Medienmitteilung zu den Wahlen 2018

Die Partei der Arbeit – Parti ouvrier et populaire des Kantons Bern dankt den WählerInnen, die uns bei den Grossratswahlen vom 25. März 2018 unterstützt haben! Unser Dank geht auch an die Kandidierenden, die es uns ermöglicht haben, in zwei grossen Wahlkreisen mit je einer altersmässig und nach beruflichen Tätigkeiten gut durchmischten Liste zu den Wahlen anzutreten.


Erdogan muss gestoppt werden! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Mit martialischen Worten hatte die türkische Führung den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrösste NATO-Armee hatte im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, beschönigend «Operation Olivenzweig» getauften Aggression, bereits 1102 Quadratkilometer eingenommen und verkündete dann durch einen Regierungssprecher: «Wir werden bald das Stadtzentrum in Afrin erreichen und es ebenfalls von Terroristen säubern.». Mit «Terroristen» gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Am 18. März erreichte die türkische Armee leider ihr Ziel. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Hundertausende ZivilistInnen befinden sich jetzt auf der Flucht, während islamistische Kämpfer unter Aufsicht der türkischen Armee die Stadt ausplünderten und Eigentum verwüsteten.


Keine komplette Privatisierung der Medien

Medienmitteilung

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das sehr deutliche Nein zur «No Billag» erfreut. Es ist ein klares Nein zur kompletten Privatisierung der Medien. Die StimmbürgerInnen haben sich nicht hinters Licht führen lassen, denn die Initiative war heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangte. So hätte bei einer Annahme der Bund «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben können. Der Hintergedanke der Initiative war klar: Die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien. Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss in der Medienlandschaft haben, wären noch mächtiger geworden – und dies auf Kosten der Medienvielfallt. In diesem Kontext hätten regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen die ausländischen Medienunternehmen gehabt. Aus diesem Grund hatte die PdAS aufgerufen, gegen die Initiative zu stimmen.

Die PdAS hält jedoch auch fest, dass es grundsätzlich die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.

Partei der Arbeit der Schweiz
4. März 2018



Der Presserat hat noch nicht entschieden.

Beschwerde gegen das Titelbild des Magazins (Tagesanzeiger) Nr. 23 vom 10. Juni 2017. Eingereicht am 14.06.2017. Der Presserat hat noch nicht entschieden.

Ich bitte den Presserat, das Magazin für das Titelbild der Nr. 23 vom 10 Juni zu rügen. Auf der Titelseite wird Kim Kardashian in tierischer und sexualisierter Pose mit fast nacktem Hintern abgebildet. Das verletzt die Kodex-Ziffer Nr. 8 der „Erklärung der Pflichten der Journalisten und Journalistinnen“, die besagt, dass diskriminierende Anspielungen in Text, Bild und Ton aufgrund des Geschlechts verboten sind und die Menschenwürde zu respektieren ist.

Kim Kardashian wird auf diesem Bild sexualisiert und in pornographischer Weise objektifiziert, indem auf ihren Hintern und nicht auf ihre Person fokussiert wird und eine Reduktion der Frau auf dieses Körperteil stattfindet. Das Bild drückt Verfügbarkeit, Unterwürfigkeit und die Kommerzialisierung des weiblichen Körpers aus.
Das in diesem Bild ausgedrückte Frauenbild ist in schwerwiegender Weise diskriminierend, weil durch die animalisierte Darstellung Kardashians als Tier im Freien, auf allen Vieren und mit Pelz ausstaffiert, direkte pornografische Assoziationen geweckt werden und der weibliche Körper durch diese herabgesetzt wird. Im Zusammenhang mit dem Zitat darunter, das den weiblichen Körper als herstellbar und erfolgsentscheidend thematisiert, untergräbt das Bild die Selbstachtung von Frauen durch die Gefahr der Verinnerlichung von unerreichbaren Ästhetik- und Verhaltensmassstäben und senkt die Hemmschwelle für Übergriffe und sexualisierte Gewalt an Frauen. Dass zudem von einem „perfekten Po“ gesprochen wird und Angaben über dessen Aussehen gemacht werden, ist Zeichen eines Normierungsdrucks, der neben der Verdinglichung des weiblichen Körpers ein weiteres sexistisches Element darstellt.

Das Bild ist unverhältnismässig, weil das Thema auch mit einem anderen, weniger störenden und frauenverachtenden Bild hätte illustriert werden können. Leider hat man sich beim Magazin aber vermutlich aus Vermarktungsgründen für dieses Bild entschieden.

Es ist kein rundfunkrechtliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet worden.

Mit freundlichen Grüssen,
Zora Schneider, Partei der Arbeit Bern (PDA)


Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Den Bürgerinnen und Bürgern wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage? Die gleiche Taktik der Namensänderung, nämlich die USRIII nur «Steuerreform» zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Es war der gescheiterte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung Sand in die Augen zu streuen. Jetzt wendet der Bundesrat bei der neuen Vorlage auch diese Taktik an: Satt USR IV wird sie SV17 genannt – was für ein frappanter Unterschied! Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat sich vor nichts scheut, um den Interessen der Grossunternehmen zum Durchbruch zu verhelfen.


Medienmitteilung zur Abstimmung über die Rentenreform

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Altersvorsorge 2020 höchst erfreut. In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten Renten verteidigt. Dementsprechend hat sich die PdAS gegen diese Rentenreform ausgesprochen. Sie hat das linke Referendum gegen die Reform aktiv unterstützt und entsprechend dazu aufgerufen, heute 2xNein zu stimmen. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die  Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben.


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 24. Sept. 2017

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

2 X NEIN zur Reform der Altervorsorge 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Bei der «Reform» handelt sich um die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird. Ferner wird der Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat. Ebenso wird die Mehrwertsteuer erhöht, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist, für die besonders die Ärmsten zahlen werden müssen.

NEIN zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit.
Laut der Vorlage muss die Land- und die Ernährungswirtschaft nach den Bedürfnissen des Marktes ausgerichtet werden. Der Markt soll dabei die Preise und die Menge der Produkte regeln, was vielmehr zur verstärkten Unsicherheit bei der Ernährung wie auch bei den BäuerInnen führt. Ferner wird vage von nachhaltigen «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» gesprochen, wobei weitere landwirtschaftliche Freihandelsverträge damit nicht ausgeschlossen werden.


ANZEIGE WEGEN VERSTOSSES GEGEN STGB ART. 261BIS, RASSISMUS-STRAFNORM, GEGEN FRIEDRICH-GEORG BRÜGGER

Im ARD-Sendeformat „Weltspiegel“ wurde am Sonntag, 13. August 2017 um 19.30 Uhr ein Beitrag über eine Rinderfarm in Brasilien ausgestrahlt, die in den 1970er/80er Jahren vom Volkswagen-Konzern aufgebaut und betrieben wurde. Geleitet würde dieses Farmprojekt seinerzeit vom Schweizer Staatsbürger Friedrich-Georg Brügger.

In besagtem Filmbeitrag werden dem Volkswagen-Konzern die sklavenähnliche Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeiter („Schuldknechtschaft“) vorgeworfen und Entschädigungszahlungen für die ehemaligen Beschäftigten gefordert.

In diesem Zusammenhang äussert sich auch F.-G. Brügger zu seinem damaligen Engagement für den Volkswagen-Konzern. Diese Äusserungen zeichnen sich aus durch ein vollständiges Fehlen jeglicher Empathie gegenüber den brasilianischen Angestellten, aber auch durch abwertende Pauschalisierungen bezüglich der Charaktereigenschaften der einheimischen Arbeiter. So verwendet F.-G. Brügger bei der Qualifizierung seiner damaligen Untergebenen konsequent die dritte Person Einzahl: „der Brasilianer“.

„Der Brasilianer“ ist laut Brügger „ein böser Mensch.“ Und weiter: „Eine Pistole aus dem Sack ziehen und den andern über den Haufen schiessen – das kostet ihn überhaupt nichts. Das ist der Brasilianer, er zieht immer den andern über den Tisch. Klar, um eine solche Her…, Masse Leute am Zügel zu halten, müssen Sie schon eine gewisse Kraft zeigen, damit das Ganze überhaupt läuft.“

Diese Äusserungen erfüllen zweifelsohne den Tatbestand der abwertenden rassistischen Pauschalisierung. An diesem Umstand kann weder der zeitliche Abstand zu den sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen auf der VW-Farm etwas ändern noch das Alter des Autors der rassistischen Äusserungen. Fehlende Einsicht aus zeitlicher Distanz ist alles andere als ein mildernder Umstand.

Aus diesen Gründen strengt die Partei der Arbeit / Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ein Verfahren nach Artikel 261bis StGB, Rassismus-Strafnorm, an gegen Friedrich-Georg Brügger.

Rolf Zbinden
im Namen der PdA/POP des Kantons Bern

zur ARD Sendung..


ERKLÄRUNG DER PDAS / PST-POP

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS/PST-POP) hat als nationale Partei in allen drei Landesteilen Unterschriften gesammelt und damit beigetragen zum Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.

Nun empfiehlt die PdAS den StimmbürgerInnen, am 24. September 2017
2 x NEIN zur Rentenreform 2020 zu stimmen:


Wechsel im Stadtrat

Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und gemeinsam mit seiner Partnerin ein Jahr auf Reisen zu gehen. Er tritt deshalb aus dem Stadtparlament zurück. Die Partei der Arbeit Bern dankt Daniel Egloff für seinen kämpferischen und konsequenten Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.

Als Nachfolgerin wird Zora Schneider den PdA-Sitz im Berner Stadtrat übernehmen. Zora Schneider ist Werkstudentin und engagiert sich für feministische Anliegen, gegen die Gentrifizierung und gegen den politischen Filz. Sie will Globalisierungs- und ökologische Probleme auf lokaler Ebene angehen und will, dass die Stadt Bern in diesen Fragen Verantwortung übernimmt.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht Zora Schneider viel Erfolg in ihrem neuen politischen Amt, damit die Interessen der breiten Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 29. Juni 2017


BESCHWERDE VOR DEM SCHWEIZER PRESSERAT: KIM KARDASHIAN IN PORNOGRAPHISCHER POSE

Medienmitteilung: PdA Bern macht eine Beschwerde beim Schweizer Presserat zur Diskriminierung von Frauen auf dem Titelbild des Magazins Nr. 23 vom 10. Juni 2017

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten

Ein Bild sorgt für Empörung. Auf dem Titelbild des „Magazins“ des „Tagesanzeigers“ vom 10. Juni 2017 wird Kim Kardashian in tierischer und pornographischer Pose abgebildet. Das verletzt die Kodex-Ziffer Nr. 8 der „Erklärung der Pflichten der Journalisten und Journalistinnen“, die festhält, dass diskriminierende Anspielungen in Text, Bild und Ton aufgrund des Geschlechts verboten sind und die Menschenwürde zu respektieren ist. Die PdA Bern will eine solche Darstellung von Frauen in der Öffentlichkeit nicht zulassen und hat heute beim Schweizer Presserat eine Beschwerde dagegen eingereicht.


RESOLUTION «FÜR NEUE ABKOMMEN MIT DEN EUROPÄISCHEN STAATEN

Mit Blick auf zehn Jahre des Versagens, muss die Linke, muss die ArbeiterInnenbewegung Bilanz ziehen und klar festhalten, dass die Gesamtheit der bilateralen Verträge, einschliesslich der Personenfreizügigkeit, nur den ArbeitgeberInnen genutzt hat, während die ArbeiterInnen in der Schweiz und in der EU harte Angriffe hinnehmen mussten. Die Ablehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit bedeutet, sich von der Politik der europäischen und schweizerischen Rechten zu distanzieren. Viel mehr heisst es, sich von der Politik der europäischen Rechten zu distanzieren und jene Klassenpolitik zu beenden, die von den ArbeitgeberInnen geführt wird, um ihre Profite zu erhöhen.


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

ENERGIEGESETZ (ENG): 
JA, mit Einwänden auf Grund sozialer Schwachstellen.


KANTONALE ABSTIMMUNGEN

UMFAHRUNG AARWANGEN: NEIN 
Beschluss des Grossen Rates betreffend den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord

KREDIT FÜR ASYLSOZIALHILFE: JA
Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019


STÄDTISCHE ABSTIMMUNG

Sanierung Marzili Schulhaus: JA 


LINKES BÜNDNIS HAT DAS REFERENDUM GEGEN DEN VORSORGEPLAN 2020 AUCH IN DER DEUTSCHSCHWEIZ ERGRIFFEN

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

VertreterInnen der PdA Schweiz, von SolidariteS Suisse, Basta! und kantonale Ableger der JUSO sowie zahlreiche GewerkschafterInnen gründeten in Olten das Referendumskomitee der Deutschschweiz gegen den Vorsorgeplan 2020.

Seit März ist das Bündnis in der Romandie aktiv. Nun wird auch in der Deutschschweiz gesammelt. AktivistInnen aus Basel, Bern, Thurgau, Zürich, Glarus bis St.Gallen haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen. Bis Ende Juni werden schweizweit Aktionen organisiert, um den faulen Kompromiss zwischen dem Bundesrat, den Pensionskassen und volksfernen Vertretern aus SP und Gewerkschaften zu verhindern. Der Slogan war klar: Gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters! Gegen tiefere Renten.

Die Altersvorsorge ist krank, aber wir brauchen keine Expertenlösung, sondern eine würdige Rente für alle. Die Frauen müssten gemäss Berset ein Jahr länger arbeiten, obwohl ihre Hausarbeit (260 Milliarden 2013) unbezahlt bleibt und die Frauen für die gleiche Arbeit 16% weniger verdienen. Die zusätzliche Rente von CHF 840 im Jahr müssen die Frauen zuerst mit CHF 100 Millionen mit der Reform bezahlen. Frauen kämen erst mit 94 Jahren wirklich in den Genuss einer realen Erhöhung der Rente. Da der Umwandlungssatz auf 6% gesenkt wird, wird jeder und jede seine Rente schrumpfen sehen. Nur die Pensionskassen können sich freuen. Die Reform verspricht ihnen einen Gewinn von CHF 1.2 Milliarden wegen nicht ausbezahlter Frauenrenten. Anstatt für die Boni der Verwaltungsräte der Pensionskassen, soll dieser Betrag in die AHV einbezahlt und die Altersvorsorge tatsächlich für alle gestärkt werden.

Am 11. April in Olten war klar: Die Frauen und die arbeitende Bevölkerung werden nicht an die Pensionskassen verkauft!



STAPI-WAHL VOM 15. JANUAR 2017


 

Wahlempfehlung

Die Partei der Arbeit Bern ist zutiefst davon überzeugt, dass Alec von Graffenried seine neuen Aufgaben – wie schon seinen Job als Losinger-Kader – bestens bewältigen wird: zur vollen Zufriedenheit und im ureigensten Interesse des Komplexes aus Burger- und Baulobby. Der selbsternannte Brückenbauer wird es zweifellos verstehen, der Überführung weiterer Teile des Service public ins private Business Aufschwung zu verleihen. Dass die Partei der Arbeit Bern die sozialdemokratische Kandidatin der neoliberalen Originalversion vorzieht, versteht sich folglich von selbst.

Und wem gehört die Stadt? Sicher nicht den Burgern und dem Kapital! Uns von ihnen zu erlösen – können wir nur selber tun!


„KAPITALISMUS ODER KLASSENKAMPF“. DIE SP WILL KEINE REVOLUTION DER WIRTSCHAFTSORDNUNG- DIE PDA FORDERT EINEN RADIKALEN WECHSEL

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zur Sendung „Arena“ vom 18.11.2016:

Im Schweizer Fernsehen SRF wurde in der Sendung Arena diskutiert, welches die Rezepte der Linken gegen den Rechtsrutsch in Europa und in den USA seien. Mehr soziale Gerechtigkeit, sagt Christian Levrat, Präsident der SP und Ständerat für den Kanton Fribourg und wehrt sich gleichzeitig dezidiert gegen die Aussage, die SP sei für eine Revolution. Das neue Positionspapier, das eine demokratische Wirtschaft vorschlägt, sei auf keinen Fall sozialistisch oder kommunistisch. Es sei sozial-demokratisch. Die SP will umverteilen, fordert unter anderem (nicht un-) „anständige Löhne“.

Die PdA sagt: Es stimmt, die SP ist nicht sozialistisch! Die SP stellt sich im Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital nicht klar auf die eine oder die andere Seite. Die SP gibt selber zu, dass sie die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr als Wählerinnen und Wähler zurückholen könne.

Die PdA ist die Partei der Arbeit, die Partei für den radikalen Wechsel! Sie ist die einzige Partei in der Schweiz, die sich ihrem Programm zu einem revolutionären Wechsel bekennt, im Sinne einer grundlegenden, revolutionären Veränderung der Wirtschaftsordnung! Die PdA strebt eine egalitäre, klassenlose Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichwertig sind. Die Demokratisierung der kapitalistischen Wirtschaft, wie sie die SP fordert, ist eine Illusion, weil sie den Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Kultur als zusammengehörende Elemente eines kapitalistischen Systems verkennt.

Die SP politisiert an ihrer Basis vorbei, weil sie bereit ist, unverzeihliche Kompromisse mit den Bürgerlichen bzw. dem Kapital einzugehen (wie beispielsweise die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens). Dies ist der Grund, weshalb sie nicht diejenigen anspricht, die durch die „Globalisierung“ (den durch den Neoliberalismus geforderten Abbau des Sozialstaates) unter Druck geraten und ganz konkret befürchten müssen, ihre existenziellen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Die SP ist eine Partei des Bildungsbürgertums (der Lehrerinnen und Lehrer, der Beamtinnen und Beamten, der Hochschulabsolventen). Ihre Grundhaltung ist viel zu häufig elitär, weshalb die Forderung auf Umverteilung des Reichtums zu einer gut gemeinten karitativen Geste verkümmert.

Geehrte Frau Gössi, geehrter Herr Jaeger, geehrter Herr Levrat, geehrter Herr Strahm, geehrter Herr Scherr. Keine Angst, im Arena Studio war nur ein einziger Marxist anwesend: der berner Rapper Tommy Vercetti, alias Simon Küffer, der bei den Stadtratswahlen in Bern für die Liste 18 kandidiert. Während alle so sprachen, als bestünde die Schweiz nur aus Mittelstand, die KMU besitzen, brachte er als einziger einen Perspektivenwechsel in die Diskussion: Der Klassenkampf wird schon lange geführt, und zwar von oben gegen unten. Die Bürgerlichen sind durchaus für Verstaatlichung, wenn es darum geht, ihre Interessen zu retten (Rettung der UBS durch Steuergelder des Volkes).

Gegen den Rechtsrutsch sollten die gemeinsamen Rezepte aller Linken sein:
– Einstehen für eine neue Wirtschaftsordnung, weg vom Kapitalismus
– Verwirklichung einer egalitären Gesellschaft
– Aufhebung patriarchaler Strukturen: die Linke ist feministisch!
– Soziale Gerechtigkeit durch kollektive Verwaltung der Ressourcen
– Befriedigung der materiellen Bedürfnisse aller Menschen
– Schaffung einer weltweiten, solidarischen Bewegung gegen das Kapital
– Gegen Nationalismus, gegen Kriege, für den Frieden unter den Völkern

Liebe SP, keine Angst, hör die Signale:
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!


FREIHEIT FÜR SELAHATTIN DEMIRTAS UND FIGEN YÜKSEKDAG!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz PdAS

Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert. Als Vorwand für die Verhaftungen wurde ihnen wie auch bei allen anderen Verhaftungen von HDP-PolitikerInnen Nähe zur militanten kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK angelastet. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli hat die Regierung unter Erdogan die Repression stark ausgedehnt und unter anderem die Immunität von ParlamentarierInnen aufgehoben. In der Folge sind reihenweise RegierungskritikerInnen und oppositionelle PolitikerInnen verhaftet worden, zuletzt die Co-BürgermeisterInnen der grössten kurdischen Metropole, aber auch JournalistInnen der Zeitung «Cumhuriyet».
Die Türkei hat damit jeden Rest vom Scheins eines Rechtsstaats abgeworfen, es herrscht nun ohne jeden Zweifel eine brutale Diktatur. Die Schweiz darf keinesfalls die Augen davor verschliessen, dass in der Türkei die freie Ausübung der politischen Rechte massgeblich eingeschränkt und die grosse Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen Vorwürfen aufgerieben wird.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die umgehende Freilassung aller politischer Gefangenen und das Ende des Krieges gegen die KurdInnen und die fortschrittlichen Menschen in der Türkei. Die PdAS sichert den von der Regierung verfolgten Organisationen und Minderheiten ihre volle Solidarität zu.
Die Schweiz wird von der PdAS aufgefordert, sofort jede politische und ökonomische Unterstützung des Regimes abzubrechen und jede ihr verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel anzuwenden, um die Freilassung der politischen Gefangenen anzutreiben. AKP-nahe und türkisch-faschistische Gruppen in der Schweiz müssen verboten werden, damit die Sicherheit der KurdInnen und fortschrittlichen TürkInnen in der Schweiz gewährleistet werden kann.


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 27. November 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

Initiative für den geordneten Atomausstieg: JA

KANTONALE ABSTIMMUNG

Spitalstandortinitiative: JA

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse – Baukredit: JA
Es braucht mehr Schulraum, das ist unbestritten. Ebenfalls klar ist, dass das vorliegende Projekt nicht optimal ist, weil beim geplanten Neubau die Kinder zu wenig Aussenraum haben werden.
Die PdA Bern sieht jedoch in der nächsten Zeit keine bessere Alternative und sagt darum Ja zum Neubau Depotstrasse. Langfristig müssen aber Kindergärten und Tagesschulraum geschaffen werden, die es den Kinder ermöglichen, sich draussen auszutoben.

Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: NEIN
Wohnungen fürs Volk statt Profit für die Konzerne!
Die PdA lehnt diese Umzonung klar ab. Trotz ein paar Zückerchen wird die Überbauung nicht günstigen Wohnraum bringen, sondern stattdessen Profit für Private. Wir sehen das auch an anderen Orten, wo die Stadt zwar mehr Einfluss genommen hat, aber Private hat bauen lassen.
Der Wohnraum, der auf diese Weise entsteht, löst nicht die Wohnungsnot, sondern schafft Wohnraum für diejenigen, die sowieso kein Problem haben, in der Stadt Bern eine Wohnung zu finden. Das Ziel muss lauten: Burgergemeinde enteignen – kommunalen Wohnraum schaffen!

Budget 2017 der Stadt Bern: LEER EINLEGEN
Ein Einfluss der Stimmbevölkerung auf einzelne Budgetposten – und damit eine Prioritätensetzung – ist bei dieser Abstimmung nicht möglich. Daher leer einlegen


MEDIENMITTEILUNG DER PDA BIEL

Die PdA/POP Biel/Bienne dankt ihren Wählerinnen und Wählen für das ihr ausgesprochene Vertrauen.

Es erfüllt uns mit grosser Befriedigung, mit unserer Kandidatur unseren Teil beigetragen zu haben zu einem links-grünen Aufschwung im Bieler Stadtrat.

Unser Stadtratsmandat bedeutet für uns eine grosse Verpflichtung, die in unserem Wahlprogramm formulierten politischen, sozialen und kulturellen Ziele hartnäckig und konsequent zu verfolgen. Dieser Aufgabe werden wir uns sowohl innerhalb wie auch ausserhalb des Parlaments stellen.

Die vitalen Interessen der Lohnabhängigen, der Mieterinnen und Mieter, der von Armut Betroffenen, der Rentnerinnen und Rentner, der Menschen jeden Alters in Aus- und Weiterbildung lassen sich nur mit einer breiten Front verteidigen – unabhängig von Pass, Portemonnaie, Herkommen und Sprache. Wenn wir diesem solidarischen Schulterschluss mit dem 25. September 2016 auch nur einen Schritt nähergekommen sind – dann hat sich die Wahlbeteiligung schon gelohnt!

Gegen Spaltung, Konkurrenz und Ausgrenzung setzen wir die Einheit im Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, in der gilt:

Demokratie ist nicht teilbar!
La ville pour toutes et tous!


COMMUNIQUÉ DE PRESSE DU POP BIENNE

Le POP Bienne remercie cordialement ses électeurs et ses électrices de leur confiance.

Nous ressentons une grande satisfaction d’avoir contribué à l’augmentation de sièges verte-gauche dans le conseil de ville.

Notre mandat du Conseil de ville signifie pour nous un grand engagement de suivre les exigences formulées dans notre manifeste électoral des objectifs politiques, sociaux et culturels de façon persistante et cohérente.
Cette tâche nous attend à la fois à l’intérieur et à l’extérieur du Parlement.

Les intérêts vitaux des salariés, des locataires, de ceux qui sont touché de la pauvreté, des retraités, des personnes de tous âges qui se trouvent dans une formation ou une formation continue ne peuvent pas être défendus qu’au large front – quel que soit le passeport, le portefeuille, l’origine ou la langue.
Si nous nous sommes rapprochés de cette collaboration solidaire le 25 Septembre 2016, même un petit pas, notre participation à l’élection a déjà payé  !

Contre la division, la concurrence et l’exclusion nous mettons l’unité dans le combat pour une société plus juste et solidaire.
Pour ces raisons :

La ville pour toutes et tous!
Demokratie ist nicht teilbar!


LE POP BIENNE SE PRÉSENTE POUR LES ÉLECTIONS COMMUNALES. LE POP PENSE :

Il n’y a aucune répartition / alternative parlementaire à la gauche du PS et des Verts. La longue marche par les institutions a épuisé certains représentants de l’extrême gauche et la dissolution de la section du parti du travail du canton de Berne dans les années 90 en jouait un rôle principal.

Après sa refondation en 2004 la section du POP du canton de Berne n’a jamais fait partie dans un gouvernement et n’a aucune ambition de changer cette situation. Le POP est donc la vraie opposition à la gauche dans le sens d’être indépendant et conséquent.

L’opposition du POP à la gauche est incorruptible et conséquent! Le POP a toujours cherché les alliances raisonnables. Dans le règlement d’élection de la ville de Bienne les liens de listes ne sont pas prévu. Ce qui ne correspond pas à notre intention politique! Responsable sont les partis à la suprématie, qui insistent de garder leur pouvoir en marginalisant les forces politiques plus faibles. Afin de manifester leur pouvoir ces partis ont refusé un postulat des Vert en 2008 qui ciblait de changer cette situation.

La participation électorale se trouve à Bienne à un niveau sous-moyen. La capacité de mobilisations se trouve plutôt à la droite.
Un goût amer laisse le fait que pratiquement tous les partis représentés au conseil de la ville sont également représentés dans le conseil communal. C’est la situation d’une cohabitation. Et telles coalitions n’ont pas la réputation de mobiliser beaucoup d’électeurs.

Le POP Bienne est une section d’un parti national, qui est – enfin et de nouveau – représenté au conseil national par un membre responsable et expert.
Le POP Bienne n’est pas une association ad hoc de quelques camarades qui viennent du mouvement de la gauche. Notre exigence est donc d’ancrer les contenus politiques du parti national – qui se défini internationaliste et qui lutte à supprimer le capitalisme – sur le sol communal.
C’est une énorme exigence, un défi pour nous toutes et tous !
Mais ce défi est impérativement nécessaire afin de confronter l’aberration capitaliste existant. Ne perdons pas de temps !

« Le pouvoir ne doit pas être conquis, il doit être détruit »
Michel Bakounine

POP Bienne, été 2016


DIE PDA/POP BIEL/BIENNE KANDIDIERT FÜR DEN STADTRAT. UND DIE PDA/POP DENKT:

In Biel existiert links von SP und Grünen keine parlamentarische Repräsentation. Dies hat einerseits mit dem langen Marsch durch die Institutionen der ehemals Neuen und Extremen Linken zu tun, andererseits mit der Selbstauflösung in den 90er Jahren der Berner Kantonal-Sektion der Partei der Arbeit.

Die PdA-Sektion des Kantons Bern ist seit ihrer Neugründung 2004 in kein Bündnis mit Regierungsbeteiligung eingebunden und strebt das auch nicht an. Folglich ist die PdA/POP linke Opposition im unabhängigen und konsequenten Sinn.

Konsequente und unbestechliche linke Opposition hat nichts zu zu mit Sektierertum. So hat die PdA des Kantons Bern immer nach politisch sinn- und verantwortungsvollen Bündnissen und Listenverbindungen gesucht. Im Wahlreglement der Gemeinde Biel ist die Listenverbindung nicht vorgesehen. Dies liegt überhaupt nicht auf unserer politischen Linie. Zu verantworten haben diese missliche Situation jene hegemonialen politischen Parteien, die ein Interesse an der Marginalisierung schwächerer politischer Kräfte haben und dies in Biel auch mit der Ablehnung eines Postulats der Grünen von 2008 manifestiert haben.

Die Stimm- und Wahlbeteiligung befindet sich in Biel auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Mobilisierungsfähigkeit scheint im Moment in Biel eher rechts herum zu laufen. Wenn praktisch alle im Stadtrat vertretenen Parteien Regierungs-„Verantwortung“ mittragen, hat das halt schon eher das Geschmäckle von sehr grosser Koalition. Und solche Koalitionen stehen nicht im Ruf, breite Volksschichten für parlamentarische Veranstaltungen zu mobilisieren.

Die PdA/POP Biel/Bienne ist Teil einer nationalen Partei, die endlich auch wieder mit einem erfahrenen und verantwortungsbewussten Mitglied im Nationalrat vertreten ist. Die PdA/POP Biel/Bienne ist folglich nicht ein ad-hoc-Zusammenschluss irgendwie linksbewegter GenossInnen. Unser Anspruch ist es, die politischen Inhalte einer nationalen Partei, die sich als internationalistisch definiert und für die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpft, im kommunalen Boden zu verankern. Das ist ein hoher Anspruch, eine Herausforderung an uns alle. Diese Herausforderung jedoch ist unumgänglich und die Aufgabe ist angesichts des real existierenden kapitalistischen Wahnsinns nicht länger aufzuschieben.

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

PdA/POP Biel/Bienne, Ende Juni 2016


ELECTIONS COMMUNALES 2016 BIEL-BIENNE

Qui n’est pas lassé-e des promesses électorales de ces dernières années?
Combien de temps allez-vous encore vous abstenir de voter?
Existe-t-il des alternatives fiables?
Qui élire si les socialistes ne sont pas assez à gauche?
Sur quels thèmes les partis s’engagent-ils? (socialistes, Verts, libéraux ou sans parti).
Comment peser dans la discussion politique en tant que syndicalistes?
Qu’est-ce que chacun/chacune peut faire pour la démocratie?
A qui peut-on encore se fier en politique?

On pourrait se poser encore bien d’autres questions.
La réponse: il suffit de la déposer dans l’urne!
Les votations et les élections sont l’occasion de clarifier les forces en présence. Elles peuvent servir à former des alliances ou être utiles à son propre parti.

Ces questions et ces motivations m’ont incité à me porter candidat au Conseil de ville à Bienne.

Mais dans quel parti?
Le parti socialiste biennois n’est pas assez à gauche à mon goût. Plus exactement: la «gauche caviar» en «costume-cravate» mène une politique manifestement trop de centre-droit. C’est pourquoi j’ai opté pour le PdT, qui ne craint pas de se placer bien à gauche sur l’échiquier politique.


Stadtratswahlen Biel/Bienne 2016

Wer hat nicht genug von den Wahlversprechungen, der letzten Jahre?
Wie lange wollt ihr noch Wahlabstinent bleiben?
Gibt es wählbare Alternativen?
Wen kann ich wählen, wenn sozialistisch nicht Links genug ist?
Bei welchen Themen stehen welche Parteien ein? (Sozial, Grün, Liberal oder als „Verhinderer“).
Wo können wir Gewerkschafter uns, in die politische Diskussion einbringen?
Was kann Jedermann/Frau für die Demokratie tun?
Wem kann man Politisch überhaupt noch trauen?

Es gäbe noch viele solcher Fragen.
Antworten dazu: können wir an der Urne abgeben!
Ob bei Abstimmungen oder Wahlen. Dort können wir die Mehr-heitsverhältnisse klären und direkt beeinflussen. Welche dann wieder für Allianzen oder einfach nur für sich genutzt werden dürfen.

Auf Grund dieser Fragen und Begründungen, habe ich mich entschlossen, für den Stadtrat in Biel zu kandidieren.

Aber bei/in welcher Partei?
Die sozialdemokratische Partei der Stadt Biel ist mir zu wenig links. Oder besser gesagt: „Cüpli – Sozialisten“ mit „Schale und Krawatte“, die mir etwas zu weit „mitte-rechts“ politisie-ren. Deshalb habe ich mich für die PdA entschieden, welche sich auch mal ganz „linksaussen“, den Themen stellt.


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 25. Sept. 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

JA zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

NEIN zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit

JA zum Zonenplan Reichenbachstrasse 118


PROLETARIERINNEN ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!

Wir hören sie schon: die immer kritischeren TheoretikerInnen, die Virtuosen der Dissidenz, die NeomarxistInnen und ihr Neoneogefolge. Proletariat? Sie feixen. Aller Länder? Sie rülpsen, denn schon lange haben sie den Speach von Ländern und Nationen überwunden. Vereinigt euch? Sie schwärmen von Vernetzung, von der Crowd und der Subjektivität, die sich irgendwie und irgendwo konstituieren möge. Aber zurück zum Kommunistischen Manifest? Ein No-Go!Das Kapital geht da weniger schnöde um mit seiner Geschichte. Schliesslich hat es ja die besten Erfahrungen gemacht. Und so haut es uns das Rezept knüppeldicht über die Birne: Klassenkampf von oben! Und zur Verdauung macht es uns Standortvorteile schmackhaft und garniert sie mit ein paar Arbeitsplätzen. Der unterwürfige Dank ist ihm sicher.Kolonialismus, Imperialismus, Neoliberalismus: Die kritischen Kritiker und Neoneo-Was haben es von vorn und hinten unter die Lupe genommen. Und wer betet es ihnen nicht nach? Das Vokabular hat sich verselbständigt, zur rituellen Beschwörungsformel verdichtet. In diesem Raubtierkapitalismus muss es wohl tierisch abgehen: brutal, blutig, beschissen. Rette sich, wer kann!Und sie fliehen. Die Geschichte ist die Geschichte der Klassenkämpfe. Das Kapital stürzt alle Verhältnisse um, rüstet die Arbeitskraft seinen Bedürfnissen entsprechend zu, hält die Menschen auf Trab und treibt sie vor sich her – vertreibt sie. Und da stehen sie nun. Und hilf- und kopflos wird über Fluchtursachen und Schlepperbanden und Aufnahmequoten und Integrationsmassnahmen debattiert. Das ist nicht bloss dumm und scheinheilig – das ist widerlich.Es gibt Diskurse, auf die man sich nicht einlassen kann. Es gibt Diskurse, denen man sich ganz bewusst verweigern muss. Es gibt Diskurse, die nur das eine Ziel verfolgen: uns zu korrumpieren. Bleiben wir der Geschichte des proletarischen Widerstands treu!

Wacht auf Verdammte dieser Erde! Millionen sind aufgewacht. Und sie kämpfen. Kämpfen für ein würdiges Leben. Das ist Klassenkampf. Und sie tragen ihn überall hin. Wir brauchen ihn nicht herbei zu philosophieren. Wir müssen ihn nur wahrnehmen. Und wir müssen uns entscheiden!

ProletarierInnen aller Länder vereinigt euch!


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 28. Feb. 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

NEIN zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)».

NEIN zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard.

JA zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

KANTONALE ABSTIMMUNGEN

2 X NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Mobiliarversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung).

NEIN zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern (Referendum gegen den Ausbau der Tierversuche).

Ersatzwahlen in den Regierungsrat:
Wir unterstützen die SP-Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi.


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 15. November 2015



STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zur Initiative „Wald-Stadt – NEIN DANKE“  


ENTHALTUNG zum Produktegruppen-Budget 2016 
JA zum Verkauf im Baurecht, Tramdepot Burgernziel 
JA zur Initiative „Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern“ 

JA zum Reglement über die politischen Rechte; Teilrevision Wahl Stadtpräsident/in
  

JA zur Gesamtsanierung und Umgebung, Volksschule Manuel