Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz (PolG) lanciert!

Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, kann der Staat entweder die Sozialwerke stärken oder die Repression verstärken. Der Kanton Bern hat in der vergangenen Grossratssession mit Steuergeschenken an die finanzstarken Unternehmen diese Kluft vergrössert. Gleichzeitig hat er die Sozialwerke geschwächt und mit dem neuen Polizeigesetz die Möglichkeiten eingeschränkt, gegen solche Entwicklungen protestieren zu können. Dagegen ergreifen wir das Referendum. Unterschriftsbogen


Referendum gegen das Steuergesetz

Jetzt unterschreiben 
und einsenden! Unterschriftenbogen

  • Nein zu Leistungsabbau bei Spitex, im Behinderten- und Sozialbereich, bei Bildung und Gesundheit
  • Nein zu überrissenen Geschenken für Konzerne mit den höchsten Gewinnen
  • Nein heisst Nein: Der Kanton Bern sagte 2017 deutlich Nein zur Unternehmenssteuerreform III


Referendum gegen die Überwachung von Versicherten

Verteidigen wir das Grundrecht auf Privatsphäre

Unterschriftenbogen

Neu dürfen Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen! Selbst der Einsatz von GPS-Peilsendern und Drohnen ist erlaubt. Nur ein Referendum kann den beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre abwehren.

Noch nie wurde in der Schweiz eine umstrittene Vorlage so schnell durch das Parlament gepeitscht. Das neue Versicherungs-Gesetz erlaubt Überwachungen, die weiter gehen als bei Straftätern. Damit haben die Versicherungen mehr Befugnisse als die Polizei. Betroffen sind Personen, die in der Schweiz bei AHV, Krankenkassen, IV, Unfallversicherungen und der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Also alle.


Medienmitteilung zu den Wahlen 2018

Die Partei der Arbeit – Parti ouvrier et populaire des Kantons Bern dankt den WählerInnen, die uns bei den Grossratswahlen vom 25. März 2018 unterstützt haben! Unser Dank geht auch an die Kandidierenden, die es uns ermöglicht haben, in zwei grossen Wahlkreisen mit je einer altersmässig und nach beruflichen Tätigkeiten gut durchmischten Liste zu den Wahlen anzutreten.




Bildungsaufstand

Nationale Demonstration gegen den Bildungsabbau
Über 1000 Personen nahmen an der Demonstration gegen Bildungsabbau in Bern teil. Die Demo zog von der Schützenmatt durch die Innenstadt zum Bundesplatz. «Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut» mehr…



Urban Citizenship

Zora Schneider (PdA): «Urban Citizenship» könnte die Lebenssituation vieler Menschen verbessern! Denn dass Menschen flüchten müssen, ist eine weltweite Realität. Wir wehren uns gegen Scheinheiligkeit und die reine Nutzenorientierung in der Asyl- und Sozialpolitik. Es sollen in der Schweiz alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, egal ob sie den roten Pass besitzen oder nicht. Das Konzept könnte auch als Disziplinierungsinstrument missbraucht werden. Schliesslich ist nicht unbedingt klar, was mit den Daten bei den Behörden passiert. Deshalb ist es nur ein Schritt gegen die Illegalisierung von Menschen und der damit einhergehenden strukturellen, psychischen und physischen Gewalt. Ziel ist die vollumfängliche Anerkennung der Einwandernden als Mitbürger_innen. Eine Frage bleibt bestehen: Wem gehört die Stadt? Das sind immer noch diejenigen, die Macht, Zeit, Eigentum und andere Ressourcen besitzen! Die Konzentration des Kapitals geht weiter.

Serie zu den Grossratswahlen erschienen im journal b


Erdogan muss gestoppt werden! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Mit martialischen Worten hatte die türkische Führung den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrösste NATO-Armee hatte im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, beschönigend «Operation Olivenzweig» getauften Aggression, bereits 1102 Quadratkilometer eingenommen und verkündete dann durch einen Regierungssprecher: «Wir werden bald das Stadtzentrum in Afrin erreichen und es ebenfalls von Terroristen säubern.». Mit «Terroristen» gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Am 18. März erreichte die türkische Armee leider ihr Ziel. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Hundertausende ZivilistInnen befinden sich jetzt auf der Flucht, während islamistische Kämpfer unter Aufsicht der türkischen Armee die Stadt ausplünderten und Eigentum verwüsteten.


Das neue Polizeigesetz

Zora Schneider (PdA): Die PdA hat mit Anderen das Referendum ergriffen. Das Gesetz gibt der Polizei mehr Macht, und weniger Rechte für alle anderen. Die Einsatzkosten können neu auf Privatpersonen übertragen werden. Das ist katastrophal für die Demonstrationsfreiheit. Politische Mitsprache darf nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängig sein und die Folgen von Taten Einzelner dürfen nicht auf Andere abgewälzt werden. Das Polizeiaufgebot ist oft zu gross. Mit Verhandlungen könnte man Kosten reduzieren. Die Gemeinde muss wieder die Verantwortung für die Polizei übernehmen. Die Polizei kann bei potentiellen Straftaten bald schon einen Monat lang ohne einen richterlichen Beschluss verdeckt ermitteln. Bedenklich ist auch der Wegweisungsartikel für Fahrende, der auch Obdachlose trifft. Wir streben eine akzeptierende Gesetzgebung für alternative Lebensformen und soziale Probleme an. Sozial Benachteiligte an den Rand zu drängen verschärft die Probleme immer! Meinungsfreiheit darf etwas kosten. Sie hat einen grossen Wert.

Serie zu den Grossratswahlen erschienen im journal b


Abbau in der Sozialpolitik

Zora Schneider (PdA): Die Abbaustrategie muss als Kahlschlag auf dem Rücken der Schwächsten bezeichnet werden und ich finde sie total zynisch! Sie orientiert sich an der liberalen Idee, dass alle profitieren, wenn man die Steuern für die Reichen senkt. Aber Staatsverschuldung, Sozialabbau und Wirtschaftskrisen, für die niemand zur Verantwortung gezogen wird, zeigen, dass eine solche Politik falsch ist. Sie führt zum Aufstieg rechter Kräfte und bringt die Demokratie in Gefahr. Die Unternehmen sind so mächtig geworden, dass sie von uns tiefere Unternehmenssteuern erpressen zu können glauben. Und der Kanton Bern gibt mit seiner Politik dazu den Segen! Es wird von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat gesagt, man müsse sparen. Aber es soll von unten nach oben umverteilt werden. Man muss nur die Reichtumsverteilung im Kanton Bern anschauen: Die Vermögenskonzentration hat zugenommen. 2011 besass das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer 40 Prozent der steuerbaren Reinvermögen. Dort gäbe es Geld zu holen.

Serie zu den Grossratswahlen erschienen im journal B


Keine komplette Privatisierung der Medien

Medienmitteilung

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das sehr deutliche Nein zur «No Billag» erfreut. Es ist ein klares Nein zur kompletten Privatisierung der Medien. Die StimmbürgerInnen haben sich nicht hinters Licht führen lassen, denn die Initiative war heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangte. So hätte bei einer Annahme der Bund «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben können. Der Hintergedanke der Initiative war klar: Die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien. Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss in der Medienlandschaft haben, wären noch mächtiger geworden – und dies auf Kosten der Medienvielfallt. In diesem Kontext hätten regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen die ausländischen Medienunternehmen gehabt. Aus diesem Grund hatte die PdAS aufgerufen, gegen die Initiative zu stimmen.

Die PdAS hält jedoch auch fest, dass es grundsätzlich die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.

Partei der Arbeit der Schweiz
4. März 2018


Missstände im Einbürgerungsverfahren

Endlich! Die Motion für schnellere Einbürgerung in der Stadt Bern wurde 2014 von unserem damaligen Stadtrat Daniel Egloff eingegeben. Nach jahrelanger Wartefrist und vielen Entmutigungsversuchen haben wir sie jetzt durchgebracht!

Einbürgerung darf nicht als Lohn für die gelungene Integration verstanden werden, sondern muss so schnell wie möglich geschehen, dann fällt sie sehr viel leichter.

Für die Einbürgerungswilligen ist eine solche Warterei quälend und verhindert ihre Entfaltung in jedem Lebensbereich.

Wenigstens in der Stadt Bern haben wir jetzt eine Entlastung erreicht.


Angst essen Seele auf

Nach den vielen einzelnen sozialen Abbaumassnahmen der vergangenen Jahre will die neoliberale Mehrheit in Regierungs- und Grossem Rat mit dem neuen „Sparpaket“ voll durchstarten. An den Kragen soll es den Armen, Schwachen und Kranken gehen, den Jungen und den Alten, von der Schule bis zur Pflege. An den Kragen – nicht bloss ans Portemonnaie! Die Rechte gibt den Ton an, die Mitte erweist sich ein weiteres Mal als Phantom. Und die parlamentarische Linke? Sie redet und jammert und vertröstet auf die kommenden Wahlen.

Was die Rechte hier vorantreibt ist ein zynisches Projekt der Diskriminierung, Ausgrenzung und gesellschaftlichen Entsolidarisierung zur „Entlastung“ der Unternehmen und Besitzenden. Und die grosse Schar der rechts Wählenden reagiert darauf so, wie sie es nicht anders gelernt hat: mit Abgrenzung, Konkurrenz und Ressentiments jenen gegenüber, die am stärksten von den sozialen Abbaumassnahmen betroffen sind.

Der Angriff auf die Armen, Schwachen und Kranken droht jedoch auch auf diejenigen durchzuschlagen, die in starken rechten Armen Zuflucht suchen. Diese Angst ist nicht totzuschweigen, sie kann bloss verdrängt werden. Angst vernebelt aber nicht nur den klaren Blick und den kritischen Verstand – Angst essen auch Seele auf, wie Rainer Werner Fassbinder schon vor längerer Zeit wusste und darstellte: die Seele von Gemeinsinn, Würde und Solidarität.

Und postwendend stehen wieder die gleichen Einpeitscher der Rechten auf der Türschwelle und verkaufen den Verängstigten ihre regressiven Muntermacher: noch mehr Strampeln gegen unten und rundum, noch mehr Ausgrenzung und Distanzierung von allen, die nicht dazu gehören sollen. Und damit schliesst sich der Kreis von unterwerfen und sich unterwerfen und unterwerfen.

Angst frisst nicht nur das Vertrauen in andere weg, sondern auch das Vertrauen in die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten, in die Selbstwirksamkeit. Und diese Angst, die breite gesellschaftliche Kreise erfasst hat, lässt sich nicht weg reden – sie lässt sich auch nicht einfach durch einen Stimmzettel für wen auch immer bannen.

Die bleierne Zeit wird erst dann durchbrochen werden können, wenn sich Menschen solidarisch selbst ermächtigen, ihre Zukunft in die Hand zu nehmen und an allen Fronten gegen Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen. Wir sind alle Schwache. Bis wir gemeinsam handeln. Und mit unserem Handeln definieren, was soziale Sicherheit bedeutet. Was es heisst, frei von Angst zu leben.

Ursula Engel (PdA)
erschienen in der NixBravDa 1/18


NEIN ZUM TRAM BERN-OSTERMUNDIGEN

Ein Nein zum Tram Bern-Ostermundigen verhindert nicht nur den Kahlschlag an den Alleen der Viktoria-, Laubegg- und Ostermundigenstrasse. Eine Ablehnung dieses 100 Mio. teuren Projekts, das bereits vor 15 Jahren entworfen worden ist, bietet eine Chance die Verkehrsplanung auf dem Hintergrund des geplanten Ausbaus des S-Bahnnetzes zwischen Ostermundigen und Bern neu zu überdenken.

Ein Nein zum Tram Bern-Ostermundigen ist nicht ein Votum gegen den Öffentlichen Verkehr – es ist vielmehr eine Stimme für einen sinnvollen, weil nachhaltigen, koordinierten und umweltgerechten Ausbau des ÖV! mehr zu den Abstimmungen vom 4.3.2018


NEIN ZUR LEHRPLANINITIATIVE

Die Partei der Arbeit setzt sich dafür ein, dass die heute bestehende Ungleichheit der Bildungschancen abgebaut wird und dass die öffentliche Schule die Mittel erhält, damit sie die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen fördern kann. Über das Schulsystem und die Schulorganisation braucht es die politische Auseinandersetzung. Hier ist der Grosse Rat zuständig; aber auch die StimmbürgerInnen müssen mitentscheiden, in Form von Volksinitiativen und Referenden, um die notwendigen Änderungen des Volksschulgesetzes durchsetzen zu können.

Ein Lehrplan hingegen ist ein Fachwerk, das den detaillierten Verlauf der Lernprozesse innerhalb eines gegebenen Systems und einer gegebenen Organisation der Schule festlegt. Eine Polemik über Lehrpläne zu führen, wie dies vor allem evangelikal-konservative Kreise und die SVP beabsichtigen, erscheint uns nicht als die geeignete Ebene für eine bildungspolitische Diskussion. Deshalb empfiehlt die Partei der Arbeit des Kantons Bern ein NEIN zur Lehrplaninitiative. mehr zu den Abstimmungen vom 4.3.2018


wipe out WEF

das Transparent der PdA an der Anti Wef Demo in Bern


Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Den Bürgerinnen und Bürgern wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage? Die gleiche Taktik der Namensänderung, nämlich die USRIII nur «Steuerreform» zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Es war der gescheiterte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung Sand in die Augen zu streuen. Jetzt wendet der Bundesrat bei der neuen Vorlage auch diese Taktik an: Satt USR IV wird sie SV17 genannt – was für ein frappanter Unterschied! Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat sich vor nichts scheut, um den Interessen der Grossunternehmen zum Durchbruch zu verhelfen.



Stopp Diskriminierung: Armut darf kein Hindernis für eine Einbürgerung sein

Stadtratssitzung Bern
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Die Motion von Mess Barry und Daniel Egloff fragt nach Wegen zur Einbürgerung trotz Sozialhilfebezug. Sie stellt sich gegen die Gleichsetzung von Armut und Verbrechen und fordert die Bekämpfung der Armut statt der Armen. Die Armen geraten unter Druck, sind Opfer von Sparmassnahmen und in diesem Fall auch Opfer eines Bilds der Schweiz, das wir nicht beibehalten wollen. Dazu möchte ich Max Frisch zitieren:

Wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischer Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel, als Idylle; sondern wir wollen eine Schweiz, die sich selber ins Gesicht zu schauen wagt. Fangen wir an – wir, das heisst: alle, welche die Schweiz nicht für eine Mumie halten.

Die bürgerlichen Parteien vertreten seit vielen Jahren die Ansicht, wer politisch mitreden wolle, der müsse sich einbürgern lassen. Darum sei ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer nicht nötig. Gleichzeitig errichten sie immer höhere Hürden für die Einbürgerung, welche insbesondere für sozial schlechter gestellte Personen kaum noch zu überwinden sind. Dies zeigt, dass diese Parteien gegen die politische Mitbestimmung der eigenen Wohnbevölkerung sind. Diese Politik hat dazu geführt, dass die Schweiz heute das undemokratischste Land Europas ist. Es gibt – abgesehen vom Fürstentum Liechtenstein – kein anderes Land in Europa, in welchem der Anteil der Stimmberechtigten an der Wohnbevölkerung so tief ist wie in der Schweiz.

Besonders bedenklich ist diese Politik, weil sie auch noch auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen wird: Die Einbürgerungshürden werden so ausgestaltet, dass sie für Reiche viel leichter zu überwinden sind als für ärmere Leute. Die Erlangung des Stimmrechts wird damit an ein finanzielles Kriterium gebunden: Wer Geld hat, darf sich einbürgern lassen und mitbestimmen, wer keines hat, darf nicht. Wir werden diese undemokratische, plutokratische Politik nie akzeptieren. Demokratie bedeutet, dass alle Menschen über die sie betreffenden Fragen mitbestimmen können, egal ob sie arm oder reich sind.
Ich plädiere deshalb für die Annahme der Motion. Der SVP, die es sicher nicht lassen kann, mangels Argumenten mit Schmutz um sich zu werfen, halte ich nochmal den Max Frisch entgegen:

Wir wollen die Würde aller Menschen. Daran müssen wir uns immer wieder erinnern, damit unser Gespräch sich nicht verliert. Die Würde des Menschen, scheint mir, besteht in der Wahl. Das ist es, was den Menschen auch vom Tier unterscheidet. 1947, Ta 1, GW 2, 488



weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Stadtratssitzung Bern
Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern; Frist wurde verlängert.

Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Punkt 2 der Motion will erreichen, dass in der Stadt Bern bei Sanierungen sowie Rück- und Neubauten die Anzahl günstiger Wohnungen mindestens beibehalten wird. Ich danke dem Gemeinderat für seine Antwort, in der er selbst festhält, dass es bezüglich des günstigen Wohnraums Handlungsbedarf gibt.

Trotzdem finde ich es sehr störend, dass sich die Stadt Bern offenbar nicht bewusst ist, was es heisst, auf günstigen Wohnraum angewiesen zu sein. Punkt 2 der Motion wurde bereits im Jahr 2013 vom Stadtrat abgesegnet und 2015 noch einmal verlängert. Trotzdem scheint man nicht in der Lage zu sein, diese Angelegenheit mit dem nötigen Ernst voranzutreiben.

Es ist eine Politik der ganz kleinen Schritte. Der Stadtrat hat eine Steuerungsvorgabe abgesegnet, die ein Plus von 50 Verträgen pro Jahr vorsieht. Nicht einmal diese konnte im Jahr 2016 eingehalten werden, wie der Geschäftsbericht 2016 des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern zeigt. Im Berichtsjahr konnten nur 44 günstige Wohnungen neu vermietet werden. Das ist uns zu langsam. Angesichts der 1111 günstigen Wohnungen, die vorhanden wären, aber gemäss dem Bericht des Gemeinderats „nur noch nicht an die Richtigen vermietet sind“, frage ich mich, wieso man diese Wohnungen nicht frei machen kann für Menschen, die sie brauchen. Ich hoffe nicht, dass diese Langsamkeit das Resultat davon ist, dass man einer gewissen Klientel einen Wohnungswechsel nicht zumuten will.

Die PdA stimmt einer Fristverlängerung nicht zu und will damit erreichen, dass der Gemeinderat die nötigen Schritte unternimmt, schneller günstigen Wohnraum zu schaffen als bis anhin!
Die PdA stimmt einer Fristverlängerung Wohl oder Übel zu. Wir fordern aber, dass der Gemeinderat die Anliegen armer Menschen ernster nimmt!


Medienmitteilung zur Abstimmung über die Rentenreform

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Altersvorsorge 2020 höchst erfreut. In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten Renten verteidigt. Dementsprechend hat sich die PdAS gegen diese Rentenreform ausgesprochen. Sie hat das linke Referendum gegen die Reform aktiv unterstützt und entsprechend dazu aufgerufen, heute 2xNein zu stimmen. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die  Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben.




Nekane ist frei und es geht ihr gut! Wir freuen uns riesig!

Nekane ist seit Freitag, 15.9.2017 20.15 Uhr frei!

Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet. mehr…



Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 24. Sept. 2017

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

2 X NEIN zur Reform der Altervorsorge 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Bei der «Reform» handelt sich um die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird. Ferner wird der Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat. Ebenso wird die Mehrwertsteuer erhöht, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist, für die besonders die Ärmsten zahlen werden müssen.

NEIN zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit.
Laut der Vorlage muss die Land- und die Ernährungswirtschaft nach den Bedürfnissen des Marktes ausgerichtet werden. Der Markt soll dabei die Preise und die Menge der Produkte regeln, was vielmehr zur verstärkten Unsicherheit bei der Ernährung wie auch bei den BäuerInnen führt. Ferner wird vage von nachhaltigen «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» gesprochen, wobei weitere landwirtschaftliche Freihandelsverträge damit nicht ausgeschlossen werden.


ANZEIGE WEGEN VERSTOSSES GEGEN STGB ART. 261BIS, RASSISMUS-STRAFNORM, GEGEN FRIEDRICH-GEORG BRÜGGER

Im ARD-Sendeformat „Weltspiegel“ wurde am Sonntag, 13. August 2017 um 19.30 Uhr ein Beitrag über eine Rinderfarm in Brasilien ausgestrahlt, die in den 1970er/80er Jahren vom Volkswagen-Konzern aufgebaut und betrieben wurde. Geleitet würde dieses Farmprojekt seinerzeit vom Schweizer Staatsbürger Friedrich-Georg Brügger.

In besagtem Filmbeitrag werden dem Volkswagen-Konzern die sklavenähnliche Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeiter („Schuldknechtschaft“) vorgeworfen und Entschädigungszahlungen für die ehemaligen Beschäftigten gefordert.

In diesem Zusammenhang äussert sich auch F.-G. Brügger zu seinem damaligen Engagement für den Volkswagen-Konzern. Diese Äusserungen zeichnen sich aus durch ein vollständiges Fehlen jeglicher Empathie gegenüber den brasilianischen Angestellten, aber auch durch abwertende Pauschalisierungen bezüglich der Charaktereigenschaften der einheimischen Arbeiter. So verwendet F.-G. Brügger bei der Qualifizierung seiner damaligen Untergebenen konsequent die dritte Person Einzahl: „der Brasilianer“.

„Der Brasilianer“ ist laut Brügger „ein böser Mensch.“ Und weiter: „Eine Pistole aus dem Sack ziehen und den andern über den Haufen schiessen – das kostet ihn überhaupt nichts. Das ist der Brasilianer, er zieht immer den andern über den Tisch. Klar, um eine solche Her…, Masse Leute am Zügel zu halten, müssen Sie schon eine gewisse Kraft zeigen, damit das Ganze überhaupt läuft.“

Diese Äusserungen erfüllen zweifelsohne den Tatbestand der abwertenden rassistischen Pauschalisierung. An diesem Umstand kann weder der zeitliche Abstand zu den sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen auf der VW-Farm etwas ändern noch das Alter des Autors der rassistischen Äusserungen. Fehlende Einsicht aus zeitlicher Distanz ist alles andere als ein mildernder Umstand.

Aus diesen Gründen strengt die Partei der Arbeit / Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ein Verfahren nach Artikel 261bis StGB, Rassismus-Strafnorm, an gegen Friedrich-Georg Brügger.

Rolf Zbinden
im Namen der PdA/POP des Kantons Bern

zur ARD Sendung..