GRATIS ÖV FÜR MENSCHEN IN AUSBILDUNG IST KEIN LUXUS!

Motion Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher, GB/Rahel Ruch, JA!): Gratis öV für unter 25-Jährige aus der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 20.2.14

Tut es nicht gut wieder einmal zu hören, wie einsame Spitze wir sind? ÖV-Schweizermeister – und erst noch vor den Baslern! Tout Berne kutschiert im öffentlichen Verkehr und das hat dann seinen Preis. Und weil es denn schon so schön viele sind, braucht man sich gar nicht mehr so gross ums Umsteigen zu kümmern – erst recht nicht über den Preis. Diese Logik des Monopols tischt uns der Gemeinderat im Kern seiner Antwort auf. 

Die Kosten für den öffentlichen Verkehr belasten unterschiedlich dicke Portemonnaies unterschiedlich. Das haben Gebühren – im Unterschied zu Steuern – nun mal so an sich. Das ist eine Banalität, aber eine Banalität, um die wir auch in diesem Fall nicht herumkommen. Mit der Forderung nach einem kostenlosen ÖV für junge Menschen tragen wir genau diesem Umstand Rechnung. Wer noch in Ausbildung begriffen ist, steckt den Preis für ein ÖV-Abonnement nicht so locker weg. Entweder muss er das Budget der Familie belasten oder seinen bescheidenen Lehrlingslohn.

Wie wird diesem Umstand denn aktuell Rechnung getragen? Durch eine „bescheidene“ Preiserhöhung! Die Partei der Arbeit bedankt sich für diese äusserst originelle Form der Unterstützung der finanziell Schwächeren und ist schon jetzt gespannt auf die nächsten Blüten, die auf einem solchen Mist noch spriessen werden.

Das Todschlag-Argument mit den Giesskannen steht immer schon bereit. Und die Litanei der Verschiebung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung liegt wie immer auf den Lippen, wenn es um die Bekämpfung von sozialen Massnahmen geht, die einer drohenden Prekarisierung der wirtschaftlichen Lage vorbeugen sollen. Die Partei der Arbeit bekämpft eine Doppelmoral, welche von Subjektfinanzierung redet und Kontrolle meint, um dann bei der erstbesten Gelegenheit genau diese Finanzierung herunterzufahren.

Am 20. Mai 2010 hat der Stadtrat ein Postulat der Partei der Arbeit für einen kostenlosen ÖV für Menschen in Ausbildung erheblich erklärt. Diese Frage ist also weder neu noch gar abseitig. Sollte die vorliegende Motion heute abgelehnt werden, so dürften sich weitere und auch neue Schritte aufdrängen: Die Partei der Arbeit Bern behält sich vor, die Forderung nach einem kostenlosen ÖV für alle Menschen in Ausbildung weiterzuverfolgen:
Gratis ÖV für Menschen in Ausbildung ist kein Luxus!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit, 20. Februar 2014 pdf