Das neue Polizeigesetz

Zora Schneider (PdA): Die PdA hat mit Anderen das Referendum ergriffen. Das Gesetz gibt der Polizei mehr Macht, und weniger Rechte für alle anderen. Die Einsatzkosten können neu auf Privatpersonen übertragen werden. Das ist katastrophal für die Demonstrationsfreiheit. Politische Mitsprache darf nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängig sein und die Folgen von Taten Einzelner dürfen nicht auf Andere abgewälzt werden. Das Polizeiaufgebot ist oft zu gross. Mit Verhandlungen könnte man Kosten reduzieren. Die Gemeinde muss wieder die Verantwortung für die Polizei übernehmen. Die Polizei kann bei potentiellen Straftaten bald schon einen Monat lang ohne einen richterlichen Beschluss verdeckt ermitteln. Bedenklich ist auch der Wegweisungsartikel für Fahrende, der auch Obdachlose trifft. Wir streben eine akzeptierende Gesetzgebung für alternative Lebensformen und soziale Probleme an. Sozial Benachteiligte an den Rand zu drängen verschärft die Probleme immer! Meinungsfreiheit darf etwas kosten. Sie hat einen grossen Wert.

Serie zu den Grossratswahlen erschienen im journal b