Neuorganisation der Sozialbehörde: Reglement vom 17. August 2000 über die Kommissionen der Stadt Bern (Kommissionenreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10
Demokratische Glaubwürdigkeit lebt auch vom Detail. Und der Umgang mit Minderheiten und Machtlosen zeigt sich häufig nicht so sehr in den fetten Merksätzen von Manifesten, sondern im Kleingedruckten, Unscheinbaren – im Anhang. Wenn nun ein politisches Instrument wie die Sozialkommission neu eingerichtet wird, lohnt sich ein genauer Blick – erst recht, wenn Details sich durchaus als symptomatisch erweisen.
Wer eine Kommission wählt – das dürfte doch wohl zu den wesentlichen Fragen zählen. Da verfügen wir ja durchaus über Erfahrungswerte. Denken wir doch nur an die lange Tradition der Schulkommission. Eine andere Lösung als die Wahl der neuen Sozialkommission durch die Volksvertretung müsste nicht nur als scheindemokratisches Manöver erscheinen – sie wäre einer breiten Öffentlichkeit auch kaum zu vermitteln. Aus diesem Grund unterstützt die PdA Bern den Antrag von Luzius Theiler, GPB/DA, auf Wahl der Kommission durch den Stadtrat.
Die Anzahl Mitglieder der Sozialkommission kann sinvoller Weise nicht festgeschrieben werden. Das wäre reiner Formalismus, dem der demokratische Verstand abhanden gekommen wäre. Die Anträge 1 und 2 der PdA Bern tragen diesem Umstand Rechnung und gehen von den Parteien aus, die in den Berner Stadtrat gewählt worden sind. Sie – und nicht die nachträglich gebildeten Fraktionen – stellten sich dem Wahlvolk. Wenn hier und heute auf dem Hintergrund der Sozialkommission ein weiteres Tummelfeld der Fraktionitis eröffnet werden soll, kommen wir eben nicht um den Hinweis herum, dass vor eineinhalb Jahren das Wahlvolk von gewissen Liaisons keinen blassen Schimmer haben konnte. Parteien und ihre Listen sind im aktuellen parlamentarisch-demokratischen Spiel die verantwortlichen Player – und so sollten sie auch in der neuen Sozialkommission Einsitz nehmen. Für die Schulkommissionen scheint das bisher ja unbestritten zu sein.
Dass der Sozialkommission auch externe Expertinnen und Experten angehören sollen, scheint der PdA Bern sehr sinnvoll: Vertretungen der Wissenschaft und der direkt Betroffenen bringen Fragen und Perspektiven ein, auf die wir im Interesse der Sache – und der Menschen nicht verzichten können. Die paritätische Vertretung dieser beiden Gruppen ist nicht nur sachlich, sondern auch demokratiepolitisch unabdingbar: Fachleute und Armutsbetroffene sollen ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Wertungen gleichgewichtig und gleichberechtigt einbringen können. Das fordert die PdA Bern mit ihrem Antrag 3.
Kenntnisse der Materie, gar ausgewiesene Kenntnisse, werden von den Parteien gefordert, die in der Sozialkommission Einsitz nehmen wollen: So dezent kann sich die Selbstgefälligkeit der politisch etwas Mächtigeren kund tun, so beiläufig kann sich politische Arroganz verraten. Wer will uns hier Sachverstand zertifizieren? Wer wem Kompetenz absprechen? Bleiben Sie auf dem Boden! Bleiben Sie in Ihrem Rahmen! Uns scheint der gegebene Anlass ganz passend für eine erste Übung in Bescheidenheit – angesichts jener, die auf Sozialhilfe angewiesen und von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind. Wir haben heute Abend die Gelegenheit Zeichen zu setzen: Zeichen des Respekts, der Anerkennung. Die Anträge der PdA Bern weisen in diese Richtung.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10
