Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 26. Januar 2017
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN
(PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 12. Februar 2017

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Unternehmenssteuerreform III:
NEIN

Erleichterte Einbürgerung
von Personen der 3. Ausländergeneration: JA

Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: NEIN


Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII)
Am 12. Februar stimmt die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ab. Über vier Milliarden Franken an Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel. Dass Steuergeschenke an die Unternehmen und Sozialabbau einen direkten Zusammenhang haben, belegt ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Die USR II wurde im 2008 knapp an der Urne angenommen. Die steuerliche «Entlastung» für Unternehmen betrug auch hier Milliarden von Franken. Finanziert wurden diese «Geschenke» unter anderem durch die Revision der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2010, die zu «Einsparungen», sprich Leistungsabbau von 600 Millionen Franken führte. So wird es auch heuer sein; die laufende AHV-Revision lässt grüssen! Die massiven Steuerausfälle werden vor allem die Kantone und Gemeinden treffen. Und so erstaunt es wenig, dass auch hier bereits «Sparprogramme» auf dem Buckel der breiten Bevölkerung angekündigt oder bereits in vorauseilenden Gehorsam von den Parlamenten beschlossen wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat von Beginn weg die USRIII bekämpft und ruft nun alle auf, sich aktiv an der Abstimmungskampagne zu beteiligen und Nein zur USRIII zu stimmen!


Ja zur erleichterten Einbürgerung für Personen der dritten Ausländergeneration
Zur Abstimmung kommt auch der Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Das heisst, dass bereits die Grosseltern der von der Abstimmung betroffenen «AusländerInnen» vor Jahrzehnten in die Schweiz eingewandert sind. Für die PdAS ist es beschämend, dass sich rechtspopulistische Parteien wie die SVP gegen diese erleichterte Einbürgerung zur Wehr setzen. Erstaunt ist die PdAS darüber jedoch nicht, denn die rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen dieser Parteien sind seit Langem bekannt. Die PdAS ruft auf, Ja zur erleichterten Einbürgerung für Menschen der Drittgeneration zu stimmen!


Nef1! Nein zum NAF2! Stopp der Privatisierung: Enough3!
Eigentlich war ja das Ziel mit dieser Vorlage, auf den Benzinpreis 15 Rappen pro Liter zu erhöhen. Doch nachdem das stockbürgerliche Parlament die Vorlage zerzaust hatte, ist es nur noch ein guter Viertel dessen. Statt den Benzinpreis um läppische 4 Rp. pro Liter zu erhöhen, was dann auch noch vollumfänglich dem Strassenbau zugutekommt, würde man besser endlich eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe einführen, wie sie schon lange für Brennstoffe gilt, damit die Klimaziele umgesetzt werden können. Und anstatt dann nochmals mehr als dreimal soviel von allen SteuerzahlerInnen zu nehmen, würde man besser die Motorfahrzeugsteuern wieder erhöhen, die im Kanton Bern noch vor einigen Jahren massiv gesenkt worden sind.

In den letzten Jahrzehnten hat eine Umverteilung der Finanzen vom öffentlichen Verkehr zum motorisierten Individualverkehr stattgefunden. Die Preise im öV sind massiv gestiegen, auch dieses Jahr wurde das GA um satte 200.-- Fr. teurer, also unverschämte 6% auf einen Chlapf. Bei den Luftverpestern hingegen werden immer mehr Kosten an die Allgemeinheit und damit auch an die nichtautofahrende Bevölkerung ausgelagert, als wären Klimaerwärmung, Kulturlandverlust, Gesundheitsprobleme, Kriege um Öl etc. noch nicht genug externalisierte Kosten. Sagen wir nein zu dieser Gemeinheit! Das Volk hatte auch die sogenannte Milchkuhinitiative wuchtig abgelehnt vor etwas mehr als einem halben Jahr. Zurecht, denn das Gegenteil ist der Fall. Mit dieser Initiative wird diese Furzidee halb umgesetzt, damit Autofahrende auf Kosten der SteuerzahlerInnen herumfurzen können, womit letztere die Milchkuh für für InitiantInnen, BefürworterInnen und alle andern AutofahrerInnen sind. Letztere bezahlen 4,5mal weniger an den Infrastrukturfonds NAF als BahnfahrerInnen an den BIF (FABI). Und mit den schon jetzt vollen Kassen werden unsinnige und unzeitgemässe Projekte wie der Westast in Biel oder die Glattalautobahn in Zureich finanziert. So ist z.B. auch SP-Ständerat und alt Stadpräsident und Gentrifizierer von Bern dafür und auch noch andere vom rechten Flügel von SP und Grünen.

Alle vernünftigen Parteien, Verbände, Einzelpersonen und StimmbürgerInnen sind gegen diesen Schwachsinn! Neu soll nämlich in Artikel 83 über Strasseninfrasturktur Absatz 2 der Bundesverfassung festgehalten werden, dass der Bund „die Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen“ kann. Sagen wir nein zur Privatisierung unserer Strassen! Auch SteuerzahlerInnen aus den Randregionen sollten Nein stimmen. Es ist auch ihr Geld, doch wird dieses in Nationalstrassen (sprich Autobahnen) und in die Agglomerationen gesteckt. Nicht nur haben sie nichts davon, sondern gäbe es dazu sinnvolle Alternativen: Schienenfernverkehr, Regionalzüge und S-Bahnen, Trams, Busse usw., die es auszubauen und zu stärken gälte. Nicht zu vergessen ist der inländische Schienengüterverkehr, der immer mehr ein Mauerblümchendasein fristet, überall werden Güterschuppen und Anschlussgleise geschleift. Und auch die Arbeitsmarkt-, Steuer- und Baupolitik ist zu überdenken, damit man wieder dort arbeitet, wo man wohnt, oder zumindest näher dran, damit weniger gependelt wird. pdf

1 militärisch für „nicht erfüllt“
2 eidgenössisch für „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds“
3 englisch für „genug“
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Wahlempfehlung
Stapi-Wahl vom 15. Januar 2017

Die Partei der Arbeit Bern ist zutiefst davon überzeugt, dass Alec von Graffenried seine neuen Aufgaben – wie schon seinen Job als Losinger-Kader – bestens bewältigen wird: zur vollen Zufriedenheit und im ureigensten Interesse des Komplexes aus Burger- und Baulobby. Der selbsternannte Brückenbauer wird es zweifellos verstehen, der Überführung weiterer Teile des Service public ins private Business Aufschwung zu verleihen. Dass die Partei der Arbeit Bern die sozialdemokratische Kandidatin der neoliberalen Originalversion vorzieht, versteht sich folglich von selbst.
Und wem gehört die Stadt? Sicher nicht den Burgern und dem Kapital! Uns von ihnen zu erlösen – können wir nur selber tun! pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zur Sendung „Arena“ vom 18.11.2016:
„Kapitalismus oder Klassenkampf“. Die SP will keine Revolution der Wirtschaftsordnung- die PdA fordert einen radikalen Wechsel

Im Schweizer Fernsehen SRF wurde in der Sendung Arena diskutiert, welches die Rezepte der Linken gegen den Rechtsrutsch in Europa und in den USA seien. Mehr soziale Gerechtigkeit, sagt Christian Levrat, Präsident der SP und Ständerat für den Kanton Fribourg und wehrt sich gleichzeitig dezidiert gegen die Aussage, die SP sei für eine Revolution. Das neue Positionspapier, das eine demokratische Wirtschaft vorschlägt, sei auf keinen Fall sozialistisch oder kommunistisch. Es sei sozial-demokratisch. Die SP will umverteilen, fordert unter anderem (nicht un-) „anständige Löhne“.

Die PdA sagt: Es stimmt, die SP ist nicht sozialistisch! Die SP stellt sich im Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital nicht klar auf die eine oder die andere Seite. Die SP gibt selber zu, dass sie die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr als Wählerinnen und Wähler zurückholen könne.

Die PdA ist die Partei der Arbeit, die Partei für den radikalen Wechsel! Sie ist die einzige Partei in der Schweiz, die sich ihrem Programm zu einem revolutionären Wechsel bekennt, im Sinne einer grundlegenden, revolutionären Veränderung der Wirtschaftsordnung! Die PdA strebt eine egalitäre, klassenlose Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichwertig sind. Die Demokratisierung der kapitalistischen Wirtschaft, wie sie die SP fordert, ist eine Illusion, weil sie den Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Kultur als zusammengehörende Elemente eines kapitalistischen Systems verkennt.

Die SP politisiert an ihrer Basis vorbei, weil sie bereit ist, unverzeihliche Kompromisse mit den Bürgerlichen bzw. dem Kapital einzugehen (wie beispielsweise die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens). Dies ist der Grund, weshalb sie nicht diejenigen anspricht, die durch die „Globalisierung“ (den durch den Neoliberalismus geforderten Abbau des Sozialstaates) unter Druck geraten und ganz konkret befürchten müssen, ihre existenziellen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Die SP ist eine Partei des Bildungsbürgertums (der Lehrerinnen und Lehrer, der Beamtinnen und Beamten, der Hochschulabsolventen). Ihre Grundhaltung ist viel zu häufig elitär, weshalb die Forderung auf Umverteilung des Reichtums zu einer gut gemeinten karitativen Geste verkümmert.

Geehrte Frau Gössi, geehrter Herr Jaeger, geehrter Herr Levrat, geehrter Herr Strahm, geehrter Herr Scherr. Keine Angst, im Arena Studio war nur ein einziger Marxist anwesend: der berner Rapper Tommy Vercetti, alias Simon Küffer, der bei den Stadtratswahlen in Bern für die Liste 18 kandidiert. Während alle so sprachen, als bestünde die Schweiz nur aus Mittelstand, die KMU besitzen, brachte er als einziger einen Perspektivenwechsel in die Diskussion: Der Klassenkampf wird schon lange geführt, und zwar von oben gegen unten. Die Bürgerlichen sind durchaus für Verstaatlichung, wenn es darum geht, ihre Interessen zu retten (Rettung der UBS durch Steuergelder des Volkes).

Gegen den Rechtsrutsch sollten die gemeinsamen Rezepte aller Linken sein:
- Einstehen für eine neue Wirtschaftsordnung, weg vom Kapitalismus
- Verwirklichung einer egalitären Gesellschaft
- Aufhebung patriarchaler Strukturen: die Linke ist feministisch!
- Soziale Gerechtigkeit durch kollektive Verwaltung der Ressourcen
- Befriedigung der materiellen Bedürfnisse aller Menschen
- Schaffung einer weltweiten, solidarischen Bewegung gegen das Kapital
- Gegen Nationalismus, gegen Kriege, für den Frieden unter den Völkern

Liebe SP, keine Angst, hör die Signale:
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht! pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz PdAS, 4. November 2016
Freiheit für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag!

Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert. Als Vorwand für die Verhaftungen wurde ihnen wie auch bei allen anderen Verhaftungen von HDP-PolitikerInnen Nähe zur militanten kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK angelastet. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli hat die Regierung unter Erdogan die Repression stark ausgedehnt und unter anderem die Immunität von ParlamentarierInnen aufgehoben. In der Folge sind reihenweise RegierungskritikerInnen und oppositionelle PolitikerInnen verhaftet worden, zuletzt die Co-BürgermeisterInnen der grössten kurdischen Metropole, aber auch JournalistInnen der Zeitung «Cumhuriyet».
Die Türkei hat damit jeden Rest vom Scheins eines Rechtsstaats abgeworfen, es herrscht nun ohne jeden Zweifel eine brutale Diktatur. Die Schweiz darf keinesfalls die Augen davor verschliessen, dass in der Türkei die freie Ausübung der politischen Rechte massgeblich eingeschränkt und die grosse Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen Vorwürfen aufgerieben wird.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die umgehende Freilassung aller politischer Gefangenen und das Ende des Krieges gegen die KurdInnen und die fortschrittlichen Menschen in der Türkei. Die PdAS sichert den von der Regierung verfolgten Organisationen und Minderheiten ihre volle Solidarität zu.
Die Schweiz wird von der PdAS aufgefordert, sofort jede politische und ökonomische Unterstützung des Regimes abzubrechen und jede ihr verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel anzuwenden, um die Freilassung der politischen Gefangenen anzutreiben. AKP-nahe und türkisch-faschistische Gruppen in der Schweiz müssen verboten werden, damit die Sicherheit der KurdInnen und fortschrittlichen TürkInnen in der Schweiz gewährleistet werden kann. pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2016
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN
(PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 27. November 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

Initiative für den geordneten Atomausstieg:
JA

KANTONALE ABSTIMMUNG

Spitalstandortinitiative: JA

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse – Baukredit: JA
Es braucht mehr Schulraum, das ist unbestritten. Ebenfalls klar ist, dass das vorliegende Projekt nicht optimal ist, weil beim geplanten Neubau die Kinder zu wenig Aussenraum haben werden.
Die PdA Bern sieht jedoch in der nächsten Zeit keine bessere Alternative und sagt darum Ja zum Neubau Depotstrasse. Langfristig müssen aber Kindergärten und Tagesschulraum geschaffen werden, die es den Kinder ermöglichen, sich draussen auszutoben.

Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: NEIN
Wohnungen fürs Volk statt Profit für die Konzerne!
Die PdA lehnt diese Umzonung klar ab. Trotz ein paar Zückerchen wird die Überbauung nicht günstigen Wohnraum bringen, sondern stattdessen Profit für Private. Wir sehen das auch an anderen Orten, wo die Stadt zwar mehr Einfluss genommen hat, aber Private hat bauen lassen.
Der Wohnraum, der auf diese Weise entsteht, löst nicht die Wohnungsnot, sondern schafft Wohnraum für diejenigen, die sowieso kein Problem haben, in der Stadt Bern eine Wohnung zu finden. Das Ziel muss lauten: Burgergemeinde enteignen – kommunalen Wohnraum schaffen!

Budget 2017 der Stadt Bern: LEER EINLEGEN
Ein Einfluss der Stimmbevölkerung auf einzelne Budgetposten – und damit eine Prioritätensetzung - ist bei dieser Abstimmung nicht möglich. Daher leer einlegen


DIE PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN SAGT
JA ZUR SPITALSTANDORTINITIATIVE!

Es kann nicht sein, dass Leute auf dem Land eine halbe Stunde oder noch länger haben, um zum nächsten Spital zu kommen. Bei Geburten geht es noch weiter. Gerade dies fördert z.B. die steigende Tendenz, dass man die Geburten terminiert, künstlich einleitet und man auch vermehrt Kaiserschnitte macht, selbst wenn dies nicht nötig wäre. Dieses Wachstum ist natürlich auch im Sinne der Ärzte, die daran verdienen und die die Initiative vorwiegend ablehnen. Im Gegensatz dazu ist der Hebammenverband zu nennen, der nicht nur für natürliche Geburten steht, sondern auch die Ja-Parole beschlossen hat. Es bräuchte Geburtenabteilungen nicht nur in Riggisberg und Zweisimmen, sondern in jedem Spital, da diese zur Grundversorgung gehören sollten.

Zwar stammt die Initiative in den betroffenen Regionen unter anderem aus der Küche der SVP, die mit ihrer Spar- und Privatisierungspolitik selber mitverantwortlich ist für Spital- und Geburtenabteilungsschliessungen. Dennoch ist die von der Initiative verlangte Festsetzung der Standorte ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Dass auch SP und Grüne gegen die Initiative sind, ist nicht nur ein Reflex, sondern zeigt vor allem, dass auch sie die neoliberale Privatisierungspolitik unterstützen und vorantreiben. Doch was eint diese breite unheilige Allianz gegen mehr demokratische Kontrolle?
Es ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das PR-Büro furrerhugi. ag, wo u.a. BDP-Hess und FDP-Esseiva mitmischeln, welches die Stimmbevölkerung mit viel Geld, Lügen, Verdrehungen, neoliberalen Marketingmethoden etc. beeinflussen will. Von Grünen/SP bis bürgerlich/ SVP ist alles dabei und stimmt fröhlich ein in den Kosten-Kanon.

Dass jetzt aber die Regionen Oberaargau und Oberland mehr Krankenkassenprämien bezahlen sollen, indem die günstigste Prämienregion kurzerhand aufgehoben wird, nachdem v.a. die Spitäler dort geschlossen worden sind (Sumiswald, Erlenbach, Niederbipp, Huttwil, Saanen, dazwischen liegend unter anderem noch Grosshöchstetten und das Zieglerspital), widerlegt das Argument der Gegner, bei Annahme der Initiative würden die Krankenkassenprämien steigen. Diese Prämienerhöhung ist auch eine Frechheit, resp. wieder einmal schlicht und einfach eine eiskalte Erpressung – und beweist sogar das Gegenteil, dass die Landspitäler nämlich günstiger waren als die seither fusionierten und auch als die privaten Spitäler.

Nicht nur werden Spitäler in ländlichen Gegenden geschlossen, es gibt auch immer mehr Privatkliniken in den Zentren. Zudem findet die Privatisierung überall statt, auch in den ehemals staatlichen Spitälern. Durch Fusionen, Taxpunkte, New Public Management, Konkurrenz, miese Arbeitsbedingungen (SchweizerInnen lassen sich für diese immer weniger begeistern), Evaluationen, Qualitätsprüfungen und dergleichen soll nun eine Vergleichbarkeit geschaffen werden, wo‘s eigentlich nichts zu vergleichen gäbe. Es schleichen sich dadurch immer mehr Prinzipien aus der Privatwirtschaft ein, um Wettbewerb und Privatisierung voranzutreiben, und dies am Volke vorbei, resp. hinter dessen Rücken. Deshalb sagen wir Nein dazu und Ja zur Initiative, für deren Einreichung wir schon Unterschriften gesammelt haben.

Es macht sehr wohl Sinn, die Standorte demokratisch festzuschreiben und es nicht den Aktiengesellschaften zu überlassen, welche die öffentlichen Spitäler privatrechtlich führen. Zwar sind diese noch in den Händen des Kantons – aber wie lange noch? Schlussendlich kann es nur darum gehen, die Spitäler dem Kapital zu entreissen und sie wieder der demokratischen Kontrolle zuzuführen, sprich zu verstaatlichen. Nur so kann eine Gesundheitsversorgung für das ganze Volk gewährleistet werden. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft, auch nicht im Gesundheitswesen – weder nach den Linien Stadt/Land, noch privat/staatlich, Kapital/Arbeit oder sonst welchen!


NEIN ZU AKWS, JA ZUM KONTROLLIERTEN AUSSTIEG AUS DER ATOMENERGIE!

Der Testreaktor Lucens (VD), die weiteren Unglücke von Three Mile Island / Harrisburg (USA), Tschernobyl (UdSSR) und Fukushima (J) haben es bewiesen: Das Risiko ist zur gross, die Folgen sind verheerend.
Über fünf Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist das Atomkraftwerk Mühleberg endlich abzuschalten, und zwar nicht erst 2019, sondern schon, wie es die Initiative fordert, 2017. Es handelt sich bei beiden um denselben Typ Schrottreaktor – mit dem kleinen Unterschied, dass es sich bei „unserem“ noch um die erste, also eine ältere Generation handelt als in Fukushima. Und wer denkt, dass es hier keine Erdbeben und Tsunamis gibt, liegt falsch. Wir haben einfach Glück, dass es in den letzten Jahrzehnten zu keinen Erdbeben gekommen ist wie in den letzten Jahrhunderten und -tausenden zuvor, und dass der alte, löchrige Staudamm des Wohlensees gleich oberhalb des AKWs bisher gehalten hat und keine Flutwelle ausgelöst hat.

Beznau I wäre nach der Initiative der Grünen sofort zu schliessen, da die 45 Jahre maximale Betriebszeit schon vorüber sind. Es handelt sich dabei um das älteste Atomkraftwerk der Welt, falls es wieder ans Netz geht, wie der Stromkonzern Axpo fordert. Momentan ist es aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Das jüngste der Schweiz, Leibstadt, ist momentan ebenso
runtergefahren. Die Axpo fordert im Falle von Beznau 2 Millarden Fr. Schadensersatz von Bund und Kantonen, wenn es nicht wieder ans Netz gehen kann. Bei Annahme der Initiative fordern auch all die andern Stromkonzerne wie BKW, Atel etc. Schadensersatz. Wie gewohnt erpresst das Bürgertum somit das Stimmvolk. Dabei sind die AKWs längst amortisiert, kosten sogar viel Geld für den Weiterbetrieb und liefern viel zu teuren Strom.

Ein Totschlagargument für die Initiative ist auch, dass bei Annahme viel weniger Atommüll produziert würde, der zehntausende von Jahren radioaktiv strahlt und dessen Endlagerung noch immer nicht geregelt ist und es wohl auch nie sein wird. Der letzte Krieg in der Schweiz ist auch
hier keine 200 Jahre her.
Deshalb sind die Atomkraftwerke nach und nach kontrolliert abzuschalten, wie es die Initiative fordert, und die Energiegewinnung ist auf erneuerbar umzustellen. Wind, Sonne, Holz, Wasser etc. sind genug vorhanden in der Schweiz. Und das Stromsparpotential ist auch riesig. pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 10. September 2016
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 25. SEPTEMBER 2016


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Ja zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und
ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Ja zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

Nein zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst
(Nachrichtendienstgesetz, NDG)

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Nein zur Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit

Ja zum Zonenplan Reichenbachstrasse 118


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Ja zur «Grünen Wirtschaft»!
«Wäre die Umwelt eine Bank, wäre sie schon lange gerettet worden». Diese Worte von Hugo Chávez zeigen bestens auf, dass die Herrschenden sich mehr um ihre Profifte sorgen, als um das Wohl der Allgemeinheit. Dies führt zur folgenden Tatsache: Hätte die ganze Welt den gleich hohen Energieverbrauch wie in der Schweiz, bräuchte es zweieinhalb Erden, um die dazu nötigen Ressourcen zu haben! Es ist höchste Zeit zum Handeln! Die PdAS unterstützt daher die Initiative der Grünen Partei «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», die am 25. September zur Abstimmung kommt. Sie verlangt, dass die Schweiz bis 2050 auf nachhaltiges Wirtschaften umstellt. Der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz soll – auf die Weltbevölkerung hochgerechnet – eine Erde nicht überschreiten.

Die Ökologie erfordert eine kollektive Verantwortung:
Die individuellen Bemühungen sind wichtig, sind aber ein Tropfen auf den heissen Stein im Vergleich zu Verantwortung und Einfluss der grossen Unternehmen. Die Besitzenden dieser Multis kennen nur eine Sprache, jenes des Geldes. Nun denn, brauchen wir es! Und zwar so, dass das Geld der Allgemeinheit dient und nicht dem Profitinteresse von wenigen, investieren wir es in erneuerbare Energien.

Die Energiewende schafft Arbeitsplätze:
Der Prozess hin zur grünen Wirtschaft erlaubt es, mehr Arbeitsstellen im öffentlichen Sektor zu schaffen. Laut einer Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) können dank der Energiewende bis ins Jahr 2035 rund 85‘000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Auch dies rechtfertigt die nötigen, kontinuierlichen Investitionen von öffentlichen Geldern in diesem Wirtschaftsbereich.

Energie im Dienste aller:
Energie ist unentbehrlich, daher muss sie unter demokratischer Kontrolle bleiben. Wir können die Entscheidungen über die Zukunft des Planeten nicht wenigen AktionärInnen überlassen, die ausschliesslich ihren kurzfristigen Profit anstreben. Um einen echten Energiewandel zu ermöglichen, ist eine Planung der Energieproduktion notwendig.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS dazu auf, am 25. September zur «Grünen Wirtschaft» JA zu stimmen.

Am 25. September stimmt das Schweizer Volk über die Initiative AHV-Plus des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ab.
Die Initiative verlangt eine Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent, konkret sind dies für Alleinstehende 200 Franken und für Ehepaare 350 Franken mehr im Monat. Die Finanzierung erfolgt über eine kleine Erhöhung der Sozialbeiträge von 0.4 Prozent für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Umgerechnet sind es 16 Franken pro Monat bei einem Bruttolohn von 4000 Franken. Mit diesen Mehreinnahmen können nicht nur die höheren Rentenbeiträge finanziert werden, sondern auch die höheren Kosten der AHV, welche durch das steigende Durchschnittsalter der Schweizer Bevölkerung entstehen.

Die AHV zu stärken ist richtig und wichtig, denn sie ist ein sicheres und solidarisches Rentensystem. Die AHV investiert kein Kapital an den Börsen, so wie es die Pensionskassen tun, und sie basiert auf einen solidarischen Umverteilungsprinzip: Der arbeitende Teil der Bevölkerung zahlt die Rente der eigenen Eltern. Und wer heute bezahlt, kommt dann morgen mit dem Eintritt ins Rentenalter in den Genuss der Rente, die wiederum von den jüngeren Generationen bezahlt werden wird. Die AHV wird bekanntlich durch Lohnabzüge finanziert. Die Höhe der Rente wird jedoch hauptsächlich anhand der bezahlten Beitragsjahre berechnet. Das heisst, dass die hohen Löhne viel mehr an die Finanzierung der AHV besteuern, während die Rentenleistung für alle gleich hoch ist.

Die PdAS hat sich immer für eine Volkspension eingesetzt. Leider wurde bereits im 1972 eine entsprechende Volksinitiative der PdAS abgelehnt. Stattdessen haben die Stimmbürger einen Gegenvorschlag eingenommen, der 1985 mit der Einführung der 2.Säule (Pensionskassen) umgesetzt wurde. Seither hat die PdAS immer wieder darauf hingewiesen, dass die Pensionskassen mit den Rentengeldern an den Börsen spekulieren. In den letzten Jahren wurde diese Tatsache für immer mehr Menschen offensichtlich. Daher arbeitet die PdAS an einer Initiative mit dem Ziel, die Gelder der Pensionskasse in die AHV überführen zu können, um eine sichere Rente für alle zu garantieren. Dies ganz im Sinne der Schweizer Verfassung, die in Artikel 112 festhält, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben.

Bevor die PdAS diesen Kampf wieder aufnimmt, wird sie mit Entschlossenheit die Verschlechterungen in der AHV bekämpfen, die in der laufenden Revision vorgesehen werden. Die Revision mit dem Titel «AHV 2020» ist für unsere Partei ein weiterer Versuch, den Sozialstaat abzubauen. Daher hat die PdAS bereits das Referendum angekündigt.

Das Rententhema wird die Schweizer Bevölkerung auch in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Daher ist ein Erfolg der Initiative AHV-Plus von grosser Bedeutung. In diesem Sinne unterstützt die PdAS im Abstimmungskampf die Komitees aus Gewerkschaften und linken Parteien und Organisationen. Und die PdAS ruft alle auf, am Samstag, 10. September an der Demo «Rentenabbau stoppen – AHV stärken» in Bern teilzunehmen. Dort werden wir lautstark eine sichere und würdige Rente für alle fordern.

Nein zur Ausweitung der Kompetenzen der Geheimpolizei
Am 25. September wird die Schweizer Bevölkerung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen, welches vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Dies unter anderem mit dem Installieren von Wanzen in Privatwohnungen. Weiter soll auch der Einsatz der so genannten «Trojanern» erlaubt werden, mit denen bekanntlich Computer «angezapft» werden können. Zwar ist dafür eine Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, doch als einzige Entscheidungsgrundlage dazu dient der Bericht des NDB.

Für die PdAS geht dieses Gesetzt zu weit. Der NDB verfügt bereits heute über die nötigen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung und Verhinderung von Aktivitäten von terroristischen und kriminellen Organisationen. Die Befugnisse des NBD sind bereits heute umfassend: Überwachungen im öffentlichen Bereich, Einsatz von Spähsoftware und Zugriff auf Register und Datenbanken.

Der Ausbau der Kompetenzen des NDB ist ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS auf gegen das neue NDG NEIN zu stimmen!


STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit
Die PdA hat bisher zu jeder Schulhaussanierung ja gesagt und stellt auch die Sanierung der Volksschule Kirchenfeld nicht in Frage. Das nun vorliegende Projekt können wir jedoch aus folgenden Gründen nicht mittragen:

Das noch aus der StaBe*-Zeit stammende Projekt zeigt dessen Spuren deutlich und ist viel zu teuer (*die Stadtbauten Bern wurden einmal aus der städtischen Verwaltung ausgegliedert und sind auch dank der PdA Bern wieder Teil von dieser).

Die neue unterirdische Turnhalle in geologisch schwierigem Gelände birgt zu viele Risiken: Es könnte noch viel teurer werden (siehe Bärenpark).

Das Entfernen der alten Turnhalle, welche erst vor einigen Jahren saniert wurde, ist mindestens fragwürdig.

Der Partizipationsprozess bei der Quartierbevölkerung und LehrerInnenschaft war ungenügend und muss in einem zweiten Anlauf verbessert werden.

Aus diesen Grund empfiehlt die PdA Bern Nein zu stimmen.

Zonenplan Reichenbachstrasse 118
Wirklich glücklich ist die PdA nicht mit der Planungsvorlage / dem Zonenplan Reichenbachstrasse 118. Es wäre an diesem Ort durchaus mehr möglich gewesen. Wie die PdA schon lange fordert, braucht es mehr günstigen Wohnraum, was nun an der Reichenbachstrasse 118 nur sehr beschränkt bzw. gar nicht der Fall sein wird (kein günstiger Wohnraum nach den speziellen Mitkriterien der Stadt Bern (GÜWR) und nur ein Teil mit tiefen Ausbaustandard). Zudem hätte hier auch deutlich verdichteter gebaut werden können und so mehr Wohnraum erstellt werden können. Trotzdem überwiegen für die PdA die Vorteile der Vorlage. So finden wir es grundsätzlich positiv, dass die Stadt selber baut und das zumindest ein Teil der Wohnungen eher günstiger sein werden. Zudem wird hier kein Kulturland überbaut.Wir empfehlen darum die Vorlage anzunehmen. pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 2. Februar 2016
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 28. FEBRUAR 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Nein zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Nein zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)».

Nein zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard.

Ja zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

KANTONALE ABSTIMMUNGEN

2 x NEIN
zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Mobiliarversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung).

NEIN zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 - 30 in Bern (Referendum gegen den Ausbau der Tierversuche).

Ersatzwahlen in den Regierungsrat:
Wir unterstützen die SP-Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi.
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EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Nein zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
Die Initiative der CVP will in der Verfassung festschreiben, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sein soll. Die Initiative verlangt wörtlich: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.» Diese rückständige Definition der Ehe widerspricht dem Wahlprogramm 2015 der PdAS, in dem das Heiratsrecht für alle Paare gefordert wird. Hinzu kommt, dass eine Annahme der  Initiative Steuerausfälle von jährlich 1.9 Milliarden Franken beim Bund und 390 Millionen Franken bei den Kantonen und Gemeinden verursachen würde. Das Parlament hat keinen Gegenvorschlag erarbeitet. Die PdAS lehnt die Initiative klar ab.

Nein zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
Die PdAS hat bereits bei der eidgenössischen Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)», die am 28. November 2010 mit einem Stimmenanteil von 53 Prozent angenommen wurde, eine klare, ablehnende Position bezogen. Die sogenannte Durchsetzungsinitiative geht weiter, da sie primär eine Liste an Delikten aufgezählt, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden und automatisch zu einer Ausweisung führen sollen. Weiter soll ein Katalog der Straftaten in der Verfassung verankert werden. Dieser Deliktkatalog umfasst unter anderem die einfache Körperverletzung, die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, falsche Anschuldigung, falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung sowie verschiedene Verstösse gegen das Ausländergesetz. Auffallend ist – und dies überrascht wenig –, dass keine Delikte in Sachen Steuern (Steuerhinterziehung) oder Schwarzgeld aufgelistet werden. Wird die Initiative angenommen, bedeutet dies konkret Folgendes: Wenn jemand ohne Schweizer Pass einmal wegen Beschimpfung eine Geldstrafe erhalten hat und innerhalb von zehn Jahren etwa wegen einer Drohung gegen Beamte verurteilt wird, so erfolgt nach dem Willen der Durchsetzungsinitiative zwangsläufig eine automatische Ausschaffung ins Herkunftsland der Eltern oder Grosseltern.

Wie schon vor sechs Jahren hält die PdAS erneut fest, dass die Ursachen der Kriminalität keine individuelle Eigenschaft ist, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Die steigende Anzahl der fremdenfeindlichen Initiativen der SVP haben zum Ziel, die politischen Diskussionen auf ein Nebengeleis zu lenken und die Öffentlichkeit entsprechend zu prägen; anstatt über den Kahlschlag im Sozial- oder Bildungsbereich oder der Unternehmenssteuerreform III öffentlich zu diskutieren, soll über die «bösen AusländerInnen» gewettert werden. Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der StraftäterInnen in den Vordergrund: Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben – seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich aktiv gegen diese Initiative der SVP zu engagieren!

Nein zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard
Die LobbystInnen der Zement- sowie der Autoindustrie haben im Parlament die nötige Mehrheit geschaffen, um ein zweiten Strassentunnel durch den Gotthard zu bauen. Ein Bauvorhaben, das ein klarer Verstoss gegen die Schweizer Verfassung ist. So hält Art. 83. Abs. 3 fest: «Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten». Dieser Artikel wurde nach der Annahme der Alpen-Initiative im Jahr 1994 eingeführt. Doch, wie so oft, weigern sich die bürgerlichen Parteien den Volkswillen zu akzeptieren, wenn dieser nicht in ihrem Sinne und gegen ihre Profitinteressen ausfällt. Die PdAS lehnt den Bau des zweiten Strassentunnels durch den Gotthard aus folgenden Gründen ab:

1. Der sichere Zuwachs des Strassenverkehrs wird die Umwelt in den Alpen stark belasten.

2. Die sichere Zunahme des Strassenverkehrs wird den Verkehr im Süden des Tessins praktisch lahm legen, denn hier ist die Belastung des Strassennetzes schon jetzt am Limit des Möglichen.

3. Ab 2017 wird es mit Alptransit eine sehr gute Möglichkeit geben, in den Süden zu reisen. Die neue Bahnlinie verkürzt die Reisezeit und garantiert den Reisenden gleichzeitig eine bessere Sicherheit.

4. Der Bau des zweiten Tunnels kostet die SteuerzahlerInnen rund zwei Milliarden Franken. Dazu kommt die Sanierung des heutigen Tunnels von etwa 800 Millionen Franken. Nicht eingerechnet hat der Bundesrat aber die Folgekosten: Betrieb und Unterhalt der zweiten Röhre werden jährlich 25 bis 40 Millionen Franken verschlingen. Geld, das andernorts fehlen wird.

Ja zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
Dieses Volksbegehren der JUSO verlangt, dass der Bund «Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln» erlässt. Dabei sind laut dem Initiativtext unter anderem folgende Grundsätze zu beachten: «Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Dasselbe gilt für den Verkauf entsprechender strukturierter Produkte.» Mit dieser Initiative wird die Nahrungsmittelspekulation am richtigen Ort bekämpft. Der Finanzplatz Schweiz und die Schweizer Banken spielen eine wichtige Rolle in der Spekulation mit Nahrungsmitteln und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben  ihren Firmensitz in der Schweiz. Deshalb muss der Kampf gegen das Geschäft mit dem Hunger auch hier geführt werden.


KANTONALE ABSTIMMUNGEN

2 x NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Mobiliarversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung).
Die Kürzungen bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen waren ein Teil der sog. "Sparmassnahmen", welche 2012 und 2013 von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat durchgesetzt wurden. Diese "Sparmassnahmen" wurden nötig, weil dieselbe bürgerliche Mehrheit in den Jahren zuvor die mittleren und höheren Einkommen und Vermögen steuerlich gezielt "entlastet" hatte. Um die Wohlhabenden zu "entlasten", sollten die sozial Schwächeren, Alten, Pflegebedürftigen belastet werden! Ein solches "Sparen" ist in Wahrheit eine finanzielle Umverteilung von unten nach oben. Das lehnt die Partei der Arbeit entschieden ab.

Nein zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 - 30 in Bern (Referendum gegen den Ausbau der Tierversuche).
Die Partei der Arbeit ist nicht gegen notwendige Neubauten für Universität und Forschung. Ob die grosse Investition von 141 Mio. für dieses Neubauprojekt aber einen entsprechend hohen Nutzen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bringen würde, ist fraglich.
Der Forschungsstandort Bern soll durch einen "Ausbau der Kapazitäten im Versuchstierbereich" international konkurrenzfähig bleiben. - Hier teilen wir die Bedenken des Referendumskomitees, dass Tierversuche ethisch fragwürdig und deren Resultate nicht ohne weiteres auf den Menschen übertragbar sind, und dass eine zukunftsfähige Forschung ihre Prioriät in die Entwicklung tierversuchsfreier Methoden setzt.

Ersatzwahlen in den Regierungsrat:
Die neun Jahre Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Grünen waren eine grosse Enttäuschung. Man hätte gewünscht, dass eine solche Regierungsmehrheit für eine forschrittliche Politik kämpft und auch den Konflikt mit dem bürgerlich dominierten Kantonsparlament nicht scheut. Von dem haben wir nicht viel gesehen, und nur zu oft hat sich dieser "rot-grüne" Regierungsrat schon in vorauseilendem Gehorsam dem Grossen Rat unterworfen.
Mit den SP-Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi wird das wohl nicht grundlegend anders sein. Aber angesichts einer drohenden SVP-Übermacht in der künftigen Regierung unterstützen wir die SP-Kandidaten. pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 18. SOktober 2015
Nationalratswahlen

Die Partei der Arbeit Bern freut sich über den Sitzgewinn unserer Partei in Neuenburg. Mit der Wahl von Denis de la Reussille ist unsere Partei nach vier Jahren wieder im Nationalrat vertreten. Auch im Kanton Bern konstatieren wir mit Befriedigung einen Stimmengewinn im Vergleich zu den letzten Nationalratswahlen. pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 28. September 2015
Petition "1. Mai frei"
Sehr geehrte Medienschaffende

Unsere Petition "1. Mai frei" für den Tag der Arbeit als Feiertag im Kanton Bern ist bei der Staatskanzlei eingereicht worden. 1771 Unterschriften sind zusammengekommen.


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Und wer hat wen verraten? Die Lehre von Zimmerwald!

Am 4. August 1914 stimmte die Reichstagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands den Kriegskrediten zu und gab sich so vorbehaltlos dem chauvinistischen Kriegstaumel hin. Der Kaiser hatte ihr aus dem korrumpierten Herz gesprochen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Schöner ist der sozialdemokratische Verrat am proletarischen Internationalismus selten formuliert worden!

Vom 5. bis 8. September 1915 trafen sich in Zimmerwald Sozialistinnen und Sozialisten aus ganz Europa, die sich der nationalistischen Kollaborationspolitik der Sozialdemokratie widersetzten, um nach einem revolutionären Ausweg aus dem gegenseitigen Abschlachten der Völker zu suchen. Als Koordinationsorgan der revolutionären AntimilitaristInnen wurde die Internationale Sozialistische Kommission gegründet. Sie kann als Keim der Kommunistischen Internationale betrachtet werden.

In diesem September jährt sich die internationale Konferenz von Zimmerwald zum hundertsten Mal. Und wer nimmt dieses Jubiläum zum Anlass sich selber zu feiern? Wen wundert es? Ist die europäische Sozialdemokratie doch seit 1914 bis in unsere Tage eine ausgewiesene Expertin in Sachen Krieg und Frieden. Auf die Zerbombung Jugoslawiens kann sie ebenso stolz sein wie auf die „friedliche“ Unterjochung Griechenlands unters EU-Diktat.

Wenn unüberwindliche Grenzbefestigungen zu „Friedenszäunen“ schöngeredet, wenn Kriegseinsätze zu „humanitären Aktionen“ umgetauft werden und wenn die Kollaboration mit dem Kriegsbündnis Nato als „aktive Neutralität“ verkauft wird, dann spricht auch nichts dagegen, eine Versammlung antimilitaristischer Sozialistinnen und Sozialisten aus sicherer Distanz zu musealisieren, ins sozialdemokratische Disneyland zu überführen und sich – im Zeitalter von Typen à la Hollande und Gabriel – ein paar (mund-)tot gemachte Charakterköpfe ans sozialdemokratische Revers zu stecken. Den ZimmerwalderInnen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Fritz Platten, Karl Radek, Trotzki und Lenin käme das Kotzen.

Die sozialdemokratische Vereinnahmung von Geschichte darf nicht ohne Antwort bleiben! Ihre Deformation der Geschichte des Widerstands gegen Kapitalismus, Imperialismus und nationalen Chauvinismus kann hier und heute bekämpft werden: Sagen wir nein zu den Anbiederungen an Nato und EU! Sagen wir nein zur menschenverachtenden Abschottungspolitik im Namen des europäischen Herrenmenschen.

Die Konferenz von Zimmerwald liess die Erkenntnis reifen, dass ein politischer Bruch mit der Sozialdemokratie unumgänglich war, auch wenn die Kräfte des Widerstands schwach und zerstreut waren. Hundert Jahre später können wir auch nicht einfach wegschauen, wenn die Sozialdemokratie ihren „Burgfrieden“ mit den Ausbeutern und Kriegstreibern immer von Neuem bekräftigt. Dissens ist nötig, auch wenn die Kräfte des Widerstands noch schwach, zerstreut, verzettelt sind. "Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich! / Wer verloren ist, kämpfe! / Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein? / Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen, / Und aus Niemals wird: Heute noch!" (Bertolt Brecht: Lob der Dialektik)

PdA – Partei der Arbeit Bern. August 2015 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 3. Mai 2015
Sitzungsgelder für Nepal

Daniel Egloff der neue Stadrat der PdA Bern schlägt vor, dass die Sitzungsgelder der nächsten Stadtratssitzung für die Erdbebenopfer in Nepal gespendet werden.
http://www.solidar.ch/de/spenden/spenden-fuer-erdbebenopfer-in-nepal.
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Unterschreibt die Petition der PdA! Unterschriftenbogen

Partei der Arbeit fordert Tag der Arbeit als Feiertag ein!

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern lanciert eine Petition an den Regierungsrat des Kantons Bern zur Einführung des 1. Mai als Feiertag im ganzen Kanton und fordert ihn auf, sich für eine einheitliche Lösung auf Bundesebene im Sinne der ArbeiterInnenbewegung einzusetzen.

Zum Feiertag wurde 1889 am Internationalen Sozialisten-Kongress (Gründung der Zweiten resp. Sozialistischen Internationale) in Paris aufgerufen, um ihn 1890 erstmals weltweit zu begehen, und an den Haymarket Riot zu erinnern, 1886 in den USA (Chicago, IL) von der Polizei blutig niedergeschlagene Streiks von Gewerkschaften und Reden von Anarchisten. Erinnert wurde da wiederum an die erfolgreichen Demos in Australien von 1856. Gefordert wurde jeweils der 8-Stunden-Tag

Die PdA des Kantons Bern ruft die rot-grüne kantonalbernische Regierung dazu auf, den Tag der Arbeit zum kantonsweiten gesetzlichen öffentlichen Feiertag zu erklären, wie es schon in 8 Kantonen gänz?lich (und in zwei weiteren zur Hälfte) der Fall ist, und sich dafür im Grossrat sowie per Standesini?tiative auf Bundesebene einzusetzen.
In vielen Nachbarkantonen (NE und JU ganz, SO, FR, AG halb oder teilweise) und in allen Nachbarländern ganztags (ja, sogar im Fürstentum Liechtenstein) wird dieser Tag offiziell begangen und die Arbeit ganz oder wie gesagt zumindest halbtags niedergelegt. Bern hat als reformierter Kanton im Vergleich zu anderen und katho?lischen Kantonen sowieso eine unterdurch?schnittliche An?zahl an Feiertagen – und im Vergleich zu den umliegenden Ländern erst recht, die zum Teil bis zu anderthalb Mal mehr Feiertage haben.
Es geht darum, dem Kampf der werktätigen Bevölkerung zu gedenken, die den Achtstundentag (vorher waren über 12 Stunden üblich) erkämpft hat, die AHV gefordert hat, auch Lohnerhöhungen, die 5-Tage-Woche, das Frauenstimmrecht, die Mutterschaftsversicherung und andere Zugeständnisse den Herrschenden abgerungen hat. Sie wurden massgeblich durch linke Parteien und Gewerkschaften erkämpft.
Weitere Kämpfe müssen geführt werden. Zur Zeit sind es leider vor allem Abwehrkämpfe, da einige dieser Errungenschaften bedroht sind durch den neoliberalen Kapitalismus mit seinen Steuergeschenken für Reiche, Sparrunden, die die Ausgebeuteten ausbaden müssen, undemokratische Nationalbankentscheide etc. Nun ist es deshalb höchste Zeit, unseren Feiertag zu institutionalisieren, um in den bevorstehenden Kämpfen besser gerüstet zu sein, mehr Ressourcen zu haben, indem man frei hat und Lohn bekommt.
Darum ist das kantonale Ge?setz vom 1. Dezember 1996 über die Ruhe an öf?fentli?chen Feiertagen unter Artikel 2 Buchsta?be c um den Tag der Arbeit noch in dieser Legislatur zu ergänzen. Zudem soll der Kanton Bern durch eine Standesinitiative zusammen mit andern Kantonen, die den Feier- oder Ruhetag als solchen anerkennen, eine eidgenössische Lösung anstreben, damit der Tag der Arbeit genauso wie schon der Nationalfeiertag in der Bundesverfassung steht und überall in der Schweiz ohne Wenn und Aber gilt. 2008 haben die Behörden der Stadt Bern zum Beispiel keinen Demonstrationsumzug dulden wollen, weil der Tag der Arbeit per Zufall auf Auffahrt fiel, und bewilligten nur Platzkundgebung und Fest. Eine (unbewilligte) Demo mit traditioneller Route fand dank revolutionären Kräften trotzdem wie gewohnt und ohne Zwischenfälle statt.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 30. April 2015 pdf
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WECHSEL IM STADTRAT

Wegen Wegzugs nach Basel ist der PdA-Vertreter Rolf Zbinden nach 8 Jahren kämpferischer Ratstätigkeit aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten.
Seinen Sitz für die Partei der Arbeit übernimmt ab der nächsten Stadtratssitzung Daniel Egloff, Jahrgang 1985, Sozialpädagoge. Er ist Mitglied von AvenirSocial und derVereinigung Schweiz-Cuba und ist aktiv als Familiengärtner und im Freizeitfussball. Die Partei der Arbeit Bern wünscht Daniel Egloff viel Erfolg in seinem neuen politischen Amt, damit die Interessen der werktätigen Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 22. April 2015 pdf
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Stellungnahme der Partei der Arbeit Bern
Durchwink-Parlamentarismus? Nicht mit uns!

An einer Zusatzsitzung des Berner Stadtrats sollen am 19. Februar 2015 sage und schreibe 99 parlamentarische Vorstösse (neunundneunzig!) erledigt („abgearbeitet“) werden. Dies geschieht im Namen der Rats-Effizienz und mit der Begründung, es handle sich hauptsächlich nur um Geschäfte, „zu denen der Stadtrat keine Beschlüsse fasst.“ Mit dieser Massnahme zum „Abbau von verschobenen Geschäften und hängigen Vorstössen“ wird ein weiteres Mal das „weichere“ parlamentarische Instrument der Interpellation entwertet – ja, zum lästigen Störfaktor für die Stadtratsmehrheit deklariert. Niemand wird sich folglich erstaunt zeigen müssen, wenn unter diesen Umständen die Tendenz zu „härteren“ und aufwändigeren parlamentarischen Mitteln, insbesondere hin zur Motion, zunehmen wird – womit sich die Massnahmen zur Steigerung der Effizienz als Bumerang erweisen dürften.

Die Partei der Arbeit hat sich seit ihrem Einsitz im Berner Stadtrat konsequent nicht nur für die Verteidigung demokratischer Rechte eingesetzt, sondern auch gegen den Abbau der parlamentarisch-demokratischen Möglichkeiten zu Mitsprache, Mitbestimmung und Mitgestaltung. Die Alibi-Sitzung vom 19. Februar stellt denn auch nicht den ersten Versuch dar, die Bedeutung des Parlaments zurückzustutzen. Nach der historisch notorischen Abwertung des Parlaments zur reinen „Schwatzbude“ sollen wir nun ZeugInnen werden der Inszenierung einer lächerlichen Abnick- und Durchwink-Parade.

Die Partei der Arbeit macht bei einer solch politisch geschmacklosen Aufführung nicht mit! Die PdA Bern wir deshalb gleich zu Beginn der Sitzung vom 19. Februar 2015 mit einem Ordnungsantrag den sofortigen Schluss der Sitzung verlangen. Sollte dieser Antrag von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt werden, wird die Partei der Arbeit ihre Ablehnung dieser Form der Aushöhlung parlamentarisch-demokratischer Mittel und Gepflogenheiten durch Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen.

Partei der Arbeit Bern pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern vom 9. November 2014
Schluss mit den Privilegien für Multimilliardäre!

Ikea gehört dem reichsten Mann Europas – und dieser zahlt kaum Steuern

Ingvar Kamprad, Besitzer von Ikea, ist wohl das krasseste Beispiel, wie ungerecht die Pauschalbesteuerung ist. Aus diesem Grund demonstrierte die PdA Bern vor der Ikea-Filiale in Kirchberg und forderte die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

In der Schweiz können reiche AusländerInnen von der Pauschalbesteuerung profitieren: Statt auf dem effektiven Einkommen und Vermögen werden sie pauschal aufgrund ihrer mutmasslichen Lebenshaltungskosten besteuert (Aufwandsbesteuerung). In der Praxis bedeutet dies, dass diese Millionäre ihren Steuerbetrag mit den Behörden aushandeln. Eine schiere Ungerechtigkeit gegenüber den Arbeiterinnen und Arbeitern, die bis auf den letzten Rappen ihres Einkommens Steuern bezahlen müssen.

Das wohl krasseste Beispiel für diese Ungerechtigkeit ist Ingvar Kamprad. Mit jedem Möbelstück, welches in der Ikea gekauft wird, fliesst Geld zu Ingvar Kamprad und dies hat ihn reich gemacht. So richtig reich. Niemand weiss wie reich er wirklich ist, gemäss dem Wirtschaftsmagazin Bilanz soll er aber im Jahr 2013 42‘000‘000‘000 Franken besessen haben. Es wird geschätzt, dass jährlich 3 Milliarden Franken dazu kommen. Dafür zahlt er dann ungefähr 200‘000 Franken Steuern pro Jahr. Das sind ungefähr 0.0067% auf dem Einkommen. Ein Vergleich: Würde man eine gewöhnliche steuerpflichtige Person mit einem Vermögen von 100‘000 Franken mit dem gleichen Ansatz wie Kamprad besteuern, würde sie nur etwas mehr als 50 Rappen Steuern im Jahr bezahlen.

Bei der Aktion der PdA Bern vor der Ikea-Filiale in Lyssach gegen die ungerechte Pauschalbesteuerung wurden mit einem Transparent mit dem Text: „Gewinn von Ikea-Boss 100% steuerfrei – Pauschalbesteuerung abschaffen“ und Flyern die Kundinnen und Kunden von Ikea auf die Abstimmung vom 30. November aufmerksam gemacht. Die meisten KundInnen haben die Infos gerne entgegengenommen und wir wurden erst gegen Schluss vom Platz verwiesen. Die Ikea-Securities hatten dann allerdings auch noch das Verteilen auf dem Trottoir davor verbieten wollen, indem sie behauptet hatten, auch das sei privat und mit der Polizei drohten, die dann eine Stunde später einen Aktivisten noch am Bahnhof Burgdorf aufgegriffen hat.

Die Pauschalbesteuerung muss weg! JA zur Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“! pdf


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Medienmitteilung vom 21. Oktober 2014
Koordination zur Abschaltung des AKW Mühleberg
mit 35 unterzeichnenden Organisationen, darunter auch die PdA Bern.
35 Organisationen machen Druck auf Nachrüstungen in Mühleberg

35 Anti-Atom-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Parteien verlangen sofortige Massnahmen gegen die nunmehr über drei Jahre dauernde Verschleppung von Nachrüstkonzepten im AKW Mühleberg. Sie fordern zu diesem Zweck vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK in einem Brief vom 20. Oktober 2014, die Verordnung zur Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken ABNV2 auf schnellstem Weg im Sinne einer superprovisorischen Verfügung zu präzisieren. Das AKW Mühleberg verletzt mehrfach die offiziellen Risiko-grenzwerte und soll deshalb nach Inkraftsetzung der Verfügung sofort ausser Betrieb genommen werden und nur dann wieder in Betrieb gehen können, wenn belegt ist, dass im AKW ausreichende Nachrüstungen durchgeführt worden sind. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 28. September 2014

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN
JA zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
JA zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

KOMMUNALE ABSTIMMUNGEN IN BERN, KÖNIZ UND OSTERMUNDIGEN
NEIN zum «Tram Region Bern: Ausführungskredit»

Partei der Arbeit des Kantons Bern, 31. August 2014 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Schweiz vom 28. August 2014
70 Jahre Partei der Arbeit – ein Grund zum Feiern!

Am 29. und 30. August feiert die Partei der Arbeit der Schweiz in Le Locle ihren 70. Jahrestag.

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden verschiedene politische Gruppierungen, die sich «Partei der Arbeit», «Parti ouvrier et populaire» (Arbeiter und Volkspartei) «Parti ouvrier paysan» (Arbeiter und Bauerpartei) nannten. Am 21. April 1944 schlossen sich diese Gruppierungen zur «Föderation der Partei der Arbeit der Schweiz» zusammen. Am 14. und 15. Oktober des gleichen Jahrs fand im Zürcher Volkshaus der Gründungskongress der «Partei der Arbeit der Schweiz» (PdAS) statt. Mit der PdAS entstand eine Partei des sozialen Kampfes und der gesellschaftlichen Transformation. Dies nachdem in den 1930er Jahren die Sozialistische Jugend der Schweiz (SJS), die Sozialistische Föderation der Schweiz (SFS), die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS), die gesamte Linke Presse und sämtliche weiteren Ausdrucksformen linker Opposition verboten worden waren.

Die PdAS wurde durch diese AktivistInnen gegründet, die vom politischen System ausgeschlossen wurden. Der erste Präsident der neu gegründeten Partei war Léon Nicole. Er war der Präsident der Sozialistischen Föderation der Schweiz, die vom Parlament verboten worden war. Als Sekretär wurde Karl Hofmaier gewählt. Er war zuvor Sekretär der KPS und auch einige Jahre in der Illegalität, nachdem die KPS ebenfalls verboten wurde. mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern zur Demonstration auf dem Bundesplatz
GEGEN DIE REVISION DES BÜPF

Die Partei der Arbeit Bern bastelte einen Trojaner und nahm damit an der erfogreichen Demonstration gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teil. Dieses liefert die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte„geheime Zwangsmassnahmen“, wie die Telefonkontrolle und der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Ursprünglich wurden diese „geheimen Zwangsmassnahmen“ mit dem Zuwachs an (international) organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt. In der Praxis wurde der Anwendungsbereich aber, stark auch auf Alltagssituationen ausgeweitet. Sowie bei der Telefonkontrolle als auch der verdeckten Ermittlung vermischen sich präventive und repressive Komponenten in unscharfer Art und Weise. Da sich solche Massnahmen völlig im Geheimen abwickeln, besteht ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial.
Damit wird der Persönlichkeits- und Datenschutz noch weiter ausgehebelt und alle der staatlichen „Schnüffelei“ ausgeliefert. Besonder dreist sind die Einführung des Staatstrojaners, die erweiterte Datenspeicherung auf Vorrat sowie die Handy-Überwachung.

Im März 2014 hat der Ständerat die Revision des BÜPF durchgewunken. Dies obwohl am 8. März 2014 ein historischer Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein umstrittenes EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, wonach die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass als ein gravierender Eingriff in die Grundrechte (insbesondere Achtung des Privatlebens) der Bürger bezeichnet wurde. Nun steht die Schweiz vor einem massgeblichen Richtungsentscheid. Wird der Schutz der Privatsphäre zum toten Verfassungsbuchstaben und der Überwachungsstaat noch weiter ausgebaut?

Die Partei der Arbeit Bern - PdA,  will dies gemeinsam mit einem breiten Bündnis bekämpfen und demonstrierte für 

das Grundrecht auf Privatsphäre
für Freiheit und Rechtsstaat
gegen die Überwachung auf Vorrat
gegen Staatstrojaner
gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF


Partei der Arbeit des Kantons Bern
Bern, 31. Mai 2014 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz
Abstimmungen vom Sonntag, 18.Mai 2014

Gripen abgestürzt
Ein Sieg der Vernunft! Die PdAS ist über den Absturz der «Gripen» höchst erfreut. Von Beginn weg hat die PdAS sich klar und entschieden gegen den Kauf der sinnlosen Kampfjets ausgesprochen. Selbst mit der millionenschweren Kampagne der Bürgerlichen Parteien konnte die Mehrheit der Abstimmenden nicht getäuscht und geblendet werden. Mit dem Nein zu den sinnlosen Kampfflugzeugen hat die Schweiz heute ein starkes Zeichen gegen den Krieg und für den Frieden gesetzt. Auch ist das Abstimmungsresultat eine klare Botschaft an die Regierung, die Milliarden dort einzusetzen, wo sie auch Sinn machen: In der Bildung, für die soziale Sicherheit der Bevölkerung (an dieser Stelle sei vor allem die AHV erwähnt) und in den öffentlichen Verkehr, um nur drei Beispiele zu nennen. Die PdAS wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen.

Mindestlohn – eine grosse Chance verpasst
Die Schweiz hat heute eine grosse Chance verpasst, den Menschen mit einem tiefen Lohn ein besseres und würdigeres Leben zu ermöglichen. Die PdAS bedauert dies sehr und ist daher über das deutliche Nein bei der Mindestlohn-Initiative äusserst enttäuscht. Wir erinnern daran, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben!
Gleichzeitig wurde die Chance verpasst, die Schweizer Verfassung ernst zu nehmen. Diese hält gleich zu Beginn fest, dass die «Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Mit ihrer milliardenschweren Abstimmungskampagne haben die Bürgerlichen Parteien einmal mehr bewiesen, dass sie sich weder für die Stärke des Volkes und noch viel weniger das Wohl der Schwachen interessieren sondern allein ihre Profitinteressen vertreten und absichern wollen. Dies zeigt nicht nur das Abstimmungsresultat von heute, sondern auch die Lohnstrukturerhebung 2012: Die Reallöhne der untersten 10 Prozent (Löhne unter 3886 Franken) sind um 286 Franken pro Jahr gesunken, während jene der obersten 10 Prozent erneut um 7.1 Prozent, sprich im Durchschnitt um 9900 Franken pro Jahr gestiegen sind.
Die PdAS wird trotz dieser Abstimmungsniederlage weiterhin gegen die eklatanten Ungerechtigkeiten kämpfen, dessen Wurzeln im kapitalistischen Ausbeutungssystem liegen!

Medizinische Grundversicherung
Die PdAS begrüsst die Annahme des Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Dadurch wird die Sie Hausmedizin sowie eine ausgewogene regionale Verteilung gefördert und die günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin geschaffen.

Pädophile – Initiative
Wie zu erwarten war, wurde die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» deutlichangenommen. Die PdAS hatte die Nein-Parole beschlossen. Dies unter anderem weil es sich beim Vorschlag um
gesetzliche Massnahmen handelt, die daher nicht in die Verfassung festgehalten werden müssen.

Partei der Arbeit der Schweiz
Bern, 18. Mai 2014 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 18. Mai 2014


STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zum Tierparkreglement

JA zur Initiative «Für bezahlbare Wohnungen»

KANTONALE ABSTIMMUNGEN

JA zur Volksinitiative «Mühleberg vom Netz»
Über drei Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist das Atomkraftwerk Mühleberg endlich abzuschalten, und zwar sofort. Es handelt sich bei beiden um denselben Typ Schrottreaktor, mit dem kleinen Unterschied, dass es sich bei unserem noch um eine ältere Generation handelt als in Fukushima. Und wer denkt, dass es hier keine Erdbeben und Tsunamis gibt, liegt falsch. Wir haben einfach Glück, dass es in den letzten Jahrzehnten zu keinen Erdbeben gekommen ist wie in den letzten Jahrhunderten zuvor, und dass der alte, löchrige Staudamm des Wohlensees gleich oberhalb des AKWs bisher gehalten hat. Dass die Bürgerlichen auf die sowieso 2019 beschlossene Schliessung verweisen, dies mit unternehmerischer Freiheit begründen, auf den Profitverlust verweisen und mit privaten Klagen der 48% Prozent der Aktionäre drohen, die nicht staatlich sind (der Rest, 52% sind es momentan noch, gehören also eigentlich uns, dem Volk!), zeigt das degenerierte Demokratieverständnis der GegnerInnen. Zudem kann der Entschluss der BKW auch noch umgestossen, hinausgezögert etc. werden. Es wären also mindestens fünf Jahre, die das AKW weiter laufen würde, Atommüll produzieren würde, der zehntausende von Jahren radioaktiv strahlt, dessen Endlagerung noch immer nicht geregelt ist und es wohl auch nie sein wird. Deshalb ist Mühleberg sofort abzuschalten und die BKW wieder vollkommen in staatliche Hand – sprich: unter demokratische Kontrolle – zu bringen.

NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer
Keine weiteren Steuersenkungen! Der Kanton Bern darf nicht kaputtgespart werden. Entlastet werden sollen KäuferInnen von Grundstücken (innerhalb der Familie bezahlt man schon heute keine Steuern mehr), also eine Minderheit. Die Einsparungen jedoch zu tragen haben dann alle. Vor allem denen, die eh schon nichts haben, wird genommen. In der letzten 4 Jahren bürgerlicher Politik waren dies z.B. Behinderte, SozialhilfeempfängerInnen, solche, die eine Prämienvergünstigung beziehen und viele mehr.

2x JA zum Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG), Hauptvorlage und Eventualantrag
Stichfrage: Hauptvorlage

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung». Es handelt sich dabei um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», die im 2009 von «Hausärzte Schweiz», dem Berufsverband der Haus- und KinderärztInnen, lanciert wurde. Sie verlangte unter anderem die Förderung der Hausmedizin sowie eine «ausgewogene regionale Verteilung» und «günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin.» Die InitiantInnen haben ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.

NEIN zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
Am Ende einer teilweise kontrovers geführten Debatte beschloss das ZK mit einer Zweidrittelmehrheit die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Für die Mehrheit des ZK sprachen hauptsächlich drei Gründe für das Nein zur Initiative. Erstens handelt es sich beim Vorschlag um gesetzliche Massnahmen, die daher nicht in der Verfassung festgehalten werden müssen. Zweitens verschmäht der Initiativtext sämtliche mögliche Therapiemassnahme, da die betroffene Person definitiv von der beruflichen und freiwilligen Arbeit mit Kindern ferngehalten werden soll. Drittens wird die Entwicklung beim Menschen selber sowie bei der Medizin und der Psychotherapie verneint, wenn die Durchsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen generalisiert wird.

NEIN zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
Einstimmig bei einer Enthaltung hat sich das ZK gegen den Kauf der Kampfjets Gripen ausgesprochen und somit die Nein-Parole beschlossen. Die PdAS hat sich von Beginn an dagegen ausgesprochen und hat entsprechend das Referendum aktiv unterstützt. Für den sinnlosen Kauf muss das Armeebudget um fünf Milliarden Franken erhöht werden. Unser Widerstand gegen die von den Bürgerlichen gewollten Kriegsjets ist Pflicht

JA zur Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
Einstimmig hat das ZK die Ja-Parole zur Mindestlohn-Initiative beschlossen. Diese Vorlage ist mit Gewissheit die wichtigste in der laufenden Legislaturperiode. Bei einer Annahme der Initiative wird ein Mindestlohn in die Schweizer Verfassung verankert, was für viele Lohnabhängige zu einer wesentlichen Verbesserung ihrer Lebenssituation führen wird. Der garantierte Mindestlohn wäre eine der grössten Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter seit 1848.


DIE ANGSTMACHEREI, DIE SCHWARZMALEREI UND DER LÜGENSCHWALL GEGEN DIE MINDESTLOHNINITIATIVE

Seit Wochen trommeln Gewerbeverband, Economiesuisse und andere Kapitalistenorganisati-onen, Kaderorganisationen sowie ihre Lakaien, die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, BDP, GLP und die «christlichen» CVP und EVP ein veritables Sperrfeuer gegen die Mindestlohninitiative, als ob die Existenz der Menschheit auf dem Spiel stände. Die wirtschaftsabhängigen und -hörigen Tagesmedien (andere gibt’s ja keine mehr), vor allem die Tageszeitungen inkl. Gratisblättern und ihren Online-Plattformen haben allerdings schon viel früher verdeckt gegen die Mindestlohninitiative zu schiessen begonnen, z.B. in Form von Kommentaren und Interviews sogenannter «Experten» und Kaderleuten von staatlichen Behörden, hinter denen sich die Heckenschützen der Redaktionen versteckten.

Sprüche aus Inseraten und Werbebroschüren
der Mindestlohn-Gegnerschaft

• «Mindestlohn schadet der Schweiz»
• «Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze»
• «Weltrekordhoher Mindestlohn»
• «Massiver Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz»
• «Schweiz wird Wirtschaftswüste»
• «Zerfall der Schweiz»
• «Staatliches Lohn-Diktat»
• «Keine Teilzeitjobs mehr für Mütter in einkommensschwachen Familien»
• «Zunehmender Mangel an Nachwuchskräften für die Betriebe»
• «Schwarzarbeit nimmt massiv zu»
• «Dramatisches Beizensterben»
• «Tomaten verfaulen auf den Feldern» (-> weil keine Hilfskräfte mehr ausgebeutet werden können!)
• «Bauernsterben»
• «Die Mindestlohninitiative bricht den Bergkantonen das Genick»
• «Abwanderung und gar Schulschliessungen in den Land- und Bergregionen»
• «4000 Franken sind zu viel» (-> nicht aber Millionen für Chefs und Kapitalisten)
• «Schweizerinnen und Schweizer werden zu Grenzgängern im benachbarten Ausland»
• «Keine Studentenjobs mehr»
• «Falsche Anreize für Jugendliche»
• «Jugendliche machen keine Berufsbildung mehr»
• «Verlust der Flexibilität der Unternehmungen bei Wirtschaftskrisen»
• «Zerstörung der Arbeitgeberfreiheit» (-> sie wollen frei über unser Leben bestimmen!)
• «Das Ende der Sozialpartnerschaft» (-> die viele Arbeitgebenden verweigern, z.B. Gesamtarbeitsverträge!)

Zum Schluss noch eine Aussage zu einem «anderen» Abstimmungsthema, aus der Broschüre des Gewerbeverbands, um die Perfidie und Blödheit gewisser Anti-Mindestlohn-Propagandisten zu zeigen: «Ohne Gripen keine Swiss und kein Flughafen Genf»

Unser Kommentar zu den Behauptungen der Gegnerschaft

Wer einen existenzsichernden Lohn bei 100% Arbeitspensum erhält, braucht keinen Nebenjob, um zu überleben! Dasselbe gilt für Studierende und andere Auszubildende, sofern man ihnen genügend Ausbildungsunterstützung (Stipendien, zinslose Darlehen usw.) zugesteht!

Leute, die für sich selber weit mehr als 4000 Franken im Monat beanspruchen und beziehen, auch ohne Arbeitsleistung, aber für 22 Franken pro Stunde oder darunter keinen Finger rühren würden, verweigern also einem bedeutenden Teil der Arbeitenden und ihren Familien das Recht, ein gesichertes Leben zu führen! Die Kapitalisten und die Chefs, aber auch der wohlhabende Teil des sogenannten Mittelstands befürchten, dass ihre hohen Profite, Honorare und Saläre nicht mehr ins Unendliche steigen könnten!

Für das, was den Arbeitenden zum Leben fehlt, soll nach den tieflohnbezahlenden Arbeitgebenden der sonst so verachtete Staat einspringen; die Gemeinschaft aller Steuernzahlenden subventioniert also nicht lebensfähige Betriebe! Unternehmende, die ihren Angestellten nicht existenzsicherende Löhne zahlen können/wollen, sollten die Arbeit selber tun oder ihre Selbständigkeit aufgeben und (wieder) Arbeit nehmen! Es gäbe sicher Konkurrenz, die in die Lücke springen und faire Löhne zahlen kann und will!

Ein Unternehmerverbandsfunktionär in einem Radiogespräch zu den Tieflöhnen im Detailhandel und im Gastgewerbe: «Die Verkäuferinnen und die Serviererinnen leisten ja nicht mehr, als was sie verdienen». Derweil machte der Chef in den Zeiten des grössten Arbeitsanfalls auf den Malediven Ferien, während sich seine Schuhverkäuferinnen im Geschäft abrackerten (sagte eine Verkäuferin seines Geschäfts)!

Von wegen «falsche Anreize»: die Jugendlichen sind nicht blöd; sie verzichten gewiss nicht auf eine gute Berufsausbildung, weil sie nach der Schulzeit ohne Lehre vielleicht für 4000 Franken pro Monat arbeiten könnten! Leider lassen sich auch gewisse, von der blöden Gewerbepropaganda manipulierte Studierende und Auszubildende zu gegenteiligen Unterstellungen missbrauchen.

In der ganzen Propaganda gegen die Mindestlohninitiative wie auch in der Denk- und Handlungsweise vieler Arbeitgebenden, Chefs, gutverdienenden Angestellten und der bürgerlichen Parteien zeigt sich eine typische Sklavenhaltermentalität: Sie sollen freie Hand haben, um in kritischen wirtschaftlichen Situationen, die sie oft selber verursacht haben, und nach eigenem Gutdünken mit ihren «Untergebenen» frei umspringen und z.B. Tieflöhne ausrichten zu können. Wie es in der Sklavenhalterei üblich ist, gibt es einen Teil von «Sklaven», die die Ausbeutung wohlwollend akzeptieren (müssen).

MINDESTLOHNINITIATIVE JA!

Die Annahme der Mindestlohninitiative bedeutet noch bei weitem nicht die soziale Revolution und den Sozialismus nach dem Marxschen Prinzip «Einem Jeden nach seinen Bedürfnissen», aber sie bedeutet etwas weniger Ungerechtigkeit und einen kleinen Sieg im Klassenkampf! Übrigens: das Wort «Gerechtigkeit» kommt bei den Gegnern der Mindestlohninitiative nirgends vor! pdf
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Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum Staatsstreich in der Ukraine und zum Frieden in Europa

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine besorgt. Nach Libyen und Syrien ist nun die Ukraine Opfer von Einmischungen imperialistischer Staaten. Im Namen der „Verbreitung der Demokratie“ singen seit einigen Monaten die Regierenden und die Medien der USA und der EU-Länder – auch der Schweiz – Loblieder über die Oligarchie, die Ende Februar in der Ukraine die Macht übernommen hat. Gleichzeitig verteufeln und bezeichnen sie all jene, die sich den westlichen Einmischungen widersetzen, als „totalitär“.

Die PdAS wehrt sich gegen diese befangene, von den Mainstream-Medien propagierte Sicht der Dinge. Als ein wirklicher Staatsstreich (anders kann man den gewaltsamen Sturz einer demokratisch gewählten Regierung nicht bezeichnen) zwischen dem 20. und dem 22. Februar stattfand, sprachen die Medien von einem „Sieg der Demokratie“. Obwohl die zur Regierungskoalition mutierte Dissidenz von reaktionärsten Elementen des ukrainischen politischen Spektrums durchdrungen ist (darunter Neonazis und Neo-Faschisten), haben sich die Medien damit begnügt, den Reformwillen friedlicher DemonstrantInnen in den Vordergrund zu stellen. Und obwohl laut Umfragen nicht mehr als 37% der ukrainischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt waren, wollte man uns glaubhaft machen, dass eine grosse Mehrheit der UkrainerInnen pro-europäisch sei. Viel Lug und Trug um das zu verbergen, was wirklich auf dem Spiel steht: Das Näherrücken der USA und der EU an die russischen Grenzen.

Der Gipfel der Heuchelei wurde nach dem Referendum vom 16. März zur Selbstbestimmung der Krim erreicht. Die Folge dieses Referendums war die Angliederung der Krim an die Russische Föderation. Was waren da nicht für empörte und formalrechtliche Reaktionen seitens westlicher MachthaberInnen zu hören – der gleichen, die einige Wochen zuvor den Staatsstreich in der Ukraine unterstützt hatten! Die PdAS ist der Meinung, dass das Referendum die Probleme der ukrainischen und der Krim-Bevölkerung nicht lösen wird: auch Russland verteidigt seine eigenen Interessen in dieser Geschichte. Dennoch protestiert die PdAS vehement dagegen, dass mit zwei verschiedenen Ellen gemessen wird. Schlimmer noch als die grossen Verlautbarungen: Die USA und die EU nützen diese Angliederung aus, um eine Reihe von Sanktionen und militärischen Provokationen gegen Russland zu starten.

In diesem Kontext ist eine militärische Eskalation, die bis zu einer Konfrontation zwischen der Nato und der Russischen Föderation führen kann, zu befürchten. Der Frieden in Europa ist gefährdet und die imperialistischen Mächte, darunter die EU, sind dafür verantwortlich – was Fragen über die angeblich friedenserhaltende Rolle der EU aufwirft. Angesichts dessen spricht die PdAS ihre volle Solidarität mit der ukrainischen und der Krim-Bevölkerung sowie der Kommunistischen Partei der Ukraine aus. Letztere ist Verbotsmassnahmen in mehreren Regionen des Landes zum Opfer gefallen. Unsere Partei verurteilt die Rolle der EU und der USA in der aktuellen Krise, aber auch die der Schweiz durch den Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundespräsident Didier Burkhalter.

Partei der Arbeit der Schweiz, 7. April 2014 odt
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vorwärts – 14. März 2014
Den Kapitalismus abschaffen


sit. Der Genosse Rolf Zbinden ist der Spitzenkandidat der Liste der PdA Bern und der Kommunistischen Jugend für die Wahlen im Kanton Bern. Der vorwärts sprach mit dem erfahrenen Politfuchs, der seit 2007 für die PdA im Berner Stadtparlament sitzt.

Rolf, mit welchen Zielen treten die PdA Bern und die Kommunistischen Jugend (KJ) bei den kantonalen Wahlen an?

Im Kanton Bern jagt ein «Sparpaket» das andere. Diese Politik ist zutiefst verlogen – bis in die Sprache hinein! In unserer Wahlkampagne brechen wir mit dieser verschleiernden Ideologie des «Sparens» und zeigen auf, dass da frech umverteilt wird von unten nach oben, was ganz eindeutig und klassisch als Klassenkampf von oben bezeichnet werden muss. Die Sozialhilfe wird linear gekürzt, Schulklassen werden geschlossen, Prämienverbilligungen für die Krankenkassen gestrichen, Flüchtlinge werden in Bunkern interniert und vor unserer Haustür gammelt das Skandal-AKW Mühleberg vor sich hin. Eine aggressive rechte Mehrheit im Grossen Rat (Parlament) und eine mut-, fantasieund letztendlich machtlose rotgrüne Regierung – die perfekte Mischung für eine effiziente Politik im Interesse des grossen Geldes. Mit dem Stadt-Land-Bashing ist es der Rechten zudem gelungen, einen Keil zwischen Menschen zu treiben, deren grundlegende gemeinsame Interessen demagogisch ausgeblendet werden. PdA und Kommunistische Jugend (KJ) setzen sich in ihrem Wahlkampf zum Ziel, gegen die vielfachen Spaltungsmechanismen die gemeinsamen Interessen aufzuzeigen: von Stadt und Land, Jung und Älter, In- und AusländerInnen.

Wie sieht eure Kampagne aus?

Unsere Kampagne konzentriert sich auf Interventionen im öffentlichen Raum: Auf Flugblättern, Plakaten, Klebern verbreiten wir inhaltliche Positionen rund um den thematischen Schwerpunkt der Umverteilung. Auf der Strasse führt das zu interessanten Diskussionen und zu erstaunlich breiter Zustimmung. Dass die Presse uns konsequent schneidet, gehört zu den Erfahrungen, die wir seit der Neugründung der Berner Sektion immer und immer wieder gemacht haben. Dass die Gewerkschaften die Kandidatur unserer Mitglieder ebenso konsequent unterschlagen – das müssen wir Wahl für Wahl immer wieder zur Kenntnis nehmen. Für grinsende Konterfeis in der bürgerlichen Presse fehlt uns nicht nur das Geld, sondern vor allem das Verständnis für eine grassierende Personalisierung von Polik, wie sie bei nahezu allen Parteien bis zum Überdruss dominiert.

Die PdA, Alternative Linke Bern (AL) und die Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative (GPBDA) sind eine gemeinsame Unterlistenverbindung eingegangen. Sie fischen mehr oder weniger im selben Wählerinnenbecken. Warum nicht gleich ein Wahlbündnis?
Diese drei Organisationen haben eine unterschiedliche Geschichte und vertreten unterschiedliche politische Kulturen. Die PdA Bern ist die Sektion einer nationalen Partei und steht mit dieser Partei für ein klares gesellschaftliches Projekt: für die Abschaffung des Kapitalismus, für eine klassenlose Gesellschaft. Sonst hätten wir ja vor elf Jahren nicht die Berner Sektion neugründen müssen. Wäre es nur ums parlamentaristische Vorwärtskommen gegangen, hätten wir uns ja einen hipperen Namen verpassen können. In diesem Sinn ist auch die gemeinsame Liste mit der Kommunistischen Jugend ein politisches Bekenntnis. Die volle Liste von PdA und KJ zeigt auch deutlich, dass wir uns nicht auf eine bestimmte Alters-, Berufs- oder Sonderinteressengruppe reduzieren lassen. Dies ist ein Versprechen weit über den Wahltag hinaus. pdf
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Haltet den Dieb!
sit. Für die Wahlen im Kanton Bern vom 30. März tritt die Partei der Arbeit Bern gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend an. Sie fordern unter anderem den Stopp des «Privatisierungswahns», der im Kanton Tausende von Arbeitsstellen in Gefahr bringt. In der Wahlkampagne wird auch aufgezeigt, was die Bürgerlichen unter dem Kampfwort «Sparen» verstehen : Die Umverteilung von unten nach oben!

Chancenlos ist das Unterfangen «Grossratswahlen » für die Berner GenossInnen nicht. Die Liste 20 der PdA Bern und der Kommunistischen Jugend (KJ) ist in einer Unterlistenverbindung mit der Alternativen Linke Bern (AL) und der Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative (GPB-DA) und tritt ausschliesslich im Wahlkreis «Bern» an, der die Stadt Bern umfasst. So besteht der Wahlkreis für die Kantonswahlen aus denselben StimmbürgerInnen, die das städtische Parlament bestimmen. Hier hält die PdA seit 2005 einen Sitz, sowie die GPB-DA und die AL ab 2013. Nimmt man die Wahlergebnisse der letzten städtischen Wahlen der drei Parteien, liegt ein Sitz in realistischer Reichweite. Dieser ginge dann an jene Partei, die am meisten Stimmen innerhalb der Unterlistenverbindung für sich verbuchen kann. Auf die Frage, was eine so einsame Stimme im Parlament bewirken könnte, antwortet Rolf Zbinden, Spitzenkandidat und seit 2007 Stadtrat der Partei der Arbeit Bern: «Du meinst wohl: Eine kommunistische Stimme im Berner Grossen Rat als einsame Ruferin im Kartoffelacker. Wir meinen: Ein Ärgernis weit über die rechte Mehrheit hinaus und ein Zeichen für jene, die mit einer Politik im Interesse eines ‹reformierten›, ‹gebändigten›, ‹zivilisierteren› Kapitalismus nichts am Hut haben.» Einverstanden, aber dafür soll sich der ganze, doch ziemlich grosse Aufwand lohnen und auszahlen? Zbinden: «Ein Futtertopf lässt sich damit nicht gewinnen. Unter dieser Voraussetzung sind wir angetreten, unter dieser Voraussetzung werden wir weitermachen: in- und ausserhalb der Parlamente. Das ist sicher mit Aufwand verbunden, auch mit Risiken, Ausgrenzungsmechanismen, gesellschaftlichen Nachteilen für Genossinnen und Genossen. Grundlegende gesellschaftliche Veränderungen sind kein wohlfeiles Nebenprodukt politischer Karrieren und parlamentarischer Sesselfurzerei. »

«Sparmassnahmen» mit einem gemeinsamen Nenner
«Haltet den Dieb» fordert die PdA Bern in ihrem Wahlprogramm und hält fest: «Die Partei der Arbeit wehrt sich für das öffentliche Eigentum. Was zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen dient, muss vor den Profitgeiern geschützt werden». Gleich wird auch klar, was konkret damit gemeint ist: «Nur das öffentliche Eigentum schafft Gerechtigkeit und Gleichheit bei den Dienstleistungen: im Zugang zum Bildungssystem, im Gesundheitswesen, in Fragen der Sicherheit, in der Versorgung mit Wasser und Energie, in der Entsorgung, in der Mobilität. Werden diese Bereiche privatisiert und den Profitdieben zum Frass vorgeworfen, schliessen sie einzelne Menschen von der Teilhabe an lebenswichtigen Gütern und Angeboten aus.» So soll der «Privatisierungswahn» gestoppt werden und damit Schluss sein, dass sich «einzelne auf Kosten der Allgemeinheit lebenswichtige Ressourcen unter den Nagel reissen!»

Forderungen, die in einem politischen Kontext stehen: Im Kanton Bern gehört ein Viertel der Arbeitsplätze zum öffentlichen Sektor. Arbeitsplätze, die durch die Sparwut und die Privatisierungsbestrebungen des Berner Grossen Rates bedroht sind. Dies beweisen auch die «Sparmassnahmen», die das Parlament im November 2013 vorgelegt hat. So wurden zum Beispiel die kantonalen Beihilfen bei der Spitex und in Altersheimen gekürzt. Dies bedeutet weniger Pflegepersonal mit insgesamt schlechterer Qualifikation. Bei den chronisch Kranken in den Psychiatriekliniken sollen rund 6,5 Millionen Franken «gespart» werden. Unklar ist aber noch wie. So fragt die PdA Bern: «Soll man die LangzeitpatientInnen einfach auf die Strasse stellen?» All diese «Sparmassnahmen » haben einen gemeinsamen Nenner: Sie treffen die sozial Schwächeren, ältere Menschen, Pflegebedürftige und SchülerInnen. Notwendige Sparzwänge, um ein angeblich «drohendes Defizit im Kantonsbudget abzuwenden», wie der der sozialdemokratisch- grün dominierte Regierungsrat so gerne behauptete. Und hier beginnt der Dieb klar Konturen zu bekommen. Die PdA zeigt auf, dass es nicht ums «Sparen» geht, sondern konkret um die «Umverteilung von unten nach oben». So wurden beispielsweise bei der Steuergesetzrevision 2011 die mittleren und höheren Einkommen und Vermögen steuerlich «entlastet», was zu einem jährlichen Loch in der Kasse von über 300 Millionen Franken führte. Und weitere 25 Millionen Steuereinnahmen wurden bewusst verschenkt, als die «Entlastung» beim Kauf von Wohneigentum beschlossen wurde.

Gesundheit ist keine Ware
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Wahlkampagne der PdA und KJ ist das Gesundheitswesen. Im ganzen Kanton sind die öffentlichen Spitäler in Aktiengesellschaften ausgelagert und zusammengeschlossen worden. Sie werden nach marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Prinzipien geführt. Das führt sie in einen ruinösen Wettbewerb. «Die Partei der Arbeit kämpft gegen diese Politik», wird im Wahlprogramm deutlich festgehalten. «Gerade das Gesundheitswesen darf nicht den kranken Mechanismen unterworfen werden, in denen es nur um Profit geht. (…) Medizinische Hilfe ist etwas, das es nicht nur dort geben sollte, wo es rentiert, sondern dort, wo sie gebraucht wird!»

Die Schlussfolgerungen der Berner GenossInnen sind so einfach wie wahr: «Um die Wohlhabenden zu entlasten, sollen die sozial Schwächeren, Alten, Pflegebedürftigen, SchülerInnen und Lehrlinge belastet werden – das ist die wirkliche Bedeutung des bürgerlichen Kampfwortes ‹Sparen›!». Und der Dieb? Der ist nun deutlich erkennbar: Er tritt in Form der neoliberalen, kapitalistischen Politik auf. Zwar wird er durch eine vereinzelte Stimme im Parlament nicht aufgehalten werden. Doch, um es mit den Worten von Genosse Zbinden zu sagen: Ein Zeichen für all jene, die mit dem Kapitalismus nichts am Hut haben. Und das ist nicht wenig! pdf
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Medienmitteilung der PdAS zum Internationalen Frauentag

Im Jahr 1910, an der zweiten internationalen Konferenz der sozialistischen Frauen, wird die Idee eines Internationalen Frauentags geboren. Auf Vorschlag der Feministin und Kommunistin Clara Zektin soll jedes Jahr ein Tag organisiert werden, um die Forderung nach dem Stimm- und Wahlrecht sowie nach besseren Arbeitsbedingungen für die Frauen zu unterstreichen. Ab 1917 wird der 8. März zu einer Tradition, dies nachdem russische Arbeiterinnen für Frieden und Brot auf die Strasse gingen.

Seit jenen Tagen ist viel Wasser den Rhein hinunter geflossen. Dank den Jahrzehnten langen Kämpfen wurde das Stimm- und Wahlrecht errungen und die Diskriminierungen am Arbeitsplatz haben abgenommen. Aber es ist eine Minderheit von Frauen, die von diesen Fortschritten profitieren kann. Nach wie vor sind vor allem Frauen von Armut betroffen, arbeiten unter den prekärsten Bedingungen und sind die Hauptleidtragenden der neoliberalen Sparpolitik. Der 8. März ist da, um uns dies in Erinnerung zu rufen!

Zurzeit sind in der Schweiz und in Europa die Frauenrechte Zielscheiben von äusserst rechtskonservativen Kreisen, die vor allem jetzt in Zeiten der Krise auf fruchtbaren Boden stossen. Besonders unter Beschuss ist das Recht auf Abtreibung. In der Schweiz wurde die Initiative «Abreibung ist Privatsache» zwar an der Urne verworfen, doch in Europa haben ähnliche Vorstösse mehr Erfolg, wie das Beispiel in Spanien zeigt.

Der Angriff auf das Abtreibungsrecht ist nicht der einzige. In der Schweiz ist der Hauptangriff, angeführt vom Bundesrat Alain Berset, im Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» verpackt, das sich aktuell im Vernehmlassungsverfahren befindet. Mit dem Argument der «Gleichberechtigung» soll das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Die Gleichberechtigung wird somit bewusst instrumentalisiert und auf den Kopf gestellt. Gleichberechtigung bei der Altersvorsorge heisst für die PdAS, dass Frauen und Männer etwa ab dem 60.Lebensjahr das Recht auf eine Rente erhalten.

Das von den Banken und Versicherungsgesellschaften unterstütze Projekt von Berset will in Tat und Wahrheit die längere Lebenserwartungen den Berufstätigen bezahlen lassen. Aber es ist das Rentensystem selber, das nicht funktioniert, insbesondere die Regelung mit der 2.Säule, den Pensionskassen.

In der Schweiz wird in den nächsten Jahren der Kampf der Arbeiterinnen zur Bewahrung ihrer erkämpften Rechte und zur Verbesserung ihre Lebensbedingungen vor allem entlang des Widerstands gegen das Projekt Berset und für die Einführung einer echten Volkspension verlaufen.

Partei der Arbeit der Schweiz 8. März 2014 pdf
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Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 9.Februar 2014

Schwarzer Tag für die Schweiz
Die PdAS ist zutiefst besorgt und enttäuscht über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Völlig überrascht ist sie jedoch nicht. Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige, penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet.

Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann. Die PdAS fordert die im Parlament vertretenen Mittelinks-Parteien auf, eine konsequente Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit einzunehmen: Es ist unglaubwürdig, zuerst die Verschärfungen im Asylbereich zu akzeptieren und dann die SVP-Initiative zu bekämpfen. Es ist eine Unglaubwürdigkeit, die das heutige Resultat mit Sicherheit beeinflusst hat.
Die PdAS steht seit ihrer Gründung für eine solidarische Schweiz ein. Wir werden nicht ruhen, bis mit dersozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheitsind. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich diesem Kampf anzuschliessen.

Rechtskonservativer Angriff abgelehnt
Erfreut hingegen ist die PdAS über die Ablehnung der Initiative «Abtreibung ist Privatsache», die von äusserst rechtskonservativen Kreisen lanciert wurde. Bei einer Annahme der Initiative wären die Frauen mit einem geringenoder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen gewesen. Die soziale Diskriminierung, die sich mit demneoliberalen Deckmäntelchen «Eigenverantwortung» tarnt, trifft gerade im Gesundheitswesen vorwiegend Frauen.
Die InitiantInnen versuchten mit dem Credo der «Eigenverantwortung» die angestrebte Zweiklassenmedizin zu legitimieren. Dass es ihnen aber um soziale Ausgrenzung ging, ist offensichtlich.
Die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper ist ein Grundrecht jeder Frau, unabhängig des sozialen Status und ist für die PdAS unantastbar!

Öffentlicher Verkehr
Positiv ist auch das Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur». Es ist ein wichtiger Entscheid, der die ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Wichtig ist nun, dass von den Investitionen möglichst viele Menschen profitieren können. Daher fordert die PdAS kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle – und gute Arbeitsbedingungen für jene, die den Ausbau des Schienennetzes ausführen.

Partei der Arbeit der Schweiz 9.Februar 2014 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 9. FEBRUAR 2014

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN:
JA zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI) mehr...
NEIN zur «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung». mehr...
NEIN zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» mehr...

KANTONALE ABSTIMMUNG:
NEIN zum Grossratsbeschluss vom 20. März 2013 betreffend die Genehmigung der Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen mehr...


Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI)

Die PdA unterstützt die FABI-Vorlage, zu einem leistungsfähigeren Bahnnetz führt und somit die ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Es ist dringend notwendig, den Bahnpassagieren mehr Platz zu bieten sowie den Fahrplan zu optimieren und auszubauen. Das wird erreicht, indem z.B. Autofahrende endlich bezüglich Steuerabzügen für Fahrtkosten bei der Bundessteuer den öV-Nutzenden gleichgestellt werden dank Deckelung der Beträge. Die PdA fordert kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle.
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NEIN zur «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»

Die PdAS lehnt diese sexistische und antisoziale Initiative kategorisch ab. Sexistisch, weil es ein Angriff auf das Abtreibungsrecht ist. Es wird somit ein fundamentales Recht infrage gestellt, das von der Frauenbewegung in einem langen Kampf für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erkämpft worden ist. Antisozial, weil die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen dieser Initiative sind. Somit wird auch das Recht auf eine gesundheitliche Grundversorgung für alle in Frage gestellt.

Wie erwähnt, wurde das Abtreibungsrecht von der Frauenbewegung erkämpft, doch erst 2002 eingeführt, nachdem eine Volksinitiative mit 72,2 Prozent angenommen worden ist. Es ist daher ein noch ziemlich «frisches» Recht. In der aktuellen Krise ist es nun einfach, Argumente gegen dieses Recht aufzuführen, indem u.a. behauptet wird, dass durch die Initiative auch die Gesundheitskosten gesenkt werden – was jedoch der Realität nicht entspricht. Die PdAS sagt Nein zu dieser Initiative. Gleichzeitig fordert sie im Einklang mit den feministischen Bewegungen eine bessere Prävention: dies durch sexuelle Aufklärung ohne Vorurteile in der Schule sowie durch die Übernahme der Abtreibungskosten durch die Krankenkassen.
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NEIN zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»


Über Jahrzehnte hinweg hat die Schweiz die Migrationspolitik benutzt, um den Arbeitsmarkt, korrekter: die Arbeitslosigkeit, im Lande, zu regulieren. Die dazu benutzen Instrumente waren das Saisonnierstatut und die Kontingentierung. Seit der Einführung des freien Personenverkehrs im Jahre 2002, wurde von der Kontingentierung Abschied genommen. Dieser totale Wechsel der Migrationspolitik hat die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt verstärkt. Wie wir gut zehn Jahre später feststellen können, sind die so genannten «flankierenden Massnahmen» nicht in der Lage, diese Entwicklung zu stoppen. Die PdAS verteidigt nicht den freien Personenverkehr, der vor allem dem Kapital dient und folgerichtig in den bürgerlichen Parteien und Economiesuisse überzeugte Befürworterinnen findet. Daher führt die PdAS nicht die gleichen Argumente gegen die SVP-Initiative ins Feld, wie es die Bürgerlichen und die SozialdemokratInnen tun (im Wissen, dass die Annahme der Initiative die restlichen Bilateralen in Gefahr bringen).

Wir lehnen die Initiative ab, weil sie fremdenfeindlich, rassistisch und eine Migrationspolitik anstrebt, welche für die ArbeiterInnen (SchweizerInnen, AusländerInnen und GrenzgängerInnen) noch schlimmer als die aktuelle ist. Es ist heute offensichtlich, dass Kontingente den Migrationsfluss nicht regeln können, jedoch sehr nützlich sind, um die Arbeitsbedingungen zusätzlich zu prekarisieren.

Die PdAS lehnt daher die Initiative kategorisch ab. Sie fordert einen besseren Schutz für alle ArbeitnehmerInnen in der Schweiz. Dies u.a. durch die Einführung eines Mindestlohns und durch verstärkte Kontrollen vor Ort für die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen. Nur diese Massnahmen ermöglichen die Bekämpfung des Lohndumpings.
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Nein zur Verschärfung des Hooligan-Konkordats

Der bürgerliche Staat setzt vermehrt auf Repression gegen Minderheiten und Opposition. Dieses Mal richtet sie sich gegen eine grosse und gut organisierte Minderheit, die der Sportfans. Wer aber beschliesst ein Konkordat und was ist es überhaupt?

Als im Jahr 2007 die Fussball-Europameisterschaft und Eishockey-Weltmeisterschaft kurz bevorstanden, ergriff die eidgenössischen Parlamente (National- und Ständerat) die Panik und sie beschlossen einige verfassungsmässig fragwürdige Massnahmen wie Rayonverbote, Polizeigewahrsam, Meldeauflagen und Ausreisebeschränkungen für Gewalttäter sowie die Schaffung einer Hooligan-Datenbank. Da dies den Räten selber unheimlich war, führten sie diese Massnahmen nur zeitlich begrenzt ein. Das war frustrierend für die Überwachungsorgane, Repressionssysteme und reaktionären Politiker in der Schweiz. Es gibt aber einen Verein, welcher sich eben gerade aus diesen Kräften zusammensetzt, nämlich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Dort treffen sich die kantonalen Regierungsmitglieder, die zuständig sind für die Bereiche Justiz und Polizei, also Leute wie beispielsweise Hans-Jürg Käser (FDP), Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi), Oskar Freysinger (SVP), Pierre Maudet (FDP), Beat Arnold (SVP)… Sie nahmen diese Massnahmen auf und entschieden, sie in einem Vertrag zwischen den Kantonen (Konkordat) weiter zu führen. Solche Konkordate sind in solchen Momenten ein äusserst beliebtes Instrument, weil sie die Demokratie mehr oder weniger aushebeln und so Massnahmen, welche umstritten sind, einfacher durchsetzen lässt. Denn die kantonalen Parlamente können nur Ja oder Nein zum Konkordat sagen, und wenn sie Nein sagen, gefährden sie das ganze Vertragswerk. Es ist also kein Wunder, dass es immer mehr solcher undemokratischer Konkordate gibt.

Aber sie hatten nicht genug. Trotz den in den letzten Jahren sinkenden Polizeieinsatzstunden (was wahrscheinlich eher auf die intensivere Fanarbeit als auf Repression zurückzuführen ist), wollen sie nun die Repression verstärken zum Beispiel mit der erleichterten Erteilung und Erweiterung von Rayonverboten oder der vorgeschriebenen Anreise mit dem Fanzug.

Höchste Regulierung und Unterdrückungen von nicht genehmen Minderheiten ist in Zeiten von Krisen nichts neues. Denn nicht nur weltweit, sondern auch in der Schweiz wachsen die gesellschaftlichen Widersprüche, und um einer Solidarisierung entgegen zu wirken, müssen Minderheiten als Sündenböcke an den Pranger gestellt werden. Es sind dies Ausländer, Arme oder die politische Opposition. So werden Anti-Wef-Demonstrierende prophylaktisch verhaftet und SozialhilfeempfängerInnen überwacht und kontrolliert. Das Misstrauen trifft aber nicht nur Minderheiten, sondern schlussendlich (fast) die ganze Bevölkerung. So werden vermehrt Überwachungskameras im öffentlichen Raum stationiert und das Internet wird grossflächig überwacht.

Aber nicht nur die Repression wird verstärkt, sie wird auch vermehrt privatisiert, was darauf hindeutet, dass die Herrschenden ihrem eigenen Staat nicht trauen. Zu beobachten z.B. bim Berner Bahnhofreglement, welches ermöglicht, dass Kontrollfunktionen an die privatrechtlich organisierte Securitrans AG übergeben werden können oder dass die städtischen Abfalldeponien von privaten Sicherheitsleuten überwacht werden.

Auch im vorliegenden „Hooligan-Konkordat“ geht es um die Privatisierung. So soll es in Zukunft möglich sein, dass private Sicherheitsleute MatchbesucherInnen (auch völlig ohne Verdacht) am ganzen Körper abtasten dürfen, also auch im Intimbereich. Und schon heute ist es möglich, dass Rayonverbote aufgrund von Aussagen von Privaten ausgesprochen werden dürfen, also ohne eine richterliche Verurteilung.
Die Einführung dieses Konkordates ist also nicht als etwas Unabhängiges, Alleinstehendes zu betrachten. Sie gehört vielmehr in eine lange Liste von Massnahmen zur „Krisenbewältigung“ des bürgerlichen Staates. Dieser verliert je länger je mehr seine Legitimation für viele Menschen, weil er immer offensichtlicher die Interessen der Reichen vertritt.
PS: Zum Thema „Interessen der Reichen vertreten“: Mit dem Hooligan-Konkordat kann der Alkoholkonsum im Stadion verboten werden, ausgenommen ist die VIP-Lounge. pdf
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„Der Erste Weltkrieg erwuchs aus den Expansionsinteressen der imperialistischen Großmächte“
Erklärung Kommunistischer Parteien zum Beginn des Ersten Weltkriegs mehr...



Medienmitteilung der Partei der Arbeit Schweiz 21.November 2013
So nicht «lieber» Bundesrat!

Wie es die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) vermutet und befürchtet hat, besteht das vom Bundesrat am 20.November vorgestellte Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» aus massiven Sparmassnahmen, die wie folgt auf den Punkt gebracht werden können: Die arbeitende Bevölkerung zahlt mehr ein und die Rentner erhalten weniger!

Die PdAS ist zwar erstaunt - aber leider wenig überrascht -, dass der Bundesrat angeführt vom sozialdemokratischen Innenminister Alain Berset folgende Massnahmen als «ausgewogen» bezeichnet:

- Das Rentenalter für Frauen wird innerhalb von sechs Jahren von heute 64 Jahre auf 65 Jahre angehoben. Was vom Bundesrat als «Anpassung an das Rentenalter der Männer» definiert wird, ist in Tat und Wahrheit ein Leistungsabbau auf Kosten der Frauen.

- Der Mindesumwandlungssatz der beruflichen Vorsorge wird von heute 6,8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt. Mit diesem Entscheid spuckt der Bundesrat auf den Volksentscheid vom 7. März 2010, als die geplante Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7(!)Prozent an der Urne wuchtig abgeschmettert wurde.

- Weil die AHV angeblich längerfristig trotz der verschiedenen Massnahmen zusätzliche finanzielle Mittel braucht, soll die Mehrwertsteuer um maximal 2 Prozentpunkte erhöht werden. Die Mehrwertsteuer ist eine höchst unsoziale Steuer und trifft die Bevölkerungsschicht mit einem schwachen Einkommen besonders stark.

- Zu all dem kommt die Schuldenbremse hinzu. Dieser so genannten «Interventionsmechanismus» soll nach Vorstellungen des Bundesrat für eine« rechtzeitige Sanierung» sorgen: Wenn die Reserven unter einen bestimmten Wert fallen, könnten automatisch die Beiträge erhöht und die Renten nur noch teilweise angepasst werden.

Die PdAS erinnert daran, dass die Altersvorsorge kein Allmoosen ist. Sie ist die Voraussetzung, um ein würdiges Leben im dritten Lebensabschnitt führen zu können, so wie dies von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Die Finanzierung der Altersvorsorge ist ausschliesslich (!) eine Frage des politischen Willens, denn Geld ist in der reichen Schweiz genug vorhanden. Unser Land weist mit 9.9 Prozent weltweit die zweithöchste Millionärsdichte auf. Dies zeigt eine im Juni 2011 erschienene Studie der UNO-Universität. In absoluten Zahlen bedeutet dies: Es gibt 330 000 Millionärshaushalte in der Schweiz und 352 superreiche Haushalte mit einem Vermögen von über 100 Millionen Dollar. Hinzu kommen die Vermögen der grossen Schweizer Weltkonzerne wie Nestlé oder Xstrata, um nur zwei Beispiele zu nennen. Eine Besteuerung dieser Vermögen um wenige Promille würde reichen, um die Finanzierung der Altersvorsorge auf Jahrzehnte hinaus zu sichern!

Die PdA wird entschieden sämtliche Abbaumassnahmen bei der Altersvorsorge bekämpfen und sich weiterhin für eine solidarische Finanzierung einsetzen. Die Rente darf nicht zum Luxusgut für wenige Superreiche verkommen.

Partei der Arbeit der Schweiz docx
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 24. NOVEMBER 2013


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN:
JA zur Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ mehr...
NEIN zur Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ mehr...
NEIN zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) mehr...

KANTONALE ABSTIMMUNG:
NEIN zur Verfassungsinitiative
„Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“ mehr...

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN:
JA zum Baukredit Sanierung Stadttheater Bern mehr...
STIMMFREIGABE zum Produktegruppen-Budget 2014 der Stadt Bern


JA zur Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“

Lohn und soziale Gerechtigkeit
Top-Managerlöhne, Millionenboni, Gier und Egoismus... in den letzten Monaten sind diese Themen viel diskutiert worden. Die Kritik der Öffentlichkeit richtete sich dabei in erster Linie gegen die gierigen Manager, die den Hals nicht voll genug bekommen können. Immer wieder wurde auf Einzelpersonen gezeigt und ihre konkreten Vermögensverhältnisse angeprangert.
Im ersten Moment freuten wir uns, dass man anhand dieser konkreten Beispiele die Missstände des Systems aufzeigt. Doch ist klar, dass die Frage nach den Ursachen anhand einer Analyse der konkreten Verhältnisse uns zu mehr als einem blossen Anprangern der Löhne und der Boni einzelner ManagerInnen führen muss. Nicht die Gier einer Berufsgattung oder der Egoismus von Einzelnen sind das Problem. Das Problem liegt im System, am Kapitalismus!

Nun, es ist eine Tatsache, dass im Kapitalismus durch die Lohnarbeit gesellschaftliche Unterschiede geschaffen werden. Früher sprach man in diesem Zusammenhang von Klassen, da die besitzende Bourgeoisie von der Lohnarbeit der Arbeiterinnen lebt – heute werden diese Begriffe nicht mehr gerne benutzt, doch hat sich an der Grundproblematik nichts geändert, auch wenn das System ein bisschen weniger personalisiert daherkommt.

In dieser Initiative wird der Lohn einiger Angestellten angegriffen, die, zugegeben, sehr viel verdienen, doch die Unternehmen nicht unbedingt besitzen. Nicht in Frage gestellt werden die zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse.

Textausschnitt aus den roten Seiten der kommunistischen Jugend. mehr...
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NEIN zur Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“

Diese Initiative käme in erster Linie begüterten Familien zugute. Familien mit niedrigem Einkommen hingegen könnten effektiv keine oder nur geringe Steuerabzüge geltend machen.
Eine Annahme der Initiative hätte aber Steuerausfälle von 1,4 Milliarden Franken zur Folge. Wie sollten nun diese Ausfälle kompensiert werden? Indem man den Steuerfuss allgemein erhöht? Angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse in Gesellschaft und Politik muss wohl eher damit gerechnet werden, dass weitere Sozialleistungen abgebaut würden – so wie wir das gegenwärtig mit den „Sparmassnahmen“ im Kanton Bern hautnah erleben! Die Leidtragenden wären jedenfalls mit Sicherheit Familien, Alleinerziehende und alleinstehende Personen mit niedrigem Einkommen!
Darum sagen wir mit aller Entschiedenheit NEIN zu dieser rückwärtsgewandten „Familieninitiative“ der SVP und NEIN zu diesem Kreuzzug gegen die Kindertagesstätten!
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NEIN zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
(Autobahnvignette)

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) lehnt die Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ab, weil die Autobahnvignette als Kopfsteuer grundsätzlich unsozial ist.
Seit vielen Jahren findet eine Verlagerung der Finanzierung des Staates statt und zwar weg von den einkommens- und vermögensabhängigen Steuern hin zu Gebühren (Kopfsteuern) und Mehrwertsteuern. Das entlastet die Vermögenden massiv, während die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr belastet wird. Diese Tradition der Umverteilung von Geld von unten nach oben wird mit der Erhöhung des Preises für die Benützung der Autobahnen weitergeführt. Die Finanzierung des Nationalstrassennetzes erfordert ein besseres, ein sozialeres System: eines, welches das Vermögen bzw. das Einkommen der BenutzerInnen berücksichtigt!
Zudem hat eine solche Gebühr keine ökologische Wirkung: Wer das Auto unbedingt benötigt, z. B. um zur Arbeit zu fahren, wird dies auch weiterhin tun, und wer das Auto zum Vergnügen benutzt, hat auch genügend Geld, um CHF 100.- bezahlen zu können. Das bedeutet, dass diese Gebühr auch keine steuernde Wirkung haben wird, sondern nur für die arbeitende Bevölkerung eine Zusatzbelastung darstellt.
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NEIN zur kantonalen Initiative „Keine Einbürgerung von
Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“

Allein der Titel dieser Initiative der Jungen SVP ist eine unverschämte Unterstellung. Die Nennung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern in einem Atemzug unterstellt, jeder Sozialhilfeempfänger sei ein Verbrecher. Dazu kommt noch die rassistische Komponente dieses Titels, der unterschwellig suggeriert, jeder Ausländer, nämlich derjenige, der einen Einbürgerungsantrag stellt, sei Sozialhilfeempfänger und Verbrecher.
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JA zum Baukredit Sanierung Stadttheater Bern

Die Partei der Arbeit Bern anerkennt die wertvolle Arbeit, die vom grossen Kollektiv des Stadttheaters geleistet wird – und das in einer kulturellen Landschaft und Konjunktur, die es einer medialen Konkurrenz aussetzen, die keinen Subventionstrott zulassen. Was sich dieses Team für die Zeit der Renovation ausgedacht und vorgenommen hat: das zeugt nicht nur von gesellschaftlicher Aufgeschlossenheit und Innovationslust – es macht auch Lust auf mehr: nach der Renovation. Glücklich eine Stadt, die über solche TheatermacherInnen verfügt!

Die Partei der Arbeit bekämpft jeden Versuch, die reiche und vielfältige Kultur der Stadt Bern zu beschneiden. Wer den Kredit hier und heute bekämpft, wird morgen das Messer tiefer stossen. Wer von einer kreativen Pause, einem Marschhalt oder einem Überdenken des Renovationsprojekts träumt, wird bös erwachen – wenn er nämlich dann zur Kenntnis nehmen muss, dass es den Kreditgegnern von heute schon morgen um mehr geht. Was das Stadttheater leisten kann, das wissen wir. Was die bürgerlichen Marktapostel unter Kultur verstehen, womit sie uns beglücken wollen – da gibt es wirklich nur eine Antwort: nein danke!
Deshalb sagt die Partei der Arbeit Bern JA zum Baukredit für die Sanierung des Stadttheaters.
pdf!




Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PDA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 22.09.2013

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN:
NEIN zur Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrplicht
STIMMFREIGABE zur Revision des Epidemiegesetzes
NEIN zur Änderung des Arbeitsgesetzes

STÄDTISCHE ABSTIMMUNG:
Zonenplan Riedbach
JA zur alternativen Wohnzone in Riedbach.
Wir fordern nicht nur einen Platz – wir fordern Plätze statt Hetze.
mehr zu den Anstimmungen im pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Gesundheit ist keine Ware! Keine Klassenmedizin! Wenn schon Spitäler schliessen, dann Privatspitäler/-kliniken etc. Wir fordern eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung und im ganzen Kantonsgebiet statt Wettbewerb!

Auf dem Lande sind es öffentliche Spitäler (Saanen, Erlenbach, Grosshöchstetten, Sumiswald, um nur einige zu nennen), Geburten- und andere Abteilungen (z.B. Riggisberg), die in den letzten paar Jahren geschlossen worden sind, weitere werden wohl folgen. In den Städten hingegen wird munter weiter eröffnet. Der Hirslanden-Gruppe sind die Spitäler Beau-Site, Permanence und Salem in der Stadt Bern noch nicht genug. In diesen Tagen wird beim Bahnhof noch eine vierte, eine sog. Walk-in-Klinik für Not- und spontane Fälle eröffnet. Praktisch nirgends hat der Konzern mehr als eine Niederlassung; in Städten, die grösser sind als Bern, Lausanne und Zürich, sind es zwei; in Bern sind es aber gleich vier. Dies sagt vieles aus über die kranke Spitalpolitik im Kanton Bern, aber auch über die Hirslanden-Gruppe. Wachsende Märkte wie Frauen und Kinder will man bearbeiten. Sprechstunden mit Spezialisten aus den andern Spitälern des Konzerns sind auch möglich. Die eine Ärztin liess verkünden, sie bringe schon einen Kundenstamm mit. Andere sichere Werte mit Wachstumspotential sind Labor- und Röntgengeschäft, welche man mit der Neueröffnung auch bedienen will. Auf dem Land wird die öffentliche Grundversorgung abgebaut, in der Stadt wollen Private grosses Geld machen.

Der Spitalkonzern Hirslanden kommt ursprünglich von der Zürcher Goldküste, riecht dank der neoliberalen Kahlschlagpolitik Goldgräberstimmung. Denn die Politik hier im Kanton ist voll auf Liberalisierungskurs. Ein Beispiel dafür sind Spitallisten, welche privaten Kliniken noch Steuergelder garantieren für „wenig lukrative“ Allgemeinversicherte. Weniger begüterte Menschen auf dem Lande haben oft keine Alternativen (z.B. im Simmental) und sollen bestenfalls entscheiden können, in welchem der drei Spitäler, die alle über 20 Minuten entfernt sind, sie eventuell sterben wollen, weil es dann schon zu spät sein könnte (so z.B. im Emmental). In Stadt und Agglomeration Bern lässt sich ein Vielfaches davon in 5 Min. finden, wo nicht nur lebensrettende Massnahmen, sondern Dinge wie Prävention angeboten werden. Die öffentlichen Spitäler werden, wenn nicht geschlossen, zusammengeschlossen: Mit New Public Management sollen sie „gleich lange Spiesse“ wie die Privaten haben und nicht mehr nach Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung geführt werden, sondern nach marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Prinzipien, die sie in einen ruinösen Wettbewerb führen.

Diese Tendenzen gilt es zu bekämpfen. Gerade das Gesundheitswesen darf nicht den kranken Mechanismen unterworfen werden, in denen es nur um Profit geht, in der eine Zweiklassengesellschaft entsteht zwischen Reich und Arm, zwischen Stadt und Land, zwischen privat und öffentlich, zwischen gut bezahlten Spitzenmedizinern und überarbeiteten HausärztInnen und ChirurgInnen zweiter Klasse, zwischen Luxusmedizin für wenige und fehlender Grundversorgung für die, die‘s nötig hätten. Medizinische Hilfe ist nicht etwas, das es nur dort geben sollte, wo‘s rentiert, sondern dort, wo sie gebraucht wird. Deshalb gehört sie in die öffentliche Hand. Es gibt schon einen City Notfall in Bern, auch gleich beim Bahnhof, und Loacalmed am selben Ort. Da braucht es nicht auch noch Hirslanden. Leider ist aber auch der City Notfall eine Aktiengesellschaft, ein Joint Venture aus Inselspital und Lindenhofgruppe (bestehend aus Lindenhof, Sonnenhof und Engeried), die gerade jetzt wegen der Konkurrenz viel Geld für Werbung ausgibt.

Wir fordern den Stopp der schleichenden Privatisierung im Gesundheitswesen durch ständiges Sparen, wir fordern Ausbau statt Abbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung, die sich mittlerweile in Form von Aktiengesellschaften organisiert. Wenn schon etwas geschlossen werden muss, sind das Privatkliniken. Und zwar in der Stadt. Denn praktisch nur dort befinden sie sich. Nur dort rentieren sie ja. Schon die höheren Krankenkassenprämien in der Stadt zeigen, dass es dort ein Überangebot gibt, das auch genutzt wird. Die neue Hirslanden-Klinik wird den Trend mit ihrem Walk-In-Konzept noch verschärfen. Ein Mantra der Kapitalisten lautet ja unter anderem, dass ein höheres Angebot zu höherer Nachfrage führt, was sich auch an den längeren Öffnungszeiten von 7:00 bis 21:00 Uhr zeigt. Ausserhalb der Öffnungszeiten hat man die Qual der Wahl, in welches der drei Hirslanden-Spitäler (neben vielen anderen) mit 24h-Notfall man gehen will. In Zweisimmen wird darüber diskutiert, das Spital übers Wochenende zu schliessen...

Wir wollen keine Zweiklassenmedizin! Doch genau diese will die Privatklinikgruppe Hirslanden, welche zur Medi-Clinic Corporation gehört, gegründet während der Apartheid in Südafrika, natürlich in einem vorwiegend weissem Afrikaansgebiet; tätig noch in Namibia, der Ex-Kolonie Südafrikas, Länder, welche die grössten Einkommens- und Vermögensscheren zwischen Arm und Reich haben, und, nicht genug, tätig auch im Bonzenparadies, in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zu diesen Ländern passt die Schweiz sehr gut ins Portfolio von Hirslanden. Hier in der Schweiz wurden von Hirslanden ja auch schon dringende Fälle, die wenig lukrativ waren, in öffentliche Spitäler geschickt. In Zürich werden gute Ärzte und Professoren vom Unispital von Hirslanden abgeworben. Ihre Besitzerin, die Aktiengesellschaft Medi-Clinic Corporation, hat in Südafrika einen Umsatz von 19 Mia. Rand, daraus schlägt sie fast einen Zehntel Profit. Sie hat im südlichen Afrika einen Marktanteil von 25%, gehört also zu den drei grössten Gesellschaften. Dies macht sie mit keinen 7000 Betten und nur 12‘000 Angestellten. In den Emiraten betreibt sie lediglich sogenannte Spitzenmedizin, „Weltklasse“ nach eigenen Angaben. Solche Verhältnisse wollen wir nicht!

Partei der Arbeit Bern, 22. August 2013 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
INTERNETPRANGER NACH «TANZ DICH FREI»

Im Mittelalter diente der Pranger dazu, verurteilte Täter und Täterinnen der öffentlichen Ächtung auszusetzen. In der Stadt Bern im Jahr 2013 dient der Internetpranger nach «Tanz dich frei 3» dazu, Personen, deren Verhalten noch von keinem Gericht beurteilt wurde, der öffentlichen Mutmassung und Vorverurteilung auszusetzen. Weil Internet immer Spuren hinterlässt, werden diese Personen zeitlebens Konsequenzen zu gewärtigen haben.

Der sozialdemokratisch-grün dominierte Gemeinderat der Stadt Bern darf sich jetzt nicht hinter der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft verstecken. Er selber hat im Anschluss an die Tanzdemonstration öffentlich zur Denunziation aufgerufen!

Die Frage, wieweit der Gemeinderat mit der politischen Leitung des Polizeieinsatzes zur Eskalation am diesjährigen «Tanz dich frei» beigetragen hat, soll wohl in den Hintergrund geschoben werden.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht, dass man jetzt auch über das wirkliche Thema von «Tanz dich frei» diskutiert, nämlich über die flächendeckende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes! Weder die Stadtbehörden noch die Medien scheinen nämlich grosses Interesse an einer solchen Diskussion zu zeigen.

Partei der Arbeit Bern, 19. Juni 2013 pdf
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Medienmitteilung des Vereins AntiRep Bern, welche von der Partei der Arbeit mitunterzeichnet wurde.
Strafbarkeit wegen versuchtem Landfriedensbruch oder faktisches Demonstrationsverbot?

Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland wurde am 26.11.2012 eine Person im Zusammenhang mit den Protesten gegen das WEF im Jahr 2012 wegen versuchten Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieses Urteil steht nicht nur im Konflikt mit strafrechtlichen Grundsätzen und (in der BV) garantierten Grundrechten, sondern zeigt einmal mehr, welche absurden Formen die Kriminalisierung politischen Protestes annehmen kann. Gegen das Urteil wurde Beschwerde eingelegt – das Obergericht des Kantons Bern wird am 20. Juni 2013 in einer öffentlichen Verhandlung sein Urteil verkünden.

Am 21. Januar 2012 sollte in Bern eine Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos unter dem Motto «Stop reshaping capitalism – abort it!» stattfinden, um ein Zeichen gegen die aktuelle Wirtschaftspolitik zu setzen. Wegen angeblichen Gewaltaufrufen, die im Vorfeld der Demonstration im Internet kursiert haben sollen, beschloss die Kantonspolizei Bern, diese Demonstration nicht zu dulden. Zu diesem Zweck bauten sie bereits einige Tage zuvor Warte- und Festhalteräume im Parkhaus Neufeld auf. Am Nachmittag des 21. Januars 2012 kesselte die Polizei rund 150 Personen im Bollwerk auf dem Weg zum Versammlungsort ein. Bis zum Zeitpunkt der Einkesselung war es zu keinerlei Gewalttaten gekommen. Die Einkesselung und die anschliessende Festnahme aller anwesenden rund 150 Personen erfolgten somit präventiv.

Den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt, «wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden» (Art. 260 Abs. 1 StGB). Beim Landfriedensbruch genügt somit die blosse Teilnahme an einer solchen Zusammenrottung. Dies hat für die Polizei und Staatsanwaltschaft die mehr als praktische Folge, dass Beweisschwierigkeiten umgangen und die Teilnehmer_innen einer Demonstration quasi kollektiv verurteilen werden können. Das Regionalgericht Bern-Mittelland versucht nun den ohnehin schon weitgreifenden Artikel des Landfriedensbruchs noch weiter auszudehnen. Im vorliegenden Fall wird der beschuldigten Person konkret vorgeworfen, sie hätte an einer öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen, von der zwar noch keine Gewalttätigkeiten ausgegangen waren – was eine Voraussetzung für die Verurteilung wegen vollendetem Landfriedensbruchs wäre – dies aber nur, dank des frühzeitigen Eingreifens der Polizeikräfte.

Woher der verurteilende Gerichtspräsident die hellseherischen Fähigkeiten hat, zu wissen, wann es bei einer Demonstration zu Gewalttätigkeiten kommen wird, wenn die Polizei nicht vorher eingreift, bleibt schleierhaft. Eine solche rein hypothetische Annahme, die objektiv nicht belegbar ist, hat mit einer strafprozessualen Beweisführung nichts gemein und missachtet strafrechtliche Grundprinzipien.
Allerdings zeigt dieser Fall einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass es sich beim Landfriedensbruch um einen politischen Straftatbestand handelt. Mit seinen unscharfen Konturen und seinem weiten Auslegungspotential dient er in erster Linie dazu, politische Aktivist_innen strafrechtlich verfolgen und damit nicht zu Letzt auch einschüchtern zu können.
Bereits 2005 sollte eine Linksaktivistin in Zürich wegen «versuchtem Landfriedensbruch» verurteilt werden. Damals wurde die Aktivistin aber vom Bezirksgericht Zürich in diesem Anklagepunkt freigesprochen. Nun wird sich das Obergericht des Kantons Bern am 20. Juni 2013 mit der Frage befassen müssen, ob sich Demonstrant_innen strafbar machen, wenn sie an Demonstrationen teilnehmen, die wegen angeblicher Gefährlichkeit im Keim erstickt werden. Insbesondere wenn Gewalttätigkeiten (noch) ausbleiben. Wird das Urteil bestätigt, bedeutet dies, dass sich alle Teilnehmer_innen jeder Demonstration potentiell strafbar machen – da es rein theoretisch immer der Fall sein könnte, dass sich die Versammlung zu einer Zusammenrottung entwickelt und Gewalttätigkeiten begangen würden. Dies kommt einer faktischen Aufhebung der Demonstrationsfreiheit gleich.

Mitunterzeichnet von:
Unia Sektion Bern, Unia Jugend Oberwallis, Unia Jugend Berner Oberland, Unia Jugend Bern, Rote Hilfe Schweiz, Restaurant Sous le Pont, Reitschule Bern, Partei der Arbeit Bern, Menschenrechtsverein augenauf, kirchlich getragene Gassenarbeit Biel-Seeland-Jura, JA! Junge Alternative, Infoladen der Reitschule, Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative (GPB-DA), grundrechte.ch, Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS), Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJB), Alternative Linke Bern pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Wem gehört die Stadt? Tanz dich frei.

 „Wem gehört die Stadt?“ Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt. Genau dieses „Wem gehört die Stadt?“ war das Motto von Tanz dich frei 3.
10‘000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und besammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Strasse ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren. Dies ist gelungen.

Die Partei der Arbeit verurteilt den übertriebenen Einsatz der Polizei, die trotz Kenntnis der Route die Demonstration nicht ziehen liess und auf ihrem mobilen Polizeistützpunkt direkt neben der Demonstrationsroute beharrte. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, bevor der erste Stein flog. Mit der bewährten Deeskalationsstrategie hätte der Abend nicht eskalieren müssen und es wäre wie vergangenes Jahr bei Sprayereien geblieben.

Der rot-grün dominierte Berner Gemeinderat verurteilt Facebook, weil dieses die Rechte der Nutzer schützt und die Personen oder Organisationen hinter dem Aufruf nicht schon im Vorfeld auslieferte. Facebook und andere social medias werden, wenn es um Demonstrationen im Ausland geht, immer wieder als Förderer der Demokratie hochstilisiert. Und der rot-grün dominierte Gemeinderat fordert auch noch dazu auf, sich gegenseitig zu denunzieren – dies nur schon auf Verdacht hin.

Die Presse hat ihr Fressen und auch die Polit-Twitterer und Nachtlebe-Experten, die ganz Freien, die sich auch ohne „Tanz dich frei“ so fühlen. Die, die sich am Drücker wähnen, wenn sie etwas „liken“, die Spalter, Verurteiler, Enttäuschten und die, die es schon immer wussten, haben wieder etwas, um sich zu profilieren und die Ereignisse nach ihrem Gutdünken zurechtzubiegen. Um davon abzulenken, worum es wirklich geht: um Kritik am Kapitalismus – an einem System, das weit mehr zerstört als Scheiben und Blumentöpfe.

Partei der Arbeit Bern, 28. Mai 2013 pdf
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PAROLEN der Partei der Arbeit Bern
zu den Abstimmungen und Wahlen vom 9. Juni 2013

Eidgenössische Abstimmungen:

Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»
Die Partei der Arbeit verteidigt keineswegs das gegenwärtige politische System in der Schweiz, weder die „Regierbarkeit“, die „Kollegialität“, noch andere magische Formeln. Die Partei der Arbeit hat immer dafür gekämpft, die Beschränkungen der bürgerlichen Demokratie, wo die reale Macht in Händen einer kleinen Elite liegt, zu überwinden.

Die Initiative der SVP bringt aber nur dem Anschein nach einen Ausbau der Demokratie. Die vorgesehene Volkswahl im Majorzverfahren hätte eine zugespitzte Personalisierung der Bundespolitik zu Folge. Nutzniesser wären finanzstarke Kräfte mit entsprechendem Einfluss in den Medien. Durch die Volkswahl erhielten der Bundesrat (und damit auch die Bundesverwaltung!) tendenziell eine grössere Macht.

Das Parlament jedoch – wo eigentlich die inhaltlichen politischen Debatten stattfinden sollten und wo auch die Minderheiten ihren festen Platz haben sollten – würde in seiner Bedeutung noch mehr eingeschränkt, als dies heute schon der Fall ist.

Aus diesen Gründen empfiehlt die Partei der Arbeit Bern (PdA), diese Initiative abzulehnen.
NEIN zur Volksinitiative


Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Die dringlichen Änderungen des Asylgestzes geben vor, auf die Asylverfahren beschleunigend zu wirken und angebliche Missstände zu bekämpfen. Faktisch beschleunigen sie überhaupt nichts. Sie beschneiden viel mehr ein weiteres Mal die Rechte von Flüchtlingen und bauen deren Zugangsrechte zum Schweizer Asylwesen ab. Bezüglich der angeblichen Missstandsbekämpfung beschäftigen sich die Änderungen mit den falschen Themen und verankern deshalb unbrauchbare wie gefährliche Bestimmungen im Asylgesetz. Auf Grund der langen Vorgeschichte der Vorlage (seit 2005/06 in der Diskussion), ist die Vorlage ein Flickwerk aus Verschärfungen, die kein stringentes Muster der Problemlösungsstrategie erkennen lässt.


NEIN zur Revision des Asylgesetzes


Städtische Abstimmungen:

Reglement über diefamilienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement)

Betreuungsgutscheine ja, aber fair
Gegen Verschlechterungen in der familienergänzenden Kleinkinderbetreuung. Der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Bern ist eine grosse Errungenschaft und muss weitergeführt werden. Mit dem Beschluss des Stadtrats zum Betreuungsreglement wird die Qualität der Kinderbetreuung verschlechtert und die bewährte Tarifstruktur in Frage gestellt, was eine Verteuerung der Kinderbetreuung zur Folge hat. Die Partei der Arbeit fordert eine faire Umsetzung beim Systemwechsel zum Gutscheinmodell, und wehrt sich gegen Rückschritte in der Kinderbetreuung. Dank dem Volksvorschlag hat die Stimmbevölkerung die Wahl: Betreuungsgutscheine ja, aber fair!

Nein zur Stadtratsvorlage
Ja zum Volksvorschlag "Betreunngsgutscheine ja, aber fair"
bei der Stichfrage empfiehlt die PdA den Volksvorschlag anzukreuzen


Schutz von Wohnraum
Ja
zur Teilrevision der Bauordnung


Wahl Verwaltungskreis Bern-Mittelland

Gesamterneuerungswahl der Regierungsstatthalterinnen und –statthalter
Die Partei der Arbeit Bern empfiehlt Simone Rebmann zur Wahl der Regierungsstatthalterin

Partei der Arbeit Bern, 21. Mai 2013 pdf
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Wer bewohnt die Stadt?

Günstige Wohnungen in zentraler Lage zu vergeben

In der Stadt Bern sind Wohnungen und vor allem günstige Wohnungen rar. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Da von der Stadt nur wenig bis nichts passiert, um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten, haben wir selbst eingegriffen und heute auf dem Kornhausplatz Wohnungen gebaut, wie sie wohl entstehen werden, wenn sich nicht bald massiv was ändert.

Heute hat die Partei der Arbeit Bern auf dem Kornhausplatz aus Umzugsboxen mehrere 1-Zimmer-Wohnungen gebaut. Wohnungen in dieser Grösse sind in immer mehr Städten der globalisierten Welt schon üblich, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Mit diesen Schachtel-Wohnungen wollen wir auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen, welche vor allem  Familien mit tiefem und mittlerem Einkommen hart trifft.

Geht es nach dem Willen des Gemeinderats, dann sollen aber weiter günstige Wohnungen im Besitz der Stadt vernichtet und dafür „gute Steuerzahler“ angelockt werden. Verkauft wird uns das dann als „soziale Durchmischung“ und „ökologische Nachhaltigkeit“ – wie bei Stöckacker Süd! Wir nennen es aber beim Namen: soziale Vertreibung! Wir werden weiter kämpfen gegen die Vernichtung von günstigem Wohnraum und gegen die scheinheilige Politik der „sozialen Aufwertung“ (Gentrifizierung) städtischer Quartiere. Und wir fordern eine aktive Wohnpolitik im Interesse der unteren Einkommen. Schluss mit der Vertreibung von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können! Holen wir uns den Boden bei denen, die ihn der Allgemeinheit nie zurückgegeben haben: bei den Burgern!

Die Stadt denen, die hier wohnen!

Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2012 pdf


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Medienmitteilung der PdA Bern
Es braucht eine Linksopposition!

Das RGM-Lager regiert seit 20 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Rot-Grün-Mitte (RGM) ist nicht selten Mitträgerin des Sozial- und Demokratieabbaus. Benachteiligte werden stärker belastet und schikaniert. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

Auch die vier letzten Jahre im Stadtrat haben wieder bewiesen: eine Linksopposition ist nötig. RGM regiert nun seit 20 Jahren. Einiges Progressives wurde ermöglicht. Es zeichnet sich jedoch klar eine Tendenz zu einer Politik zugunsten des Kapitals ab. Sozial- und Demokratieabbau stehen an der Tagesordnung. Die Stadt entwickelt sich zu einer Stadt gegen statt für die Menschen. Es gibt kein Quartier, das nicht „aufgewertet“ werden soll. Was aber unter „Aufwertung“ verstanden und praktiziert wird, geht direkt gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Anstelle des noch günstigen Wohnraums und der noch bestehenden Grünflächen werden neue teure Wohnsiedlungen gebaut. Dies erzeugt eine Verdrängung der ärmeren Schichten in die Peripherie. Armut wird nicht bekämpft. Armut wird verdrängt. Nationale Entscheide spürt man auch auf kommunaler Ebene. Als es darum ging die Arbeitslosenversicherung (ALV) auszuhöhlen hätten wir erwartet, dass die Stadtregierung viel mehr auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam macht, gar dagegen mobilisiert. Stattdessen wird mitgemacht. Mit den „Testarbeitsplätzen“ (TAP) initiierte sie eine Politik der Zwangsarbeit.

Wir sind auf kommunaler Ebene ebenfalls Zeuge eines Angriffes auf die grundlegenden demokratischen Rechte. Verschärfungen des Kundgebungsreglements, Ausgrenzung verschiedener Personengruppen aus dem öffentlichen Raum und die hemmungslosere Repression Andersdenkender sind an der Tagesordnung. Gipfel dieser Entwicklung ist das neue Bahnhofsreglement. Dieses neue Reglement enthält ein Bettelverbot, die Privatisierung der Sicherheitsfragen und mehr Platz für den Kommerz. Diese Tendenz zur Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes kann aber auch ins Wanken kommen. So zum Beispiel mit dem sehr knappen Sieg der Befürworter der Euro08-Millionen (48% Prozent waren gegen den öffentlich finanzierten Public-Viewing-Wahnsinn). Das Referendum wurde von den Parteien der Linksopposition getragen.

Teures Leben, Armut, Ausgrenzung, Repression: So stellen wir uns eine linke Stadtentwicklung nicht vor. Wir haben gemeinsam, dass wir diese Politik im Stadtrat bekämpft haben und bekämpfen werden. Die Politik bleibt aber nicht an der Tür des Stadtrates stehen. Wir verbinden unsere parlamentarische Arbeit mit ausserparlamentarischen Kämpfen. Die Sans Papiers kämpfen für ihre Rechte. Die Stadt hilft mit, sie einzubunkern und die Unternehmen kassieren auf dem Buckel der Betroffenen. Nicht anders sieht es in der Atomfrage aus. Die Menschen kämpfen für ihr Recht auf eine sichere Zukunft. Die Atomlobby kassiert Milliarden auf dem Buckel künftiger Generationen. Die Stadtregierung löst das AKW-Ade Camp auf. Wir bekämpfen das Asyl- und Atombusiness – im Parlament und auf der Strasse.

Die Partei der Arbeit Bern setzt sich für eine andere,  für eine demokratische und soziale Politik ein. Die Listenverbindung von PdA,  GPB-DA und AL ist ein Mittel,  diese Politik zu stärken und mit einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat zu verankern.

Partei der Arbeit Bern pdf
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Medienmitteilung
Listenverbindung von AL, PdA und GPB-DA
Die AL, die PdA und die GPB-DA haben ihre Listen für die Stadtratswahlen vom 25. November 2012 verbunden. Ziel der Verbindung ist es, gemeinsam zumindest einen 4. Sitz zu erreichen und so in Fraktionsstärke - ohne Fraktionszwang - im Stadtparlament mitzuwirken und künftig auch in Kommissionen vertreten zu sein. Nur eine gestärkte, vom Gemeinderat und seinen Parteien unabhängige linke und grüne Opposition kann dazu beitragen dem ständigen Bedeutungsverlust des Stadtrates entgegenzuwirken. Dazu ist eine kritische Mitarbeit in den parlamentarischen Kommissionen sehr wichtig.

Bern, 12.09.2012

PdA Bern, AL Bern, GPB-DA doc
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Medienmitteilung der PdA Bern mit Parolen für die Abstimmungenvom 23. September 2012 pdf

Städtische Abstimmungen:
LEER zur Aufhebung der Lohnobergrenze von 200'000 Franken
NEIN zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zum Kredit Stöckacker Süd
JA zum Zonenplan Fellerstrasse 21
JA zum Gesamtkredit Sanierung Marktgasse
JA zur Umwandlung der Agglomerationkommission in eine ständige Kommission
JA zur Zuständigkeit Behördenreferenden und -initiativen in der Regionalkonferenz

Kantonale Abstimmungen:
Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen:
NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung
NEIN zur Änderung des Gemeindegesetzes

Kantonales Steuergesetz:
JA zur Initiative "Faire Steuern - Für Familien"
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates
(Stichfrage Initiative)

Wiederholung der kantonalen Volkabstimmung vom 13. Februar 11
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Teilrevision)
NEIN zur Vorlage des Grossen Rates
NEIN zum Volksvorschlag
(Stichfrage Vorlage GR)

Eidgenössische Abstimmungen:
JA zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
NEIN zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter"
Stimmfreigabe zur Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen"
mehr...

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Bern, 4. September 2012
Bundesgericht schränkt Anwendung der Berner Generalvollmachten massiv ein

Gemäss heutigem Urteil muss die betroffene Person über die spätere Einholung einer Information gestützt auf die Generalvollmacht im Einzelfall informiert werden. Dies unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Vollmacht von Betroffenen jederzeit widerrufen werden könne. Ein Widerruf kann höchstens eine Kürzung von Leistungen, hingegen nicht eine vollständige Einstellung von Leistungen zur Folge haben.

Heute urteilte die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts über die Beschwerde gegen das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern (SHG) von AvenirSocial (Soziale Arbeit Schweiz), den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb), dem Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA), der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) sowie der Grünen Partei Bern (GPB-DA).

Das Gericht schränkt die Anwendung der Generalvollmachten gemäss SHG massiv ein. So können die Sozialhilfebehörden zwar fortan bei der Anmeldung zum Sozialhilfebezug eine Generalvollmacht von der betroffenen Person einholen. Sie müssen aber die betroffene Person gleichzeitig darüber informieren, dass zur Informationsbeschaffung ein dreistufiges Verfahren angewendet wird: Vorab zählt die Sozialhilfebehörde auf die Mitwirkung der betroffenen Person. Können die benötigten Informationen auf diese Weise nicht eingeholt werden, werden sie gemäss den gesetzlichen Möglichkeiten zur direkten Informationsbeschaffung bei Dritten eingeholt. Führt auch dieser Weg nicht zum Ziel, gelangen die Generalvollmachten zur Anwendung. Diese müssen mindestens die Individualisierungen der Mustervorlage enthalten, die auf der Webseite der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern publiziert ist.

Die RichterInnen sind sich einig, dass das revidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern „keine Sternstunde der Gesetzgebung“ ist. Trotzdem weisen die RichterInnen die Beschwerde mit einem Stimmenverhältnis 3:2 knapp ab. Der Grund zur Ablehnung sehen die obsiegenden RichterInnen darin, dass das Gesetz von den Sozialhilfebehörden verfassungskonform ausgelegt werden könne, indem man es nicht streng nach dem Wortlaut anwende.

Die Beschränkungen in der Anwendung der Generalvollmacht sind für die Beschwerdeführenden ein grosser Erfolg. pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Interpellationen-Marathon führt parlamentarisches Instrument ad absurdum

Die Traktandenliste für die Zusatz-Sitzung des Berner Stadtrats vom 6. September sieht in der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr die Behandlung von drei Dutzend Interpellationen vor. Eine solche Traktandenliste schliesst eine ernsthafte Behandlung der Interpellationen von vornherein aus. Sie signalisiert vielmehr, dass eine Diskussion der traktandierten Anliegen gar nicht erst vorgesehen ist. Hier riecht es nach Schlussverkauf: „Alles muss weg!“

Die PdA Bern erachtet die solchermassen strukturierte Sitzung vom 6.9.12 als weiteren Meilenstein in der Verlotterung des Ratsbetriebs, wie sie nach dem Präsidialjahr von Urs Frieden Einzug gehalten hat – und wie sie nicht nur BesucherInnen und BerichterstatterInnen aufgefallen ist. Der Stadtrat ist damit auf dem besten Weg, seinen politischen Kredit bei der Berner Bevölkerung vollends aufs Spiel zu setzen.

Wie schon so manche Einschränkung der parlamentarischen Debatte wird auch aktuell wieder das Argument der Effizienz bemüht. Die Beschneidung der politischen Auseinandersetzung kann für die Partei der Arbeit jedoch nie ein legitimes Mittel der Effizienz-Steigerung sein. Zudem muss damit gerechnet werden, dass künftig an Stelle von Interpellationen wohl auf andere Instrumente wie Postulate und Motionen ausgewichen wird, deren Behandlung mit einem grösseren Aufwand verbunden ist.

Die PdA Bern verteidigt die demokratischen Möglichkeiten, welche die parlamentarischen Instrumente zur Verfügung stellen. Der Abbau bei der parlamentarischen Debatte führt zu einer Einschränkung der Möglichkeit demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle. Die PdA Bern fordert daher alle gesellschaftlichen Kräfte, denen die Verteidigung demokratischer Rechte ein Anliegen ist, dazu auf, der zunehmenden Verwässerung der Arbeit des Berner Stadtrats einen Riegel zu schieben.

Partei der Arbeit Bern, 27. August 2012 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
six feet under

An der heutigen Sitzung debattiert der Stadtrat über die dringliche Interpellation ‚Ungenügende Versorgung von Kindern in der Notunterkunft Hochfeld‘

In der schriftlichen Antwort des Gemeinderates fällt auf,  dass wichtige Fragen offen bleiben. Der Gemeinderat stützt sich auf die Auskünfte des kantonalen Amtes für Migration – diese Auskünfte widersprechen aber den Aussagen der Bewohner und Bewohnerinnen des Asylbunkers Hochfeld,  die an der Medienkonferenz vom 18. Juli 2012 gemacht wurden.  

Vielleicht wurden einige der stossendsten Missstände im Asylbunker Hochfeld mittlerweile tatsächlich behoben. Das Grundproblem,  Menschen unterirdisch zu halten und die zunehmende Privatisierung auch im Asylbereich besteht aber weiter.

Zustände,  wie sie im Hochfeld-Bunker kritisiert werden,  sind die Konsequenz dieser Entwicklung,  wo das Recht auf Asyl zu einem Business pervertiert wird,  das der Logik der Gewinnmaximierung unterworfen ist. (Dies in der Schweiz, die sich gerne als Hüterin der Menschenrechte darstellt.)

Die Partei der Arbeit erwartet von der Stadt Bern,  dass sie sich gegen diese Privatisierungstendenzen einsetzt und menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung stellt,  statt sich mit dem Argument,  der Kanton sei hier zuständig,  aus der Verantwortung zu stehlen.

Eine offene Stadt heisst für uns: Solidarität ist kein Etikett für Feierstunden. Solidarität ist eine Wahl,  die verpflichtet.

Partei der Arbeit Bern, 16. August 2012 pdf


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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Der Schulkreis Breitenrain-Lorraine verdient keine Lückenbüsser

Die Schulkommissionen sind Mittel der direkten Mitbestimmung und demokratischen Kontrolle der Bevölkerung. In dieser Logik macht es Sinn, wenn die Mitglieder der Schulkommissionen in den jeweiligen Quartieren wohnen und somit mit deren sozialen, kulturellen und schulischen Eigenheiten vertraut sind – wie es ja auch das Reglement über das Schulwesen vorsieht.

Wenn die FdP im grossen und bevölkerungsreichen Schulkreis Breitenrain-Lorraine kein neues Mitglied findet, ist das für die Regierungspartei sicher ärgerlich. Die Verlegenheitslösung mit einem Kandidaten aus einem anderen Schulkreis ist deshalb noch lange nicht akzeptabel. Der schulpolitisch äusserst lebendige Schulkreis Breitenrain-Lorraine braucht sich eine solche Ersatzlösung nicht gefallen zu lassen und ist auf diese Form der „Entwicklungshilfe“ wahrlich nicht angewiesen.

Aus diesen Gründen lehnt die PdA Bern den FdP-Vorschlag für die Schulkommission Breitenrain-Lorraine ab und fordert den Stadtrat dazu auf, ihr am 16. August 2012 – in Übereinstimmung mit dem Reglement über das Schulwesen – zu folgen.

Partei der Arbeit Bern, 12. August 2012 pdf

Wahl in Schulkommission
Schulkommission Breitenrain-Lorraine
Herr Peter Hufschmid-Hirschbühl wird auf den 31. Juli 2012 als Mitglied der Schulkommission Breitenrain-Lorraine zurücktreten. Von diesem Rücktritt wird - verbunden mit dem Dank für die geleistete Arbeit - Kenntnis genommen.
Als neues Mitglied der Schulkommission Breitenrain-Lorraine wird ab dem 1. August 2012 für den Rest der laufenden Amtsdauer, d. h. bis am 31. Juli 2013 gewählt:
Herr Markus Scharnowski (FDP), 1983, Länggassstrasse 75, 3012 Bern
Gemäss Artikel 25 Absatz 2 des Reglements vom 30. März 2006 über das Schulwesen (Schulreglement; SR) sollen die zur Wahl in die Schulkommissionen der einzelnen Schulkreise Vorgeschlagenen in der Regel im betreffenden Schulkreis wohnen. Herr Scharnowski wohnt nicht im Schulkreis Breitenrain-Lorraine.
Bern, 27. Juni 2012
Der Gemeinderat
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz
Syrischer Konflikt: Wo ist die Schweizer Neutralität?

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat mit 60'000 Franken für die Logistik der Treffen in Berlin beigetragen, die der syrischen Opposition zur Vorbereitung der Ersetzung Präsident Assads dienten. Bern hilft explizit Gruppen, die die Macht durch Waffengewalt erobern wollen und einen Bürgerkrieg führen – mithilfe der USA und alliierten Kräften, allen voran Frankreich.

Die Schweizer Regierung treibt eine schändliche Einmischung in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates, trotz ihrer proklamierten und immerwährenden Neutralität. Sie stellt sich an die Seite der neo-kolonialistischen Mächte, die eine neue Plünderung der Öl-Ressourcen durch Krieg vorbereiten, wie es schon im Irak und in Libyen der Fall war. Dies stürzt den Mittleren Osten ins Chaos, fordert verantwortungslos China und Russland heraus und bringt den Weltfrieden in Gefahr.

Die Rolle unseres Landes, als neutrales Land, ist alles daran zu setzen den Dialog zwischen den Konfliktparteien zu fördern und sicher nicht nur einer der beiden zu helfen, umso mehr als die syrische Opposition nicht unbedingt demokratischer ist, als das Regime von Assad. Aktionen wie diese stellen unsere auswärtige Politik in Misskredit. Wir verlieren an Glaubwürdigkeit in den Augen der anderen in diesem Krieg bündnisfreien Staaten.

Wir verurteilen jegliche ausländischen und militärischen Interventionsformen in Syrien. Einzig eine politische Lösung durch den Dialog zwischen den Konfliktparteien kann diesem Bürgerkrieg ein Ende setzen. Aber die syrische Opposition ist stark gespalten und ihre verschiedenen Tendenzen schlagen unterschiedliche Lösungen vor, je nach « Sponsoren », die verschiedene Interessen haben (Saudi Arabien, Katar, USA, Frankreich, Türkei, Israel, etc.).

Ausserdem fordern wir, dass die Schweiz den Waffenverkauf bzw. -lieferungen an Katar unterbricht, da diese Waffen höchstwahrscheinlich in die Hände syrischer Rebellen fallen werden. Diese Golf-Monarchie unterstützt und bewaffnet die Rebellen. Sie trägt deshalb dazu bei, den Bürgerkrieg anzutreiben. Wir verlangen von der Eidgenossenschaft, dass sie treu ihrer eigenen Prinzipien handelt und aufhört Waffen an Länder zu verkaufen, die Kriege führen und materielle Hilfe leisten für Kriege, die ausserhalb ihrer Länder geschehen. 

Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) 6. August 2012 doc
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19. Juni 2012
Vollzeitspital im Simmental!

Zweisimmen darf nicht verschwinden! Wenn nach den Spitälern Erlenbach und Saanen das Spital zu Zweisimmen auch noch geschlossen wird, wird das ganze Simmental diskriminiert, die BewohnerInnen zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Arbeitsplätze vernichtet.

Die Spital STS AG, Betreiberin der Spitäler Thun, Zweisimmen und noch bis November 12 Saanen, ist zu enteignen und zurück in die Kantonsverwaltung zu führen – wie auch die anderen börsenkotierten und gewinnorientierten Aktiengesellschaften, die Spitäler betreiben, wie die „Spitäler Frutigen Meiringen Interlaken AG“ (fmi), die „Spital Region Oberaargau (SRO), die „Regionalspital Emmental AG“ (RSE) etc. Es kann nicht sein, dass eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben wie die Volksgesundheit ausgelagert wird und marktwirtschaftlichen Kriterien wie Gewinn und Wettbewerb ausgesetzt wird. Spitäler haben sich nicht zu konkurrenzieren, sondern einen möglichst guten Service zu bieten, und zwar flächendeckend. Dass z.B. viele junger Obersimmentalerinnen ihre Kinder schon jetzt in Thun bekommen, hat damit zu tun, dass es als Spital zweiter Klasse gilt und die Geburtenabteilung Zweisimmens von der STS AG auf Sparflamme gehalten wird. Das hat System. Die STS AG will Kosten sparen, am liebsten nur noch ein Spital haben.

Somit ist auch Regierungsrat Perrenouds Appell, dass die einheimische Bevölkerung ihr Zweisimmner Spital besser nutzen soll, wenn es über 2014 hinaus betrieben werden soll, ein Witz und lenkt von den wichtigen Fragen ab. Wären die Spitäler wieder staatlich, könnte die Bevölkerung selber über deren Zukunft und damit über unsere Zukunft entscheiden. Heute entscheidet der Profit über unsere Gesundheit. So müssten sich die Spitäler auch nicht bekämpfen und sich „Kunden“ (ehemals Patienten genannt) abjagen, sondern könnten kooperieren. In der Nähe von Saanen gibt es schon ein Spital, das näher ist als das in Zweisimmen: Das Hôpital du Pays d'Enhaut in Château-d'Oex im Waadtland. Die Schliessung Saanens wäre nachzuvollziehen, wenn es einen Abkommen zwischen den Kantonen Bern und Waadt gäbe und man das Ganze nicht Spitalkonzernen überliesse.

Wir haben es in der Hand, dem Kanton genug Geld in die Hand zu geben, dass er seine Aufgaben wahrnehmen kann. Am 23. September ist Abstimmung: Sagen wir Ja zu Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Auch die reichen Ausländer sollen so ihre Steuern bezahlen, wie es alle andern auch tun. Deshalb Ja zu „Faire Steuern – Für Familien“. Bei der Wiederholung der Abstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern gilt es, ein doppeltes Nein einzulegen, und beim Stichentscheid das Kreuz beim kleineren Übel zu machen, beim Vorschlag des Grossen Rates, welcher die Steuern weniger senkt.

Das Problem der hohen und immer noch steigenden Gesundheitskosten sind nicht die Spitäler in den Randregionen, sondern die Privatkliniken in der Stadt Bern und in anderen „Zentren“. Hier gibt es zuviele medizinische Angebote, was die Nachfrage und damit die Krankenkassenprämien in die Höhe treibt. Es ist erwiesen, dass StädterInnen mehr Leistungen in Anspruch nehmen als Leute vom Land, nicht weil sie kränker sind, sondern weil die Wege kürzer sind, das Angebot grösser und damit auch die Hemmschwelle, zum Arzt zu gehen, schon bei einem kleineren Wehwehchen eintritt. Um die Situation zu ändern, sind alle Privatspitäler sofort von der Spitalliste zu entfernen und mittelfristig zu schliessen.

Die öffentlichen Spitäler sollen wieder öffentlich-rechtlich geführt werden, innerhalb der Kantonsverwaltung, und nicht privatwirtschaftlich zu Boden gewirtschaftet werden. Dann hat auch das Spital Zweisimmen eine Zukunft. Wir brauchen Solidarität statt Konkurrenz, Gesundheit statt Gewinn, Qualität statt ruinösem Wettbewerb, Arbeitsplätze statt ein (aus)sterbendes Tal. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin und damit Menschen zweiter Klasse. Für eine klassenlose Gesellschaft, auch im Simmental! Für ein Vollzeitspital im Simmental!

Vorstand der Partei der Arbeit Bern pdf
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Abstimmungsparolen Partei der Arbeit Bern für den 17. Juni 2012 pdf

Eidgenössischen Abstimmungen:
NEIN
zur Bausparinitiative
NEIN zu Managed Care mehr...
JA zu Staatsverträge vors Volk mehr...

Städtischen Abstimmungen:
JA
zum Zonenplan Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zur Überbauungsordnung Stöckacker-Süd mehr...
NEIN zum Nutzungszonenplan Allmenden mehr...



Die Siedlung Stöckacker Süd bleibt!
Nein zur Vernichtung von günstigem Wohnraum in der Stadt!
Am 17. Juni: Nein zur Überbauungsordnung Stöckacker Süd!

Die «Überbauungsordnung Stöckacker Süd», über die am 17. Juni 2012 abgestimmt wird, ist die Basis für ein städtebauliches Konzept, das in dieser Form unweigerlich zu einem weiteren Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern führen wird. Dazu kann die Partei der Arbeit Bern nicht Hand bieten. Wir sehen darin auch einen Verstoss gegen die Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 u.a. festhält:

«Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (...).»

Die Werbebotschaft zum «Pionierprojekt» Stöckacker Süd zeichnet sich durch soziale Unverbindlichkeit aus, mit den vielen schönen Worten können sich Bürgerinnen und Bürger, die auf günstige Mieten angewiesen sind, in der Stadt Bern nichts kaufen.

Zum wievielten Mal wird denn nun schon das schmeichlerische Lied auf die «soziale Durchmischung» angestimmt? Dann muss wohl zum wiederholten Mal auch auf den Einbahncharakter dieser Durchmischung hingewiesen werden: In Wohngegenden mit traditionell günstigem Wohnraum stossen höhere Einkommensklassen vor, während in teureren und gehobeneren Quartieren das Bedürfnis nach Durchmischung sich bescheiden im Zaum hält. Das Resultat ist unübersehbar: Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget werden aus Wohnungen und Quartieren vertrieben, in denen sie sich heimisch fühlen. Auch das ist eine Frage der «Nachhaltigkeit». Oder ganz banal gefragt: Wer gehört in die Stadt? Wem gehört die Stadt?

Die offensichtliche Begeisterung für «eine zeitgemässe Siedlung von hoher architektonischer Qualität» und ein urbanes «Pionierprojekt hinsichtlich ökologischer und nachhaltiger Standards» in allen Ehren – aber Stöckacker Süd ist kein Acker und auch keine Kolonie von Familiengärten. Hier leben Menschen. Und mögen die Wohnungen auch nicht dem entsprechen, was Durchmischungstechniker unter «modernen Wohnbedürfnissen» verstehen, so scheint es bisher dafür doch eine Nachfrage zu geben.
Für die Partei der Arbeit Bern hat die Erhaltung günstiger Wohnungen und die Ausweitung des Angebots oberste Priorität. Wir wehren uns gegen die Verdrängung von Menschen mit schmalem Portemonnaie aus städtischen Quartieren. Wir setzen auf ökologische Lösungen und verdichtetes Bauen, allerdings nicht als Trojanisches Pferd der Gentrifizierung.

Im Interesse einer sozialen Wohnstadt Bern und auch in Übereinstimmung mit der sozialen Zielsetzung des Wohnbaufonds der Gemeinde Bern muss die «Überbauungsordnung Stöckacker Süd» am 17. Juni 2012 an der Urne zurückgewiesen werden. Das ist der nächste und notwendige Schritt im Kampf für eine sanfte Renovation der bestehenden Siedlung, welche den Erhalt von sämtlichen preisgünstigen Wohnungen ermöglicht.
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Nutzungszonenplan Allmenden

Die PdA Bern fordert (auch mit einer Motion) ausreichend Rasenspielfelder für den Breitensport. Den Bau von 500 Parkplätzen auf der Kleinen Allmend lassen wir uns aber nicht unterjubeln, zumal damit auch der ursprüngliche Willen des Stadtrats verletzt wird. In einem durch den öffentlichen Verkehr optimal erschlossenen Gebiet sollen die Allmenden nicht durch zusätzliche allwettertaugliche Parkplätze entwertet werden. Dieser Nutzungszonenplan Allmenden ist eine Mogelpackung. Deshalb muss die Antwort an der Urne heissen: Nein!
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NEIN zur Vorlage über die «Integrierte Versorgung»!
Warum wir zwar grundsätzlich Managed Care befürworten, aber am 17. Juni trotzdem NEIN sagen werden!

Am 17. Juni 2012 wird eine Vorlage zur Abstimmung kommen, an welcher seit 2004 herumgedoktert wird. Die Vorlage hat bereits drei Bundesräte (Couchepin FDP, Burkhalter FDP, Berset SP) beschäftigt und unzählige Versionen und Änderungen erlitten. Aber was lange währt, muss nicht immer besser werden, im Gegenteil. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision ist die falsche Antwort auf einige brennenden Fragen. Das jahrelange Seilziehen zwischen den verschiedenen Interessengruppen und zwischen National- und Ständerat hat einen für uns unannehmbaren Scheinkompromiss ergeben, der sich eindeutig zu Lasten der Patientinnen und Patienten sowie der im Gesundheitswesen Arbeitenden auswirken würde.

Was ist die Grundidee von Managed Care?
Man spricht auch etwa von «integrierter Versorgung» oder «Ärztenetzwerken» 1. Die Grundidee ist, dass die gesamte Behandlung, also Diagnose, Therapie, Nachbehandlung und Betreuung aus einer Hand kommt, also zentral koordiniert, begleitet und überwacht wird. Dieser Koordinator kann der Hausarzt sein, muss aber nicht. Er zieht wenn nötig Spezialärzte zu, organisiert die Einweisung ins Spital, in die Rehaklinik, ins Pflegeheim. Das kann aus Sicht der Patienten Vorteile bringen, wenn diese Koordination gut funktioniert und wenn die Rechte der Patientinnen und Patienten auf Selbstbestimmung strikte eingehalten werden. So weit ist dagegen nichts einzuwenden, teilweise funktioniert das ja schon bisher recht gut.

Vier brennende Fragen
Niemand bezweifelt, dass das Krankenversicherungsgesetz von 1994, das seit 1996 in Kraft ist, dringend revidiert werden muss. Es sind hauptsächlich folgende Fragen, welche sich gesundheitspolitisch heute stellen:

• Wie kann verhindert werden, dass die Krankenkassenprämien von Jahr zu Jahr weiterhin so rasant ansteigen? (Seit 1999 sind die Prämien für die Grundversicherung bis 2011 um 77 % angestiegen! 2 Eine Prognose eines Krankenversicherungsmaklers sieht einen durchschnittlichen Anstieg der Prämien für 2012 von 2.2 % vor.)

• Wie kann der Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an den Gesamtausgaben für die Gesundheit weiter reduziert werden?

• Wie kann das zutiefst unsoziale System der Kopfprämien und Selbstbehalte verändert werden? 3

• Wie kann der zunehmenden Unübersichtlichkeit, der mangelnden Koordination und der Zerstückelung der Behandlungswege in der Gesundheitsversorgung Einhalt geboten werden?

Skandalöser Etikettenschwindel
Bundesrat und Parlament behaupten, die zur Abstimmung vorgelegte Gesetzesvorlage bringe die richtigen Antworten auf diese Fragen. Wir sagen, dass das so nicht stimmt. Es wird im Gegenteil auf skandalöse Art Etikettenschwindel betrieben.

• Die Gesetzesänderung würde keine echten Einsparungen bringen. An den wirklich kostentreibenden Ausgabeposten (Überteuerte Medikamente, Superlöhne für einzelne Chefärzte, Spitaldirektoren, Krankenkassenfunktionäre, Extraprofite für viele frei praktizierende Spezialärzte, zunehmende Verschreibung unnötiger Diagnosen und unwirksamer Behandlungen, Mehrfachuntersuchungen) würde gar nichts verändert.

• Die Gesetzesänderung würde nur Umlagerungen der Kosten zulasten der Patientinnen und Patienten bewirken! Der Anteil der privaten Gesundheitsausgaben würde ansteigen.

• An den unsozialen Kopfprämien würde gar nichts geändert. Die Selbstbehalte würden teilweise gar erhöht (nämlich für Leute, die sich nicht einem Netzwerk anschliessen wollen, sondern auf der «freien Arztwahl» bestehen).

• Die so genannte «integrierte Versorgung», also die Managed Care, gibt es schon seit 1996 als Möglichkeit für Krankenversicherte. Nur wurde diese Alternative viel zu wenig genutzt. Die Gesetzesänderung sieht vor, Anreize zu schaffen, um diese Modelle für Versicherte zu vergünstigen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist unseres Erachtens zu wenig konsequent. Wenn die integrierte Versorgung der richtige Weg ist, wäre es doch konsequent, die gesamte Gesundheitsversorgung entsprechend umzubauen. Warum soll in der Schweiz auch künftig zweigleisig gefahren werden? «Freie Arztwahl» für die Reichen und Superreichen, Managed Care für alle anderen? Dagegen erheben wir Einspruch! (mt)


1.) So genannte «Ärztenetzwerke» sind uns zu wenig. Gute Qualität in der
Diagnose, Behandlung und Betreuung hängt nicht von den Ärztinnen und Ärzten allein ab.

2.) Quelle: Bundesamt für Statistik, Krankenversicherungsprämienindex

3.) In der Schweiz ist der Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben («out-of-pocket») vergleichsweise hoch, nämlich 30%. In Italien beträgt dieser Anteil nur 20%, in Österreich 15%, in Deutschland 13%, in Grossbritannien 11%, in Frankreich 7% und in den Niederlanden gar nur 6% (Quelle: Bericht BSS, OBSAN Dossier 17, Neuchâtel November 2011). Das liegt vor allem daran, dass wir in der Schweiz die Zahnbehandlungen, viele Präventionsleistungen und grosse Teile der Kosten für die Langzeitpflege selber bezahlen müssen.

* Die so genannte «freie Arztwahl» hat mit der heutigen Wirklichkeit in der Schweiz nicht mehr viel zu tun und ist für die überwiegende Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz folglich ein Scheinargument.
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Ja zur Initiative «Staatverträge vors Volk»

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sagt JA zur Initiative «Staatsverträge vors Volk». Dem gegenwärtigen Demokratieabbau muss Gegensteuer gegeben werden. Die PdAS kritisiert jedoch auch die Doppelmoral der SVP/AUNS über die Demokratie und fordert die Ausweitung der Volksrechte.

Die PdAS stellt in den letzten Jahren eine Tendenz zum Demokratieabbau fest. Dieser findet auf allen Ebenen der Gesellschaft statt. Auf der politischen Ebene: Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative, Zunahme von Demonstrationsbeschränkungen und -verboten, vorgesehene Vorprüfung von Initiativen durch einen Völker- und Menschenrechtsfilter sind klare Tendenzen zur Einschränkung der Mitbestimmung der Bevölkerung. Deshalb ist die Initiative «Staatsverträge vors Volk» eine willkommene Gelegenheit, Gegensteuer zum Demokratieabbau zu geben.

In Anbetracht des Charakters der Europäischen Union und deren Beziehung mit der Schweiz, ist es für die PdAS politisch unmöglich, Bundesrat und Parlament einen Freibrief für die Aussenpolitik der Schweiz auszustellen. Im Gegenteil: die demokratische Kontrolle durch das Volke muss gestärkt werden. Die Europäische Union ist ein technokratisches und antidemokratisches Konstrukt, eine Kriegsmaschinerie in den Händen des europäischen Grosskapitals um den Völkern den Neoliberalismus aufzuzwingen. Die Europäische Union wurde auf Kosten der Demokratie aufgebaut, indem sie u.a. Verträge aufzwingt, die im Vorfeld von den Völkern klar abgelehnt worden waren. Heute verletzt sie die elementarsten Souveränitätsrechte Griechenlands und Italiens, indem sie nichtgewählte Premierminister aufzwingt, um brutalste Sparpolitik zu führen. In Anbetracht der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, stimmt die PdAS einer Ausdehnung der demokratischen Volksrechte in auswärtigen Angelegenheiten zu. Damit sollen antidemokratische Massnahmen vorgebeugt werden. Deshalb: JA zur Initiative «Staatsverträge vors Volk!».

Die PdAS kritisiert das einseitige, selektive Demokratieverständnis der SVP/AUNS. So scheint die SVP/AUNS ein ausgeprägtes Demokratieverständnis zu haben, wenn sie schnelle und einfache Mehrheiten zu Gunsten ihrer Partei erhoffen kann. Denn würde man einen Automatismus bei Ausgaben für neue Kampfflugzeuge, bei Sozialabbau und allgemein bei materiellen Belangen der Arbeitenden einführen, so wäre die SVP/AUNS bestimmt nicht so demokratiefreudig. Die PdAS kritisiert diese Doppelmoral und setzt sich für die Stärkung der Volksrechte in allen Belangen der Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung, sowie für die Ausweitung der politischen Rechte auf die gesamte Bevölkerung ein.

Die PdAS warnt auch vor Illusionen über die Möglichkeiten dieser Initiative. Aussenpolitik, das heisst unter anderem Erschliessung neuer Märkte für das Monopolkapital. Aussenpolitik wird nicht nur in offiziellen Gremien und Instanzen gemacht. Das WEF, G7, G8, G20 und andere «Treffen» werden dazu genutzt, um Verträge zwischen Staaten und zwischen Monopole abzuschliessen. Die Arbeitenden können dort keinen Einfluss nehmen. Die PdAS ruft die Arbeitenden und anderen ausgebeuteten Schichten dazu auf, die Geschicke des Landes in die Hände zu nehmen. Durch die Politische Machtergreifung. Durch den Sturz des Kapitalismus. Und den Aufbau des Sozialismus.
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Abstimmungsparolen Partei der Arbeit Bern für den 11. März 2012

städtische Vorlage
(beschlossen an der letzten Mitgliederversammlung (MV) der PdA Bern)

Ja zur Beteiligung der ewb an der Aufwertung der KWO-Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1
Ein Ja zu dieser Aufwertung der Kraftwerke ist sinnvoll. Und überhaupt kein Präjudiz: Die unsinnige Erhöhung der Grimsel-Staumauer gilt es zu verhindern – und zwar in einer der nächsten Abstimmungen!


nationale Vorlagen
(von der MV der PdA Bern beschlossen, identisch mit den Parolen vom Zentralkomitee (ZK) der PdA Schweiz. Die Argumentation stammt von der PdA Bern)

Ja zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“
In manchen Dörfern sind ausserhalb der Saison bei mehr als der Hälfte der Häuser die Fensterläden zu. Die Dörfer sind ausgestorben, die Betten sind kalt. Die Arbeitsplätze, welche durch diese verschwenderische Verschandlung unserer Natur versprochen werden, werden vielfach von Leuten wahrgenommen, welche es sich nicht leisten können, am entsprechenden Ort auch zu wohnen.
Sagen wir Nein zu diesem Luxus für ein paar wenige Reiche, welche es sich leisten können, sich ein Haus zu bauen, welches pro Jahr nur ein bis zwei Wochen benutzt wird! Die Begrenzung auf 20 Prozent Zweitwohnungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zwangsvermietung von zu wenig ausgelasteten Ferienwohungen wäre eine weitere.

Nein zur Bausparinitiative
Diese Initiative dient alleine dazu, dass die Reichen noch mehr Steuerabzüge geltend machen können, was automatisch bedeutet, dass alle anderen dies auffangen müssen. Es ist also eine weitere Umverteilungsmassnahme von unten nach oben. Denn wer kann es sich schon leisten, 15'000.-- Fr. pro Jahr zu sparen?
Zudem ist es sehr fragwürdig, ob in einem zersiedelten Land, wo schon heute mit zahlreichen Massnahmen das Wohneigentum gefördert wird (Steuerabzug für Hypothekarzinsen, freier Pensionskassenbezug für Wohneigentum etc.), eine weitere entsprechende Massnahme sinnvoll ist. Das Gegenteil ist der Fall! Viel sinnvoller wäre es, den genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau zu fördern und somit für günstige Mietwohnungen zu sorgen.

Nein zu weiteren Steuerabzügen für Reiche!
Nein zur weiteren Zersiedelung der Schweiz!

Ja zu 6 Wochen Ferien für alle
Eine bescheidene Forderung nach 6 Wochen Ferien – und die Unternehmer drohen postwendend mit Entlassungen. Mehr Ferien bedeuten logischerweise nicht weniger, sondern mehr Jobs. Erbärmlicher war das politische Geschäft mit der Erpressung noch selten!

Ja zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
Geldspiele bergen eine Reihe von Risiken und Gefahren in sich. Spielsucht und Geldprobleme haben gerade auf Leute mit geringem oder keinem Einkommen verheerende Folgen, die z.T. in einer massiven Verschuldung münden. Sie wären eigentlich abzuschaffen.

Der Verfassungsartikel nimmt den Bund und neu die Kantone in die Pflicht, den Gefahren der Geldspiele Rechnung zu tragen: Bund und Kantone werden verpflichtet, durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen. Hierzu soll die Schaffung eines gemeinsamen Organs die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erleichtern.

Durch die technologischen Möglichkeiten im Internet erweitern sich die Probleme im Zusammenhang von Betrug, Beschaffungskriminalität und Geldwäscherei.Durch den Verfassungsartikel wird dem Bund die Kompetenz geben, den gesamten Bereich der Geldspiele umfassend zu regeln: so werden auch Geschicklichkeitsspiele und Geldspiele im Internet von der Regelungskompetenz umfasst.

Der Gegenentwurf sichert durch Verfassungsartikel die Zuständigkeit der Kantone beim Vollzug aller Geldspiele, die nicht im Bereich der Spielbanken liegen (also Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele). Bei den Spielbanken liegt die Zuständigkeit weiterhin beim Bund.
Schliesslich bestimmt der Gegenentwurf, dass die Reinerträge aus den Lotterien und Spielwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, namentlich für Kultur, Soziales und Sport, während die Erträge der Spielbanken weiterhin der AHV und der IV zukommen.


Ja zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung

Je mehr ich las, umso näher brachten die Bücher mir die Welt,um so heller und bedeutsamer wurde für mich das Leben. Maxim Gorki

Unbekannte Autoren, Kleinstverlage/-händler, das Buch als Kulturgut überhaupt dem freien Markt auszusetzen, kommt dem Untergang der Zivilisation gleich!

Mit der Geschichte des Buches 3000 v. Chr. hat die Geschichte begonnen, Geschichte zu sein. Nur das Buch, und mit ihm die Schriftlichkeit, ist in der Lage uns, die wir Geschichte schreiben, das Vergangene lebendig zu halten.

Die Aufhebung der Buchpreisbindung ist der Versuch der Markt beherrschenden Verlage und Grosshändler, uns, dem Leser, ein Leseverhalten aufzudrängen, welches dem Markt unterliegt. Jetzt ist es aber so, dass der Markt die Mehrheit wiederspiegelt. Opposition und Kritik sind nicht Mehrheit!
Diese Gleichschaltung kann niemand wollen, sie kommt einer Zensur des freien Geistes gleich.

Auch die Haltbarkeit des geschrieben Wortes ist bei der Frage nach der Buchpreisbindung nicht zu vernachlässigen. Marktbeherrschende Akteure zielen mit der Aufhebung des festen Buchpreises in die Richtung der noch verbliebenen Konkurrenz. Sie auszuschalten ist die Voraussetzung, E-Books flächendeckend als Standard durchzusetzen, dies wiederum dient nur der Gewinnoptimierung der Grosskonzerne.Wollen wir nachfolgenden Generationen eine silberne Scheibe mit der Information 0100110011001011001001010101 übergeben? Hat diese Information eine Haltbarkeit von 5000 Jahren? Wir finden nicht!

Partei der Arbeit Bern, 19. Februar 2012 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration

In einem perfekt konzertierten Zusammenspiel von Gemeinderat, Medien und Polizei wurde am Samstag, 21. Januar 2012, nicht nur das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verhöhnt, sondern auch der mindeste Respekt gegenüber der menschlichen Würde dissidenter Bürgerinnen und Bürger. Mittels gezielter Falschmeldungen und breit gestreuter Hetzparolen wurde der Boden bereitet für ein veritables Bürgerkriegsmanöver, das von der Einkesselung friedlich Demonstrierender bis zur Bedrohung der Eingekerkerten durch Hunde kaum einen Versuch der Entwürdigung und Brechung von demokratischem Widerstand ausliess. Die Käfige standen bereit, sie brauchten nur noch gefüllt zu werden. Und das juristische Nachspiel wird diese repressive Inszenierung nur noch absegnen können. KopfnickerInnen (Frau Mader darf sich eingeschlossen sehen) auf allen Posten. Dass dabei Politik (Gemeinderat), Polizei und Medien von der Vorbereitung bis zur „Auswertung“ Hand in Hand arbeiteten, weist auf eine unkontrollierbare Machtballung hin, wie sie für eine Strategie der psychologischen Kriegsführung kennzeichnend ist.

Die Partei der Arbeit Bern verurteilt nicht nur die Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und die erniedrigende Behandlung von Personen, die ausdrücklich nur zwecks Aufnahme der Personalien festgesetzt worden sind; die PdA Bern verurteilt auch den strategischen Schulterschluss zwischen Politik, Polizei, Medien und Justiz, der jeder Vorstellung von Gewaltentrennung und demokratischer Kontrolle von Macht Hohn spricht. Dies ist kein privates Problem der Eingekesselten und Festgenommenen. Dies ist das Problem einer demokratischen Öffentlichkeit. Wer das nicht wahrnehmen kann, wird es nicht wahrhaben wollen. Und wird seine Gründe haben. Wer das erkannt hat, wird sich wehren.

Partei der Arbeit Bern, 22. Januar 2012 pdf
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Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen

Die PdA Bern ist erfreut über die Freilassung in zwei Schritte von über 1000 palästinensischen Gefangenen. Seit Jahren kämpfen die Organisationen des palästinensischen Widerstandes für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Dabei ist die aktive Rolle der palästinensischen Gefangenenhilfe „Addameer“ hervorzuheben.

Laut dem letzten publizierten Lagebericht (pdf) von Addameer sassen am 1. September 2010 rund 6257 palästinensische Gefangene in den Kerkern Israels – davon 280 Kinder. Seit 1967 sind 700‘000 Palästinenser in Israelische Gefängnisse gesteckt worden. Sehr kleine Zellen, keine Gratis-Hygieneartikel und schlechte Isolierung sind nur einige Anhaltspunkte für die schlechten Bedingungen für die Insassen. Sind dies Merkmale der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“? Die Zahlen und Fakten sprechen eine andere Sprache.

Die PdA Bern verweist zudem auf die Gefangenen Ahmad Sa’adat und Marwan Barghuthi. Ersterer ist langjähriger Generalsekretär der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Der zweite ist palästinensischer Widerstandskämpfer und Politiker. Beide sitzen in israelischen Gefängnissen. Der von der Gaza-Behörde und Israel ausgehandelte Gefangenenaustausch sieht leider keine Freilassung der beiden Führer des palästinensischen Widerstandes vor.

Die PdA Bern ist von der Berichterstattung der bürgerlichen Medien nicht überrascht. Die bürgerlichen Medien freuen sich über die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und widmen dieser Freilassung meistens die Frontseite, schreiben aber sehr selten eine Zeile über das Los der palästinensischen Gefangenen in Israel. Die ungleiche Behandlung in den Medien hat System, was die Palästina-Frage angeht.

Die Kommunistische Partei Libanons (mehr...) hat einen Aufruf zur konkreten Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen lanciert. Palästinensische Gefangene waren bis vor kurzem im Hungerstreik, um gegen die Zustände in den israelischen Kerkern zu protestieren. Genosse Ahmad Sa’adat hat sich an diesem Streik beteiligt. Der Hungerstreik wurde nach Verbesserung der Haftbedingungen beendet. Unsere Forderung bleibt jedoch immer noch gleich:

Freiheit für alle Palästinensischen Gefangenen!

Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zum zweiten Wahlgang in den Ständerat

Keine einzige Stimme für das Atomlager, keine einzige Stimme für Sozialabbauer, Neoliberale, Fremdenfeinde und Hassprediger. Im Dienst dieser Ziele zieht die Partei der Arbeit Bern für den zweiten Wahlgang zum Ständerat ihre Kandidatur zurück und unterstützt den einzigen noch wählbaren Kandidaten: Hans Stöckli.

Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011 pdf
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Sprengkandidat Rolf Zbinden
Medienmitteilungvom 19. August zu den Ständeratswahlen 2011

Wir kandidieren für den Ständerat, um ihn abzuschaffen. Wer gegen den Ständerat ist, stärkt das Volk. Wir brauchen kein Zweikammerparlament. Als Korrektiv gibt es Volksrechte wie Initiative und Referendum.
Der Ständerat ist undemokratisch, da die BewohnerInnen in kleinen Voll- und Halbkantonen viel mehr Gewicht haben als die grosse Masse in den Grosskantonen. Dasselbe gilt für das Ständemehr. Beides sind Überbleibsel von 1848, um den Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat für die im Sonderbundkrieg unterlegenen katholisch-konservativen Kleinkantone bei der Stange zu halten. Zudem wird der Ständerat in fast allen Kantonen im Majorzverfahren gewählt. Das Mehrheitswahlrecht ist eine Personenwahl und keine, wo es um die Partei oder die Position geht. Das Unding der Personalisierung und Individualisierung breitet sich je längers je mehr auch auf die Nationalratswahlen aus, welche zwar in Verhältniswahl stattfinden, aber nur noch mit Köpfen statt mit Inhalten geführt werden. Diesen Tendenzen wollen wir entgegenwirken, indem wir auch bei den Ständeratswahlen nicht mit einem „Kopf“, sondern mit einem politischen Programm kandidieren.

Undemokratisch
Auf „rot-grüner“ Seite kandidieren nur neoliberale Mittekandidaten. Das ist kein Zufall. Es liegt am Wahlrecht, dass möglichst verwässerte und biegsame Kandidaten den grössten Erfolg haben. Die bürgerlichen Parteien bis und mit FDP können es sich mittlerweile aber leisten, ihre rechtesten Kandidaten aufzustellen. Die Sturmabteilung der SVP nennt es „Sturm aufs Stöckli“ und hat den Blocher-Jünger schon drin. Und die Grünen versuchen jetzt, mit dem Bernburger Alec von Graffenried in den Ständerat zu kommen. Das passt: Ein Vertreter des Patrizier-Standes in die kleine Kammer, in den Ständerat. Beides ist undemokratisch und widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit. Weg mit dem Ständerat! Weg mit dem Ständemehr! Weg mit den Überresten der ständischen Gesellschaft, der Burgergemeinde Bern! Für eine Demokratie des Volkes statt der Stände!

Keine Alternative
Die bisherigen Kandidaturen für die Ständeratswahlen 2011 bieten keine soziale und ökologische Alternative. Es braucht jedoch Kräfte die in der Frage des Atomausstiegs keine Kompromisse mit den Energiekonzernen eingehen. Die Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie ist im Gange. Die Atomlobby versucht mit allen Mitteln, die Atomwirtschaft zu retten. Dabei wird immer wieder versucht, das Beschwerderecht der Umweltverbände einzuschränken oder gar zu verbieten. Menschen, die sich seit Jahrzenten für den Umweltschutz einsetzen, werden unter Druck gesetzt und kriminalisiert. Als Beispiel kann die Räumung des AKW-ade-Camps erwähnt werden. Die verschiedenen „politischen“ Debatten in den Arenen der visuellen Medien verkommen zu einem technokratischen Wettbewerb um das definitive Austrittsjahr aus der Atomenergie. Diese Scheindebatte möchte den Anschein erwecken, dass es um einen planvollen Atomausstieg geht. Die Frage stellt sich aber: Wie soll etwas geplant werden in einer planlosen Wirtschaft? Soll planmässig Energie produziert werden, um die Grundversorgung aller zu sichern, oder soll Energie für die Profite einer kleinen Minderheit produziert werden? Die Atomfrage geht über die Frage des Ausstiegs hinaus. Sie stellt das kapitalistische Wirtschaftssystem zur Debatte. Das Streben nach Profit für eine Minderheit kann nur zu solchen Katastrophen wie in Fukushima führen. Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie steht für uns fest. Dieser muss mit der Eigentumsfrage an den Produktionsmitteln verbunden werden.

Atomlobby abbauen:
AKW Mühleberg sofort stilllegen!
Kein fauler Deal zu Lasten des Landschaftsschutzes!
Keine Erpressung der Umweltverbände!

Demokratie ausbauen:
Enteignung der reichen Burgergemeinden!
Abschaffung des Ständerats!

Partei der Arbeit Bern, 19. August 2011 pdf
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Medienmitteilung der PdA Bern

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, nicht nur an den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst teilzunehmen, sondern auch für den Ständerat zu kandidieren.

Die bisher für den Ständerat vorliegenden Kandidaturen bieten keine glaubwürdige soziale und ökologische Alternative. Sie entsprechen vielmehr dem Muster eines Rats, der auf eine lange Tradition der asozialen Verhinderungspolitik zurückblickt und sich aktuell im Hinblick auf die Diskussion um die Zukunft der Atomenergie als Basis für die Atomlobby und die Energiekonzerne fit macht.

Unsere unmittelbaren Konsequenzen sind klar:

AKW Mühleberg endgültig stilllegen! Kein fauler Deal zu Lasten des Landschaftsschutzes! Keine Erpressung der Umweltverbände!

Schluss mit undemokratischen Sonderinteressen:
Enteignung der reichen Burgergemeinden!
Abschaffung des Ständerats!

Bei soviel neo- und grünliberal – bleibt uns keine andere Wahl!

Partei der Arbeit des Kantons Bern, 14. Juli 2011 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Räumung der Anti-AKW-Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz   

Die Räumung der Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz stellt dem Berner Gemeinderat ein Armutszeugnis der Sonderklasse aus. Sie zeigt auf, wer nach wie vor den Ton angibt: Wenn die Atomlobby spricht, hat die Politik ausgelabbert. Da passt es gut ins Bild, dass der Berner Gemeinderat sich frech über eine am 12. Mai 2011 überwiesene Motion der PdA Bern hinwegsetzt, welche genau diesen selben Gemeinderat damit beauftragt:

„1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“

Mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion gibt der Berner Gemeinderat zu erkennen, wie ernst es ihm und den in ihm vertretenen Parteien mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung gegenüber den politisch unkontrollierbaren Energiekonzernen ist. Damit bestätigt er auch die Einschätzung der PdA Bern, dass das Vertrauen in Regierungen und Parlamente uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher bringt. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!  

Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2011 pdf
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Mitteilung der Partei der Arbeit Bern zum Aufschnüren des „Lohnkorsetts“ durch den Berner Gemeinderat
Zuerst kommt das Cüpli, dann die Moral – ein bürgerliches Trauerspiel

Das Ansinnen des Berner Gemeinderats, die Löhne für städtische Kader – insbesondere den Lohn des Stadtpräsidenten – massiv anzuheben, zeugt von schlechtem politischem Geschmack und sozialer Arroganz. Lohnerhöhungen für die unteren Lohnklassen? Fehlanzeige! Mit seinem Vorstoss beabsichtigt der Gemeinderat nicht nur, einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004 („200 000 Franken sind genug“) nun endgültig auszuhebeln, er setzt vielmehr auch ein deutliches Zeichen zugunsten grösserer Lohndifferenzen: So soll die Lohnschere bei den städtischen Angestellten neu von 4,8:1 auf 5,2:1 wachsen. Dass der Berner Gemeinderat in diesem Zusammenhang von einer Verträglichkeit mit der Juso-Initiative 1:12 schwadroniert, kann nur als Verhöhnung der städtischen Angestellten der unteren Lohnklassen interpretiert werden.

Im Frühjahr 2010 lehnte der Berner Stadtrat die PdA-Motion „Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung“ ab. Diese Motion verlangte, „dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten“. Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Partei der Arbeit nicht darum herum kommen, diese Idee in der politisch sinn- und wirkungsvollsten Weise wiederzubeleben. Die PdA Bern ist fest davon überzeugt: Die Formel 3:1 ist ein patenter Appetitzügler!

PdA Bern, 21.5.2011 pdf
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Medienmitteilung der PdA Bern
Parolen der PdA Bern zu den kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai 2011

JA zum Energiegesetz des „Grossen Rates“,
NEIN
zum „Volksvorschlag“!

Die PdA Bern empfiehlt die Revision des Energiegesetzes zur Annahme. Gerade hat die Katastrophe in Fukushima gezeigt, wie wichtig die Förderung von erneuerbaren Energien und die Reduktion des Energieverbrauchs wären und wie wenig hier in der Schweiz dafür gemacht wird (die AKW-BKW lässt grüssen). Das neue Gesetz ist sicher nicht ausreichend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Dass der Energieausweis für Gebäude obligatorisch werden soll, ist auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn man an die Ohnmacht der MieterInnen gegenüber den diktatorischen Rechten von Vermietern, Hausbesitzern und Immobilienkonzerne denkt. Aber immerhin wird mit dem obligatorischen sog. GEAK ein bisschen Transparenz geschaffen und die Vermieter zum (richtigen) Handeln animiert.

Der sogenannte „Volksvorschlag“, der im Gegensatz zur „Vorlage des Grossen Rates“ absurderweise auch wirklich von ebendiesem Rat unterstützt wird, ist abzulehnen, da die zwei zentralen Veränderungen, die Energieförderabgabe und der obligatorische Gebäudeausweis nicht mehr enthalten sind. Und obwohl die restlichen Punkte, die identisch sind und eine Verbesserung zum bestehenden Gesetz brächten (wie z.B. Verbot von Elektrospeicheröfen, Skybeamern und ähnlichen Fürzen), ist dieser Gegenvorschlag wegen dem unsinnigen und verwirrenden Abstimmungsmodus, der in der letzten Zeit widersprüchliche Resultate lieferte (z.B. Motorfahrzeugsteuern im Februar) zu bekämpfen. Auch das verhalten des Grossrates, der aufgrund des „Volksvorschlages“ den Schwanz eingezogen hat, ist zu kritisieren.

Deshalb Ja zum Energiegesetz („Vorschlag Grossrat“), Nein zum Gegenvorschlag („Volksvorschlag“) und Stichentscheid nicht vergessen:„Grosser Rat“.
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Parolen zu den städtischen Abstimmungen:

JA zur Rückführung Stadtbauten!
Endlich werden die Sünden von Rot-Grün-Mitte gesehen. Die Politik in den letzten zwei Jahrzehnten hatte nichts mit linker Politik zu tun. Das einzige, was in der Stadt rot wurde, sind Tram und Bus, der Casinoplatz und Tschäppät selber, nachdem er im Suff Blocher gedisst hatte. Dafür wurden die Städtischen Verkehrsbetriebe ausgelagert und umgetauft (Bernmobil), die Energie- und Wasserversorgung (EWB) und eben die Stadtbauten bereit gemacht für die Privatisierung. Während die Burgergemeinde auf ihrem milliardenschweren Besitz beharrt, verscherbelte die diesen Herren von Bern wohlgesinnte RGM-Regierung ihr eigenes und damit unser Eigentum. Die Rückführung der Stadtbauten in die Stadtverwaltung sehen wir als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die öffentliche Verwaltung ist nicht nach Prinzipien der Privatwirtschaft zu führen und schon gar nicht zu privatisieren, sondern nach demokratischen und transparenten Grundsätzen zu leiten! Wir erwarten, dass die andern Fehler auch rückgängig gemacht werden, und zwar sofort.

5x JA zu den Kulturinstitutionen!

JA
zur überfälligen Kitag-Initiative,
NEIN zum Gegenvorschlag!

Nein
zur Planung Holligen
(Zonenplan und Überbauungsordnung)


„Innovatives Wohnen“:
Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!
Die Zonenplanänderung Holligen setzt falsche Weichen. Wenn Berns Zukunft wachsen will, dann sind wir auf die lebendigen Erfahrungen der Quartierbevölkerung angewiesen: auf ihren kreativen Umgang mit dem knappen Raum, mit unterschiedlichen Geschichten und Gewohnheiten. Die PdA Bern sagt ja zu diesem lebendigen Quartier. Deshalb lehnen wir die Zonenplanänderung ab. Heute Holligen. Morgen Stöckacker Süd. Übermorgen: ? Da braucht es: Widerstand! Die Ablehnung der Planung Holligen ist ein erster wichtiger Schritt.

Bern, 17.4.2011 pdf
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Medienmitteilung der PdA Bern
AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!
Dringliche Motion Rolf Zbinden

Nach der Atomkatastrophe in Japan kam aus Mühleberg: In Berns Westen nichts Neues! Die AKW-Betreiber bleiben ihrer Linie, die sie seit Jahren konsequent verfolgen, treu: Zu den Schäden und Sicherheitsmängeln und zu den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW weiterhin nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung.

Der Bevölkerung ist ein solch gefährliches AKW mit solch verantwortungslosen Betreibern nicht länger zuzumuten. Die Bevölkerung der Stadt Bern, die innerhalb des 20-Kilometer-Radius‘ rund um das Atomkraftwerk lebt, muss sofort und dauerhaft vor den Gefahren, die vom AKW Mühleberg drohen, geschützt werden.

Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat beauftragt:

1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.

Begründung der Dringlichkeit:
Das jüngste Verwirrspiel um die aktuelle Sicherheitsüberprüfung erlaubt keinen Aufschub der geforderten Massnahmen. Die Bevölkerung weit über die Stadt Bern hinaus hat ein Anrecht auf eine rasche Klärung der verunsichernden und beängstigenden Sachlage.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 23. März 2011 pdf
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Medienmitteilung der PdA Bern
Schlafende Hunde beissen zurück

Das Bild rundet sich ab: Die BKW outete sich nicht nur vor der Volksabstimmung vom Februar 2011 über ein neues AKW Mühleberg als Organisation, die dank ihrer wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen ihre eigenen Wahrheiten durchzusetzen versteht – für die BKW gehört die Verachtung der ihr ausgelieferten Bevölkerung ganz offensichtlich zur unternehmerischen Philosophie. Entgegen den wohlfeilen und in alle Haushalte verschickten Beteuerungen der Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg werden Erkenntnisse über Sicherheitsmängel gezielt aus dem Verkehr gezogen: Sie würden schliesslich nur „schlafende Hunde wecken“, wie ein internes Mail vom 11.11.2009 zu den „Überflutungsberechnungen“ festhält (s. Bund vom 25.1.2011). Dies entspricht exakt dem Handlungsmuster einer Unternehmung, welche die Einstufung als kriminelle Organisation verdient.

Dies ist für die betroffene Bevölkerung ein dicker Hund. Es hat aber auch sein Gutes: Es nimmt uns hoffentlich die Hoffnung, dass es die parlamentarische Politik schon richten wird. Stellt sich bloss noch die Frage, wer denn nun die grösseren „nützlichen Idioten“ sind: die Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat der BKW, der BDP-Präsident als Verwaltungsratspräsident oder ein atomkräftig verseuchtes kantonales Parlament?

Der Widerstand gegen eine atomare Zukunft endet aber nicht bei dieser Frage. Der Kampf für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg kann erst beginnen, wenn die Hinhaltetaktik und die Vertröstungen der Atomwirtschaft und der mit ihr kollaborierenden Politik illusionslos entlarvt und bekämpft werden. Wenn aber die „schlafenden Hunde“ hinter dem Ofen hervorkommen – dann hat für Mühleberg die letzte Stunde geschlagen!

„Schlafende Hunde“ aus Stadt und Land: Vereinigen wir uns gegen die zynischen Atomprofiteure – und ziehen wir ihnen mit Mühleberg den ersten faulen Zahn! Hören wir auf zu bitten und zu beten – und uns alle paar Jahre mal mit Wählen und Abstimmen zufrieden zu geben. Organisieren wir den selbstbestimmten Widerstand gegen die Atomwirtschaft: auf der Strasse, im Quartier, am Arbeitsplatz, in den Schulen. Reiben wir uns den parlamentarischen Sand aus den Augen. Kämpfen wir wach, mit Phantasie – mit Biss.

Bern, 15.3.2011 pdf
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Gestern Arbeitslose und IV-BezügerInnen, heute Sozialhilfeempfänger. Wer kommt morgen dran?
Nein zur Revision des Sozialhilfegesetzes!

Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grossrat der Revision des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Diese beinhaltet eine faktische Aufhebung des Sozialhilfegeheimnisses und in dem Sinne eine krasse Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre. Diese Revision ist Teil eines grösseren Sozialabbaus, der auf allen Ebenen des Staates stattfindet. Die PdA Bern unterstützt das Referendum dagegen. 

Die „Schweizermacher“- Zeiten sind wieder da. Doch diesmal geht es um konkreteres. Diesmal steht nicht zur Frage, ob die Nachbarn einen weissen Küchenvorhang haben. Diesmal geht es nicht um graue oder braune Abfallsäcke. Heute sollen Menschen bespitzelt werden, weil sie unter Generalverdacht stehen, dass sie die Sozialhilfe missbrauchen.

Die vorliegende Revision sieht vor, dass auskunftspflichtige Personen einen Verdacht sogar auf eine blosse Übertretung der Staatsanwaltschaft mitzuteilen haben (während bei Steuerzahlern immer noch unterschieden wird, zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung). Sie schafft aus Familienangehörigen, Ärzten, Vermieterinnen usw. Mitarbeiter eines Überwachungsapparats.

Die PdA Bern setzt sich grundsätzlich gegen alle Tendenzen der Überwachung und Bespitzelung im öffentlichen Raum und im Privaten ein, im Stadion und im Wohnzimmer in der Schule und im Badezimmer in der Sozialhilfe und im Schlafzimmer. Sozialstaat statt Spitzelstaat!

Die PdA Bern stellt fest dass,

1. Die Revision unter dem Vorwand der „Missbrauchsbekämpfung“ geschrieben worden ist. Die sogenannten Missbrauchsfälle werden nicht als Einzelfälle dargestellt. Es wird als strukturelles Problem der Sozialhilfe angesehen. Doch was ist da schon ein „BMW-Fall“ gegen ein Unternehmen, das Löhne bezahlt, die zum Leben nicht reichen?

2. Es soll den Anschein haben, dass diese Revision eine verstreute Massnahme unter vielen ist.  Sie ist aber Teil einer grossen Kampagne der bürgerlichen Klasse zur Zersetzung des schweizerischen Sozialsystems.

3. Diese Kampagne ist in der Stadt Bern spürbar. Wir mussten uns im Parlament in der letzten Zeit gegen mehr als ein halbes Dutzend Motionen und Interpellationen wehren. Alle wollen in die gleiche Richtung. Verdächtigungen, Sanktionen über Sanktionen, Generalvollmachten zur Überprüfung der persönlichen Daten, Disziplinierung usw. 

4. Auf nationaler Ebene mussten sich die Arbeitslosen und Armutsbetroffenen gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung wehren.

5. Der Sozialabbau wird Konsequenzen haben – für uns alle. Seien es finanzielle, wie die Kostenverlagerung durch die Revisionen der Sozialversicherungen auf die Kantone und Gemeinden, oder den daraus resultierenden Abbau der Rechte der Betroffenen, wie wir es jetzt mit dieser Revision haben.

In Anbetracht der Milliardengeschenke an die Banken und des Klassenkampfes von oben gegen unten setzt sich die PdA Bern vehement gegen jegliche Tendenzen der Bespitzelung, Ausgrenzung und Repression gegenüber Sozialhilfeempfängern ein. Deshalb: Nein zur Revision des Sozialhilfegesetzes! Sozialhilfebezüger sind keine Steuerbetrüger!

Pressekonferenz vom 23. Februar 2011 pdf
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Medienmitteilung der PdA Bern
Solibotschaft UNIA

Die Partei der Arbeit solidarisiert sich im laufenden Arbeitskampf mit den Belegschaften der UNIA Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental und unterstützt deren Forderung nach Wiedereinsetzung von Sektionsleiter Roland Herzog und nach Rücknahme der Verwarnung des Co-Präsidenten der nationalen Personalkommission Jazmi Jakurti.

Der autoritäre und arrogante Führungsstil einiger basis- wie demokratieferner Funktionäre droht die Gewerkschaft UNIA zu lähmen und fügt der Glaubwürdigkeit gewerkschaftlicher Forderungen nach Mitsprache und Mitbestimmung massiven Schaden zu. Dass die abgehobene Regionsleitung ihre skandalöse Personalpolitik gegenüber einer bis anhin äusserst engagierten Belegschaft gerade in einer Zeit verschärfter allgemeiner Arbeitsbedingungen durchzuzwängen versucht, ist mehr als skandalös und verlangt nach personellen Konsequenzen auf Leitungsebene.

Bern, 19.2.2011 pdf
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Parolen der PdA Bern zur kantonalen Abstimmung vom 13. Februar 2011

Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg: NEIN!



Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit des Kantons Bern empfiehlt dem Wahlvolk ein klares Nein. Wir brauchen kein neues AKW, weder in Mühleberg noch anderswo!
Es ist kein Zufall, dass die Endlagerung von Atommüll noch nicht gelöst ist. Die Aufbewahrung von über Jahrtausende radioaktivem, hochgefährlichen Abfall ist aberwitzig, wenn man sich die Geschichte der Menschheit – gerade auch im letzten Jahrhundert, mit Hiroshima, Nagasaki, Erstem und Zweitem Weltkrieg – anschaut. Hochentwickelte Zivilisationen gingen schon früher unter. Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass nicht auch der unsrigen dieses Schicksal beschieden ist.
Zudem stimmt es nicht, dass Atomkraft besonders klimaschonend weil CO2-freundlich sein soll. Förderung, Transport, Auf- und Wiederaufbereitung wie auch Zwischenlagerung des Urans, Bau, Unterhalt und Abriss eines AKW produzieren sehr wohl eine Menge dieses Treibhausgases.

Und das alte Atomkraftwerk muss auch endlich stillgelegt werden, die Laufzeit wurde schon verlängert. Risse im Betonmantel, ein veralteter Reaktor, veraltete Kühlung: Abschalten!

Technologien für grünen Strom gäbe es schon lange. Nur haben Kapitalisten und die BKW BDP FMB Energie AG zuviel Macht. Sie haben kein Interesse, dass die Kernkrafttechnologie, dank Auslagerung des Risikos an Natur und nachfolgende Generationen spottbillig, durch neuere, sauberere und effizientere Arten der Stromgewinnung ersetzt wird.

Zudem gibt es keine griffigen Gesetze gegen stromverschlingende Konzerne und ihre verschwenderischen Produkte (z.B. Set-Top-Boxen fürs Digitalfernsehen, die im Stand-By-Modus einen horrenden Stromverbrauch aufweisen). Statt an die einzelnen Menschen zu appellieren und diese als TäterIn darzustellen, was mit immer asozialeren Tarifen und Gebühren abgegolten wird, würde man besser progressive Strom- und Abfallgebühren erheben. Firmen bezahlen nämlich pro kWh weniger, was sich wegen der trotz Ablehnung des Volkes durchgezwängten Strommarktöffnung (sprich: Privatisierung) noch verstärkt hat.

Wir sind für eine demokratische, staatlich und/oder genossenschaftlich organisierte, lokale und diversifizierte Stromproduktion. Deshalb „Nein“ zum „neuen“ AKW in Mühleberg. AKWs auf den Müll statt Berge von atomaren Abfall! Ausstieg jetzt, hier und überall!
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Besteuerung der Strassenfahrzeuge: 2x NEIN!
(Stichfrage Vorlage GR)

Der Vorstand der PdA Bern hat folgendes entschieden: Die Ecotax (Vorschlag des Grossen Rates) ist gegenüber dem sog. Volksvorschlag, welcher eher „Garagisten- und SVP-Vorschlag“ genannt werden sollte, vorzuziehen. Die Steuerausfälle wären zu gross, die nötige Unterscheidung der Besteuerung nach Verbrauch/Effizienz zu klein.

Deshalb ist bei der Stichfrage der Ecotax (Vorlage GR) klar der Vorzug zu geben, der Volksvorschlag ist abzulehnen.

Jedoch ist auch die Ecotax nicht der Weisheit letzter Schluss. Das Modell ist unökologisch, da es im Schnitt alle AutofahrerInnen um 5,6 Prozent der Steuern entlastet, was 20 Mio. entspricht. ZugfahrerInnen und andere BenützerInnen des öV bezahlen immer mehr, gerade dieses Jahr sind die Preise schweizweit wieder um durchschnittlich 5,9 Prozent gestiegen.

Ein noch wichtigeres Argument, die Ecotax abzulehnen: Weil es zum Kauf eines Neuwagens anspornt. Denn die Vergünstigungen/Aufschläge gelten nur für Neuwagen, die ab nächstem Jahr gekauft werden. Und der Anreiz dieser Verkaufsförderung wird sich wiederholen, da die Vergünstigungen nur befristet auf 3–4 Jahre sein werden. Wer nach Ablauf wieder von der Vergünstigung profitieren will, muss sich dann erneut ein neues Auto kaufen in der Kategorie A oder B, obwohl man vielleicht schon so eines hat und das neue nicht sparsamer ist, da die Autoindustrie sehr träge ist und mögliche Effizienzgewinne durch Klimaanlagen, Bordcomputer, Sitzheizungen, Parkierautomatiken und anderen Plunder gleich wieder wettmacht.

Dass die Produktion von Autos sehr viel graue Energie enthält, also bei der Herstellung einen versteckten hohen Energie- und Wasser- und Ressourcenverbrauch hat und sehr viel CO2 produziert, wird in diesem faulen Kompromiss, dem zuerst auch die SVP-KapitalistInnen zugestimmt haben, schlichtweg ignoriert. Deshalb ist diese „Ecotax“, wobei „Eco“ ganz klar nicht nur für Ökologie steht, sondern auch für Ökonomie, und zwar nicht irgendeine, sondern die kapitalistische, deshalb ist diese Mogelpackung leider auch abzulehnen, aber immernoch der Dreckschleudersteuer (Volksvorschlag) vorzuziehen.

Bern, 18.1.2011 pdf
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Solidarität mit dem Tunesischen Volk !
Schluss mit dem Einfluss des französischen Imperialismus in Tunesien!

Die Partei der Arbeit der Schweiz äussert ihre bedingungslose Solidarität mit dem Volk und der Arbeiterklasse Tunesiens. Der Präsident Ben Ali musste vor der Wut, des von sozialer Misere betroffenen tunesischen Volkes fliehen.

Die PdAS solidarisiert sich mit den klassenkämpferischen und progressiven Kräften, die bis heute fast alle in der Illegalität und Klandestinität arbeiten mussten. Wir solidarisieren uns ganz besonders mit Hamma Hammami, Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und seiner Familie, die unter schwerster Repression gelitten haben.

Wir verurteilen uneingeschränkt den französischen Imperialismus, der Ben Ali und seine Helfer immer unterstützt hat um seine Interessen in der Region im Maghreb zu verteidigen. Die Reaktionen mit Vorbehalte der Sarkozy-Regierung und der Vorschlag seiner Aussenministerin zur Unterstützung des tunesischen Regimes bezeugt, dass die Interessen des französischen Imperialismus verteidigt werden müssen.

Wir verurteilen die Doppelmoral der europäischen bürgerlichen Presse und gewisser "linker" Intellektuellen, die in den Unruhen in der Islamischen Republik Iran eine unmissverständliche Position einnahmen, aber in der jetzigen tunesischen Krise mit Vorbehalte die Geschehnisse kommentieren und nicht mit dem gleichen Eifer das Regime von Ben Ali und seiner Verbündeten angreifen. Weiter fordert die PdA, dass die Gelder der Ben Ali-Familie, die auf Konten von Schweizer Banken liegen, der zukünftig demokratisch gewählten Regierung zur Verfügung gestellt werden.

Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz
17. Januar 2011 pdf
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Medienmitteilung der PdA Bern
zur Wahl des Stadtratspräsidiums am 13. Januar 2011

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.

Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.

Bern, 1.1.2011 pdf
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Abbau der IV-Leistungen

Mit der Revision 6a sollen 16 500 IV-BezügerInnen wieder ins Arbeitsleben integriert werden. Darunter befinden sich rund 4500 Schmerzpatienten. Damit spart die IV über 200 Millionen Franken pro Jahr. Ohne eine zwingend vorgeschriebene Quote für Grossbetriebe, die entsprechend nötigen Arbeitsplätze zu schaffen, kann dieses Ziel nie erreicht werden. Und gerade diese dringend notwendige Quote haben die Bürgerlichen, angeführt von der SVP, verhindert. Die Blocherpartei zeigt somit wieder mal ihr wahres Gesicht: Sie vertritt die Interessen des Grosskapitals und nicht jene des Volkes, wie sie so gerne behauptet. Oder gehören die betroffenen IV-BezügerInnen nicht mehr zum Volk? Die IV-Revision 6a ist ein massiver Sozialabbau auf Kosten der Betroffenen.

Es ist daher äusserst bedenklich, dass die bereits ausgearbeitete Revision 6b noch einen Schritt weiter geht: Sie soll eine Kürzung oder gar die völlige Streichung von bestehenden Renten ermöglichen. Es wäre dies ein Tabubruch mit unheimlichen Konsequenzen für alle anderen Sozialversicherungen.

Die Partei der Arbeit wird weitere Kürzungen der IV-Leistungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und somit alle Aktivitäten gegen diesen erneuten Sozialabbau unterstützen.

Parteileitung der Arbeit der Schweiz
Zürich, 18. Dezember 2010 doc
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Medienmitteilung der PdA Bern
MUT UND SOLIDARITÄT STATT BLUT UND BODEN

Als sie die Flüchtlinge rückschafften, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Flüchtling.
Als sie die Asylbewerber einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Asylbewerber.
Als sie die straffälligen Ausländer ausschafften, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Ausländer.
Als sie mich holten...

Bern, 29. 11. 2010
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Medienmitteilung des Komitees "2x Ja zur EnergieWendeBern" (GB, JA!, Junge Grüne, SP, JUSO, GFL, EVP, PdA, GPB-DA, GLP, GSB, Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz, Greenpeace, Hausverein, NWA, SES, SSES, WWF)

Stadt Bern beschliesst den Atomausstieg per 2039 und setzt auf erneuerbare Energien

Das Komitee „2x Ja zur EnergieWendeBern“ ist erfreut über das klare Bekenntnis der Berner Bevölkerung, die heute die Weichen in Richtung erneuerbare Energien und weg vom dreckigen und gefährlichen Atomstrom gestellt hat. Die Berner Bevölkerung hat sich heute mit 60,6 Prozent gegen neue AKW ausgesprochen. Mit dem somit festgelegten Fahrplan – definitiver Ausstieg spätestens 2039 – verstärkt die Stadt Bern zusammen mit Zürich, Basel und Genf die Anti-Atom-Allianz.

Die Stadt Bern spricht sich gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien und Stromeffizienz aus. Das städtische Werk EnergieWasserBern (ewb) legt dafür eine klare Produktionsstrategie vor, welche aufzeigt, dass die Ablösung der städtischen Beteiligungen an Atomkraftwerken machbar ist. Dafür muss die Energieeffizienz weiter gefördert und vermehrt in erneuerbare Energien investiert werden. Das städtische Werk EnergieWasserBern setzt auf sichere Werte: Wind-, Wasser- Biomasse, Geothermie und Solarenergie sind unsere Zukunft. Diese Strategie ist für die Berner Wirtschaft von Vorteil: Sie schafft mehr Arbeitsplätze und Einkommen als eine Strategie, die auf Grosskraftwerke mit ausländischen Technologien setzt. Angesichts der ungelösten Probleme der Atomenergie (Uranabbau, Endlagerung, Sicherheitsfragen) findet die Atomenergie keine politischen Mehrheiten mehr.

Das klare JA der Stimmbevölkerung der Kantonshauptstadt zum Einstieg in die erneuerbaren Energien und zum Atomausstieg ist ein starkes Signal im Hinblick auf die anstehenden kantonalen und nationalen energiepolitischen Abstimmungen.

Gegen 20 Organisationen und Parteien haben sich zu einem breiten Abstimmungskomitee "2x Ja zur EnergieWendeBern" zusammengeschlossen. Das Abstimmungskomitee hat  sich für ein doppeltes JA sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag ausgesprochen und begrüsst das Bekenntnis der Berner Bevölkerung zum Atomausstieg. Dieses klare Zeichen wurde nur möglich, aufgrund der überparteilichen Volksinitiative „EnergieWendeBern“, welche 2008 eingereicht wurde.
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern vom 26. September 2010
Wer hat Angst vor der Demokratie?

Der Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative „zäme läbe, zäme schtimme“ muss für alle eine grosse Enttäuschung sein, die sich im Zusammenleben von SchweizerInnen und AusländerInnen in der Gemeinde ein bisschen mehr Demokratie gewünscht haben.

Wenn wir bedenken, dass diese moderate Initiative sich inhaltlich mit einer alten Vorlage des Berner Regierungsrats deckt, erahnen wir das Ausmass der Verunsicherungen und Ängste, von denen mittlerweile grosse Teile der Bevölkerung umgetrieben werden. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt auch, wie stark sich die Vorstellung von Integration schon verengt hat: Integration meint jetzt Anpassung, nicht Teilhaben, Mitbestimmen, Mitwirken.

Als Lichtblick in ängstlich-trüben Zeiten erscheinen die Abstimmungsergebnisse in Bern und Moutier. Den Bürgerinnen und Bürgern dieser beiden Städte ist jetzt aber die Möglichkeit verbaut, auf demokratische Weise über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer in ihren Gemeinden zu entscheiden. Sie werden andere Wege finden müssen, die Formen demokratischen Miteinanders zu stärken, auszubauen. Nachdem die PdA Bern die Initiative „zäme läbe, zäme schtimme“ mitgetragen hat, ist es für uns eine politische Pflicht, die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer auch in den bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Die PdA Bern freut sich über die deutliche Abfuhr, welche die Anti-Reitschule-Initiative erlitten hat. Ein einzigartiges Projekt wurde damit bestätigt und ermuntert, als lebendiges Beispiel für eine demokratische Kultur weiterzuwirken: Reitschule bietet mehr!

PdA Bern, 26.09.2010 pdf
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Pressemitteilung der PdA Bern

Dem "Bund" vom 21. August 2010 kann entnommen werden, dass sich die Fraktionspräsidien des Berner Stadtrats darüber verständigt haben, die Redezeit pro AntragstellerIn während der Budgetdebatte vom kommenden September von drei auf zwei Minuten zu verkürzen.

Angesichts der historischen Tatsache, dass die Budgetdebatte im Prozess der Konstituierung der parlamentarischen Demokratie einen herausragenden Platz einnimmt, kann die PdA Bern eine Manipulation an dieser parlamentarischen Prozedur unter Umgehung der öffentlichen Auseinandersetzung im Stadtrat nicht akzeptieren.

Die PdA Bern erachtet es als äusserst stossend, wenn die persönliche Befindlichkeit von gewählten Abgeordneten und deren Angst vor "Monsterdebatten" zu einem Ratsreglement à la carte führen.

Aus diesen Gründen stellt die PdA Bern den Antrag, eine allfällige Änderung des Ratsreglements im Hinblick auf die Budgetdebatte raschestmöglich dem Stadtrat zu unterbreiten.
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PdA fordert Ende der Blockade von Gaza und unterstützt die Boykottkampagne gegen Israel

Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) verurteilt den brutalen Angriff der israelischen Armee gegen den Hilfskonvoi für Gaza aufs Schärfste. Sie unterstützt den Widerstand der Palästinenser gegen den neokolonialistischen Zionismus und fordert zum Boykott israelischer Produkte auf. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) verurteilt den brutalen Angriff der israelischen Armee gegen den Hilfskonvoi für Gaza aufs Schärfste, der neun Aktivisten das Leben kostete. Die Aktivisten im Hilfskonvoi brachten rund zehntausend Tonnen Hilfsgüter für das Volk von Gaza, das unter der Blockade Israels gegen die demokratisch gewählte Hamas-Regierung leiden muss. Dieser unannehmbare Angriff ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel kein Interesse hat, den Friedensprozess voran zu bringen oder den Palästinensern Zugeständnisse zu machen.

Israel ist ein Apartheidstaat. Es gibt mehr als nur ein Gesetz, dass die Palästinenser und Araber aus Israel als Zweit-Klassen-Menschen behandelt. Ein Gesetz sieht u.a. vor, einem Paar die israelische Staatsbürgerschaft nicht zu gewähren, wenn ein Teil aus der Westbank und der andere aus Israel ist. Dieses Gesetz unter vielen anderen und die physische Trennung zwischen der Westbank, Gaza und den Palästinensern in Israel, ist Teil eines nicht eingestandenen Plans der Zersplitterung der palästinensischen Bevölkerung. Langfristig ist es das Ziel, die Palästinenser und Araber in die umliegenden arabischen Staaten zu vertreiben.

Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch im Rückblick auf alle Massaker, die der Staat Israel seit dem Beginn seiner Existenz am palästinensischen Volk begangen hat oder an ihm begehen liess, stellt die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz folgende Forderungen:

- sofortiger Stopp der unmenschlichen Blockade gegen Gaza
- für das Rückkehrrecht aller Palästinensischer Flüchtlinge
- sofortiger Stopp des Waffenhandels zwischen der Schweiz und Israel.

Weiter unterstützt die PL der PdA jede Initiative auf palästinensischer Seite zur Einheit der palästinensischen und jüdischen Widerstandskräfte gegen den Zionismus und für den Frieden sowie die BDS-Kampagne (boycott disinvestment sanctions).

Die PdA hat als Beobachterin an der «zweiten Haifa-Konferenz für einen demokratischen und säkularen Staat im historischen Palästina» teilgenommen.
Zürich, 5. Juni 2010 mehr...
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