Medienmitteilung zu den Wahlen 2018

Die Partei der Arbeit – Parti ouvrier et populaire des Kantons Bern dankt den WählerInnen, die uns bei den Grossratswahlen vom 25. März 2018 unterstützt haben! Unser Dank geht auch an die Kandidierenden, die es uns ermöglicht haben, in zwei grossen Wahlkreisen mit je einer altersmässig und nach beruflichen Tätigkeiten gut durchmischten Liste zu den Wahlen anzutreten.


Grossratswahlen 2018

Plakat der PdA Bern für die Grossratswahlen 2018


Die Sitze im Grossen Rat werden zuerst nach der Anzahl Listenstimmen auf die verschiedenen Parteien verteilt. Deshalb unterstützen Sie unsere Kandidierenden am wirksamsten, wenn Sie die vorgedruckte, unveränderte Wahlliste 16 Partei der Arbeit (PdA) einlegen! Das Hinzufügen von Namen aus anderen Listen (=Panaschieren) schwächt unsere Liste. Wenn Sie einen amtlichen (leeren) Wahlzettel benutzen, bitte «Liste 16 Partei der Arbeit» in den Listenkopf schreiben.


Urban Citizenship

Zora Schneider (PdA): «Urban Citizenship» könnte die Lebenssituation vieler Menschen verbessern! Denn dass Menschen flüchten müssen, ist eine weltweite Realität. Wir wehren uns gegen Scheinheiligkeit und die reine Nutzenorientierung in der Asyl- und Sozialpolitik. Es sollen in der Schweiz alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, egal ob sie den roten Pass besitzen oder nicht. Das Konzept könnte auch als Disziplinierungsinstrument missbraucht werden. Schliesslich ist nicht unbedingt klar, was mit den Daten bei den Behörden passiert. Deshalb ist es nur ein Schritt gegen die Illegalisierung von Menschen und der damit einhergehenden strukturellen, psychischen und physischen Gewalt. Ziel ist die vollumfängliche Anerkennung der Einwandernden als Mitbürger_innen. Eine Frage bleibt bestehen: Wem gehört die Stadt? Das sind immer noch diejenigen, die Macht, Zeit, Eigentum und andere Ressourcen besitzen! Die Konzentration des Kapitals geht weiter.

Serie zu den Grossratswahlen erschienen im journal b


Das neue Polizeigesetz

Zora Schneider (PdA): Die PdA hat mit Anderen das Referendum ergriffen. Das Gesetz gibt der Polizei mehr Macht, und weniger Rechte für alle anderen. Die Einsatzkosten können neu auf Privatpersonen übertragen werden. Das ist katastrophal für die Demonstrationsfreiheit. Politische Mitsprache darf nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängig sein und die Folgen von Taten Einzelner dürfen nicht auf Andere abgewälzt werden. Das Polizeiaufgebot ist oft zu gross. Mit Verhandlungen könnte man Kosten reduzieren. Die Gemeinde muss wieder die Verantwortung für die Polizei übernehmen. Die Polizei kann bei potentiellen Straftaten bald schon einen Monat lang ohne einen richterlichen Beschluss verdeckt ermitteln. Bedenklich ist auch der Wegweisungsartikel für Fahrende, der auch Obdachlose trifft. Wir streben eine akzeptierende Gesetzgebung für alternative Lebensformen und soziale Probleme an. Sozial Benachteiligte an den Rand zu drängen verschärft die Probleme immer! Meinungsfreiheit darf etwas kosten. Sie hat einen grossen Wert.

Serie zu den Grossratswahlen erschienen im journal b


Abbau in der Sozialpolitik

Zora Schneider (PdA): Die Abbaustrategie muss als Kahlschlag auf dem Rücken der Schwächsten bezeichnet werden und ich finde sie total zynisch! Sie orientiert sich an der liberalen Idee, dass alle profitieren, wenn man die Steuern für die Reichen senkt. Aber Staatsverschuldung, Sozialabbau und Wirtschaftskrisen, für die niemand zur Verantwortung gezogen wird, zeigen, dass eine solche Politik falsch ist. Sie führt zum Aufstieg rechter Kräfte und bringt die Demokratie in Gefahr. Die Unternehmen sind so mächtig geworden, dass sie von uns tiefere Unternehmenssteuern erpressen zu können glauben. Und der Kanton Bern gibt mit seiner Politik dazu den Segen! Es wird von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat gesagt, man müsse sparen. Aber es soll von unten nach oben umverteilt werden. Man muss nur die Reichtumsverteilung im Kanton Bern anschauen: Die Vermögenskonzentration hat zugenommen. 2011 besass das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer 40 Prozent der steuerbaren Reinvermögen. Dort gäbe es Geld zu holen.

Serie zu den Grossratswahlen erschienen im journal B