Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz (PolG) lanciert!

Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, kann der Staat entweder die Sozialwerke stärken oder die Repression verstärken. Der Kanton Bern hat in der vergangenen Grossratssession mit Steuergeschenken an die finanzstarken Unternehmen diese Kluft vergrössert. Gleichzeitig hat er die Sozialwerke geschwächt und mit dem neuen Polizeigesetz die Möglichkeiten eingeschränkt, gegen solche Entwicklungen protestieren zu können. Dagegen ergreifen wir das Referendum. Unterschriftsbogen


Referendum gegen das Steuergesetz

Jetzt unterschreiben 
und einsenden! Unterschriftenbogen

  • Nein zu Leistungsabbau bei Spitex, im Behinderten- und Sozialbereich, bei Bildung und Gesundheit
  • Nein zu überrissenen Geschenken für Konzerne mit den höchsten Gewinnen
  • Nein heisst Nein: Der Kanton Bern sagte 2017 deutlich Nein zur Unternehmenssteuerreform III


Referendum gegen die Überwachung von Versicherten

Verteidigen wir das Grundrecht auf Privatsphäre

Unterschriftenbogen

Neu dürfen Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen! Selbst der Einsatz von GPS-Peilsendern und Drohnen ist erlaubt. Nur ein Referendum kann den beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre abwehren.

Noch nie wurde in der Schweiz eine umstrittene Vorlage so schnell durch das Parlament gepeitscht. Das neue Versicherungs-Gesetz erlaubt Überwachungen, die weiter gehen als bei Straftätern. Damit haben die Versicherungen mehr Befugnisse als die Polizei. Betroffen sind Personen, die in der Schweiz bei AHV, Krankenkassen, IV, Unfallversicherungen und der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Also alle.


Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!

Kriegsgeschäfte-Initiative
Während heute Millionen von Menschen in die Flucht vor Krieg und Elend gezwungen werden, läuft das Geschäft mit dem Tod auf Hochtouren: Jährlich wird Kriegsmaterial im Wert von 400 Milliarden Dollar verkauft. Das muss gestoppt werden!
Dabei spielt die Schweiz als einer der grössten und wichtigsten Finanzplätze der Welt eine fragwürdige Rolle. Alleine die Schweizerische Nationalbank investierte 2016 über 800 Millionen Franken in Atomwaffenproduzenten. Die Kriegsgeschäfte-Initiative verlangt eine rechtliche Unterbindung von Investitionen in die Rüstungsindustrie. Unterzeichne die Initiative jetzt!



KEIN BLANKOCHECK FÜR DIE VERSICHERUNGEN! NEIN ZU KOSTENPFLICHTIGEN VERSICHERUNGSGERICHTEN!

Petition der PdAS

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) eröffnet. Diese Reform führt zu einer eigentlichen Rechtsverweigerung für die BürgerInnen: Sie verlieren die Garantie für ein gerechtes Verfahren, während die Versicherungen grosse Befugnisse bekommen.

So sieht Art. 49a vor, dass die Versicherungen in ihren Verfügungen die aufschiebende Wirkung bei einem allfälligen Rekurs entziehen können! Konkret: Die Unfallversicherung oder die AHV-Ausgleichskasse können ihre Zahlungen sofort einstellen, auch wenn die Betroffenen gegen den Entscheid eine Einsprache erheben.

Weiter sollen die Versicherungen mit Art. 52a das Recht bekommen, die Leistungen vorsorglich einzustellen und zwar bis zum definitiven Entscheid, wenn «der begründete Verdacht besteht, dass die versicherte Person die Leistungen unrechtmässig erwirkt hat.» Die versicherte Person kann dagegen nur sehr schwer eine Beschwerde einreichen, da ja kein definitiver Entscheid vorliegt. Gleichzeitig wird so der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt.
Der negative Höhepunkt ist Art. 61. Dieser sieht vor, dass das Gerichtsverfahren generell kostenpflichtig werden soll. Die Versicherungen können die Leistungen einfach einstellen und die betroffenen Personen müssen die Gerichtskosten bezahlen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Wie die Betroffenen bis Ende Monat über die Runden kommen oder ihre medizinischen Kosten bezahlen sollen, interessiert den Bundesrat offenbar nicht. Aber nicht genug! Art 61 hält weiter fest, dass den Versicherungen «in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden» dürfen. Während es für die versicherten Personen teurer wird, kommen die Versicherungen kostenlos davon!

Wir fordern den Bundesrat und die eidgenössischen Räte auf, auf diese Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes zu verzichten und den versicherten Personen ihre Rechte gegenüber den Sozialversicherungen zu lassen.

Petition online unterschreiben hier!
Unterschriftenbogen pdf


TAUSENDE FLÜCHTLINGE SIND VOM TOD BEDROHT. DIE SCHWEIZ MUSS HANDELN!

PETITION UNTERSCHREIBEN!

Solidarité sans frontières hat heute einen offenen Brief an den Bundesrat gerichtet, um ihn angesichts der dramatischen Lage von Tausenden von Flüchtlingen, die bei eisiger Kälte zu überleben versuchen, um ein rasches Handeln zu ersuchen.

Wir ersuchen den Bundesrat, sofort die 1500 Personen aufzunehmen, denen Sie im Herbst 2015 versprochen haben, sie aus Italien und aus Griechenland in die Schweiz „umzusiedeln“, und von denen noch nicht einmal ein Drittel in der Schweiz angekommen ist. mehr…


PETITION PDA BERN 1.MAI FREI!

PARTEI DER ARBEIT FORDERT TAG DER ARBEIT ALS FEIERTAG EIN!

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern lanciert am 1.Mai eine Petition an den Regierungsrat des Kantons Bern zur Einführung des 1. Mai als Feiertag im ganzen Kanton und fordert ihn auf, sich für eine einheitliche Lösung auf Bundesebene im Sinne der ArbeiterInnenbewegung einzusetzen.

ÜBERGABE DER 1.MAI-FREI-PETITION
Am 28. September 2015 haben wir unsere 1.Mai-frei-Petition mit 1771 Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Wir bedanken uns bei allen, die gesammelt haben.

NEIN ZUR PETITION «TAG DER ARBEIT ALS FEIERTAG!»
Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Petition der Partei der Arbeit ab, die verlangt, dass der 1. Mai zu einem öffentlichen Feiertag erklärt wird. Der Regierungsrat anerkennt die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Der 1. Mai gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Symbol dafür. Bauern und selbständig Erwerbende hingegen, ebenfalls eine grosse Bevölkerungsgruppe im Kanton Bern, fühlen sich vom Tag der Arbeit weniger angesprochen. Für den Regierungsrat liegt es deshalb nicht im Interesse der gesamten Bevölkerung, den 1. Mai als Feiertag zu bezeichnen. Schliesslich wäre die Einführung eines zusätzlichen, bezahlten Feiertags mit beträchtlichen Kosten für die Wirtschaft verbunden.