Nein zur ungerechten Pauschalsteuer für reiche Ausländer
Initiative «Faire Steuern – Für Familien»
Im Kanton Bern profitieren exklusiv zweihundert reiche Ausländer von der ungerechten Pauschalsteuer. Diese Steuer wird ohne übliche Steuererklärung - aufgrund einer simplen Abmachung mit den Steuerbehörden - festgelegt. Sie ist ein Steuerschlupfloch für reiche Ausländer und ungerecht. Mit ihrer Abschaffung werden alle Bürgerinnen und Bürger im Kanton Bern steuerlich gleichstellt. Der Kanton Zürich hat die Pauschalsteuer bereits 2009 abgeschafft.
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PdA ergreift Referendum gegen Avig-Revision
Der Nationalrat hat die Avig-Revision beschlossen. Diese sieht einen massiven Abbau bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor.
So sollen auf dem Buckel der Erwerbslosen rund 600 Millionen Franken eingespart werden. Wie bereits beschlossen und angekündigt, ergreift die Partei der Arbeit der Schweiz das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines sozialen Kahlschlags in der Schweiz. Die PdA ist sich sicher, dass die Bürgerlichen eine weitere Schlappe einfangen werden, da sie offensichtlich aus der BVG-Abstimmung nichts gelernt haben. mehr...
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Eidgenösische Volksinitiative
Für eine starke Post!
Service public!
Der Service public bei der Post ist in Gefahr! Das Parlament will den Postmarkt vollständig öffnen. Dabei zeigen alle Beispiele aus dem Ausland: Das führt zu höheren Preisen oder Einbussen beim Angebot. Die Post scheint ihren Service-public-Auftrag zu vergessen und baut beim Poststellennetz massiv ab! mehr...


Eidgenössische Volksinitiative
«1:12 – Für gerechte Löhne»
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Für Fairness im Detailhandel
Unterschreiben Sie die Petition für verbindliche Mindestlöhne inkl. 13. Monatslohn für Detailhandelsangestellte.mehr...


Referendum gegen die Revision des BVG
Nein zur Senkung der Renten
Die PdA hat mit der Unterschriftensammlung gegen die vom Parlament im Dezember 2008 beschlossenen Senkung der Renten um über 10 Prozent begonnen. mehr ...


Initiative Stimm-  und Wahlrecht für AusländerInnen

2008  lancierte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, politischen Parteien, Interessengruppen und die PdA im Kanton Bern eine Volksinitiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Am 11. August 2008, wurde die Initiative mit 15'229 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht. www.zaemestimme.ch
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Initiative
Gegen neue Kampfflugzeuge
Die Armee will für mehrere Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Die Flugzeuge sollen laut Armee zur Verteidigung des Luftraumes sowie zum Erdkampf eingesetzt werden können. Derzeit werden verschiedene Flugzeugtypen evaluiert, der definitive Entscheid über die Beschaffung will das Parlament im September 2010 fällen.

am 4. Mai 09 hat die GSoA - lediglich 11 Monate nach der Lancierung - die Unterschriftensammlung für die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" abgeschlossen. Seit dem 10. Juni 2008 wurden gut 126'000 Unterschriften gegen die unsinnige Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen gesammelt. Die Unterschriften werden nun bei den Gemeinden beglaubigt und sollten dann Mitte Juni in Bern eingereicht werden können.

Herzlichen Dank an alle, welche mitgeholfen haben, dass die Initiative zustande kommt!

Die Initiative zeigte bereits politische Wirkung: Vor der Lancierung wollte sich die Schweizer Luftwaffe 33 neue Kampfflugzeuge beschaffen. In der Zwischenzeit spricht die Armee von einem Beschaffungsvolumen von 2,2 Milliarden Franken, was noch rund 20 neuen Kampfjets entspricht. Unter dem Druck der Initiative musste die Armee das Beschaffungsvorhaben bereits um über eine Milliarde abspecken. Zudem beschloss der Bundesrat vor etwas mehr als einem Monat, den Beschaffungsentscheid um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Diese Verzögerung ist zweifellos auf den grossen Widerstand gegen das Beschaffungsvorhaben zurückzuführen.

Wir bleiben dran - verhindern wir gemeinsam die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge!
Weitere Info unter www.keine-kampfflugzeuge.ch

EINE NACHHALTIG SICHERE ENERGIEVERSORGUNG
Volksinitiative für erneuerbare Energien

Nach nur drei Monaten Sammelzeit wurde die Initiative am 26. November 2008 mit knapp 6000 Unterschriften eingereicht. Mit einer Volksabstimmung ist voraussichtlich 2010 zu rechnen. Vor zehn Jahren haben die Stimmberechtigten in der neuen Gemeindeverordnung den Grundsatz verankert, dass die Stadt Bern eine Elektrizitätsversorgung aus erneuerbaren Energien anstrebt. Dennoch bezieht Bern bis heute mehr als 64% des Stromes aus Atomkraftwerken. Angesichts der Pläne, in der Schweiz eine neue Generation von AKW zu bauen, gilt es jetzt für die Stadt Bern, die energiepolitischen Weichen so zu stellen, dass in 20 Jahren die städtische Energieversorgung der Gemeindeordnung entspricht. Die Volksinitiative EnergieWendeBern will, dass die Stadt Bern ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien produziert, kauft und verkauft.
www.energiewendebern.ch


Mehr Freizeit für mehr Lebensqualität
Eidg. Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
die Initiative ist zustande gekommen

Die Belastung und der Zeitdruck am Arbeitsplatz haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Arbeitnehmenden haben das Bedürfnis nach mehr Erholung und Freizeit. Die Antwort ist ein Ausgleich in Form von mehr Ferien. Aus diesem Grund haben Travail.Suisse und ihre Verbände die Lancierung einer neuen Volksinitiative, die 6 Wochen Ferien für alle verlangt, in die Wege geleitet.
Weitere Infos unter www.travailsuisse.ch

«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Sie soll die Zusammenhänge, Mechanismen und Hintergründe aufzeigen, die von den Bürgerlichen benutzt werden, um den Sozialabbau voranzutreiben. Die Promille-Abgabe zeigt, dass es alternative Finanzierungsmodelle zur bürgerlichen Sparpolitik gibt. mehr...

Anstoss
Die Fifa rechnet bei der WM in Süd-afrika mit zwei Milliarden Gewinn – während die Menschen in Südafrika leer ausgehen. Zeigen Sie Sepp Blatter die gelbe Karte und unterschreiben Sie die Pedition gegen Ausbeutung bei der Fussball-Weltmeisterschaft: mehr...



Unterschreiben Sie die Petition für eine Vielfalt der Gemüsesorten: mehr...



Die wichtigsten Punkte beim Unterschreiben

Ein Blatt pro politische Gemeinde
Gemeinde des Hauptwohnsitzes oben im Blatt eintragen
Unterschriftenbogen niemals zerschneiden, sonst werden sie ungültig
Die Angaben müssen leserlich sein
Unterschreiben

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