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Wahlempfehlung
Stapi-Wahl vom 15. Januar 2017

Die Partei der Arbeit Bern ist zutiefst davon überzeugt, dass Alec von Graffenried seine neuen Aufgaben – wie schon seinen Job als Losinger-Kader – bestens bewältigen wird: zur vollen Zufriedenheit und im ureigensten Interesse des Komplexes aus Burger- und Baulobby. Der selbsternannte Brückenbauer wird es zweifellos verstehen, der Überführung weiterer Teile des Service public ins private Business Aufschwung zu verleihen. Dass die Partei der Arbeit Bern die sozialdemokratische Kandidatin der neoliberalen Originalversion vorzieht, versteht sich folglich von selbst.
Und wem gehört die Stadt? Sicher nicht den Burgern und dem Kapital! Uns von ihnen zu erlösen – können wir nur selber tun! pdf
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Partei der Arbeit Bern
Comandante Fidel presente!

Die Partei der Arbeit Bern trauert zusammen mit dem kubanischen Volk und allen friedliebenden Menschen um den Tod des Genossen Fidel. Er war uns immer ein grosses Vorbild und gab uns Mut in unserem Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus und imperialistische Aggressionen.

Wir sind vereint im Kampf und rufen gemeinsam: "Comandante Fidel presente!"
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zur Sendung „Arena“ vom 18.11.2016:
„Kapitalismus oder Klassenkampf“. Die SP will keine Revolution der Wirtschaftsordnung- die PdA fordert einen radikalen Wechsel

Im Schweizer Fernsehen SRF wurde in der Sendung Arena diskutiert, welches die Rezepte der Linken gegen den Rechtsrutsch in Europa und in den USA seien. Mehr soziale Gerechtigkeit, sagt Christian Levrat, Präsident der SP und Ständerat für den Kanton Fribourg und wehrt sich gleichzeitig dezidiert gegen die Aussage, die SP sei für eine Revolution. Das neue Positionspapier, das eine demokratische Wirtschaft vorschlägt, sei auf keinen Fall sozialistisch oder kommunistisch. Es sei sozial-demokratisch. Die SP will umverteilen, fordert unter anderem (nicht un-) „anständige Löhne“.

Die PdA sagt: Es stimmt, die SP ist nicht sozialistisch! Die SP stellt sich im Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital nicht klar auf die eine oder die andere Seite. Die SP gibt selber zu, dass sie die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr als Wählerinnen und Wähler zurückholen könne. mehr...
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Stadtratsitzung vom 17. November 2016
Dringliches Postulat Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA und Mess Barry, parteilos):
Die Stadt Bern soll eine Zufluchtsstadt werden und sich dem europäischen Netzwerk anschliessen

Seit zwei Jahren dominiert die Migrationsthematik die Wahrnehmung vieler Menschen. Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei stellt sich klar heraus, dass der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun ihre dunkelste Seite zeigt und somit die Länder Europas keine solidarische Lösung finden. Im Gegenteil: Immer mehr Mittel werden eingesetzt um zu verhindern, dass Flüchtende überhaupt bis nach Europa bzw. ins Land kommen, oder um die Menschen wieder zurück in ein Nachbarland zu schaffen. Tausende von Menschen sterben auf dem Weg nach Europa. Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Geflüchteten immer mehr verhärtet und in den letzten Monaten die Grenzkontrollen verschärft, so dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren über die nächste Grenze ausgeschafft werden. Auch ist die Schweiz das Land, welches am meisten Menschen nach Italien zurückschafft, obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Geflüchtete nicht angemessen versorgt werden und z.T. auf der Strasse leben. mehr...
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Stadtratsitzung vom 10. November 2016
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Bessere Unterstützung von Migrantinnen und Migranten beim Spracherwerb
Wortmeldung von Daniel Egloff zur Begründung der Motion:

Der Gemeinderat ist mit uns einverstanden, dass Spracherwerb für die beruflichen Chancen und die gesellschaftliche Integration sehr entscheidend ist und dass Sprachkurse bis zum Niveau A2 nicht reichen. Ebenfalls freut es uns, dass auch der Kanton erkannt hat, dass das
aktuelle Chaos an Kursangeboten nicht zielführend ist und dass es diesbezüglich Verbesserungen braucht.

Wir sind jedoch nicht mit allen Teilen der Antwort des Gemeinderates zufrieden. mehr...
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Internationalistischer Aktionstag 99 Jahre nach der Oktoberrevolution:
Internationale Solidarität mit den Menschen auf der Flucht!

Schweizweit finden am Montag, 7. November 2016 in mehreren Schweizer Städten (Genf, Biel, Bern, Basel, Zürich) Aktionen zur aktuellen Migrationssituation statt. Am Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917 wird somit an die internationale Solidarität appelliert, welche in der momentanen Situation notwendiger ist denn je.

Der erste Weltkrieg sorgte für grosses Elend sowohl bei den Soldaten als auch bei der Zivilbevölkerung. Das Ziel der Oktoberrevolution war die Beendigung des Kriegs und richtete sich gegen den Nationalismus, welcher das Grauen während der Kriegsjahre hervorgerufen hatte. Im Gegensatz dazu stand die Internationale für die Vereinigung der Menschen über Grenzen hinweg und den Zusammenschluss der ArbeiterInnen.

Die aktuellen Kundgebungen wollen an dieses Erbe anknüpfen, vor allem im Hinblick auf die momentane Situation von Menschen auf der Flucht. Auch an der Schweizer Grenze, in Como, aber überall in Frankreich, Italien, Griechenland und der Türkei leiden Menschen unter der momentanen Migrationspolitik. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz vom 4.11. 016
Freiheit für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag!

Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert. Als Vorwand für die Verhaftungen wurde ihnen wie auch bei allen anderen Verhaftungen von HDP-PolitikerInnen Nähe zur militanten kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK angelastet. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli hat die Regierung unter Erdogan die Repression stark ausgedehnt und unter anderem die Immunität von ParlamentarierInnen aufgehoben. In der Folge sind reihenweise RegierungskritikerInnen und oppositionelle PolitikerInnen verhaftet worden, zuletzt die Co-BürgermeisterInnen der grössten kurdischen Metropole, aber auch JournalistInnen der Zeitung «Cumhuriyet». mehr...
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Aus der Stadtratsitzung vom 20. Oktober 2016

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP, GFL, EVP, SP
Mittel-und Viererfeld:
Politische Leitlinien für den städtebaulichen Wettbewerb
Wortmeldung von Daniel Egloff (Partei der Arbeit)

Das Erstaunliche an diesem Vorstoss ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass er von Mitgliedern der Regierungsparteien kommt. Man traut also der Sache und der Regierung nicht wirklich. Inhaltlich stellt die Motion sicherlich viele Forderungen, die unbestritten sind und die im vergangenen Abstimmungskampf vom befürwortenden Lager eh schon zugesichert worden waren. Aber ein Punkt ist entlarvend. Er zeigt, für wen hier gebaut werden soll: mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2016
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN
(PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 27. November 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG
Initiative für den geordneten Atomausstieg: JA

KANTONALE ABSTIMMUNG
Spitalstandortinitiative: JA

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN
Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse – Baukredit: JA
Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: NEIN
Budget 2017 der Stadt Bern: LEER EINLEGEN mehr...
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Medienmitteilung der PdA/POP Biel/Bienne vom 25.09.2016

Die PdA/POP Biel/Bienne dankt ihren Wählerinnen und Wählen für das ihr ausgesprochene Vertrauen.

Es erfüllt uns mit grosser Befriedigung, mit unserer Kandidatur unseren Teil beigetragen zu haben zu einem links-grünen Aufschwung im Bieler Stadtrat.

Unser Stadtratsmandat bedeutet für uns eine grosse Verpflichtung, die in unserem Wahlprogramm formulierten politischen, sozialen und kulturellen Ziele hartnäckig und konsequent zu verfolgen. Dieser Aufgabe werden wir uns sowohl innerhalb wie auch ausserhalb des Parlaments stellen.

Die vitalen Interessen der Lohnabhängigen, der Mieterinnen und Mieter, der von Armut Betroffenen, der Rentnerinnen und Rentner, der Menschen jeden Alters in Aus- und Weiterbildung lassen sich nur mit einer breiten Front verteidigen – unabhängig von Pass, Portemonnaie, Herkommen und Sprache. Wenn wir diesem solidarischen Schulterschluss mit dem 25. September 2016 auch nur einen Schritt nähergekommen sind – dann hat sich die Wahlbeteiligung schon gelohnt!

Gegen Spaltung, Konkurrenz und Ausgrenzung setzen wir die Einheit im Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, in der gilt:

Demokratie ist nicht teilbar!
La ville pour toutes et tous!
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Stadtratsitzung vom 15. September 2016
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Kinderfreundliche Velostadt Bern
Das beliebte Fahrradverleih Angebot „Bern rollt“ vermietet bisher unterschiedliche Fahrradtypen und gemäss Informationen der Stadt nur genau ein Fahrrad mit einem Kindersitz. Als Begründung, dass grundsätzlich keine Kindersitze oder/und Kinderfahrradanhänger verliehen werden, werden Sicherheitsbedenken geäussert. Diese Bedenken werden in anderen Städten offenbar nicht geteilt, dort gehören Kindersitze und Anhänger durchaus zum Angebot und auch die SBB bieten Kindersitze und Kinderfahrradanhänger an. In diesem Sinn darf auch die Stadt Bern ihren FahrradmieterInnen Kindersitze oder Kinderanhänger anvertrauen und ihnen zutrauen, dass sie vorsichtig fahren und ihre Kinder nicht in Gefahr bringen. Zudem wurde uns von MitarbeiterInnen des Kompetenzzentrums Arbeit berichtet, dass sie täglich nach Kindersitzen und Kinderfahrradanhänger gefragt werden. Das Bedürfnis ist also definitiv vorhanden! Gerade Auswärtige und Touristlnnen, die hier Familienferien verbringen und einmal einen Fahrradausflug planen, haben grosses Interesse an einem entsprechenden Angebot. mehr...
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Transparent der PdA-POP an der Nationalen Demo in Bern, 
Rentenabbau stoppen - AHV stärken vom Samstag 10. September


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"Minderheitenschutz" im Sinne der Regierung



Die enttäuschende Antwort des Berner Regierungsrates auf unsere Petition für einen ersten Mai als Feiertag. Auch wenn der erste Mai für Bauern und Selbständigerwerbende nicht gewichtig ist, stellen doch die Angestellten die grosse Mehrheit dar. Darum ist diese Antwort definitiv nicht stichhaltig.

Nein zur Petition «Tag der Arbeit als Feiertag!»
Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Petition der Partei der Arbeit ab, die verlangt, dass der 1. Mai zu einem öffentlichen Feiertag erklärt wird. Der Regierungsrat anerkennt die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Der 1. Mai gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Symbol dafür. Bauern und selbständig Erwerbende hingegen, ebenfalls eine grosse Bevölkerungsgruppe im Kanton Bern, fühlen sich vom Tag der Arbeit weniger angesprochen. Für den Regierungsrat liegt es deshalb nicht im Interesse der gesamten Bevölkerung, den 1. Mai als Feiertag zu bezeichnen. Schliesslich wäre die Einführung eines zusätzlichen, bezahlten Feiertags mit beträchtlichen Kosten für die Wirtschaft verbunden.
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Demokratie ist nicht teilbar - Qui est ici est d'ici!
Die PdA - POP an der Demonstration in Bern für Solidarität mit den gestrandeten Flüchlingen in Como. Bern 11.08.2016
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Die PdA/POP Biel/Bienne kandidiert für den Stadtrat. Und die PdA/POP denkt:

In Biel existiert links von SP und Grünen keine parlamentarische Repräsentation. Dies hat einerseits mit dem langen Marsch durch die Institutionen der ehemals Neuen und Extremen Linken zu tun, andererseits mit der Selbstauflösung in den 90er Jahren der Berner Kantonal-Sektion der Partei der Arbeit.

Die PdA-Sektion des Kantons Bern ist seit ihrer Neugründung 2004 in kein Bündnis mit Regierungsbeteiligung eingebunden und strebt das auch nicht an. Folglich ist die PdA/POP linke Opposition im unabhängigen und konsequenten Sinn. mehr...
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Aus der Stadtratsitzung vom 30. Juni 2016

Dringliche Motion Fraktion GLP
Wer jahrelang von fiktiven AKW-Gewinnen profitiert, soll nun auch die Folgekosten tragen
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Der Gemeinderat hält am Paradigma der „unternehmerischen Freiheit“ der EWB fest und will damit dem Stadtrat ein Einmischen in die Tarifstrukturen untersagen. In Wahrheit geht es doch einfach um die Garantie eines sehr günstigen Stromangebots durch die EWB. Wenn die EWB ihre Preise für das günstigste Stromangebot erhöhen müssten, könnten die grossen energiehungrigen Unternehmen zu einem anderen Anbieter wechseln, was den EWB einen herben Umsatzrückgang brächte. Dabei verliert die Stadt so oder so. Macht sie mit der Energiewende vorwärts, kostet sie das viel Geld - macht sie nicht vorwärts, muss sie weiterhin die Risiken tragen und wird schlussendlich viel Geld für die Folgekosten ausgeben müssen. mehr...
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Nein zur USRIII – Referendum unterschreiben!
Auf grossen Druck der Wirtschaft hat das Parlament die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe vor allem für die Kantone und Gemeinden. Seit dem 28. Juni läuft das Referendum. Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle auf, sich diesem wichtigen Kampf anzuschliessen! Jede Unterschrift zählt – unterschreibt das Referendum hier!

Die Ausgangslage ist schnell und einfach auf den Punkt zu bringen: Kommt die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) so durch, wie sie vom Parlament in der soeben abgelaufenen Sommersession beschlossen wurde, wird der Bund jährlich 1,3 Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen verbuchen. Das ist aber noch lange nicht alles: Die weitaus grösseren Steuerausfälle werden die Kantone und die Gemeinden zu verzeichnen haben. Hier beziffert der Bundesrat den Ausfall auf zwei Milliarden Franken. Doch in diesem Betrag fehlt zum Beispiel der Steuerausfall für den geplanten Abzug auf Forschung und Entwicklung. Der Städteverband hat allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken errechnet. «Realistisch ist wohl mit Mindereinnahmen für die Kantone und Gemeinden von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen», hält daher die Partei der Arbeit der Schweiz in ihrer Informationsbroschüre zur USRIII fest. Auf dem Spiel stehen somit über vier Milliarden Steuereinnahmen, die das Parlament den Unternehmen schenken will. mehr...
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Solibräteln der PdA Bern!
Donnerstag 7. Juli. Apero ab 18 Uhr
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öffentlichen Veranstaltung der PdA Bern
NDG und Büpf – Ein Quantensprung in der Überwachung
Donnerstag 2. Juni 2016 um 19h30, im Sääli (1. Stock) der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern:

Referat von Catherine Weber (grundrechte.ch und Demokratische JuristInnen Schweiz) über das Referendum gegen das Büpf (läuft bis 7.7., bitte unterschreiben!) und NDG (am 25.9. NEIN stimmen!).

Das Bundesgesetz betreffend Überwachung von Post- und Fernmeldewesen (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurden verschärft. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Das gegen das NDG ist schon zustandegekommen (Spenden für Kampagne an PC-30-26786-9, PdA Bern, Quartiergasse 17, 3013 Bern, Vermerk NDG), gegen das Büpf wird noch gesammelt, bitte ausdrucken, unterschreiben und möglichst bald oder möglichst voll einsenden.

Der Staat will Trojaner auf Computer laden können, mittels IMSI-Catcher NatelbenutzerInnen aufspüren und überwachen etc. Nicht mit uns! Noch nicht überzeugt? Hier gibt's noch ein schönes (resp. schön gemachtes – und leicht verstörendes) Video dazu: https://vimeo.com/167485885 - aber am besten kommt einfach vorbei und bringt Bewegung in diesen 2. Juni.


Anschliessend an diese Veranstaltung (ab 21 Uhr) findet in unserem Lokal (gleich neben dem Sääli) noch eine kurze Mitgliederversammlung statt.
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Aus der Stadtratsitzung vom 12. Mai 2016

Projektierungskredit Velobrücke
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Folgende Hauptargumente werden für die neue Fussgänger- und Velobrücke genannt:

1. Auf beiden Seiten der Aare wohnen und arbeiten viele Leute, welche dank dem zukünftig wegfallenden Höhenunterschied und der kleineren Distanz vermehrt das Velo nehmen würden. Das wäre ökologischer und würde andererseits Geld einsparen, weil sich Kapazitätserweiterungen beim ÖV erübrigen würden.
Für uns stellt sich aber die Frage, ob die Wirkung wirklich so gross ist, wie erhofft. Z.B stellt der Höhenunterschied für E-BikefahrerInnen kaum eine Rolle. Und mit 40 Metern ist er definitiv auch für Batteriefreie problemlos zu bewältigen. Und die Zeitersparnis? Bisher benötige ich ca. 10 Minuten, um mit dem Velo von der Lorraine in die Länggasse zu fahren. In Zukunft werden es dann 5-7 Minuten sein? mehr...
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Vortrag auf der Internationalen Tagung der Partei der Arbeit Schweiz am 30. April 2016 in Bern:
„Kiental 1916 – Geschichte – Gegenwart – Perspektiven“

Krieg dem Kriege!
Von der Zimmerwalder Linken zum roten Oktober
Nick Brauns

Nach der heute unter der reformistischen und sozialdemokratischen Linken gängiger Leseweise, die auch auf den Gedenkveranstaltungen der Robert-Grimm-Gesellschaft deutlich wurde, waren die Konferenzen von Zimmerwald und Kiental in erster Linie der Versuch, die Kriegsgegner innerhalb der internationalen Sozialdemokratie zu sammeln. Lenin und die Zimmerwalder Linke erscheinen aus dieser Sichtweise als Spalter und Sektierer. Aus kommunistischer Sichtweise können Zimmerwald und Kiental dagegen als der Versuch Lenins verstanden werden, einen Kern konsequenter Internationalisten herauszukristallisieren: mit dem Ziel der Herausbildung einer neuen, wieder auf marxistischer Grundlage stehenden Internationale. Lenins zentrales Ziel war dabei nicht nur die Beendigung des Völkerschlachtens des imperialistischen Krieges, sondern der für eine dauerhafte Beseitigung der Kriegsgefahr notwendige revolutionäre Sturz der kapitalistischen Herrschaft zur Errichtung des Sozialismus. Um es gleich vorweg zu nehmen: beide Sichtweisen der Zimmerwalder Bewegung sind legitim. Schließlich behielt die zentristische und pazifistische Strömung innrhalb der Zimmerwalder Bewegung die Mehrheit gegenüber den revolutionären Marxisten. Doch andererseits sollte die Geschichte der radikalen Minderheit der Zimmerwalder am Ende Recht geben. mehr...
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internationale Tagung veranstaltet von der PdA Schweiz
KIENTAL 1916:
GESCHICHTE - GEGENWART - PERSPEKTIVEN
Samstag 30. April 2016 10h bis 16h
Konferenzzentrum der UNIA, Weltpoststrasse 20, Bern (Tram Nr. 6 oder Nr. 8, Richtung 'Worb Dorf' oder 'Saali', Haltestelle Egghölzli)

Die Konferenz von Kiental markierte vor einhundert Jahren einen historischen Bruch: Die Klassenkollaboration hatte in den imperialistischen Weltkrieg und das Proletariat in die Schützengräben geführt. In Zimmerwald und Kiental wurde um eine Antwort auf diese Niederlage der ArbeiterInnenbewegung gerungen, neue Perspektiven begannen sich abzuzeichnen.

Hundert Jahre später: Der weltweiteTriumphzug des Kapitals hat die Menschheit in einen Weltbürgerkrieg geführt und die ArbeiterInnenbewegung in die Kollaboration im Kampf um Standortvorteile für das Kapital gezwungen. Angesichts dieser Niederlage wagt die Kiental-Tagung 2016 einen Blick zurück, um Perspektiven nach vorne zu entwickeln.

Podiumsteilnehmende:
René Barthes
, FrankreichPRCF (Pôle de Renaissance Communiste en France) N. N., Russland, VertreterIn der KP Russische Föderation
Alexander Eniline, Schweiz Doktorand, Mitglied Parteileitung PdAS
Hermann Kopp, Deutschland Historiker, Redakteur, Vorsitzender der Marx-Engels- Stiftung Nick Brauns, Deutschland Historiker, Publizist, Mitarbeiter der Tageszeitung 'Junge Welt'

Moderation: Beat Schneider, Prof. em., Bern

Es besteht eine Simultanübersetzung.
Verpflegungsmöglichkeiten in der Kantine des Konferenzzentrums.
Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei.
Programm als pdf
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ProletarierInnen aller Länder vereinigt euch!

Wir hören sie schon: die immer kritischeren TheoretikerInnen, die Virtuosen der Dissidenz, die NeomarxistInnen und ihr Neoneogefolge. Proletariat? Sie feixen. Aller Länder? Sie rülpsen, denn schon lange haben sie den Speach von Ländern und Nationen überwunden. Vereinigt euch? Sie schwärmen von Vernetzung, von der Crowd und der Subjektivität, die sich irgendwie und irgendwo konstituieren möge. Aber zurück zum Kommunistischen Manifest? Ein No-Go!

Das Kapital geht da weniger schnöde um mit seiner Geschichte. Schliesslich hat es ja die besten Erfahrungen gemacht. Und so haut es uns das Rezept knüppeldicht über die Birne: Klassenkampf von oben! Und zur Verdauung macht es uns Standortvorteile schmackhaft und garniert sie mit ein paar Arbeitsplätzen. Der unterwürfige Dank ist ihm sicher.

Kolonialismus, Imperialismus, Neoliberalismus: Die kritischen Kritiker und Neoneo-Was haben es von vorn und hinten unter die Lupe genommen. Und wer betet es ihnen nicht nach? Das Vokabular hat sich verselbständigt, zur rituellen Beschwörungsformel verdichtet. In diesem Raubtierkapitalismus muss es wohl tierisch abgehen: brutal, blutig, beschissen. Rette sich, wer kann!

Und sie fliehen. Die Geschichte ist die Geschichte der Klassenkämpfe. Das Kapital stürzt alle Verhältnisse um, rüstet die Arbeitskraft seinen Bedürfnissen entsprechend zu, hält die Menschen auf Trab und treibt sie vor sich her - vertreibt sie. Und da stehen sie nun. Und hilf- und kopflos wird über Fluchtursachen und Schlepperbanden und Aufnahmequoten und Integrationsmassnahmen debattiert. Das ist nicht bloss dumm und scheinheilig - das ist widerlich.

Es gibt Diskurse, auf die man sich nicht einlassen kann. Es gibt Diskurse, denen man sich ganz bewusst verweigern muss. Es gibt Diskurse, die nur das eine Ziel verfolgen: uns zu korrumpieren. Bleiben wir der Geschichte des proletarischen Widerstands treu!

Wacht auf Verdammte dieser Erde! Millionen sind aufgewacht. Und sie kämpfen. Kämpfen für ein würdiges Leben. Das ist Klassenkampf. Und sie tragen ihn überall hin. Wir brauchen ihn nicht herbei zu philosophieren. Wir müssen ihn nur wahrnehmen. Und wir müssen uns entscheiden!

ProletarierInnen aller Länder vereinigt euch!
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Aus der Stadtratsitzung vom 18. Februar 2016

Evaluationsbericht zur Umsetzung des Integrationsartikels in der Volksschule
Intervention von Daniel Egloff (PdA)

Die öffentliche Schule hat eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen und mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten. Das heutige Schulsystem macht aber immer noch, oder sogar wieder vermehrt, eine strikte Trennung in unterschiedliche Schultypen und reproduziert damit die bestehenden Verhältnisse. Statt die Klassenstrukturen in der Schule aufzuheben, verstärkt die Schule eben diese gesellschaftlichen Strukturen. Statt einer Volksschule haben wir in Wahrheit eine Selektionsschule. mehr...
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Stadtratsitzung vom 4. Februar 2016

Intervention von Daniel Egloff (PdA) zur Rolle der Quartierorganisationen
Wie im Entwurf der Abstimmungsbotschaft steht, geht es bei den Quartierorganisationen um Mitwirkung. Mitwirkung, Partizipation kann in diesem Zusammenhang nichts anderes heissen als einen Ausbau der Demokratie. Wenn man nicht dem kapitalistischen Effizienzdenken verfallen ist, muss man einem solchen Ausbau zustimmen. Wer das aber ernst nimmt mit der Partizipation und sich von den anerkannten Quartierorganisationen mehr Demokratie erhofft, der kann ja nicht gegen die Anträge sein, welche verlangen, dass den Quartierorganisationen wirkliche Kompetenzen gegeben werden. Alleine sie einzubeziehen, d. h. anzuhören, ist zwar schön und gut - aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze zu einer Pseudopartizipation verkommt. Man erhält den Eindruck, als wolle man die Quartierorganisationen als Propagandainstrument verwenden oder als habe man Angst vor den Geistern, die man da rief.

Könnte aus den anerkannten Quartierorganisationen wirklich etwas entstehen, das einen entscheidenden Einfluss ausübt? Etwas, das von unten nach oben funktioniert und der serbelnden Demokratie neuen Schwung verleiht? Könnten Quartierorganisationen den Menschen, welche sich ausgeschlossen fühlen, eine Stimme geben? Da darf man ja noch hoffen!
Wenn die Quartierorganisationen jedoch nicht das Recht erhalten, in den Vorträgen des Gemeinderates und in den Abstimmungsbotschaften Stellungnahmen abzugeben, noch die Möglichkeit erhalten, Budgetanträge zu stellen, belässt man die Quartierorganisationen in einer schwachen Rolle, was nur zu weiterer Frustration führen wird. Diese Frustration ist ja schon heute sichtbar, weil immer mehr Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorgegeben werden, was eine schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat. pdf
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Stadtratsitzung vom 28. Januar 2016

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) zum Postulat Martin Mäder (BDP):
öV als Genuss für alle – Kann der Konsum von Alkohol in den Fahrzeugen von Bernmobil verboten werden?

Dieser Vorstoss ist überflüssig. Wie in der Antwort des Gemeinderates richtig festgehalten wird, kann schon heute jemand aus einem Tram oder Bus ausgewiesen werden, wenn er betrunken ist, was meiner Meinung nach schon eine Überreglementierung darstellt. Und falls der Abfall wirklich ein Problem ist, könnten ja wieder Abfallkübel in den Trams installiert werden.
Ich finde das Postulat jedoch nicht nur überflüssig, sondern problematisch. Will man damit nicht einen Schritt in Richtung saubere Stadt Ballenberg… ich meine Stadt Bern machen? Alles, was die Touristen oder die guten Steuerzahler irgendwie stören könnte, will man loswerden, seien das nun Bettler, Nachtschwärmer oder Fussballfans. Am liebsten klinisch rein, soll die Stadt sein. Die Freie Fraktion AL/ GPB-DA/ PdA + will eine lebendige Stadt und lehnt diesen Vorstoss daher ab. pdf
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PdA Bern Veranstaltung
Nach den Parlamentswahlen in Venezuela:
Auswirkung und Herausforderungen für die bolivarische Revolution, für Alba und für Lateinamerika

Podium mit Carolus Wimmer
Dr. der politischen Wissenschaften, Biologe und Lehrer
1948 in Deutschland geboren, lebt und arbeitet er seit 1971 in Venezuela
Mitglied der KP Venezuela
Donnerstag, 11. Februar 2016, 20 Uhr, Quartiergasse 17. Bern
Brasserei Lorraine, 1. Stock (Sääli)
pdf flyer
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Aus dem Stadtrat:
Sitzung vom 14. Januar 2016
Intervention von Daniel Egloff:

Zieglerspital und Asylunterkunft

Krieg, nicht wegen Hunger, sondern weil mit allen Mitteln versucht wird, den Fluchtweg nach Europa so schwierig wie möglich zu gestalten, um dann die Schuld für die Toten denen in die Schuhe zu schieben, die ein Geschäft daraus machen, die Flüchtenden über die Hindernisse zu bringen. Da stellt sich die Frage, was ist schlimmer: Zäune errichten, welche die Menschen hindern, in Sicherheit zu gelangen, oder Geld verlangen, um diese Zäune zu umgehen? mehr...
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Einreichung NDG-Referendum
Anfang Oktober wurde das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Die PdA ist Teil des Bündnisses gegen den Schnüffelstaat. Nun haben wir es gemeinsam mit den anderen Bündnisorganisationen geschafft, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Diese wird an diesem Donnerstag bei der Bundeskanzlei eingereicht. 
Treffpunkt für die Einreichung ist am Donnerstag, 14. Januar, um 13:15 auf dem Bundesplatz Bern.
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Ein Hurrikan der Solidarität
für Cuba!
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Wahlen 27. Nov. 2016
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Parolen zu Gemeinderat u. Stadtpräsidium
Die PdA Bern unterstützt Franziska Teuscher (GB) bei der Wahl fürs Stadtpräsidium und für den Gemeinderat und empfiehlt, auch Ursula Wyss (SP) und Michael Aebersold (SP) auf den Wahlzettel für die Gemeinderatswahlen zu schreiben, um die Wahl von Alec von Graffenried zu verhindern!

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