Pressemitteilung der PdA Bern

Dem "Bund" vom 21. August 2010 kann entnommen werden, dass sich die Fraktionspräsidien des Berner Stadtrats darüber verständigt haben, die Redezeit pro AntragstellerIn während der Budgetdebatte vom kommenden September von drei auf zwei Minuten zu verkürzen.

Angesichts der historischen Tatsache, dass die Budgetdebatte im Prozess der Konstituierung der parlamentarischen Demokratie einen herausragenden Platz einnimmt, kann die PdA Bern eine Manipulation an dieser parlamentarischen Prozedur unter Umgehung der öffentlichen Auseinandersetzung im Stadtrat nicht akzeptieren.

Die PdA Bern erachtet es als äusserst stossend, wenn die persönliche Befindlichkeit von gewählten Abgeordneten und deren Angst vor "Monsterdebatten" zu einem Ratsreglement à la carte führen.

Aus diesen Gründen stellt die PdA Bern den Antrag, eine allfällige Änderung des Ratsreglements im Hinblick auf die Budgetdebatte raschestmöglich dem Stadtrat zu unterbreiten.



PdA fordert Ende der Blockade von Gaza und unterstützt die Boykottkampagne gegen Israel

Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) verurteilt den brutalen Angriff der israelischen Armee gegen den Hilfskonvoi für Gaza aufs Schärfste. Sie unterstützt den Widerstand der Palästinenser gegen den neokolonialistischen Zionismus und fordert zum Boykott israelischer Produkte auf. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) verurteilt den brutalen Angriff der israelischen Armee gegen den Hilfskonvoi für Gaza aufs Schärfste, der neun Aktivisten das Leben kostete. Die Aktivisten im Hilfskonvoi brachten rund zehntausend Tonnen Hilfsgüter für das Volk von Gaza, das unter der Blockade Israels gegen die demokratisch gewählte Hamas-Regierung leiden muss. Dieser unannehmbare Angriff ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel kein Interesse hat, den Friedensprozess voran zu bringen oder den Palästinensern Zugeständnisse zu machen.

Israel ist ein Apartheidstaat. Es gibt mehr als nur ein Gesetz, dass die Palästinenser und Araber aus Israel als Zweit-Klassen-Menschen behandelt. Ein Gesetz sieht u.a. vor, einem Paar die israelische Staatsbürgerschaft nicht zu gewähren, wenn ein Teil aus der Westbank und der andere aus Israel ist. Dieses Gesetz unter vielen anderen und die physische Trennung zwischen der Westbank, Gaza und den Palästinensern in Israel, ist Teil eines nicht eingestandenen Plans der Zersplitterung der palästinensischen Bevölkerung. Langfristig ist es das Ziel, die Palästinenser und Araber in die umliegenden arabischen Staaten zu vertreiben.

Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch im Rückblick auf alle Massaker, die der Staat Israel seit dem Beginn seiner Existenz am palästinensischen Volk begangen hat oder an ihm begehen liess, stellt die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz folgende Forderungen:

- sofortiger Stopp der unmenschlichen Blockade gegen Gaza
- für das Rückkehrrecht aller Palästinensischer Flüchtlinge
- sofortiger Stopp des Waffenhandels zwischen der Schweiz und Israel.

Weiter unterstützt die PL der PdA jede Initiative auf palästinensischer Seite zur Einheit der palästinensischen und jüdischen Widerstandskräfte gegen den Zionismus und für den Frieden sowie die BDS-Kampagne (boycott disinvestment sanctions).

Die PdA hat als Beobachterin an der «zweiten Haifa-Konferenz für einen demokratischen und säkularen Staat im historischen Palästina» teilgenommen.
Zürich, 5. Juni 2010 mehr...



Die Kartonfabrik Deisswil soll endgültig geschlossen werden; 250 Menschen werden ihre Stelle verlieren und nur sehr schwer eine neue finden. Dies kann verhindert werden, wenn der Bundesrat Notrecht auch einmal im Interesse der kleinen Leute anwendet.

Daher fordert die PdA Bern den Bundesrat auf, die Kartonfabrik Deisswil zu enteignen und die bisherigen Besitzer nach einer konkursamtlichen Schatzung zu entschädigen. Die Fabrik wird damit in Bundesbesitz übergehen und kann von den Mitarbeitenden selber verwaltet werden. Für den Bund werden keine Verluste entstehen, da die Fabrik selbst in der momentanen Krise profitabel ist.
Gemäss Abklärungen der Gewerkschaften sind für den Weiterbetrieb Investitionen zwischen 50 und 150 Millionen nötig. Dieses Geld und der Betrag für die Entschädigung der bisherigen Besitzer kann von der Nationalbank als Kredit zum gleichen Zinsfuss, den auch die Banken zahlen, zur Verfügung gestellt werden.

Wir sind uns bewusst, dass für unsere Forderungen die Rechtsgrundlage eigentlich fehlt. Aber Bundesrat und Nationalbank haben der UBS die Milliarden auch ohne Rechtsgrundlage zur Verfügung gestellt und die Aktion als Notrecht deklariert. Dabei hatten sogar bürgerliche Ökonomen darauf hingewiesen, dass man die UBS zuerst in Konkurs gehen lassen und anschliessend der Bund die Bankgeschäfte mit den UBS-Angestellten weiterführen kann. Der Zahlungsverkehr und die Kreditvergabe wären daher nie gefährdet gewesen, aber die UBS Aktionäre hätten ihr Geld verloren.

Da dank Notrecht Aktionäre ihr Geld nicht verloren haben, fordern wir, dass mit Notrecht nun auch verhindert wird, dass Menschen ihre Arbeit verlieren!

PdA Bern, 14.5.2010 pdf



Die PdA Bern solidarisiert sich mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Völker Griechenlands und Portugals

Von Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche bestätigen, dass eine Eskalation von Streiks und Manifestationen im Gange ist. Die griechischen und portugiesischen Arbeiterinnen und Arbeiter beschränken sich nicht darauf, die Staatshaushalte und Stabilisierungsprogramme durch Erklärungen auf Internet zu bekämpfen, sondern machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.

Es ist ein schwieriger Kampf, denn beide Völker werden angegriffen von einer breiten Allianz von Kräften, die von der Finanzaristokratie über die Banken und Rating-Agenturen, die Wirtschaftspresse, die Regierungen der EU-Grossmächte, die deutsche Boulevardpresse, welche anti-griechische Kampagnen lanciert, den Internationalen Währungsfonds bis zu den sozialdemokratischen Regierungen in Athen und Lissabon und die gelben Gewerkschaften reicht, welche sich in ihrer streikbrecherischen Rolle betätigen.

Unter dem Vorwand des Staatsdefizits will das Grosskapital zahlreiche Massnahmen durchsetzen, die in ihrer Gesamtheit auf zwei Dinge hinauslaufen: Erstens soll damit der Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft massiv erhöht werden. Zudem kommen die Privatisierungen und die Steuererhöhungen einer wahren Plünderung gleich und enteignen sowohl das individuelle wie das Volksvermögen.

Die Partei der Arbeit Bern drückt ihre tiefste Solidarität aus mit den Völkern Griechenlands und Portugals in ihrem Kampf zur Verteidigung des Rechts auf Arbeit, zur Verteidigung des Sektors der öffentlichen Unternehmungen, des Produktivapparats und der Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder.

PdA Bern, 5.5.2010 pdf



Sozialabbau ist Diebstahl!
«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), denn Sozialabbau ist Diebstahl! Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Wie der vorhandene Reichtum verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens. Daher lanciert die PdAS am internationalen Tag der Arbeit 2010 die Forderung nach der Promille-Abgabe zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungen.

Hier die Forderungen der PdAS:

a) Alle Grossbetriebe, die ein Eigenkapital von mehr als 1 Milliarde (1000 Mio.) Franken aufweisen, zahlen ein Promille vom Eigenkapital in einen Sozialfonds ein.

b) Den Verzicht auf sämtliche Abbaumassnahmen bei den Sozialversicherungen. Beispiel der Promille-Abgabe

Unternehmen Promille-Abgabe
Crédit Agricole (Suisse) Eigenkapital:70950 Mio. Promille-Abgabe:70,9 Mio.
Novartis Eigenkapital:55440 Mio. Promille-Abgabe:55,4 Mio.
Nestlé Eigenkapital:50744 Mio. Promille-Abgabe:50,7 Mio.

Mit der Promille-Abgabe fliessen jährlich rund 700 Millionen Franken in den Sozialfonds. Dieser dient der Mitfinanzierung der Sozialversicherungen, damit auf weitere Abbaumassnahmen verzichtet werden kann.

Der Sozialabbau ist ein Diebstahl mit System. Es ist das politische Programm der bürgerlichen Parteien, welche die Krise benutzen, um die Leistungen der Sozialversicherungen massiv abzubauen:

- 600 Millionen Franken sollen auf dem Buckel der Arbeitslosen gespart werden. So will es die neue AVIGRevision der Bürgerlichen. Warum sollen die Menschen bezahlen, welche von der Krise am härtesten betroffen sind und eh in einer äusserst prekären Lebenslage sind?

- Bei der AHV und der IV ist eine weitere Revision bereits im Gange. Die IVRente von Zehntausenden von BezügerInnen soll gestrichen oder zumindest teilweise gekürzt werden. Bei der AHV soll unter anderem das Frauenrentenalter erhöht werden. Doch eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht, ist ein Recht, das von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Warum dann der Abbau bei der AHV und IV?

Stoppen wir diesen Diebstahl! Alle heraus zum 1. Mai und unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe.

Es lebe der 1. Mai! flugblatt


Unterschreibt für die Promille-Abgabe!

«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Sie soll die Zusammenhänge, Mechanismen und Hintergründe aufzeigen, die von den Bürgerlichen benutzt werden, um den Sozialabbau voranzutreiben. Die Promille-Abgabe zeigt, dass es alternative Finanzierungsmodelle zur bürgerlichen Sparpolitik gibt.

Pünktlich auf den Tag der Arbeit 2010 fordert die PdAS die Promille-Abgabe auf das Eigenkapital von allen Betrieben mit mehr als einer Milliarde (1000 Millionen) Franken Vermögen. Einbezahlt werden soll in einen Sozial-Fonds, der für die Mitfinanzierung der Sozialversicherungen vorgesehen ist. Rund 650 Millionen Franken können so jährlich eingenommen werden. Eine hübsche Summe, die beispielsweise dazu dienen könnte, auf die vorgesehenen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung zu verzichten. Auch zeigt die Forderung der PdAS einmal mehr, dass in der Schweiz viel Reichtum vorhanden ist. Wie dieser verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens.

Sozialabbau ist Diebstahl
Die Spielregel im Kapitalismus ist bekannt und sie ist so einfach wie im Kasino: Es braucht Verlierer, damit es Gewinner gibt. So benützen die Bürgerlichen die Krise, um auf der einen Seite den Sozialabbau massiv voranzutreiben, und auf der anderen Seite den Unternehmen, deren Managern und deren Aktionären fette Gewinne zu ermöglichen. Zum besseren Verständnis einige aktuelle Beispiele aus dem Staate der Eidgenossen: Mit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (AVIG) sollen rund 600 Millionen Franken auf dem Buckel der erwerbslosen Menschen gespart werden. Jene Menschen, die von der Krise am härtesten betroffen sind, sollen zur Kasse gebeten werden. Zum Vergleich die Schlagzeile  auf «moneycap.com» vom Dienstag, 20. April: «Die Novartis AG hat im 1. Quartal 2010 den Nettoumsatz bei konstanten Wechselkursen um 18 Prozent gesteigert. In US-Dollar resultierte ein Anstieg um 25 Prozent auf 12 131 (Vorjahr 9 709) Millionen. Das operative Ergebnis nahm um 42 Prozent auf 3 511 (2 347) Millionen und der Reingewinn um 41 Prozent auf 2 948 (1 975) Millionen US-Dollar zu, wie der Konzern mitteilte.» Dies zur sicheren Freude ihrer Aktionäre.

Bei der Invalidenversicherung (IV) wird bald die sechste Revision vom National- und Ständerat in Angriff genommen. Die Vorschläge des Bundesrats verheissen nichts Gutes. So soll der Druck auf die betroffenen Menschen erhöht werden, um sie möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess zu zwingen. Wie die nötigen Stellen geschaffen werden sollen, wird nicht verratend. Durch die «Wiedereingliederungsmassnahme» sollen rund 210 Millionen Franken eingespart werden. Total sind bei der IV-Revision Einsparungen von über 400 Millionen Franken geplant. Kein Problem für die Manager und Aktionäre der Galenica, die im Gesundheitswesen tätig ist. «Galenica hat im Geschäftsjahr 2009 – wie angekündigt – ein zweistelliges Gewinnwachstum erzielt.» Dies zum vierzehnten Mal in Folge. Und: «Im laufenden Jahr soll der Gewinn gar um 20 Prozent gesteigert werden. Der konsolidierte Reingewinn von Galenica stieg 2009 um 11,2 Prozent auf 210,4 Millionen Franken», ist am 16. März wiederum auf moneycap.com zu lesen.

Die 12. Revision der AHV ist bereits Gegenstand von Gesprächen. Hier soll unter anderem das Rentenalter für die Frauen auf 65 Jahren erhöht werden. Verschiedene bürgerliche Exponenten machen keinen Hehl daraus, dass die Männer künftig bis 67 Jahre schuften sollen. Der Teuerungsausgleich soll bei der AHV-Rente fallen und nur bezahlt werden, falls es die AHV-Finanzen erlauben. Der Credit Suisse kann dies alles egal sein. Die Bank hat sich im vergangenen Jahr an die Spitze der Schweizer Top-100-Unternehmen katapultiert. «Mehr als 14,6 Milliarden Franken an Firmenwert für die Aktionäre hat CEO Brady Dougan geschaffen», ist über die CS in der Bilanz vom 3. März 2010 zu lesen.

Wenig Reiche dafür viele Arme
Auch der Blick in die jüngste Vergangenheit beweist, dass der Sozialabbau mit System durchgeführt wird und es das politische Programm der bürgerlichen Parteien ist. In wirtschaftlich guten Zeiten behauptet die Bourgeoisie, dass Sozialleistungen überflüssig sind und das Wachstum der Wirtschaft verhindern. In Krisenzeiten wird dann gesagt, dass die Sozialversicherungen wie die AHV, IV und ALV hoch verschuldet sind und daher saniert werden müssen. Dabei ist das «Rezept» von SVP und Co. immer das gleiche und heisst Abbau der Leistungen, Zerschlagung des Sozialstaates. Dieses Vorhaben hat sich mit der Krise deutlich verschärft. Zuerst wurde eine Reihe von Privatisierungen im Service public durchgeführt. Dann wurden Steuererleichterungen für die Reichen durchgesetzt mit der Ausrede, dass dies der Wirtschaft und somit uns allen dienen würde. Gleichzeitig wurde die Lohnentwicklung praktisch blockiert. Dies mit der Begründung, dass es die einzige Möglichkeit sei, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können. Weiter wurden die Aufgaben des Staates neu definiert, sprich reduziert, was zu massiven Verschlechterungen der Leistungen führte. Das Resultat dieser Abbaupolitik ist, dass wenige Reiche noch reicher und viele dafür noch ärmer werden. Die Kluft zwischen jenen, die ein Herrenleben führen und jenen, die nur mit Mühe bis ans Monatsende kommen, wird immer grösser.

Ein erster Schritt
Was bringt die Promille-Abgabe? Sicher einiges an Diskussionsstoff, und das ist gut so. Die Bosse werden behaupten, dass durch die Abgabe Arbeitsplätze verloren gehen. Ihnen sagen wir, dass der durchschnittliche Lohn in der Schweiz 5 800 Franken pro Monat beträgt. Ein Promille davon sind 5.80 Franken, ein Kaffee und Gipfeli. Im Vergleich verlangt die PdAS von den Grossunternehmen ein Kaffe und Gipfeli pro Jahr. Das ist nicht viel. Andere werden daher sagen, ein Promille sei zu wenig. Sie haben recht! Ihnen sagen wir aber: Unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe trotzdem. Es ist ein erster Schritt, und auch der längste Weg beginnt… eben mit dem ersten Schritt! Unterschreiben!



Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“
Stellungnahme der PdA Bern

Einige Leute haben offensichtlich grosse Freude an einem verfänglichen Spiel. Und mit dem Essen kommt ihnen immer grösserer Appetit. Das Spiel ist einfach – und zugleich wirkungsvoll: Sie wecken zuerst Angst; dann erwecken sie den Eindruck, es fehle an den Mitteln, diese Angst effizient zu bekämpfen; und daraus leiten sie die Notwendigkeit von besonderen Massnahmen ab.

Ein Streich liegt hinter uns: Und es traf die Armutsbetroffnen. Der neuste Streich steht vor uns: der Entfernungsartikel. Geht es im einen Fall um die sozialen, so geht es im anderen um die politischen Rechte – die eingeschränkt werden sollen. Und die Strategie lässt sich in beiden Fällen sehr gut verfolgen und vergleichen. Das Rezept ist simpel, durchsichtig: Man wähle (erstens) Einzelfälle, isoliere sie dann (zweitens) aus ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang und baue sie (drittens) als grosse Bedrohung aller Rechtschaffenen und Rechtschaffenden auf. Und immer droht gleich ein kleines Abendland unterzugehen. Doch es genügt nicht, diese Angstbrühe vor sich hin garen zu lassen. Das will (viertens) noch pikant gewürzt sein: mit der Drohung, dass gegen solchen Missbrauch demokratischer Rechte kein Kraut gewachsen sei. Und da helfen dann (fünftens) nur noch ganz spezielle Massnahmen: spezielle Einschränkungen demokratischer Rechte.

Schon ein Blick auf den Titel der Initiative lohnt sich: „Gegen gewalttätige Demonstranten.“ Wer Gewalt anwendet gegen Sachen oder Personen, bewegt sich – wie ja auch die Initianten wissen könnten – nicht in einem rechtsfreien Raum. Solche Straftaten werden gesetzlich sehr differenziert erfasst und klassifiziert. Es gibt sogar den Tatbestand des so genannten Landfriedensbruchs, der in der aktuellen Gerichtspraxis häufig im Sinn eines Entfernungsartikels ausgelegt wird. Da gibt es keine Lücken und damit auch keinen Nachholbedarf. Aber um diese Gewalthandlungen geht es den Initianten – entgegen dem Titel der Initiative – eben gerade nicht! Ihnen geht es um diejenigen, die sich nicht sofort entfernen, will heissen: bevor es überhaupt zu gewaltsamen Handlungen kommen könnte. Man könnte es einen Etikettenschwindel nennen – und das wäre dann noch milde ausgedrückt.

Wenn bei jeder Demonstration – ob eine Bewilligung erteilt worden ist oder nicht – damit gerechnet werden muss, dass die Polizei nach eigener Einschätzung der Lage und ohne Vorliegen von Gewalttaten die sofortige Entfernung friedlich Demonstrierender unter Strafandrohung durchsetzen kann, dann wird jede Demonstration zu einem grossen Risiko für alle, die dieses demokratische Recht für sich in Anspruch nehmen. Wer will und kann da noch dieses Risiko einer Busse und zusätzlicher Sanktionen in der Schule oder am Arbeitsplatz auf sich nehmen? Wahrlich eine nachhaltige Initiative!

Demokratische Rechte werden nicht erst dann eingeschränkt oder aufgehoben, wenn der Ausnahmezustand ausgerufen und im Namen von Ruhe und Ordnung scharf geschossen wird. Politische Rechte wie das der Demonstrationsfreiheit können auch scheibchenweise bis zur Unkenntlichkeit demontiert werden. Deshalb müssen demokratische und soziale Rechte immer wieder neu erkämpft werden – gegen ihre schleichende Demontage. Und Demonstrationen sind ein Mittel, diese Rechte zu verteidigen. Aus genau diesem Grund warnt die PdA Bern vor der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, wie sie die Initiative bezweckt, und lehnt diese „gewaltsame Demonstration“ politischer Demagogie ab.

Rolf Zbinden, PdA Bern 18.3.2010 pdf



PdA Bern sagt Nein «Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen»

Der Artikel zur «Forschung am Menschen» ist abzulehnen, er geht viel zu wenig weit und überträgt der Wissenschaft zuviele Vollmachten, vor allem was die Verfügbarkeit von nicht urteilsfähigen Menschen für die Forschung angeht. Diese sind so der profitgeleiteten Willkür der Pharmaindustrie völlig ausgeliefert.

Die PdA des Kantons Bern empfiehlt – im Gegensatz zur Partei der Arbeit der Schweiz, welche eine Stimmfreigabe beschlossen hat – ein Nein in die Urne zu legen. Zu den andern zwei nationalen Abstimmungen herrscht Übereinstimmung mit der Mutterpartei (BVG-Rentenklau: Nein; Tieranwalt: Ja).

Das einzige, was geschützt werden soll im neuen Artikel über die Forschung am Menschen, ist auf den «Schutz seiner Würde und seiner Persönlichkeit» begrenzt. Nur das Individuum also wird geschützt, das urteilsfähige, notabene. Die «Würde» der Gesellschaft, der Menschheit, der ganzen Natur bleibt hingegen auf der Strecke. Dies ist vor allem problematisch, weil die Forschung und der Eingriff am Erbgut des Menschen, sprich die Gentechnologie, nicht namentlich erwähnt wird, obwohl es v.a. um diese geht.
Oberstes Ziel zur Schaffung eines Artikels in der Bundesverfassung war die Verankerung der Forschungsfreiheit. Damit werden jedoch Freiheiten zugestanden, die bedenklich sind, denn die Forschung in der Schweiz ist nicht frei. Lehrstühle an Universitäten werden zunehmend von Pharmamultis selbst gesponsert und eingefordert, Inhalte werden bestimmt, Erkenntnisse patentiert usw. Wie lange geht es noch, bis Teile des menschlichen Erbgutes auch in der Schweiz Eigentum von grossen Firmen sind?
Kritische Forschung bezüglich Gentechnologie hat es schwer in der Schweiz, gerade auch wegen dem grossen Einfluss der Pharmaziebranche. Es gibt praktisch nur den «Basler Appell gegen Gentechnologie», der sich seit über 20 Jahren mit dem Thema beschäftigt und wie wir die Nein-Parole herausgegeben hat.
Auch Rechtsaussenparteien sind gegen den Artikel, jedoch weil er ihnen zu weit geht und die Forschungsfreiheit zu stark einenge. Das Gegenteil ist der Fall. Die Würde des Menschen wird schon in Art.7 der Bundesverfassung erwähnt, die einzige «Einschränkung» für die Forschung wird im neuen Artikel also bloss wiederholt. Mehr noch, die Rechte der Menschen werden durch den neuen Artikel für die Forschung der Pharmamultis sogar aufgeweicht, so z.B. die in Artikel 8 der Bundesverfassung garantierte Rechtsgleichheit (Absatz 1), die in Abs.2 konkretisiert wird und auch Diskriminierung «wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung» verbietet. Ebenso beschnitten wird das Recht «auf körperliche und geistige Unversehrtheit» (Art.10, Abs.2). Zwar wird im neu zu schaffenden Forschungsartikel 118b «hinreichende Aufklärung» und die Einwilligung der Person vorausgesetzt, aber das Gesetz wird Ausnahmen vorsehen können (siehe Abs. 2a des Abstimmungstextes, des neu zu schaffenden Art. 118b der BV). Doch schon der Verfassungsartikel selbst enthält eine Ausnahme, nämlich die der nicht urteilsfähigen Personen. Die Informationspflicht fällt hier weg, und auch die «in jedem Fall verbindliche» Ablehnung ist gar nicht möglich. Selbst wenn «Forschungsvorhaben keinen unmittelbaren Nutzen für die urteilsunfähigen Personen erwarten», dürfen «Risiken und Belastungen» für diese «minimal» sein (Abs. 2c).

Anders als die Abstimmungsbotschaft vermittelt, wird mit dem neuen Verfassungsartikel also nicht die Würde des Menschen, sondern die Forschungsfreiheit geschützt. Und zwar nur diese. Dies wird noch deutlicher, wenn man sich die Übersicht der «aufgezeichneten Verhandlungen der Parlamentsdienste ‹Forschung am Menschen› (07.072)» zu Gemüte führt:
«Der Bundesgesetzgeber darf dann – und nur dann – regulierend in die Forschung am Menschen eingreifen, soweit eine Gefährdung von dessen Würde oder Persönlichkeit dies notwendig macht.»
Des weiteren soll mit der Beschränkung auf die Würde und Persönlichkeit «einer Überregulierung vorgebeugt werden». Die Quintessenz lautet dann schliesslich: «Forschung mit urteilsunfähigen Personen soll grundsätzlich zulässig sein.»

Deshalb Nein zu einer Forschung an Menschen, die sich nicht wehren können! Nein zu einer Forschung am Menschen, welche sich um die Menschheit mit ihrem natürlich entstandenen Erbgut einen Dreck schert und im Dienste der kapitalistischen Wirtschaft steht, die sich nur für den kurzfristigen Profit interessiert! pdf



Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS)
Sozialstaat retten und mehr!

Heute Morgen hat die PdAS mit einer Verteilaktion von Sonderausgaben der Zeitungen «vorwärts» und «Gauchehbdo» ihre Kampagne gegen Sozialabbau lanciert. Die Aktion fand vor dem Bundeshaus statt. Bezeichnend war, dass viele ParlamentarierInnen beim Stichwort «Sozialstaat» die Zeitungen dankend ablehnten, während die PassantInnen auf dem Bundeshausplatz die Informationen interessiert entgegen nahmen und angeregt mit den AkivistInnen der PdAS diskutierten.
In den nächsten Tagen werden im Bundeshaus unter anderem über erneute Kürzungen und Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) diskutiert und entschieden. Die Bürgerliche Mehrheit wird den geplanten Abbau wohl durchsetzen. Somit müssen diejenigen für die Krise bezahlen, die bereits am härtesten davon betroffen sind. Es sei daran erinnert, dass genau vor einem Jahr die UBS, die mitverantwortlich für die Krise ist, von den gleichen PolitikerInnen 68 Milliarden Franken Steuergelder geschenkt bekommen hat. Die Schuldigen der Krise werden finanziell gerettet – auf Kosten der Opfer. Dies entspricht der perversen kapitalistischen Logik Bürgerlicher PolitikerInnen. Und so erstaunt es nicht, dass die geplanten Kürzungen bei der ALV nur ein Teil des angestrebten Sozialabbaus sind. Geht es nach dem Willen der Bürgerlichen, werden die Renten bei der AHV, der Pensionskasse sowie der Invalidenversicherung gekürzt und das Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (KUVG) verschlechtert. Es ist klar, dass der Sozialabbau das politische Programm der Bürgerlichen ist. Dagegen wehrt sich die PdAS mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln.
Zum Ende der Wintersession wird die PdAS Bilanz ziehen und an einer weiteren Pressekonferenz ihre Forderungen und Gegenmassnahmen bekannt geben.

Freundliche Grüsse
Partei der Arbeit der Schweiz
Siro Torresan (076 391 19 17 für Auskünfte auf Deutsch)
Leo Schmid (079 373 23 13 für Auskünfte auf Französisch und Italienisch)



Offener Brief an die FDP bezüglich der Vorkommnisse in Honduras

Liebe FDP

Mit Bedauern und Empörung erfuhren wir vom Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya. Er gehört dem Partido Liberal de Honduras und damit, wie Sie als Vollmitglied, der Liberalen Internationale an. Wir bitten Sie deshalb darum, Ihren Einfluss, sowohl in der Schweizer Politik (z.B. via Bundesrat) wie auch international über die Liberale Internationale – als FDP sind Sie ja die älteste und erfolgreichste liberale Bewegung der Welt, sozusagen – geltend zu machen und sich öffentlich auf die Seite des honduranischen Präsidenten aus den Reihen des PLH zu stellen, welcher als Partei noch auf eine drei Jahre längere Geschichte (seit 1891) zurückblicken kann als Sie, und klar Position zu beziehen.
Zelaya wird in den Medien zwar häufig als «linksgerichteter» Präsident oder dergleichen bezeichnet, dieses Etikett jedoch resultiert einzig aus dem Umstand, dass er sich dem Gegenprojekt zur Ausweitung der nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) hin zur (gesamtamerikanischen) FTAA, der Alba (Bolivarische Alternative für Amerika) angeschlossen hat, was jedoch ein wirtschaftlicher und kein politischer Entscheid war, da das Land im zentralamerikanischen FTAA-Projekt DR-Cafta verblieben ist. So hat denn auch schon der US-Präsident Obama seine Besorgnis über die undemokratischen Vorkommnisse in Honduras ausgedrückt, trotz dessen Alba-Mitgliedschaft und der daraus erwachsenen Konkurrenz zu den USA.
Die Politik von Zelaya bleibt eine liberale, auch wenn er 2008 einen sogenannten «sozialen Liberalismus» ausgerufen hat und sie damit sozial angehaucht hat. Der Grund, warum wir dennoch an Ihre Partei gelangen, ist nicht nur der Militärputsches gegen eine demokratisch gewählte Regierung aus einer Ihrer Schwesterparteien, sondern auch die Gefahr eines modellhaften Charakters dieser Vorgehensweise, welche dieses Ereignis auch für andere Alba-Staaten wie z.B. Nicaragua oder Bolivien haben könnte, wie auch für andere Staaten, die nicht der Alba angehören, wie z.B. Guatemala, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Honduras befindet und sich durch die Bereitschaft, das dunkle Kapitel der Militärdiktaturen und des Bürgerkrieges aufzuarbeiten, auszeichnet, was leider wieder die alten Seilschaften von Armee und paramilitärischen Todesschwadronen auf den Plan rufen könnte.
Die aktuelle Debatte um das Referendum bezüglich der Wiederwählbarkeit des Präsidentenamtes in Honduras ist eine demokratische Forderung, welche nicht nur das Wählen und Nichtwählen, resp. das Anderswählen als demokratisches Recht sieht, sondern auch die Möglichkeit der Wiederwahl und der Abwahl verankern will, ein Recht, das für uns hier in der Schweiz, dank Ihrer bürgerlichen Revolution von 1847/48, für uns immernoch eine Selbstverständlichkeit ist. Somit fordern wir Sie auf, Ihre Solidarität mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya und dem honduranischen Volk zu bekunden und den Staatsstreich von Teilen des honduranischen Militärs und des jetzigen vom Parlament verfassungswidrig gewählten Interimspräsidenten Roberto Micheletti zu verurteilen.

Mit demokratischen Grüssen

30. Juni 2009, PdA Bern pdf



Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
LOHNGERECHTIGKEIT BEI ANGESTELLTEN DER STADT BERN: EINE NOTWENDIGE ANNÄHERUNG

Seit dem 1. Januar 2009 beträgt der minimale Grundlohn der Beschäftigten der Stadt Bern 46‘000.- Franken, der maximale Grundlohn 207‘000.- Franken. Diese Differenz ist durch längere Ausbildung, grössere Verantwortung oder mehr Erfahrung nicht zu begründen. Dieser grosse Unterschied zwischen den Einkommen ist ungerecht und führt zu schädlichen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Menschen in tiefen Lohnklassen haben Mühe, für ihre Existenz aufzukommen, insbesondere wenn sie eine Familie haben. Mit der angekündigten Erhöhung der Krankenkassenprämien von bis zu 30% im Kanton Bern wird ihre Situation noch schwieriger.

Bei der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Bern muss die Anpassung des Lohnklassensystems kostenneutral erfolgen, was Kürzungen der höchsten Löhne zur Folge haben wird. Beim (mindestens) alle vier Jahre stattfindenden Gerangel um die fünf Gemeinderatssitze muss jedoch nicht befürchtet werden, dass diese unbesetzt blieben, wenn ein Mitglied des Gemeinderats rund 10% weniger verdienen sollte. Es gibt auch keinen plausiblen Grund, warum ein aufgrund politischer Kriterien und Absprachen gewähltes Gemeinderatsmitglied mehr verdienen soll als hoch qualifizierte Mitglieder der Stadtverwaltung. Demzufolge müssen nicht alle hohen Löhne um den gleichen Prozentsatz gekürzt werden.

Daher wird der Gemeinderat beauftragt, das Lohnklassensystem im Anhang zum Personalreglement der Stadt Bern (PRB) folgendermassen anzupassen:

- Der minimale Grundlohn muss mindestens ein Drittel
des maximalen Grundlohns betragen.

- Bisherige Löhne dürfen nur gekürzt werden, wenn sie mehr
als das Doppelte des Mindestlohns nach angepasstem
Lohnklassensystem betragen.

Begründung der Dringlichkeit:
Bis zur Anpassung dauert es einige Monate, die Krankenkassenprämien werden aber bereits Anfang 2010 erhöht. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit kann gebremst werden, wenn Angestellte in tiefen Lohnklassen mehr Lohn erhalten, da diese das Geld durch Konsumausgaben in Umlauf bringen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 21.5.09 pdf


Medienmitteilung, 20. März 2009
PdA Bern fordert Einreisesperre für Papst!

Der Papst bereist momentan in neokolonialer Manier Afrika. Aufgrund seiner sexuellen Unerfahrenheit und der sich daraus ergebenden Inkompetenz fordert er die Bevölkerung auf, die Ausbreitung von AIDS nicht durch den Gebrauch von Kondomen sondern durch Enthaltsamkeit zu bekämpfen. Auch ohne diese verfehlte Poliktik würden viele Menschen an AIDS sterben. Die Politik des Vatikans führt aber zu Hunderttausenden von zusätzlichen Toten und zusätzlichen Waisen.

Die PdA Bern fordert den Bundesrat auf, ein symbolisches Zeichen gegen diese menschenverachtende Politik zu setzen und den Papst mit einer Einreisesperre für die Schweiz zu belegen.

PdA Bern, 20. März 2009 pdf


Medienmitteilung, 21. Januar 2009
Kein Militäreinsatz zugunsten des WEF

Die PdA Bern fordert den Bundesrat auf, ab sofort auf den Einsatz der Armee zugunsten des WEF in Davos zu verzichten. Für die Sicherheit der WEF Teilnehmer darf bloss die Polizei zuständig sein. Den Kantonen soll es überlassen werden, ob sie die Kosten dem WEF verrechnen oder nicht.

Die Schweiz hat den Aktionären der UBS mit 68 Milliarden Franken aus der Patsche geholfen. Das WEF ist die Veranstaltung der arroganten Manager und Aktionäre, die uns die Finanzkrise beschert haben; strategische Partner des WEF sind oder waren an der Finanzkrise beteilige Banken wie UBS, Morgan Stanley, Merrill Lynch, etc. Es ist blanker Zynismus, wenn die selben Leute ein paar Monate später, beschützt von der Armee, uns wieder erzählen, wie die Wirtschaft funktionieren sollte.

Die Sache wird auch nicht besser, wenn WEF-Führer auf dem Höhepunkt der Finanzkrise selber die Manager der Banken in die Pfanne gehauen haben, um die Haut des WEF zu retten. Der operative WEF-Chef sagte: «Viele Wirtschafsführer zeigten mehr Interesse an der Aufgabe, sich den grössten Partyraum im Hotel zu sichern, als sich an den Debatten der Konferenz zu beteiligen.» Er wirft den Bankern Verantwortungslosigkeit vor - «weit folgenschwerer, als dass man sich dies überhaupt vorstellen kann.» Wenn er dies vor der Finankrise erzählt hätte, wäre dies zwar keine Neuigkeit gewesen, aber immerhin mal eine objektive Analyse, die sicher auch der Bundesrat zur Kenntnis genommen hätte.

Der Bund ist nicht verpflichtet, Staatsoberhäupter fremder Länder zu beschützen, wenn diese an privaten Veranstaltungen teilnehmen. Wenn sie sich ohne Schutz durch die Armee nicht sicher genug fühlen, so sollen sie auf die Teilnahme am WEF verzichten; der Schweiz erwächst daraus kein Schaden.

PdA Bern, 21.01.2009 pdf