Motion Aufsichtskommission AK (Annette Lehmann, SP/Mario Imhof, FDP): Auswirkungen der Initiative „2000‘000.00 Franken sind genug“ auf die Besetzung von Kaderstellen – Prüfung alternativer Lohnsystemmodelle
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 18.3.10

Es ist für uns fast schon rührend zu sehen, wie eine breite Front sich zum Angriff auf die Lohnobergrenze von 200‘000 Franken für städtische Angestellte zusammenrauft – und das über all die Parteigrenzen hinweg, an denen sich üblicherweise im Rat so engagierte Debatten entzünden: Und das alles geschieht zum Wohl der Stadt Bern! Honi soit qui mal y pense – Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Wir reiben uns die Augen. Nicht, weil uns die Tränen der Rührung einschiessen würden. Auch nicht, weil die PdA Bern bei diesem Schulterschluss übergangen worden wäre. Wir reiben uns die Augen, weil wir kaum glauben können, mit welcher Unverfrorenheit hier ein Volksentscheid gekippt werden soll und mit welcher Selbstverständlichkeit hier dem Eros des Geldes gehuldigt wird – wahrlich ein Schauspiel auf hohem Niveau: auf einem hohen Niveau des Konkurrenzdenkens.

Was soll man da noch sagen? Wir können ja lesen: „Die Lohndifferenzierung ist zentral und bleibt das Ziel jedes Lohnsystems.“ Und die so genannten „nichtmonetären Aspekte“, die in anderen Debatten vielbeschworene Lebensqualität hier in Bern? Nur noch Folklore, faule Sprüche und Ideologie? Was macht bitte diese Stadt attraktiv? Die Aussicht auf einen Lohn über 200‘000 – genauer: über 221‘000 Franken? Wir reiben uns die Augen: Da zeigt sich uns wahrlich ein Leiden auf hohem Niveau.

Und es wird noch bunter: „Gleichzeitig entwickeln sich auf den unteren Stufen die Löhne weiter.“ Na und? „Dies führt zur erwähnten Nivellierung. Der Druck hat sich bereits so stark gemacht, als nicht weitere vier Jahre verstreichen dürfen.“ Das ist so unverschämt daher geplappert, dass sich sogar die Grammatik dagegen sträubt. Dass solcher Schrott von Leuten unterschrieben wird, die sprachlich und politisch ein anderes Niveau für sich in Anspruch nehmen – ist mehr als peinlich.

Die prästabilisierte Harmonie zwischen Megalöhnen und Megaleistung ist gerade in der jüngsten Vergangenheit eindrücklich unter Beweis gestellt worden: Es hat die Gesellschaft ja auch einiges gekostet. Aber gegen archaische Glaubensinhalte rund um den Homo oekonomikus, um das Wirtschaftstier Mensch, ist halt kein Kraut gewachsen.

Die PdA Bern weiss, wie all diese Unverschämtheiten und Begehrlichkeiten ausgebremst werden können. Denn wir offerieren Ihnen eine Lösung à la carte: Mit einer maximalen Lohnschere von 1 zu 3 bei den Löhnen städtischer Angestellter vergeht unserer breiten Front für Höchstlöhne ganz schnell der Appetit. Und wenn sie sich denn weiter um die Demontage der Lohnhöchstgrenze bemühen sollten: Uns kann das dann nur recht sein! Was heisst da uns? Den untersten Lohnklassen!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 18.3.10 pdf



Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
LOHNGERECHTIGKEIT BEI ANGESTELLTEN DER STADT BERN: EINE NOTWENDIGE ANNÄHERUNG

Seit dem 1. Januar 2009 beträgt der minimale Grundlohn der Beschäftigten der Stadt Bern 46‘000.- Franken, der maximale Grundlohn 207‘000.- Franken. Diese Differenz ist durch längere Ausbildung, grössere Verantwortung oder mehr Erfahrung nicht zu begründen. Dieser grosse Unterschied zwischen den Einkommen ist ungerecht und führt zu schädlichen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Menschen in tiefen Lohnklassen haben Mühe, für ihre Existenz aufzukommen, insbesondere wenn sie eine Familie haben. Mit der angekündigten Erhöhung der Krankenkassenprämien von bis zu 30% im Kanton Bern wird ihre Situation noch schwieriger.

Bei der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Bern muss die Anpassung des Lohnklassensystems kostenneutral erfolgen, was Kürzungen der höchsten Löhne zur Folge haben wird. Beim (mindestens) alle vier Jahre stattfindenden Gerangel um die fünf Gemeinderatssitze muss jedoch nicht befürchtet werden, dass diese unbesetzt blieben, wenn ein Mitglied des Gemeinderats rund 10% weniger verdienen sollte. Es gibt auch keinen plausiblen Grund, warum ein aufgrund politischer Kriterien und Absprachen gewähltes Gemeinderatsmitglied mehr verdienen soll als hoch qualifizierte Mitglieder der Stadtverwaltung. Demzufolge müssen nicht alle hohen Löhne um den gleichen Prozentsatz gekürzt werden.


Daher wird der Gemeinderat beauftragt, das Lohnklassensystem im Anhang zum Personalreglement der Stadt Bern (PRB) folgendermassen anzupassen:

- Der minimale Grundlohn muss mindestens ein Drittel
des maximalen Grundlohns betragen.

- Bisherige Löhne dürfen nur gekürzt werden, wenn sie mehr
als das Doppelte des Mindestlohns nach angepasstem
Lohnklassensystem betragen.

Begründung der Dringlichkeit:
Bis zur Anpassung dauert es einige Monate, die Krankenkassenprämien werden aber bereits Anfang 2010 erhöht. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit kann gebremst werden, wenn Angestellte in tiefen Lohnklassen mehr Lohn erhalten, da diese das Geld durch Konsumausgaben in Umlauf bringen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 21.5.09 pdf