Abbau in der Sozialpolitik

Zora Schneider (PdA): Die Abbaustrategie muss als Kahlschlag auf dem Rücken der Schwächsten bezeichnet werden und ich finde sie total zynisch! Sie orientiert sich an der liberalen Idee, dass alle profitieren, wenn man die Steuern für die Reichen senkt. Aber Staatsverschuldung, Sozialabbau und Wirtschaftskrisen, für die niemand zur Verantwortung gezogen wird, zeigen, dass eine solche Politik falsch ist. Sie führt zum Aufstieg rechter Kräfte und bringt die Demokratie in Gefahr. Die Unternehmen sind so mächtig geworden, dass sie von uns tiefere Unternehmenssteuern erpressen zu können glauben. Und der Kanton Bern gibt mit seiner Politik dazu den Segen! Es wird von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat gesagt, man müsse sparen. Aber es soll von unten nach oben umverteilt werden. Man muss nur die Reichtumsverteilung im Kanton Bern anschauen: Die Vermögenskonzentration hat zugenommen. 2011 besass das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer 40 Prozent der steuerbaren Reinvermögen. Dort gäbe es Geld zu holen.

Serie zu den Grossratswahlen erschienen im journal B