Motion Fraktion BDP/CVP (Martin Schneider, BDP/Béatrice Wertli, CVP): Gewährleistung eines geordneten Betriebs der Reitschule mit dem Leistungsvertrag sicherstellen (Motion zurückgezogen!)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23.5.13
Konsequent ist er ja schon, der Motionär: hält den Topf mit seinen „copy and paste”-Vorstössen am Kochen. Und das nun schon etliche Jahre. Und immer sorgt er sich um die wahren Interessen der Reitschule. Versteht sich für ihn ja auch von selbst. Versteht er sich doch als Freund des Hauses. Und ganz konsequent entwickelt er von Anfang an auch das Doppelpassspiel: mit den Rechtsbürgerlichen. Ein beeindruckendes Beispiel für den Bedeutungsgehalt der immer mal wieder beschworenen vernünftigen Mitte.
Die Motion fordert einen “geordneten Betrieb“. Und da beginnt auch schon die Diffamierung. Den berühmten „Schandfleck“ kann der Motionär getrost seinen Spielpartnern fürs Gröbere überlassen. Er selber stellt schlicht und einfach das Funktionieren des ganzen Projekts in Frage. Ein einziger Blick auf die – im Gegensatz zur Reitschule – mit sehr viel Geld subventionierten Kulturbetriebe sollte da doch etwas stutzig machen. Wem ist es denn über die Jahre hinweg gelungen, seinen Betrieb so zu „ordnen“, dass wir uns über dessen Zukunft keine Gedanken zu machen brauchen? Wem gelingt es denn, so vielfältige Aktivitäten unter einem Dach so erfolgreich zu ordnen? Wo in dieser Stadt werden permanent von so vielen KulturaktivistInnen so viele Kulturbegeisterte in unterschiedlichste Projekte einbezogen? Und siehe da: Es funktioniert. Seit langem. Ordentlich basisdemokratisch.
Die Frage nach dem „geordneten Betrieb“ fokussiert sich für den Motionär auf dem „Sicherheitskonzept“. Sicherheit für wen? Für die Besucherinnen und Besucher – wie das auch für andere kulturelle Einrichtungen gilt? Eine anspruchsvolle Aufgabe, wenn wir die Anzahl Benutzerinnen und Benutzer der Reitschule bedenken? Wo soll aber da bitte jetzt das Problem liegen? Wo besteht Handlungsbedarf? Das Problem liegt anderswo. Es liegt darin, dass das „Sicherheitskonzept“ zur Black Box wird, in die alles Mögliche gestopft werden soll – wir kennen das bestens aus geistverwandten Vorstössen: das reicht dann weit über die Reitschule, den Vorplatz, die Schützenmatte, das Bollwerk hinaus. Anlässe werden sich da immer wieder finden, um diese Box mit neuen Forderungen zu befrachten. Dass der Motionär das Heil in einem professionellen Sicherheitsdienst sieht, wirkt da schon fast etwas erheiternd, wenn wir bedenken, mit welchen Problemen sich solche „Profis“ andernorts herumschlagen.
Auch in der Frage des „Sicherheitskonzepts“ bleibt unter dem Strich dieser Motion nichts weiter übrig als: Diffamierung der Reitschule, ihres Betriebs, ihrer Organisation. Die Partei der Arbeit Bern meint, dass es diesem Rat gut anstehen würde – anstelle von diffamierenden Vorstössen – dem Projekt Reitschule seinen Respekt, sein Vertrauen, seinen Dank und seine volle Unterstützung auszusprechen – wie das in mehreren Volksabstimmungen schliesslich immer wieder geschehen ist. Die Ablehnung der vorliegenden Motion ist dafür kein Ersatz. Immerhin aber ein kleiner Schritt.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 23. Mai 2013
