KALENDER

ÜBERWACHUNG
< ÜBERSICHT

Nein zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Nein zur Ausweitung der Kompetenzen der Geheimpolizei

Am 25. September wird die Schweizer Bevölkerung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen, welches vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Dies unter anderem mit dem Installieren von Wanzen in Privatwohnungen. Weiter soll auch der Einsatz der so genannten «Trojanern» erlaubt werden, mit denen bekanntlich Computer «angezapft» werden können. Zwar ist dafür eine Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, doch als einzige Entscheidungsgrundlage dazu dient der Bericht des NDB.

Für die PdAS geht dieses Gesetzt zu weit. Der NDB verfügt bereits heute über die nötigen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung und Verhinderung von Aktivitäten von terroristischen und kriminellen Organisationen. Die Befugnisse des NBD sind bereits heute umfassend: Überwachungen im öffentlichen Bereich, Einsatz von Spähsoftware und Zugriff auf Register und Datenbanken.

Der Ausbau der Kompetenzen des NDB ist ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS auf gegen das neue NDG NEIN zu stimmen!
^


öffentlichen Veranstaltung der PdA Bern
NDG und Büpf – Ein Quantensprung in der Überwachung
Donnerstag 2. Juni 2016 um 19h30, im Sääli (1. Stock) der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern:

Referat von Catherine Weber (grundrechte.ch und Demokratische JuristInnen Schweiz) über das Referendum gegen das Büpf (läuft bis 7.7., bitte unterschreiben!) und NDG (am 25.9. NEIN stimmen!).

Das Bundesgesetz betreffend Überwachung von Post- und Fernmeldewesen (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurden verschärft. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Das gegen das NDG ist schon zustandegekommen (Spenden für Kampagne an PC-30-26786-9, PdA Bern, Quartiergasse 17, 3013 Bern, Vermerk NDG), gegen das Büpf wird noch gesammelt, bitte ausdrucken, unterschreiben und möglichst bald oder möglichst voll einsenden.

Der Staat will Trojaner auf Computer laden können, mittels IMSI-Catcher NatelbenutzerInnen aufspüren und überwachen etc. Nicht mit uns! Noch nicht überzeugt? Hier gibt's noch ein schönes (resp. schön gemachtes – und leicht verstörendes) Video dazu: https://vimeo.com/167485885 - aber am besten kommt einfach vorbei und bringt Bewegung in diesen 2. Juni.
^


Neues Büpf ummüpfen – auch NDG und dergleichen!

Momentan befindet sich das Referendum gegen die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in der Sammelphase. Das gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zustande gekommen und kommt bald zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um Vorlagen, die es in sich haben.

Als im Jahre 1989 in der Schweiz 900'000 (!) Fichen (schw. für Akten, Dossiers) von mehrheitlich unbescholtenen BürgerInnen zum Vorschein kamen, fielen alle aus den Wolken. Es scheint eine Konstante in der jüngeren schweizerischen Geschichte zu sein, dass immer alle von nichts gewusst hatten. Der Skandal damals dauerte nicht lange an. Die Initiative „Schweiz ohne Schnüffelpolizei“, gleich im Anschluss gestartet und 1991 eingereicht, kam erst Ende 1998 zur Abstimmung und wurde auch deswegen verworfen. Die Empörungshalbwertzeit ist heute viel kürzer geworden.

Und als 2013 Edward Snowden die Überwachungstätigkeit des Auslandgeheimdienstes der Amis aufdeckte (Prism), welche die ganze Welt betraf – auch deren sogenannte „FreundInnen“ wie Angela Merkel –, wollte wieder niemand etwas gewusst haben vom Überwachungsmoloch Echelon der USA und ihrer Vasallenstaaten (um die Jahrtausendwende ein Thema), von den Spionageeinrichtungen in Zimmerwald (Satellitenüberwachungssystem Onyx) des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) etc.

Die technischen Möglichkeiten sind heute viel grösser, die nun mittels diversen Gesetzesrevisionen nicht nur angepasst, sondern ausgenutzt und ausgebaut werden sollen und stellen alles bisher dagewesene in den Schatten. Daher ist es so wichtig, die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu bekämpfen!

Vorgeschichte

War die Schweiz nach den liberalen Revolutionen von 1830/32 und 1848 noch ein Hort für politische Flüchtlinge, wo Protagonisten der gescheiterten liberalen Revolutionen in Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Russland usw. Zuflucht fanden, begann die politische Polizei ab der folgenden Jahrhundertwende AnarchistInnen, Gewerkschafter, SozialistInnen, KommunistInnen und politische Flüchtlinge, später auch AKW-GegnerInnen, Hippies, Alternative usw. zu überwachen. 1937 wurden zuerst starke westschweizer Sektionen der Kommunistischen Partei und 1939 dann die Zeitung (die „Freiheit“, wie der „vorwärts“ damals hiess) verboten, bevor 1940 die ganze KPS dieses Schicksal ereilte. Doch bald einmal nach der Wiederzulassung der Partei als Föderation der Parteien der Arbeit setzte der Kalte Krieg ein und die Überwachung nahm ein bislang nie dagewesenes Ausmass an. Bis 1988 die Affäre Kopp kam, wo Bundesrätin Elisabeth ihren Mann Hans W. durch Insiderinformationen vor Untersuchungen wegen Steuerhinterziehung schützen wollte. Durch die vom späteren Bundesrat Moritz Leuenberger angeführte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kamen Fichen von über 700'000 Leuten und Organisationen hervor. Eine weitere PUK hat dann noch eine Geheimarmee gefunden, P-26 (und einen dazugehörigen Nachrichtendienst P-27), welche sich wohl faschistischen Terrors bedient hätte bei einer sozialistischen Revolution o.ä., wie es z.B. die Nato-Stay-Behind-Armee Gladio in Italien machte.

Lüpf' das Büpf

Seit nunmehr zwei Jahren versuchten National- und Ständerat und Bundesrätin Sommaruga verkrampft, das Büpf zu ändern. Dabei sollen Trojaner (kleine unentdeckte schädliche Spionageprogramme) des Bundes erlaubt werden (auch GovWare genannt), wie dies z.B. schon in Deutschland mit dem Bundestrojaner der Fall ist. Ebenso soll die Vorratsdatenspeicherung, die man vom dortigen damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble kennt, von 6 auf 12 Monate erhöht werden. Das heisst, dass alle Telecomanbieter (Festnetz, Internet, Natel), Internetprovider und Wlan-Hotspot-Anbieter (auch Schulen, öV, Restaurants etc.) die Verbindungsdaten (z.B. wer wann welche Webseite aufruft und was herunterlädt, auch Metadaten genannt) solange aufbewahren müssen, um bei Bedarf darauf zurückgreifen zu können. Diese Dauer bleibt zwar jetzt bei 6 Monaten, jedoch mit mehr Daten wie Verbindungsversuche, Abodaten wie Geburtstag etc., die gesammelt werden müssen. Zudem handelt es sich wieder nur um eine Mindestdauer. Des weiteren kommen neben Trojanern neu auch IMSI-Catcher zum Zuge, mit welchen die eindeutige Identifikationsnummer (IMSI) der BenutzerInnen ausgelesen und der ganze Handyverkehr (zum Bsp. an Demos) lokal abgefangen, beeinflusst und lahmgelegt werden kann, Bewegungsprofile erstellt werden können etc. Auch Auslesung des ganzen Datenstroms ist neu möglich.
Wegen diesen Verschärfungen wurde von einem breiten Komitee mit Organisationen aus der Netzgemeinde, Grundrechte.ch, linken Parteien, Piratenpartei, Jungparteien aller Couleur, VertreterInnen aus der Branche und einzelnen Politikern von links und rechts das Referendum ergriffen. Die Frist läuft gerade und dauert noch bis zum 7.7.

NDG niederringen!

Das Büpf stellt die Grundlage dar für das neue NDG, wo das Referendum schon steht und welches voraussichtlich am 25. September 2016 zur Abstimmung kommt. Hier sollen Kabelaufklärung à la NSA, Einbruch zur Datenbeschaffung, Trojaner, Abhören mittels technischer Hilfsmittel wie Drohnen, Wanzen, Richtmikrophonen etc. möglich werden. Zudem wird der ganze Datenverkehr (E-Mails, SMS, „soziale“ Netzwerke etc.) in Echtzeit nach bestimmten Kriterien überwacht. Dieses Gesetz kam entgegen aller Erwartungen noch vor dem Büpf zustande, weil die Differenzen kleiner und der Widerstand weniger breit war. Hier waren die bürgerlichen Akteure nicht dabei, die PdA Schweiz mangels Ressourcen auch nicht, jedoch die PdA Bern, POP-Sektionen aus der Westschweiz und die Kommunistische Partei der italienischen Schweiz engagierten sich, sammelten Unterschriften, spendeten Geld. Die JungsozialistInnen (Juso) trugen die Hauptlast und ohne sie wäre es auch nicht zustande gekommen, doch diente es Fabian Molina, dem nunmehr ehemaligen Präsidenten der Jugendorganisation – bereit für Höheres –, auch als Profilierungsfeld. Eigentlich war es die Idee, dass es ein linkes Komitee gegen das Büpf geben müsse, welches dann das Referendum gegen das NDG ins Laufen brachte. Doch das linke Komitee kam dann nicht, weil die Juso schon alle Ressourcen verbraten hatte. Stattdessen gibt es nun leider, von dieser verqueren Strategie aufgeschreckt, gegen das Büpf zwar kein linkes Komitee – was für die Phase des Abstimmungskampfes sicher von Vorteil gewesen wäre, um das Sommaruga-Gesetz zu bodigen (ähnlich wie bei der Gripen-Abstimmung, als es auch zwei Komitees gab und die Abstimmung schliesslich gewonnen wurde) – dafür nun ein bürgerliches Komitee schon in der Sammelphase, zusammengesetzt aus den bürgerlichen Jungparteien (alle ausser jCVP, aber inkl. jungen Grünliberalen) und Swico, einem Wirtschaftsverband der ICT-Branche (Informations-, Kommunikations- und Telecombranche), der auch das Rücknahmesystem von gebrauchten Elektronikgeräten mittels der vorgezogenen Recyclinggebühr (vRG) in der Schweiz macht. Ihnen sind v.a. die hohen Kosten ein Dorn im Auge, die bei den ICT-Anbietern die ganze Datensammlerei auf Vorrat verursachen würde. Die Webseite unten bezieht sich natürlich auf das breite Komitee von allen, wo wir auch dabei sind.

Bedenken?

Gegen blöde Argumente, wie „Ich hab' doch nichts zu verbergen!“, kann gesagt werden, dass der Staatsschutz eben doch was findet, sonst würde er nicht suchen. Wer sucht, der findet, wenn auch nicht das, wonach er suchte und es vielleicht auch erst in Zukunft relevant für ihn wird, wenn die demokratischen und Menschenrechte noch mehr eingeschränkt werden. Die Daten lassen sich auch gut analysieren, verkaufen etc.: Wenn Telecomunternehmen schon sammeln müssen, werden sie die Daten auch für sich auswerten.

Wenn mehr Leute überwacht werden, steigert das die Sicherheit nicht, sie wird eher gemindert, weil die Datenflut grösser wird. Sowohl die Charlie-Hebdo-Täter wie auch jene kürzlich in Brüssel waren bekannt und wurden z.T. auch überwacht. Trotzdem konnten die Anschläge nicht verhindert werden. Auch ein Sicherheitsrisiko ist das durch das NDG möglich werdende Eindringen in fremde Computer und Netzwerke, da es auch im Ausland möglich sein soll. Das wird Gegenreaktionen hervorrufen, die selbst ein grosses Sicherheitsrisiko darstellen, da die Schweiz ein kleiner Fisch ist und leichter angreifbar ist als die Angegriffenen.

Wachsam bleiben...

Es ist nötig, beide Vorlagen vehement zu bekämpfen, und auch weitere Tendenzen im Auge zu behalten. Ein ehemaliger sog. Staatsschützer, Adrian Lobsiger, wurde eben vom Nationalrat zum Nachfolger von Hanspeter Thür als eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) gekürt. Blöd! Er wird im alten Amt wohl kaum ein Maulwurf gewesen sein, sondern ist es im neuen Amt und gehört schnellstens wieder weg. Schon vorher wurde die Stelle kleingehalten, jetzt ist sie unterlaufen und hat seither gemäss Website und Twitter nichts mehr gemacht. George Orwells 1984 droht nicht nur, nein, wir sind schon mittendrin, viel weiter, und merken es zum Teil nicht mal. Das Bewusstsein ist eher gesunken, zum Beispiel gibt es die Big Brother Awards in der Schweiz (im Gegensatz zu D'land und Österreich) leider nicht mehr, mit welchem Überwachungstätigkeiten mittels eines (negativen) Preises ausgezeichnet wurden. Über die Gegenaufklärung von WikiLeaks redet heute auch praktisch kaum mehr jemand, über die Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks (Hervé Falciani) noch weniger, und die Panama Papers werden wohl auch bald nicht mehr das Papier wert sein und alles läuft wieder so wie vorher – business as usual. Setzen wir dagegen ein Zeichen!

weitere Infos zu beiden Vorlagen: https://stopbuepf.ch/
www.schnueffelstaat.ch
^


Einreichung NDG-Referendum
Anfang Oktober wurde das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Die PdA ist Teil des Bündnisses gegen den Schnüffelstaat. Nun haben wir es gemeinsam mit den anderen Bündnisorganisationen geschafft, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Diese wird an diesem Donnerstag bei der Bundeskanzlei eingereicht. 
Treffpunkt für die Einreichung ist am Donnerstag, 14. Januar, um 13:15 auf dem Bundesplatz Bern.







Das geplante Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) erlaubt es dem Geheimdienst Telefone abzuhören, Privaträume zu verwanzen und in Computer einzudringen – alles ohne Straftatverdacht. Deshalb jetzt das Referendum unterschreiben!
Die geplanten Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte. Mit dem Einsatz von Staatstrojanern kann der Geheimdienst Computer hacken und Überwachungssoftware installieren. Auch Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones dürfen angezapft werden. Von der geplanten Internet-Überwachung im Stil der NSA sind alle betroffen, da die Datenströme keine Grenzen kennen. Die vorgesehenen Kontrollinstanzen sind ungenügend und ein Einsichtsrecht fehlt ganz.



Im Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat sich die Partei der Arbeit mit verschiedene Organisationen und Parteien zusammengeschlossen, welche das NDG gemeinsam mit dem Referendum bekämpfen. mehr...
^


Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS)
Stellungnahme zum Nachrichtendienstgesetzes (NDG)

Zusammengefasst erweist sich die Bemerkung, dass mit dem Entwurf «keine Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsgrundlagen» vorgenommen wird, als grosser Trugschluss ist. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne die bisherige Staatsschutztätigkeit gutheissen zu wollen – die 900'000 Fichen aus dem Kalten Krieg und die weiteren 200'000 (vgl. GPDel Bericht vom 30. Juni 2010) sind Warnung genug – ist doch unzweifelhaft, dass der Nachrichtendienst mit vorliegendem Entwurf eine völlig neue Funktion erhalten soll: Von einer defensiven Gefahrenabwehr hin zum offensiven Geheimpolizeiapparat. Solange das nicht zugegeben wird, kann keine öffentliche Diskussion geführt werden über das Verhältnis von Sicherheit/Kontrolle zur Freiheit – eine Diskussion, wie sie sich gerade angesichts der sich rasch verändernden europa- und weltpolitischen Lage einem jeden demokratischen Rechtsstaat aufdrängt. mehr...
^


BÜPF & NDG

Über 14'000 Betroffene haben die Petition gegen das BÜPF unterschrieben! Und trotzdem hat der Ständerat die geplante Revision dieses Überwachungsgesetzes fast diskussionslos durchgewunken. Bald beschäftigt sich auch der Nationalrat mit den Bundestrojanern, der Datenspeicherung auf Vorrat und NSA-ähnlichen Methoden, die ja im BÜPF legitimiert werden. In der Zwischenzeit hat uns auch das neue Nachrichtendienstgesetz beinahe rechts überholt.

Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der Sommersession im Juni über die Revision debattiert. Wenn es also schnell geht, könnte die Differenzbereinigung der beiden Räte in der Herbstsession vom 7. – 25. September abgeschlossen sein (noch vor den Wahlen vom 18. Oktober 2015).

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) hingegen ist bereits traktandiert für die Frühjahrssession. Es wird am 16. und 17. März im Nationalrat behandelt. Gegen das NDG ist interessanterweise mit noch weniger Widerstand in den Räten zu rechnen – obwohl es für die präventive Überwachung auf dem revidierten BÜPF aufsetzen wird. Das NDG erlaubt den Geheimdiensten mit den Trojanern nicht nur die Kommunikation zu überwachen, sondern es würde ihnen auch offen stehen, Computer zu durchsuchen und deren Mikrofone und Kameras zu verwenden.

Die wohl weitreichendste Änderung betrifft jedoch die sogenannte «Kabelaufklärung». Hierbei handelt es sich um die Weiterentwicklung des Überwachungssystems «Onyx», welches unter Geheimhaltung aufgebaut wurde und erst jüngst überhaupt eine gesetzliche Grundlage erhalten hat. Neu sollen nicht «nur» die Kommunikationsverbindungen via Satellit abgefangen, nach Stichworten durchsucht und an den Geheimdienst weitergeleitet werden – durch die Kabelaufklärung würden auch sämtliche internationalen Glasfaserverbindungen betroffen sein.

Obwohl eine Verwandtschaft zwischen der Kabelaufklärung und dem Programm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHG offensichtlich ist, wurde diese Änderung bisher in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Erst kürzlich hat die Wochenzeitung WOZ dem Programm die Titelstory gewidmet.

Neben der Vorratsdatenspeicherung wäre dieses Instrument eine weitere verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachung der gesamten Bevölkerung - nun sogar selbst der Kommunikationsinhalte. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Digitalen Gesellschaft als spruchreif verfügt. Es ist hierzu mit einem Urteil im Laufe des Jahres zu rechnen. mehr...
^



^


Medienmitteilung der PdA Bern zur Demonstration auf dem Bundesplatz
GEGEN DIE REVISION DES BÜPF

Die Partei der Arbeit Bern bastelte einen Trojaner und nahm damit an der erfogreichen Demonstration gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teil. Dieses liefert die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte„geheime Zwangsmassnahmen“, wie die Telefonkontrolle und der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Ursprünglich wurden diese „geheimen Zwangsmassnahmen“ mit dem Zuwachs an (international) organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt. In der Praxis wurde der Anwendungsbereich aber, stark auch auf Alltagssituationen ausgeweitet. Sowie bei der Telefonkontrolle als auch der verdeckten Ermittlung vermischen sich präventive und repressive Komponenten in unscharfer Art und Weise. Da sich solche Massnahmen völlig im Geheimen abwickeln, besteht ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial.
Damit wird der Persönlichkeits- und Datenschutz noch weiter ausgehebelt und alle der staatlichen „Schnüffelei“ ausgeliefert. Besonder dreist sind die Einführung des Staatstrojaners, die erweiterte Datenspeicherung auf Vorrat sowie die Handy-Überwachung.

Im März 2014 hat der Ständerat die Revision des BÜPF durchgewunken. Dies obwohl am 8. März 2014 ein historischer Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein umstrittenes EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, wonach die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass als ein gravierender Eingriff in die Grundrechte (insbesondere Achtung des Privatlebens) der Bürger bezeichnet wurde. Nun steht die Schweiz vor einem massgeblichen Richtungsentscheid. Wird der Schutz der Privatsphäre zum toten Verfassungsbuchstaben und der Überwachungsstaat noch weiter ausgebaut?

Die Partei der Arbeit Bern - PdA,  will dies gemeinsam mit einem breiten Bündnis bekämpfen und demonstrierte für 

das Grundrecht auf Privatsphäre
für Freiheit und Rechtsstaat
gegen die Überwachung auf Vorrat
gegen Staatstrojaner
gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF


Partei der Arbeit des Kantons Bern
Bern, 31. Mai 2014 pdf
^






Petition!
NEIN zum Überwachungsstaat!
Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie!
Unterschreiben Sie jetzt die Petition online oder mit Unterschriftenbogen!



Verhindern wir einen repressiven Vorzeigekanton – zeigen wir den Repressions-Hools die rote Karte!

Neues Sozialhilfegesetz, „Hooligan-Konkordat“, Internetpranger: drei herausragende Stichworte der vergangenen Legislatur und zugleich drei hervorragende Angriffe auf die Grundrechte der Bevölkerung des Kantons Bern. Diese Massnahmen haben zwar jeweils unterschiedliche Bevölkerungsgruppen im Visier, hinter ihnen steckt aber die gleiche undemokratische Logik der Ausgrenzung, Stigmatisierung, Bestrafung. Für ganze Gruppen wird damit der Persönlichkeits- und Datenschutz ausgehebelt und sie werden der öffentlichen Ächtung ausgeliefert.

Unschuldsvermutung und staatliche Beweislast und -pflicht gehören damit längst der Vergangenheit an. Gesellschaftliche Vorverurteilung und Ausgrenzung basieren auf dem Generalverdacht gegenüber bestimmten Gruppen der Bevölkerung, beruhen auf gegenseitigem Misstrauen und auf gezieltem Missverstehen. Deren Bestrafung wird vorverlagert: ins vorgerichtliche Feld. Wer einmal in diese Mühle gerät, wird sich so leicht nicht wieder herauswinden können. Soll er ja auch nicht, wenn das Kalkül der Spalter und Ausgrenzer aufgehen soll!

Text aus der Wahlbroschüre der PdA Bern zu den Grossratswahlen 2014
^


Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
INTERNETPRANGER NACH «TANZ DICH FREI»

Im Mittelalter diente der Pranger dazu, verurteilte Täter und Täterinnen der öffentlichen Ächtung auszusetzen. In der Stadt Bern im Jahr 2013 dient der Internetpranger nach «Tanz dich frei 3» dazu, Personen, deren Verhalten noch von keinem Gericht beurteilt wurde, der öffentlichen Mutmassung und Vorverurteilung auszusetzen. Weil Internet immer Spuren hinterlässt, werden diese Personen zeitlebens Konsequenzen zu gewärtigen haben.

Der sozialdemokratisch-grün dominierte Gemeinderat der Stadt Bern darf sich jetzt nicht hinter der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft verstecken. Er selber hat im Anschluss an die Tanzdemonstration öffentlich zur Denunziation aufgerufen!

Die Frage, wieweit der Gemeinderat mit der politischen Leitung des Polizeieinsatzes zur Eskalation am diesjährigen «Tanz dich frei» beigetragen hat, soll wohl in den Hintergrund geschoben werden.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht, dass man jetzt auch über das wirkliche Thema von «Tanz dich frei» diskutiert, nämlich über die flächendeckende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes! Weder die Stadtbehörden noch die Medien scheinen nämlich grosses Interesse an einer solchen Diskussion zu zeigen.

Partei der Arbeit Bern, 19. Juni 2013 pdf
^


Medienmitteilung des Vereins AntiRep Bern, welche von der Partei der Arbeit mitunterzeichnet wurde.
Strafbarkeit wegen versuchtem Landfriedensbruch oder faktisches Demonstrationsverbot?

Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland wurde am 26.11.2012 eine Person im Zusammenhang mit den Protesten gegen das WEF im Jahr 2012 wegen versuchten Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieses Urteil steht nicht nur im Konflikt mit strafrechtlichen Grundsätzen und (in der BV) garantierten Grundrechten, sondern zeigt einmal mehr, welche absurden Formen die Kriminalisierung politischen Protestes annehmen kann. Gegen das Urteil wurde Beschwerde eingelegt – das Obergericht des Kantons Bern wird am 20. Juni 2013 in einer öffentlichen Verhandlung sein Urteil verkünden.

Am 21. Januar 2012 sollte in Bern eine Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos unter dem Motto «Stop reshaping capitalism – abort it!» stattfinden, um ein Zeichen gegen die aktuelle Wirtschaftspolitik zu setzen. Wegen angeblichen Gewaltaufrufen, die im Vorfeld der Demonstration im Internet kursiert haben sollen, beschloss die Kantonspolizei Bern, diese Demonstration nicht zu dulden. Zu diesem Zweck bauten sie bereits einige Tage zuvor Warte- und Festhalteräume im Parkhaus Neufeld auf. Am Nachmittag des 21. Januars 2012 kesselte die Polizei rund 150 Personen im Bollwerk auf dem Weg zum Versammlungsort ein. Bis zum Zeitpunkt der Einkesselung war es zu keinerlei Gewalttaten gekommen. Die Einkesselung und die anschliessende Festnahme aller anwesenden rund 150 Personen erfolgten somit präventiv.

Den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt, «wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden» (Art. 260 Abs. 1 StGB). Beim Landfriedensbruch genügt somit die blosse Teilnahme an einer solchen Zusammenrottung. Dies hat für die Polizei und Staatsanwaltschaft die mehr als praktische Folge, dass Beweisschwierigkeiten umgangen und die Teilnehmer_innen einer Demonstration quasi kollektiv verurteilen werden können. Das Regionalgericht Bern-Mittelland versucht nun den ohnehin schon weitgreifenden Artikel des Landfriedensbruchs noch weiter auszudehnen. Im vorliegenden Fall wird der beschuldigten Person konkret vorgeworfen, sie hätte an einer öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen, von der zwar noch keine Gewalttätigkeiten ausgegangen waren – was eine Voraussetzung für die Verurteilung wegen vollendetem Landfriedensbruchs wäre – dies aber nur, dank des frühzeitigen Eingreifens der Polizeikräfte.

Woher der verurteilende Gerichtspräsident die hellseherischen Fähigkeiten hat, zu wissen, wann es bei einer Demonstration zu Gewalttätigkeiten kommen wird, wenn die Polizei nicht vorher eingreift, bleibt schleierhaft. Eine solche rein hypothetische Annahme, die objektiv nicht belegbar ist, hat mit einer strafprozessualen Beweisführung nichts gemein und missachtet strafrechtliche Grundprinzipien.
Allerdings zeigt dieser Fall einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass es sich beim Landfriedensbruch um einen politischen Straftatbestand handelt. Mit seinen unscharfen Konturen und seinem weiten Auslegungspotential dient er in erster Linie dazu, politische Aktivist_innen strafrechtlich verfolgen und damit nicht zu Letzt auch einschüchtern zu können.
Bereits 2005 sollte eine Linksaktivistin in Zürich wegen «versuchtem Landfriedensbruch» verurteilt werden. Damals wurde die Aktivistin aber vom Bezirksgericht Zürich in diesem Anklagepunkt freigesprochen. Nun wird sich das Obergericht des Kantons Bern am 20. Juni 2013 mit der Frage befassen müssen, ob sich Demonstrant_innen strafbar machen, wenn sie an Demonstrationen teilnehmen, die wegen angeblicher Gefährlichkeit im Keim erstickt werden. Insbesondere wenn Gewalttätigkeiten (noch) ausbleiben. Wird das Urteil bestätigt, bedeutet dies, dass sich alle Teilnehmer_innen jeder Demonstration potentiell strafbar machen – da es rein theoretisch immer der Fall sein könnte, dass sich die Versammlung zu einer Zusammenrottung entwickelt und Gewalttätigkeiten begangen würden. Dies kommt einer faktischen Aufhebung der Demonstrationsfreiheit gleich.

Mitunterzeichnet von:
Unia Sektion Bern, Unia Jugend Oberwallis, Unia Jugend Berner Oberland, Unia Jugend Bern, Rote Hilfe Schweiz, Restaurant Sous le Pont, Reitschule Bern, Partei der Arbeit Bern, Menschenrechtsverein augenauf, kirchlich getragene Gassenarbeit Biel-Seeland-Jura, JA! Junge Alternative, Infoladen der Reitschule, Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative (GPB-DA), grundrechte.ch, Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS), Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJB), Alternative Linke Bern pdf
^


Datenschutz für Alle: Kampf geht weiter!
Erschienen im Vorwärts. Januar 2012 von Daniel Egloff.
Im Frühling 2011 scheiterte das Referendum gegen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Kanton Bern an der hohen Hürde von 10 000 Unterschriften. Jetzt muss das Bundesgericht über die Teilrevision entscheiden. Im Zentrum der Klage und somit des Kampfes steht der Datenschutz für die SozialhilfeempfängerInnen.

Es ist ein breites Bündnis bestehend aus dem Berufsverband der SozialarbeiterInnen (AvenirSocial), den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb), dem Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA), der Partei der Arbeit Bern (PdA), der Grünalternative (GPB-DA) sowie zwei Einzelpersonen, das Beschwerde beim Bundesgericht gegen die Teilrevision des SHG eingereicht hat. Das Bündnis ist der Meinung, dass im SHG ein verfassungswidriger Artikel eingeflossen ist. Dieser verlangt, dass bei Einreichung des Antrags auf Unterstützung durch die Sozialhilfe eine Vollmacht unterschrieben werden muss. Diese erlaubt, dass auf alle Daten zugegriffen werden kann, welche sonst durch das Datenschutzgesetz geschützt wären. Freiwillig erfolgt die Unterschrift auf keinen Fall, da die Unterstützung davon abhängig ist. Aber auch ohne diesen Artikel, welcher erst im Grossen Rat entgegen dem Vorschlag des Regierungsrates eingefügt wurde, wird der Datenschutz für SozialhilfeempfängerInnen gelockert. So werden in Zukunft MitbewohnerInnen, Ehe- beziehungsweise LebenspartnerInnen, ArbeitgeberInnen und VermieterInnen verpflichtet, Informationen an den Sozialdienst weiterzugeben. Dies ist äusserst problematisch, denn: Wie soll das Sozialamt Informationen einholen ohne zu sagen, dass die betreffende Person einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat?

Doch nicht nur die Beschaffung, sondern auch die Herausgabe von Informationen wird erleichtert. So dürfen in Zukunft Daten durch SozialarbeiterInnen weitergeben werden, wenn entweder die betroffene Person eingewilligt hat, oder es die vorgesetzte Stelle erlaubt sowie bei einer Anzeige. Alle drei Punkte sind höchst kritisch und für die Beschwerdeführenden ebenfalls verfassungswidrig. Dies, da nicht geregelt ist, welche Daten zu welchem Zweck weitergegeben werden dürfen und so mit Ermächtigung einer vorgesetzten Stelle Informationen an den Arbeitgeber weitergegeben werden können. Es fehlt an dieser Stelle klar eine Prüfung der Verhältnismässigkeit. Kurz zusammengefasst: Den Datenschutz für die KlientInnen gibt es de facto nicht mehr.

Diese Gesetzesänderungen erscheinen für die SozialarbeiterInnen als eine deutliche Arbeitserleichterung. Sie müssen sich kaum noch mit den KlientInnen zusammensetzten, sondern können alle Informationen praktisch überall gleich selber einholen. Beim leisesten Verdacht auf eine verbotene Handlung kann eine Anzeige bei der Polizei eingereicht werden. Trotzdem hat sich «AvenirSocial» entschieden, nicht nur das Referendum zu unterstützen, sondern auch die Beschwerde mitzutragen. Dies könnte durchaus zu Spannungen innerhalb des Berfufsverbands führen: Viele SozialarbeiterInnen sehen vor allem die Vorteile und zum Teil werden gewisse Punkte, die neu gesetzlich geregelt sind, in der Praxis bereits seit einiger Zeit umgesetzt. So etwa in Biel, wo es die Generalvollmacht ohne entsprechende gesetzliche Grundlage bereits gibt. Dass sich nun der Berufsverband so klar auf die Seite der KlientInnen stellt und das professionelle Handeln und die Menschenrechte ins Zentrum rückt, zeugt vom Mut. «AvenirSocial» beugt sich nicht einfach dem Druck der bürgerlichen Politik und scheut sich auch nicht vor einer harten, internen Diskussion. Im Hinterkopf dürfte jedoch auch die Befürchtung vorhanden sein, dass die SozialarbeiterInnen überflüssig werden, wenn in Zukunft die Vergabe von Sozialhilfeleistungen nur noch ein Verwaltungsakt ist.

Zersetzung des Sozialsystems
Die PdA betont in ihrer Medienmitteilung, dass sich «diese Verschärfungen im SHG in eine lange Liste von Verschärfungen und Kürzungen im Sozialbereich » einreihen. Zwar werde suggeriert, dass dies nur eine Massnahme gegen die strukturellen Probleme in der Sozialhilfe sei. In Wahrheit läuft in der Schweiz jedoch seit Jahren eine Kampagne «der bürgerlichen Klasse zur Zersetzung des Schweizerischen Sozialsystems ». Als Beispiele nennt die PdA Bern die Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung, der IV und den Pensionskassenrenten. Dabei ist die bürgerliche Klasse durchaus bereit, an die Grenze ihrer eigenen Verfassung zu gehen – oder sogar darüber hinaus.
^

Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude (Videoreglement; VR)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21. Oktober 2010

Es scheint in diesem Rat ein erstaunlich weit verbreitetes Bedürfnis zu geben, sich selber zu bescheiden, zu beschränken, sich letztlich zu entmachten. Mit einer Zustimmung zum Videoreglement würde dieser dunkle Drang einen weiteren Höhepunkt erreichen: Mit diesem Reglement dankt das Parlament ab zugunsten einer Verwaltung, die letztendlich unter die Fuchtel der Polizei gerät. Wer definiert denn wohl, was unter einem sogenannten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu verstehen ist? Wem kommt denn wohl die Definitionshoheit zu, wenn es um die Wahl von Orten geht, „an denen mit Straftaten zu rechnen ist“?

Einige werden mir entgegnen, solche „Kriminalitätsschwerpunkte“ lägen auf der Hand. Und weshalb dann – muss ich zurückfragen – ist die Kantonspolizei bisher ihrem Auftrag nicht nachgekommen? Sicher gibt es angenehmere Aufgaben, als im Milieu der Stänz & Koks seine Runden zu drehen. Ich bin jedoch nicht bereit, auch nur eine Tranche der Öffentlichkeit des öffentlichen Raums herzugeben, während private Kassen weiter munter klingeln. Abfüllen, Aufgeilen, Abzocken, Ausspucken: Wenn Ihnen zu dieser Profitlogik nichts Gescheites einfällt, dann seien Sie doch ehrlich – und verschonen Sie die Stadt mit einem Videoüberwachungsreglement, das wir alle bezahlen müssen: nicht nur mit unseren Steuern, sondern mit unserem Anrecht auf einen urbanen öffentlichen Raum.

In seinem Vortrag preist der Gemeinderat die Kennzeichnung der Überwachungsgeräte an: „Dadurch hat jede Person das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie einen überwachten Bereich betreten will oder nicht.“ Ganz grossartig, welches Recht uns da zugestanden wird! Bei solchen Argumenten hört aber der Spass auf und hat der Zynismus längst begonnen. Wenn Sie das Weltkulturerbe wie die Reeperbahn behandeln wollen, dann stecken Sie das Terrain ab und geben die Richtung vor. Und die Tafeln dürfen schon gedruckt werden: „Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!“

Als „neuralgischen Punkt“ par excellence nennt die kantonale Videoverordnung explizit: „Massenveranstaltungen“. Das bedarf ja sicher keiner weiteren Erklärung, das ist doch mittlerweile gut eingepaukt. Und nachdem ja Teilnehmerzahlen an Demonstrationen mit schöner Regelmässigkeit von der Polizei zusammengestaucht werden, glauben wir auch zu wissen, welcher „Kriminalitätsschwerpunkt“ als erster avisiert wird: Die Fankultur als Experimentierfeld für gesellschaftliche Überwachung, Kontrolle, Repression. Da wird schon seit einiger Zeit mit der Daumenschraube gepröbelt, da wird munter aufgerüstet, eskaliert und zugeschlagen, dass es jeder Verhältnismässigkeit spottet: Käfighaltung, öffentliche Stigmatisierung und der Pranger im Internet – als ginge es um Schwerst- und Kapitalverbrechen. Und erst einmal rund um die Stadien eingeübt, wird die Routine der Überwachung und Repression flott gemacht für andere Bereiche der Gesellschaft. Nett, was der Gemeinderat da wohl nur raten kann: Zu Hause bleiben!

Nach dem Bahnhofsreglement soll es jetzt also weiter gehen mit dem Videoreglement: weiter in der Akklimatisierung an eine Gesellschaft der Überwachung, Aushorchung und Kontrolle. Wenn die Politik dieser Entdemokratisierung des öffentlichen städtischen Raums nichts entgegensetzen kann, nichts entgegensetzen will, dann werden andere Mittel zur Verteidigung der offenen Stadt gefragt sein. Was wir heute Abend hier auch meinen und sagen und entscheiden – das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. Wer Misstrauen sät und auf Kontrolle und Überwachung setzt, wird fantasievollen Widerstand ernten. So flexibel funktioniert gelebte Demokratie.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 21.10.2010 pdf
^


Dieser Kleber erschien nach dem Skandal in der BFF Bern, inwelcher sogar die Toiletten Videoüberwacht waren.
^


Interfraktionelle Motion SVP/JSVP, FDP mit CVP (Reto Nause, CVP/ Beat Schori, SVP/ Philippe Müller, FDP):
Videoüberwachung zur Vorbeugung und Aufklärung krimineller Handlungen

Vieles ist schon gesagt worden und Interessantes gibt es nachzulesen – z.B. im „Bund“ vom 1. Mai 2009:

„Wir haben uns konstruktiv an der Gesetzesarbeit beteiligt und sind nun hinters Licht geführt worden.“ – „Was der Polizeidirektor hier vorlegt, widerspricht ganz klar dem Willen des Gesetzgebers.“ – „Ich fühle mich hinters Licht geführt.“ – „Das ist nicht gerade Vertrauen erweckend.“ – „Es ist extrem problematisch, wenn ein solch sensibler Bereich durch die Hintertüre geregelt wird.“ – „Ich fühle mich (…) an der Nase herumgeführt.“

Und diese Stossseufzer werden sich mit Garantie wiederholen: sooft Police Bern und ihr oberster Dienstherr sich einer Sache annehmen. Das war voraussehbar und einige haben es längst an- und ausgesprochen: Vertrauen in Strukturen, die sich letztlich bilden, um sich der Kontrolle von unten zu entziehen – das ist nicht unser Ding!

Wir brauchen in Bezug auf diesen Mechanismus keine weiteren Erfahrungen zu machen. Ob Videoüberwachung, biometrische Ausweise oder Einschränkung der freien Meinungsäusserung: Sind diese Machtmittel einmal angeregt und ins Spiel gebracht, ist die Gier nach noch mehr Überwachung, Kontrollen und Restriktionen kaum mehr aufzuhalten!

Die PdA Bern ist auch nicht unbedingt scharf darauf, sich künftig in einem weiteren Bereich mit der philosophisch anspruchsvollen Interpretation von „operativ“ und „strategisch“ herumzuschlagen. Ob man sich z.B. um den Datenschutz dann aus operativen oder strategischen Gründen foutiert, macht ja wohl nicht den grossen Unterschied.

„Gezielte, den Datenschutz wahrende Videoüberwachung kann zur Vorbeugung gegen Vandalismus und zur Aufklärung von Verbrechen beitragen.“ Wir teilen die Meinung der Motionäre, dass dieser Satz (aus dem Positionspapier der SP Schweiz vom 24. Juni 2008) es verdient hat, in der aktuellen Diskussion zitiert zu werden. So salopp sind „Vandalismus“ und Verbrechen noch selten in den gleichen Topf geworfen worden! Und wenn man sich vor Augen hält, dass für gewisse Kreise „Vandalismus“ schon bei gewissen Formen der Kunst im öffentlichen Raum vorliegt, dann kann man sich etwa vorstellen, welche Schleusen der Überwachung hier geöffnet werden sollen.

Wenn wir uns also all diesen Ärger und den Frust von hinters Licht Geführten ersparen wollen, dann lehnen wir das Vorhaben zur Videoüberwachung doch am besten ab – solange die Entscheidung noch in unserer Hand liegt. Wer jedoch partout jammern will, wird nicht mehr glaubwürdig sein!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 14.5.09 pdf
^



flyer




DEMO gegen das BÜPF
31. Mai 2014 ab 15 Uhr Bundesplatz Bern
Wehren wir uns gegen die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Wir demonstrieren
- für das Grundrecht auf Privatsphäre
- für Freiheit und Rechtsstaat
- gegen die Überwachung auf Vorrat
- gegen Staatstrojaner und IMSI catcher
- gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF mehr...
















MultiWatch
Am 24. und 25. Januar 2012 stehen der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas in Lausanne (Schweiz) wegen Bespitzelung der globalisierungskritischen Bewegung Attac vor Gericht.

Unterstützen Sie Attac mit einem Solidaritätsmail oder einer Spende und schicken Sie ein Protestbrief an Nestlé. mehr...



Datenschutz für alle
Referendum gegen die Abschaffung des Datenschutzes im Sozialhilfegesetz
Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grossrat der Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) zugestimmt. Neben mehreren rechtsstaatlich fragwürdigen und diskriminierenden Bestimmungen enthält das beschlossene Gesetz neu folgenden skandalösen Art. 8b Abs. 3:

„Für Informationen, die [...] nicht beschafft werden können, holen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen von den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe eine Vollmacht ein.“

Dies bedeutet, dass mit der Generalvollmacht die Behörden jegliche Informationen über die Antragstellenden beschaffen können. LebenspartnerInnen,  ArbeitgeberInnen, VermieterInnen, Banken, Ärzte, Anwälte, Pfarrer, SozialarbeiterInnen etc. werden gesetzlich gezwungen, die Informationen weiterzugeben. Aus mindestens drei Gründe müssen wir uns dagegen wehren:

Schutz der Privatsphäre: Mit dem neuen SHG wird das bisher im Gesetz verankerte Sozialhilfegeheimnis, d.h. der Datenschutz und damit die Privatsphäre der Sozialhilfeabhängigen,  faktisch aufgehoben. Dies ist ein weiterer Schritt zum Kontrollstaat. Nächste Schritte betreffen uns alle, z.B.: Der Nachrichtendienst des Bundes soll – ohne jeglichen Straftatverdacht – Telefone und E-Mails überwachen, Wanzen setzen und sich in private Computer einhacken dürfen. Zudem sollen bezahlte Spitzel eingesetzt werden können. Wir wollen keine orwellsche Welt, in der die Regierenden grenzenlos alle Machtinstrumente anwenden dürfen, um die Schwächeren der Gesellschaft zu kontrollieren. Dies greift die menschliche Integrität an.

Ungleiche Behandlung: Das Bankgeheimnis für Vermögende wird von allen Seiten verteidigt – auch heute noch, wenn Millionen von Diktatoren wie Mubarak und Ben Ali auf Schweizer Konti gefunden werden – während die sozialen Rechte der Sozialhilfeabhängigen stetig beschnitten werden. Bei den Reichen wird von Freiheit und Datenschutz gesprochen, bei den Armen hingegen von Missbrauch. Hinter dem Missbrauch des Missbrauchsdiskurses steht Angstmacherei und die Verschärfung sozialer Ungleichheiten. Wer macht die Welt jedoch tatsächlich unsicher?

Verteidigung der Berufsethik: Seit jeher liegt es in der Berufsethik sozialer Berufe (SozialarbeiterInnen, Ärzte etc.), Menschen zu beschützen, ihr Leiden und somit soziale Ungleichheiten zu mindern. Mit dem neuen SHG werden die Grenzen zwischen Beratung, Unterstützung und Kontrolle gesetzlich verwischt. Aus sozialarbeiterischer Sicht gilt es, die fundamentalen Werte dieser Berufe zu verteidigen.

Gestern die Erwerbslosen, heute die Sozialhilfeabhängigen, morgen die Invaliden. Und übermorgen wir alle? Lasst uns gemeinsam wehren und unsere Grundrechte verteidigen!

Unterschreibt jetzt das Referendum gegen die Abschaffung des Datenschutzes im Sozialhilfegesetz
Unterschriftenbogen pdf
mehr...