Motion Rolf Zbinden (PdA):
Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den
Angestellten der Stadt Bern
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.10.11


Die Position der PdA Bern ist klipp und klar und bietet absolut keinen Spielraum für irgendwelche Interpretationen – und zwar nicht nur mit unserer letzten Motion und nicht erst seit gestern: Wir setzen uns konsequent ein für eine Verringerung der Lohnschere bei den städtischen Angestellten und widersetzen uns folglich jeder Vergrösserung. So einfach ist das! Von den meisten übrigen Parteien und Fraktionen wissen wir nur eines mit Sicherheit: Dass sie alles daran setzen, den Lohndeckel gegen oben zu sprengen. Paternalistische Anmerkungen zu den unteren Lohnklassen finden sich, wenn überhaupt, dann in Nebensätzen – ein wunderbares Exempel für politische Halbherzigkeit und ideologische Nebelschleudern.

Die Antwort des Gemeinderats ist für uns unbrauchbar, was uns nicht weiter erstaunt, ist er in dieser Angelegenheit doch – wie wir zur Genüge erfahren haben – Partei. Für ein aus- und abgewogenes Urteil ist das wahrlich nicht die beste Voraussetzung. So erstaunt es uns überhaupt nicht, wenn er unsere Motion – nachdem ihr ja schon mal die Dringlichkeit abgesprochen worden ist – locker mit links zu erledigen glaubt. Das Resultat ist denn auch entsprechend. So sind auch die beiden Gründe, die er für die Ablehnung unserer Motion ins Feld führt, schnell widerlegt:

Erstens: Die überwiesene Motion der Aufsichtskommission – das ach so erfolgreiche Produkt einer Grossen Koalition FdP/SP – versammelt Kraut und Rüben und mehr und zählt dabei neben anderen Optionen sogar ein „Scheren-Modell“ auf. Aber von einer Öffnung dieser Schere ist rein nirgendwo die Rede. Wo steckt denn da bitte der direkte Widerspruch zu unserer Motion? Fehlleistungen dieser Art pflegt man auf so genannte verdeckte Drehbücher zurückzuführen. Wir verlangen aber eine Debatte mit offenen Karten.

Zweitens: Der Gemeinderat rechnet uns vor, dass unsere Forderung finanziell nicht umsetzbar sei – notabene unsere bescheidene Minimalforderung: die gegenwärtige Lohnschere nicht zu vergrössern. Was bisher in dieser Stadt also möglich war, wird künftighin ins Reich der Utopie abgeschoben – gerinnt zur Spinnerei der PdA. Dabei: So bescheiden waren wir noch selten. Was heisst hier aber schon bescheiden? So konservativ waren wir noch nie: Was bisher erreicht worden ist, wollen wir schlicht nicht in Frage stellen.

Wir sind aber realistisch: Was von langer Hand und fraktionsübergreifend aufgegleist worden ist, wird sich hier im Rat nicht so leicht aus der Bahn werfen lassen. Und die Bahn ist klar vorgezeichnet! Ebenso klar ist für uns, dass RotGrünMitte die Form der Kollaboration – je nach mikropolitischer Orientierung – unterschiedlich verkaufen und sicher sogar mit Lippenbekenntnissen zur Anhebung der untersten Löhne einlullen wird. Über die selbstdeklarierte Mitte lohnt es sich auch in diesem konkreten Fall kaum, wirklich ernsthaft nachzudenken. Die Mitte lässt den Gemeinderat zwar mit seinen Gelüsten auffahren – aber nur, um das Gesamtprojekt ja nicht zu gefährden. Und sowas nennt man ja dann wohl echte Kompromisspolitik! Da scheint es uns denn doch bedeutend interessanter hier zu erfahren, was den seinerzeitigen politischen Konstrukteuren der Lohnobergrenze von Fr. 200‘000.-- zu den interfraktionellen Angriffen auf die aktuelle Lohnschere denn einfällt. Mit einer vereinzelten und bisher unbestätigten Initiativ-Drohung aus dem schlau kalkulierenden Hintergrund ist die Sache noch lange nicht gegessen.

Wir erwarten – nach dem interfraktionellen Schmusekurs der letzten Monate – von Ihnen nicht viel. Wir erwarten von Ihnen aber zumindest eine klare Antwort zu der Frage, die Ihnen die Partei der Arbeit heute stellt: Wie halten Sie es grundsätzlich mit der Vergrösserung der Lohnschere bei den Angestellten der Stadt Bern? Antworten Sie klipp und klar. Und verschonen Sie uns wenigstens mit dem abgeschmackten und unwürdigen Spiel, die Öffnung der Lohnschere – und damit verstärkte soziale Differenzierung – mit sozialer Rhetorik zuzubuttern.

In dieser Stadt und für diese Stadt und bezahlt von dieser Stadt wird viel wichtige, gute, verantwortungsvolle Arbeit geleistet. Auf vielen ganz unterschiedlichen Posten. Wer in dieser Stadt lebt, ist dafür dankbar. Solche Arbeit gehört auch anständig entlohnt. Und hier kann die Gemeinde Bern durchaus auch ein wichtiges Zeichen setzen in gierigen Zeiten. Als die PdA deshalb mit einer Motion eine maximale Lohnschere von 1 zu 3 in die Diskussion gebracht hat, da sind wir mit der aktuellen Schere von „bloss“ 1 zu 4.8 getröstet worden. Dieses schöne Argument mit dem Image des sozialen Arbeitgebers hatte dann aber bald seine Schuldigkeit getan. Die PdA Bern ist so frei und erinnert Sie heute daran. Keine Vergrösserung der Lohnschere! Sie haben eine klare und eindeutige Wahl!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20.10.2011 pdf

Abstimmung: Ja: 20 / Nein: 40 / Enth.: 5
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Motion Aufsichtskommission AK (Annette Lehmann, SP/Mario Imhof, FDP): Auswirkungen der Initiative „2000‘000.00 Franken sind genug“ auf die Besetzung von Kaderstellen – Prüfung alternativer Lohnsystemmodelle
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 18.3.10

Es ist für uns fast schon rührend zu sehen, wie eine breite Front sich zum Angriff auf die Lohnobergrenze von 200‘000 Franken für städtische Angestellte zusammenrauft – und das über all die Parteigrenzen hinweg, an denen sich üblicherweise im Rat so engagierte Debatten entzünden: Und das alles geschieht zum Wohl der Stadt Bern! Honi soit qui mal y pense – Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Wir reiben uns die Augen. Nicht, weil uns die Tränen der Rührung einschiessen würden. Auch nicht, weil die PdA Bern bei diesem Schulterschluss übergangen worden wäre. Wir reiben uns die Augen, weil wir kaum glauben können, mit welcher Unverfrorenheit hier ein Volksentscheid gekippt werden soll und mit welcher Selbstverständlichkeit hier dem Eros des Geldes gehuldigt wird – wahrlich ein Schauspiel auf hohem Niveau: auf einem hohen Niveau des Konkurrenzdenkens.

Was soll man da noch sagen? Wir können ja lesen: „Die Lohndifferenzierung ist zentral und bleibt das Ziel jedes Lohnsystems.“ Und die so genannten „nichtmonetären Aspekte“, die in anderen Debatten vielbeschworene Lebensqualität hier in Bern? Nur noch Folklore, faule Sprüche und Ideologie? Was macht bitte diese Stadt attraktiv? Die Aussicht auf einen Lohn über 200‘000 – genauer: über 221‘000 Franken? Wir reiben uns die Augen: Da zeigt sich uns wahrlich ein Leiden auf hohem Niveau.

Und es wird noch bunter: „Gleichzeitig entwickeln sich auf den unteren Stufen die Löhne weiter.“ Na und? „Dies führt zur erwähnten Nivellierung. Der Druck hat sich bereits so stark gemacht, als nicht weitere vier Jahre verstreichen dürfen.“ Das ist so unverschämt daher geplappert, dass sich sogar die Grammatik dagegen sträubt. Dass solcher Schrott von Leuten unterschrieben wird, die sprachlich und politisch ein anderes Niveau für sich in Anspruch nehmen – ist mehr als peinlich.

Die prästabilisierte Harmonie zwischen Megalöhnen und Megaleistung ist gerade in der jüngsten Vergangenheit eindrücklich unter Beweis gestellt worden: Es hat die Gesellschaft ja auch einiges gekostet. Aber gegen archaische Glaubensinhalte rund um den Homo oekonomikus, um das Wirtschaftstier Mensch, ist halt kein Kraut gewachsen.

Die PdA Bern weiss, wie all diese Unverschämtheiten und Begehrlichkeiten ausgebremst werden können. Denn wir offerieren Ihnen eine Lösung à la carte: Mit einer maximalen Lohnschere von 1 zu 3 bei den Löhnen städtischer Angestellter vergeht unserer breiten Front für Höchstlöhne ganz schnell der Appetit. Und wenn sie sich denn weiter um die Demontage der Lohnhöchstgrenze bemühen sollten: Uns kann das dann nur recht sein! Was heisst da uns? Den untersten Lohnklassen!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 18.3.10 pdf
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
LOHNGERECHTIGKEIT BEI ANGESTELLTEN DER STADT BERN: EINE NOTWENDIGE ANNÄHERUNG

Seit dem 1. Januar 2009 beträgt der minimale Grundlohn der Beschäftigten der Stadt Bern 46‘000.- Franken, der maximale Grundlohn 207‘000.- Franken. Diese Differenz ist durch längere Ausbildung, grössere Verantwortung oder mehr Erfahrung nicht zu begründen. Dieser grosse Unterschied zwischen den Einkommen ist ungerecht und führt zu schädlichen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Menschen in tiefen Lohnklassen haben Mühe, für ihre Existenz aufzukommen, insbesondere wenn sie eine Familie haben. Mit der angekündigten Erhöhung der Krankenkassenprämien von bis zu 30% im Kanton Bern wird ihre Situation noch schwieriger.

Bei der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Bern muss die Anpassung des Lohnklassensystems kostenneutral erfolgen, was Kürzungen der höchsten Löhne zur Folge haben wird. Beim (mindestens) alle vier Jahre stattfindenden Gerangel um die fünf Gemeinderatssitze muss jedoch nicht befürchtet werden, dass diese unbesetzt blieben, wenn ein Mitglied des Gemeinderats rund 10% weniger verdienen sollte. Es gibt auch keinen plausiblen Grund, warum ein aufgrund politischer Kriterien und Absprachen gewähltes Gemeinderatsmitglied mehr verdienen soll als hoch qualifizierte Mitglieder der Stadtverwaltung. Demzufolge müssen nicht alle hohen Löhne um den gleichen Prozentsatz gekürzt werden.


Daher wird der Gemeinderat beauftragt, das Lohnklassensystem im Anhang zum Personalreglement der Stadt Bern (PRB) folgendermassen anzupassen:

- Der minimale Grundlohn muss mindestens ein Drittel
des maximalen Grundlohns betragen.

- Bisherige Löhne dürfen nur gekürzt werden, wenn sie mehr
als das Doppelte des Mindestlohns nach angepasstem
Lohnklassensystem betragen.

Begründung der Dringlichkeit:
Bis zur Anpassung dauert es einige Monate, die Krankenkassenprämien werden aber bereits Anfang 2010 erhöht. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit kann gebremst werden, wenn Angestellte in tiefen Lohnklassen mehr Lohn erhalten, da diese das Geld durch Konsumausgaben in Umlauf bringen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 21.5.09 pdf
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