Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen (Pascal Rub, FDP):
Aktuelle Situation Stadttheater/Symphonieorchester; Sonderdebatte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.8.2010

Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Mit anderen Worten: eine Frage der Politik. Es geht um die Wertschätzung für das Produkt und um die Wertschätzung für die Produzentinnen und Produzenten. Da wird auch unter schwierigen Bedingungen eine bewundernswerte Arbeit geleistet – auch wenn einige während der vergangenen Saison nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe gewesen sind: nämlich die, welche Leitungs- und Koordinationsfunktionen wahrzunehmen hätten. Mit anderen Worten: politische Aufgaben. Aber mit solchen Hypotheken kann keine Bühne und keine Officina sinnvoll arbeiten.
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Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ und Gegenvorschlag (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. August 2010


Heute Betreuungsgutscheine, morgen Bildungsgutscheine – und übermorgen? Vielleicht Kulturgutscheine, warum auch nicht? In ihren Versuchen zur Demontage der öffentlichen Dienste sind die bürgerlichen Parteien bis in die Mitte hinein nicht nur sehr konsequent, sondern auch äusserst erfinderisch: Scheibchen für Scheibchen soll die allseitige und umfassende Privatisierung vorangebracht werden – und wenn es denn sein muss auch mal in fast homöopathischen Dosen. Ich bin tief beeindruckt von der Raffinesse der Kampagne und erwarte schon den nächsten Schritt: wenn die Diskussion um die Schulmodelle in die entscheidende Phase treten wird! mehr...



Pressemitteilung der PdA Bern
Dem "Bund" vom 21. August 2010 kann entnommen werden, dass sich die Fraktionspräsidien des Berner Stadtrats darüber verständigt haben, die Redezeit pro AntragstellerIn während der Budgetdebatte vom kommenden September von drei auf zwei Minuten zu verkürzen.

Angesichts der historischen Tatsache, dass die Budgetdebatte im Prozess der Konstituierung der parlamentarischen Demokratie einen herausragenden Platz einnimmt, kann die PdA Bern eine Manipulation an dieser parlamentarischen Prozedur unter Umgehung der öffentlichen Auseinandersetzung im Stadtrat nicht akzeptieren.

Die PdA Bern erachtet es als äusserst stossend, wenn die persönliche Befindlichkeit von gewählten Abgeordneten und deren Angst vor "Monsterdebatten" zu einem Ratsreglement à la carte führen.

Aus diesen Gründen stellt die PdA Bern den Antrag, eine allfällige Änderung des Ratsreglements im Hinblick auf die Budgetdebatte raschestmöglich dem Stadtrat zu unterbreiten.


Parolen für die Volksabstimmungen vom 26.9.2010: mehr...


Das Video zu Müslüms • Erich, warum bisch du nid Ehrlich?



Initiative Stimm-  und Wahlrecht für AusländerInnen

2008  lancierte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, politischen Parteien, Interessengruppen und die PdA im Kanton Bern eine Volksinitiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Am 11. August 2008, wurde die Initiative mit 15'229 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht. www.zaemestimme.ch



Motion Henri-Charles Beuchat (CVP), Claudia Meier (BDP):
Besser für den Tourismus – Besser fürs Gewerbe
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.8.2010

Da wäre ja wieder einmal alles bestens aufeinander abgestimmt: Die Fun-Offensive der CVP mit der Krämerlogik der BDP, der erfahrungsresistente Wirtschaftsliberalismus des Freisinns mit dem Deregulierungsmantra der SVP. Und dann brauchte es nur noch einige Spassgesellschaftsvögel aus den Reihen der GFL, und schon wären wir dem Traum des Gemeinderats von einer 24-Stunden-Stadt einen tüchtigen Schritt näher gerückt. Eine eindrückliche Front hat sich da formiert und ihr fröhliches Motto intoniert: Es lebe das Weltkulturerbe als Konsumpark! mehr...



Antrag Erich J. Hess: Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass: Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.7.2010

Die PdA Bern solidarisiert sich mit dem Camp auf der Kleinen Schanze und mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung für alle Sans-Papiers. mehr...



Initiative „Schliessung und Verkauf der Reitschule!“ (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 24.6.2010

Kultur ist, was gefällt! Das bekommen wir immer wieder zu hören, wenn es hier im Rat um die Leistungsaufträge mit kulturellen Institutionen geht. Was bei den Leuten nicht ankomme, das solle nicht noch künstlich am Leben erhalten werden. Wir kennen den Autor solcher Aussagen. Wir kennen seine Konsequenz, wenn es darum geht, Zugewanderte, Frauen, Unangepasste, Armutsbetroffene, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kulturschaffende – wenn es darum geht, alle diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Vokabular einzudecken, das nicht etwa aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, sondern aus dem letzten. Oder aus Brehms Tierleben. mehr...



Personalreglement der Stadt Bern
vom 21. November 1991; Teilrevision Artikel 18; Antrag des Gemeinderats
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 17.6.2010

Die Situation ist einfach und klar: Das Geschirr ist zerschlagen – zu basteln gibt es da nichts mehr! Es bleibt die Möglichkeit, die Erhöhung des Pensionsalters für städtische Angestellte zurückzunehmen – zurückzunehmen ohne Wenn und Aber. Halbe Sachen und Spiel auf Zeit lassen wir uns nicht bieten. Das ist die einzige Lösung, der die PdA Bern zustimmen kann, zustimmen wird. Der Antrag des Gemeinderats weist den Weg. mehr...



Diskussion aus aktuellem Anlass:
Erhöhung des Rentenalters für städtische Angestellte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 10.6.2010

Liebe Mitte-Parteien: Der Lack ist ab! So schnell kann das gehen.

Auf einmal kein Spargesäusel mehr aus diesem politischen Lager – weil nämlich das Argument in diesem Zusammenhang schlicht gar nicht haltbar wäre. Machen wir uns doch nichts vor: Es ging und geht den Mitte-Rechts-Parteien darum, ein Zeichen zu setzen. Und das Puzzle setzt sich langsam, aber zwingend zusammen. mehr...



Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Barbara Streit-Stettler, EVP/Susanne Elsener, GFL/Jan Flückiger, GLP/Kurt Hirsbrunner, BDP/Béatrice Wertli, CVP/Pascal Rub, FDP):
Drogenanlaufstelle: Mehr Führungsverantwortung für die Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 10.6.2010

Über selektive Wahrnehmung könnte man ja noch diskutieren. Was die MotionärInnen uns hier jedoch auftischen, stellt – anständig formuliert – nun wirklich die Geschichte der vergangen Jahre rund um die Drogenanlaufstelle auf den Kopf! Man beantworte uns doch die Frage: Wer genau hat denn fast dazu geprügelt werden müssen, die in der Motion aufgeführten „Heissen Eisen“ anzupacken? mehr...



Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher, JF):
Systemwechsel: Geld- statt Sachleistungen im Bereich des günstigen Wohnens
Antwort der PdA Bern

Da haben vor rund einem Jahr ein paar Leute aus der Liegenschafts-verwaltung das Einmaleins der Kommunkation – den Anstand gegenüber dem Gegenüber – vermissen lassen, und schon drängt sich dem Motionär ein Systemwechsel auf. Der Motionär als Systemveränderer! Wenn es ums Eingemachte geht, kennt der Freisinn halt nur eins: Was Wert hat, gehört in die private Hand! Kommunales Wohneigentum – und das dann erst noch zu günstigen Mietkonditionen – ist da der reinste Graus. mehr...


Interfraktionelles Postulat GB/JA!, SP/JUSO (Natalie Imboden/Christine Michel, GB/Ruedi Keller, SP):
Anhebung der Mindestlöhne in der Stadtverwaltung und Überprüfung des Lohnsystems
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 3.6.10

Die Konjunktion und hat‘s dick hinter den Ohren: Sie kommt so harmlos daher, dass man sie fast übersieht – und schon geht man ihr auf den Leim! Im vorlierenden Postulat beginnt das Übel schon mitten im Titel: Anhebung der Mindestlöhne und Überprüfung des Lohnsystems. Was da miteinander verkuppelt werden soll, das ist jetzt aber wirklich nicht auf dem gleichen Mist gewachsen und sollte ganz schön auseinander gehalten werden – am allerbesten in zwei unterschiedlichen Postulaten. mehr...


Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. Januar 2008:
Kein Einsatz von Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Dienstwaffe auf dem Gebiet der Gemeinde Bern; Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern auf den Bericht des Gemeinderats, 27.5.10

Wir bedanken uns beim Gemeinderat für seine Intervention beim zuständigen Bundesrat, die sehr rasch nach Überweisung unserer Motion erfolgt ist. Als Bürger, der von Jungfreisinn und SVP – laut Protokoll – als militärischer Dilettant taxiert wird, freut es mich ungemein, dass die Schweizer Armee beim Wachdienst nun eher auf Pfeffer als auf blaue Bohnen setzt. mehr...


Motion Fraktion SVPplus (Erich J. Hess, SVP):
Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 27.5.10

Als hätte es in diesem Rat in den vergangenen Monaten nicht schon genug Versuche gegeben, aus Sozialhilfe Beziehenden Menschen zweiter Klasse zu machen! Was doch in einem sozialen Rechtsstaat als Selbstverständlichkeit zu gelten hätte: das Recht auf Unterstützung, das „Wohl der Schwachen“, wie es die Bundesverfassung nennt – mit der vorliegenden Motion wird es zum gesellschaftlichen Ausschlussgrund par excellence. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Integrations-Rhetorik gewisser Kreise nichts anderes darstellt als die verlogene Schnulze zum üblen Spiel der Ausgrenzung. mehr...

GRATIS-ÖV FÜR MENSCHEN IN AUS- UND WEITERBILDUNG AUF DEN LINIEN VON BERNMOBIL UND IM TARIFVERBUND LIBERO

Mobilität und Flexibilität werden immer dann laut gepriesen, wenn es um die Zurichtung der Arbeitskraft geht. Mobilität und Flexibilität gehören so zu den am häufigsten ausgestellten Rezepten für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Flexibilität und Mobilität: und das ein Leben lang!

So bewegt sich, wer sich bilden und weiterbilden will, muss – und soll gefälligst den Transporttarif bezahlen. Diese Rechnung geht nicht auf: Deshalb fordern wir den Gratis-öV für Menschen in Aus- und Weiterbildung.

Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüber hinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden.

Deshalb fordern wir: Gratis-öV für Menschen in Aus- und Weiterbildung auf den Linien von Bernmobil und im Tarifverbund Libero!

Kommunistische Jugend Schweiz, KABBA - Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, PdA Bern - Partei der Arbeit, SISA Bern - Schülerinnen- und Studentengewerkschaft mehr...


Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010

Historisches Bewusstsein ist etwas sehr Diffiziles, weitaus diffiziler als sich das die Fans nationaler oder lokaler Andachtsbilder vorstellen können. Weder ist es mit dem Stammeln einzelner Ortsnamen und Jahreszahlen getan, noch mit dem Basteln von Säulenheiligen, deren irdisches Wandeln von jeglichen Anfechtungen verschont geblieben ist. In diesem Sinn ist und bleibt die Titulierung von Samuel Henzi als „Berner Che Guevara“ (Der Bund, 15.7.09) ein Unsinn, auch wenn er in Anführungszeichen gesetzt wird. Solcher Unsinn mag gut in gewisse Zeitungsspalten passen – mit dem Postulat der PdA hat er rein gar nichts zu tun. mehr...


Die PdA Bern fordert den Bundesrat auf, die Kartonfabrik Deisswil zu enteignen. mehr...



Solidarität mit den Arbeiterinnen der Kartonfabrik Deisswil
Solidaritätserklärung unterschreiben!


Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 6.5.2010

Mit seiner ausführlichen Antwort auf die Interpellation bestätigt der Gemeinderat unsere Einschätzung, dass mit der aktuell angestrebten Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung Verarmung zunehmen wird: die Verarmung von Menschen ohne Erwerbsarbeit – und schliesslich auch tendenziell die Verarmung der Gemeinden, auf welche Menschen und Kosten abgeschoben werden sollen. Und an dieser Logik hat sich auch mit der parlamentarischen Bereinigung vom 19. März 2010 grundsätzlich nichts geändert. Wir danken dem Gemeinderat für die detaillierte Darstellung der direkten und indirekten Folgen der AVIG-Revision, welche in ihrer Summe und ihrer Kombination mit dem Anspruch auf soziale Sicherheit nicht zu vereinbaren sind. mehr...



Die PdA Bern solidarisiert sich mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Völker Griechenlands und Portugals

Von Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche bestätigen, dass eine Eskalation von Streiks und Manifestationen im Gange ist. Die griechischen und portugiesischen Arbeiterinnen und Arbeiter beschränken sich nicht darauf, die Staatshaushalte und Stabilisierungsprogramme durch Erklärungen auf Internet zu bekämpfen, sondern machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.

Es ist ein schwieriger Kampf, denn beide Völker werden angegriffen von einer breiten Allianz von Kräften, die von der Finanzaristokratie über die Banken und Rating-Agenturen, die Wirtschaftspresse, die Regierungen der EU-Grossmächte, die deutsche Boulevardpresse, welche anti-griechische Kampagnen lanciert, den Internationalen Währungsfonds bis zu den sozialdemokratischen Regierungen in Athen und Lissabon und die gelben Gewerkschaften reicht, welche sich in ihrer streikbrecherischen Rolle betätigen.

Unter dem Vorwand des Staatsdefizits will das Grosskapital zahlreiche Massnahmen durchsetzen, die in ihrer Gesamtheit auf zwei Dinge hinauslaufen: Erstens soll damit der Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft massiv erhöht werden. Zudem kommen die Privatisierungen und die Steuererhöhungen einer wahren Plünderung gleich und enteignen sowohl das individuelle wie das Volksvermögen.

Die Partei der Arbeit Bern drückt ihre tiefste Solidarität aus mit den Völkern Griechenlands und Portugals in ihrem Kampf zur Verteidigung des Rechts auf Arbeit, zur Verteidigung des Sektors der öffentlichen Unternehmungen, des Produktivapparats und der Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder.

PdA Bern, 5.5.2010 pdf


Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Ein Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration in Bern?
Am 29. April hat die PdA im Stadtrat Bern ein Postulat eingebracht, das die Errichtung eines Museums der politischen Emigration in der Schweiz, mit Sitz in Bern vorschlägt. Es soll nach Wladimir Iljitsch Lenin benannt werden, der während des Ersten Weltkrieges eine zeitlang in Bern zubrachte. Das Postulat erlangt ein “nicht museales” Begegnungs- und Forschungszentrum, das unter anderem die wichtige Bedeutung der Schweiz als strategisches Rückzugsgebiet für oppositionelle Organisationen und ebenso den fortschrittlichen Impuls der politischen Emigranten auf die Entwicklung der Schweiz dokumentieren soll. mehr...


Geschäftsreglement des Stadtrats: Interfraktionelle Abänderungsanträge gemäss Art. 82; Zuweisung zur Vorberatung
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Wenn Möglichkeiten demokratischer Mitsprache und Einflussnahme beschnitten werden sollen, kann es nie zu früh sein, Gegensteuer zu geben. Aus exakt diesem Grund lehnt die PdA Bern die Überweiseung der interfraktionellen Abänderungsvorschläge an die Aufsichtskommission ab: Insbesondere die Neufassung der Artikel 57 und 58 zeugen vom Wunsch, politische Fragen mit reglementarischen Mitteln in den Griff zu kriegen. mehr...


Neuorganisation der Sozialbehörde: Reglement vom 17. August 2000 über die Kommissionen der Stadt Bern (Kommissionenreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Demokratische Glaubwürdigkeit lebt auch vom Detail. Und der Umgang mit Minderheiten und Machtlosen zeigt sich häufig nicht so sehr in den fetten Merksätzen von Manifesten, sondern im Kleingedruckten, Unscheinbaren – im Anhang. Wenn nun ein politisches Instrument wie die Sozialkommission neu eingerichtet wird, lohnt sich ein genauer Blick – erst recht, wenn Details sich durchaus als symptomatisch erweisen. mehr...


Pilotprojekt „Testarbeitsplätze, TAP“;
Verpflichtungskredit für die Jahre 2010 bis 2011
sowie Nachkredit zum Globalbudget 2010
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 8.4.10

Wenn ich den Vortrag des Gemeinderats lese, dann glaube ich zu verstehen, was eine echte Win-win-Situation sein könnten – für den Gemeindesrat und seine schärfsten Gegner aus dem bürgerlichen Lager. Und mir wird erschreckend deutlich bewusst, wie sich innerhalb weniger Jahre hinsichtlich der Sozialhilfe einiges geändert hat: und zwar nicht etwa an der Peripherie, sondern ganz zentral und wesentlich. Mit den Testarbeitsplätzen wird dieser Entwicklung jetzt noch das Sahnehäubchen verpasst. mehr...


Motion Rolf Zbinden (PdA):
Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10

Dass wir uns von Anfang an richtig verstehen: Hier geht es nicht ums Skandalisieren. Hier schreit niemand: Haltet den Dieb! Hier geht es um Solidarität. Unsere Motion richtet sich nicht gegen einen stossenden Missbrauch, sie richtet sich vielmehr aus nach legitimen Bedürfnissen und realistischen Möglichkeiten. Und dabei halten wir an der Überzeugung fest, dass Gerechtigkeit und Solidarität zu menschlichen Grundbedürfnissen gehören, die auch durch die wildesten Raubzüge des Grosskapitals bislang nicht ausgerottet werden konnten. Ja, vielleicht im Gegenteil. mehr...


Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die leitenden Angestellten der Stadt Bern – im Unterschied zu den obersten Kadern des Kantons – „kein zusätzliches Entgelt durch die Auszahlung von Überstunden generieren können“, wie der Gemeinderat schreibt. Desgleichen sei die Kompensation von Überstunden durch Freizeit ausgeschlossen. So weit so klar, so weit so gut.
Doch offensichtlich gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme! mehr...


Motion Aufsichtskommission AK (Annette Lehmann, SP/Mario Imhof, FDP): Auswirkungen der Initiative „2000‘000.00 Franken sind genug“ auf die Besetzung von Kaderstellen – Prüfung alternativer Lohnsystemmodelle
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 18.3.10

Es ist für uns fast schon rührend zu sehen, wie eine breite Front sich zum Angriff auf die Lohnobergrenze von 200‘000 Franken für städtische Angestellte zusammenrauft – und das über all die Parteigrenzen hinweg, an denen sich üblicherweise im Rat so engagierte Debatten entzünden: Und das alles geschieht zum Wohl der Stadt Bern! Honi soit qui mal y pense – Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. mehr...


Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“
Stellungnahme der PdA Bern

Einige Leute haben offensichtlich grosse Freude an einem verfänglichen Spiel. Und mit dem Essen kommt ihnen immer grösserer Appetit. Das Spiel ist einfach – und zugleich wirkungsvoll: Sie wecken zuerst Angst; dann erwecken sie den Eindruck, es fehle an den Mitteln, diese Angst effizient zu bekämpfen; und daraus leiten sie die Notwendigkeit von besonderen Massnahmen ab. mehr...


Nutzungsplanung Allmenden: Vorprojekt; Projektierungskredit 1. Etappe
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 11.3.10

Der Breitensport benötigt zusätzliche Spielfelder. Und zwar besser heute als morgen. Die Nutzungsplanung Allmenden bietet nicht eine Spur von Antwort. Sie ist nicht nur ein falscher Schritt, sondern eine falsche Orientierung: Sie leitet die "Aufstückelung" der Grossen Allmend auf raffinierte Weise ein. Und sie bringt für den Breitensport wenig – und das erst noch viel später! Kein Wunder: Sie gehorcht ja auch anderen Interessen. Das schleckt keine BEA-Geiss weg – und auch nicht der vorliegende Ergänzungsantrag der Kommission für Planung, Verkehr uns Stadtgrün. Es kann aus dieser Übung nur einen Schluss geben: Vorwärts mit neuen Spielfeldern! Schluss mit  der Mogelei! mehr...


Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller):
Klare Weisungen betr. Sanktionen im Sozialdienst (Sanktionskatalog); Griffige Sanktionen in der Sozialhilfe; Klare Weisungen bei Missbrauchsverdacht im Sozialdienst; Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben bei Sozialhilfe bei Gesuchstellung; Sozialhilfe nicht höher als Arbeitseinkommen; Echte Gegenleistungen von Sozialhilfebeziehenden
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 4.3.10

Das Prinzip bleibt sich immer das gleiche: Bei so vielen Rauchzeichen, die da gefächelt werden, wird es doch wohl irgendwo brennen – nicht? Und traurig, aber wahr, die Rechnung geht so häufig auf: bei Presse, Politik, Publikum. Das Phantom der betrügerischen Armen, Kranken, Behinderten scheint ein weit verbreitetes Welt- und Menschenbild des Misstrauens und der Ressentiments bestens zu bedienen. Wer will sich unter diesen Umständen innerhalb und ausserhalb dieses Rats die Finger verbrennen, indem er an die Stelle des allgegenwärtigen Verdachts den Anspruch auf Respekt und gesellschaftliche Solidarität setzt? Ganz sicher nicht ein Gemeinderat, der auf dem Rückzug jede neue Konzession in einen sozialpolitischen Erfolg umzudeuten versucht. mehr...



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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Musikunterricht für alle
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats

...Nach den positiven Reaktionen auf unsere Interpellation haben wir uns jetzt dazu entschlossen, das breit geteilte Anliegen unter dem Titel „Jedem Kind ein Instrument“ in Form einer Motion einzubringen. mehr...


Motion Rolf Zbinden (PdA):
Jedem Kind ein Instrument
In meiner Interpellation „Musikunterricht für alle“ habe ich auf die positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung hingewiesen. Fähigkeiten wie Konzentration, Ausdauer, Teamfähigkeit, soziale Aufmerksamkeit und vernetztes Denken werden durch das Erlernen eines Musikinstruments nachhaltig gefördert. In seiner Antwort teilt der Gemeinderat diese Beurteilung und verweist auf wissen-schaftliche Untersuchungen, die diesen Befund bestätigen. Es ist daher ohne Zweifel wünschbar, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Zugang zu Instrumentalunterricht erhalten können. mehr...


Motion Lea Bill (JA!):
Einführung der Basisdemokratie in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 25.2.10

Ziemlich fern der gemeinderätlichen Reflexionen, wer denn nun allenfalls wen aufzulösen oder abzuschaffen hätte, steht Basisdemokratie für die Macht von unten. Sie steht für die Ausweitung demokratischer Rechte – nicht für ihre Einschränkung. Sie steht für mehr  Mitsprache, Mitbestimmung: für Selbstbestimmung. Die Selbstbeschränkung oder gar Selbstauflösung repräsentativ-demokratischer Institutionen können wir getrost der Logik der Effizienz, des Lobbyismus oder schlicht der Korruption überlassen. mehr...


Kein Umzugsverbot in der Stadt Bern:
Ein Sieg für die Grundrechte!
Das Berner Verwaltungsgericht hebt den neuen Artikel im städtischen Kundgebungsreglement KgR wegen Verfassungswidrigkeit einstimmig auf. Das Gericht folgt damit der breiten Koalition aus Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen, die gegen die Einführung des Artikels 6a KgR Beschwerde erhoben hat. Besagter Artikel sähe in der Stadt Bern in der Regel Platzkundgebungen vor, Marschkundgebungen sollten zur Ausnahme werden.


Interfraktioneller Abänderungsantrag nach Art. 82 Geschäftsreglement
Stadtrat Fraktionen BDP/CVP, GFL/EVP, SP:
Mehr Effizienz im Parlament
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 4.2.10

Wenn ParlamentarierInnen ParlamentarierInnen Laferi schimpfen, wird es recht eng fürs Parlament. Wenn Vorstossverliebte Vorstossverliebte Vorstossverliebte schimpfen, dann wird es eng für die Diskussion. Wenn Effizienz zum Mantra wird, dann wird es eng für die öffentliche Debatte. Und dann stellen sich unabwendbar die entscheidenden Fragen: Wer entscheidet über Wert und Unwert des hier Vorgetragenen? Und wem kommt denn die Beschränkung der parlamentarischen Aussprache zugute? Den stillen Schafferinnen und Schaffern? Den Zurückhaltenden? Den Bescheidenen? Oder eher den Diskreten? Den Einflussreichen? Den Mehrheitsfähigen? Oder schlicht den Mächtigen?

Die Frage ist alles andere als harmlos: Wem steht es zu, zu bewerten, ob ein Vorstoss oder eine Wortmeldung legitim, äusserungswürdig ist? Ich meine: legitim – nicht, ob es der einen passt oder den andern stört! Wem steht es zu, zu definieren, welches Wort das Wort zuviel ist? mehr...


Rekurs abgelehnt
22.01.2010

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass der Rekurs von Rolf Zbinden gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand. mehr...


Reglement vom 30. März 2006 über das Schulwesen (Schulreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.1.2010

Zeigen Sie mir Ihr Schulreglement und ich sage Ihnen, welche Form von Gesellschaft Ihnen vorschwebt. In diesem Sinn kommt auch der heutigen Debatte symptomatische Bedeutung zu. Und alle diejenigen, welche in den vergangenen Monaten und Jahren in jedem möglichen und auch unmöglichen Zusammenhang von Integration gesprochen haben – sie, wir alle haben jetzt die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und Integration in einem zentralen gesellschaftlichen Bereich realisieren zu helfen. mehr...


Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09

Ein bescheidenes Postulat, eine bescheidene Summe: dieser Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Wir meinen sogar: eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber solche Selbstverständlichkeiten scheinen für gewisse Kreise nicht mehr zu gelten: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht. Da können Wünsche und Anregungen noch so bescheiden sein und noch so bescheiden formuliert werden – sie treffen auf erbitterten Widerstand: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht. mehr...


Postulat Fraktion SP/JUSO (Ruedi Keller, SP):
Aktiv gegen Armut: Existenzsichernde Löhne statt Sozialhilfe für die Arbeitnehmenden in der Stadt Bern!
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09

Die im Postulat vorgelegten Zahlen aus dem „Sozialbericht 2008“ belegen einen doppelten Betrug: einen direkten Betrug an den Arbeitenden und einen indirekten an der Sozialhilfe. Diese Zahlen belegen auch, dass „working poors“ längst auch in unseren Breiten keine Ausnahmeerscheinungen mehr sind. Höchste Zeit also, dass dem Skandal, dass Löhne bezahlt werden können, die noch unter der Armutsgrenze liegen, auf allen Ebenen eine Antwort erteilt wird: auf der politischen Ebene, der ökonomischen und der moralischen. mehr...


Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Klare Aussagen an Stelle von Hinhaltepolitik: Wann kommen die Fangnetze?

Am 15. Oktober dieses Jahres wurde vom Berner Stadtrat in seltener Einmütigkeit über alle Parteischranken hinweg eine Dringliche Motion überwiesen, welche die Installation von Fangnetzen an Berner Brücken fordert. Der Auftrag an den Berner Gemeinderat ist damit klar. mehr...


Dringliche Motion Fraktion FDP (Philippe Müller/Jacqueline Gafner Wasem, FDP): Gewalt in Bern: Rayonverbot für Schläger!
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 26.11.09

Es gibt Vorstösse, die so schlicht daher kommen, dass man ihnen das Anmassende zuerst gar nicht ansieht. Wer von uns drängt sich denn schon darum, mit Schlägern Büro, Beiz, Gasse zu teilen. Und wer von uns kann und will dann einfach so verzichten: auf Büro, Bett, Gasse? Ein echtes Problem! mehr...


Legislaturrichtlinien 2009 – 2012
und Strategie Bern 2020
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 19.11.09

„Wer baute das siebentorige Theben
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?“

Soweit Bertolt Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“ – als Kommentar zu Seite 1 des Strategiepapiers 2020 des Gemeinderats: „Wenn die Stadt Bern heute einen Entwicklungsschub erlebt, so weil die Stadtregierung“ – und so weiter und so fort! mehr...




Solidarität mit der Besetzung der Aula an der Uni Bern!
Dass der Unmut über die undemokratische, von oben gesteuerte Bologna-Reform auch in der Schweiz breit unterstützt wird, können wir von der Partei der Arbeit Bern nur begrüssen. Wir solidarisieren uns mit allen fortschrittlichen Kräften, die für eine unabhängige Bildung sind und damit gegen die Vereinnahmung immer mehr Bereiche – auch des Hochschulraumes – durch das transnationale Kapital ankämpfen und die sich für eine Demokratisierung der Strukturen einsetzen. Was an Hochschulen passiert, wie und was dort gelehrt wird und was nicht, geht uns alle etwas an, ist die Sache der ganzen Gesellschaft, und nicht nur eine Angelegenheit einer kleinen Minderheit, die die Interessen der Wirtschaft vertritt. Forschung und Lehre sind in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, die durch Steuern immer noch den Löwenanteil an der Finanzierung der universitären Bildung beiträgt. Die wachsende finanzielle Abhängigkeit der Inhalte von wirtschaftlichen Interessen ist entschieden zu stoppen und zurückzudrängen. mehr...


Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats; Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.11.09

Aus dem Vortrag des Gemeinderats ist zu erfahren,

- dass die Kriminalitätsstatistik einen Rückgang der Straftaten ausweist;
- dass Bern in einer vergleichenden internationalen Studie hinter
Luxemburg als die sicherste Stadt fungiert;
- dass Kriminalität als Problem für die Berner Bevölkerung an Bedeutung
verloren hat;
- dass Bern hinsichtlich dieser Problematik im Vergleich mit anderen
Schweizer Städten das „positive Schlusslicht“ darstellt.

Die Tendenz scheint einhellig und eindeutig. Die Tendenz von Initiative und Gegenvorschlag allerdings ebenso: Mehr Polizeipräsenz! mehr...


Antrag Luzius Theiler (GB-DA)
Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen Verantwortung für die
Kostenexplosion beim BärenPark
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 12.11.09

Der PdA Bern stellen sich drei Fragen.
1. Frage: Wer hat Angst vor einer PUK?
2. Wem soll hier Sand in die Augen gestreut werden?
3. Von welchen Verantwortlichkeiten soll hier abgelenkt werden? mehr...


Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Faschisten marschieren durch Bern – und die Polizei schaut zu und der Gemeinderat weg
Kurze Erklärung der PdA Bern zur Antwort des Gemeinderats mehr...


Motion Fraktion BDP/CVP (Martin Schneider, parteilos):
Renovation Reitschule, innen und aussen
Intervention der PdA Bern im Berner Stadtrat, 5.11.09

Wir kennen das Phänomen von verschiedenen Vorstössen her: Die Berner Reitschule kennt – fast – nur Freunde. Und einige dieser Freunde wollen ihr regelmässig an den Kragen. Weil sie es doch so gut mit ihr meinen!

So outet sich denn auch der aktuelle Motionär als eigentlicher Habitué und Kenner der alternativen Kulturszene – „und sogar noch etwas mehr…“, was auch immer diese Worte und die drei vieldeutigen Punkte bedeuten sollen. Seine Kritik setzt er zuerst buchstäblich: in Klammern. Hier finden wir dann das Standardprogramm, das üblicherweise unter dem Titel „Vorplatz“ geboten wird – neben einer echten Premiere: „Schutz vor militanten Demonstranten“! Was will der Motionär der Reitschule hier genau vorwerfen? mehr...


Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
„Mit Kanonen gegen Spatzen“ (.ch, 28.1.2009): Wenn die Unverhältnismässigkeit zur Regel wird
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Berner Gemeinderats

Wo wer was wann zu sagen hat: Das ist wahrlich kein simpel Ding, wenn es um den politischen Einsatz von Police Bern geht. Mit der Abgrenzung zwischen strategischen und taktischen Fragen scheinen sich nicht nur einfache Gemüter wie ich schwer zu tun. Und wenn gar noch Bundesbern und der Bundessicherheitsdienst mitmischen, dann ist der Salat so gut wie angerichtet. Das hat auch Vorteile: Locker lässt es sich so um die zentralen Fragen der Verantwortung herumtanzen. Am Schluss sind es dann natürlich immer die andern – oder noch besser: niemand. mehr...


Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Bretter am Bollwerk: Welche Katastrophe droht der Stadt?"
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Berner Gemeinderats mehr...


Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
„Bern drückt sich um Entscheid über Minarett-Plakat“ (BZ, 15.10.09)
Was soll der Affentanz um die rassistische Hasspropaganda?
Manche Schweizer Städte haben mittlerweile die Nase voll von den fremdenfeindlichen Provokationen auf Plakatwänden. Sie reagieren. Und sie argumentieren politisch: „Die Plakate transportieren rassistische, respektlose und gefährliche Bilder“, äussert sich beispielsweise die Lausanner Exekutive (Der Bund vom 8.10.09) in aller Klarheit und Deutlichkeit zum diffamierenden Anti-Minarett-Plakat und begründet damit ihren Entscheid, solche Plakate nicht im öffentlichen Raum auszuhängen. mehr...


Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
Geht es nach dem erklärten Willen von Bundesrat, Ständerat und einer Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien, soll die Arbeitslosenversicherung einer einschneidenden Revision unterzogen werden, welche für die direkt Betroffenen schon ab 2010 zu einer massiven Verschlechterung der sozialen Situation führen würde (Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes). mehr...


Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat:
Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten!“
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009

Es ist fast schon rührend zu lesen, wie der Gemeinderat in seinem Vortrag an den Stadtrat sich vorbehaltlos mit dem repressiven Geist der Initiative identifiziert und das Effizienzbedürfnis von Police Bern zum obersten Gebot erhebt. Und selbst dort noch, wo der Gemeinderat sich einige kritische Fragen zur „praktische(n) Handhabung“ des Artikels 8 der Initiative (Strafbestimmungen) zu stellen wagt, verbleibt er konsequent innerhalb der Logik polizeistaatlicher Effizienz. Gerade in diesen Passagen meldet sich der Appetit auf ein Mehr, ein Immermehr noch an Mitteln und Möglichkeiten der Erfassung und Abarbeitung von gesellschaftlichem Dissens. So verstehet die PdA Bern den Vortrag des Gemeinderats nicht nur als Unterstützungsbotschaft für die Initiative, sondern auch als Warnung. mehr...


Motion Dieter Beyeler (SD):
Anonyme Meldestelle für Sozialmissbrauch
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009

Traurige Zeiten sind das, wenn sogar die Schweizer Demokraten in ihrem letzten Gefecht gegen den so genannten „Sozialmissbrauch“ beim Gemeinderat offene Türen einrennen. Traurig für die Schweizer Demokraten, die sich doch auch noch ein Stückchen vom Missbrauchs-Kuchen ergattern wollen. Aber Sie werden sicher neue Themen finden, und wir freuen uns schon auf so flotte Titel wie: Invalidenmissbrauch, Arbeitslosenmissbrauch, Alters- und Hinterlassenenmissbrauch. mehr...


Pensionskassen abschaffen!
Die momentane Diskussion über die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen berührt das wahre Problem nicht. Die Pensionskassen sind eine Fehlkonstruktion, die bloss den privaten Versicherungen, den Banken und Finanz- und Pensionskassenexperten viel Geld in die Kasse spült. Die Pensionskassen müssen abgeschafft und dafür die AHV ausgebaut werden. mehr...


Interpellation der PdA Bern
Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?
Der Kanton Bern scheint bei der Vergütung von Überstunden bei Spitzensalären bisweilen eine recht eigenartige Praxis zu verfolgen. Dies geht zumindest aus mehreren Berichten hervor, die im Verlauf des vergangenen Monats in den Berner Medien erschienen sind. mehr...


Ein Kind der Gegenrevolution: Die Burgergemeinde Bern
„Man muss die Burger auf den Aussterbeetat setzen“,  forderte der freisinnige Präsident des bernischen Verfassungsrates, Rudolf Brunner-Stettler, im Jahre 1883. Tatsächlich konnten Bernerinnen und Berner am 1. März 1885 über eine neue kantonale Verfassung abstimmen, welche den Burgergemeinden alle politischen Funktionen entziehen und die Verteilung des Vermögensertrags an die Burger verbieten wollte. Mit 56 612 Nein  gegen 31 547 Ja lehnten die Stimmberechtigten diesen bis anhin direktesten Angriff auf die Burgergemeinde nach einem aufwändigen Abstimmungskampf ab. mehr...


Sozialhilfe in der Stadt Bern:
Schlussbericht des Gemeinderats
Untersuchungsbericht BAK betreffend Sozialhilfe
Intervention der PdA Bern in der Stadtratsitzung vom 2. Juli 2009

Stellen wir uns vor: Als Abschluss einer langen und anstrengenden Sitzungsperiode liegen sich hier im Rat RotGrünMitte und BürgerlichePlus in den Armen. Bloss eine utopische Phantasterei? Nicht, wenn der Umbau der Sozialhilfe ernsthaft gewürdigt würde. Und nicht, wenn ein Rest von politischer Ehrlichkeit übrig geblieben wäre. Die einen gaben Gas, andere lenkten die Energie taktisch geschickt in institutionelle Bahnen. Und dann gibt es halt auch immer wieder die, die anders möchten und würden, wenn sie denn könnten, aber die Verhältnisse, die sind nicht so – will heissen: ihr Verhältnis zur Macht. mehr...


Offener Brief an die FDP bezüglich der Vorkommnisse in Honduras
30. Juni 2009, PdA Bern mehr...



Motion Rolf Zbinden:
Unentgeltlicher Transport auf den Linien von BERNMOBIL und im Tarifverbund libero für Menschen in Ausbildung
Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung nehmen in der Arbeitsbiografie der meisten Menschen einen immer grösseren Platz ein. Vorausgesetzt wird dabei nicht nur die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen, sondern auch eine beträchtliche räumliche Mobilität. Schulen der obligatorischen Schulzeit, weiterführende Schulen und Lehrbetriebe sind in vielen Fällen nicht im unmittelbaren Umfeld der Lernenden zu finden, im Stadtteil, im Quartier. mehr...(pdf)


Motion Rolf Zbinden:
Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär
„Henzi, als ein Mann, bei dem das Herz eben so vortrefflich als der Geist war, wird von nichts, als dem Wohle des Staats getrieben; kein Eigennutz, keine Rache beseelt ihn; er sucht nichts als die Freiheit bis zu ihren alten Grenzen wieder zu erweitern, und sucht es durch die allergelindesten Mittel, und wann diese nicht anschlagen sollten, durch die allervorsichtigste Gewalt.“ G. E. Lessing, 1753
Vor exakt 260 Jahren, am 25. Juni 1749, versuchte in Bern die im Rat nicht vertretene Bürgerschaft das regierende Patriziat zu stürzen. Dieser Machtkampf, der in Bern als "Burgerlärm" fortlebte, richtete sich gegen die Alleinherrschaft einer immer kleiner werdenden Zahl an Familien, welche die Ratsstellen und damit auch die lukrativen Staatsämter monopolisierten. mehr...(pdf)


Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat:
Bericht Prävention, Intervention und Toleranz PINTO
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 4.6.09

„Wichtigste Aufgabe ist die aktive Präsenz im öffentlichen Raum. Dabei kombiniert PINTO aufsuchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben.“ (Ber. S. 2). Wer Sozialarbeit und Ordnungsdienst unbedingt miteinander verbinden will, hat an PINTO seine Freude. Wem diese Vermischung unterschiedlicher sozialer Rollen und Haltungen problematisch erscheint, wird nicht darum herum kommen, diesem Spross aus einer breiten politischen Verbrüderung immer von neuem die Anerkennung zu verweigern. So einfach ist die Sache und so langweilig hört sie sich schon lange an. Und auch der vorliegende Bericht des Gemeinderats wird daran nicht viel ändern können. mehr...


Dringliche Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller, FDP):
Missstände im Sozialdienst beheben: Keine Zulagen mehr ohne Nachweise; Zuweisung von Sofortarbeitsplätzen im Sozialbereich (Beschleunigung des Verfahrens); Weiterführung der Dossierprüfungen im Sozialdienst
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 4.6.09

Ich lese: „In der Zwischenzeit ist einiges ans Tageslicht gekommen.“ Das kommt uns doch bekannt vor! Ob Postulat oder Motion, ob dringlich oder aufdringlich – ab und an garniert mit dem Nervenkitzel der Indiskretion durch anonyme Dritte: Der Topf wird auf Dauer am Kochen gehalten. Und nicht nur das: Unter dem Sperrfeuer der FDP-Vorstösse gehen viele in Deckung, ziehen den Kopf ein. Wer sich nicht einfach so wegducken kann, sind jene Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie trifft es, trifft es tief: Damit meine ich nicht das Portemonnaie, damit meine ich ihre Würde. mehr...


Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
LOHNGERECHTIGKEIT BEI ANGESTELLTEN DER STADT BERN: EINE NOTWENDIGE ANNÄHERUNG
Seit dem 1. Januar 2009 beträgt der minimale Grundlohn der Beschäftigten der Stadt Bern 46‘000.- Franken, der maximale Grundlohn 207‘000.- Franken. Diese Differenz ist durch längere Ausbildung, grössere Verantwortung oder mehr Erfahrung nicht zu begründen. Dieser grosse Unterschied zwischen den Einkommen ist ungerecht und führt zu schädlichen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
Der minimale Grundlohn muss mindestens ein Drittel des maximalen Grundlohns betragen. mehr...


Obergericht verurteil unseren Genossen und Stadtrat Rolf Zbinden. mehr...




Interpellation Rolf Zbinden:
Notbremse für die anmassende Öffentlichkeitsarbeit von PINTO
Kurze Erklärung der PdA Bern zur Antwort des Gemeinderats mehr...