Bern steht erst ganz am Anfang!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 4. November 2010 pdf
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Motion Jimy Hofer (parteilos): Sofortiger Rückzug der Infoblätter „Rassistische Diskriminierung am Bar-, Club- und Discoeingang“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2010

Es irritiert ja schon ein bisschen, mit welcher Vehemenz und Munition hier auf Info- und Merkblätter geschossen wird – schier als sei da von einem bösartigen Poller eine ganz heikle Stelle getroffen worden: Weg damit – und zwar sofort! Was wurde hier mit etwas Papier angesprochen, aufgewühlt, getroffen? Und was ist eigentlich die Stossrichtung der Motion? Ein genauerer Blick wird sich lohnen, macht uns der „parteilose“ Vorstoss doch den Gefallen, die Ängste offen zu legen, die zu einer solch heftigen Reaktion geführt haben können.

Ungeschulte Wirte sollen ungeschultes Personal schulen, aus- und weiterbilden. So steht es nicht in den Informationsblättern, so steht es in der Motion. Was stimmt da nicht? Was ist hier realitätsfremd? Ich sehe ja das Problem, nur scheint es mir nicht unbedingt bei den Informationsblättern zu liegen. Auch scheint mir die Motion mit derart pauschalisierenden Äusserungen ein etwas gar schiefes Bild des Gastgewerbes zu liefern. Nach 25 Jahren Berufserfahrung in der Ausbildung gastgewerblicher Berufsleute kann ich das so nicht stehen lassen. Es ist immer wieder faszinierend mit zu verfolgen, wie schon junge und jüngste Berufsleute die intellektuellen und psychologischen Grundlagen sich aneignen, die sie nicht nur dazu befähigen, Infoblätter zu lesen und die Tücken der Stigmatisierung und Diskriminierung zu verstehen, sondern auch dazu, mit heiklen Situationen und nicht immer sehr pflegeleichten Gästen angemessen umzugehen. Drohungen der Sorte, wie wir sie vor einer Woche anlässlich von ein paar Pfiffen von den Galerie gehören haben, gehören aber definitiv nicht ins Repertoire dieser professionellen Ausbildung.

Beim Lesen der Motion drängt sich der Eindruck auf, da hätte ein wild gewordener Haufen selbsternannter Sittenapostel abgehoben und sich in den Infoblättern selbstverwirklicht. Und genau dieser Eindruck ist beabsichtigt, genau darin liegt die politische Stossrichtung der Motion. Wo und wann auch immer die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, (EKR) in Erscheinung tritt – ihre Diffamierer lassen nicht lange auf sich warten. Gerade diese Institution, die vom Bundesrat zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDK, 1965) – einem der ältesten Menschenrechtsabkommen der UNO – eingesetzt worden ist – gerade diese Kommission steht im Feindbild-Katalog der nationalen Rechten ganz oben. Mit einer Klatsche lassen sich so gleich noch internationale Vereinbarungen gegen Rassismus und die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Artikel 261bis) treffen.

Stigmatisieren, diskriminieren, ausgrenzen: Das ist ein altes Lied aus der Trickkiste der Classe Politiqe. Massnahmen gegen rassistische und sexistische Diskriminierung als Zensur zu verunglimpfen und lächerlich zu machen: Dieses Lied wird in letzter Zeit – auch hier im Rat – immer lauter. Die PdA Bern fordert Sie auf, der Motion eine wuchtige Abfuhr zu erteilen. Der Angriff auf die Infoblätter ist erst ein Anfang. Fortsetzung folgt garantiert! Der Widerstand gegen Rassismus und Sexismus innerhalb und ausserhalb des Rats lässt sich durch „parteilose“ Manöver nicht ablenken – genauso garantiert!

Rolf Zbinden, 28.10.2010 mehr...
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Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude (Videoreglement; VR)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21. Oktober 2010

Es scheint in diesem Rat ein erstaunlich weit verbreitetes Bedürfnis zu geben, sich selber zu bescheiden, zu beschränken, sich letztlich zu entmachten. Mit einer Zustimmung zum Videoreglement würde dieser dunkle Drang einen weiteren Höhepunkt erreichen: Mit diesem Reglement dankt das Parlament ab zugunsten einer Verwaltung, die letztendlich unter die Fuchtel der Polizei gerät. Wer definiert denn wohl, was unter einem sogenannten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu verstehen ist? Wem kommt denn wohl die Definitionshoheit zu, wenn es um die Wahl von Orten geht, „an denen mit Straftaten zu rechnen ist“?

Einige werden mir entgegnen, solche „Kriminalitätsschwerpunkte“ lägen auf der Hand. Und weshalb dann – muss ich zurückfragen – ist die Kantonspolizei bisher ihrem Auftrag nicht nachgekommen? Sicher gibt es angenehmere Aufgaben, als im Milieu der Stänz & Koks seine Runden zu drehen. Ich bin jedoch nicht bereit, auch nur eine Tranche der Öffentlichkeit des öffentlichen Raums herzugeben, während private Kassen weiter munter klingeln. Abfüllen, Aufgeilen, Abzocken, Ausspucken: Wenn Ihnen zu dieser Profitlogik nichts Gescheites einfällt, dann seien Sie doch ehrlich – und verschonen Sie die Stadt mit einem Videoüberwachungsreglement, das wir alle bezahlen müssen: nicht nur mit unseren Steuern, sondern mit unserem Anrecht auf einen urbanen öffentlichen Raum.

In seinem Vortrag preist der Gemeinderat die Kennzeichnung der Überwachungsgeräte an: „Dadurch hat jede Person das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie einen überwachten Bereich betreten will oder nicht.“ Ganz grossartig, welches Recht uns da zugestanden wird! Bei solchen Argumenten hört aber der Spass auf und hat der Zynismus längst begonnen. Wenn Sie das Weltkulturerbe wie die Reeperbahn behandeln wollen, dann stecken Sie das Terrain ab und geben die Richtung vor. Und die Tafeln dürfen schon gedruckt werden: „Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!“

Als „neuralgischen Punkt“ par excellence nennt die kantonale Videoverordnung explizit: „Massenveranstaltungen“. Das bedarf ja sicher keiner weiteren Erklärung, das ist doch mittlerweile gut eingepaukt. Und nachdem ja Teilnehmerzahlen an Demonstrationen mit schöner Regelmässigkeit von der Polizei zusammengestaucht werden, glauben wir auch zu wissen, welcher „Kriminalitätsschwerpunkt“ als erster avisiert wird: Die Fankultur als Experimentierfeld für gesellschaftliche Überwachung, Kontrolle, Repression. Da wird schon seit einiger Zeit mit der Daumenschraube gepröbelt, da wird munter aufgerüstet, eskaliert und zugeschlagen, dass es jeder Verhältnismässigkeit spottet: Käfighaltung, öffentliche Stigmatisierung und der Pranger im Internet – als ginge es um Schwerst- und Kapitalverbrechen. Und erst einmal rund um die Stadien eingeübt, wird die Routine der Überwachung und Repression flott gemacht für andere Bereiche der Gesellschaft. Nett, was der Gemeinderat da wohl nur raten kann: Zu Hause bleiben!

Nach dem Bahnhofsreglement soll es jetzt also weiter gehen mit dem Videoreglement: weiter in der Akklimatisierung an eine Gesellschaft der Überwachung, Aushorchung und Kontrolle. Wenn die Politik dieser Entdemokratisierung des öffentlichen städtischen Raums nichts entgegensetzen kann, nichts entgegensetzen will, dann werden andere Mittel zur Verteidigung der offenen Stadt gefragt sein. Was wir heute Abend hier auch meinen und sagen und entscheiden – das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. Wer Misstrauen sät und auf Kontrolle und Überwachung setzt, wird fantasievollen Widerstand ernten. So flexibel funktioniert gelebte Demokratie.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 21.10.2010 pdf
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Motion Rolf Zbinden (PdA): Jedem Kind ein Instrument
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 23.9.2010

Selten waren wir uns in einer Sache so einig: der Gemeinderat und ich. Was die „positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung“ anbelangt, verdanken wir die Argumente gegenseitig. Da können wir uns schier nicht mehr überbieten. Und doch will keine Freude aufkommen. Wie ernst es dem Gemeinderat mit seiner Begeisterung für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist, ist aus seiner Antwort leider nur bedingt zu erfahren. Dass er den Pilotversuch der Musikschule Konservatorium in Bern West „mit Interesse verfolgt“, glauben wir ihm ja gerne – etwas Anderes hätte uns dann doch sehr erstaunt. So verbindlich tönt das aber auch wieder nicht, dass wir mit ruhigem Gewissen unsere Motion in ein Postulat wandeln könnten.

Wo stehen wir denn mit unserem Anliegen? Sicher nicht im politischen Niemandsland, können wir doch anknüpfen an das Postulat „Förderung der Freizeitbeschäftigung von Kindern“ von CVP/GFL vom 15. November 2007, in dem der Gemeinderat zur Erstellung eines Berichts aufgefordert wird, in dem „Vorschläge gemacht werden, wie erreicht werden kann, dass möglichst alle Schulkinder (insbesondere auch 1. – 6. Klasse) einer geführten, bezahlbaren und sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen können.“ In Bericht des Gemeinderats zum am 19. Juni 2008 erheblich erklärten Postulat können wir lesen: „Musik könnte noch stärker in den Dienst der Bildung in der Schule gestellt werden. Durch das Musizieren in Klassen beispielsweise würde der Einstieg in den Instrumentalunterricht für alle Kinder ohne Unterschiede der sozialen Herkunft erleichtert.“ So ist es.

Wenn der Gemeinderat wirklich glaubt, was er schreibt – besser: wenn er vom Wert des aktiven Musizierens wirklich überzeugt ist, dann kann er sich unserem Anliegen, unseren Vorschlägen schlicht nicht entziehen. Wenn wir aber heute dem Antrag des Gemeinderats folgen, riskieren wir klar, ein Projekt in den Sand zu setzen, das in seiner Nachhaltigkeit einzigartig und in seiner Integrationskraft vorbildlich sein kann. Wer hat denn Angst davor, dass schulische Bildung eine pure Lust sein kann? Hätte ich die Möglichkeit, für eine Stadt Standortfaktoren zu gewichten, ich wäre um eine Antwort nicht verlegen.

Der Widerspruch ist eklatant: Im Alltag der Jugendlichen ist die Musik omnipräsent, Musik ist das eigentliche Leitmedium in der Jugendkultur, Musik ist in allen Ohren – und doch ist das Musizieren nach wie vor eine äusserst exklusive Angelegenheit. Es herrscht faktisch ein Numerus clausus, über den aber selten öffentlich diskutiert und gestritten wird, weil er als selbstverständlich hingenommen wird – weil er doch so schön selbstverständlich über das Portemonnaie läuft. Instrumentalunterricht als Teil der Hochkultur: So sind wir es ja gewohnt. Und Hochkultur ist exklusiv – gerade auch sozial. Die Motion „Jedem Kind ein Instrument“ eröffnet eine Perspektive, um die Gleichheit der Chancen in einem Bereich der Bildung zu verbessern, dessen Bedeutung von keiner Seite bestritten wird.

Wer sich die Mühe gemacht hat, zumindest die drei Antragspunkte der Motion sorgfältig zu lesen, wird gemerkt haben, dass es sich hier nicht um ein „Instrumente-her-aber-subito!“ handelt. Die Motion fordert klar und präzise eine Weiterentwicklung des Konsi-Projekts mit einer Perspektive, die seinem Anspruch entspricht: „Jedes Kind macht Musik“. Mit einer Zustimmung zur Motion werden wir erst an einem Anfang stehen: Wir öffnen uns eine Tür und begeben uns dann auf einen Weg, der Einfallsreichtum, Kreativität, Experimentierlust fordert – und fördert. Wir verlassen damit das Jammertal der Defizite und bauen auf die Potenziale, Ressourcen, Energien der Kinder und Jugendlichen. Wenn das blauäugig, naiv, utopisch sein soll, dann muss ich mich allerdings fragen, worin denn der Sinn von politischem Engagement für heute, morgen und übermorgen noch liegen kann.

Die musikpädagogische Initiative „Jedem Kind ein Instrument“ für das Ruhrgebiet hat in den vergangenen Jahren Pionierarbeit geleistet: Im krisengeprüften Revier hat man sich ein hohes Ziel gesteckt. Bis Ende dieses Jahres „sollen alle Erstklässler der gesamten Region die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen.“ Da werden gegenwärtig Erfahrungen gemacht, da wimmelt es von Piloten, da gibt es Angebote, Widerstände und Lösungen – und wir brauchen nur zuzuhören, auszuwerten, zu profitieren. So könnte sich über kurze Distanzen ein Erfahrungs- und Wissenstransfer entwickeln, der sich angenehm von den bis zum Überdruss bekannten Kontakten auf Event- und PR-Ebene unterscheiden würde.

Mit dieser Motion ist nichts einfach so delegiert, abgeschoben und erledigt. Die Umsetzung erfordert von vielen Seiten Engagement. „Jedem Kind ein Instrument“ – davon sind viele betroffen, damit sind viele gefordert, viele werden damit herausgefordert, ihre eigenen Erfahrungen, Ressourcen, ihr eigenes Wissen einzubringen. Wer bezweifelt, dass dieses Projekt die Musikschule Konservatorium beflügeln wird? Wer glaubt denn, dass „Jedem Kind ein Instrument“ die Hochschule der Künste kalt lässt, die Pädagogische Hochschule, die Studierenden? Wer meint denn eigentlich wirklich, dass es sich die Burgergemeinde leisten kann, eine solche kulturelle Initiative zu ignorieren? Was glauben Sie denn, wer noch so gerne bei der Ausstattung mit Instrumenten helfen wird? Wie viele Geigen auf dem Estrich warten nur darauf, wieder gestrichen zu werden! Ich will gar nicht reden von einer Charmeoffensive des Symphonieorchesters und vom Erfindungsreichtum der Musikszene.

Wir können heute mehr als ein Zeichen setzen. Wir könne konkret einen Anstoss geben, die musikalische Bildung – die aktive Gestaltung des Reichs der Musik – von den sozialen Schranken zu entlasten, die gerade in diesem Bereich jeder Chancengleichheit spotten. Wir haben die Chance, einen kreativen Prozess anzuschieben, der von vielen Seiten belebt werden wird. Wir haben es hier, jetzt in der Hand, die Musik, das Musizieren als Lebens- und Ausdrucksform – gerade auch der nachwachsenden Generationen – ernst zu nehmen. Wir haben die Chance, Worten Taten folgen zu lassen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 23.9.2010

Abstimmungsergebnis: Ja: 37 / Nein: 27 / Enth.: 1 pdf
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Initiative „Energie-Wende Bern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 9.9.2010

Wer hätte denn nicht ein gewisses Verständnis für das Anliegen von Energie Wasser Bern (EWB) und Gemeinderat? Habe ich eine wichtige Aufgabe zu erledigen, nehme ich mir ja auch gerne etwas mehr Zeit. Und um gute Argumente bin dann auch selten verlegen. Als grafische Darstellung aufgerüstet, umgeben sich diese Argumente – wie im vorliegenden Fall – mit einem Hauch von Wissenschaftlichkeit, Stringenz, ja: Unausweichlichkeit. Auf geradezu magische Art und Weise drängt sich da 2039 als der ultimative Termin für den Ausstieg aus der Atomenergie an. Nun ist es aber nicht unsere Aufgabe, vermeintliche Sachzwänge abzusegnen, sondern dem politisch Wünschbaren Geltung zu verschaffen.

Der Gemeinderat „unterstützt die Stossrichtung der Initiative“ – und verlängert im nächsten Satz die Bezugsdauer von Atomenergie von 2030 auf Ende 2039. Mit einer ähnlichen Volte hat sich anfangs Woche auch schon Frau Merkel als Vorreiterin einer Energie-Wende in Pose geworfen. Fragen des Zeitraums sind keine Nebensächlichkeiten, was die Befürworterinnen und Befürworter der Atomenergie – auch hier im Rat – schon immer bestens begriffen haben. Zeithorizonte sind immer auch Horizonte der Innovation. Und angesichts der Unverschämtheit, mit der die Atomlobby auf Betriebsverlängerungen und den Bau neuer Atomkraftwerke auch direkt vor unserer Haustür setzt, gibt uns die Initiative ein wichtiges Instrument in die Hand: Ein Vorbild von grosser Ausstrahlungskraft.

„Initiative käme teuer zu stehen“, titelte die Berner Zeitung vergangenen Samstag. Ich kann Ihnen nicht das Gegenteil belegen. Und wenn wir es sogar mit einer umfassenden Energiewende ernst nehmen, dann kann es sehr gut sein, dass der Preis für Energie steigen wird. Ich würde mich hüten, das Gegenteil zu behaupten – und den „green new deal“ zu einer Wunderlaterne zu stilisieren. Ich möchte nur zu bedenken geben, welchen Preis wir weltweit und in den engen Grenzen der Schweiz für die Atomkraft schon bezahlt haben – und über Hunderte von Generationen noch bezahlen werden! Wenn ohne jede Aussicht auf ein Endlager weiter produziert und in neue AKWs investiert wird, dann haben wir es hier mit dem skandalösesten Bruch des Generationenvertrags zu tun, den man sich vorstellen kann.

Die PdA Bern unterstützte die Initiative von Anfang an. Es gibt für uns keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen. Diese Initiative gibt uns die Möglichkeit ein deutliches Zeichen zu setzen – ein konstruktives Zeichen zur richtigen Zeit.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 9.9.2010 pdf
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Fraktion FDP.Die Liberalen (Pascal Rub, FDP):
Aktuelle Situation Stadttheater/Symphonieorchester; Sonderdebatte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.8.2010

Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Mit anderen Worten: eine Frage der Politik. Es geht um die Wertschätzung für das Produkt und um die Wertschätzung für die Produzentinnen und Produzenten. Da wird auch unter schwierigen Bedingungen eine bewundernswerte Arbeit geleistet – auch wenn einige während der vergangenen Saison nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe gewesen sind: nämlich die, welche Leitungs- und Koordinationsfunktionen wahrzunehmen hätten. Mit anderen Worten: politische Aufgaben. Aber mit solchen Hypotheken kann keine Bühne und keine Officina sinnvoll arbeiten.

Da sollen also Stadttheater und Symphonieorchester zusammengeführt werden – und was haben wir immer wieder zu hören und zu sehen bekommen? Jede Menge Indiskretionen, Eigenmächtigkeiten, Einzelentscheide, Sololäufe. Und wer trägt denn nun den Schaden? Doch das Ensemble der Kultur-Schaffenden, das den ganzen Laden Abend für Abend zu schmeissen hat; und doch die Kultur-Interessierten, ohne die es auch nicht ganz geht. Die Arbeitenden in der Ausführung ihrer Arbeit, im Einsatz ihrer Kreativität einzuschränken, zu hemmen – das ist der schlimmste Vorwurf an diejenigen, deren vordringliche Aufgabe es wäre, um die volle Entfaltung der jeweiligen Domäne bemüht zu sein. Was ist denn der grösste Vorwurf, der Leitende und Koordinierende treffen kann? Dass sie die Arbeit und die Interessen und die Beschäftigten der zu koordinierenden Bereiche gegeneinander ausspielen! Und genau das ist geschehen. Und wo stehen wir denn heute?

Da gibt es eine Projektgruppe, die zu koordinieren und zu kommunizieren hätte. Da hat es einen Zwischenbericht gegeben. Und die politisch Verantwortlichen von Stadt und Kanton Bern hätten in ihrer Einschätzung widersprüchlicher nicht sein können! Den Saboteuren des Service Public kann das nur recht sein. Und uns wäre eine Debatte ohne die nötigen Unterlagen, ohne ausreichende Informationen geblieben, ohne ernsthafte Vorbereitung, mit einem Bericht in der Hand vom 5. Juni – vom 5. Juni 2009! Und das zwei Tage vor der Sonderdebatte. Wahrlich eine geniale Inszenierung frei nach John Cage: „Lecture on Nothing“. Und wir haben einzig gewusst, wer die Sache ausbaden soll und wird: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Symphonieorchester und Stadttheater – sie trifft es schon heute. Und diese Ungewissheit ist schlicht unzumutbar. Ins Fäustchen aber lachen sich wieder einmal die, welche auf diesem Trümmerhaufen jetzt ihr kulturfeindliches Sparsüppchen kochen wollen.

Und wo stehen wir denn heute? Freude herrscht doch jetzt und eitel Sonnenschein: „Mit grosser Freude“ ist berichtet worden, „dass eine Zusammenlegung von Stadttheater Bern und Berner Symphonieorchester unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist.“ (Regierungsrat Pulver am 16.8.2010)! Vielleicht ist es im jetzigen Zeitpunkt angezeigt, nicht nur in Zwischenberichte, Referate und Medienverlautbarungen zu glotzen, sondern den Leitenden und Koordinierenden auch einmal gut aufs Maul. Und siehe da: Da kommt das Maul des Projektgruppenleiters so gewaschen daher, wie wir es alle bestens kennen – wenn das Management den Angestellten die Zukunft liest: „Über das Ausmass eines möglichen Stellenabbaus mochte sich Keller vor der Belegschaft des Stadttheaters nicht äussern. Nur so viel, dass er sozial verträglich abgewickelt werden soll.“ (Bund vom 18.6.2010) Nur so viel? Ist doch allerhand! Auf alle Fälle lässt uns das erahnen, wie es um das „Wir“ bestellt ist, von dem der Stadtpräsident spricht.

Immerhin gibt es einen Lichtblick: Die geplante finanzielle Entlastung gerade der reichsten Gemeinden – das stösst auch einigen PolitikerInnen der „Mitte“ recht sauer auf: Entlastung derer, die schon viel haben! Dürfen wir denn hoffen, dass solche Einsicht gar nachhaltig ist? Dass diese Einsicht die Debatte um die Kulturverträge 2012-2015 und die Sanierung des Stadttheaters überdauert?

Kultur und öffentlicher Verkehr kommen nicht aus ohne Unterhalt und Sanierung aus. Was vorgestern und gestern aufgeschoben worden ist, kommt morgen teuer zu stehen. Kein Geleise, keine Achse, kein Schnürboden ist für die Ewigkeit gemacht. Solche schlichten Wahrheiten gehören bei Zeiten kommuniziert. Wer aber unter dem Druck der öffentlichen Sparer und heimlichen Privatisierer den Sanierungsdruck ruhig auszusitzen versucht, der programmiert – auch gegen seinen hehren Willen – das Debakel vor. Dabei sind wir im Fall des Stadttheaters in einer fast schon luxuriösen Situation: Da braucht niemand nach einer zweiten Röhre zu schreien – die Vidmar-Hallen stehen nicht nur, sie haben sich innerhalb weniger Jahre auch schon bestens etabliert. Dass diese Erfolgsgeschichte durch das Gezänk rund um die Zusammenführung von Stadttheater und Symphonieorchester vernebelt wird, haben die Kulturschaffenden und ihr Publikum wirklich nicht verdient.

Der PdA Bern scheint es an der Zeit, dass all jene politischen und kulturellen Kräfte, denen die Vielfalt und Qualität des Kulturangebots in Bern ein echtes Anliegen ist, einiges klar stellen:

1. Das Ausspielen einzelner kultureller Sparten gegeneinander ist unverantwortlich, auch wenn das Kulturmanager nicht begriffen haben sollten.
2. Die Angestellten von Stadttheater und Symphonieorchester werden gefälligst auf eine anständige Art informiert und behandelt.
3. Die Angestellten von Stadttheater und Symphonieorchester leisten ihre Arbeit schon heute unter erschwerten Bedingungen. Eine Neuorganisation darf nicht auf ihrem Buckel durchgeführt werden.

Die PdA Bern erwartet und verlangt, dass auch unter einer neuen Leitung – unter einem neuen gemeinsamen Dach – die Rechte der aller Beschäftigten von Stadttheater und Synphonieorchester vollständig gewahrt werden: Das ist der einzige Sinn von „sozialer Verträglichkeit“, den wir vestehen, dem wir zustimmen können.

Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Und wir könnten eigentlich stolz darauf sein, was da möglich gemacht wird. Es ist aber auch ein heikles Ensemble – so eine Werkstatt. Das will mit Respekt behandelt werden. Wenn dieser Respekt in der Projektleitung nicht von alleine Einzug hält, wird auch sie es lernen müssen. Kulturschaffende werden wohl um ein bisschen Nachhilfeunterricht nicht verlegen sein.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 26.8.2010 pdf
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Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ und Gegenvorschlag (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. August 2010

Heute Betreuungsgutscheine, morgen Bildungsgutscheine – und übermorgen? Vielleicht Kulturgutscheine, warum auch nicht? In ihren Versuchen zur Demontage der öffentlichen Dienste sind die bürgerlichen Parteien bis in die Mitte hinein nicht nur sehr konsequent, sondern auch äusserst erfinderisch: Scheibchen für Scheibchen soll die allseitige und umfassende Privatisierung vorangebracht werden – und wenn es denn sein muss auch mal in fast homöopathischen Dosen. Ich bin tief beeindruckt von der Raffinesse der Kampagne und erwarte schon den nächsten Schritt: wenn die Diskussion um die Schulmodelle in die entscheidende Phase treten wird!

Vorerst dürfen wir uns noch mit der wundersamen Verwandlung eines Pilotversuchs in ein Definitivum beschäftigen. Denn genau darauf würde die Annahme der Gegenvorschläge des Gemeinderats hinauslaufen. Gut möglich, dass nicht alle hier im Rat, die im Februar diesem Pilotprojekt zugestimmt haben, sich aller Konsequenzen bewusst gewesen sind. Es sind ja immerhin 4 Hauptpunkte und 5 Unterpunkte aufgetischt worden – und einer hat es dann wirklich in sich, wie der Gemeinderat feststellt. Das kann er, das muss er wohl sogar feststellen. Ich leiste mir die Freiheit, einen solchen Mechanismus mit einem Wort zu bezeichnen, der auch ausserhalb dieses Rats verstanden wird: Taschenspielertrick. Alle glotzen auf den Piloten – und schon hat es einen definitiv am Wickel.

Keine Angst: Ich komme Ihnen nicht mit Moral, mit Betroffenheit, mit Enttäuschung. Ganz so naiv bin ich denn doch nicht. Aber ein bisschen erstaunt. Mich erstaunen echt die FamilienpolitikerInnen, die ihr Heil suchen in einem Markt, auf dem schlicht alles zu haben ist, der alles anbietet, alles käuflich macht. Und ich begreife nicht ihre Motivation, alles, was diesem Markt durch öffentliche Dienste – noch – entzogen ist, zu verscherbeln.

Was bliebe denn von den Familien noch übrig, wenn öffentliche Dienste sie nicht schon längst unter ihre Fittiche genommen hätten. Wie sähe denn diese Gesellschaft aus, wenn sich nicht öffentliche Dienste der Schwachen annehmen würden und der Schwächsten der Schwachen, wie Sie selber die Kinder zu benennen pflegen. Wo, wenn nicht im Bereich der öffentlichen Dienste, gibt es eine Kontrolle und eine Einmischung von unten? Sie reden schön von Privatsphäre, Intimität, persönlichen Beziehungen, vom Schutzraum der Familie – und schrauben weiter an den Schleusen: In der Flut des Marktes säuft genau das ab. Noch der letzte Rest!

Die PdA Bern unterstützt die KITA-Initiative als dringendst notwendige Massnahme im Interesse der Kinder, im Interesse der Familien. Die Gegenvorschläge gehören in den Zirkus, wo man sich gerne hinters Licht führen lässt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 26.8.2010 pdf
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Besser für den Tourismus – Besser fürs Gewerbe
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.8.2010

Da wäre ja wieder einmal alles bestens aufeinander abgestimmt: Die Fun-Offensive der CVP mit der Krämerlogik der BDP, der erfahrungsresistente Wirtschaftsliberalismus des Freisinns mit dem Deregulierungsmantra der SVP. Und dann brauchte es nur noch einige Spassgesellschaftsvögel aus den Reihen der GFL, und schon wären wir dem Traum des Gemeinderats von einer 24-Stunden-Stadt einen tüchtigen Schritt näher gerückt. Eine eindrückliche Front hat sich da formiert und ihr fröhliches Motto intoniert: Es lebe das Weltkulturerbe als Konsumpark!

Die Menschen, die es zu richten haben, tauchen in diesem Projekt allenfalls am Rand auf: Wenn es um die Arbeitspläne der Randzeiten und um die Flexibilisierung der Lohnformen geht. Wo sind denn da eigentlich die moralgewandten Familien-PolitikerInnen geblieben, wenn auf breiter Front der arbeitsfreie Sonntag frech angegriffen wird? Wenn auch der Samstagabend noch fallen soll? Wo sind sie geblieben? Unablässig tragen sie die Familie auf den Lippen – und bieten Hand für eine enorme Ausweitung der Ladenöffnungszeiten: erst in der unteren Altstadt, dann in der ganzen Altstadt, schliesslich in der ganzen Stadt! Aber so naiv kann doch niemand sein und die Konsequenzen für die Arbeitenden einfach übersehen!

Sie setzen sich ein für verbilligte Museums- und Theatereintritte für Familien – und recht haben Sie! Und wann geht es gemeinsam ins Museum, wann ins Hallenbad, wenn nicht am Wochenende? Weiss da die eine Hand nichts von der andern? Oder geht mit diesen Politikerinnen einfach einmal die Ehrlichkeit durch und sie plaudern aus, welche Familie ihnen so sehr am Herzen liegt, was sie genau meinen, wenn sie vom Mittelstand reden. Wer aber eh schon bescheiden verdient, soll gefälligst ganz bescheiden seine Bedürfnisse aufs Business einstellen! Da hört dann der Fun endgültig auf!

Bern ist mehr als ein Shoppyland. Bern ist aber auch mehr als ein Urlaubsresort – das brauche ich wohl niemandem hier drin zu erklären. Bern ist sehr viel mehr: nämlich in erster Linie eine lebendige Stadt mit all den unterschiedlichen Nutzungen und Ansprüchen und widersprüchlichen Ansichten und Ecken und Kanten, die eine Stadt eben von einem Freilichtmuseum unterscheiden. Bern lebt nicht vom Touristenbrot allein. Verkaufen Sie niemanden für blöd – auch die Touristen nicht: Tun Sie nicht so, als wären das Kühe, die kalkulierbar und à discrétion gemolken werden können!

Wenn Ihnen ehrlich an einer lebendigen Altstadt gelegen ist, dann sorgen Sie – mit Ihren Verbänden, mit dem Gewerbe, mit den Kapital- und Bodeneignern – dafür, dass der Verödung der Innenstadt endlich ein Riegel geschoben wird. Buchhandlungen zu Banken! Wenn das der letzte Schrei ist – dann gute Nacht. Willkommen in Entenhausen! Man kann es auch im Sinn der Motion Strukturwandel nennen: „Der Strukturwandel im Detailhandel wird potenziell beschleunigt.“ Das heisst ausgedeutscht: Verdrängung des Kleingewerbes, Kette um Kette um Kette, mehr vom überall Gleichen, einheitlicher Shopping-Brei. Eine echt geile „Strategie Bern 2020“.

Bleibt der letzte Trumpf: wie immer das Argument mit den Arbeitsplätzen. Wenn es aber um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geht, werden die MotionärInnen auf einmal ganz erstaunlich vorsichtig: Sie glauben mit einer schwachen Zunahme rechnen zu können. Man rechne mir das bitte einmal vor: Da werden Öffnungszeiten verlängert und da werden grosse Umsatzsteigerungen versprochen – und auf die Anzahl Stellen soll das fast keine Auswirkungen haben? Über die neuen und erweiterten Formen der Ausbeutung des betroffenen Verkaufspersonals, die mit der Motion angeschoben werden sollen, sagt das wirklich mehr aus als das unverbindliche „zudem“ des Gemeinderats über „fortschrittliche Gesamtarbeitsverträge“. Wir kennen nun die Fortschrittsvision der Motion, wir kennen den 24-Stunden-Stadt-Traum des Gemeinderats. Wir erkennen langsam die sozialen Kosten. Wir wissen, wer sie zu bezahlen hat. Diese Motion ist erst ein Anfang. Ihr Erfolg würde neue Gelüste wecken – noch unverschämtere. Helfen Sie, diesen frechen Angriff auf die Angestellten im Verkauf abzublocken. So oder so: Ihre Entscheidung wird nicht vergessen gehen!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 19.8.2010 pdf
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Antrag Erich J. Hess: Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass: Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.7.2010

Die PdA Bern solidarisiert sich mit dem Camp auf der Kleinen Schanze und mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung für alle Sans-Papiers.

Ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten ist für Sans-Papiers hier in der Schweiz unter den aktuellen Bedingungen schlicht nicht möglich. Für uns sind Demokratie und Menschenwürde aber nicht teilbar. Eine echte Win-win-Situation jedoch ergibt sich für jene, welche Löhne drücken und Arbeitsbedingungen verschlechtern: Sie allein profitieren von dieser Spaltung unter den Arbeitenden. Und im rechten Pochettchen halten diese Profiteure dann immer auch noch die fremdenfeindliche Karte parat.

Der Weg, den der Gemeinderat bisher beschritten hat, ist der Weg der Politik. Damit können einige Leute hier drin offensichtlich nichts anfangen. Bei gewissen Leuten ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Wir wehren uns ganz ausdrücklich und ganz entschieden gegen die Diskreditierung des Camps auf der Kleinen Schanze durch die FDP.Die Liberalen. Die Liberalen? Ihre Auslassungen über die friedliche und ungezwungene Stimmung auf der Kleinen Schanze sind eindeutig zynisch. Aber nachvollziehbar: Auf friedlichen Aktionen können rechte Scharfmacher halt kein Süppchen kochen!

Gegenüber Ausgrenzern und Fremdenfeinden müssen wir eine klare Antwort finden: QUI EST ICI – EST D’ICI!
Wer hier ist – ist von hier!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 1.7.2010 pdf
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Initiative „Schliessung und Verkauf der Reitschule!“ (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 24.6.2010


Kultur ist, was gefällt! Das bekommen wir immer wieder zu hören, wenn es hier im Rat um die Leistungsaufträge mit kulturellen Institutionen geht. Was bei den Leuten nicht ankomme, das solle nicht noch künstlich am Leben erhalten werden. Wir kennen den Autor solcher Aussagen. Wir kennen seine Konsequenz, wenn es darum geht, Zugewanderte, Frauen, Unangepasste, Armutsbetroffene, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kulturschaffende – wenn es darum geht, alle diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Vokabular einzudecken, das nicht etwa aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, sondern aus dem letzten. Oder aus Brehms Tierleben.

Der Autor solcher Vorstellungen und Phantasien ist auch der Autor der neusten Initiative gegen das Kulturzentrum Reitschule. Der Zuschnitt der Initiative ist von bewundernswerten Klarheit, der Einsatz des Autors tadellos. Und doch: Da muss etwas schief gelaufen sein! Da geht es irgendwie und irgendwo nicht mehr gut auf – für den Initianten! Was wird denn da nun genau aufs Korn genommen? Subventionskultur? Kultur zu erlesenen Preisen aus der Stadtkasse für ein erlesenes Publikum? Fehlanzeige! Wo lebt denn in diesem Land Kultur so frisch, so wenig exklusiv, so vielfältig, so unübersichtlich, so überraschend, so selbstbewusst, ja: so erfolgreich? Wo, wenn nicht an der Schützenmatte? Da wurde vom Autor der Initiative mit tödlicher Munition gezielt – und verrissen: Die Initiative wird im Sondermüll des Scheibenstands landen, ihr Autor leider im Grossen Rat.

Lassen wir uns ja nicht täuschen, wenn aus den Reihen der Initianten jeder negative Vorfall zwischen Heiliggeistkirche und Eisenbahnbrücke gierig aufgegriffen und mit der Reitschule in einen ursächlichen Zusammenhang gerückt wird. Was diese Leute wirklich stört, sind nicht diese Vorkommnisse, sondern: das Funktionieren einer Alternative zur durchkommerzialisierten Freizeit, zur Kultur als Unterhaltungs- und Verblödungsindustrie. Und was nicht sein kann, darf nicht sein. Weg damit – an den Meistbietenden! Die Logik ist einfach. Diese Logik kennen wir aus diesen Kreisen. Eine andere Logik kennen sie schliesslich auch nicht: Geld statt Geist.

Hüten wir uns aber davor, noch bei der Ablehnung der Initiative den Initianten auf den Leim zu kriechen. Hüten wir uns davor, die Argumente der Initianten kurzsichtig zu kolportieren. Hüten wir uns davor, die Saat der Einschüchterung und Angstmacherei, auf der die Initiative aufbaut, noch mit zu giessen. Was soll denn jetzt das Mutmassen in der Abstimmungsbotschaft über die Marktfähigkeit der Liegenschaft im Fall einer Räumung? So spielen Sie den Initianten den Ball zu. Sie werden Ihnen noch so dankbar sein und freudig draufdreschen. Solche simplen und klaren Initiativen gewinnt man nicht mit Schlaumeiereien.

Solche Initiativen verlangen simple und klare Antworten: Die PdA Bern sagt ganz einfach ja zur Reitschule als kulturelles und soziales Zentrum. Und die PdA Bern sagt ganz einfach nein zu jeder Privatisierung und zum Verscherbeln von Gemeindebesitz. Aber vielleicht tönt das fast schon zu pathetisch. Vielleicht nehmen wir den Initianten und seine Suppenkasper damit schon fast zu ernst. Vielleicht versalzen wir ihnen die Suppe dann am wirkungsvollsten, wenn wir sie in ihrer eigenen lächerlichen Selbstüberschätzung und Aufgeblasenheit stehen lassen. Auch diese Initiative wird untergehen – muss untergehen: in einem Gelächter.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 24.6.2010 pdf
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Personalreglement der Stadt Bern
vom 21. November 1991; Teilrevision Artikel 18; Antrag des Gemeinderats
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 17.6.2010


Die Situation ist einfach und klar: Das Geschirr ist zerschlagen – zu basteln gibt es da nichts mehr! Es bleibt die Möglichkeit, die Erhöhung des Pensionsalters für städtische Angestellte zurückzunehmen – zurückzunehmen ohne Wenn und Aber. Halbe Sachen und Spiel auf Zeit lassen wir uns nicht bieten. Das ist die einzige Lösung, der die PdA Bern zustimmen kann, zustimmen wird. Der Antrag des Gemeinderats weist den Weg.

Die Situation ist auch ein bisschen komisch: Da formieren sich politische Kräfte, die für sich selbst das Etikett der Mitte reklamieren und monopolisieren – und entdecken da plötzlich ihre Lust am Spiel mit verdecken Karten, Freude an einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“, wie sie es ja selber formulieren. Respekt und Anstand auf der Zunge, einen kleinen Machiavelli in der Brust: so lassen sich wohl Politiker übertölpeln oder korrumpieren, so lassen sich auch Regierungen manipulieren – selbstbewusste Arbeiterinnen und Angestellte gehen dem nicht auf den Leim.

Wer politisch gerne auch mal pokern möchte und ein bisschen Muskeln zeigt – und seien es auch nur die Zungenmuskeln –, sollte dann auch den Mumm aufbringen, zur Fehlkalkulation zu stehen, wenn es in die Hosen gegangen ist. Bei den Mitte-Parteien habe ich seit dem 10. Juni nichts Dergleichen gesehen. Ich habe Ausreden gelesen und von Versuchen, noch aus dem Desaster Belehrung zu ziehen: Belehrung für die städtischen Angestellten und Belehrung für uns, die wir ihrem Spiel nicht folgen können und wollen. Ich zitiere die „Mitte“: „Dieser Entscheid beweist einfach, dass wir heute neue Realitäten im Stadtrat haben.“ (BZ, 11.6.2010) Eine so wesentliche Frage wie das Rentenalter der städtischen Angestellten, diese Frage, die für viele Menschen in dieser Stadt existenziell ist, zum Anlass zu nehmen für ein politisches Muskelspiel: Das „beweist einfach“ nur eines: das Unverständnis für soziale Realitäten.

Gerechtigkeit ist ein weites Feld. Gerechtigkeit ist keine Frage der Quantität, sie lässt sich nicht errechnen. Schon vor einer Woche haben wir viel zur Gerechtigkeit zu hören bekommen. Eines bleibt hängen: Für die Mitte-Parteien nivelliert sich Gerechtigkeit nach unten: Anpassung, und zwar an die schlechteren Bedingungen. Das haben die städtischen Angestellten zu hören und zu spüren bekommen, das sollten wir uns gut hinter die Ohren schreiben.

Was als gerechte Lösung angesehen und für wahr genommen wird, das ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Die städtischen Angestellten haben unübersehbar und unüberhörbar gezeigt, dass sie sich nicht verschaukeln lassen. Selbstbewusst leisten sie ihre Arbeit, stolz zeigen sie ihre Solidarität, intelligent zeigen sie auf, wo der Fisch stinkt. Mit anderen gesellschaftlichen Gruppen ist dieser Stadtrat schon erfolgreicher Schlitten gefahren. Der Kampf der städtischen Angestellten ist auch ein Kampf für alle anderen, denen von Gutsituierten vorgerechnet wird, was sie wert sind.

Rolf Zbinden PdA Bern, 17.6.2010 pdf
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Erhöhung des Rentenalters für städtische Angestellte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 10.6.2010

Liebe Mitte-Parteien: Der Lack ist ab! So schnell kann das gehen.

Auf einmal kein Spargesäusel mehr aus diesem politischen Lager – weil nämlich das Argument in diesem Zusammenhang schlicht gar nicht haltbar wäre. Machen wir uns doch nichts vor: Es ging und geht den Mitte-Rechts-Parteien darum, ein Zeichen zu setzen. Und das Puzzle setzt sich langsam, aber zwingend zusammen.

Hier im Saal: Die Hatz gegen Sozialhilfe Beziehende, kürzlich die Schaffung von Zwangsarbeitsplätzen – das verträgt sich perfekt mit dem Angriff auf das Rentenalter der städtischen Angestellten.

Ausserhalb dieses Rats: Der konzertierte Angriff auf Renten, auf Pensionskassen, die Demontage der Arbeitslosenversicherung – wo bleibt denn da auf einmal die Generationensolidarität, die gerade wieder einmal so vollmundig zur Legitimation der Rentenalterhöhung für städtische Angestellte beschwört worden ist? Und vergessen wir dabei nicht die Steuersenkungen für Wohlhabende!

Das fügt sich alles bestens zusammen zu einem Angriff auf breiter Front gegen Lohnabhängige: weg mit Rechtsansprüchen – hin zu Almosen für Abhängige!

Der Coup der Mitte-Rechts-Parteien vom vergangenen Donnerstag war dreist. Keine Spur von politischem Anstand. Keine Spur von Respekt gegenüber den städtischen Angestellten.

Es stellt sich die Frage: Welche Sprache verstehen diese Kreise?

Die Antwort ist gegeben worden: von den Angestellten der Stadt Bern – mit ihrer Kampfbereitschaft. Machen Sie weiter. Ich lese auf einem Transparent: „Wir kommen wieder“. Kommen Sie wieder!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 10.6.2010 pdf
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Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Barbara Streit-Stettler, EVP/Susanne Elsener, GFL/Jan Flückiger, GLP/Kurt Hirsbrunner, BDP/Béatrice Wertli, CVP/Pascal Rub, FDP):
Drogenanlaufstelle: Mehr Führungsverantwortung für die Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 10.6.2010

Über selektive Wahrnehmung könnte man ja noch diskutieren. Was die MotionärInnen uns hier jedoch auftischen, stellt – anständig formuliert – nun wirklich die Geschichte der vergangen Jahre rund um die Drogenanlaufstelle auf den Kopf! Man beantworte uns doch die Frage: Wer genau hat denn fast dazu geprügelt werden müssen, die in der Motion aufgeführten „Heissen Eisen“ anzupacken?

Ich plaudere kein Geheimnis aus, wenn ich darauf hinweise, dass der Sonntagsbetrieb nur auf Druck der Gassenküche zustande gekommen ist. Und wer hat sich da zuerst mit Tränengas einer sinnvollen und menschlichen Lösung in den Weg gestellt? Das ContaktNetz und die Angestellten der Anlaufstelle etwa? Und wer hat mit seinem Hüst und Hott rund um eine zweite Anlaufstelle seine politische Führungsverantwortung der Lächerlichkeit preisgegeben? Und wer hat dann die unhaltbare Situation mit verlängerten Öffnungszeiten retten müssen.

Erstes Fazit im Blick zurück: Die MotionärInnen würden gut daran tun, ihre unredlichen, ja verletzenden Schuldzuschreibungen zurückzunehmen und ein bisschen Anstand und Respekt denen gegenüber zu zeigen, die mit grossem Sachverstand und Engagement Tag für Tag und Nacht für Nacht in der Anlaufstelle ihre Verantwortung wahrnehmen.

Geschichtsklitterung ist aber nur der Anfang. Den Motionärinnen und Motionären geht es um mehr: nämlich um „zukünftige Fragestellungen“. Wer darunter aber nun etwa die Realisierung einer zweiten Anlaufstelle vermuten würde, sähe sich bitter enttäuscht. Im Fokus steht etwas ganz Anderes: “Umsetzung des Casemanagements in der Anlaufstelle oder Aufhebung der Anonymität der Anlaufstelle-Nutzenden.“ Diese Katze hätten Sie auch einfacher aus dem Sack lassen können! Dann würden wir allerdings nicht länger über die „Weisungsbefugnis“ der Stadt gegenüber Contact und Anlaufstelle diskutieren, sondern darüber, wie Sie denn die aktuelle Suchtpolitik und das zugrundeliegende Konzept der Stadt Bern interpretieren – verändern wollen.

Zweites Fazit im Blick voraus: Die Motion spricht von Optimierung und Effizienz – und strebt einen substantiellen Wechsel an; sie spricht von Strukturen – und meint Inhalte. Und wer das erkannt hat, wird diesem Vorstoss der „Mitte-Parteien“ weder als Motion noch als Postulat zustimmen können.

In seiner Antwort weist der Gemeinderat differenziert darauf hin, wie im aktuellen Rahmen der seit langem bewährten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bern und Contact anstehende Probleme angegangen werden können. Diese Probleme fordern alle Beteiligten. Sorgen wir dafür, dass diejenigen, die den allergrössten Teil der Arbeit zu leisten haben, ihre Aufgaben in bewährter Weise wahrnehmen können!

Rolf Zbinden, PdA Bern 10.6.2010 pdf
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Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher, JF):
Systemwechsel: Geld- statt Sachleistungen im Bereich des günstigen Wohnens
Antwort der PdA Bern

Da haben vor rund einem Jahr ein paar Leute aus der Liegenschafts-verwaltung das Einmaleins der Kommunkation – den Anstand gegenüber dem Gegenüber – vermissen lassen, und schon drängt sich dem Motionär ein Systemwechsel auf. Der Motionär als Systemveränderer! Wenn es ums Eingemachte geht, kennt der Freisinn halt nur eins: Was Wert hat, gehört in die private Hand! Kommunales Wohneigentum – und das dann erst noch zu günstigen Mietkonditionen – ist da der reinste Graus.

Über die Kommunikationspannen der Liegenschaftsverwaltung ist schon viel gerechtet worden, darüber müssen wir wirklich nicht mehr viele Worte verlieren. Zumal nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass die betreffenden Instanzen und Personen lernfähig sind und nach Lösungen gesucht haben, die nicht einfach so von oben verfügt, sondern mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern verhandelt werden. Das stimmt zuversichtlich. Was aber in der freisinnigen Logik des freien Wohnungsmarktes nicht sein darf, kann auch nicht sein. Also weg damit!

Interessant erscheint uns, dass die im Titel angesproche Gegenüberstellung von Geld- und Sachleistungen in den expliziten Forderungen nicht mehr auftaucht: Da bleibt dann nur noch der Angriff auf das städtische Wohneigentum. Was sage ich da: interessant? Wer verstehen will, kann es entlarvend finden! Dass auch noch aus der Sozialhilfe für gewisse Vermieter ein gutes Geschäft rausspringt, ist ein offenes Geheimnis. Die freisinnige Stimme der Eigner wird sich da schon nicht irren. Warum ist eigentlich dieses Kapitel des Missbrauchs von Sozialhilfe nicht auch schon gründlich aufgearbeitet worden?

Es gehört traditionellerweise zu den vornehmsten Aufgaben der Kommunen, günstigen und bekömmlichen Wohnraum für jene Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen, die mit tiefen Löhnen auskommen müssen. Und in den stolzen Epochen des kommunalen Selbstbewusstseins hat diese Verpflichtung nicht in der Verwaltung von Elend sich erschöpft, sondern ihren Sinn und Ausdruck gefunden in städtebaulichen Entwürfen – ja: Würfen, die noch heute nachwirken und faszinieren. Diese Chance zur Gestaltung einer sozialen Stadt vergibt sich Bern nachhaltig und endgültig, wenn der Stadtrat der Motion auf den Leim geht.

Die PdA Bern erachtet einen Wohnungsbau, der sich an sozialen, ökologischen, aber auch ästhetischen Kriterien orientiert, als eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Das Angebot an guten und günstigen Wohnungen ist kein Anhängsel der Sozialhilfe, sondern es stellt einen Kernbereich der Stadtentwicklung dar. Dabei stellt die Mitwirkung der Mieterinnen und Mieter das Scharnier dar zwischen sozialer und demokratischer Ermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, ohne die ein Menschenrecht auf anständiges Wohnen nicht zu realisieren ist.

Die Motion will das Ende einer sozialen Wohnungsbau- und Vermietungspolitik einläuten. Das Grundbedürfnis Wohnen soll endlich und vollständig marktüblich gestaltet werden. Das ist eine Sache, welche nicht nur Sozialhilfe Beziehende betrifft. Es lohnt sich, diese Motion sehr ernst zu nehmen – und auch sehr sorgfältig zu lesen, auch Punkt 1.a: „Wer die Wohnkriterien erfüllt, kann den günstigen Wohnraum bis auf Weiteres zum vereinbarten Mietpreis nutzen.“ Bis auf Weiteres! Für die PdA Bern ist diese Drohung deutlich genug. Ein Grund mehr, diese Motion als Ganzes abzulehnen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.6.2010 pdf
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Interfraktionelles Postulat GB/JA!, SP/JUSO (Natalie Imboden/Christine Michel, GB/Ruedi Keller, SP):
Anhebung der Mindestlöhne in der Stadtverwaltung und Überprüfung des Lohnsystems
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 3.6.10

Die Konjunktion und hat‘s dick hinter den Ohren: Sie kommt so harmlos daher, dass man sie fast übersieht – und schon geht man ihr auf den Leim! Im vorlierenden Postulat beginnt das Übel schon mitten im Titel: Anhebung der Mindestlöhne und Überprüfung des Lohnsystems. Was da miteinander verkuppelt werden soll, das ist jetzt aber wirklich nicht auf dem gleichen Mist gewachsen und sollte ganz schön auseinander gehalten werden – am allerbesten in zwei unterschiedlichen Postulaten.

Die Anhebung der Mindestlöhne in der Stadtverwaltung durch Streichung der untersten beiden Lohnklassen ist für die PdA Bern eine Minimalforderung, die weit unter unseren Vorstellungen von einer grösseren Lohngerechtigkeit in der Berner Stadtverwaltung liegt. Weshalb sich das Postulat nicht auf den Mindestlohn gemäss der gewerkschaftlichen Volksinitiative bezieht, ist allerdings sehr irritierend. Weil es jedoch einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt, unterstützen wir selbstverständlich den ersten Punkt des Postulats.

Doch nach dem und wird mir ganz anders: Da wird dann so ausführlich über Lohnsysteme und Arbeitsplatzbewertung gefaselt, dass ich mich fragen muss, was denn nun den PostulantInnen genau vorschwebt. Und dann treffe ich auf das Zauberwort „alternativer Lohnmodelle“ und glaube zu verstehen, wohin die Reise gehen soll: nämlich über die Kaderlohnobergrenze von 200‘000 Franken hinaus. Also hartnäckig sind sie ja! Nur traurig, auf welches Niveau das einst gepflegte Adjektiv alternativ gesunken ist. Es wäre wohl endlich an der Zeit zu merken, dass die Demontage eines Volksentscheids nicht einfach so untergejubelt werden kann mit einem beiläufigen und...

Aber damit noch lange nicht genug, erfahren wir dank diesem Postulat doch gleich noch, wie eine „möglichst gerechte Lohnfindung“ zu erreichen ist. Meinen Sie das wirklich ernst: gerechte Löhne dank der „analytischen Arbeitsplatzbewertung“! Das erfahre ich aus einem Postulat von GewerkschafterInnen, die wohl häufiger als ich die Gelegenheit hatten, diese „analytischen wissenschaftlichen Bewertungssysteme“ als Instrumente der Unternehmensführung gegen die Angestellten kennen zu lernen. Dagegen mutet die klassische Arbeitswertlehre, wie sie von der GLP jüngst gegen unsere 1 : 3-Motion ins Feld geschickt worden ist, direkt schon ein bisschen heimelig an.

Und dann das dicke Ende: Diese Lobpreisung einer Wissenschaft im Dienst des Kapitals ist den PostulantInnen dann auch noch einiges an Steuergeld wert, sind doch „externe Fachleute“, wie wir doch wissen sollten, nicht eben gerade günstig zu haben. Wenn es um die Bezahlung von Fachleuten im Dienst der bürokratischen Kontrolle und Bewertung geht, scheinen sich die PostulantInnen aber ganz auf das offene Ohr eines Gemeinderats zu verlassen, der ja auch bei Assessments und ähnlichen Ritualen nicht geizt.

Die PdA Bern lehnt daher den 2. Punkt des Postulats ab: Alternative Lohnmodelle im Sinn des Postulats und die Methoden analytischer Arbeitsplatzbewertung lassen wir uns nicht so schnell en passant unterjubeln. Und dass die SozialpartnerInnen in die Mitwirkung einbezogen werde sollen, beruhigt uns nicht wirklich, nachdem uns der auf sehr eigene Art sozialpartnerschaftliche Blick der PostulantInnen doch einiges zugemutet hat.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.6.10 pdf
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Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. Januar 2008:
Kein Einsatz von Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Dienstwaffe auf dem Gebiet der Gemeinde Bern; Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern auf den Bericht des Gemeinderats, 27.5.10


Wir bedanken uns beim Gemeinderat für seine Intervention beim zuständigen Bundesrat, die sehr rasch nach Überweisung unserer Motion erfolgt ist. Als Bürger, der von Jungfreisinn und SVP – laut Protokoll – als militärischer Dilettant taxiert wird, freut es mich ungemein, dass die Schweizer Armee beim Wachdienst nun eher auf Pfeffer als auf blaue Bohnen setzt.

Die erfreuliche Entwicklung in der Frage des Wachdienstes zeigt auch, dass die politischen Zuständigkeiten nicht immer so bürokratisch geregelt sind und so eng gedacht werden, wie es dem freisinnigen Nachwuchs träumt: Dass uns die geladenen Waffen hier im Stadtrat nichts anzugehen haben: mit solchen Aussagen politisiert es sich trefflich an den Köpfen, Interessen und Herzen der Menschen vorbei. Mit lebendiger Demokratie hat das endgültig nicht mehr viel zu tun.

Von der Gefahr geladener Waffen haben sich viele betroffen gefühlt. Und viele haben sich eingemischt: Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Uniform, Parlamente, die Exekutiven von Gemeinden. Wir dürfen alle froh sein, wenn die Sinnkrise der Schweizer Armee sich in der aktuellen Phase und unter der aktuellen VBS-Leitung nicht in unverantwortlichen Wach- und Einsatzbefehlen niederschlägt. Wir wissen aber auch, wie schnell Einsatzmöglichkeiten und -modalitäten für In- und Ausland ausgetüftelt und umgesetzt werden.

Darum bleiben wir besser auf der Hut und lassen nichts anbrennen. Auch wenn wir vom Militär keine Ahnung und eh nichts zu sagen haben. Oder eben gerade darum!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 27.5.10 pdf
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Motion Fraktion SVPplus (Erich J. Hess, SVP):
Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 27.5.10


Als hätte es in diesem Rat in den vergangenen Monaten nicht schon genug Versuche gegeben, aus Sozialhilfe Beziehenden Menschen zweiter Klasse zu machen! Was doch in einem sozialen Rechtsstaat als Selbstverständlichkeit zu gelten hätte: das Recht auf Unterstützung, das „Wohl der Schwachen“, wie es die Bundesverfassung nennt – mit der vorliegenden Motion wird es zum gesellschaftlichen Ausschlussgrund par excellence. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Integrations-Rhetorik gewisser Kreise nichts anderes darstellt als die verlogene Schnulze zum üblen Spiel der Ausgrenzung.

Zwei Fliegen auf einen Schlag! So das durchsichtige Kalkül der Motion: Auf diese Art soll die Diskussion um Sozial- und so genannte Ausländerpolitik gemixt werden: in der untersten Schublade des Ressentiments. Damit wird ein Publikum bedient, das in seiner sozialen Verunsicherung und kulturellen Verstörung sich nur noch am Schwachen, Fremden, Andern aufzubauen vermag. Eingeschüchtert die einen, ausgeschlossen von den Mitteln politischer Mitbestimmung die andern: So präsentieren sich die beiden gesellschaftlichen Gruppen, welche dieser Politik der Spaltung als Projektionsfläche dienen.

Auch wenn diese Motion hier im Rat chancenlos ist, so sollte sie uns doch zu denken geben. So macht sie uns bewusst, wie mit früheren Vorstössen gegen benachteiligte gesellschaftliche Gruppen, aber auch mit halbherzigen und ängstlichen Entgegnungen ein politisches Terrain bereitet worden ist, auf dem die Saat der Diskriminierung und Ausgrenzung spriessen kann. Eine Ablehnung dieser und der folgenden SVPplus-Motion kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Notwendig sind weitere politische Initiativen, welche die Spaltung in Menschen mit und solche ohne Arbeit und die Aufteilung von Menschen mit und ohne Schweizer Pass an der Wurzel bekämpfen.

Für die PdA Bern ist jeder Integrations-Diskurs scheinheilig, der nicht davon ausgeht, dass jede soziale, politische und kulturelle Integration Mitsprache, Mitbestimmung, Mitentscheidung in gesellschaftlichen Fragen zwingend einschliesst. Die SVP-Forderung nach Verweigerung der Einbürgerung von Sozialhilfe Beziehenden ist ein Instrument nationaler und sozialer Spaltung, Entrechtung. Und sie ist ein Hohn auf die Bundesverfassung. Vielleicht wäre ab und zu ein Blick wenigstens in die Präambel auch dann angezeigt, wenn man dank der richtigen Abstammung um einen Staatskundetest herumkommt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 27.5.10 pdf
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Unentgeltlicher Transport auf den Linien von BERNMOBIL und im Tarifverbund Libero für Menschen in Ausbildung
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010


Mobilität und Flexibilität werden immer dann laut gepriesen, wenn es um die Zurichtung der Arbeitskraft geht. Mobilität und Flexibilität gehören so zu den am häufigsten ausgestellten Rezepten für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Flexibilität und Mobilität: und das ein Leben lang. So bewegt sich, wer sich bilden und weiterbilden will, muss – und soll gefälligst den Transporttarif bezahlen! Diese Rechnung geht nach Meinung der PdA Bern nicht auf: Deshalb fordern wir den Gratis-ÖV für Menschen in Aus- und Weiterbildung.

Mobilität und Flexibilität sprengen Grenzen und führen zu Verbünden mit sehr komplexen Strukturen, in denen kaum eine Entscheidung mehr isoliert getroffen werden kann. So weist der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Komplexität der Tarifgestaltung im ÖV hin. Sicher zu Recht. Wo aber ein politischer Wille ist, wird sich ein Weg finden lassen – da vertrauen wir den Fachleuten. Immerhin erwähnt der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Motion ja selber solche möglichen Wege: Er nennt da die Ermässigungen für bestimmte Personengruppen und führt das Beispiel deutscher Universitätsstädte an, die für einen Teil der Menschen in Aus- und Weiterbildung eine Lösung gefunden haben. Wir denken: Mit etwas Flexibilität sollte da doch etwas zu machen sein!

Der Gemeinderat sieht mit der Motion die Grundsätze sowohl der Subsidiarität als auch der Gleichbehandlung in Frage gestellt. Für uns ist es wichtig, dass der Nulltarif nicht an den Nachweis einer besonderen Bedürftigkeit gebunden wird, sondern allen Menschen in Aus- und Weiterbildung unentgeltlich die Vorteile des öffentlichen Verkehrs zugänglich macht. So wäre schliesslich allen gedient! Sollten sich durch die Annahme und Umsetzung der Motion die Auszubildenden der Agglomeration und des ganzen Kantons – und ganz zu Recht – benachteiligt sehen, wird die PdA Bern sie und die VertreterInnen ihrer Interessen ermuntern, in die gleiche Richtung vorzustossen. Die Glarner JungsozialistInnen haben erst gerade grossen Mut bewiesen mit einer Vorlage, neben der unser Anliegen sich eher bescheiden ausnimmt.

Machen wir Ernst mit einer nicht bloss verbal-moralischen Unterstützung von Menschen in Aus- und Weiterbildung! Machen wir den öffentlichen Verkehr noch attraktiver für eine wichtige gesellschaftliche Gruppe! Bieten Sie Hand zu einer nachhaltigen Lösung!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 20.5.2010

Wandlung zu einem Postulat!
Abstimmung unter Namensaufruf: Ja: 36 / Nein: 24 pdf
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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010


Historisches Bewusstsein ist etwas sehr Diffiziles, weitaus diffiziler als sich das die Fans nationaler oder lokaler Andachtsbilder vorstellen können. Weder ist es mit dem Stammeln einzelner Ortsnamen und Jahreszahlen getan, noch mit dem Basteln von Säulenheiligen, deren irdisches Wandeln von jeglichen Anfechtungen verschont geblieben ist. In diesem Sinn ist und bleibt die Titulierung von Samuel Henzi als „Berner Che Guevara“ (Der Bund, 15.7.09) ein Unsinn, auch wenn er in Anführungszeichen gesetzt wird. Solcher Unsinn mag gut in gewisse Zeitungsspalten passen – mit dem Postulat der PdA hat er rein gar nichts zu tun.

Historisches Bewusstsein ist auch etwas Fragiles, weil es mit den Widersprüchen einer Vergangenheit auch die Widersprüche der Gegenwart aushalten muss. Geschichtliche Bühnen sind geprägt von Brüchen, Stolpersteinen und Fussangeln. Samuel Henzis Leben war geprägt durch biographische Brüche; er stolperte nicht nur über Steine die ihm Andere in den Weg gelegt hatten; und gelähmt haben ihn sowohl die Krähenfüsse, welche von der Obrigkeit ausgestreut worden waren, wie auch jene seiner Mitverschworenen.

Historisches Bewusstsein ist etwas Faszinierendes, weil es uns im kritischen Blick auf die Vergangenheit für unsere eigenen Beschränktheiten, Versäumnisse, aber auch Chancen zu sensibilisieren vermag. Dafür sollte es auch im öffentlichen Raum der Stadt Bern Platz haben: mit einem Platz für Samuel Henzi. Seine gnädigen Herren Richter und Henker sind bis auf den heutigen Tag tief – sehr tief – in dieser Stadt verwurzelt: in Stadtplan, Stadtbild und Grundbuch. Mit dem Philosophen Walter Benjamin können wir konstatieren: „Wer immer bis zu diesem Tag den Sieg davontrug, der marschiert mit in dem Triumphzug, der die heute Herrschenden über die dahinführt, die heute am Boden liegen.“

In diesem Sinn erfüllt die Forderung nach einem Platz für Samuel Henzi genau die Regeln des Gemeinderats für Strassenbenennungen, „wonach Strassen nur dort neu benannt werden, wo sich konkrete Bedürfnisse nach Adressen oder zur Orientierung ergeben.“ Wo in dieser Stadt ist denn Orientierung notwendiger als an jenem Ort, der für Paul Klee zu unfein ist? Als auf diesem Keil, der Gericht, Gefängnis, Drogenanlaufstelle, Carparkplatz und Reitschule einander gegenüberstellt?

Dass der Gemeinderat unser Anliegen „durchaus anerkennt“ – führt jetzt aber wirklich bei niemandem zu glänzenden Äuglein und übertriebenen Hoffnungen. In der Regel bedeutet diese Formel in einem Prüfungsbericht: Schifflein versenkt! Dieser Prüfungsbericht ist daher abzulehnen. Und wenn es denn sein muss gehen wir zurück auf Feld Nr. 1 – und widmen Samuel Henzi 261 Jahre nach seiner Hinrichtung durch die Obrigkeit dieser Stadt eine Motion: Platz für Berns verdrängte Geschichte!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 20.5.2010

Das Postulat wird erheblich erklärt. pdf
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 6.5.2010


Mit seiner ausführlichen Antwort auf die Interpellation bestätigt der Gemeinderat unsere Einschätzung, dass mit der aktuell angestrebten Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung Verarmung zunehmen wird: die Verarmung von Menschen ohne Erwerbsarbeit – und schliesslich auch tendenziell die Verarmung der Gemeinden, auf welche Menschen und Kosten abgeschoben werden sollen. Und an dieser Logik hat sich auch mit der parlamentarischen Bereinigung vom 19. März 2010 grundsätzlich nichts geändert. Wir danken dem Gemeinderat für die detaillierte Darstellung der direkten und indirekten Folgen der AVIG-Revision, welche in ihrer Summe und ihrer Kombination mit dem Anspruch auf soziale Sicherheit nicht zu vereinbaren sind.

Dass die Kürzung von Versicherungsansprüchen und die systematische Entwertung von Berufsarbeit sich in Druck auf die Löhne und in Konkurrenz unter den noch Arbeitenden übersetzen lässt, muss nicht aus dem Kaffeesatz gelesen werden – es ist erklärtes Ziel einer Unternehmerschaft, welche die Sentimentalitäten einer Sozialen Marktwirtschaft längst entsorgt hat. Friss und rentier oder schieb – so tönt es nicht nur bei den Aristokraten aus der fernen Ostmark. Diese Sprache des Profits ist international. Und sicher ist sie nicht geschaffen worden, um zuzuhören, zu verstehen, zu diskutieren. Sie kennt nur das Diktat.

Die AVIG-Revision reiht sich aber nicht nur ein in einen generellen Angriff auf die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeitenden – diese Gesetzesrevision hat es gezielt auch auf die Gemeinden abgesehen: Was nämlich vom Gemeinderat als drohende Hypotheken für die Gemeinden aufgezeigt wird, ist Kalkül! Diese Kollateralschäden der AVIG-Revision für die Gemeinden werden sich ihrerseits instrumentalisieren lassen für weitere Angriffe auf Sozialhilfe Beziehende, wie wir sie in dieser Stadt ja schon bestens kennen. Ansteigende Kosten für die Sozialhilfe werden die Sozialbehörde unter zusätzlichen Druck setzen, die Sozialarbeit noch stärker zu einem Kontrolljob degradieren und „Testarbeitsplätze“ als zeitgemässe Form der Zwangsarbeit etablieren helfen.

So weit das Szenario, das sich auf einer von bürgerlichen Politikern vorbereiteten Bühne entfalten soll und entfalten wird, wenn sich keine Gegenmacht entwickeln lässt. Mit dem Referendum gegen die AVIG-Revision ist ein politisches Mittel des Widerstands ergriffen worden, dem andere Initiativen in anderen gesellschaftlichen Bereichen folgen werden. Das Referendum ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit – und wenn der Gemeinderat uns antwortet, er werde „zu gegebener Zeit darüber befinden, ob und wie er sich an einer allfälligen Referendumsabstimmung engagieren würde“, dann darf von ihm hier und heute in guten Treuen doch sicher erwartet werden, dass er sich klipp und klar und eindeutig zur Unterstützung des Referendums äussert. Er hat in seiner Antwort auf die Interpellation der PdA Bern ausführlich A gesagt – jetzt genügt ein knappes B. Erst dann wären wir mit der Beantwortung unserer Interpellation wirklich zufrieden.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 6.5.2010 pdf
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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Bern verdient endlich ein "Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration"

1.) Diesen Monat jährt sich der 140. Geburtstag (22.4.1870) einer der weltbekanntesten Persönlichkeiten, die jemals in Bern gehaust hat. Er kam im September 1914 nach Bern und wohnte hier am Seidenweg. Er war kein Berner und kein Schweizer. Er war "integriert", sprach fliessend deutsch und beteiligte sich am öffentlichen Leben. Er trat als Redner auf, schrieb für die "Berner Tagwacht" und war aktives Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Er kritisierte vieles und begründete seinen Umzug nach Zürich damit, dass er sich in Bern in einem "kleinbürgerlichen Käfig" eingesperrt fühlte. Doch er wusste manches hier zu schätzen, verbrachte viele Stunden in Berner Bibliotheken und nahm den hohen Stand ihres Service public zum Vorbild für seine russische Heimat. Lobend berichtete er den Russen, dass Bücher, die er einmal von Beatenberg aus bei einer Berner Bibliothek bestellt hatte, ihm ohne Umstände an diesem Bergort zugestellt wurden, und zwar postwendend und kostenlos. Lenin. Warum sollte Bern nicht daran erinnern dürfen? Es wäre gleichzeitig eine Erinnerung an ruhmvollere Zeiten der schweizerischen Asylpraxis. Wäre nicht gerade jetzt der gegebene Zeitpunkt dafür, nämlich rund 100 Jahre nach Lenins Aufenthalt in der Schweiz und rechtzeitig vor der Hundertjahrfeier der Oktoberrevolution, durch welche Lenins Namen in die Geschichte einging? Es stände Bern gut an, sich Lenins mit einer Gedenktafel und einer Ausstellung zu erinnern, und es würde dieser Stadt nicht schaden, den Blick in die Geschichte mit prospektiven und proaktiven Programmen, Forschungsprojekten und Anlässen zum Themenkreis politische Emigration und internationale Solidarität zu verbinden.

2.) Lenin ist nicht der einzige politische Emigrant, den Bern aufgenommen hat. Im Ersten Weltkrieg hielten sich viele Russen hier auf und viele Deutsche, die als "vaterlandslose Gesellen" beschimpft und als "Reichsfeinde" vertrieben worden waren: In der langen Liste von Emigrantinnen und Emigranten in unserer Stadt finden wir viele illustre Namen von Vertretern der unterschiedlichsten Weltanschauungen, vom dialektischen Materialisten Lenin über Ernst Bloch, Walter Benjamin und Hermann Hesse bis zum jüdischen Mystiker Scholem. Nicht selten kam es vor, dass Oppositionsparteien, die in ihren Ländern scharf unterdrückt wurden, in der Schweiz ihre Zeitungen drucken oder hier ihre Konferenzen abhalten konnten. Namentlich die deutschen Sozialdemokraten fanden in der Zeit des Sozialistengesetzes ab 1878 hierzulande willkommene Rückzugsmöglichkeit. Dies war auch während dem Ersten Weltkrieg ganz ähnlich. In Bern (und unter Lenins Einfluss) fanden 1915 zwei internationale Kongresse statt: Im März tagte unter dem Vorsitz von Clara Zetkin die «Internationale Sozialistische Frauenkonferenz». Mit dieser Initiative nutzten die proletarischen Frauen den Vorteil, dass sie nicht den für Wehrpflichtige geltenden Ausreisebeschränkungen unterstanden. Im April folgte die «Internationale Sozialistische Jugendkonferenz» unter der Leitung von Willi Münzenberg, dem Sekretär der sozialdemokratischen Jugendorganisation der Schweiz. Diese Berner Konferenzen dienten auch der Vorbereitung der internationalen Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal. In der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland und Italien wurde die Schweiz, obwohl sie ihr Ausländerrecht erheblich verschärfte, wiederum für viele zur Zufluchtsstätte.

3.) Es ist bekannt, dass viele der politischen Einrichtungen, derer wir uns in Bern und in der Schweiz rühmen, im Gepäck von verfolgten Emigrantinnen und Emigranten in die Schweiz gelangt sind. Von grossem Einfluss für die freisinnigen Verfassungen des 19. Jahrhunderts waren die "Nassauer" um den Staatsrechtler Ludwig Snell, der 1834 nach Bern berufen wurde. Viele Deutsche beteiligten sich sich auch an den ideologischen Kämpfen oder ergriffen die Gewehre, wenn die freisinnige Schweiz bedroht war. Der positive Impuls der politischen Immigration für die Entwicklung der Schweiz wird übrigens auch von Herrn Bundesrat Ueli Maurer in seiner bekannten Rede "Indianer und Kavallerie" vom 22.06.2009 hervorgehoben. Dieser positive Einfluss ist aber noch nicht in genügendem Masse bekannt. Eine Aufklärung hierüber bedarf zusätzlicher Mittel und Anstrengungen. Diese Dokumentationskosten der Wahrheit darf man nicht scheuen. Um das Dauerfeuer gewisser kostspieliger Kampagnen zur Diffamierung von Immigranten zu neutralisieren, bräuchte es noch wesentlich mehr Mittel.

Aus diesen Gründen sollte es sich die Stadt zur Aufgabe machen, ein "Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration" zu errichten. Ein soches Museum der politischen Emigration in der Schweiz wird sich aber nur dann ehrlich auf den Namen des bekannten Emigranten berufen können, wenn es als nicht-museale Institution der Zukunftsgestaltung konzipiert wird.


Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, folgende Massnahmen zu prüfen:

· Unter dem Namen "Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration" plant die Stadt Bern die Errichtung und den Betrieb eines Forschungsinstituts, Kompetenzzentrums und Museums der politischen Emigration in der Schweiz.

· Diese Planung erfolgt in eigener oder gemeinschaftlicher Trägerschaft mit anderen nicht gewinnorientierten Trägern.

· Das Museum der politischen Emigration dient der Auseinandersetzung mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Asyllebens in der Schweiz.

· Es dokumentiert die Geschichte der politischen Emigration in die Schweiz, einschliesslich der materielle Lage und der politische Arbeitsbedingungen der Immigrantinnen und Immigranten.

· Es beleuchtet den wichtigen Beitrag der Schweiz als Zufluchtsort für politisch verfolgte Personen und als strategisches Rückzugsgebiet für ihre unterdrückten Organisationen.

· Es beleuchtet den bedeutenden fortschrittlichen Impuls, den die Schweiz ihrerseits den politischen Immigrantinnen und Immigranten verdankt.


Quellen:

• "Indianer und Kavallerie" oder Gedanken zu den Wahrnehmungsmöglichkeiten einer Beziehung - Referat von Bundesrat Ueli Maurer Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gehalten am 22. Juni in Zürich vor der Handelskammer Deutschland/Schweiz: mehr...

• Willy Gautschi: Lenin als Emigrant in der Schweiz, Zürich (Benziger) 1973

• "Lénine en Suisse"; mehr...

• Lenin: Rede auf der internationalen Kundgebung in Bern, 8. Februar 1916, nach dem deutschsprachigen Text der "Berner Tagwacht" mehr...

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10 pdf
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Geschäftsreglement des Stadtrats: Interfraktionelle Abänderungsanträge gemäss Art. 82; Zuweisung zur Vorberatung
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Wenn Möglichkeiten demokratischer Mitsprache und Einflussnahme beschnitten werden sollen, kann es nie zu früh sein, Gegensteuer zu geben. Aus exakt diesem Grund lehnt die PdA Bern die Überweiseung der interfraktionellen Abänderungsvorschläge an die Aufsichtskommission ab: Insbesondere die Neufassung der Artikel 57 und 58 zeugen vom Wunsch, politische Fragen mit reglementarischen Mitteln in den Griff zu kriegen.

In der Begründung für den neuen Art. 57 wird das Gespenst der Filibustertaktik beschworen, ohnen darauf hinzuweisen, dass für deren Wirksamkeit im hiesigen parlamentarischen System die Grundlage fehlt – so wie wir ja auch keine entsprechenden Regeln kennen und uns in den Voten doch recht beliebig wiederholen dürfen. Aber mal abgesehen von diesen institutionellen Voraussetzungen: Wer hätte denn hier drin überhaupt das Zeug zum echten Filibuster?

Wenn also dem wirkungsvollen Filibustern die institutionelle Basis fehlt – was will man denn nun eigentlich eindämmen? Ganz einfach: die parlametarische Debatte! Die unmittelbare und mündliche Auseinandersetzung, die doch – auch – davon lebt, dass wir einander antworten können. Und zwar: im Moment. Nicht im Voraus. Sonst könnten wir den Austausch von Stellungnahmen ja auf den Mail-Weg verschieben – wenn denn die Meinungen eh gemacht sind! Zumindest könnten wir uns so die Übersetzung von Manuskripten in den Dialekt und ihre Rückübersetzung in die Standardsprache – fürs Protokoll – ersparen.

Was der interfraktionelle Abänderungsantrag zu Art. 57 abklemmt, ist nicht das Ärgernis flauer  Wortäusserungen – er stellt das parlamentarische Spiel in Frage, das halt eben seinen Sinn und Zweck darin findert, dass Meinungen, Haltungen, Interessen besprochen werden. Zu einer solchen kalten Liquidierung einer demokratischen Errungenschaft wird die PdA Bern nie Hand bieten!

Und das soll eine seriöse Rechnung sein? Oder wurde die gar ohne einige Wirte gemacht? Man rechne: Die Fraktionslosen äussern sich zu jedem Geschäft. Das bliebe doch wohl erlaubt? Man rechne: Was kommt da an Redezeit zusammen? Man verschone Sie und mich davon! Aber provozieren Sie uns nicht!

Mit dem Art. 58 betreten wir philosophisches Terrain und werfen ganz besonders delikate Fragen auf: Was ist ein Gegenstand und was ein Sachverhalt und wann bleiben die sich gleich? Diese Identitätsdiskussion möchte die PdA Bern dem Vizepräsidium und dem Ratssekretariat ersparen! Wer hat sich daran nicht alles schon die Zähne ausgebissen...

Dass gewisse Gegenstände immer mal wieder zur Sprache kommen, hat in erster Linie nichts mit künstlicher Verlängerung und Verschleppung der parlamentarischen Arbeit zu tun, sondern mit der Aktualität dieser Gegenstände – in den Augen derer, die diese Themen aufgreifen. Das ist ihr demokratisches Recht. Dafür sind sie schliesslich auch gewählt worden. Dieses Recht lassen wir uns – lassen wir niemandem nehmen! Die Rückweisung der Neufassungen von Art. 58 und 59 ist die Konsequenz.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10 pdf
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Neuorganisation der Sozialbehörde: Reglement vom 17. August 2000 über die Kommissionen der Stadt Bern (Kommissionenreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Demokratische Glaubwürdigkeit lebt auch vom Detail. Und der Umgang mit Minderheiten und Machtlosen zeigt sich häufig nicht so sehr in den fetten Merksätzen von Manifesten, sondern im Kleingedruckten, Unscheinbaren – im Anhang. Wenn nun ein politisches Instrument wie die Sozialkommission neu eingerichtet wird, lohnt sich ein genauer Blick – erst recht, wenn Details sich durchaus als symptomatisch erweisen.

Wer eine Kommission wählt – das dürfte doch wohl zu den wesentlichen Fragen zählen. Da verfügen wir ja durchaus über Erfahrungswerte. Denken wir doch nur an die lange Tradition der Schulkommission. Eine andere Lösung als die Wahl der neuen Sozialkommission durch die Volksvertretung müsste nicht nur als scheindemokratisches Manöver erscheinen – sie wäre einer breiten Öffentlichkeit auch kaum zu vermitteln. Aus diesem Grund unterstützt die PdA Bern den Antrag von Luzius Theiler, GPB/DA, auf Wahl der Kommission durch den Stadtrat.

Die Anzahl Mitglieder der Sozialkommission kann sinvoller Weise nicht festgeschrieben werden. Das wäre reiner Formalismus, dem der demokratische Verstand abhanden gekommen wäre. Die Anträge 1 und 2 der PdA Bern tragen diesem Umstand Rechnung und gehen von den Parteien aus, die in den Berner Stadtrat gewählt worden sind. Sie – und nicht die nachträglich gebildeten Fraktionen – stellten sich dem Wahlvolk. Wenn hier und heute auf dem Hintergrund der Sozialkommission ein weiteres Tummelfeld der Fraktionitis eröffnet werden soll, kommen wir eben nicht um den Hinweis herum, dass vor eineinhalb Jahren das Wahlvolk von gewissen Liaisons keinen blassen Schimmer haben konnte. Parteien und ihre Listen sind im aktuellen parlamentarisch-demokratischen Spiel die verantwortlichen Player – und so sollten sie auch in der neuen Sozialkommission Einsitz nehmen. Für die Schulkommissionen scheint das bisher ja unbestritten zu sein.

Dass der Sozialkommission auch externe Expertinnen und Experten angehören sollen, scheint der PdA Bern sehr sinnvoll: Vertretungen der Wissenschaft und der direkt Betroffenen bringen Fragen und Perspektiven ein, auf die wir im Interesse der Sache – und der Menschen nicht verzichten können. Die paritätische Vertretung dieser beiden Gruppen ist nicht nur sachlich, sondern auch demokratiepolitisch unabdingbar: Fachleute und Armutsbetroffene sollen ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Wertungen gleichgewichtig und gleichberechtigt einbringen können. Das fordert die PdA Bern mit ihrem Antrag 3.

Kenntnisse der Materie, gar ausgewiesene Kenntnisse, werden von den Parteien gefordert, die in der Sozialkommission Einsitz nehmen wollen: So dezent kann sich die Selbstgefälligkeit der politisch etwas Mächtigeren kund tun, so beiläufig kann sich politische Arroganz verraten. Wer will uns hier Sachverstand zertifizieren? Wer wem Kompetenz absprechen? Bleiben Sie auf dem Boden! Bleiben Sie in Ihrem Rahmen! Uns scheint der gegebene Anlass ganz passend für eine erste Übung in Bescheidenheit – angesichts jener, die auf Sozialhilfe angewiesen und von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind. Wir haben heute Abend die Gelegenheit Zeichen zu setzen: Zeichen des Respekts, der Anerkennung. Die Anträge der PdA Bern weisen in diese Richtung.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10 pdf
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Pilotprojekt „Testarbeitsplätze, TAP“;
Verpflichtungskredit für die Jahre 2010 bis 2011
sowie Nachkredit zum Globalbudget 2010
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 8.4.10

Wenn ich den Vortrag des Gemeinderats lese, dann glaube ich zu verstehen, was eine echte Win-win-Situation sein könnten – für den Gemeindesrat und seine schärfsten Gegner aus dem bürgerlichen Lager. Und mir wird erschreckend deutlich bewusst, wie sich innerhalb weniger Jahre hinsichtlich der Sozialhilfe einiges geändert hat: und zwar nicht etwa an der Peripherie, sondern ganz zentral und wesentlich. Mit den Testarbeitsplätzen wird dieser Entwicklung jetzt noch das Sahnehäubchen verpasst.

Sie mögen jetzt je nach Gusto und politischer Opportunität darauf hinweisen, dass es nur um ein Pilotprojekt und nur um 10 Arbeitsplätze geht; dass diese Chose lastenausgleichsberechtigt ist; dass es nur jene treffen soll, die zum Kreis der immer schon Verdächtigen gehören. Wenn Sie so argumentieren, dann stimmen Sie einem Unterfangen zu, mit dem Sie mehr als eine Vertrauensbasis untergraben – und dies äusserst nachhaltig! Sie werden sehen: Unter dieser Massnahme werden nicht nur Sozialhilfe Beziehende leiden – mit diesem Projekt diskreditieren Sie auch gleich noch das Kompetenzzentrum Arbeit und das ContactNetz. Und auch das muss gesagt sein: Diese Einrichtungen diskreditieren auch sich selbst, wenn sie Hand bieten zur Umsetzung dieser zynischen Operation.

Und dieses Pilotprojekt ist zynisch – davon zeugt schon sein Name: Testarbeitsplätze, TAP. Den Begriff werden wir samt der niedlichen Abkürzung unter den Unworten des Jahres wiederfinden. Und wenn ihn eine sozialdemokratische Sozialdirektorin unbedingt ihrem Palmares hinzufügen will, dann hat das zumindest den Vorteil klarzustellen, wer denn da welche Interessen vertritt. Testarbeitsplätze – ein Hohn für alle, die um ihren Arbeitsplatz bangen, und für alle, die auf die Strasse gesetzt worden sind, die eine Arbeit suchen, welche ihren Fähigkeiten entspricht! Arbeit wird zu einer Versuchsanordnung, zu einem Laborinstrument, um Unterwerfung zu testen. Wo sind denn die geblieben, die bei jeder Gelegenheit den Wert und die sinnstiftende Qualität von Arbeit hochhalten?

Mit dem Pilotprojekt TAP tappt da aber niemand ganz naiv ins Fettnäpfchen. Das hat System in unserem System! Der konzertierte Angriff auf alle Formen sozialer Sicherung und Solidarität ist zu offensichtlich, zu offensichtlich der Angriff auf die da unten – während sich die Bankrotteure schon wieder selbstgefällig die Hände reiben und Extraprofite einstreichen! Ja: Das hat System! Der Druck auf Sozialhilfe Beziehende, auf all jene, die aus der Erwerbsarbeit hinausgedrängt worden sind und somit ausser Lohn stehen – dieser Druck transformiert sich direkt und indirekt in Druck auf alle Arbeitenden, auf alle, die nur über ihre Arbeitskraft verfügen, und besonders auf die Lohnabhängigen der unteren Einkommensklassen. So weit zur Sinnfrage!

Und wer soll es denn nun richten? Das Kompetenzzentrum Arbeit und das ContactNetz. Das ist wahrlich noch einmal eine Geschichte für sich! In der Selbstdarstellung des Projekts Citypflege ist wörtlich zu lesen: „‘Citypflege‘ ist ein integrierter Bestandteil des Massnahmenpakets, das die Task Force im Zusammenhang mit der Verkleinerung der Drogenszene in der Stadt Bern beschlossen hat.“ Und daraus werden jetzt im Hosenlupf-Verfahren diese Testarbeitsplätze gezaubert. Und damit werden sowohl Drogenabhängige wie Sozialhilfe Beziehende aufs Kreuz gelegt! Zum Motivationsschub, der sich bei den AbsolventInnen des Kompetenzzentrums Arbeit unweigerlich angesichts der Einrichtung von solchen Testarbeitsplätzen unter der Regie ihrer Ansprechs- und Bezugspersonen einstellen wird – zu dieser Perspektive dürfen Sie ruhig Ihre eigenen Phantasien entwickeln.
Dabei gäbe es wahrlich genug zu tun. Und sicher wäre es für alle Beteiligten sinnvoll, wenn sich die erwähnten Institutionen voll auf ihr Kerngeschäft und ihre Kernkompetenzen konzentrieren würden, anstatt sich sich einem Pilotprojekt zu verschreiben, dessen Ziel und Zweck sich in Kontrolle und Schikane erschöpft.

Ziel und Zweck der Testarbeitsplätze werden vom Gemeinderat unmissverständlich formuliert: Es geht darum, renitente BezügerInnen von Sozialhilfe nicht nur mit der gesetzlich festgelegten Reduzierung der Sozialhilfe zu bestrafen – sondern sie aus der Sozialhilfe hinauszudrängen. Das haben wir nun schwarz auf weiss. Diese Aushebelung der gesetzlichen Grundlagen der Fürsorge sollten wir uns auch von einer sozialdemokratischen Sozialdirektorin nicht gefallen, nicht schönreden lassen. Sie werden nicht darum herum kommen, Farbe zu bekennen!

Und eine erste Antwort kommt am 1. Mai: von Arbeitenden, Gewerkschaften, Arbeitslosen, Armutsbetroffenen – und zwar gemeinsam!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 8.4.10 pdf

Abstimmung unter Namensaufruf:
Ja: 48
Nein: 13
Enth.: 8
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Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10

Dass wir uns von Anfang an richtig verstehen: Hier geht es nicht ums Skandalisieren. Hier schreit niemand: Haltet den Dieb! Hier geht es um Solidarität. Unsere Motion richtet sich nicht gegen einen stossenden Missbrauch, sie richtet sich vielmehr aus nach legitimen Bedürfnissen und realistischen Möglichkeiten. Und dabei halten wir an der Überzeugung fest, dass Gerechtigkeit und Solidarität zu menschlichen Grundbedürfnissen gehören, die auch durch die wildesten Raubzüge des Grosskapitals bislang nicht ausgerottet werden konnten. Ja, vielleicht im Gegenteil.

Und es freut uns natürlich zu hören, dass die Stadt Bern schon heute zu den Arbeitgebern gehört, die mit einer vergleichsweise geringen Lohnschere auskommen – unter dem Diktat eines Volksentscheids auch auskommen muss. Wir brauchen uns hier also nicht mit den Scheren aus dem Horrorkabinett des realexistierenden Kapitalismus zu beschäftigen, bei denen noch den strammsten Aposteln der Leistung die Spucke wegbleibt. Wir diskutieren hier also nicht astronomische Verhältnisse wie die 1:720 bei Novartis – wir reden von einer realistischen, moderaten, sinnvollen Angleichung: von 4.8 : 1 zu 3 : 1. Dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten: Das hat nichts mit Gleichmacherei zu tun, sondern mit realpolitischem Augenmass.

Wer für die Gemeinde Bern arbeitet, soll in dieser Stadt auch anständig leben können. Ja, die Stadt Bern trägt hier bezüglich der untersten Lohnklassen sogar eine Verantwortung, die den Kreis ihrer eigenen Angestellten weit überschreitet. Und wer das Dreifache eines anständigen Lohnes verdient – das Dreifache: Wie sollten nicht auch diese Angestellten über einen anständigen Anreiz verfügen, sich für diese Stadt beruflich zu engagieren! Wir haben eine hohe Achtung für die Arbeiten, die im Interesse der Stadt, im Interesse ihrer Bevölkerung geleistet werden. Wir haben eine hohe Achtung vor all diesen notwendigen Arbeiten, wo sie auch immer geleistet werden, ob im warmen Büro oder auf den vereisten Strassen, ob am Computer oder auf dem Lastwagen, ob nach oder vor Sonnenaufgang: Ein Annäherung der Löhne anerkennt diese ihre Leistung – und ehrt uns alle.

Unsere Motion ist nicht nur ökonomisch durchaus sinnvoll, weil sie die Konsumkraft der unteren Einkommensklassen anhebt. Sie ist auch politisch sinnvoll, bezeichnet sie doch eine genuin politische Position jenseits von Neid und Habgier – politisch im ursprünglichen Sinn: als das Gemeinwesen betreffend. Die Motion ist nicht utopisch – sie ist nicht im Niemandsland angesiedelt, sondern mitten in dieser Stadt, in der wir leben. Sie ist nicht utopisch, aber ein bisschen philosophisch: weil sie über den Tellerrand unserer alltäglichen Rechnereien hinweg einem Ziel ein konkretes Gesicht verleiht: dem gemeinsamen Ziel aller, die gemeinsam für dieses Gemeinwesen arbeiten. Eine Stadt, die solche Zeichen setzt – wie sollte die nicht attraktiv sein!

Wir können uns für die unteren Lohnklassen Lohnerhöhungen wünschen. Wir können die Geschenke an die, welche es wirklich zuletzt nötig hätten, skandalisieren. Wir können in Feierstunden die Solidarität hochleben lassen. Nützt es nichts – so kostet es auch nicht viel. Mit der Motion 1 zu 3 ist es aber ein bisschen anders, meint die PdA Bern. Mit dieser Motion haben wir die Möglichkeit zum Tatbeweis. Zu einem bescheidenen. Aber wer schon da nicht mitzieht... Wir haben die Wahl!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.3.10 pdf
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die leitenden Angestellten der Stadt Bern – im Unterschied zu den obersten Kadern des Kantons – „kein zusätzliches Entgelt durch die Auszahlung von Überstunden generieren können“, wie der Gemeinderat schreibt. Desgleichen sei die Kompensation von Überstunden durch Freizeit ausgeschlossen. So weit so klar, so weit so gut.

Doch offensichtlich gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme! Und ausgenommen sind hier Pikett- und Sondereinsätze – was jedoch gemäss Gemeinderat mit Überstunden im eigentlichen Sinn nicht direkt etwas zu tun haben soll. Sondern? Und der um eine Woche höhere Ferienanspruch leitender Angestellter? Wie dürfen wir das interpretieren? Etwa als pauschale Kompensation?

Alles aber nicht der Rede wert, meint der Gemeinderat und erwähnt einen Höchstbetrag von rund 50‘000 Franken für Pikett- und Sondereinsätze – und das offensichtlich für eine einzelne Person. Wie erklärt sich denn das? Aber das muss er nicht nur uns – das soll der Gemeinderat doch beispielsweise einem Koch erklären, der von Glück reden kann, wenn er auf diese Lohnsumme kommt: und zwar im Jahr – und zwar mit Überstunden! Nur so zum Beispiel!

Aber was zerbrechen wir uns denn den Kopf über Schlupflöcher, wenn die Demontage des Volksentscheids „200‘000 Franken sind genug“ beim Gemeinderat und hier im Rat längst beschlossene Sache ist! Und da darf es uns denn auch nicht erstaunen, wenn die Antwort des Gemeinderats mit all ihren Ausnahmen und Wortklaubereien und Relativierungen den Schweissgeruch des Beruhigungs- und Ablenkungsmanövers nicht ganz los wird.

Die Antwort des Gemeinderats wirft viele neue Fragen auf. Die Antwort der PdA Bern ist deshalb klar: Schaffen wir endlich Transparenz und eine maximale Lohnschere von 1 zu 3 für städtische Angestellte!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.3.10 pdf
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Auswirkungen der Initiative „2000‘000.00 Franken sind genug“ auf die Besetzung von Kaderstellen – Prüfung alternativer Lohnsystemmodelle
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 18.3.10

Es ist für uns fast schon rührend zu sehen, wie eine breite Front sich zum Angriff auf die Lohnobergrenze von 200‘000 Franken für städtische Angestellte zusammenrauft – und das über all die Parteigrenzen hinweg, an denen sich üblicherweise im Rat so engagierte Debatten entzünden: Und das alles geschieht zum Wohl der Stadt Bern! Honi soit qui mal y pense – Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Wir reiben uns die Augen. Nicht, weil uns die Tränen der Rührung einschiessen würden. Auch nicht, weil die PdA Bern bei diesem Schulterschluss übergangen worden wäre. Wir reiben uns die Augen, weil wir kaum glauben können, mit welcher Unverfrorenheit hier ein Volksentscheid gekippt werden soll und mit welcher Selbstverständlichkeit hier dem Eros des Geldes gehuldigt wird – wahrlich ein Schauspiel auf hohem Niveau: auf einem hohen Niveau des Konkurrenzdenkens.

Was soll man da noch sagen? Wir können ja lesen: „Die Lohndifferenzierung ist zentral und bleibt das Ziel jedes Lohnsystems.“ Und die so genannten „nichtmonetären Aspekte“, die in anderen Debatten vielbeschworene Lebensqualität hier in Bern? Nur noch Folklore, faule Sprüche und Ideologie? Was macht bitte diese Stadt attraktiv? Die Aussicht auf einen Lohn über 200‘000 – genauer: über 221‘000 Franken? Wir reiben uns die Augen: Da zeigt sich uns wahrlich ein Leiden auf hohem Niveau.

Und es wird noch bunter: „Gleichzeitig entwickeln sich auf den unteren Stufen die Löhne weiter.“ Na und? „Dies führt zur erwähnten Nivellierung. Der Druck hat sich bereits so stark gemacht, als nicht weitere vier Jahre verstreichen dürfen.“ Das ist so unverschämt daher geplappert, dass sich sogar die Grammatik dagegen sträubt. Dass solcher Schrott von Leuten unterschrieben wird, die sprachlich und politisch ein anderes Niveau für sich in Anspruch nehmen – ist mehr als peinlich.

Die prästabilisierte Harmonie zwischen Megalöhnen und Megaleistung ist gerade in der jüngsten Vergangenheit eindrücklich unter Beweis gestellt worden: Es hat die Gesellschaft ja auch einiges gekostet. Aber gegen archaische Glaubensinhalte rund um den Homo oekonomikus, um das Wirtschaftstier Mensch, ist halt kein Kraut gewachsen.

Die PdA Bern weiss, wie all diese Unverschämtheiten und Begehrlichkeiten ausgebremst werden können. Denn wir offerieren Ihnen eine Lösung à la carte: Mit einer maximalen Lohnschere von 1 zu 3 bei den Löhnen städtischer Angestellter vergeht unserer breiten Front für Höchstlöhne ganz schnell der Appetit. Und wenn sie sich denn weiter um die Demontage der Lohnhöchstgrenze bemühen sollten: Uns kann das dann nur recht sein! Was heisst da uns? Den untersten Lohnklassen!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 18.3.10 pdf
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Nutzungsplanung Allmenden: Vorprojekt; Projektierungskredit 1. Etappe
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 11.3.10

Vor nun bald zwei Jahren hat sich die PdA Bern für den Nutzungszonenplan für die Kleine Allmend ausgesprochen, der zusätzliche 4 Spielfelder für den Breitensport vorsah – und das erst noch innerhalb sinnvoller Fristen. Von der Ratsmehrheit ist    dieses Geschäft zurückgewiesen worden – auch mit Hilfe teilweise recht obskurer Argumente: Die schrecklich langen und dunklen und gefährlichen Wege von der Garderobe bis zu den Spielfeldern haben einige hier das Fürchten und gleich auch das opportune Votum gelehrt.

Der damalige Plan hatte den grossen Vorteil, übersichtlich und auf das Wesentliche konzentriert zu sein: auf die dringlich benötigten Spielfelder. Das heute vorliegende Vorprojekt jedoch ist ein unberechenbares Paket, bei dem die Spielfelder bloss noch als Appetithäppchen dienen, damit die eine und die andere Kröte ohne Widerstand durchgehen.

So stellt sich bezüglich des Bausteins 1 die Frage: Warum denn jetzt plötzlich zwei Kunstrasenspielfelder auf der Grossen Allmend und just an der Stelle – und erst noch auf Kosten des Baumbestands? Ein Blick in die Zeitung – und schon geht ein Licht auf! Schön, dass es sowas noch gibt! Im Bund vom 12. Februar 2010 können wir lesen: "Die BEA Bern Expo AG pocht in ihrer Eingabe unter anderem darauf, dass sie die Kunstrasenfelder während Messen mitbenützen dürfe und dass die Installationen leicht demontierbar sein sollen."

Noch weitere Fragen? Ich fasse zusammen: Gegenüber dem zurückgewiesenen Nutzungszonenplan Kleine Allmend keine zusätzlichen Spielfelder, sondern vorerst im Baustein 1 bloss 2 Kunstrasenfelder auf der Grossen Allmend – an Stelle von 4 Feldern auf der Kleinen Allmend. So etwas können wir nur als Verschlechterung für die Belange des Breitensports bezeichnen. Und dabei ist erst noch kein einziges der vor zwei Jahren vorgebrachten kritischen Argumente durch die aktuelle Planung in irgend einer Form entkräftet worden! Ich verstehe die Begehrlichkeit von BEA Bern Expo – nicht so die Interessen der BefürworterInnen der aktuellen Nutzungsplanung Allmenden.

Und sicher dürfen wir uns schon jetzt freuen auf den Baustein 4, wenn es um jenen Teil der Grossen Allmend gehen wird, der den ach so niedlichen Namen „Zirkusplatz“ trägt, und gleichzeitig um die Neugestaltung von Parkplätzen. Wie schon gesagt: Die Interessen von BEA Bern Expo können wir uns in etwa ausmalen. Auf die Argumente jener aber, welche nun auf einmal an der "Aufstückelung" der Grossen Allmend den Narren gefressen haben, ist die PdA Bern allerdings sehr gespannt.

Neben den erwähnten Punkten stören uns zwei grundsätzliche Mechanismen. Uns stinkt die Mogel-Mentalität: „Darf es denn noch ein bisschen mehr sein?“ So wird es womöglich für viele etwas darunter haben: ein bisschen mehr Parkfeld, ein bisschen Zirkusplatz, ein bisschen Kunststoffgrün. Dass sich auf diese Weise Mehrheiten  konstruieren lassen, ist kein Geheimnis. Das hat aber seinen Preis: die Preisgabe von Positionen – so vorhanden. Und wer sie vergessen haben sollte, wird sie sich vorrechnen lassen müssen.

Und ganz tüchtig stinkt uns schliesslich, dass wir mit einer solchen Vorlage ganz offensichtlich für dumm verkauft werden sollen: Stadtrat, Sportvereine, die ganze Bevölkerung. Die PdA Bern ist allerdings der festen Überzeugung, dass dann doch so viel Dummheit nicht vorausgesetzt werden kann – ja, nicht einmal vor Wahlen: sicher nicht bei den Sportvereinen, nicht bei der Bevölkerung.

Der Breitensport benötigt zusätzliche Spielfelder. Und zwar besser heute als morgen. Die Nutzungsplanung Allmenden bietet nicht eine Spur von Antwort. Sie ist nicht nur ein falscher Schritt, sondern eine falsche Orientierung: Sie leitet die "Aufstückelung" der Grossen Allmend auf raffinierte Weise ein. Und sie bringt für den Breitensport wenig – und das erst noch viel später! Kein Wunder: Sie gehorcht ja auch anderen Interessen. Das schleckt keine BEA-Geiss weg – und auch nicht der vorliegende Ergänzungsantrag der Kommission für Planung, Verkehr uns Stadtgrün. Es kann aus dieser Übung nur einen Schluss geben: Vorwärts mit neuen Spielfeldern! Schluss mit  der Mogelei!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 11.3.2010 pdf
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Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller):
Klare Weisungen betr. Sanktionen im Sozialdienst (Sanktionskatalog); Griffige Sanktionen in der Sozialhilfe; Klare Weisungen bei Missbrauchsverdacht im Sozialdienst; Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben bei Sozialhilfe bei Gesuchstellung; Sozialhilfe nicht höher als Arbeitseinkommen; Echte Gegenleistungen von Sozialhilfebeziehenden
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 4.3.10

Das Prinzip bleibt sich immer das gleiche: Bei so vielen Rauchzeichen, die da gefächelt werden, wird es doch wohl irgendwo brennen – nicht? Und traurig, aber wahr, die Rechnung geht so häufig auf: bei Presse, Politik, Publikum. Das Phantom der betrügerischen Armen, Kranken, Behinderten scheint ein weit verbreitetes Welt- und Menschenbild des Misstrauens und der Ressentiments bestens zu bedienen. Wer will sich unter diesen Umständen innerhalb und ausserhalb dieses Rats die Finger verbrennen, indem er an die Stelle des allgegenwärtigen Verdachts den Anspruch auf Respekt und gesellschaftliche Solidarität setzt? Ganz sicher nicht ein Gemeinderat, der auf dem Rückzug jede neue Konzession in einen sozialpolitischen Erfolg umzudeuten versucht.

Wenn wir uns dem populären Schrei der Empörung über mögliche Missbräuche in der Sozialhilfe nicht anschliessen, dann hat das nichts mit Sozialromantik zu tun, sondern mit einer nüchternen Einschätzung der gängigen gesellschaftlichen Regeln. Wenn einzelne Menschen sich materielle Vorteile zu erschwindeln verstehen, dann hat das zuallererst mal zu tun mit einer Gesellschaft, die im Grossen, im globalen Massstab kriminelle Energie noch immer zu honorieren pflegte. Und was ist da schon ein „BMW-Fall“ gegen ein Unternehmen, das Löhne bezahlt, die zum Leben nicht reichen? Wenn sich jemand einen verordneten Job nicht aufbrummen lässt, zeigt der Motionär mit dem Finger auf ihn und lässt stellvertretend die Tränen der „ehrlich Arbeitenden“ fliessen, die „sich in der Rolle der „Dummen“ wieder finden.“ Wenn sich hingegen Lohnabhängige auf der Strasse wieder finden, weil sie als Dank für ihre jahrelang geleistete „ehrliche Arbeit“ dem Profit geopfert worden sind – dann zeugt das für den Motionär wohl von der Gesundheit unternehmerischer Initiative. Sanierer dieser Art haben uns gerade noch gefehlt. Nachdem ihre Klientel ökonomisch und politisch so ziemlich alles verbockt hat, was es zu verbocken gab, würde ihnen ein Spürchen Bescheidenheit nicht schlecht anstehen.

Ein halbes Dutzend Motionen zur Sozialhilfe auf einem Haufen – das trägt zur Übersicht, zur Klarheit bei. Ein Blick auf die Titel der Motionen liest sich denn wie ein Katalog von dem, wovor es den Bürger, die Bürgerin graust: Verdacht, Sanktionen über Sanktionen, Generalvollmacht zur Überprüfung der persönlichen Daten – wovor es einen graust, wenn es einen selber betreffen sollte. So werden Armutsbetroffene gesellschaftlich deklassiert, so wird ihre Deklassierung festgeschrieben. Sogar dem Gemeinderat ist seinerzeit – bei allem Wohlwollen – in seiner Antwort auf die gleich lautenden Postulate nicht entgangen, dass jeder einzelne Vorstoss überbeisst, in seinem Eifer rechtstaatliche Usanzen locker beiseite schiebt: Existenzsicherung, Integration, Verhältnismässigkeit – sie werden mit den Motionen verabschiedet; Sippenhaftung wird begrüsst. Woher dieser Eifer auch immer stammen mag – er verletzt die Würde Armutsbetroffener, verhöhnt aber auch die Berufsethik und die Professionalität der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und mokiert sich über die wahren Sorgen und Ängste der meisten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das ist unredlich, das ist wahrlich: Sozialkitsch.

Wir leiden nicht an Sozialromantik. Wir leiden unter den falschen Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Sozialwesen hat allerdings ein Problem: Wenn über ein Drittel derer, die in der Schweiz unter der Armutsgrenze leben, voll arbeiten und davon nicht ganz leben können. Wir haben allerdings ein Problem: Wenn die Konkurrenz unter Gemeinden logischerweise dazu führt, dass die belohnt werden, die schon viel haben – und die man lieber nicht kontrollieren will. Verdacht auf Missbrauch, Sanktionen, Überprüfung der persönlichen Daten: Davor behüte der Staat hohe Einkommen und Vermögen! Statt goldener Fallschirme für gierige Bänker: „echte Gegenleistungen“? Woran würde Sie das denn erinnern? Ich höre die Empörung: Zwangsarbeit!

Es fehlt uns nicht an grossen Problemen: Die soziale Sicherheit wird systematisch in Frage gestellt. Angst um den Arbeitsplatz, Sorge um die Zukunft, Verunsicherung, Scham machen sich breit. Die vorliegenden Motionen heizen genau dieses Klima an. Und der Gemeinderat gibt klein bei. Es gibt ihn eben doch noch: den Klassenkampf – den von oben.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 4.3.10 pdf
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Musikunterricht für alle
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats

Über zwei Dinge scheinen wir uns einig zu sein:

- über die positive Wirkung von Musikunterricht für die schulische und persönliche Entwicklung und

- über die sozialen Schranken, die auch in diesem Bereich der Bildung zu überwinden sind.

Einig scheinen wir uns auch zu sein in der Schlussfolgerung, wie sie der Direktor der Musikschule Konservatorium Bern, Gerhard Müller, griffig formuliert:

„Das Ziel muss sein, die positiven Wirkungen von aktiver und nachhaltiger Beschäftigung mit Musik möglichst allen Kindern zugänglich zu machen.“

Es freut uns ganz besonders, in der Antwort des Gemeinderats lesen zu können:

„Es ist das Ziel, das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ zu realisieren.“

Das ist klar und deutlich formuliert. Das nachfolgende Aber jedoch leider genauso! „Finanzielle“ und „personelle Gründe“ verwandeln das schöne Projekt zu einem frommen Traum.

Die PdA Bern wird das Ziel, Musikunterricht für alle zu ermöglichen, weiter verfolgen. Gerne setzen wir uns mit der Evaluation auswärtiger und ausländischer Erfahrungen auseinander und mit den Konkretisierungen, welche das Projekt der Musikschule Konservatorium erfährt.

Nach den positiven Reaktionen auf unsere Interpellation haben wir uns jetzt dazu entschlossen, das breit geteilte Anliegen unter dem Titel „Jedem Kind ein Instrument“ in Form einer Motion einzubringen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.2.09 pdf
Interpellation und Antwort
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Jedem Kind ein Instrument

In meiner Interpellation „Musikunterricht für alle“ habe ich auf die positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung hingewiesen. Fähigkeiten wie Konzentration, Ausdauer, Teamfähigkeit, soziale Aufmerksamkeit und vernetztes Denken werden durch das Erlernen eines Musikinstruments nachhaltig gefördert. In seiner Antwort teilt der Gemeinderat diese Beurteilung und verweist auf wissen­schaftliche Untersuchungen, die diesen Befund bestätigen. Es ist daher ohne Zweifel wünschbar, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Zugang zu Instrumentalunterricht erhalten können.

Von einer Realisierung dieses Ziels sind wir noch weit entfernt. Da der Instrumental­unterricht vorwiegend ausserschulisch organisiert und kostenpflichtig ist, wird er nur von einem Teil der Bevölkerung wahrgenommen. Sozial benachteiligte Schichten finden dazu nur selten Zugang. Häufig verunmöglicht auch die Wohnsituation ein regelmässiges Üben.

Dem will das vom Direktor der Musikschule Konservatorium Bern erarbeitete Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ abhelfen. Der Gemeinderat erklärt in seiner Antwort auf meine Interpellation sein Interesse, dieses Projekt zu realisieren und zu diesem Zweck mit der Musikschule Konservatorium Bern zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig hält er eine flächendeckende Realisierung aus finanziellen und personellen Gründen im Moment für nicht möglich. Ausserdem solle das auf kantonaler Ebene diskutierte Projekt „Bildung und Kultur“ abgewartet werden.

Es ist stossend, dass eine Massnahme, welche unbestrittenermassen derart positive Wirkungen auf die Entwicklung von Kindern haben könnte, aus finanziellen Gründen nicht realisiert wird. Ich bin der Meinung, dass hier falsche Prioritäten gesetzt werden. Statt auf den Kanton zu warten, sollten Massnahmen ergriffen werden, durch welche die Voraussetzungen für eine Umsetzung des Projekts „Jedem Kind ein Instrument“ geschaffen werden.

In diesem Sinne wird der Gemeinderat beauftragt:

1. in Zusammenarbeit mit der Musikschule Konservatorium Bern das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ so weiter zu entwickeln, dass es in der Stadt Bern flächendeckend eingeführt werden kann;

2. dem Stadtrat eine Finanzvorlage für die Realisierung des Projektes zu unterbreiten;

3. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass musizierenden Kindern in den Schulhäusern der Stadt in ausreichendem Masse Übungsräume für Einzel- und Ensemblespiel angeboten werden können.

25.2.10 pdf
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Motion Lea Bill (JA!):
Einführung der Basisdemokratie in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 25.2.10

Ziemlich fern der gemeinderätlichen Reflexionen, wer denn nun allenfalls wen aufzulösen oder abzuschaffen hätte, steht Basisdemokratie für die Macht von unten. Sie steht für die Ausweitung demokratischer Rechte – nicht für ihre Einschränkung. Sie steht für mehr  Mitsprache, Mitbestimmung: für Selbstbestimmung. Die Selbstbeschränkung oder gar Selbstauflösung repräsentativ-demokratischer Institutionen können wir getrost der Logik der Effizienz, des Lobbyismus oder schlicht der Korruption überlassen.

Basisdemokratie ist Demokratie, die an der gesellschaftlichen Basis anpackt: in jenen Bereichen, in denen es den meisten von uns ans Wesentliche, ans Lebendige geht. Da geht es dann halt immer auch wieder ums Arbeiten, seine Würde und seinen Preis, ums Wohnen, um die Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Bleibe. Und da geht es schliesslich um die Entscheidungsgewalt über den Boden und über Unternehmen, über Belegschaften, über ganze Regionen.

Wir verfügen über das demokratische Recht, in dieser Stadt über jeden einzelnen Poller einzeln zu befinden. Aber schon wenn es darum gehen soll, Unternehmen, die hier bei uns schiere Hungerlöhne bezahlen, statistisch zu erfassen und namhaft zu machen – ja: schon da winkt der Gemeinderat ab. Und wenn ein Industriestandort von der Geschäftsleitung gezielt ruiniert wird und wenn Belegschaften gegeneinander ausgespielt werden, dann ist auch eine Kantonsregierung hilf- und machtlos, wie uns das Beispiel Reconvillier auf beschämende Art gezeigt hat.

Mögen solche Überlegungen den Appetit auf Wahlen und den Glauben an Kompetenz, Integrität und Macht repräsentativ-demokratischer Institutionen auch etwas zügeln – so treffen sie doch den Kern der Sache: den demokratischen Kern des Wunsches nach Basisdemokratie. Wir haben hier in diesem Rat zwar erst vor relativ kurzer Zeit gehört, dass "die Menschheit" noch nicht reif sei für die Basisdemokratie selbst in einem sehr eng begrenzten Rahmen – möglicherweise auch gar nie dazu reif werde. Wie wäre es aber, wenn wir uns ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Basisdemokratie gar nicht mehr leisten könnten? Ich meine: nicht in einem begrenzten Bereich, auf einem Spielfeld des gesellschaftlichen Experiments, sondern in eben jenen sozialen Feldern, auf denen um unser Leben – um unser Überleben – gespielt wird. Können wir es uns leisten? Können wir es uns denn leisten, dass unser Leben weiterhin von Verwaltern von Finanz- und Humankapital, von Technokraten, Spekulanten und ihren Sekundanten in Politik, Medien und Kulturindustrie bestimmt wird?

Einmal im Jahr seien diese Fragen auch hier erlaubt. Basisdemokratie ist die Antwort. Auch nur einmal im Jahr ist Fasnacht – und just auf die Berner Fasnacht hin war dieses Geschäft traktandiert. Nun entgehen uns Ihre Kurzschlüsse – leider. Denn so Unrecht hätten Sie ja auch wieder nicht gehabt! Da ist durchaus etwas dran: an Fasnacht und Basisdemokratie! Richtige Fasnacht: Das wäre upside down! Wenn die Närrinnen und Narren wieder los sind. Die politischen Närrinnen und Narren grüssen und verlocken Sie: zur Basisdemokratie. Jetzt, früher oder auch etwas später.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.2.10 pdf
Motion Lea Bill (JA!)
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Interfraktioneller Abänderungsantrag nach Art. 82 Geschäftsreglement
Stadtrat Fraktionen BDP/CVP, GFL/EVP, SP:
Mehr Effizienz im Parlament
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 4.2.10

Wenn ParlamentarierInnen ParlamentarierInnen Laferi schimpfen, wird es recht eng fürs Parlament. Wenn Vorstossverliebte Vorstossverliebte Vorstossverliebte schimpfen, dann wird es eng für die Diskussion. Wenn Effizienz zum Mantra wird, dann wird es eng für die öffentliche Debatte. Und dann stellen sich unabwendbar die entscheidenden Fragen: Wer entscheidet über Wert und Unwert des hier Vorgetragenen? Und wem kommt denn die Beschränkung der parlamentarischen Aussprache zugute? Den stillen Schafferinnen und Schaffern? Den Zurückhaltenden? Den Bescheidenen? Oder eher den Diskreten? Den Einflussreichen? Den Mehrheitsfähigen? Oder schlicht den Mächtigen?

Die Frage ist alles andere als harmlos: Wem steht es zu, zu bewerten, ob ein Vorstoss oder eine Wortmeldung legitim, äusserungswürdig ist? Ich meine: legitim – nicht, ob es der einen passt oder den andern stört! Wem steht es zu, zu definieren, welches Wort das Wort zuviel ist?

In den vergangenen drei Jahren habe ich hier eine stattliche Anzahl von Versuchen erlebt, den Stadtratsbetrieb zu rationalisieren – will sagen: die Debatte abzukürzen. Die einzigen Resultate, die spürbar sind, spüren die minoritären Stimmen. Ihre Chancen, zu Wort zu kommen, sind merklich gesunken. Erlauben Sie mir diese Perspektive: Als Fraktions- und Vogelfreier und als Vertreter einer kleinen Partei scheine ich zu den letzten Mohikanern der parlamentarischen Auseinandersetzung, mithin: der parlamentarischen Ineffizienz zu gehören.

Beantworten Sie uns doch bitte auch die Frage: Was haben diese Effizienz-, Zeitspar- und Rationalisierungsübungen der vergangenen Jahre für den Ratsbetrieb gebracht? Viel! Viel Aufregung, Unruhe, Verunsicherung. Und ab und zu ein bisschen Komik.

Haben Sie denn nichts gelernt, meine Damen und Herren auf dem Effizienz-Trip? Haben Sie gar nichts gelernt – z.B. aus der letzten Budgetdebatte? Da sind Sie auf dem besten Weg gewesen, das ganze Geschäft in den Sand zu fahren. Aus Gründen der Effizienz!Dass Sie meinem Antrag auf sofortige Abstimmung schliesslich gefolgt sind, hat uns viele Scherereien mit einem Rekurs erspart. Und Herrn Fuchs auf der Tribüne den Feierabend vermasselt. Zu einem Wandel des Bewusstseins hat es aber offensichtlich nicht geführt! Immer wieder das gleiche Muster! Immer wieder der Glaube, dass sich mit Tricks und reglementarischen Massnahmen die politische Auseinandersetzung aushebeln lässt.

Am 17. September 2009 hat der Fuchs die Ohren hängen lassen. Heute haben Sie es in der Hand, seiner SVP zu einem grossen und billigen Sieg zu verhelfen: Die Propaganda gegen die Classe Politique bekäme tüchtig Auftrieb. Und sie hätte in dieser Sache sogar recht! Die Verschiebung der Stadtratssitzungen von einem Abend, einem Feierabend, auf einen Werktag ist ein happiges Zeichen, das wohl nur in diesem Saal nicht richtig gelesen werden kann.

Und wer denn partout eine solch einschneidende Änderung des Stadtratreglements in die Wege leiten will, könnte sich in seinem Antrag mindestens um eine kohärente Begründung bemühen. Und dann müsste man sich doch wohl entscheiden: zwischen Effizienzrhetorik und Freizeitdiskurs, ist doch eine natürliche oder logische Verbindung dieser beiden Argumentationsweisen für Uneingeweihte nicht unbedingt erkennbar. Das strahlt nicht unbedingt Seriosität und Vertrauenswürdigkeit aus.

Die PdA Bern bekämpft alle Einschränkungen der demokratischen Einflussmöglichkeiten, Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte. Die Änderung des Stadtratsreglements wäre ein deutliches Zeichen der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgschichten. Es wäre ein Votum für eine weitere Spezialisierung und Monopolisierung der politischen Mitwirkung und Kontrolle.

Wir haben hier nicht unsere persönliche Befindlichkeit und Bequemlichkeit zu pflegen, sondern den politischen Anliegen, dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler Geltung zu verschaffen. Jeder und jede machen das auf eigene Art. Für jede und jeden soll es auch möglich sein: nach der Arbeit an einem Abend.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 4.2..2010 pdf
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Reglement vom 30. März 2006 über das Schulwesen (Schulreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.1.2010

Zeigen Sie mir Ihr Schulreglement und ich sage Ihnen, welche Form von Gesellschaft Ihnen vorschwebt. In diesem Sinn kommt auch der heutigen Debatte symptomatische Bedeutung zu. Und alle diejenigen, welche in den vergangenen Monaten und Jahren in jedem möglichen und auch unmöglichen Zusammenhang von Integration gesprochen haben – sie, wir alle haben jetzt die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und Integration in einem zentralen gesellschaftlichen Bereich realisieren zu helfen.

Die Umsetzung des kantonalen Integrationsartikels 17 ist ein gewaltiges Unterfangen. Ich erachtet es als einen schul- und bildungspolitischen Meilenstein auf dem Weg hin zu einem Bildungswesen, das es ernst nimmt mit Gleichheit und Gerechtigkeit: mit der Gleichheit der Chancen in einer gerechteren Gesellschaft, die sich nicht auf Konkurrenz, sondern auf Solidarität aufbaut. Jeder Entscheid heute Abend leitet sich für uns deshalb von diesem Leitziel und von der Kernfrage ab: Wie ernst ist es uns allen denn mit der Integration?

Wir sind uns dessen bewusst, dass sich ein solches Vorhaben nicht so einfach per Dekret verordnen lässt. So etwas fordert alle Beteiligten heraus, fordert alle Beteiligten – und beteiligt sind viele, fast alle: Lehrende wie Lernende, Eltern und Behörden. Und um die Umsetzung zu gewährleisten, gilt es auf allen Ebenen die besten Voraussetzungen zu schaffen und die notwendige Unterstützung bereit zu stellen.

Das gilt insbesondere auch für die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen: Notwendig ist ein Bewusstsein dafür, dass wir es in der Umsetzung des Integrationsauftrags nicht mit Etikettenschwindel, pädagogischer Rhetorik oder Reglementskosmetik zu tun haben, sondern mit einem Kurswechsel. Dieses Bewusstsein darf nicht beschränkt sein auf einzelne Kategorien von Lehrpersonen. Der Integrationsauftrag kann nicht einfach delegiert werden. Betroffen sind alle. Und alle müssen das Vorhaben mittragen. Dieser Aufwand lohnt sich: Die Lernenden werden es danken.

Zu den notwendigen Voraussetzungen gehört auch ein Schulmodell, das dem Geist der Integration entspricht, das diesen Geist konsequent fördert. Wenn wir uns hier für ein Klassen trennendes Modell entscheiden, laufen wir nicht nur Gefahr, uns in Widersprüche zu verwickeln und widersprüchliche Signale zu senden; sondern wir gefährden den Kern des Projekts Integration. Bewusst oder unbewuss. Und wer das will, soll die Karten bitte offen auf den Tisch legen.

Die PdA Bern hat kein Verständnis dafür, wenn im Rahmen der Behandlung des neuen Schulreglements Partialinteressen auf eine Weise ins Spiel gebracht werden, dass sich von Neuem Verunsicherung breit macht. Wir haben hier und heute die Möglichkeit, klare Zeichen des Aufbruchs hin zu einer integrativen Schule zu setzen: ermunternde Zeichen für Lehrende, Lernende und ihre Eltern.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 21.1.2010 pdf
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