Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA-POP) zu den Abstimmungen vom 4. März 2018

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021

NEIN zur Volksinitiative «No Billag» vom 11. Dezember 2015

 


Nein zur «No Billag»-Initiative

Nein zur kompletten Privatisierung der Medien!
Grundsätzlich ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) der Meinung, dass es die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.
Doch die so genannte «No Billag»-Initiative ist heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangt, sondern viel weiter geht. Ein Blick auf den Initiativtext zeigt, dass es nicht nur um die Art und Weise der Finanzierung geht, sondern um das Grundprinzip der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Initiativtext ist dazu sehr klar: Falls die Initiative angenommen wird, kann der Bund kein Radio oder Fernsehen mehr finanzieren. Die Initiative verlangt, dass der Bund «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben kann. Der Hintergedanke der Initiative ist somit klar: Die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien. Die Konsequenzen sind klar: Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss in der Medienlandschaft haben, werden noch mächtiger werden – und dies auf Kosten der Medienvielfallt. In diesem Kontext haben regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen die ausländischen Medienunternehmen. Daher ist für die PdAS klar, dass die «No Billag»-Initiative abgelehnt werden muss.

Partei der Arbeit der Schweiz

mehr… Infos zu No Billag

 


Kantonale ABSTIMMUNGEN

NEIN zum Tram Bern – Ostermundigen

NEIN zu Lehrpläne vors Volk «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»

 


Nein zum Tram Bern-Ostermundigen

Ein Nein zum Tram Bern-Ostermundigen verhindert nicht nur den Kahlschlag an den Alleen der Viktoria-, Laubegg- und Ostermundigenstrasse. Eine Ablehnung dieses 100 Mio. teuren Projekts, das bereits vor 15 Jahren entworfen worden ist, bietet eine Chance die Verkehrsplanung auf dem Hintergrund des geplanten Ausbaus des S-Bahnnetzes zwischen Ostermundigen und Bern neu zu überdenken.

Ein Nein zum Tram Bern-Ostermundigen ist nicht ein Votum gegen den Öffentlichen Verkehr – es ist vielmehr eine Stimme für einen sinnvollen, weil nachhaltigen, koordinierten und umweltgerechten Ausbau des ÖV!

 

Abstimmungsplakat der PdA Bern zur Abstimmung vom September 2014 in der Stadt Bern

 


NEIN ZUR LEHRPLANINITIATIVE

Die Partei der Arbeit setzt sich dafür ein, dass die heute bestehende Ungleichheit der Bildungschancen abgebaut wird und dass die öffentliche Schule die Mittel erhält, damit sie die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen fördern kann. Über das Schulsystem und die Schulorganisation braucht es die politische Auseinandersetzung. Hier ist der Grosse Rat zuständig; aber auch die StimmbürgerInnen müssen mitentscheiden, in Form von Volksinitiativen und Referenden, um die notwendigen Änderungen des Volksschulgesetzes durchsetzen zu können.

Ein Lehrplan hingegen ist ein Fachwerk, das den detaillierten Verlauf der Lernprozesse innerhalb eines gegebenen Systems und einer gegebenen Organisation der Schule festlegt. Eine Polemik über Lehrpläne zu führen, wie dies vor allem evangelikal-konservative Kreise und die SVP beabsichtigen, erscheint uns nicht als die geeignete Ebene für eine bildungspolitische Diskussion. Deshalb empfiehlt die Partei der Arbeit des Kantons Bern ein NEIN zur Lehrplaninitiative.