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ALTERSVORSORGE
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 14. April 2017
Linkes Bündnis hat das Referendum gegen den VorsorgepLan 2020 auch in der Deutschschweiz ergriffen

VertreterInnen der PdA Schweiz, von SolidariteS Suisse, Basta! und kantonale Ableger der JUSO sowie zahlreiche GewerkschafterInnen gründeten in Olten das Referendumskomitee der Deutschschweiz gegen den Vorsorgeplan 2020.

Seit März ist das Bündnis in der Romandie aktiv. Nun wird auch in der Deutschschweiz gesammelt. AktivistInnen aus Basel, Bern, Thurgau, Zürich, Glarus bis St.Gallen haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen. Bis Ende Juni werden schweizweit Aktionen organisiert, um den faulen Kompromiss zwischen dem Bundesrat, den Pensionskassen und volksfernen Vertretern aus SP und Gewerkschaften zu verhindern. Der Slogan war klar: Gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters! Gegen tiefere Renten.

Die Altersvorsorge ist krank, aber wir brauchen keine Expertenlösung, sondern eine würdige Rente für alle. Die Frauen müssten gemäss Berset ein Jahr länger arbeiten, obwohl ihre Hausarbeit (260 Milliarden 2013) unbezahlt bleibt und die Frauen für die gleiche Arbeit 16% weniger verdienen. Die zusätzliche Rente von CHF 840 im Jahr müssen die Frauen zuerst mit CHF 100 Millionen mit der Reform bezahlen. Frauen kämen erst mit 94 Jahren wirklich in den Genuss einer realen Erhöhung der Rente. Da der Umwandlungssatz auf 6% gesenkt wird, wird jeder und jede seine Rente schrumpfen sehen. Nur die Pensionskassen können sich freuen. Die Reform verspricht ihnen einen Gewinn von CHF 1.2 Milliarden wegen nicht ausbezahlter Frauenrenten. Anstatt für die Boni der Verwaltungsräte der Pensionskassen, soll dieser Betrag in die AHV einbezahlt und die Altersvorsorge tatsächlich für alle gestärkt werden.

Am 11. April in Olten war klar: Die Frauen und die arbeitende Bevölkerung werden nicht an die Pensionskassen verkauft! pdf
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Volkspension
Die Geschichte wiederholt sich nicht!
So einfach?

Vor nunmehr 45 Jahren stand dem Vorschlag der Partei der Arbeit für eine umfassende AHV im Sinn einer echten Volkspension in der Volksabstimmung das Modell der obligatorischen 2. Säule gegenüber. Nicht nur die traditionellen Fans von privat-egoistischen Lösungen für gesellschaftliche Bedürfnisse legten sich da ins Zeug für das Kapitaldeckungsverfahren der Pensionskassen, sondern auch die sozialdemokratische Linke und die Gewerkschaften liessen sich grossmehrheitlich durch die Renditeversprechen der 2. Säule blenden. Unter diesen Umständen und in einem gesellschaftlichen Klima von sozialpartnerschaftlich geteiltem und gepflegtem Antikommunismus konnte es nicht verwundern, dass die Volkspensions-Initiative der PdA in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1972 keine Chance haben konnte, keine Alternative aufzeigen durfte.

Das Obligatorium für die 2. Säule wurde eingeführt. Und Milliarden über Milliarden von den Lohnbestandteilen der Lohnabhängigen wurden von den Pensionskassen investiert – und dies am lukrativsten in Unternehmen, welche die Ressourcen der ärmsten Länder plündern, in die Produktion von Rüstungs- und Kriegsgütern, in die Mieten treibende Spekulation mit Immobilien. Überflüssig die Frage, wer die Zeche zu bezahlen hat. Ganz einfach Business as usual.

Dann hätten wir es also bei der 2. Säule mit einer echten finanzkapitalistischen Erfolgsstory zu tun? Denkste! Die Rendite auf dem „Zwangssparkapital“ der Lohnabhängigen fiel in den Keller. Der Umrechnungssatz für die Renten kennt nur noch eine Richtung: die nach unten. Zig Pensionskassen mussten schon auf dem Buckel der Lohnabhängigen „saniert“ werden. Und ein Morgenrot ist unter dem Deckel der Negativzinsen nicht auszumachen. Die Zeichen stünden gut – für ein Umdenken.

Das „Rentenreformprojekt“ von Bundesrat Berset hätte der Linken in diesem Land einen Tritt versetzen können. Es hätte eine gemeinsame solidarische Antwort provozieren können, provozieren müssen. Absenkung des Umwandlungssatzes, Anhebung der Mehrwertsteuer zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten, Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre – dafür gibt es einen Begriff: Klassenkampf von oben!

Und was kommt der sozialdemokratischen Linken und grossen Teilen der Gewerkschaften dabei in den Sinn? Kröten schlucken! Peinlich entlarvend kommt da die Kröte der Anhebung des AHV-Alters für Frauen daher. Keinen Biss zu haben für die längst fällige Durchsetzung der in der Verfassung verbrieften Lohngleichheit, aber kläglich einzubrechen beim Angriff auf das Renteneintrittsalter für Frauen – das ist nur noch erbärmlich. Die Unternehmer werden sich dieses Trauerspiel der würgenden Gewerkschaften genüsslich angeschaut haben und sie werden nicht zögern weitere Kotzbrocken nachzuliefern.

Die Geschichte wiederholt sich nicht. Sollte man zumindest glauben. 45 Jahre genügen aber ganz offensichtlich nicht, um den Mythos des so lukrativen wie sicheren Vorsorgemodells der Pensionskassen in den Reihen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften im Ansatz zu entzaubern. Es wird Zeit, dass endlich die Lehren aus dieser traurigen Geschichte gezogen werden. Es wird Zeit für das Projekt einer AHV, das allen ein würdiges und sicheres Leben nach der Pensionierung garantiert. Es ist Zeit für eine echte Volkspension!

Rolf Zbinden, PdA/POP Biel/Bienne
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Stellungnahme der Parteileitung der PdAS

Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 25. März in Bern ihr Engagement im Referendumskampf gegen die «Altersvorsorge 2020» bestätigt. Seit ihrer Gründung führt die PdAS einen Kampf für gerechte Renten. Sie erinnert auch daran, dass die Renten kein Almosen sind, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht, das festlegt, dass die Renten den Existenzbedarf zu sichern haben.

Seit der Vernehmlassung hat sich die PdAS gegen die «Altersvorsorge 2020» gestellt und sie war die erste Partei, die dies tat. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes und die Flexibilisierung des Rentenalters sind unsoziale Massnahmen. Sie richten sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes und dienen ausschliesslich den Profitinteressen der Pensionskassen.

Die PdAS bedauert zutiefst das Abstimmungsverhalten ihres Nationalrats Denis de la Reussille bei der «Altersvorsorge 2020» und distanziert sich davon. Trotz seiner Ablehnung des Gesetzesentwurfes bei der Schlussabstimmung in Nationalrat hat Denis de la Reussille der zusätzlichen Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer zugestimmt. Eine Ablehnung hätte das Scheitern des Projekts «Altersvorsorge 2020» bedeutet. Seine persönliche Position und sein Abstimmungsverhalten im Nationalrat ändern jedoch nichts an der Entschlossenheit der PdAS, diese Reform zu bekämpfen. Der Sozialabbau darf nicht verhandelt werden, denn es gibt dabei nichts zu verhandeln, sondern er muss konsequent bekämpft werden.

Wir lehnen die Logik des Kompromisses des kleineren Übels ab, der immer in Kauf nehmen muss, dass es dadurch zu einem Sozialabbau kommt.

Parteileitung der PdAS 25.März 2017
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An die Kolleginnen und Kollegen in führenden Positionen der Gewerkschaften und die Vertreterinnen und Vertreter der Linken im Parlament

Offener Brief betreffend der Altersvorsorge 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt am 8. März ein Zeichen für alle Frauen in diesem Land: Schlägt Euch auf die Seite der arbeitenden Frauen, ihrer LebensgefährtInnen, ihrer Eltern, ihrer Töchtern und Söhne.
Sagt nein, stimmt Nein zur Reform der Altersvorsorge. Ihr wisst sehr gut, dass dieses Projekt im Grunde unpopulär und unsozial ist. Eine allfällige Umsetzung hat für jene Menschen, deren Interessen wir primär vertreten, mit Sicherheit mehr Nachteile als Vorteile:

– Kürzung der BVG-Rente durch die Senkung des Umwandlungssatzes;
– Erhöhung der Lohnabgabe für die BVG;
– Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf 65 Jahren;
– Kürzung der Witwenrente;
– Streichung der Waisenrente;
– Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Keiner der Kompromisse lässt auf eine bessere Umverteilung des Reichtums hoffen. Auf der einen Seite will die ultraliberale Rechte das Rentenalter auf 67 Jahren erhöhen. Auf der anderen Seite strebt Mitte-Links, bestehend aus CVP und SP, eine kärgliche Rentenerhöhung von 70 Franken bei der AHV an. Kommt es zum Kompromiss zwischen den beiden Kammern, wird die Reform weder das Rentenalter 67 noch die 70 Franken beinhalten. In diesem Falle werden viele das Referendum unterstützen. Doch, wenn die Räte den 70 Franken Rentenerhöhung zustimmen, was dann? Falls der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zugestimmt wird, wagen wir es zu hoffen, dass das Referendum lanciert wird. Aber, was geschieht, wenn Mitte-Links im Parlament gewinnt?

Die Partei der Arbeit der Schweiz hat das Referendum schon lange angekündigt. In der Westschweiz hat sich bereits ein breites Bündnis gegen das Berset-Paket gebildet. Es ist ein Bündnis bestehend aus Organisationen der feministischen Bewegungen, RentnerInnen, linke Parteien sowie Gewerkschaften. Im Tessin hat der kantonale Gewerkschaftsbund die Unterstützung des Referendums angekündigt, genauso wie der Kongress der Gewerkschaft Unia. Und Ihr, Kolleginnen und Kollegen, die die ArbeiterInnenbewegung der Schweiz vertritt, was macht Ihr? Anscheinend unterstützt Ihr den Kompromiss mit den 70 Franken Rentenerhöhung, ohne jedoch klar Position zu beziehen zur Senkung des Umwandlungssatzes und zur Erhöhung des Rentenalters für die Frauen.

86 Jahre alt muss eine Frau mit einer AHV-Rente von 1500 Franken werden, um mit den 70 Franken Rentenerhöhung die 18‘000 Franken Renteneinbusse wieder auszugleichen, welche sie wegen des um ein Jahr späteren Eintritts ins Rentenalter erleidet. Daher ist es ein schlechter Witz zu behaupten, dass die 70 Franken die Ausfälle in der Pensionskasse kompensieren würden.

Für die PdAS ist die alltägliche Lebensrealität der ArbeiterInnen und ihrer Familien ausschlaggebend und nicht die „Realpolitik“ des Parlaments. Es liegt nicht an den ArbeiterInnen den Preis für den angestrebten Umwandlungssatz der 2. Säule zu bezahlen – und erst nicht für die Krise auf dem Arbeitsmarkt, welche die Beiträge an die AHV aufgrund der höheren Arbeitslosigkeit und von Lohnsenkungen reduziert. Wir kennen die Bedürfnisse unserer Basis. Daher rufen wir Euch auf, auf die KollegInnen der Basis Eurer Organisationen und auf die ArbeiterInnen in diesem Land zu hören. Sie sagen Euch, dass Ihr einen Fehler macht. Aber es ist noch nicht zu spät, sich dessen bewusst zu werden und die Meinung zu ändern.
Kollegiale Grüsse

Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz
im März 2017 pdf
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Transparent der PdA-POP an der Nationalen Demo 
Rentenabbau stoppen - AHV stärken vom Samstag 10. September 2016


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2010


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Pensionskassen abschaffen!
Die momentane Diskussion über die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen berührt das wahre Problem nicht. Die Pensionskassen sind eine Fehlkonstruktion, die bloss den privaten Versicherungen, den Banken und Finanz- und Pensionskassenexperten viel Geld in die Kasse spült. Die Pensionskassen müssen abgeschafft und dafür die AHV ausgebaut werden.

Die AHV ist eine solidarische Altersvorsorge. Jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin zahlt den gleichen Prozentsatz von seinem Lohn ein, die maximale Rente ist aber nur doppelt so hoch wie die minimale Rente. Herr Vasella zahlt daher 720 mal mehr als die am schlechtesten verdienende Putzfrau von Novartis, erhält aber nur die doppelte Altersrente.
Wer als Erwerbstätiger arm war, bleibt bei den Pensionskassen auch als Rentnerin arm. Jeder erhält im Alter nur soviel, wie er einbezahlt hat. Dieses Problem kann innerhalb der Pensionskassen nicht gelöst werden. Die einzige Lösung ist die Abschaffung der Pensionskassen und der Ausbau der AHV.
Weiter werden nicht mal auf dem ganzen Lohn Beiträge einbezahlt. Wer an einer Arbeitsstelle nicht mindestens 19‘000 Franken pro Jahr verdient, hat gar keine Pensionskasse; wer bis 26‘000 Franken verdient eine minimale Pension; wer darüber verdient, dem werden von seinem Einkommen 22‘500 Franken abgezogen. Nur auf dem übrigbleibenden Teil des Einkommens werden Beiträge für die Pensionskassen bezahlt. Daher erhalten Leute mit einem kleinen Einkommen oder mit zwei oder mehr Teilzeitjobs keine oder bloss eine minimale Rente von der Pensionskasse.
Die Abschaffung der Pensionskassen löst das Problem grundsätzlich.

Die Pensionskassen machen die Arbeiterinnen und Arbeiter zu ihrem eigenen Feind. Im Kapitalismus gibt es einen dauernden Kampf zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern um die Verteilung des Mehrwertes, den die Arbeitenden erwirtschaften. Gewinnen die Arbeiterinnen diesen Kampf, so sind die Löhne höher und die Firmengewinne tiefer. Für die AHV wirkt sich dies nur positiv aus: Es werden mehr Beiträge bezahlt. Für Pensionskassen hat dies auch eine negative Auswirkung, da bei vielen bis zu einem Drittel des Vermögens in Aktien angelegt sind. Wenn die Firmengewinne sinken, fallen auch die Aktienkurse. Die Pensionskasse gerät in Unterdeckung und muss von den Beitragszahlenden saniert werden. Je nach Art der Sanierung erhalten die Beitragszahlenden momentan weniger Lohn oder später eine tiefere Pension.
Pensionkassen legen einen Teil ihres Vermögens in Immobilien an. Dies ist ein Grund dafür, dass die Immobilienpreise und damit auch die Mieten in den letzten Jahrzenten in der Schweiz viel schneller als die Einkommen gestiegen sind.
Nur die Abschaffung der Pensionskassen kann verhindern, dass wir weiterhin unser eigenes Grab schaufeln.

Die Pensionskassen benötigen auch eine riesige Bürokratie, die in der Schweiz pro Jahr zwischen 3 und 5 Milliarden Franken kostet.
Geld, das von den Arbeitenden bezahlt wird, das sie aber nie mehr sehen.
Kleine Betriebe haben gar keine Pensionskasse, sie sind bei sogenannten Sammelstiftungen angeschlossen. Die meisten Sammelstiftungen werden von privaten Versicherungen geführt und zocken die Leute gleich doppelt ab. Erstens kassieren sie pro Versicherten bis zu 800 Franken Verwaltungskosten pro Jahr, zweitens dürfen sie auf den Kapitalerträgen der Versicherten noch 10 Prozent in die eigene Tasche fliessen lassen. So erstaunt es wohl nicht, dass der CEO der Swisslife im hundsmiserablen Börsenjahr 2008 4 Millionen Franken verdient hat.
Grössere Betriebe haben eigene Pensionkassen, die ebenfalls eine Bürokratie brauchen. Bei ihnen ist aber die Vermögensverwaltung noch teurer. Banken und andere Finanzverwalter legen das Geld an und kassieren saftige Honorare dafür. Risiko tragen sie absolut keines. In den letzten Jahren investieren Pensionskassen immer mehr Geld in Hedge Funds, die pro Jahr 1 bis 2 Prozent des angelegten Kapitals als Vermögensverwaltungsgebühr kassieren. Zusätzlich kassieren sie in guten Jahren bis zur Hälfte der Rendite als Provision, in schlechten Jahren tragen die Pensionskassen die Verluste alleine.
Bei der Abschaffung der Pensionskassen fällt diese Bürokratie und Abzockerei ersatzlos weg. Die AHV kann mit dem gleichen Aufwand doppelt so hohe Prämien einnehmen und doppelt so hohe Renten auszahlen.

Die AHV wird regelmässig an die Teuerung angepasst und ist daher inflationsgeschützt. Nicht so bei den Pensionskassen: Deren Renten werden nicht an die Teuerung angepasst. Der Bundesrat hat vor rund einem Jahr den Aktionären der UBS bis zu 68 Milliarden Franken in ihren schon fetten Arsch gestopft. Auch in anderen Ländern haben sich die Manager und Aktionäre der Banken verzockt und Boni und Dividenden kassiert, die gar nicht auf echten Gewinnen, sondern auf reinen Manipulationen beruhten. Die Regierungen in Amerika und Europa haben auf eine überfällige Verstaatlichung der Banken verzichtet und dafür Tausende von Milliarden ins marode Bankensystem gepumpt. Dies wird sich in den nächsten Jahren durch eine hohe Inflation auswirken. Wenn die Inflation einiger Jahre zusammengezählt 100 Prozent beträgt, dann ist die Rente bloss noch die Hälfte wert. Es wird dann ziemlich nebensächlich sein, ob der Umwandlungssatz 6.4 oder 6.8 Prozent beträgt.
Nur die Abschaffung der Pensionskassen kann verhindern, dass uns der Bundesrat weiterhin so einfach das Geld aus der Tasche ziehen kann.

Die Abschaffung der Pensionskassen und der Ausbau der AHV ist finanziell problemlos möglich. Letztes Jahr hat die AHV für rund 30 Milliarden Renten bezahlt, für die Pensionskassen sind Prämien von fast 40 Milliarden Franken bezahlt worden. Wenn dieses Geld für die AHV bezahlt würde, könnten die AHV Renten daher problemlos verdoppelt werden.Das bisher angehäufte Vermögen der Pensionskassen würde für die Verdoppelung der Renten gar nicht gebraucht, es könnte nach einem fairen Schlüssel zwischen Beitragszahlenden und Rentnern aufgeteilt werden. Jede Rentnerin und jeder Beitragszahlende mit einem schon beträchtlichen Pensionskassenvermögen könnte selber entscheiden, ob sie sich ihren Anteil ausbezahlen lassen und dafür weiterhin die bisherige AHV Rente erhalten will oder ob er seinen Anteil der AHV zur Verfügung stellen und dafür die doppelte AHV Rente erhalten will.
Die Abschaffung der Pensionskassen erlaubt es uns, mit unserem Geld zu machen was wir wollen und nicht was der Bundesrat und die Interessenvertreter der Banken und Versicherungen im Parlament wollen.

Und noch zu guter Letzt: sollen wir zur Senkenung des Umwandlungssatzes JA oder NEIN stimmen? Es gibt vordergründig ein Argument für ein JA: Pensionskassen in Unterdeckung müssen saniert werden, die Arbeiter erhalten während der Sanierung weniger Lohn (z.B. SBB). Vom Arbeitgeber nicht ausfinanzierte Frühpensionierungen und Verlust an der Börse haben die Löcher in den Pensionskassen hauptsächlich verursacht. Wenn bloss zukünftige Rentnerinnen dafür bezahlen sollen, ist dies völlig willkürlich. Es gibt daher bessere Argumente für ein NEIN: Nicht alle Pensionskassen sind in Unterdeckung, die privaten Versicherungsgesellschaften haben mit den Pensionskassen schon zuviel abgezockt, mit der Senkung des Umwandlungssatzes können sie noch mehr abzocken.
Ausschlaggebend ist für uns, was die Abschaffung der Pensionskassen beschleunigt. Dies ist eindeutig ein NEIN; wird der Umwandlungssatz nicht gesenkt, kommen die Pensionskassen schneller in unlösbare Probleme und ihre Abschaffung wird möglich.
Daher stimmen wir NEIN zur Senkung des Umwandlungsatzes.


Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
Referendum unterschreiben!



Unterschriftenbogen





Prophetische Worte:
PdA-Zeitung 1972 zur Abstimmung über die Volkspension-Initiative

Die heutige Minimalrente der AHV beträgt 1’140 Schweizer Franken im Monat. Hätten Volk und Stände 1972 der PdA-Volksinitative zugestimmt, so würde die Volkspension schon allein aufgrund des Teuerungs-ausgleichs im Minimum 1’521 betragen müssen. Die von der Initiative vorgesehene Anpassung an das Bruttosozialprodukt, das in der Zeit von 1970 bis 2009 auf mehr als das Fünffache gewachsen ist, würde zu einer minimalen Volkspension von 2733 Franken führen; das ist weit mehr als der doppelte Betrag der AHV-Minimalrente nach heutigem System. (…) Alle heute offensichtlichen Schwächen der 2. Säule, besonders die Gefahren des Finanzierungssystems durch das Kapitaldeckungsverfahren, der Ansammlung von Fonds von Hunderten von Milliarden Franken zur Verfügung des Grosskapitals, die drohenden Raubgriffe in die Fonds durch die Privatassekuranz, sind in dieser Abstimmungszeitschrift vorweggenommen. Vor allen diesen Risiken haben unsere Genossen schon vor 40 Jahren gewarnt. mehr...