7.3 städtische Millionen im Sand – und business as usual!

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Fehlinvestition Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung v. 17.10.13

Ich danke dem Gemeinderat für seine detaillierten Informationen zum späten Zeitpunkt: nachdem die üble Sache schon halbwegs ausgesessen ist – wenigstens für die Verantwortlichen von ewb und Pensionskasse. Erlauben Sie mir, das Ganze kurz und deutsch und deutlich herunter zu brechen:

ewb hat 5 Mio. Franken in den Sand gesetzt, die Pensionskasse 2,34 Mio. Das ist aber nicht etwa auf Grund einer ökonomischen Fehleinschätzung geschehen. Sondern: Schuld ist ausschliesslich die kriminelle Energie des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Solar Industries AG, dessen Strafverfahren noch läuft. Also trifft auch niemanden sonst eine Schuld, also ist auch nicht mit Konsequenzen bei ewb oder bei der Pensionskasse zu rechnen – von einer politischen Verantwortung reden wir erst gar nicht. Die kriminelle Energie einer Einzelperson hat die städtischen Investoren heimgesucht wie ein Tornado, wie eine Naturkatastrophe.

Zurück bleiben einige naive Fragen eines lesenden und nachdenklichen Steuerzahlers:

  • Da trägt die als Investorin bei Solar Industries mitbeteiligte Credit Suisse-Tochter „Risikokapital“ in ihrem Namen – aber das wird unseren städtischen Investoren doch wohl nicht gar als Ansporn gedient haben?
  • Die Städtische Pensionskasse hat ihr Investment bereits vor 2011 um die Hälfte reduziert. Da gibt es doch wohl Gründe: welche? Und dann stieg ewb erst ein! Ist doch interessant? Noch interessanter wäre aber, eine Aufklärung über diese doch sehr unterschiedlichen Investitionsverhalten zu erhalten.
  • Als ewb bei SIAG einstieg, war die deutsche Solarindustrie durch die chinesische Konkurrenz schon arg in Rücklage geraten. Drang diese Erkenntnis in Sachen Investitionsrisiko wohl gar nicht erst bis nach Bern?
  • Ist es nicht höchst erstaunlich, dass der inkriminierte Präsident des Verwaltungsrats von Solar Industries ohne die in solchen Geschäften übliche Doppelunterschrift an das Geld von ewb rankam?
  • Als PricewaterhouseCoopers in der Funktion als Revisionsstelle den CEO von ewb, Herrn Schafer, wegen genau dieses Umstands ins Gebet nahm – wie reagierte darauf die Geschäftsleitung von ewb? Immerhin auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: ewb hat die Revisionsstelle gewechselt! Neu fungiert ab dem 14.12.2012 die KPMG AG mit Sitz in Muri bei Bern in dieser Funktion.
  • Der Berner Gemeinderat „erwartet von ewb und PVK eine weitere Verbesserung des Riskmanagements“. War es wohl doch nicht nur ein unvorhersehbares kriminelles Gewitter? Aber was ist schon ein kriminelles Gewitter gegen die Gewalt des Marktes.

So darf ich schliessen: Städtische Millionen im Sand – und doch business as usual! Eine Taktik des Verschweigens, Verdrängens, Aussitzens seitens des Gemeinderats und eines CEOs, der auf einem äusserst komfortablen finanziellen Polster gut auf die kasinokapitalistische Logik vertrauen kann, dass Spielschulden Ehrenschulden sind.

Mit der Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation ist aber diese Geschichte nicht vom Tisch. Die Partei der Arbeit fordert, dass der Skandal um „Solar Industries“ und die Fehlinvestitionen aus dem Volksvermögen lückenlos aufgearbeitet und dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Jeder weitere Schritt der Vertuschung und Verharmlosung macht die Sache nur noch schlimmer. Dafür werden wir sorgen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 17. Oktober 2013