Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 24. Sept. 2017

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

2 X NEIN zur Reform der Altervorsorge 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Bei der «Reform» handelt sich um die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird. Ferner wird der Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat. Ebenso wird die Mehrwertsteuer erhöht, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist, für die besonders die Ärmsten zahlen werden müssen.

NEIN zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit.
Laut der Vorlage muss die Land- und die Ernährungswirtschaft nach den Bedürfnissen des Marktes ausgerichtet werden. Der Markt soll dabei die Preise und die Menge der Produkte regeln, was vielmehr zur verstärkten Unsicherheit bei der Ernährung wie auch bei den BäuerInnen führt. Ferner wird vage von nachhaltigen «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» gesprochen, wobei weitere landwirtschaftliche Freihandelsverträge damit nicht ausgeschlossen werden.


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

ENERGIEGESETZ (ENG): 
JA, mit Einwänden auf Grund sozialer Schwachstellen.


KANTONALE ABSTIMMUNGEN

UMFAHRUNG AARWANGEN: NEIN 
Beschluss des Grossen Rates betreffend den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord

KREDIT FÜR ASYLSOZIALHILFE: JA
Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019


STÄDTISCHE ABSTIMMUNG

Sanierung Marzili Schulhaus: JA 



Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 27. November 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

Initiative für den geordneten Atomausstieg: JA

KANTONALE ABSTIMMUNG

Spitalstandortinitiative: JA

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse – Baukredit: JA
Es braucht mehr Schulraum, das ist unbestritten. Ebenfalls klar ist, dass das vorliegende Projekt nicht optimal ist, weil beim geplanten Neubau die Kinder zu wenig Aussenraum haben werden.
Die PdA Bern sieht jedoch in der nächsten Zeit keine bessere Alternative und sagt darum Ja zum Neubau Depotstrasse. Langfristig müssen aber Kindergärten und Tagesschulraum geschaffen werden, die es den Kinder ermöglichen, sich draussen auszutoben.

Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: NEIN
Wohnungen fürs Volk statt Profit für die Konzerne!
Die PdA lehnt diese Umzonung klar ab. Trotz ein paar Zückerchen wird die Überbauung nicht günstigen Wohnraum bringen, sondern stattdessen Profit für Private. Wir sehen das auch an anderen Orten, wo die Stadt zwar mehr Einfluss genommen hat, aber Private hat bauen lassen.
Der Wohnraum, der auf diese Weise entsteht, löst nicht die Wohnungsnot, sondern schafft Wohnraum für diejenigen, die sowieso kein Problem haben, in der Stadt Bern eine Wohnung zu finden. Das Ziel muss lauten: Burgergemeinde enteignen – kommunalen Wohnraum schaffen!

Budget 2017 der Stadt Bern: LEER EINLEGEN
Ein Einfluss der Stimmbevölkerung auf einzelne Budgetposten – und damit eine Prioritätensetzung – ist bei dieser Abstimmung nicht möglich. Daher leer einlegen


NEIN ZUR AUSWEITUNG DER KOMPETENZEN DER GEHEIMPOLIZEI

NEIN zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Am 25. September wird die Schweizer Bevölkerung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen, welches vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Dies unter anderem mit dem Installieren von Wanzen in Privatwohnungen. Weiter soll auch der Einsatz der so genannten «Trojanern» erlaubt werden, mit denen bekanntlich Computer «angezapft» werden können. Zwar ist dafür eine Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, doch als einzige Entscheidungsgrundlage dazu dient der Bericht des NDB.

Für die PdAS geht dieses Gesetzt zu weit. Der NDB verfügt bereits heute über die nötigen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung und Verhinderung von Aktivitäten von terroristischen und kriminellen Organisationen. Die Befugnisse des NBD sind bereits heute umfassend: Überwachungen im öffentlichen Bereich, Einsatz von Spähsoftware und Zugriff auf Register und Datenbanken.

Der Ausbau der Kompetenzen des NDB ist ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS auf gegen das neue NDG NEIN zu stimmen!


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 25. Sept. 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

JA zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

NEIN zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit

JA zum Zonenplan Reichenbachstrasse 118


ROTGRÜNES MANIFEST GEGEN DIE ÜBERBAUUNG VIERERFELD


«140 000 Einwohner ist ein Ziel, das wir nicht überschreiten sollten. Sonst geht das Wachstum unter anderem auf Kosten von Naherholungsgebieten » (Stadtpräsident Alexander Tschäppät 2012 bei einem Bevölkerungsstand von 135’000 («Bund» 04. 05. 2012)).
Heute haben wir bereits die Schwelle von140’000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten.

Aus Besorgnis, dass unter rotgrüner Führung und unter dem Einfluss der Bau-Lobby eines der letzten Grüngebiete der Stadt zerstört und mit teuren, für die meisten von uns unbezahlbaren Wohnungen überbaut werden soll, rufen wir dazu auf, am 5. Juni 2 x Nein zu den Vorlagen Viererfeld- und Mittelfeld zu stimmen.

 


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 28. Feb. 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

NEIN zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)».

NEIN zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard.

JA zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

KANTONALE ABSTIMMUNGEN

2 X NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Mobiliarversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung).

NEIN zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern (Referendum gegen den Ausbau der Tierversuche).

Ersatzwahlen in den Regierungsrat:
Wir unterstützen die SP-Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi.


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 15. November 2015



STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zur Initiative „Wald-Stadt – NEIN DANKE“  


ENTHALTUNG zum Produktegruppen-Budget 2016 
JA zum Verkauf im Baurecht, Tramdepot Burgernziel 
JA zur Initiative „Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern“ 

JA zum Reglement über die politischen Rechte; Teilrevision Wahl Stadtpräsident/in
  

JA zur Gesamtsanierung und Umgebung, Volksschule Manuel
 



Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
JA zur Volksinitiative «Stipendieninitiative»
JA zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erschaftssteuerreform)»
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen


STÄDTISCHE ABSTIMMUNG

JA zum Partizipationsreglement
JA zur Sanierung Volksschule Wankdorf
JA zu Leistungsverträge mit drei Kulturinstitutionen für 2016-2019
JA zum Gesamtprojekt «Dr nöi Breitsch»




Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 28. September 2014

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

JA zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

JA zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»


GEMEINDEABSTIMMUNG KÖNIZ, BERN, OSTERMUNDIGEN

NEIN zum «Tram Region Bern: Ausführungskredit» «Tram Region Bern» – Ein Nein am 28. September 2014

VERNETZTE LÖSUNGEN STATT TECHNOKRATISCHER MEGAPROJEKTE!

Die Abstimmungsbotschaft zum «Tram Region Bern» spricht eine deutliche und mehr als einseitige Sprache: dass halt nicht sein kann, was nicht sein darf! Optimale Nutzung der beste- henden infrastrukturellen Ressourcen? Fehlanzeige! Flexible Vernetzung von unterschiedlichen Verkehrsmitteln? Reden wir nicht davon! Eine Vision für die Zukunft? Nein – vielmehr die lineare Fortschreibung der alten Logik auf den Routen der Vergangenheit ist angesagt. Und die immer wieder beschworene Nachhaltigkeit geht im technokratischen Machbarkeitswahn unter. Wen wird es da noch gross überraschen, wenn unter diesen Umständen die umfassende Information der Bevölkerung zu reiner Verkaufsrhetorik verkommt – und die Behörden zur Propagandawalze greifen?

Einige Politikerinnen und Politiker scheinen das Projekt «Tram Region Bern» so verinnerlicht und mit der Planung ihrer Karriere verknüpft zu haben, dass ein Minimum an reflexiver Distanz und Bereitschaft zur Diskussion kaum mehr zu erwarten sind. Wer auf die technokratischen Fehlkalkulationen des Projekts hinweist, wird abgestempelt: ewiggestrig, fundamentalistisch, sentimental und fortschrittsfeindlich sind doch diese Gegnerinnen und Gegner des Projekts «Tram Region Bern» – das will uns die millionenschwere Propaganda der Befürworterinnen und Befürworter von «Tram Region Bern» weismachen. Und sie haben alle Mittel dazu!

Ist es da noch ein Wunder, wenn die Befürworter von «Tram Region Bern» ihre Argumentation ständig so flexibel anpassen, dass dann niemand mehr wissen kann, wo der Kopf ihm steht? Mal sollen die Alleebäume weg, weil sie das Projekt «Tram Region Bern» stören, dann weil sie ja sowieso krank sind, dann aber doch nicht alle – und vor allem nicht einzelne… Da wird dann betont, die Tramlinie 9 bis zum Guisan-Platz sei überhaupt nicht überlastet, eine von uns vorge- schlagene ressourcenschonende Option für eine Weiterführung Richtung Ostermundigen soll dann aber irgendwie doch ein pures Unding sein – als wäre der Guisan-Platz schon längst inven- tarisiert worden als UNESCO-Weltkulturerbe.

Besonnenheit tut not – und eine Auslegeordnung unter Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten. Die Partei der Arbeit fordert eine Verkehrspolitik, die auf die Bedürfnisse und Erfahrungen der Quartierbevölkerung zugeht und die gewachsene Struktur von Quartieren mit Respekt behandelt. Der blinden Mobilität ist schon sehr viel geopfert worden. Gefordert sind heute flexible Lösungen unter Ausschöpfung der bestehenden Infrastruktur von Tram, Bus und Bahn. Das ist im Verbund von Ostermundigen, Bern und Köniz immer noch möglich. Nutzen wir die Chance und weisen wir das vorliegende unflexible Megaprojekt «Tram Region Bern» zurück!


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

JA zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

SCHLUSS MIT DER UNSOZIALEN MEHRWERTSTEUER!

Die Idee der Mehrwertsteuer hat seit den 1970er Jahren einen Aufschwung erlebt. Die Mehrwertsteuer (MwSt) passt in den Zeitgeist, da sie vor allem die breite Bevölkerung zur Kasse bittet, während die Besserverdienenden relativ weniger belastet werden. Die Partei der Arbeit (PdA) hat sich darum in der Vergangenheit immer wieder gegen die MwSt gewehrt und unterstützt nun die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

Seit der Antike ist es beliebt Waren zu besteuern; dies ist leicht zu kontrollieren und bringt viel Ertrag. Da sich die MwSt für die meisten Menschen hinter dem Einkaufspreis versteckt, wird sie kaum wahrgenommen. Sie belastet aber Menschen mit tiefem Einkommen relativ stark, und je tiefer das Einkommen, umso stärker fällt sie ins Gewicht. Denn die Ungerechtigkeit an der Mehrwertsteuer besteht darin, dass sie keiner Progression unterliegt und für alle gleich hoch ist (im Gegensatz zur Einkommensbesteuerung, bei welcher hohe Einkommen höhere Steuern bezahlen als tiefe Einkommen). Die Ungerechtigkeit der MwSt verstärkt sich noch durch den Umstand, dass der Spar- bzw. Investitionsanteil immer grösser wird, je höher das Einkommen ist. Entsprechend kleiner ist der Konsumanteil, welcher der MwSt unterliegt.

Ein Rechenbeispiel dazu: Wer CHF 3000.– pro Monat verdient, wird nach Abzug der Wohnungsmiete sicherlich fast alles für seinen Konsum (Essen, Kleider, etc.) ausgeben, also vielleicht 2000 Fr. x 6% = 120 Fr. (ein- fachheitshalber rechnen wir hier mit einem Einheitssatz). Dies bedeutet, dass 120 Fr. pro Monat an den Staat gehen (noch ohne Einkommenssteuer). Das entspricht 4% des Einkommens Wer aber CHF 20‘000.– pro Monat verdient, wird davon vielleicht die Hälfte für seinen Konsum ausgeben und den Rest sparen oder investieren, d.h. 10‘000.– x 6% = 600 Fr. Das entspricht aber nur 3% des Einkommens!

Mit den verschiedenen MwSt-Sätzen wird versucht, die MwSt-Ungerechtigkeit ein wenig abzufedern. Dieses Unterfangen gelingt aber nur sehr bedingt; denn das Prinzip, dass jede Person, ungeachtet ihres Einkommens, dieselben Mehrwertsteuern bezahlt, gilt weiter.

Nun stellt sich die Frage, ob die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für «gastgewerbliche Leistungen» einen Fortschritt oder einen Rückschritt darstellt. Wer im Restaurant konsumiert, muss nicht unbedingt reich sein. Gerade wer von Erwerbsarbeit abhängig ist, ist häufig gezwungen, im Restaurant zu essen. Zudem werden viele Restaurants als Familienbetriebe oder Genossenschaften geführt mit tiefen Margen und tiefen Löhnen. Entsprechend ist der Aufruf der PdA zur Annahme dieser Initiative verbunden mit der Forderung, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu nutzen, um teils die Preise zu senken und teils das Personal besser zu entlöhnen. Dies werden die meisten Wirte aber nicht von selber tun. Daher wird die PdA für entsprechend höhere Löhne für das Gastropersonal kämpfen, sollte die Initiative angenommen werden.

Wie können die Einnahmeeinbussen kompensiert werden? Der Bundesrat droht mit der Erhöhung der anderen MwSt-Sätze, aber dies wäre nicht im Sinne dieser Initiative. Sondern ein Ja zu dieser Initiative muss klar als Nein zur ungerechten Mehrwertsteuer gewertet werden, verbunden mit der Aufforderung, Alternativen zu prüfen. Beispiels- weise würde eine Finanztransaktionssteuer schon bei einem sehr tiefen Satz deutlich höhere Beiträge in die Staatskasse spülen und gleichzeitig den Finanzspekulationen entgegenwirken.


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

JA zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

EINFACHER – GERECHTER – GÜNSTIGER

Fünf gute Gründe für ein JA zur öffentlichen Krankenkasse

Schluss mit «schlechten Risiken»
Der Wettbewerb unter den immer weniger Krankenkassen ist nicht zum Vorteil der Patienten, sondern behindert wirklich innovative integrierte Versorgungsmodelle, denn kostenintensive sprich schwer und chronisch kranke Menschen sind in diesem System bloss «schlechte Risiken».

Einsparungen von 2,4 Milliarden Franken
Durch effizientere Versorgung von Hochkosten-Patienten, für die sich miteinanderkonkurrierende Krankenkassen nicht interessieren, sind langfristig Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Franken zu erwarten. Der Wettbewerb um «gute Risiken» (gesunde, junge Menschen) verschlingt hingegen jährlich 300 bis 400 Millionen Franken!

Gesundheitsförderung und Prävention
Miteinander konkurrierende Krankenkassen haben kein Interesse an echter Prävention, denn bei einem Kassenwechsel könnte der gesundheitliche Benefiz der Konkurrenz zugutekommen. «Fitness und Wellness» sind bloss publikumswirksame Marketingstrategien, um «gute Risiken» anzuziehen. Die öffentliche Krankenkasse kann hingegen den Schwerpunkt auf Gesundheitsförderung und Prävention verlegen.

Mitbestimmung statt Diktat
Die Krankenkassen sind eine der einflussreichsten Lobby-Gruppen des Politbetriebs und haben via bürgerliche Parteien noch jedes Gesetz verhindert, das ihnen nicht passte (Beispiel Risikoausgleich). Für die Propaganda-Maschine gegen die öffentliche Krankenkasse haben sie drei Millionen Franken investiert – zumindest ist dies der deklarierte Betrag. Die öffentliche Krankenkasse würde hingegen erstmals und endlich ein Mitbestimmungsrecht der Versicherten (Patienten-, Selbsthilfeorganisationen) und Leistungserbringer (ÄrztInnen, PsychotherapeutInnen, PhysiotherapeutInnen, Hebammen u.a.) verankern.

Solidarität
Die öffentliche Krankenkasse verteidigt die Solidarität zwischen Jungen und Alten, Frauen und Männern, Gesunden und Kranken. Das war einst der Grundgedanke der Krankenkassen und diese Solidarität soll wieder eingeführt werden.

JA ZUR INITIATIVE FÜR EINE ÖFFENTLICHE KRANKENKASSE

denn diese ist einfacher – gerechter – günstiger

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 31. August 2014 pdf


SCHLUSS MIT DEN WIDERSINNIGEN ABBAU-MASSNAHMEN!

Produktegruppen-Budget 2015 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014

Gerade ist es noch einmal gut gegangen. Dank strikter „Budgetdisziplin“, dank „umfangreichen Sparanstrengungen“ und dem – mittlerweile bereits 14. – „Haushaltsverbesserungsmassnahmen-Paket“. Die Steuererträge mögen steigen – doch der Blick in die Zukunft verdüstert sich: „Weitere Anstrengungen werden nötig sein“, „Stadt- und Gemeinderat müssen rechtzeitig die nötigen Massnahmen treffen“. Was soll uns da noch übrig bleiben, als den aktuellen Abbaumassnahmen ohne Murren zuzustimmen? Und die künftigen schon im Voraus abzusegnen? Bei so etwas entwickelt man schliesslich Routine: alle Jahre wieder! Ist das der Sinn der Sache? Kurz: Einübung in den Abbau! 


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2014

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zum Tierparkreglement
JA zur Initiative «Für bezahlbare Wohnungen»


KANTONALE ABSTIMMUNGEN

JA zur Volksinitiative «Mühleberg vom Netz»

Über drei Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist das Atomkraftwerk Mühleberg endlich abzuschalten, und zwar sofort. Es handelt sich bei beiden um denselben Typ Schrottreaktor, mit dem kleinen Unterschied, dass es sich bei unserem noch um eine ältere Generation handelt als in Fukushima. Und wer denkt, dass es hier keine Erdbeben und Tsunamis gibt, liegt falsch. Wir haben einfach Glück, dass es in den letzten Jahrzehnten zu keinen Erdbeben gekommen ist wie in den letzten Jahrhunderten zuvor, und dass der alte, löchrige Staudamm des Wohlensees gleich oberhalb des AKWs bisher gehalten hat. Dass die Bürgerlichen auf die sowieso 2019 beschlossene Schliessung verweisen, dies mit unternehmerischer Freiheit begründen, auf den Profitverlust verweisen und mit privaten Klagen der 48% Prozent der Aktionäre drohen, die nicht staatlich sind (der Rest, 52% sind es momentan noch, gehören also eigentlich uns, dem Volk!), zeigt das degenerierte Demokratieverständnis der GegnerInnen. Zudem kann der Entschluss der BKW auch noch umgestossen, hinausgezögert etc. werden. Es wären also mindestens fünf Jahre, die das AKW weiter laufen würde, Atommüll produzieren würde, der zehntausende von Jahren radioaktiv strahlt, dessen Endlagerung noch immer nicht geregelt ist und es wohl auch nie sein wird. Deshalb ist Mühleberg sofort abzuschalten und die BKW wieder vollkommen in staatliche Hand – sprich: unter demokratische Kontrolle – zu bringen. NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer Keine weiteren Steuersenkungen! Der Kanton Bern darf nicht kaputtgespart werden. Entlastet werden sollen KäuferInnen von Grundstücken (innerhalb der Familie bezahlt man schon heute keine Steuern mehr), also eine Minderheit. Die Einsparungen jedoch zu tragen haben dann alle. Vor allem denen, die eh schon nichts haben, wird genommen. In der letzten 4 Jahren bürgerlicher Politik waren dies z.B. Behinderte, SozialhilfeempfängerInnen, solche, die eine Prämienvergünstigung beziehen und viele mehr. 2x JA zum Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG) Hauptvorlage und Eventualantrag. Stichfrage: Hauptvorlage


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung». Es handelt sich dabei um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», die im 2009 von «Hausärzte Schweiz», dem Berufsverband der Haus- und KinderärztInnen, lanciert wurde. Sie verlangte unter anderem die Förderung der Hausmedizin sowie eine «ausgewogene regionale Verteilung» und «günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin.» Die InitiantInnen haben ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.

NEIN zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Am Ende einer teilweise kontrovers geführten Debatte beschloss das ZK mit einer Zweidrittelmehrheit die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Für die Mehrheit des ZK sprachen hauptsächlich drei Gründe für das Nein zur Initiative. Erstens handelt es sich beim Vorschlag um gesetzliche Massnahmen, die daher nicht in der Verfassung festgehalten werden müssen. Zweitens verschmäht der Initiativtext sämtliche mögliche Therapiemassnahme, da die betroffene Person definitiv von der beruflichen und freiwilligen Arbeit mit Kindern ferngehalten werden soll. Drittens wird die Entwicklung beim Menschen selber sowie bei der Medizin und der Psychotherapie verneint, wenn die Durchsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen generalisiert wird.

NEIN zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

Einstimmig bei einer Enthaltung hat sich das ZK gegen den Kauf der Kampfjets Gripen ausgesprochen und somit die Nein-Parole beschlossen. Die PdAS hat sich von Beginn an dagegen ausgesprochen und hat entsprechend das Referendum aktiv unterstützt. Für den sinnlosen Kauf muss das Armeebudget um fünf Milliarden Franken erhöht werden. Unser Widerstand gegen die von den Bürgerlichen gewollten Kriegsjets ist Pflicht

JA zur Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»

Einstimmig hat das ZK die Ja-Parole zur Mindestlohn-Initiative beschlossen. Diese Vorlage ist mit Gewissheit die wichtigste in der laufenden Legislaturperiode. Bei einer Annahme der Initiative wird ein Mindestlohn in die Schweizer Verfassung verankert, was für viele Lohnabhängige zu einer wesentlichen Verbesserung ihrer Lebenssituation führen wird. Der garantierte Mindestlohn wäre eine der grössten Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter seit 1848.

DIE ANGSTMACHEREI, DIE SCHWARZMALEREI UND DER LÜGENSCHWALL GEGEN DIE MINDESTLOHNINITIATIVE

Seit Wochen trommeln Gewerbeverband, Economiesuisse und andere Kapitalistenorganisationen, Kaderorganisationen sowie ihre Lakaien, die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, BDP, GLP und die «christlichen» CVP und EVP ein veritables Sperrfeuer gegen die Mindestlohninitiative, als ob die Existenz der Menschheit auf dem Spiel stände. Die wirtschaftsabhängigen und -hörigen Tagesmedien (andere gibt’s ja keine mehr), vor allem die Tageszeitungen inkl. Gratisblättern und ihren Online-Plattformen haben allerdings schon viel früher verdeckt gegen die Mindestlohninitiative zu schiessen begonnen, z.B. in Form von Kommentaren und Interviews sogenannter «Experten» und Kaderleuten von staatlichen Behörden, hinter denen sich die Heckenschützen der Redaktionen versteckten.

Sprüche aus Inseraten und Werbebroschüren der Mindestlohn-Gegnerschaft

  • «Mindestlohn schadet der Schweiz»
  • «Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze»
  • «Weltrekordhoher Mindestlohn»
  • «Massiver Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz»
  • «Schweiz wird Wirtschaftswüste»
  • «Zerfall der Schweiz»
  • «Staatliches Lohn-Diktat»
  • «Keine Teilzeitjobs mehr für Mütter in einkommensschwachen Familien»
  • «Zunehmender Mangel an Nachwuchskräften für die Betriebe»
  • «Schwarzarbeit nimmt massiv zu»
  • «Dramatisches Beizensterben»
  • «Tomaten verfaulen auf den Feldern» (-> weil keine Hilfskräfte mehr ausgebeutet werden können!)
  • «Bauernsterben»
  • «Die Mindestlohninitiative bricht den Bergkantonen das Genick»
  • «Abwanderung und gar Schulschliessungen in den Land- und Bergregionen»
  • «4000 Franken sind zu viel» (-> nicht aber Millionen für Chefs und Kapitalisten)
  • «Schweizerinnen und Schweizer werden zu Grenzgängern im benachbarten Ausland»
  • «Keine Studentenjobs mehr»
  • «Falsche Anreize für Jugendliche»
  • «Jugendliche machen keine Berufsbildung mehr»
  • «Verlust der Flexibilität der Unternehmungen bei Wirtschaftskrisen»
  • «Zerstörung der Arbeitgeberfreiheit» (-> sie wollen frei über unser Leben bestimmen!)
  • «Das Ende der Sozialpartnerschaft» (-> die viele Arbeitgebenden verweigern, z.B. Gesamtarbeitsverträge!)

Zum Schluss noch eine Aussage zu einem «anderen» Abstimmungsthema, aus der Broschüre des Gewerbeverbands, um die Perfidie und Blödheit gewisser Anti-Mindestlohn- Propagandisten zu zeigen: «Ohne Gripen keine Swiss und kein Flughafen Genf»

Unser Kommentar zu den Behauptungen der Gegnerschaft

Wer einen existenzsichernden Lohn bei 100% Arbeitspensum erhält, braucht keinen Nebenjob, um zu überleben! Dasselbe gilt für Studierende und andere Auszubildende, sofern man ihnen genügend Ausbildungsunterstützung (Stipendien, zinslose Darlehen usw.) zugesteht!

Leute, die für sich selber weit mehr als 4000 Franken im Monat beanspruchen und beziehen, auch ohne Arbeitsleistung, aber für 22 Franken pro Stunde oder darunter keinen Finger rühren würden, verweigern also einem bedeutenden Teil der Arbeitenden und ihren Familien das Recht, ein gesichertes Leben zu führen! Die Kapitalisten und die Chefs, aber auch der wohlhabende Teil des sogenannten Mittelstands befürchten, dass ihre hohen Profite, Honorare und Saläre nicht mehr ins Unendliche steigen könnten!

Für das, was den Arbeitenden zum Leben fehlt, soll nach den tieflohnbezahlenden Arbeitgebenden der sonst so verachtete Staat einspringen; die Gemeinschaft aller Steuernzahlenden subventioniert also nicht lebensfähige Betriebe! Unternehmende, die ihren Angestellten nicht existenzsicherende Löhne zahlen können/wollen, sollten die Arbeit selber tun oder ihre Selbständigkeit aufgeben und (wieder) Arbeit nehmen! Es gäbe sicher Konkurrenz, die in die Lücke springen und faire Löhne zahlen kann und will!

Ein Unternehmerverbandsfunktionär in einem Radiogespräch zu den Tieflöhnen im Detailhandel und im Gastgewerbe: «Die Verkäuferinnen und die Serviererinnen leisten ja nicht mehr, als was sie verdienen». Derweil machte der Chef in den Zeiten des grössten Arbeitsanfalls auf den Malediven Ferien, während sich seine Schuhverkäuferinnen im Geschäft abrackerten (sagte eine Verkäuferin seines Geschäfts)!

Von wegen «falsche Anreize»: die Jugendlichen sind nicht blöd; sie verzichten gewiss nicht auf eine gute Berufsausbildung, weil sie nach der Schulzeit ohne Lehre vielleicht für 4000 Franken pro Monat arbeiten könnten! Leider lassen sich auch gewisse, von der blöden Gewerbepropaganda manipulierte Studierende und Auszubildende zu gegenteiligen Unterstellungen missbrauchen.

In der ganzen Propaganda gegen die Mindestlohninitiative wie auch in der Denk- und Handlungsweise vieler Arbeitgebenden, Chefs, gutverdienenden Angestellten und der bürgerlichen Parteien zeigt sich eine typische Sklavenhaltermentalität: Sie sollen freie Hand haben, um in kritischen wirtschaftlichen Situationen, die sie oft selber verursacht haben, und nach eigenem Gutdünken mit ihren «Untergebenen» frei umspringen und z.B. Tieflöhne ausrichten zu können. Wie es in der Sklavenhalterei üblich ist, gibt es einen Teil von «Sklaven», die die Ausbeutung wohlwollend akzeptieren (müssen).

MINDESTLOHNINITIATIVE JA!

Die Annahme der Mindestlohninitiative bedeutet noch bei weitem nicht die soziale Revolution und den Sozialismus nach dem Marxschen Prinzip «Einem Jeden nach seinen Bedürfnissen», aber sie bedeutet etwas weniger Ungerechtigkeit und einen kleinen Sieg im Klassenkampf! Übrigens: das Wort «Gerechtigkeit» kommt bei den Gegnern der Mindestlohninitiative nirgends vor!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 24. April 2014 pdf


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2014

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN:

JA zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI)
NEIN zur «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung».
NEIN zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

KANTONALE ABSTIMMUNG:

NEIN zum Grossratsbeschluss vom 20. März 2013 betreffend die Genehmigung der Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 24. November 2013

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zur Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“
NEIN zur Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“
NEIN zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette)


KANTONALE ABSTIMMUNG

NEIN zur Verfassungsinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“


STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zum Baukredit Sanierung Stadttheater Bern
STIMMFREIGABE zum Produktegruppen-Budget 2014 der Stadt Bern


 

JA ZUR VOLKSINITIATIVE „1:12 – FÜR GERECHTE LÖHNE“

Lohn und soziale Gerechtigkeit Top-Managerlöhne, Millionenboni, Gier und Egoismus… in den letzten Monaten sind diese Themen viel diskutiert worden. Die Kritik der Öffentlichkeit richtete sich dabei in erster Linie gegen die gierigen Manager, die den Hals nicht voll genug bekommen können. Immer wieder wurde auf Einzelpersonen gezeigt und ihre konkreten Vermögensverhältnisse angeprangert. Im ersten Moment freuten wir uns, dass man anhand dieser konkreten Beispiele die Missstände des Systems aufzeigt. Doch ist klar, dass die Frage nach den Ursachen anhand einer Analyse der konkreten Verhältnisse uns zu mehr als einem blossen Anprangern der Löhne und der Boni einzelner ManagerInnen führen muss. Nicht die Gier einer Berufsgattung oder der Egoismus von Einzelnen sind das Problem. Das Problem liegt im System, am Kapitalismus! Nun, es ist eine Tatsache, dass im Kapitalismus durch die Lohnarbeit gesellschaftliche Unterschiede geschaffen werden. Früher sprach man in diesem Zusammenhang von Klassen, da die besitzende Bourgeoisie von der Lohnarbeit der Arbeiterinnen lebt – heute werden diese Begriffe nicht mehr gerne benutzt, doch hat sich an der Grundproblematik nichts geändert, auch wenn das System ein bisschen weniger personalisiert daherkommt. In dieser Initiative wird der Lohn einiger Angestellten angegriffen, die, zugegeben, sehr viel verdienen, doch die Unternehmen nicht unbedingt besitzen. Nicht in Frage gestellt werden die zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse. Textausschnitt aus den roten Seiten der kommunistischen Jugend. Den ganzen Text finden Sie auf kommunistischejugend.ch

NEIN ZUR VOLKSINITIATIVE „FAMILIENINITIATIVE: STEUERABZÜGE AUCH FÜR ELTERN, DIE IHRE KINDER SELBER BETREUEN“

Diese Initiative käme in erster Linie begüterten Familien zugute. Familien mit niedrigem Einkommen hingegen könnten effektiv keine oder nur geringe Steuerabzüge geltend machen. Eine Annahme der Initiative hätte aber Steuerausfälle von 1,4 Milliarden Franken zur Folge. Wie sollten nun diese Ausfälle kompensiert werden? Indem man den Steuerfuss allgemein erhöht? Angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse in Gesellschaft und Politik muss wohl eher damit gerechnet werden, dass weitere Sozialleistungen abgebaut würden – so wie wir das gegenwärtig mit den „Sparmassnahmen“ im Kanton Bern hautnah erleben! Die Leidtragenden wären jedenfalls mit Sicherheit Familien, Alleinerziehende und alleinstehende Personen mit niedrigem Einkommen! Darum sagen wir mit aller Entschiedenheit NEIN zu dieser rückwärtsgewandten „Familieninitiative“ der SVP und NEIN zu diesem Kreuzzug gegen die Kindertagesstätten!

NEIN ZUR ÄNDERUNG DES NATIONALSTRASSENABGABEGESETZES (AUTOBAHNVIGNETTE)

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) lehnt die Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ab, weil die Autobahnvignette als Kopfsteuer grundsätzlich unsozial ist. Seit vielen Jahren findet eine Verlagerung der Finanzierung des Staates statt und zwar weg von den einkommens- und vermögensabhängigen Steuern hin zu Gebühren (Kopfsteuern) und Mehrwertsteuern. Das entlastet die Vermögenden massiv, während die Mehrheit der Bevöl- kerung immer mehr belastet wird. Diese Tradition der Umverteilung von Geld von unten nach oben wird mit der Erhöhung des Preises für die Benützung der Autobahnen weitergeführt. Die Finanzierung des Nationalstrassennetzes erfordert ein besseres, ein sozialeres System: eines, welches das Vermögen bzw. das Einkommen der BenutzerInnen berücksichtigt! Zudem hat eine solche Gebühr keine ökologische Wirkung: Wer das Auto unbedingt benötigt, z. B. um zur Arbeit zu fahren, wird dies auch weiterhin tun, und wer das Auto zum Vergnügen benutzt, hat auch genügend Geld, um CHF 100.- bezahlen zu können. Das bedeutet, dass diese Gebühr auch keine steuernde Wirkung haben wird, sondern nur für die arbeitende Bevölkerung eine Zusatzbelastung darstellt.


NEIN ZUR KANTONALEN INITIATIVE „KEINE EINBÜRGERUNG VON VERBRECHERN UND SOZIALHILFEEMPFÄNGERN!“

Allein der Titel dieser Initiative der Jungen SVP ist eine unverschämte Unterstellung. Die Nennung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern in einem Atemzug unterstellt, jeder Sozialhilfeempfänger sei ein Verbrecher. Dazu kommt noch die rassistische Komponente dieses Titels, der unterschwellig suggeriert, jeder Ausländer, nämlich derjenige, der einen Einbürgerungsantrag stellt, sei Sozialhilfeempfänger und Verbrecher.


JA ZUM BAUKREDIT SANIERUNG STADTTHEATER BERN

Die Partei der Arbeit Bern anerkennt die wertvolle Arbeit, die vom grossen Kollektiv des Stadttheaters geleistet wird – und das in einer kulturellen Landschaft und Konjunktur, die es einer medialen Konkurrenz aussetzen, die keinen Subventionstrott zulassen. Was sich dieses Team für die Zeit der Renovation ausgedacht und vorgenommen hat: das zeugt nicht nur von gesellschaftlicher Aufgeschlossenheit und Innovationslust – es macht auch Lust auf mehr: nach der Renovation. Glücklich eine Stadt, die über solche TheatermacherInnen verfügt!

Die Partei der Arbeit bekämpft jeden Versuch, die reiche und vielfältige Kultur der Stadt Bern zu beschneiden. Wer den Kredit hier und heute bekämpft, wird morgen das Messer tiefer stossen. Wer von einer kreativen Pause, einem Marschhalt oder einem Überdenken des Renovationsprojekts träumt, wird bös erwachen – wenn er nämlich dann zur Kenntnis nehmen muss, dass es den Kreditgegnern von heute schon morgen um mehr geht. Was das Stadttheater leisten kann, das wissen wir. Was die bürgerlichen Marktapostel unter Kultur verstehen, womit sie uns beglücken wollen – da gibt es wirklich nur eine Antwort: nein danke! Deshalb sagt die Partei der Arbeit Bern JA zum Baukredit für die Sanierung des Stadttheaters.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 10. November 2013 pdf


PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PDA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 22.09.2013

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrplicht
STIMMFREIGABE zur Revision des Epidemiegesetzes
NEIN zur Änderung des Arbeitsgesetzes


STÄDTISCHE ABSTIMMUNG

Zonenplan Riedbach
JA zur alternativen Wohnzone in Riedbach. Wir fordern nicht nur einen Platz – wir fordern Plätze statt Hetze.


 

PAROLE DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN ZUR INITIATIVE „JA ZUR AUFHEBUNG DER WEHRPFLICHT“: NEIN

Die PdA des Kantons Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung mit nur einer Gegenstimme die Nein-Parole zur GSoA-Initiative beschlossen, welche die Abschaffung der Wehrpflicht fordert. Die Partei der Arbeit hat die Vorlagen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sonst immer unterstützt. Warum jetzt auf einmal nicht? Selbst die GSoA sagt, um den bürgerlichen Argumenten, welche das Ende der Armee befürchten, den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass es nicht um die Abschaffung der Armee geht. Und genau deswegen ist die PdA dagegen. Weil es wahr ist, weil die Abschaffung der Wehrpflicht die Abschaffung der Armee wirklich noch unwahrscheinlicher macht. Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet nicht einen Schritt hin, sondern einen Schritt weg von der Abschaffung der Armee. Die Berufsarmeen von USA und den EU-Staaten rüsten auf, die CH-Miliz rüstet ab. Dementsprechend würde die Armee bei Annahme nicht günstiger. Das hat schon Wilhelm Liebknecht vor 120 Jahren ausgerechnet im Vergleich der preussisch geprägtenen, ständischen Armee Deutschlands zur Milizarmee der Eidgenossenschaft.

Armee unter die Gesetze des Kapitalismus stellen? Nein danke!
Eine „Freiwilligenmiliz“ ist eine Illusion. Wer will den freiwillig eine Pflicht ausüben? Es käme unweigerlich zu einer Professionalisierung (und Automatisierung mit teurer und noch unmenschlicheren Robotik wie z.B. Drohnen). Man müsste den Soldaten mehr Geld bezahlen, ihnen Privilegien geben etc. Sie müssten angeworben werden mittels Werbespots, Kampagnen auch an Schulen, wie in einigen Ländern schon gehandhabt, mangels Rekrutierten. Vor allem Jugendliche ohne Perspektive schlügen dann diesen Weg ein. Somit würde es den Soldaten, wenn sie den Wehrdienst zum Beruf machen müssen, auch in Friedenszeiten ums Überleben gehen, sprich um ein Einkommen, um den Lebensunterhalt. Solche Soldaten haben ganz andere Interessen, als unwillige Zwangseingezogene, die es dann nicht mehr gäbe. Auch der Widerstand für Einsätze für den Bonzenschutz am WEF in Davos oder früher den Botschaftsschutz wären noch kleiner, die Armee könnte noch mehr Repressalien auffahren, weil die Soldaten es ja frei- willig machen, sie gehen können, gegangen werden können usw. Ebenso würde im Volk das Interesse an der demokratischen Kontrolle über die Armee schwinden, weil es bei weitem nicht mehr soviele betreffen würde.

Imperialistische Kriege
Der Trend um uns herum läuft ganz klar hin zu Berufsarmeen. Doch eine andere, erschrecken- de Tendenz, die damit einher geht, ist auch auszumachen: Deutschland, Italien und Frankreich z.B. nehmen vermehrt an Auslandseinsätzen teil. Afghanistan, Irak, Libyen wurden oder werden bombardiert – und bald Syrien. Der Widerstand gegen die Kriege ist in den USA lächerlich im Vergleich zum Widerstand gegen den gegen Vietnam damals. Denn wer sich für die Armee entscheidet, weiss, was er für ein Risiko eingeht. Die Angehörigen der Toten wissen es auch. Mit Berufsarmeen ist es viel einfacher, Krieg zu führen, Auslandeinsätze zu rechtfertigen etc. Eine Miliz muss man zuerst aufbieten, eine Berufsarmee hingegen ist ein stehendes Heer. Einen professionellen Auslandeinsatz kann man nicht mit einer Milizarmee aus Amateuren bestreiten.

Professionalisierung heisst Angriff (und nicht mehr reine Verteidigung)
Man sieht aber schon jetzt diese Entwicklung auch in der Schweiz. Hier wurde die Möglichkeit eingeführt, den Dienst als Durchdiener abzuleisten. Nur durch solche Massnahmen wurde es möglich, Auslandeinsätze wie im Kosovo einzuführen. Wir sind gegen Einsätze im Ausland. Die Schweizer Armee hat mit ihren über 200 Swisscoy-Soldaten in den KFOR-Truppen der Nato im Kosovo nun wirklich nichts verloren. Die GSoA will, vielleicht nicht bewusst, aber sie macht es, die Armee kompatibel mit denen der Nato-Nachbarländer machen, und damit fit für den Krieg. Da sind wir dagegen. Eine Milizarmee taugt nicht wirklich für Krieg im Ausland, aber ist die beste Armee, wenn es um Verteidigung geht. Bei der Berufsarmee ist gerade das Gegenteil der Fall. Sie ist die schlechtere Lösung für Verteidigung, jedoch die bessere für den Angriff. Das wollen wir nicht. Eine Verteidigung braucht es zwar im Moment auch nicht, denn Diktatorengelder und Steuerhinterziehungsvermögen auf Schweizer Banken sind nicht verteidigungswürdig, wie das die Bürgerlichen meinen.

Was die Geschichte uns lehrt
Heute am 11. September vor genau 40 Jahren gab es in Chile einen Putsch von Augusto Pi- nochet und seinen Schergen vom CIA gegen die demokratisch gewählte, sozialdemokratisch- kommunistisch-christdemokratische Regierung von Salvador Allende. Er hatte durch seine soziale Politik die eigene Oberschicht und die der USA verärgert und leider die Armee vernachlässigt, weswegen er gestürzt wurde. Auch wir in der Schweiz wären nicht mehr von Freunden umzingelt, wenn das Schweizer Volk mal wieder gegen die Mächtigen aufbegehren würde: wie früher, wie vor 360 Jahren unter anderem das Emmental im Bauernkrieg von 1653, oder vor 215 Jahren mit der Helvetischen Revolution 1798 die Untertanengebiete – auch wieder gegen die Herrschaft der Patrizier, welche im Kanton dann erst 1832 und in der Schweiz vor 165 Jahren, also 1848, besiegt worden sind. Doch gänzlich hinweggefegt wurden sie am Schluss nicht. Und noch schlimmer, es machen sich heutzutage wieder Refeudalisierungstendenzen breit, nicht im Adel, aber im Grossbürgertum.

Es bilden sich wieder feudale Strukturen
Die Schere zwischen Arm und Reich ist grösser als vor der Französischen Revolution. Demokratische Rechte werden wieder geschmälert, Räte verkleinert, Milizstrukturen wie die Geschworenengerichte wurden abgeschafft. Überall stehen die Zeichen auf Professionalisierung statt auf Demokratisierung. Die Tempel werden nun nicht mehr für die Kirchen oder Adlige gebaut, sondern für Banken und Banker. Die Einführung der Wehrpflicht und die Abgabe von Waffen war bis 1848 eine fortschrittliche, linksliberale Forderung. Denn früher hatten die Herren von Bern und ihre Armee die Waffen – die sie dann nur bei bedarf z.B. den Simmentalern gaben, um damit die aufständischen Emmentaler, die französischen Befreier etc. zu bekämp- fen. Wollen wir wirklich wieder feudalistische, kasernierte, stehende Heere? Wir sind auf dem besten Weg dazu: Die Dienstzeit wurde mit der Armee XXI zwar verkürzt, aber die RS von 15 auf 18 oder 21 Wochen verlängert. Somit wurde die Armee ein Stück weit „stehender“, da das Verhältnis von Ausbildungszeit/Kasernierung und Reserve sich von beiden Seiten in die falsche Richtung bewegte.

Neoliberalismus und Privatisierung
Die Feudalisierung geht einher mit der Neoliberalisierung, die uns seit einigen Jahrzehnten heimsucht und immer faulere Früchte trägt. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist zum Beispiel der erste notwendige Schritt zur Wiedereinführung des Söldnerwesens. Schon jetzt dürfen Privatarmeeholdings wie die britische Aegis Defence Services, in einem sogenannt neutralen Land wie der Schweiz ihren Firmenhauptsitz haben. Den Staat würde es mangels Wehrpflicht nicht kratzen wie heute, wenn seine Bürger sich für fremde Mächte und solche Konzerne ver- dingen. Schon bei der Polizei wurde durch die Reform der staatlichen Strukturen die Türe zur Privatisierung weiter geöffnet. Durch Abschaffung der Stadt- und Gemeindepolizeien, resp. der Zusammenlegung dieser mit der Kantonspolizei, wurde in den Gemeinden Tür und Tor geöffnet für billigere private Security-Firmen. Die Polizei ist ein Stück weit zu einem mitstreitenden Player geworden, das Gewaltmonopol wurde gemindert, die Leistungen müssen eingekauft werden. Die letztens gemachten Äusserungen, dass Leistungen der Armee für Volksfeste, Sportveranstaltungen etc. in Zukunft abgegolten werden müssen, gehen in dieselbe bedenkliche Richtung. Wollen wir wirklich eine Armee, die vom WEF eingekauft werden kann? Wer zahlt, befiehlt ja in unserem System. Sicherheitsfirmen, die nicht nur polizeiliche, schon das ist zu viel, sondern jetzt bald auch noch militärische Aufgaben übernehmen für irgendwelche Firmen, die Geld haben, und ihre kapitalistischen Interessen schützen, wollen wir nicht!

Ideologische Irrungen von Lifestyle-Linken
Wenn wir das nicht wollen, müssen wir die GSoA-Initiative ablehnen. Die bürgerlichen werden sie zwar sowieso bodigen, und in ihren Reihen hat es ganz grausige Kräfte mit unheimlichen, undemokratischen Weltanschauungen, aber wir müssen dem ganzen ideologischen Brunz eine linke, materialistische Argumentation entgegensetzen. Denn auch auf der GSoA-Seite hat es gefährliche Argumente, die sich wohl früher oder später in die nächsten Armeereformen einschleichen werden. Evi Allemann zum Beispiel würde sich selber als SP-Nationalrätin wohl eher links und nicht bürgerlich nennen, ist für die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie war aber eben auch die hartnäckigste Befürworterin einer Beteiligung der Schweiz am Einsatz für die Bekämpfung der somalischen Piraten im Golf von Aden. Das passt hervorragend zusammen. Bis zuletzt versuchte sie, dann noch mit einem Kompromiss mit den Bürgerlichen, ein Bündnis zu schmieden, um dort unten ein bisschen Krieg zu spielen. Zum Glück erfolglos. Die imperialistischen Interessen der Schweizer Transportbranche und Industrie müssen neben fiskalischen, rechtlichen und anderweitigen Privilegien nicht auch noch durch Waffengewalt auf SP-Initiative hin geschützt werden. Jo Lang zählt sich wohl eher zu den linken Grünen und nicht zu den Grünliberalen. Doch genau letzteres ist er. Er argumentiert im GSoA-Blettli, wohl weil er eine schlimme, katholisch-konservative Kindheit hatte, liberal. Das könne man dem Individuum doch nicht antun, dass es ins Militär muss, und damit seine Karriere flöten gehe… Doch nicht nur gesellschaftsliberal sind seine Motive, wenn überhaupt, sondern wirtschaftsliberal, neoliberal eben. Warum sonst lobt er den Privatisierungspapst der Schweiz schlechthin, Reiner Eichenberger, Prof. an der Uni Freiburg? Dieser ist nämlich auch für die Abschaffung der Wehrpflicht und unterstützt die Initiative. Kein Wunder für einen, für den es nur den Markt und den Gewinn gibt – und keine verklärte Mythen wie bei der SVP und auch keine Angst, noch mehr Wähler- stimmen an diese zu verlieren wie bei FDP und CVP. Die wären ansonsten nämlich auch für die Abschaffung, oder müssten es sein, wenn die Initiative nicht ausgerechnet auch noch von der GSoA käme.

„Fortschritt ist die Verwirklichung von Utopien“ (Oscar Wilde)
Die Abschaffung der Armee ist ein hehres Ziel. Die gilt es weiterzuverfolgen. Allerdings ist es im Kapitalismus nicht möglich, weil Kapitalismus eben Krieg, Ausbeutung und Imperialismus be- deutet. Diese Armeen, alles Angriffsarmeen, je länger je mehr wieder, sind zu bekämpfen, das Recht auf Souveränität, sprich, das Völkerrecht, gilt es zu verteidigen. Im Sozialismus müsste man sich noch verteidigen können, deshalb wurde im Landesstreik von 1918, vor 95 Jahren also, auch ein demokratisches Volksheer gefordert. Erst im Kommunismus, wenn der Aggressor, der Imperialismus, Alternativen zum Kapitalismus nicht mehr bedroht, braucht es auch keine Armeen mehr. Das muss unser Ziel sein, eine friedliche Welt von Völkern nebeneinander und miteinander statt gegeneinander. Doch für den Frieden muss man kämpfen.


PAROLE DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN ZUR ÄNDERUNG DES ARBEITSGESETZES

Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag
Nachdem in den letzten Jahren auf lokaler und kantonaler Ebene versucht worden war, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren – was fast überall am Widerstand der Stimmbevölkerung gescheitert ist –, versuchten es nun die Detailhändler auf dem parlamentarischen Weg auf nationaler Ebene. Was bedeutet es, wenn die Änderungen im Arbeitsgesetz angenommen werden?

Nachtarbeit wird zur normalen Arbeitszeit
Bisher war Nachtarbeit eine Ausnahme und benötigte eine entsprechende Bewilligung. Dies wird nicht mehr der Fall sein. Vorerst betrifft dies zwar „nur“ Tankstellenshops, aber natürlich wird der Druck auf den restlichen Dienstleistungssektor damit massiv erhöht. Normale Arbeitszeit bedeutet auch, dass keine Zulagen mehr bezahlt werden müssen. und dies gerade in einem Sektor, in welchem die Löhne schon heute viel zu tief sind. In einem Sektor, in welchem hauptsächlich Frauen arbeiten, viele alleinerziehende Mütter, die dann in der Nacht ihre Kinder alleine zu Hause lassen müssen. Oder welche Kita hat über Nacht geöffnet?

Sicherheit und Gesundheit der Angestellten interessiert die Grossverteiler nicht
Dieses Gesetz zwingt schlussendlich viele Angestellte, in der Nacht zu arbeiten, was das soziale Leben massiv erschwert und sich negativ auf die Gesundheit auswirkt. Und das Ganze ist dann noch ziemlich mies entlöhnt. Ausserdem sind Tankstellen schon heute beliebte Ziele von Überfällen, was eine hohe Belastung für die Angestellten darstellt, was sicher nicht besser wird mit durchgehenden Öffnungszeiten.

Mit welchen Argumenten will man uns die „Liberalisierung“ verkaufen?
Das Argument, dass viele ÄrztInnen, Pflegefachleute, PolizistInnenen, das Barpersonal, Feuerwehrsleute etc. ja schon heute auch nachts arbeiten müssen, ist lächerlich. Denn gerade diese Leute wissen aus eigener Erfahrung, wie belastend Nachtarbeit ist und so hat sich das Feuerwehrpersonal in Basel bei der letzten Abstimmung klar gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gestellt. Denn im Unterschied zu den oben genannten Dienstleistungen, die auch nachts notwendig sind, ist das nächtliche Shoppen überhaupt keine Notwendigkeit. Schon heute kann fast überall von morgens um 08:00 Uhr bis abends um 19:00 Uhr eingekauft werden. Zusätzlich haben Tankstellen- und Bahnhofshops auch am Sonntag und nach 19:00 Uhr geöffnet. Heute äussern sich 90% der Bevölkerung zufrieden mit den aktuellen Ladenöffnungszeiten

Gemäss den Befürwortern der Liberalisierung sollten die KonsumentInnen entscheiden, ob die Shops auch um 03:00 Uhr noch geöffnet sind oder nicht. Denn wenn niemand zu dieser Uhrzeit einkaufen würde, würden die Läden automatisch ihre Öffnungszeiten reduzieren und dem Umsatz anpassen. So nach dem Prinzip: Der Markt regelt es schon. Natürlich ist auch dies Unsinn. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass sich die KonsumentInnen den Öffnungszeiten anpassen: je länger die Öffnungszeiten, desto mehr wird auch noch später eingekauft. Es gibt einen Gewöhnungseffekt. Zudem werden die Betriebe nicht einfach die Öffnungszeiten einschränken können, denn es gibt einen grossen Verdrängungskampf bei den Tankstellenshops, und da will sich keiner einen Nachteil schaffen, indem er seinen Laden weniger lange geöffnet hat als der Nachbar. Um trotzdem rentabel zu bleiben, wird aber der Druck auf die Löhne steigen.

Dass die Befürworter die Bevölkerung für blöd verkaufen wollen, zeigt sich am deutlichsten beim Argument, dass die neuen Ladenöffnungszeiten neue attraktive Jobs für Studierende schaffen würden. Offenbar mussten die Leute von Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband während ihres Studiums nie arbeiten, sonst wüssten sie, dass attraktive Jobs für Studierende nicht in der Nacht ausgeübt werden (man stelle sich vor, auch Studierende benötigen Schlaf), sondern in den Semesterferien.

Ihr Hauptgewicht legt die Kampagne der Befürworter aber auf das Argument, es gehe nur darum, die Einschränkungen im Sortiment der Tankstellenshops aufzulockern, womit suggeriert wird, dass gar nicht mehr Leute arbeiten müssten, sondern einzig die Konsumenten profitieren würden. Doch dies widerlegen die Befürworter gleich selber mit dem obenstehenden Argument, dass neue Stellen für Studierende geschaffen würden. Es liegt ja auf der Hand, dass ein grösseres Sortiment erstens mehr Angestellte benötigt und zweitens den Druck auf andere Detailhändler erhöht, ebenfalls den Laden länger geöffnet zu halten.

Dammbruch zu noch weiteren Liberalisierungen der Arbeitszeiten
Obwohl von den bürgerlichen Initianten dieses Gesetzes immer wieder betont wird, dass die Gesetzesänderung keinen Zusammenhang habe mit anderen Vorstössen zur Liberalisierung der Öffnungszeiten, sind es doch die genau gleichen Herren und Damen, welche immer wieder Vorstösse in diese Richtung unternehmen und am liebsten totalliberalisierte Öffnungszeiten hätten. Mit dieser Gesetzesänderung schlagen sie eine Bresche ins Arbeitsgesetz – und dies in einem entscheidenden Punkt, dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Das betrifft alle Beschäftigten. Schlussendlich wird von uns verlangt, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu arbeiten und dem Arbeitgeber jederzeit zur Verfügung zu stehen. Die gemeinsame Zeit mit Freunden und Familie wird eingeschränkt und uns fehlt die Zeit zur Erholung. Auch hat dies Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung. Das Engagement in Vereinen und Parteien wird schwieriger bis unmöglich. Die Gesellschaft zerfällt noch mehr. Darum muss zum Schutz von uns allen auf jegliche Liberalisierungen der Ladenöffnungszeiten verzichtet werden!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 11. September 2013 pdf


PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT BERN ZU DEN ABSTIMMUNGEN UND WAHLEN VOM 9. JUNI 2013

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» Die Partei der Arbeit verteidigt keineswegs das gegenwärtige politische System in der Schweiz, weder die „Regierbarkeit“, die „Kollegialität“, noch andere magische Formeln. Die Partei der Arbeit hat immer dafür gekämpft, die Beschränkungen der bürgerlichen Demokratie, wo die reale Macht in Händen einer kleinen Elite liegt, zu überwinden.

Die Initiative der SVP bringt aber nur dem Anschein nach einen Ausbau der Demokratie. Die vorgesehene Volkswahl im Majorzverfahren hätte eine zugespitzte Personalisierung der Bundespolitik zu Folge. Nutzniesser wären finanzstarke Kräfte mit entsprechendem Einfluss in den Medien. Durch die Volkswahl erhielten der Bundesrat (und damit auch die Bundesverwaltung!) tendenziell eine grössere Macht.

Das Parlament jedoch – wo eigentlich die inhaltlichen politischen Debatten stattfinden sollten und wo auch die Minderheiten ihren festen Platz haben sollten – würde in seiner Bedeutung noch mehr eingeschränkt, als dies heute schon der Fall ist. Aus diesen Gründen empfiehlt die Partei der Arbeit Bern (PdA), diese Initiative abzulehnen.

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Die dringlichen Änderungen des Asylgestzes geben vor, auf die Asylverfahren beschleunigend zu wirken und angebliche Missstände zu bekämpfen. Faktisch beschleunigen sie überhaupt nichts. Sie beschneiden viel mehr ein weiteres Mal die Rechte von Flüchtlingen und bauen deren Zugangsrechte zum Schweizer Asylwesen ab. Bezüglich der angeblichen Missstandsbekämpfung beschäftigen sich die Änderungen mit den falschen Themen und verankern deshalb unbrauchbare wie gefährliche Bestimmungen im Asylgesetz. Auf Grund der langen Vorgeschichte der Vorlage (seit 2005/06 in der Diskussion), ist die Vorlage ein Flickwerk aus Verschärfungen, die kein stringentes Muster der Problemlösungsstrategie erkennen lässt.

NEIN zur Revision des Asylgesetzes 


STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement)

Betreuungsgutscheine ja, aber fair Gegen Verschlechterungen in der familienergänzenden Kleinkinderbetreuung. Der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Bern ist eine grosse Errungenschaft und muss weitergeführt werden. Mit dem Beschluss des Stadtrats zum Betreuungsreglement wird die Qualität der Kinderbetreuung verschlechtert und die bewährte Tarifstruktur in Frage gestellt, was eine Verteuerung der Kinderbetreuung zur Folge hat. Die Partei der Arbeit fordert eine faire Umsetzung beim Systemwechsel zum Gutscheinmodell, und wehrt sich gegen Rückschritte in der Kinderbetreuung. Dank dem Volksvorschlag hat die Stimmbevölkerung die Wahl: Betreuungsgutscheine ja, aber fair!

NEIN zur Stadtratsvorlage
JA zum Volksvorschlag „Betreunngsgutscheine ja, aber fair“
bei der Stichfrage empfiehlt die PdA den Volksvorschlag anzukreuzen Schutz von Wohnraum

JA zur Teilrevision der Bauordnung WAHL VERWALTUNGSKREIS BERN-MITTELLAND

Gesamterneuerungswahl der Regierungsstatthalterinnen und –statthalter
Die Partei der Arbeit Bern empfiehlt SIMONE REBMANN zur Wahl der Regierungsstatthalterin

 

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 21. Mai 2013 pdf




Parolen zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Bausparinitiative
NEIN zu Managed Care
JA zu Staatsverträge vors Volk

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zum Zonenplan Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zur Überbauungsordnung Stöckacker-Süd
NEIN zum Nutzungszonenplan Allmenden




ERSATZ DES KERNKRAFTWERKS MÜHLEBERG: NEIN!

Parole der PdA Bern zur kantonalen Abstimmung vom 13. Februar 2011

Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit des Kantons Bern empfiehlt dem Wahlvolk ein klares Nein. Wir brauchen kein neues AKW, weder in Mühleberg noch anderswo!
Es ist kein Zufall, dass die Endlagerung von Atommüll noch nicht gelöst ist. Die Aufbewahrung von über Jahrtausende radioaktivem, hochgefährlichen Abfall ist aberwitzig, wenn man sich die Geschichte der Menschheit – gerade auch im letzten Jahrhundert, mit Hiroshima, Nagasaki, Erstem und Zweitem Weltkrieg – anschaut. Hochentwickelte Zivilisationen gingen schon früher unter. Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass nicht auch der unsrigen dieses Schicksal beschieden ist.
Zudem stimmt es nicht, dass Atomkraft besonders klimaschonend weil CO2-freundlich sein soll. Förderung, Transport, Auf- und Wiederaufbereitung wie auch Zwischenlagerung des Urans, Bau, Unterhalt und Abriss eines AKW produzieren sehr wohl eine Menge dieses Treibhausgases.

Und das alte Atomkraftwerk muss auch endlich stillgelegt werden, die Laufzeit wurde schon verlängert. Risse im Betonmantel, ein veralteter Reaktor, veraltete Kühlung: Abschalten!

Technologien für grünen Strom gäbe es schon lange. Nur haben Kapitalisten und die BKW BDP FMB Energie AG zuviel Macht. Sie haben kein Interesse, dass die Kernkrafttechnologie, dank Auslagerung des Risikos an Natur und nachfolgende Generationen spottbillig, durch neuere, sauberere und effizientere Arten der Stromgewinnung ersetzt wird.

Zudem gibt es keine griffigen Gesetze gegen stromverschlingende Konzerne und ihre verschwenderischen Produkte (z.B. Set-Top-Boxen fürs Digitalfernsehen, die im Stand-By-Modus einen horrenden Stromverbrauch aufweisen). Statt an die einzelnen Menschen zu appellieren und diese als TäterIn darzustellen, was mit immer asozialeren Tarifen und Gebühren abgegolten wird, würde man besser progressive Strom- und Abfallgebühren erheben. Firmen bezahlen nämlich pro kWh weniger, was sich wegen der trotz Ablehnung des Volkes durchgezwängten Strommarktöffnung (sprich: Privatisierung) noch verstärkt hat.

Wir sind für eine demokratische, staatlich und/oder genossenschaftlich organisierte, lokale und diversifizierte Stromproduktion. Deshalb „Nein“ zum „neuen“ AKW in Mühleberg. AKWs auf den Müll statt Berge von atomaren Abfall! Ausstieg jetzt, hier und überall!


PAROLEN DER PDA BERN ZUR KANTONALEN ABSTIMMUNG VOM 13. FEBRUAR 2011

ERSATZ DES KERNKRAFTWERKS MÜHLEBERG: NEIN!

Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit des Kantons Bern empfiehlt dem Wahlvolk ein klares Nein. Wir brauchen kein neues AKW, weder in Mühleberg noch anderswo!
Es ist kein Zufall, dass die Endlagerung von Atommüll noch nicht gelöst ist. Die Aufbewahrung von über Jahrtausende radioaktivem, hochgefährlichen Abfall ist aberwitzig, wenn man sich die Geschichte der Menschheit – gerade auch im letzten Jahrhundert, mit Hiroshima, Nagasaki, Erstem und Zweitem Weltkrieg – anschaut. Hochentwickelte Zivilisationen gingen schon früher unter. Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass nicht auch der unsrigen dieses Schicksal beschieden ist.
Zudem stimmt es nicht, dass Atomkraft besonders klimaschonend weil CO2-freundlich sein soll. Förderung, Transport, Auf- und Wiederaufbereitung wie auch Zwischenlagerung des Urans, Bau, Unterhalt und Abriss eines AKW produzieren sehr wohl eine Menge dieses Treibhausgases.

Und das alte Atomkraftwerk muss auch endlich stillgelegt werden, die Laufzeit wurde schon verlängert. Risse im Betonmantel, ein veralteter Reaktor, veraltete Kühlung: Abschalten!

Technologien für grünen Strom gäbe es schon lange. Nur haben Kapitalisten und die BKW BDP FMB Energie AG zuviel Macht. Sie haben kein Interesse, dass die Kernkrafttechnologie, dank Auslagerung des Risikos an Natur und nachfolgende Generationen spottbillig, durch neuere, sauberere und effizientere Arten der Stromgewinnung ersetzt wird.

Zudem gibt es keine griffigen Gesetze gegen stromverschlingende Konzerne und ihre verschwenderischen Produkte (z.B. Set-Top-Boxen fürs Digitalfernsehen, die im Stand-By-Modus einen horrenden Stromverbrauch aufweisen). Statt an die einzelnen Menschen zu appellieren und diese als TäterIn darzustellen, was mit immer asozialeren Tarifen und Gebühren abgegolten wird, würde man besser progressive Strom- und Abfallgebühren erheben. Firmen bezahlen nämlich pro kWh weniger, was sich wegen der trotz Ablehnung des Volkes durchgezwängten Strommarktöffnung (sprich: Privatisierung) noch verstärkt hat.

Wir sind für eine demokratische, staatlich und/oder genossenschaftlich organisierte, lokale und diversifizierte Stromproduktion. Deshalb „Nein“ zum „neuen“ AKW in Mühleberg. AKWs auf den Müll statt Berge von atomaren Abfall! Ausstieg jetzt, hier und überall!


BESTEUERUNG DER STRASSENFAHRZEUGE: 2X NEIN!
(STICHFRAGE VORLAGE GR)

Der Vorstand der PdA Bern hat folgendes entschieden: Die Ecotax (Vorschlag des Grossen Rates) ist gegenüber dem sog. Volksvorschlag, welcher eher „Garagisten- und SVP-Vorschlag“ genannt werden sollte, vorzuziehen. Die Steuerausfälle wären zu gross, die nötige Unterscheidung der Besteuerung nach Verbrauch/Effizienz zu klein.

Deshalb ist bei der Stichfrage der Ecotax (Vorlage GR) klar der Vorzug zu geben, der Volksvorschlag ist abzulehnen.

Jedoch ist auch die Ecotax nicht der Weisheit letzter Schluss. Das Modell ist unökologisch, da es im Schnitt alle AutofahrerInnen um 5,6 Prozent der Steuern entlastet, was 20 Mio. entspricht. ZugfahrerInnen und andere BenützerInnen des öV bezahlen immer mehr, gerade dieses Jahr sind die Preise schweizweit wieder um durchschnittlich 5,9 Prozent gestiegen.

Ein noch wichtigeres Argument, die Ecotax abzulehnen: Weil es zum Kauf eines Neuwagens anspornt. Denn die Vergünstigungen/Aufschläge gelten nur für Neuwagen, die ab nächstem Jahr gekauft werden. Und der Anreiz dieser Verkaufsförderung wird sich wiederholen, da die Vergünstigungen nur befristet auf 3–4 Jahre sein werden. Wer nach Ablauf wieder von der Vergünstigung profitieren will, muss sich dann erneut ein neues Auto kaufen in der Kategorie A oder B, obwohl man vielleicht schon so eines hat und das neue nicht sparsamer ist, da die Autoindustrie sehr träge ist und mögliche Effizienzgewinne durch Klimaanlagen, Bordcomputer, Sitzheizungen, Parkierautomatiken und anderen Plunder gleich wieder wettmacht.

Dass die Produktion von Autos sehr viel graue Energie enthält, also bei der Herstellung einen versteckten hohen Energie- und Wasser- und Ressourcenverbrauch hat und sehr viel CO2 produziert, wird in diesem faulen Kompromiss, dem zuerst auch die SVP-KapitalistInnen zugestimmt haben, schlichtweg ignoriert. Deshalb ist diese „Ecotax“, wobei „Eco“ ganz klar nicht nur für Ökologie steht, sondern auch für Ökonomie, und zwar nicht irgendeine, sondern die kapitalistische, deshalb ist diese Mogelpackung leider auch abzulehnen, aber immernoch der Dreckschleudersteuer (Volksvorschlag) vorzuziehen.


PAROLEN FÜR DIE VOLKSABSTIMMUNGEN VOM 26.9.2010

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Abbau der Arbeitslosenversicherung NEIN 
Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ist ungerecht: Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen wir für die Arbeitslosenversicherung rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen. Und gleichzeitig werden die Leistungen um 600 Millionen Franken gekürzt. Mehr bezahlen für weniger Leistung? Doch damit nicht genug: Normalverdienende werden stärker zur Kasse gebeten als Topverdiener. Für diese gelten tiefere Beitragssätze. Deshalb: NEIN zum AVIG-Abbau am 26. September 2010.

KANTONALE ABSTIMMUNG

Initiative «zäme läbe, zäme schtimme» JA

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Stadt Bern Initiative «Reitschule» NEIN

Finanzierung der öffentlichen Räume im WankdorfCity; Kreditaufstockung NEIN 


PAROLE FÜR DIE VOLKSABSTIMMUNGEN VOM 13. JUNI 2010

Stadt Bern

Initiative «Keine gewalttätigen Demonstranten!» NEIN

INITIATIVE „KEINE GEWALTTÄTIGEN DEMONSTRANTEN“
STELLUNGNAHME DER PDA BERN

Einige Leute haben offensichtlich grosse Freude an einem verfänglichen Spiel. Und mit dem Essen kommt ihnen immer grösserer Appetit. Das Spiel ist einfach – und zugleich wirkungsvoll: Sie wecken zuerst Angst; dann erwecken sie den Eindruck, es fehle an den Mitteln, diese Angst effizient zu bekämpfen; und daraus leiten sie die Notwendigkeit von besonderen Massnahmen ab.

Ein Streich liegt hinter uns: Und es traf die Armutsbetroffnen. Der neuste Streich steht vor uns: der Entfernungsartikel. Geht es im einen Fall um die sozialen, so geht es im anderen um die politischen Rechte – die eingeschränkt werden sollen. Und die Strategie lässt sich in beiden Fällen sehr gut verfolgen und vergleichen. Das Rezept ist simpel, durchsichtig: Man wähle (erstens) Einzelfälle, isoliere sie dann (zweitens) aus ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang und baue sie (drittens) als grosse Bedrohung aller Rechtschaffenen und Rechtschaffenden auf. Und immer droht gleich ein kleines Abendland unterzugehen. Doch es genügt nicht, diese Angstbrühe vor sich hin garen zu lassen. Das will (viertens) noch pikant gewürzt sein: mit der Drohung, dass gegen solchen Missbrauch demokratischer Rechte kein Kraut gewachsen sei. Und da helfen dann (fünftens) nur noch ganz spezielle Massnahmen: spezielle Einschränkungen demokratischer Rechte.

Schon ein Blick auf den Titel der Initiative lohnt sich: „Gegen gewalttätige Demonstranten.“ Wer Gewalt anwendet gegen Sachen oder Personen, bewegt sich – wie ja auch die Initianten wissen könnten – nicht in einem rechtsfreien Raum. Solche Straftaten werden gesetzlich sehr differenziert erfasst und klassifiziert. Es gibt sogar den Tatbestand des so genannten Landfriedensbruchs, der in der aktuellen Gerichtspraxis häufig im Sinn eines Entfernungsartikels ausgelegt wird. Da gibt es keine Lücken und damit auch keinen Nachholbedarf. Aber um diese Gewalthandlungen geht es den Initianten – entgegen dem Titel der Initiative – eben gerade nicht! Ihnen geht es um diejenigen, die sich nicht sofort entfernen, will heissen: bevor es überhaupt zu gewaltsamen Handlungen kommen könnte. Man könnte es einen Etikettenschwindel nennen – und das wäre dann noch milde ausgedrückt.

Wenn bei jeder Demonstration – ob eine Bewilligung erteilt worden ist oder nicht – damit gerechnet werden muss, dass die Polizei nach eigener Einschätzung der Lage und ohne Vorliegen von Gewalttaten die sofortige Entfernung friedlich Demonstrierender unter Strafandrohung durchsetzen kann, dann wird jede Demonstration zu einem grossen Risiko für alle, die dieses demokratische Recht für sich in Anspruch nehmen. Wer will und kann da noch dieses Risiko einer Busse und zusätzlicher Sanktionen in der Schule oder am Arbeitsplatz auf sich nehmen? Wahrlich eine nachhaltige Initiative!

Demokratische Rechte werden nicht erst dann eingeschränkt oder aufgehoben, wenn der Ausnahmezustand ausgerufen und im Namen von Ruhe und Ordnung scharf geschossen wird. Politische Rechte wie das der Demonstrationsfreiheit können auch scheibchenweise bis zur Unkenntlichkeit demontiert werden. Deshalb müssen demokratische und soziale Rechte immer wieder neu erkämpft werden – gegen ihre schleichende Demontage. Und Demonstrationen sind ein Mittel, diese Rechte zu verteidigen. Aus genau diesem Grund warnt die PdA Bern vor der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, wie sie die Initiative bezweckt, und lehnt diese „gewaltsame Demonstration“ politischer Demagogie ab.

PdA Bern 18.3.2010 pdf


NEIN ZUR INITIATIVE «KEINE GEWALTTÄTIGEN DEMONSTRANTEN!»

Ein rechtsbürgerliches Komitee «Bern sicher und sauber» will das Berner Kundgebungsreglement massiv verschärfen und einen «Entfernungsartikel» einführen.

EIN SOLCHER «ENTFERNUNGS- ARTIKEL» IST:

UNPRAKTIKABEL
Friedliche Kundgebungsteilnehmende, Veranstalter, HelferInnen und PassantInnen wären betroffen.

Mit dem «Entfernungsartikel» müssten sich alle Teilnehmenden einer Kundgebung – bewilligt oder unbewilligt – unverzüglich entfernen, wenn die Polizei in eigener Kompetenz entschieden hat, dass sie die Demonstration auflösen will. Klare politische und rechtliche Kriterien dafür wird es nicht geben. Wer diesem Befehl nicht umgehend Folge leistet, riskiert eine Busse von bis zu Fr. 5000. Gerade bei grösseren gesamtschweizerischen Demonstrationen, die es in der Hauptstadt öfters gibt, ist dieses Vorgehen nicht praktikabel: Friedliche Kundgebungsteilnehmen-de könnten gebüsst werden, etwa wenn sie bei einer grossen Kundgebung ganz vorne mitlaufen und nicht mitbekommen, dass die Polizei am Schluss des Umzugs die Demo am Auflösen ist. PassantInnen könnten davon ebenso betroffen sein, weil eine klare Abgrenzung im allgemeinen Auflösungs-durcheinander kaum möglich ist. Auch die für die Kundgebung verantwortlichen Personen und ihre HelferInnen sowie Ansprechs-personen für die Polizei müssten sich umgehend entfernen, was das Chaos vergrössern und die Arbeit der Polizei erschweren würde.

UNNÖTIG
Die bestehenden Gesetze genügen vollauf.
Der «Entfernungsartikel» wäre ein drastischer Eingriff in das Grundrecht der Versammlungs- und der Meinungsäusserungsfreiheit. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen genügen vollauf, um bei gewaltsamen Auseinandersetzungen einzugreifen oder Organisatoren einer unfriedlichen Kundgebung zu büssen (Art. 292 Strafgesetzbuch – Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen; Art. 260 StGB – Landfriedensbruch; Art. 29 kant. Polizeigesetz – Wegweisung, Fernhaltung). Zudem hat die Polizei ausreichende Zwangsmittel, die sie immer wieder einsetzt, wenn sich Betroffene der Aufforderung widersetzen, die Kundgebung aufzulösen oder wenn Sachschaden entsteht.

VIEL ZU TEUER
Noch aufwändigere Polizeieinsätze wären notwendig.

Um den «Entfernungsartikel» tatsächlich durchzusetzen, müsste die Polizei diejenigen, die sich nicht sofort entfernen, einkesseln, sie vor Ort stundenlang festhalten oder in Polizeihaft bringen, um die Personalien aufzunehmen zwecks Ausstellung einer Busse. Das wird in aller Regel nur mit einem immensen und viel zu teuren Personalaufwand und dem Einsatz polizeilicher Zwangsmittel (Tränengas, Gummischrot, körperliche Gewalt) möglich sein. Dies widerspricht klar dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und verunmöglicht die – auch von der Polizei viel gepriesene – Deeskalationsstrategie. Daher gibt es selbst bei der Polizei grosse Vorbehalte gegen die Initiative.

Überparteiliches Komitee «Nein zum Entfernungsartikel»


PAROLEN FÜR DIE VOLKSABSTIMMUNGEN VOM 7. MÄRZ 2010

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Pensionskassen-Mindestumwandlungssatz NEIN
Wird die Gesetzesänderung am 7. März angenommen, senkt sich der Umwandlungssatz von 6,8% auf 6,4%.

Tierschutz-Anwalt JA

Verfassungsartikel Forschung am Menschen NEIN


STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Baukredit Feuerwehrstützpunkt Forsthaus JA

Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ NEIN
Gegenvorschlag NEIN
Stichfrage: Gegenvorschlag


Mehr Sicherheit mit mehr Polizisten?
Weniger Kriminalität mit mehr Polizisten?
In einer Gesellschaft, in der kriminelle Energie Geschäftserfolg und Millionen-Boni garantiert, sind andere Mittel gefordert.

Die soziale Sicherheit demontieren und die Polizei aufrüsten – das macht Sinn: für die bürgerliche Rechte!
Der Gemeinderat gibt klein bei und sucht einen Kompromiss mit den Hardlinern – wie gehabt!
Initiative und Gegenvorschlag kennen nur die eine Logik: die der Repression.

Die PdA Bern wehrt sich gegen die Aufrüstung mit staatlichen Polizisten, privaten Sicherheitsdiensten und zivilen Schnüfflern.
Kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit! Das ist unser Kampf für Sicherheit.