Medienmitteilung des Vereins AntiRep Bern, welche von der Partei der Arbeit mitunterzeichnet wurde.
Strafbarkeit wegen versuchtem Landfriedensbruch oder faktisches Demonstrationsverbot?

Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland wurde am 26.11.2012 eine Person im Zusammenhang mit den Protesten gegen das WEF im Jahr 2012 wegen versuchten Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieses Urteil steht nicht nur im Konflikt mit strafrechtlichen Grundsätzen und (in der BV) garantierten Grundrechten, sondern zeigt einmal mehr, welche absurden Formen die Kriminalisierung politischen Protestes annehmen kann. Gegen das Urteil wurde Beschwerde eingelegt – das Obergericht des Kantons Bern wird am 20. Juni 2013 in einer öffentlichen Verhandlung sein Urteil verkünden. mehr...



Wer soll für die Mobilität bezahlen, wer profitiert davon?
Motion Mario Imhof (FDP): Umsteigen auf den öV für Einwohner der Stadt Bern attraktiver gemacht – 50% Ermässigung auf den Jahresabonnementen von Bernmobil Zone 100 und 101 der 2. Klasse und Junior/Senior der 2. Klasse
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.6.13

Eines muss man dem Motionär – nicht neidlos, sondern schon ein bisschen neidisch – zugestehen: Er tickt nicht gar so berechenbar wie viele von uns in diesem Rat. Seiner Forderung nach einer Halbierung der ÖV-Tarife für die Stadt Bern mag man nun Populismus, Spielen mit der Finanzklemme oder gar Provozieren eines ÖV-Kollapses vorwerfen. Einen sensiblen Nerv der Bernmobil-KundInnen trifft er alleweil. Der Motionär mag ein Ironiker sein – seine Motion kann aber ganz sicher nicht als billiger Witz abgetan werden. mehr...



Konzertierte Übung für eine Nulltoleranz-Strategie

Was im Vorfeld des 25. Mai veröffentlicht wurde, las sich wie die Chronik einer angekündigten Katastrophe: Gemeinderat, Polizei, Medien und die meisten politischen Parteien wurden nicht müde sich gegenseitig mit Horrorszenarien und Vorverurteilungen der Veranstaltung „Tanz dich frei 3“ zu übertrumpfen. Da wurden die Fanmärsche vor dem Cupfinal zum unheilschwangeren Vorspiel stilisiert und da rochen sensible Politschnüffler Gewalt in der Luft, während die Jugendversteher sich übers apolitische und wohlstandsverwahrloste Partyvolk in Markenklamotten ausliessen, das noch nie etwas geleistet hätte. Solche Diffamierungen sind es, die wütend machen – immer wieder und immer noch! mehr...
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Keine Sparexperimente auf Kosten der Gemeinwesenarbeit!
Dringliche Motion Fraktion SVP (Karin Hess-Meyer / Alexander Feuz / Roland Jakob, SVP): Gemeinwesenarbeit: Synergien nutzen – keine doppelspurigen Leistungen! / Dringliche interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Daniel Klauser, GFL / Michael Köpfli, GLP / Kurt Hirsbrunner, BDP): Neuausrichtung statt Kahlschlag bei der Gemeinwesenarbeit / Dringliche Motion Fraktion FDP (Pascal Rub, FDP): Gemeinwesenarbeit: aus Fehlern lernen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.6.2013

Synergien nutzen und mit Ressourcen haushälterisch umgehen, personelle Optimierungsmöglichkeiten umsetzen, Doppelspurigkeiten vermeiden, aus Fehlern lernen: ein Schuft doch, wer solches nicht unterschreiben würde! Neuausrichtung, Mittelweg, Marschhalt, Modularisierung, Flexibilisierung, Redimensionierung, Verschlankung: ein Naivling, dem da nicht die Ohren läuten! Schleichende „Verprofessionalisierung“ und Akademisierung, zentrale Steuerung: ein paar Müsterchen aus dem Gruselkabinett der Angstmacher! Und die Kombination von alledem hat es wirklich in sich. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Wem gehört die Stadt? Tanz dich frei.

 „Wem gehört die Stadt?“ Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt. Genau dieses „Wem gehört die Stadt?“ war das Motto von Tanz dich frei 3.
10‘000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und besammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Strasse ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren. Dies ist gelungen.

Die Partei der Arbeit verurteilt den übertriebenen Einsatz der Polizei, die trotz Kenntnis der Route die Demonstration nicht ziehen liess und auf ihrem mobilen Polizeistützpunkt direkt neben der Demonstrationsroute beharrte. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, bevor der erste Stein flog. Mit der bewährten Deeskalationsstrategie hätte der Abend nicht eskalieren müssen und es wäre wie vergangenes Jahr bei Sprayereien geblieben.

Der rot-grün dominierte Berner Gemeinderat verurteilt Facebook, weil dieses die Rechte der Nutzer schützt und die Personen oder Organisationen hinter dem Aufruf nicht schon im Vorfeld auslieferte. Facebook und andere social medias werden, wenn es um Demonstrationen im Ausland geht, immer wieder als Förderer der Demokratie hochstilisiert. Und der rot-grün dominierte Gemeinderat fordert auch noch dazu auf, sich gegenseitig zu denunzieren – dies nur schon auf Verdacht hin.

Die Presse hat ihr Fressen und auch die Polit-Twitterer und Nachtlebe-Experten, die ganz Freien, die sich auch ohne „Tanz dich frei“ so fühlen. Die, die sich am Drücker wähnen, wenn sie etwas „liken“, die Spalter, Verurteiler, Enttäuschten und die, die es schon immer wussten, haben wieder etwas, um sich zu profilieren und die Ereignisse nach ihrem Gutdünken zurechtzubiegen. Um davon abzulenken, worum es wirklich geht: um Kritik am Kapitalismus – an einem System, das weit mehr zerstört als Scheiben und Blumentöpfe.

Partei der Arbeit Bern, 28. Mai 2013 pdf
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Die unermüdlichen „Freunde“ der Reitschule aus der Mitte
Motion Fraktion BDP/CVP (Martin Schneider, BDP/Béatrice Wertli, CVP): Gewährleistung eines geordneten Betriebs der Reitschule mit dem Leistungsvertrag sicherstellen (Motion zurückgezogen!)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23.5.13

Konsequent ist er ja schon, der Motionär: hält den Topf mit seinen „copy and paste”-Vorstössen am Kochen. Und das nun schon etliche Jahre. Und immer sorgt er sich um die wahren Interessen der Reitschule. Versteht sich für ihn ja auch von selbst. Versteht er sich doch als Freund des Hauses. Und ganz konsequent entwickelt er von Anfang an auch das Doppelpassspiel: mit den Rechtsbürgerlichen. Ein beeindruckendes Beispiel für den Bedeutungsgehalt der immer mal wieder beschworenen vernünftigen Mitte. mehr...
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Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.5.13

Da wird „mittelfristig“ eine Erhöhung der günstigen Wohnungen von 600 auf 800 geplant; und wo geplant wird, wird „in der Regel“ so geplant, dass in „sanierten Gebäuden auch weiterhin ein Anteil im Segment `Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien´ vermietet werden kann“; und dann sieht die städtische Wohnbaustrategie vor, „dass Baurechte zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu günstigeren Bedingungen vergeben werden können“. Das hört sich nicht nur gut an, das ist soweit auch ganz anständig – und wird von der Partei der Arbeit Bern auch mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. mehr...
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Wie der Berner Gemeinderat Geld zum Fenster hinauswirft
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 2. Mai 2013


Zur Planungserklärung der GLP zum Haus der Religionen und zur Planungserklärung der Partei der Arbeit zu PINTO:

Am 31. Januar dieses Jahres wurden in diesem Rat in der Diskussion über den Baukredit für die Neugestaltung des Europaplatzes Bedenken geäussert im Hinblick auf eine drohende, schleichende Subventionierung des „Hauses der Religionen“. Frau Gemeinderätin Wyss hat in diesem Zusammenhang gemäss Protokoll versichert: „Der Entscheid des Bundesamts für Kultur, wonach Beten keine Kultur sei und deshalb keinen Bundesbeitrag erhält, hat bisher nicht dazu geführt, dass wir Anfragen erhalten hätten.“ So tönte es vor nur drei Monaten.

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017 wurde im März gedruckt. Und da stehen sie schon drin: die Subventionen in der (vorläufigen!) Höhe von 200‘000 Franken ab 2014! Hier handelt es sich offensichtlich um eine vorauseilende Wunscherfüllung – und mit Garantie um einen Appetitanreger. Oder um ein Votum vom 31. Januar zu zitieren: Wenn wir A sagen, werden wir um B und C nicht herumkommen. Paranoia sieht anders aus. Die Bedenken vom Januar scheinen sich als mehr als berechtigt erwiesen zu haben. mehr...
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Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014 – 2017

Planungserklärung der Partei der Arbeit Bern (PdA)
zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2014 – 2017

Produktegruppe: PG 330200: Ambulante Jugendhilfe

Das Produkt P330260 PINTO ist vollständig zu streichen und die dadurch frei werdenden finanziellen Ressourcen sind umgehend den Produkten P330120 Offene Arbeit mit Kindern und P330140 Offene Jugendarbeit gutzuschreiben.

Begründung:

Die politisch, fachlich und sachlich höchst problematische Vermischung von Aufgaben der Sozialarbeit und der Jugendhilfe mit repressiven Zielen der Sicherheitspolitik muss gestoppt werden. Die dadurch frei werdenden Ressourcen können in der Offenen Arbeit mit Kindern und der Offenen Jugendarbeit gesellschaftlich sinnvoll eingesetzt werden.

Unter dem Legislaturziel 1.2 / Massnahme 2 ist wörtlich als Indikator 2.1 aufgeführt: „Die präventive sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften und PINTO wird erhöht.“ Diese Formulierung stellt nicht nur eine Erhöhung der Ausgaben für PINTO in Aussicht, diese Erklärung diskreditiert das Produkt PINTO auch nachhaltig und unwiderruflich.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. April 2013 pdf
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Schluss mit der Diffamierung von „Tanz dich frei“!
Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, auf Gesetze pfeif ich! / Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, aber bitte ohne Sauerei! / Interpellation Alexander Feuz (FDP): „Tanz dich frei“: Gelunge-ne Berner Street-Parade - „bottellón“, Demonstration oder blos- ses Ärgernis? Was zieht der Gemeinderat für Konsequenzen für die Zukunft?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 25.04.2013


Die Wortkombination “Tanz dich frei“ scheint eine fast schon magische Wirkung ausgelöst zu haben – auch hier im Stadtrat. Das erkennen wir an der Menge der entsprechenden Vorstösse. Noch deutlicher wird das aber, wenn wir uns die vorliegenden Interpellationen genauer ansehen und die Antworten des Gemeinderats. Wer so aufschreit, muss am 2. Juni 2012 aber gewaltig traumatisiert worden sein, da muss für einige Stadträte eine Welt eingestürzt sein. mehr...
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PINTO können wir uns sparen – Offene Jugendarbeit nicht!
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 25.04.2013


Ob Beten denn eine Kunst ist – das kann man nie so genau wissen und das Urteil des Bundesamts für Kultur wird uns da auch nicht zur unumstösslichen Gewissheit verhelfen. Dass PINTO nichts mit Sozialarbeit und Jugendhilfe zu tun hat: Das können wir allerdings schon wissen. Das wäre schon einmal die Kurzfassung. Näheres könnte ich Ihnen à discrétion liefern. Keine Angst, ich beschränke mich aufs Minimum. Aufs notwendige Minimum. mehr...
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Communiqué der autonomen Schule Bern denk:mal
Bern, 21. April 2013

.......Die städtische Liegenschaftsverwaltung hat unseren Vertrag ein letztes Mal bis Ende Juni verlängert und will danach die Liegenschaft, das unter Denkmalschutz stehende Waaghaus der alten Schlachthöfe, in die zukünftige WankdorCity integrieren.......mehr...
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Berns Quartierzentren dürfen nicht totgespart werden!
Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour/Sabine Baum-gartner, GB): Gemeinwesenarbeit in den Quartieren erhalten
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.4.2013

Die Situation könnte absurder nicht sein: Da wird die grosse Bedeutung der Gemeinwesenarbeit für die Lebensqualität in der Stadt und die lebendige Entwicklung der Quartiere allseits anerkannt – und trotzdem soll gemäss der Antwort des Gemeinderats eine Reduktion der Subventionen von über 50 % ab dem Jahr 2014 ins Auge gefasst werden. Das sprengt in seiner Radikalität den Rahmen aller Abbaumassnahmen, die bisher für einzelne Bereiche zum Zug gekommen sind. Hier erreicht das Sparen bei den öffentlichen Diensten eine neue Qualität: vom langsamen Ausdünnen zum Kahlschlag. mehr...
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Bern 21.März 2013
Aktion: 1500 Tote sind 1500 zu viel
500 Menschen lagen am heutigen Tag der Beseitigung der Rassendiskriminierung wie Leichen in Bern auf dem Bundesplatz. Mit diesem Flashmob protestieren wir AktivistInnen gegen die jährlich über Tausenden von Toten des europäischen Grenzregimes. In Zürich waren AktivistInnen mit kleinen Booten als Schlepper verkleidet auf der Strasse unterwegs und bedankten sich mit Flugblättern bei der Bevölkerung: seit der Abschaffung des Botschaftsasyls floriert das Schlepperbusiness.

Beide Aktionen wandten sich gegen die schweizerische Migrationspolitik als Teil des europäischen Grenzregimes, das bewusst so viele Opfer in Kauf nimmt. mehr... 
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Bern 16.März 2013
20'000 demonstrieren gegen den Sparwahn und den Abbau des Service Public


Das Transparent der Partei der Arbeit (Foto: Hanspeter Delacrétaz, Bern)
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Kontrolle auch der Kaderlöhne der ausgelagerten Betriebe!
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Lohngefüge der ausgelagerten städtischen Betriebe: Ausser Kontrolle - und die Politik guckt in die Röhre!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 14.03.2013

Die hier vorliegende Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation stammt vom 15. August 2012. Dann kam der 23. September 2012 mit der Volksabstimmung über die Demontage der Lohndecke für städtische Kader. Dass eine Mehrheit der Abstimmenden ein Anheben der Lohnobergrenze ablehnen würde – das konnte (oder wollte) der Gemeinderat dann doch nicht voraussehen. Und das machen wir ihm ja auch nicht zum Vorwurf, stand er ja nicht ganz alleine da mit seinem Wunsch nach noch höheren Löhnen ganz oben.

Nach dem 23. September sind wir – Stimmvolk sei Dank! - ein bisschen schlauer und wissen, was in dieser Stadt punkto Kaderlöhne möglich, weil politisch vermittelbar ist. Dadurch scheinen uns unsere Fragen zusätzlich legitimiert. Dass uns da ein einziger Satz – wie auf unsere Frage nach der Glaubwürdigkeit der politischen Instanzen – nicht genügt, könnte man uns nach der Abstimmung vom vergangenen September vielleicht zugestehen. Es geht uns aber um mehr, und zwar um einen Paradigmenwechsel – hin zu einer Anhebung der Löhne: unten! Wie viel Zeit ist in diesem Rat denn damit verbracht worden, an der Erhöhung der Kaderlöhne herumzubasteln, um sie dem Stimmvolk schmackhaft zu machen? Nehmen Sie nun das ernüchternde Resultat einfach mal zur Kenntnis. mehr...
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Den Armutsbetroffenen endlich eine Stimme geben!
Sozialhilfekommission: Wahlen für die Amtsperiode 2013-2016
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013

Die personelle Aufstockung der Sozialhilfekommission ist überhaupt kein Problem – solange die Fraktionen das in eigener Regie schaukeln können. Wir nehmen zur Kenntnis: Der Einbezug von direkt Betroffenen steht nach wie vor nicht zur Diskussion! Das stellt den beteiligten Fraktionen nicht nur ein politisches Armutszeugnis aus – es verfestigt zudem eine Politik gegenüber Armutsbetroffenen, die geprägt ist von Ignoranz, Misstrauen, Hartherzigkeit. Der soziale, beschäftigungspolitische und rechtliche Flop der so genannten „Testarbeitsplätze“ sollte doch wenigstens einem Teil der Fraktionen ein klein bisschen zu denken geben – ist dieser soziale Skandal doch just Ausfluss einer Politik, die den direkt Betroffenen permanent die Stimme verweigert.

Der Einbezug von Armutsbetroffenen in die Sozialhilfekommission – und zwar mindestens in gleicher Stärke wie die „externen“ Expertinnen und Experten – wäre ein bescheidener Schritt weg von einer Strategie der Ausgrenzung und hin zu einer Politik der Anerkennung, des Respekts. Die Partei der Arbeit fordert wahrlich nichts Überrissenes. Unser Vorschlag ist konsensorientiert, vernünftig, bescheiden – und ohne Aufwand umsetzbar. Er hält ein vernünftiges Minimum fest. Darunter können wir wirklich nicht gehen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Februar 2013 pdf
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Rückweisungsantrag der Partei der Arbeit Bern
zu Traktandum 2 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2013
Sozialhilfekommission:
Wahlen für die Amtsperiode 2013 - 2016

Es sei ein Wahlvorschlag auszuarbeiten, der mindestens 3 VertreterInnen der Organisationen der Armutsbetroffenen umfasst.

Begründung:

Eine paritätische Vertretung externer ExpertInnen einerseits und unmittelbar Betroffener andererseits ist sachlich und politisch unabdingbar.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013 pdf
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Finanzdelegation (FD); Wahl für das Jahr 2013
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013

Als Fraktionsloser und damit auch Kommissionsloser darf man immer mal wieder darüber staunen, wie diskret Geschäfte vorbereitet und eingefädelt werden: sei es in den Kommissionen, sei es von dem Fraktionspräsidien. Da geht es uns also ein bisschen so wie dem Rest der Bevölkerung. Im aktuellen Fall der Wahl der Finanzdelegation bleibt einem dann nicht viel anderes übrig, als den Kopf zu schütteln. mehr...
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Keine Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals!
Produktegruppenbudget (PGB) 2013: Haushaltsverbesserungsmassnahmen Nr. 13; Umsetzung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 14.02.2013

Warum und für wen sollten wir eigentlich bescheissen? Und wen sollen wir denn schliesslich bescheissen? Offensichtlich ist: Die schwarz/rote Null im Budget für 2013 läuft unter Hokuspokus. Und hat trotzdem – oder genau deshalb seinen Zweck erfüllt. Die Budget-Abstimmung ist über die Bühne ohne allzu laute Misstöne, obschon Sparmassnahmen schon in der Pipeline bereit gestanden haben. Und im Windschatten der erfolgreichen Abstimmung war sich der Gemeinderat nicht zu schade, mit Steuersenkungslobbyisten aus dem rechtsbürgerlichen Lager zu flirten. mehr...
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Ein Modell-Projekt braucht dringend einen Finanzplan!
Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 25. Februar 2010: Jedem Kind ein Instrument; Fristverlängerung bis 31.12.2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Es gibt Momente und Situationen, da hat man den Eindruck als undankbar zu erscheinen. Jetzt geht es mir genauso. Wenn ich mir anschaue, was die gemeinnützige Stiftung „Jedem Kind ein Instrument“ seit der Annahme der Motion der Partei der Arbeit erreicht hat, dann kann ich nur den Hut ziehen: Dieses Engagement ist beeindruckend – und zeigt auch, dass die Forderung unserer Motion ein breites Echo in der Stadt Bern gefunden hat. Daran gibt es ja auch nichts zu nörgeln.

Das genügt aber leider – und aus Erfahrung – nicht. mehr...
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Grünliberale ködern mit Kontrolle und Abschreckung!
Postulat Fraktion GLP (Michael Köpfli/Kathrin Bertschy, GLP): Reduktion der Velodiebstähle durch Ködervelos mit einem GPS-Sender
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Das Postulat käme ein bisschen zu früh, wenn es als Aprilscherz gedacht wäre. Aber zum Unwort des neuen Jahres wird es doch wohl – erst recht mit der gütigen Unterstützung des Gemeinderats – reichen: Ködervelos, Ködereinkäufe, Köderpolitiker, Köderlittering, Köderhooligan, Köderboni, Köderarbeitsplätze, Köderparkplätze, Köderkandidaten, Köderchaoten, Ködersäufer, Köderkiffer, Köderschiffer – was es nicht eh schon gibt, das kann dann ruhig per Vorstoss eingeführt werden: am besten doch gleich im Multipack. Und ausgestattet mit dem Garantiestempel für politische Mehrheitsfähigkeit. mehr...
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Kassandrarufe aus den Tiefen der freisinnigen Seele
Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP): Nehmen und Geben - auch in der Steuerpolitik!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Wenn es um Glaubensbekenntnisse geht, haben Argumente in der Regel einen schweren Stand. Und so wohnen wir denn heute einem bürgerlichen Trauerspiel bei, Teil zwei. Der erste Teil ist uns – ganz stimmig - kurz vor Weihnachten geboten worden. Was bisher geschah? Da trat ein Streiter für Steuersenkungen auf und kam ganz ohne Argumente aus! Im Glauben unanfechtbar und unerschütterlich, hat ihm das Bekenntnis gereicht, das Bekenntnis pur. Das war bemerkenswert – bemerkenswert konsequent und effizient. Und bemerkenswert war da erst recht die Ergriffenheit der Ratsmehrheit. mehr...
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«Geschafft!»
Nein zur Asylgesetzrevision
Über 60'000 gültige Unterschriften

Unser Referendum ist zu Stande gekommen! Und dies mit über 60'000 gültigen Unterschriften deutlich! Die Unterschrifteneinreichung findet diesen Donnerstag, dem 17. Januar 2013 ab 15.30 Uhr auf dem Bundesplatz statt. Also unbedingt vorbeikommen!
Wir möchten allen, die sich für die Unterschriftensammlung engagiert haben noch einmal herzlichst danken!


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RGM-Gemeinderat flirtet mit bürgerlichem Steuersenker
Motion Beat Gubser (EDU): Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 6.12.2012

Wenn es um Glaubensbekenntnisse geht, haben Argumente in der Regel einen schweren Stand. Und da wäre es ein echtes Wunder, wenn es dem Credo der Portemonnaie-Liberalen anders und besser erginge. Was tun? Was tun also unsere wackeren Kämpfer für Steuersenkungen? Der eine argumentiert gar nicht! Im Glauben unanfechtbar und unerschütterlich, genügt ihm das Bekenntnis pur. Das ist bemerkenswert – bemerkenswert konsequent und effizient: Die Rede sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Fehlinvestition Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?

Im April 2012 zog die Gemeinde Langenthal einen Schlussstrich unter das Kapitel „Solar Industries“, wobei sie betonte, ihr sei aus der Angelegenheit kein Schaden erwachsen. Weiter war laut Radio DRS vom 4. April 2012 zu erfahren: „Auch bei der Aktionärin EWB Bern, die rund 15 Prozent von Solar Industries besitzt, rechnet man offensichtlich nicht mehr mit einem Erfolg. EWB hat bereits Ende 2011 2 Millionen aus dieser Beteiligung abgeschrieben“. Im gleichen Zusammenhang ist von „unsicheren Anlagen“ und einem „Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung“ die Rede.
Stadtratswahlen mehr...
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Die PdA mit Rolf Zbinden wieder im Stadtrat!!!
Unseren Wählerinnen und Wählern möchten wir ganz herzlich danken.

Auch wenn das angestrebte Ziel, zusammen mit GPB/DA und AL eine gemeinsame Fraktion links von RGM zu bilden, nicht erreicht werden konnte, werden wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen: innerhalb und ausserhalb des Stadtparlaments.
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Basisdemokratie ist lebbar – und nicht verhandelbar!
Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) für die Periode 2013 – 2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 15.11.2012

Heute Abend bietet sich uns eine einzigartige Chance. Eine grosse Chance erstens einmal für jene, die ohne Arges im Schilde zu führen – wie sie uns doch beteuern – eine kleinere Lawine losgetreten haben und denen es dann doch nicht ganz wohl war dabei. Sie brauchen nicht einmal Abbitte zu leisten. Sie können heute Abend schlicht und einfach „ja“ sagen zum vorgelegten Leistungsvertrag mit der Reitschule, gegen welche sie ja nie etwas gehabt haben – wie sie sagen. mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern
Wer bewohnt die Stadt?

Günstige Wohnungen in zentraler Lage zu vergeben
In der Stadt Bern sind Wohnungen und vor allem günstige Wohnungen rar. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Da von der Stadt nur wenig bis nichts passiert, um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten, haben wir selbst eingegriffen und heute auf dem Kornhausplatz Wohnungen gebaut, wie sie wohl entstehen werden, wenn sich nicht bald massiv was ändert. mehr...


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Eine Zukunft für den Gaskessel als Jugendzentrum!
Dringliche Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL): Der Gaskessel gehört der Berner Jugend - und soll es auch bleiben!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 18.10.2012

Über Nachtleben-Konzepte zu reden ist schön und tut sicher auch gut. Und dann gilt es plötzlich ernst. Und dann haben es manche am liebsten doch wieder: unverbindlich. Das wirkt im Allgemeinen wenig ermutigend. Und die direkt Betroffenen müssen sich zu Recht fragen, wie ernst ihr Einsatz denn genommen wird. Dabei gäbe es heute durchaus eine Möglichkeit, einen sinnvollen, weil konkreten Schritt weiter zu kommen.

Für die Partei der Arbeit hat das Angebot für Jugendliche in jedem Konzept für das Berner Nachtleben ganz oben zu stehen. Und folglich ist auch jede Massnahme, welche dieses Angebot verbessert, zu unterstützen – gerade dann, wenn es um ein Angebot von Jugendlichen für Jugendliche geht. Im Fall des Gaskessels ist genau das der Fall. Dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt, kann mit der Zustimmung zur vorliegenden Dringlichen Motion abgesichert werden. mehr...
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Wer hat Angst vor der Transparenz der Parteifinanzen?
Motion Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 18.10.2012

Wieder einmal geht ein Gespenst um in Europa – diesmal das Gespenst der Transparenz. Und niemanden braucht da gross erstaunt zu tun: Zu penetrant ist da doch das Gemauschel, Getuschel, Geschmiere, das die Schnittstelle von Politik und Geschäft beherrscht. Eine Offenlegung der Parteienfinanzierung wäre inmitten dieses Sumpfgebietes sicher keine Wunderwaffe, eine kleine Dienstleistung für Wahl- und StimmbürgerInnen allerdings und immerhin. mehr...
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Kleine Anfrage Rolf Zbinden (PdA):
Das AKW Fessenheim wird stillgelegt – was bedeutet das für die Gemeinde Bern und EWB?

Vergangene Woche war aus den Medien zu erfahren, dass die französische Regierung das äusserst störanfällige Atomkraftwerk Fessenheim auf 2016 endgültig zu schliessen gedenkt. Dieser Entscheid der französischen Regierung löst eine gewisse Verunsicherung aus über die direkten und indirekten Folgen, welche die Stilllegung und der Rückbau des AKW Fessenheim für die Gemeinde Bern und Energie Wasser Bern nach sich ziehen werden. mehr...
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Der Rotstift kann sehr teuer zu stehen kommen!
Produktegruppen-Budget 2013 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.9.12

Will man den regelmässigen Verlautbarungen des Gemeinderats glauben, dann befindet sich die Stadt Bern im Aufbruch: Die Zahl ihrer Einwohner steigt parallel zur viel gepriesenen Lebensqualität – und kein Ende ist abzusehen. Solchen Verheissungen würde man gerne glauben. Und gerne würde man solchen Aufbruch auch im aktuellen Budget wiederentdecken. Höchst erstaunt stösst man dann aber auf eine Reduktion der Mittel für das Stadtplanungsamt. Welchen Reim soll man sich jetzt darauf machen? Muss das so verstanden werden, dass sich Stadtentwicklung auf einzelne Leuchttürme konzentrieren soll, wie sie uns immer wieder angepriesen werden? Die Geschichte lehrt, wie gerade Prestigeobjekte nicht davor gefeit sind, in Ödnis zu versinken, wenn der Blick für die grossen urbanen Zusammenhänge verloren geht. mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern
Es braucht eine Linksopposition!

Das RGM-Lager regiert seit 20 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Rot-Grün-Mitte (RGM) ist nicht selten Mitträgerin des Sozial- und Demokratieabbaus. Benachteiligte werden stärker belastet und schikaniert. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

Bern, 12.09.2012 mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern, AL Bern, GPB-DA
Listenverbindung von AL, PdA und GPB-DA

Die AL, die PdA und die GPB-DA haben ihre Listen für die Stadtratswahlen vom 25. November 2012 verbunden. Ziel der Verbindung ist es, gemeinsam zumindest einen 4. Sitz zu erreichen und so in Fraktionsstärke - ohne Fraktionszwang - im Stadtparlament mitzuwirken und künftig auch in Kommissionen vertreten zu sein. Nur eine gestärkte, vom Gemeinderat und seinen Parteien unabhängige linke und grüne Opposition kann dazu beitragen dem ständigen Bedeutungsverlust des Stadtrates entgegenzuwirken. Dazu ist eine kritische Mitarbeit in den parlamentarischen Kommissionen sehr wichtig.

Bern, 12.09.2012 doc
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Gemeinderat wäscht schmutzige Holcim-Wäsche weiss!
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Kunstmuseum feiert Konzern-Jubiläum – Sieht jetzt so das Kerngeschäft einer der fünf grossen subventionierten Berner Kulturinstitutionen aus?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012

Pflegen wir doch erst einmal das positive Denken: Eine Kunstausstellung bewegt! Bewegt sogar echt die Gemüter – bewegt bis zum Drohbrief: „Tag, altes Kommunistenschwein, was brauchst du dich bloss noch in die Ausstellungsorganisation des Kunstmuseums einzumischen? (...) Denk daran: Auf solche Kreaturen wartet eines Tages sicher irgendwo eine Abflussröhre.“ Gar Röhre made by Holcim? Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten. mehr...
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Der Staatsschutz singt vor – der Gemeinderat betet nach!
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration - Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012

Da ist am 21. Januar 2012 eine Rechnung sauber aufgegangen! Von der medialen Einstimmung über die repressive Umsetzung bis zur triumphalen Auswertung ist uns eine nahezu perfekte Inszenierung geboten worden. Und nichts lässt uns daran zweifeln, dass der aktuelle Sicherheitsdirektor, sein Nachfolger, PoliceBern und der Staatschutz sich auf diesen Lorbeeren ausruhen werden. mehr...
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Beschwerde gegen das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern
Bundesgericht schränkt Anwendung der Berner Generalvollmachten massiv ein
Gemäss heutigem Urteil muss die betroffene Person über die spätere Einholung einer Information gestützt auf die Generalvollmacht im Einzelfall informiert werden. Dies unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Vollmacht von Betroffenen jederzeit widerrufen werden könne. Ein Widerruf kann höchstens eine Kürzung von Leistungen, hingegen nicht eine vollständige Einstellung von Leistungen zur Folge haben. mehr...
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Förderung des Breitensports: Das verpflichtet!
Motion Rolf Zbinden (PdA): Spielfelder für alle - keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!
Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. April 2008: Spielfelder für den Breitensport; Fristverlängerung bis 31.12.2013
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 30.8.12

Die PdA Bern ist erfreut, dass sich das Angebot an Spielfeldern für den Breitensport im vergangenen Jahr deutlich verbessert hat und somit die Erfüllung unserer Motion ein Stück näher gerückt ist. Wir registrieren die Ernsthaftigkeit der Bemühungen in Richtung der Umsetzung unseres Vorstosses. Aus diesem Grund können wir denn einer Fristverlängerung zustimmen – allerdings nicht auf den 31. Dezember, sondern auf Anfang August des nächsten Jahres: auf den Beginn der Saison hin. Und zwar tun wir dies in der Annahme, dass die Anliegen des Breitensports konsequent weiterverfolgt werden und man uns in einem Jahr befriedigende Resultate vorlegt. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Interpellationen-Marathon führt parlamentarisches Instrument ad absurdum

Die Traktandenliste für die Zusatz-Sitzung des Berner Stadtrats vom 6. September sieht in der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr die Behandlung von drei Dutzend Interpellationen vor. Eine solche Traktandenliste schliesst eine ernsthafte Behandlung der Interpellationen von vornherein aus. Sie signalisiert vielmehr, dass eine Diskussion der traktandierten Anliegen gar nicht erst vorgesehen ist. Hier riecht es nach Schlussverkauf: „Alles muss weg!“ mehr...
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Six feet under – lebendig begraben
Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Rahel Ruch, JA!): Ungenügende Versorgung von Kindern in der Notunterkunft Hochfeld
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Das Beispiel der beschämenden Unterbringung und Behandlung von Asylsuchenden in der „Notunterkunft“ Hochfeld zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit: Ohne öffentlichen Druck geht gar nichts! Ohne diesen Druck wüssten die direkt Betroffenen und wir jetzt nicht einmal, dass „für den Gemeinderat diese Unterbringungsform ebenfalls nicht befriedigend“ ist. Auch wenn sich damit niemand was kaufen kann: Es wäre immerhin mal eine Ausgangsbasis für eine Diskussion. mehr...
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Keinen Platz für einen Nazi-Kollaborateur in Bern West!
Motion Rolf Zbinden (PdA): Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844-20.11.1916) in Berns Westen. Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Ich danke für die Antwort des Gemeinderats. Noch selten ist er mit mir so einig gegangen wie hier bei der Einschätzung der politischen Haltung von Charles Edouard Jeanneret, genannt Le Corbusier. Wir haben es hier mit einem der „Grossen“ aus der Geschichte der Moderne zu tun: mit einem grossen Künstler und grossen Opportunisten – das soll es ja immer mal wieder geben. Von Salvador Dalí bis Leni Riefenstahl. So weit so gut, so weit so übel. Soweit zum Konsens. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
six feet under

An der Sitzung vom 16. August debattiert der Stadtrat über die dringliche Interpellation ‚Ungenügende Versorgung von Kindern in der Notunterkunft Hochfeld‘
In der schriftlichen Antwort des Gemeinderates fällt auf,  dass wichtige Fragen offen bleiben. Der Gemeinderat stützt sich auf die Auskünfte des kantonalen Amtes für Migration – diese Auskünfte widersprechen aber den Aussagen der Bewohner und Bewohnerinnen des Asylbunkers Hochfeld,  die an der Medienkonferenz vom 18. Juli 2012 gemacht wurden.  
Vielleicht wurden einige der stossendsten Missstände im Asylbunker Hochfeld mittlerweile tatsächlich behoben. Das Grundproblem,  Menschen unterirdisch zu halten und die zunehmende Privatisierung auch im Asylbereich besteht aber weiter.
Zustände,  wie sie im Hochfeld-Bunker kritisiert werden,  sind die Konsequenz dieser Entwicklung,  wo das Recht auf Asyl zu einem Business pervertiert wird,  das der Logik der Gewinnmaximierung unterworfen ist. (Dies in der Schweiz, die sich gerne als Hüterin der Menschenrechte darstellt.)
Die Partei der Arbeit erwartet von der Stadt Bern,  dass sie sich gegen diese Privatisierungstendenzen einsetzt und menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung stellt,  statt sich mit dem Argument,  der Kanton sei hier zuständig,  aus der Verantwortung zu stehlen.
Eine offene Stadt heisst für uns: Solidarität ist kein Etikett für Feierstunden. Solidarität ist eine Wahl,  die verpflichtet.

Partei der Arbeit Bern, 16. August 2012 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Der Schulkreis Breitenrain-Lorraine verdient keine Lückenbüsser

Die Schulkommissionen sind Mittel der direkten Mitbestimmung und demokratischen Kontrolle der Bevölkerung. In dieser Logik macht es Sinn, wenn die Mitglieder der Schulkommissionen in den jeweiligen Quartieren wohnen und somit mit deren sozialen, kulturellen und schulischen Eigenheiten vertraut sind – wie es ja auch das Reglement über das Schulwesen vorsieht.

Wenn die FdP im grossen und bevölkerungsreichen Schulkreis Breitenrain-Lorraine kein neues Mitglied findet, ist das für die Regierungspartei sicher ärgerlich. Die Verlegenheitslösung mit einem Kandidaten aus einem anderen Schulkreis ist deshalb noch lange nicht akzeptabel. Der schulpolitisch äusserst lebendige Schulkreis Breitenrain-Lorraine braucht sich eine solche Ersatzlösung nicht gefallen zu lassen und ist auf diese Form der „Entwicklungshilfe“ wahrlich nicht angewiesen.

Aus diesen Gründen lehnt die PdA Bern den FdP-Vorschlag für die Schulkommission Breitenrain-Lorraine ab und fordert den Stadtrat dazu auf, ihr am 16. August 2012 – in Übereinstimmung mit dem Reglement über das Schulwesen – zu folgen.

Partei der Arbeit Bern, 12. August 2012 mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz
Syrischer Konflikt: Wo ist die Schweizer Neutralität?

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat mit 60'000 Franken für die Logistik der Treffen in Berlin beigetragen, die der syrischen Opposition zur Vorbereitung der Ersetzung Präsident Assads dienten. Bern hilft explizit Gruppen, die die Macht durch Waffengewalt erobern wollen und einen Bürgerkrieg führen – mithilfe der USA und alliierten Kräften, allen voran Frankreich. mehr...
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Keine schleichende Einschränkung des freien Zugangs zur Bundesterrasse!
Bundesterrasse: Abtretung an die Eidgenossenschaft: Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Stadt Bern; Entwidmung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 5.7.12

Wahrlich ein echtes Schnäppchen: Für ganze 65‘200 Franken soll der Bund in den Besitz eines grossen, sehr wichtigen und sehr schönen Teils der Bundesterrasse kommen. Stadt und Eidgenossenschaft würden das sicher etwas anders formulieren: als Win-Win-Situation. Und niemand zweifelt daran, dass das Geschäft ganz locker über die Bühnen gehen wird. Und ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Umgebung des Bundeshauses ist per Wettbewerb ja schon gekürt worden: „Zwei schöne Seiten“. mehr...
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Weder EU-Imperialismus noch Nationalchauvinismus!
Motion Robert Meyer (SD): Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns - wir wollen keine fremden Hoheitszeichen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28.6.12

Wenn zwei so unbarmherzig aneinander vorbeireden, dann freut sich erst mal die Dialektik. Wenn der Gemeinderat zwölf Sterne ihre Runden drehen sieht, dann denkt er etwas blauäugig reflexhaft an den ach so harmlosen Europarat, während der Motionär nur noch rot sehen kann – EU-rot! Und beide haben durchaus ihre lauteren Gründe. Schon ein flüchtiger Blick ins Netz bestätigt das. In einem solchen Fall empfiehlt sich ein Blick ins Grafik-Handbuch der EU, wissen wir doch, dass bei Manuals der Spass aufhört. Und so lesen wir dann:

„Dies ist die europäische Flagge. Sie ist ein Symbol nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Einheit und in einem weiteren Sinne für die Identität Europas. Der Kreis der goldenen Sterne steht für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Die Zahl der Sterne hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Es gibt zwölf Sterne, weil die Zwölf traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit ist.“ mehr...
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Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Juni 2012
Wenn der Bezug von Sozialhilfe als Verstoss gegen die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gilt...
Tätigkeitsbericht 2011 der Ombudsstelle und des Datenschutzbeauftragten an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.12

Man müsste sich für den vorliegenden Bericht der Ombudsstelle wirklich ein grösseres, aufmerksameres und auch dankbareres Publikum wünschen als den Stadtrat. Und das gerade aus mehreren Gründen. mehr...
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Schluss mit Zwangsarbeitsplätzen für Armutsbetroffene!
Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Lea Bill, JA!): Sofortiger Abbruch des Pilotprojekts „Testarbeitsplätze TAP“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.2012

Aus dem Pilotprojekt „Testarbeitsplätze“ kann man einiges lernen. Einiges, das weit über das spezifische Projekt hinaus von Bedeutung ist und das zudem einen charakteristischen Zug der Mehrheitsbeschaffung in diesem Parlament (und anderen) offenlegt. mehr...
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Wir brauchen keine „Leuchttürme“ der Gentrifizierung!
Ersatzneubau Siedlung Stöckacker Süd, Bethlehemstrasse 151-191g, Bern; Kredit (Abstimmungsbotschaft) Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.12

Man sollte sich auch durch Leuchttürme besser nicht blenden lassen. Und einfach einmal nachrechnen. Soweit dies die gelieferten Zahlen überhaupt ermöglichen. Was dann ausser Frage steht: 106 günstige Wohnungen sollen verschwinden. An einen Ersatz im vergleichbaren Preissegment ist aber nicht zu denken und auch nie gedacht worden. „Neue Wohnungen mehrheitlich zu moderaten Preisen“ – so unverbindlich soll das dann den Stimmbürgerinnen und -bürgern schmackhaft gemacht werden. Bezüglich der Preisgestaltung für die neu geplanten 146 Wohnungen erfahren wir konkret nur die „Richtpreise“ netto von einigen Beispielen. Wir erfahren zwar recht viel und en détail über „Komfortlüftung“ und „Integrierte Wasser- und Biomassennutzung“, aber recht wenig über das konkret zu erwartende Angebot – und seinen konkreten Preis für Mieterinnen und Mieter. Ist das blosser Zufall? Da fehlt mir denn der Glaube. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern 15. Juni 2012
Vollzeitspital im Simmental!

Zweisimmen darf nicht verschwinden! Wenn nach den Spitälern Erlenbach und Saanen das Spital zu Zweisimmen auch noch geschlossen wird, wird das ganze Simmental diskriminiert, die BewohnerInnen zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Arbeitsplätze vernichtet. mehr...
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Sowohl die Geschichte des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern wie auch das aktuelle Beispiel des Bauprojekts Stöckacker Süd weisen in eine eindeutige Richtung: Günstiger städtischer Wohnraum wird vernichtet zu Gunsten von Wohnungen für „gehobene“ Ansprüche und eine dementsprechend gutbetuchte Klientel. Damit verletzt der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik einerseits sein eigenes Reglement, das im Artikel 1 als Zielsetzung unmissverständlich festhält: „Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (...).“ Andererseits macht sich der Fonds so zum Komplizen einer städtebaulichen Entwicklung, die zu einer Vertreibung schwächerer Einkommensschichten aus der Stadt Bern führt. mehr...
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Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991 und Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats vom 6. März 2008; Teilrevision (Abstimmungsbotschaft); 2. Lesung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 24.5.2012

Das hätten sich der Gemeinderat und die Stadtrats-Lobby der Gutverdienenden sicher nicht träumen lassen: dass ihre Begehrlichkeiten einen so mühsamen Parcours zu bewältigen hätten. Und so sitzen wir jetzt wieder da und brüten über dem Geschäft, als wären uns die Traktanden ausgegangen. Aber so kann es eben kommen, wenn die Rechnung ohne jene gemacht werden soll, die am unteren Ende der Lohnskala ihre Arbeit verrichten. Solche soziale Ignoranz, ja Arroganz rächt sich. Und das ist auch gut so. mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Lohngefüge der ausgelagerten städtischen Betriebe: Ausser Kontrolle – und die Politik guckt in die Röhre!

Seit nun schon geraumer Zeit diskutiert der Berner Stadtrat in schöner Regelmässigkeit über die teilweise Neugestaltung des Personalreglements und des Reglements über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats. In einer 1. Lesung der Teilrevision wurde nun am 15. März dieses Jahres u.a. befunden, dass der Mindestlohn für die Angestellten der Stadt Bern Fr. 4000.- (mit einem 13. Monatslohn) betragen soll und dass die Löhne von Gemeinderat und Stadtpräsidium 102% bzw. 104% des höchsten Kaderlohns betragen. mehr...
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Für eine soziale Wohnbaupolitik:
bezahlbare Mietzinsen für alle!
Motion Luzius Theiler (GPB-DA): Rückführung des Boden- und Wohn-baufonds in die Verwaltung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. April 2012

Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern ist ein eigentliches Erfolgsmodell, und was sich in bald einmal 30 Jahren so bewährt hat, braucht man ja wirklich nicht in Frage zu stellen – meint der Gemeinderat in seiner Antwort und stellt damit die MotionärInnen in die Ecke der Realitätsfremden und Verantwortungslosen. Das ist starker Tabak. Bleiben wir aber auf dem Boden. Auf dem Boden des Fonds-Reglements. mehr...
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Nein zur Vernichtung günstigen Wohnraums in der Stadt!
Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.3.12

Die vorliegende Überbauungsordnung Stöckacker Süd ist die Basis für ein städtebauliches Konzept, das in dieser Form unweigerlich zu einem weiteren Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern führen wird. Dazu kann die Partei der Arbeit Bern nicht Hand bieten. Wir sehen darin auch einen Verstoss gegen die Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 u.a. festhält:

„Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (...).“

Die Werbebotschaft zum „Pionierprojekt“ Stöckacker Süd zeichnet sich durch soziale Unverbindlichkeit aus, mit den vielen schönen Worten können sich Bürgerinnen und Bürger, die auf günstige Mieten angewiesen sind, in der Stadt Bern nichts kaufen. mehr...
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Antrag der Partei der Arbeit (PdA) Bern auf Nichteintreten
auf Traktandum 3 der Sitzung des Berner Stadtrats vom 29. März 2012
Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft

Begründung:
Mit dem Ersatzneubau wird sich die Anzahl preisgünstiger Wohnungen in Bern weiter verringern. Dies widerspricht nicht nur allen Grundsätzen einer sozialen Wohnbaupolitik, sondern auch der Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 festhält:

„Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz und ist bestrebt, ein ausreichendes Angebot kinderfreundlicher sowie behindertengerechter Wohngelegenheiten bereitzustellen.“

Aus diesen Gründen sei auf die Vorlage Überbauungsordnung Stöckacker Süd nicht einzutreten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. März 2012 pdf
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Maximale Lohnschere 1 zu 4 für die Angestellten der Gemeinde Bern!
Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991 und Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats vom 6. März 2008; Teilrevision (Abstimmungsbotschaft); 1. Lesung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.3.12

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Das gilt für Festreden – z.B. zu so schönen Themen wie Nachhaltigkeit. Aber hier geht es offensichtlich um Ernsthafteres. Wobei: Wer spricht denn überhaupt noch von Brot? Auch bei den aktuell ach so brutal gedeckelten Toplöhnen dürfte es doch zu dem einen oder anderen Cüpli reichen. Was ist dann aber mit der in anderen Zusammenhängen immer so wortreich gepriesenen Berner Lebensqualität geschehen? Erweist die sich etwa auch als Folklore fürs Fussvolk, während es für die wertvollen Kader und ihre politischen Vorgesetzten dann schon andere und auch handfestere Argumente und Anreize braucht? Diese Form von Zweiklassen-Rhetorik und Spaltung der Lohnpolitik lehnt die Partei der Arbeit rundum ab. mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Kunstmuseum feiert Konzern-Jubiläum: Sieht jetzt so das Kerngeschäft einer der fünf grossen subventionierten Berner Kulturinstitutionen aus?

Dank der fantasievollen und schmerzhaften Intervention eines jungen Berner Künstlers ist eine breitere Öffentlichkeit auf das jüngste Ausstellungsprojekt des Kunstmuseums Bern aufmerksam geworden: „Industrious“. Sollte es auch für gewisse Kreise unangenehm sein – in diesem Rahmen stellen sich nun einige grundsätzliche Fragen bezüglich der Verfügbarkeit von hoch subventionierten kulturellen Institutionen für Konzern-Propaganda. mehr...
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Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16. Februar 2012
Keine nächtliche Schliessung des Uferwegs beim Bärenpark und keine weitere Einschränkung des öffentlich zugänglichen Raums!

Klösterliareal: Änderung der Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Klösterliareal / altes Tramdepotareal

Gäbe es den Bärenpark noch nicht, man müsste ihn gar erfinden: als planungs- und demokratiepolitisches Labor. Da darf man denn ohne zu erröten von der Vermählung zwischen private and public schwärmen, bei der die Öffentliche Hand nur gewinnen könne – und noch vor der Hochzeit sieht die Rechnung auf einmal ganz anders aus. Da kann man immer mal wieder auf die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten drücken – und drückt sich konsequent um einen behindertengerechten Zugang zum Park. Da bastelt man ein bisschen mit privaten Sheriffs und freiwilligen Rangers, als hätten wir mit PINTO nicht schon längst die sozialhygienische Wunderwaffe entdeckt. Da geht dann in der allgemeinen Betriebsamkeit schon fast unter, wenn der öffentlich zugängliche Raum am Aareufer jetzt markant eingeschränkt werden soll. mehr...
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Veranstaltung zu der politischen Entwicklung im Baskenland - Was änderte sich seit dem Waffenstillstand?
Samstag 18. Februar, 19.00 im Sääli in der Brass Lorraine Bern

Ingo Niebel ist Historiker und Journalist. An der Universität zu Köln hat er gerade zum Baskenland während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1937 promoviert.

Als am 10. Januar 2011 die baskische Organisation ETA einen permanenten, umfassenden und durch die internationale Gemeinschaft verifizierbaren Waffenstillstand erklärte, machte diese Nachricht auch bei uns Schlagzeilen.
Eingeleitet wurde diese Entwicklung durch die einseitige Erklärung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke) im Februar 2010, ihre Ziele unabhängig vom Verhalten der anderen Konfliktparteien mit ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln zu verfolgen. Diese Entwicklung ist Teil einer beeindruckenden Dynamik für eine friedliche und demokratische Lösung des langjährigen spanisch-baskischen Konflikts, die man im Baskenland derzeit beobachten kann.

Die Möglichkeit, diesen langjährigen Konflikt mit friedlichen Mitteln tatsächlich zu lösen, ist greifbar nahe. Allerdings reicht es nicht, dass ETA auf Gewalt verzichtet. Auch der spanische Staat, dessen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen im Baskenland schwere Rückschläge für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa darstellen, muss seine repressive Politik ändern. UNO und Amnesty International fordern dies seit Jahren.
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Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 2. Februar 2012
CVP und SVP pfeifen auf Volksentscheid für die Reithalle!
Dringliche Motion Henri-Charles Beuchat (CVP), Roland Jakob (SVP):
Einleitung eines Exmissionsverfahrens gegen die Mieter der Reithalle

Wie kippe ich einen Volksentscheid? Oder besser doch: gleich mehrere? Nein: nicht mit der Brechstange – das käme im Berner Stadtrat nicht gut an, solch ungehobeltes Vorgehen muss man sich für den Grossen Rat aufsparen. mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration:
Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert? mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern 26. Januar 2012
Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration

In einem perfekt konzertierten Zusammenspiel von Gemeinderat, Medien und Polizei wurde am Samstag, 21. Januar 2012, nicht nur das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verhöhnt, sondern auch der mindeste Respekt gegenüber der menschlichen Würde dissidenter Bürgerinnen und Bürger. mehr...
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Das Atomlager nimmt Ausstieg als Vorwand und erpresst weiter!
Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP):
Staumauer am Grimsel: Ein politischer Weg aus der Sackgasse
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.12.2011

Welche politische Unverfrorenheit muss man als Mitglied einer altgedienten Atom-Partei aufbringen, um sich nur zwei Monate nach der Katastrophe von Fukushima als Retter in der Not und Warner vor einer energiepolitischen „Sackgasse“ in Positur zu werfen! Für die Atomgemeinde war Angriff aber schon immer die beste Verteidigung. Und in der Pflicht stehen nun wohl die Ewiggestrigen: die nicht erst gestern, sondern schon vorgestern und sogar lange vor Tschernobyl vor den unabsehbaren Gefahren der Atomenergie und den Folgen einer umweltzerstörenden Energiepolitik gewarnt haben. Erinnern wir uns: Buchstäblich jeder Quadratmeter Hochmoor, Magerwiese, See- und Flussufer hat der atomgetriebenen Wachstumsfraktion in aufwendigen und auch aufreibenden Kämpfen abgetrotzt werden müssen. Vorläufig – Gesetze hin und Verfassung her. Deshalb macht die PdA Bern sich keine Illusionen: Die vorliegende Motion ist ein Signal – zum umweltpolitischen Rollback! mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Sozial- und Sicherheitsdumping auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 17.11.2011

Dumpinglöhne, menschenunwürdige Unterbringung der Beschäftigten, rechtlose Arbeiter, skandalöse Arbeitsbedingungen. Ich zitiere hier nicht etwa aus „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von Friedrich Engels über die Blütezeit des Manchester-Kapitalismus. Unsere schöne neue Arbeitswelt liefert uns da genug Beispiele: „Praktisch alle Firmen betreiben Lohndumping“, titelt die Sonntagszeitung vom 6. November 2011 einen Bericht über die Eisenlegerbranche. Da es sich bei diesen Missbräuchen nota bene um Verstösse gegen den Landesmantelvertrag handelt, der vom Bundesrat allgemein verbindlich erklärt worden ist, ist auch die Politik direkt gefordert. Wer nun aber angesichts solch weit verbreiteter krimineller Machenschaften den Tölpel mimt und von allem nichts gewusst haben will, wird ganz sicher auch in Zukunft nicht handeln – und damit den Gaunergeschäften Vorschub leisten. mehr...
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Schluss mit den Erpressungsversuchen gegenüber der Reitschule!
Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule, IKuR, für die Periode 2012–2015; Verpflichtungskredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.11.2011

Im „Basiswörterbuch Religion“ können wir lesen: „Vor allem jedoch sind nützliche Idioten diejenigen Menschen, die nur zu oft mit bestem Willen und mit lauterster Gesinnung bei typischen Teufelskreisen mitmischen – und eben nicht als Sand im Getriebe – und damit letztlich doch nur Handlanger und Wegbereiter fremddienlicher Interessen sind.“ Ich habe mich im vergangenen Frühling so was von geirrt: Die selbstdeklarierte Mitte treibt ihr Spiel halt doch nicht aus Kurzsichtigkeit und Naivität. Sie dient den Hardlinern bewusst, geschickt und nachhaltig zu: und das konsequent seit dem Sirnengesang der Motion Mozsa. Und mittlerweile hat sich aus diesem Gesang ein veritables Konzert entwickelt unter gütiger Mitwirkung einer schrillen Regierungstrompete, polizeilicher Trommler und Einpauker und journalistischer Streicher. Bei dieser Klangfülle haben leisere Töne längst keine Chance mehr. Das alles ist mittlerweile bestens orchestriert und unterscheidet sich damit markant von früheren Hüftschüssen: Diese Mitte hat dazugelernt. Zweifellos! mehr...
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Kulturelle Vielfalt gegenüber dem Kommerz-Rummel stärken!
Motion Fraktion SVPplus (Peter Bühler, SVP):
Der Bümplizer-Chilbi droht das Aus! Das muss verhindert werden!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.11.2011

Die Bümplizer-Chilbi ist nicht ein hipper Event. Die Bümplizer-Chilbi hat eine lange volkstümliche Tradition. Die Bümplizer-Chilbi ist ein fester Bestandteil des Berner Kulturlebens. Entstanden aus der ArbeiterInnen-Bewegung trägt sie noch heute die Züge dieser stolzen Tradition: nicht Brot und Spiele, sondern Spiel, Spass und Solidarität. Die Partei der Arbeit Bern setzt sich konsequent ein für die Verteidigung der Volkskultur – und damit für eine Stärkung der kulturellen Vielfalt gegenüber dem Kommerz-Rummel. Deshalb unterstützen wir auch das Anliegen der vorliegenden Motion: Die Bümplizer-Chilbi darf nicht geopfert werden! mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zum zweiten Wahlgang in den Ständerat

Keine einzige Stimme für das Atomlager, keine einzige Stimme für Sozialabbauer, Neoliberale, Fremdenfeinde und Hassprediger. Im Dienst dieser Ziele zieht die Partei der Arbeit Bern für den zweiten Wahlgang zum Ständerat ihre Kandidatur zurück und unterstützt den einzigen noch wählbaren Kandidaten: Hans Stöckli.

Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011 pdf
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Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen

Die PdA Bern ist erfreut über die Freilassung in zwei Schritte von über 1000 palästinensischen Gefangenen. Seit Jahren kämpfen die Organisationen des palästinensischen Widerstandes für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Dabei ist die aktive Rolle der palästinensischen Gefangenenhilfe „Addameer“ hervorzuheben. mehr...
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den
Angestellten der Stadt Bern
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.10.11

Die Position der PdA Bern ist klipp und klar und bietet absolut keinen Spielraum für irgendwelche Interpretationen – und zwar nicht nur mit unserer letzten Motion und nicht erst seit gestern: Wir setzen uns konsequent ein für eine Verringerung der Lohnschere bei den städtischen Angestellten und widersetzen uns folglich jeder Vergrösserung. So einfach ist das! Von den meisten übrigen Parteien und Fraktionen wissen wir nur eines mit Sicherheit: Dass sie alles daran setzen, den Lohndeckel gegen oben zu sprengen. Paternalistische Anmerkungen zu den unteren Lohnklassen finden sich, wenn überhaupt, dann in Nebensätzen – ein wunderbares Exempel für politische Halbherzigkeit und ideologische Nebelschleudern. mehr...
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
Spielfelder für alle – keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!

Der Entscheid des Verwaltungsrats des Stade de Suisse und von BSC Young Boys, den Kunstrasen im Stadion Wankdorf auf die Rückrunde hin gegen einen Naturrasen auszutauschen, wird unausweichlich zu einer weiteren Verschärfung der Spiel- und Trainingsplatz-Situation in Bern führen. Und dem Berner Breitenfussballsport drohen dadurch einschneidende Konsequenzen. Einschränkungen beim Trainings- und beim Spielbetrieb sind nicht auszuschliessen. mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Sozial- und Sicherheitsdumping auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage

Wie die Zeitung «work» am 6.10.2011 berichtet, kommt es auf der Baustelle der neuen Berner Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu schweren Verstössen gegen Arbeiterrechte und Arbeitssicherheit.

Bauherrin ist die EWB. Diese wird im Zeitungsbericht mit den Worten zitiert:
1. sie habe «die Baupartner gemäss den Richtlinien der Welthandelsorganisation und des Zoll- und Handelsabkommens sorgfältig ausgewählt»;
2. für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen sei die Arbeitsmarktkontrolle zuständig;
3. «Als Bauherrin obliegt es uns nicht, Vorwürfe von einzelnen Mitarbeitern gegenüber Subunternehmern zu überprüfen»;
4. auch die «Wohnsituation von Angestellten von Subunternehmen liegt nicht in unserem Einflussbereich als Bauherrin».

Die Bauherrin profitiert nicht nur (objektiv) vom Sozial- und Sicherheitsdumping mit, wenn sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zulässt, dass dubiose Unterakkordanten die Werke ausführen. Sie nimmt das offenbar billigend in Kauf; darauf hin deutet zumindest der Versuch, die (ausführenden) Missetäter zu decken. Laut Zeitungsbericht weigerte sich EWB-Projektleiter Peter Magnaguagno, der Berner Unia-Sekretärin Carmen Rocha überhaupt mitzuteilen, wer für welche Unterakkordanten auf der Baustelle arbeitet. mehr...
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Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 13.10.2011 pdf
Schluss mit den hinterhältigen Angriffen
auf die Berner Reitschule!
Ausblick auf eine kommende Debatte im Berner Stadtrat zum Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Reitschule

Es ist nicht mehr länger zu verheimlichen: Wir haben ein echtes Sicherheitsproblem in Bern, genauer: ein Sicherheitsdirektorenproblem! Seit einigen Monaten lassen gewisse Kreise nichts unversucht, um die Stimmung hier in Bern anzuheizen. Und wenn die Verteufelung von Fanwalks nicht zu den erwünschten handgreiflichen Resultaten führt und wenn die polizeiliche Besetzung der Stadt Bern als Begleitprogramm zu einem „Familienfest“ zwar alle provoziert, aber keine „Chaoten“ produziert, dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit, ein Spezialkommando von zivilen Provokateuren die Drecksarbeit verrichten zu lassen. Hauptsache: ein paar wenige ehrliche und halt noch bedeutend mehr unehrliche Reitschul-Gegner dürfen nach dem Drehbuch des Sicherheitsdirektors im Berner Stadtrat demnächst ein „Zeichen“ setzen. mehr...
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Medienmitteilung der PdA Schweiz
Wir werden nicht ruhen!
Krise? Nicht für alle! In der Schweiz verfügen weniger als drei Prozent der Bevölkerung über gleich viel steuerbares Einkommen wie die restlichen 97 Prozent. In den letzten zwanzig Jahren ist das Vermögen der 300 Reichsten von 86 auf 449 Milliarden Franken angestiegen.
2010 haben die 41 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen alle Gewinn erzielen können. Insgesamt stiegen die Gewinne um 75 Prozent auf den neuen Rekordwert von 83,9 Milliarden Franken. In 26 der 41 beobachteten Unternehmen hat sich die Lohnschere 2010 weiter geöffnet. Durchschnittlich liegt die Lohnspanne bei 1:43. Das bedeutet, dass ArbeiterInnen im unteren Lohnsegment 43 Jahre arbeiten müssen, um den Jahreslohn eines Konzernleitungsmitglieds zu erhalten. Unterstützt werden die Konzerne auch durch bürgerliche Politik: Durch die Unternehmenssteuerreform II wurde ihnen mitten in der Krisenzeit ein Steuergeschenk von mehreren hundert Millionen Franken gemacht. mehr...
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Gegen die Vergrösserung der Lohnschere bei den Angestellten der Stadt Bern: Die Forderung 1 zu 3 ist nicht vom Tisch!
Dringliche Motion Fraktion GLP (Michael Köpfli/Peter Ammann, GLP):
Den Willen des Stadtrats umsetzen: Erhöhung der Lohnobergrenze für Spezialisten und Kader, nicht aber für den Gemeinderat!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.9.2011

Als der Berner Gemeinderat im vergangenen Mai mit seinen nicht gerade bescheidenen Forderungen auf Lohnerhöhung an die Öffentlichkeit trat, war zu erwarten und zu hoffen, dass dieser dreiste Vorstoss eine deutliche Antwort finden wird. Gerade der happige Zustupf an das Salär des Stadtpräsidenten hat das Fass mehr als gefüllt. Die vorliegende Motion präsentiert die Rechnung. Und die Schadenfreudigen haben die Motionäre eh auf ihrer Seite. Ich muss gestehen: Das Manöver amüsiert mich. Nur geht leider die Rechnung für uns überhaupt nicht auf. mehr...
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Wider den neoliberalen Götzen der Effizienz!
Motion Fraktion GLP (Claude Grosjean, GLP): Transparenz schaffen - Parlamentsarbeit verwesentlichen!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.Sept. 2011

So etwas von überflüssig! Das hat sich wie ein Reflex beim Lesen der vorliegenden Motion eingestellt. Dann bin ich mir aber über den eigenen Mund gefahren: Solch ein Urteil steht mir nicht zu, steht niemandem von uns zu, wenn es um eine politische Antwort auf einen politischen Vorstoss geht. Solche Reflexe atmen gerade den Geist der Motion GLP. Und es ist genau dieser Geist, den die PdA Bern mit dieser Motion zurückweist. mehr...
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Berner Bärenfest 2013: ein bezeichnendes Beispiel für die offizielle Förderung der Geschichtsverblödung – kein Grund zum Feiern! Stadtfest 2013; Kredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.Sept. 2011

Bekanntlich soll man die Feste feiern, wie sie fallen. Und wenn sie denn nicht fallen wollen, dann zieht man sie halt an den Haaren herbei – oder eben an Seilen und in Ketten wie weiland den Bären: jenen Jungbären, den die eidgenössischen Truppen nach der Schlacht von Novara 1513 den Franzosen abluchsten. Ist doch ein nettes Geschichtchen! So ganz nach dem Gusto der Jöö-Fraktion. mehr...
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Sprengkandidat Rolf Zbinden
Medienmitteilungvom 19. August zu den Ständeratswahlen 2011

Wir kandidieren für den Ständerat, um ihn abzuschaffen. Wer gegen den Ständerat ist, stärkt das Volk. Wir brauchen kein Zweikammerparlament. Als Korrektiv gibt es Volksrechte wie Initiative und Referendum.
Der Ständerat ist undemokratisch, da die BewohnerInnen in kleinen Voll- und Halbkantonen viel mehr Gewicht haben als die grosse Masse in den Grosskantonen. Dasselbe gilt für das Ständemehr. Beides sind Überbleibsel von 1848, um den Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat für die im Sonderbundkrieg unterlegenen katholisch-konservativen Kleinkantone bei der Stange zu halten. Zudem wird der Ständerat in fast allen Kantonen im Majorzverfahren gewählt. Das Mehrheitswahlrecht ist eine Personenwahl und keine, wo es um die Partei oder die Position geht. Das Unding der Personalisierung und Individualisierung breitet sich je längers je mehr auch auf die Nationalratswahlen aus, welche zwar in Verhältniswahl stattfinden, aber nur noch mit Köpfen statt mit Inhalten geführt werden. Diesen Tendenzen wollen wir entgegenwirken, indem wir auch bei den Ständeratswahlen nicht mit einem „Kopf“, sondern mit einem politischen Programm kandidieren. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit des Kantons Bern, 14. Juli 2011
Bei soviel neo- und grünliberal – bleibt uns keine andere Wahl!

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, nicht nur an den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst teilzunehmen, sondern auch für den Ständerat zu kandidieren. mehr...
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7. Juli 2011
Ein kleiner, aber wichtiger Schritt zu einer sozialen Wohnstadt Bern
Motion Luzius Theiler (GB-DA): Für Erhaltung der preisgünstigen städtischen Wohnungen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2011

Es gibt sie doch noch: die klaren und griffigen Vorstösse für eine soziale städtische Wohnpolitik! Was uns die GPB-DA hier vorsetzt, kommt ohne Widersprüche und Halbherzigkeiten aus, wie wir sie aus den vergangenen Monaten hier im Rat zur Genüge kennen. Und wir können und müssen die Motion auch ernst nehmen, weil Luzius Theiler sich nicht als Wandlungs-Hals eignet. mehr...
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AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort:
Jetzt erst recht!
„Diskussion aus aktuellem Anlass“ im Berner Stadtrat am 23. Juni 2011:
Räumung der Anti-AKW-Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2011


Nach dem nächtlichen Überfall auf die Mahnwache am Viktoriaplatz stellen sich Fragen, die nicht nur jene beschäftigen müssen, die sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg einsetzen, sondern alle, die von einer Regierung Verhandlungs- und Konfliktkultur erwarten, die sich nicht reduzieren lässt auf das einschlägige Muster: „Plattfuss räumt auf“! Seit wann ist es denn üblich, laufende Verhandlungen mit Gewaltmitteln zu entscheiden? Was geht da in den Köpfen der strategisch und operativ Verantwortlichen vor, wenn sie friedliche CamperInnen aus dem Schlaf reissen und in Fesseln abführen lassen? Welchen konstruktiven Beitrag zur Konfliktbewältigung versprachen sich die gleichen Verantwortlichen, wenn sie Camperinnen dazu zwangen, sich nackt auszuziehen? Was fällt den Drahtziehern der Räumung eigentlich ein, kunstvoll gearbeitete Skulpturen zu beschädigen? Was bezweckt ein solches Vorgehen? Was bewirkt es? Bei den Betroffenen? Und bei der Bevölkerung? mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Räumung der Anti-AKW-Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz   

Die Räumung der Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz stellt dem Berner Gemeinderat ein Armutszeugnis der Sonderklasse aus. Sie zeigt auf, wer nach wie vor den Ton angibt: Wenn die Atomlobby spricht, hat die Politik ausgelabbert. Da passt es gut ins Bild, dass der Berner Gemeinderat sich frech über eine am 12. Mai 2011 überwiesene Motion der PdA Bern hinwegsetzt, welche genau diesen selben Gemeinderat damit beauftragt:

„1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“

Mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion gibt der Berner Gemeinderat zu erkennen, wie ernst es ihm und den in ihm vertretenen Parteien mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung gegenüber den politisch unkontrollierbaren Energiekonzernen ist. Damit bestätigt er auch die Einschätzung der PdA Bern, dass das Vertrauen in Regierungen und Parlamente uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher bringt. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!  

Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2011 pdf


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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den Angestellten der Stadt Bern

Seit Jahren sind wir nun schon Zeugen davon, wie nichts unversucht gelassen wird, um die durch einen Volksentscheid 2004 („200‘000 Franken sind genug“) festgelegte Lohnobergrenze für Angestellte der Stadt Bern einzureissen. Von einer gleichzeitigen Lohnerhöhung für untere Lohnkategorien oder von einer Aufhebung der untersten Lohnklassen war dabei nie die Rede. In der Konsequenz dieser Logik strebt nun der Gemeinderat gemäss seinem jüngst kommunizierten Vorstoss – gerade auch in eigener Sache! – bewusst eine Vergrösserung der Differenzen bei den Löhnen der städtischen Angestellten an: Die Lohnschere soll wachsen!

Auf dem Hintergrund dieser drohenden Spreizung der Lohnschere bei Angestellten der Stadt Bern soll der Gemeinderat damit beauftragt werden, alles in seiner Macht stehende zu tun mit dem Ziel:

Eine Vergrösserung der Lohndifferenz zwischen den niedrigsten Löhnen und den höchsten Kaderlöhnen der Angestellten der Stadt Bern – einschliesslich der Löhne der Mitglieder der städtischen Exekutive – ist zu verhindern.

Begründung der Dringlichkeit:
Angesichts des jüngst kommunizierten Vorstosses des Gemeinderats – berichtet in den Berner Zeitungen vom 20.5.2011 und kommentiert in der Medienmitteilung der PdA Bern vom 21.5.2011 (s. unten) – ist es unerlässlich, dem Parlament der Stadt Bern innerhalb kürzester Frist die Möglichkeit zu einer Antwort zu gewähren. Die Berner Bevölkerung hat ein Recht darauf, sofort und unmissverständlich zu erfahren, wie die von ihr gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum aktuellen Vorstoss des Gemeinderats stehen und wie sie es grundsätzlich mit einer Vergrösserung der Lohndifferenzen bei den Angestellten der Stadt Bern halten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. Juni 2011 pdf
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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Bern verdient endlich ein „Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration“
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 26.5.2011

Die PdA Bern würdigt die sprachlich sorgfältige Abfassung der Antwort des Gemeinderats. Diese weist auf ein Problem hin, das tatsächlich symptomatische Dimensionen aufweist: „Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung und Präsentation dieses wichtigen Themas der Berner Stadt- und Regionsgeschichte schlummert ein wissenschaftliches, pädagogisches und nicht zuletzt auch touristisches Potenzial“ – doch dem Gemeinderat fehlt der Glaube: an die Finanzierbarkeit. mehr...
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Mitteilung der Partei der Arbeit Bern zum Aufschnüren des „Lohnkorsetts“ durch den Berner Gemeinderat
Zuerst kommt das Cüpli, dann die Moral – ein bürgerliches Trauerspiel

Das Ansinnen des Berner Gemeinderats, die Löhne für städtische Kader – insbesondere den Lohn des Stadtpräsidenten – massiv anzuheben, zeugt von schlechtem politischem Geschmack und sozialer Arroganz. Lohnerhöhungen für die unteren Lohnklassen? Fehlanzeige! Mit seinem Vorstoss beabsichtigt der Gemeinderat nicht nur, einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004 („200 000 Franken sind genug“) nun endgültig auszuhebeln, er setzt vielmehr auch ein deutliches Zeichen zugunsten grösserer Lohndifferenzen: So soll die Lohnschere bei den städtischen Angestellten neu von 4,8:1 auf 5,2:1 wachsen. Dass der Berner Gemeinderat in diesem Zusammenhang von einer Verträglichkeit mit der Juso-Initiative 1:12 schwadroniert, kann nur als Verhöhnung der städtischen Angestellten der unteren Lohnklassen interpretiert werden.

Im Frühjahr 2010 lehnte der Berner Stadtrat die PdA-Motion „Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung“ ab. Diese Motion verlangte, „dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten“. Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Partei der Arbeit nicht darum herum kommen, diese Idee in der politisch sinn- und wirkungsvollsten Weise wiederzubeleben. Die PdA Bern ist fest davon überzeugt: Die Formel 3:1 ist ein patenter Appetitzügler!

PdA Bern, 21.5.2011 pdf
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Solidaritätsschreiben an die Schülerinnen und Schüler, die sich aktiv engagieren wollen

Welche Aufgaben sollte die Schule als Bildungsinstitution erfüllen?
In der Schule wird das Wissen über unsere Gesellschaft vermittelt. Es wird einem beigebracht, wie die Gesellschaft entstanden ist, wie sie sich entwickelt hat und was heute warum gesellschaftlich wichtig ist. Dabei steht nicht das Auswendig-Lernen im Zentrum, sondern die Zusammenhänge zwischen den Wissensgebieten und deren kritische Beurteilung.
Ein weiterer Schulauftrag liegt in der Unterstützung der SchülerInnen, herauszufinden, was ihre Interessen und Fähigkeiten sind und wo sie diese gesellschaftlich einsetzen können. Die Lernenden von heute sind die gesellschaftlichen Grundpfeiler von morgen. mehr...
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Medienmitteilung 16.05.2011
Das Referendumskomitee gegen das Sozialhilfegesetz hat beschlossen, die Sammelaktionen einzustellen.

Innerhalb von 2? Monaten haben gut 6000 Stimmberechtigte das Referendumsbegehren unterzeichnet, was ohne aktive Unterstützung durch grosse Organisationen als Erfolg zu werten ist. Dennoch bestehen keine realistischen Chancen, bis zum Ablauf der Frist am 24. Mai 2011 die nötigen 10`000 Unterschriften plus Reserve zusammen zu bringen.

Die Unterschriftensammlung war mit einem grossen zeitaufwändigen Informationsbedarf verbunden, da die jahrelange Hetzkampagne gegen die Armutsbetroffenen ein Bild vermittelte, welches scheinbar Eingriffe in die Grundrechte der SozialhilfebezügerInnen legitimierte.

Das Referendumskomitee dankt allen Aktiven, die viel Herzblut, Zeit und Energie für das wichtige Anliegen investiert haben, für ihren grossen Einsatz. Die gesammelten Unterschriften werden am 25. Mai 2011 um 9 Uhr auf der Staatskanzlei (neben dem Rathaus) als Petition abgeben. Die Medien sind dazu eingeladen. mehr...
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 12.5.2011

Merke: Nie kann die Situation so ernst sein, dass man sich nicht noch über unliebsame Meinungen lustig machen könnte. Der Gemeinderat gibt dafür in seiner Antwort auf unsere Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ ein gutes Beispiel, wenn er meint: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politische und andere Bewegungen mit ähnlichen Zielen aktiv zu unterstützen.“ Dieses irritierende „sämtliche und andere“ stammt – wohl gemerkt – nicht aus unserer Motion; es zeugt auf entlarvende Weise vom Respekt, den der Gemeinderat unserer Motion zollt – und den Regeln der Grammatik obendrauf. Unter dieser Voraussetzung einer Verluderung der politischen Kommunikation sind wir ja auch nicht erstaunt, wenn unsere Forderung nach der sofortigen Stilllegung von Mühleberg als „nicht stufengerecht und zu unpräzis, um konkrete Handlungen auszulösen“, taxiert wird. Die Bewegung für die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg kann nur so frei sein und das Geschreibe des Gemeinderats als Steilpass annehmen: stufengerecht und präzis, um konkrete Handlungen auszulösen! mehr...

Abstimmungsresultat: Ja: 34 / Nein: 24 / Enth.: 8
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Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844 – 20.11.1916) in Berns Westen

Es ist kein Geheimnis mehr: Die Tage des Le-Corbusier-Platzes sind gezählt! Dies kann nicht zuletzt aus den Stellungnahmen von Fachleuten geschlossen werden, die jüngst im Rahmen einer künstlerischen Umwidmungsaktion dieses Platzes befragt worden sind. Mit Blick auf das 1995 vom Gemeinderat abgesegnete Strassenbenennungskonzept für das neue Quartier Bern-Brünnen bringt der Berner Stadtarchivar Emil Erne das Dilemma mit grosser Klarheit zum Ausdruck „Wäre Le Corbusier damals bereits ähnlich angefochten worden, wie dies heute offenbar der Fall ist, hätte man sich womöglich nach Alternativen umgesehen.“ (Der Bund, 30. April 2011) mehr...
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Wer von Stabilisierung spricht, träumt von der Umverteilung nach oben
Strategische Aufgabenüberprüfung zur Haushaltsstabilisierung 2012 – 2014
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. April 2011

Das Spiel ist doch so altbekannt wie abgeschmackt: Bürgerliche Interessen lassen nichts unversucht, dem Gemeinwesen dringlich benötigte Steuereinnahmen vorzuenthalten, um dann lauthals nach dem Sparstift zu schreien. Und sie fädeln das auf allen politischen Ebenen so geschickt und gerissen ein, dass der Begriff Betrug fast schon zahnlos wirken muss. Wenn dann aber auch rot-grün dominierte Regierungen zu Erfüllungsgehilfen einer solchen Strategie avancieren, dann kann man mit Fug von einem politischen Trauerspiel reden. mehr...
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WER HAT UNS DIESES EI GELEGT? mehr...
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Compañero Otto presente!
Am 11. April starb Otto Marti. An seinem 95. Geburtstag. Wir verlieren einen Freund und vorbildlichen Genossen. Er lebte konsequent. Er schenkte Herzlichkeit. Er machte Mut. Otto fehlt uns.

Ich benötige keinen Grabstein, aber
Wenn ihr einen für mich benötigt
Wünschte ich, es stünde darauf:
Er hat Vorschläge gemacht. Wir
Haben sie angenommen.
Durch eine solche Inschrift wären
Wir alle geehrt.

Bertolt Brecht
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Das Demonstrationsrecht ist für uns auf keinen Fall verhandelbar!
Dringliche Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob/Ruedi Friedli. SVP): Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist auf dem Bundesplatz auch im Oktober vor den National- und Ständeratswahlen zu gewährleisten!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. April 2011

Auf einmal diese Aufregung! Da kündigen zwei Parteien vor den eidgenössischen Wahlen eine Wahlkundgebung auf dem Bundesplatz an – und sogleich kommt der Gemeinderat ins Rotieren und setzt die Versammlungsfreiheit vor den eidgenössischen Wahlen gleich ausser Kraft. Und die beiden Parteien, die sich doch vor dem Bundeshaus nur selber Mut machen und sich nur selber feiern wollen, könnten einem leid tun. Ihre Botschaft ist doch eigentlich so staatstragend beruhigend: Wir wollen dazugehören, wir wollen mitmachen! Da wird der Gemeinderat zum grossen Spielverderber. mehr...
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Schluss mit dem tierverachtenden Theater rund um den BärenPark!
BärenPark: Grosser Muristalden: Neubau; Aufstockung Baukredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 31. März 2011

Sehr gut kann man jetzt ein weiteres – und vielleicht letztes – Mal das Planungstalent der Stadtbauten Bern (StaBe) auskosten oder die Blauäugigkeit einer Finanzdirektorin, die etwas gar viel unter einen Hut bringen wollte. Das macht im Moment aber nicht nur keinen grossen Spass mehr – das geht am Kern der Sache vorbei. Und dieser Kern kann und muss klar benannt werden: Der BärenPark war von Beginn weg in jederlei Hinsicht eine Fehlkonstruktion. mehr...
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Dringliche Motion Rolf Zbinden:
AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!

Nach der Atomkatastrophe in Japan kam aus Mühleberg: In Berns Westen nichts Neues! Die AKW-Betreiber bleiben ihrer Linie, die sie seit Jahren konsequent verfolgen, treu: Zu den Schäden und Sicherheitsmängeln und zu den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW weiterhin nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung. mehr...
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„Innovatives Wohnen“:
Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!
Planung Holligen (Zonenplan und Überbauungsordnung); Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17. März 2011

Da reden alle auf einmal von bezahlbaren Wohnungen – zumindest für Familien des stark umworbenen Mittelstands. Ich lese aber bloss immer und immer wieder: Durchmischung. Soziale Durchmischung. Nein: Stimmt nicht ganz. Nicht, wenn es um Waldstadt Bremer geht. Oder um Schönberg-Ost. Aber schliesslich heisst es dort doch: „Hier wächst Berns Zukunft“.

Da reden alle auf einmal von baulicher Verdichtung – zumindest für Quartiere, in denen eh schon recht dicht gewohnt wird. Niemand kann behaupten, Holligen würde verdichtetes Bauen nicht kennen. Wir wehren uns dagegen, dass die betroffenen Bevölkerung jetzt als verwöhnter Kasper verhöhnt wird: „Diese Suppe ess ich nicht!“ mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern, 15.3.2011
Schlafende Hunde beissen zurück

Das Bild rundet sich ab: Die BKW outete sich nicht nur vor der Volksabstimmung vom Februar 2011 über ein neues AKW Mühleberg als Organisation, die dank ihrer wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen ihre eigenen Wahrheiten durchzusetzen versteht – für die BKW gehört die Verachtung der ihr ausgelieferten Bevölkerung ganz offensichtlich zur unternehmerischen Philosophie. Entgegen den wohlfeilen und in alle Haushalte verschickten Beteuerungen der Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg werden Erkenntnisse über Sicherheitsmängel gezielt aus dem Verkehr gezogen: Sie würden schliesslich nur „schlafende Hunde wecken“, wie ein internes Mail vom 11.11.2009 zu den „Überflutungsberechnungen“ festhält (s. Bund vom 25.1.2011). Dies entspricht exakt dem Handlungsmuster einer Unternehmung, welche die Einstufung als kriminelle Organisation verdient. mehr...
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Aufruf
Nordafrika kämpft für Demokratie – Schweiz muss sich solidarisch zeigen!

Am 16. März wird der Nationalrat in einer dringlichen Debatte über die "Krise" in Nordafrika und die Folgen für die Schweiz beraten. Für einen grossen Teil des Parlaments besteht diese "Krise" offensichtlich nicht darin, dass in Libyen ein blutiger Bürgerkrieg in Gange ist und in vielen arabischen Staaten von Marokko bis Saudi Arabien weiterhin despotische und kleptokratische Regime an der Macht sind. Sie warnen vielmehr davor, dass Flüchtlinge aus Nordafrika es schaffen, bis in die Schweiz zu kommen. Der Wahlkampf ist ausgebrochen. Von der SVP über die bürgerliche "Mitte" bis hinein in die SP haben sich PolitikerInnen der etablierten Parteien bereits festgelegt, dass es sich bei den Ankommenden um "Wirtschaftsflüchtlinge" handelt, die nichts in Europa und schon gar nicht in der Schweiz zu suchen haben.

Der Aufruf (pdf) wendet sich dagegen, dass das Thema der Flüchtlinge für den Wahlkampf instrumentalisiert wird. Wir fordern stattdessen Solidarität mit den Demokratisierungsbewegungen in Nordafrika. Der Aufruf wird den ParlamentarierInnen vor der dringlichen Debatte überreicht.

Wir bitten euch, den Aufruf mit zu unterzeichnen. Da die Parlamentsdebatte bereits nächsten Mittwoch Morgen stattfindet, bräuchten wir eure Unterschrift bis Dienstag, 15. März, Mittag.
Aufruf unterschrieben 
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Keine faulen Spielchen auf dem Buckel der KulturarbeiterInnen!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 3. März 2011
Leistungsverträge / Subventionsverträge mit 20 Kulturinstitutionen für die Periode 2012 bis 2015; Verpflichtungskredite und Abstimmungsbotschaft

Die Behandlung der Leistungsverträge durch den Stadtrat ist sicher nicht der schlechteste Rahmen, um all jenen einen herzlichen Dank auszusprechen, die mit ihrer Arbeit einen Kulturbetrieb ermöglichen und garantieren, der durch seine grosse Vielfalt, Qualität und Ausstrahlung weit über die Stadt hinaus beeindruckt. All diesen Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeitern vor und hinter den Kulissen möchte die PdA Bern jedoch nicht nur danken, wir möchten sie auch ermuntern, weiterhin auf ihre je spezifische Weise für den kulturellen Reichtum der Stadt Bern zu sorgen. Und genau deshalb gilt es heute Abend hier im Rat Sorge zu tragen. mehr...
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Medienmitteilung der Reitschule Bern zur Ablehnung des Kredits für den Leistungsvertrag 2012-2015 durch die Mitte-Rechts-Stadtrats-Mehrheit Bern, 4.3.2011 pdf
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Pressekonferenz vom 23. Februar 2011
Gestern Arbeitslose und IV-BezügerInnen, heute Sozialhilfeempfänger. Wer kommt morgen dran?
Nein zur Revision des Sozialhilfegesetzes!

Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grossrat der Revision des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Diese beinhaltet eine faktische Aufhebung des Sozialhilfegeheimnisses und in dem Sinne eine krasse Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre. Diese Revision ist Teil eines grösseren Sozialabbaus, der auf allen Ebenen des Staates stattfindet. Die PdA Bern unterstützt das Referendum dagegen. mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern
Arbeitskampf innerhalb der UNIA

Die Partei der Arbeit solidarisiert sich im laufenden Arbeitskampf mit den Belegschaften der UNIA Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental und unterstützt deren Forderung nach Wiedereinsetzung von Sektionsleiter Roland Herzog und nach Rücknahme der Verwarnung des Co-Präsidenten der nationalen Personalkommission Jazmi Jakurti.
 
Der autoritäre und arrogante Führungsstil einiger basis- wie demokratieferner Funktionäre droht die Gewerkschaft UNIA zu lähmen und fügt der Glaubwürdigkeit gewerkschaftlicher Forderungen nach Mitsprache und Mitbestimmung massiven Schaden zu. Dass die abgehobene Regionsleitung ihre skandalöse Personalpolitik gegenüber einer bis anhin äusserst engagierten Belegschaft gerade in einer Zeit verschärfter allgemeiner Arbeitsbedingungen durchzuzwängen versucht, ist mehr als skandalös und verlangt nach personellen Konsequenzen auf Leitungsebene.

Bern, 19.2.2011 pdf
www.unia-von-unten.ch
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Armutsbetroffene haben in der Sozialhilfekommission nichts zu melden!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.2.2011
Sozialhilfekommission: Wahl der politischen Vertretungen für die verbleibende Legislatur

In der Diskussion über die Sozialhilfekommission hat die PdA Bern am 29. April 2010 drei Sitze für Armutsbetroffene verlangt. Zwischen den externen ExpertInnen und den direkt Betroffenen hätte damit ein ausgeglichenes Verhältnis hergestellt werden sollen. Der Rat hatte für diesen paritätischen Ansatz, dem es um die minimale Wahrung der Interessen der Sozialhilfe Beziehenden ging, grösstenteils gar kein Verständnis. Gemeinderätin Olibet liess allerdings durchblicken, dass Armutsbetroffene ja eigentlich auch als Expertinnen und Experten angesprochen werden könnten. mehr...
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Grössere demokratische Kontrolle der ausgelagerten Betriebe!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 27.1.2011
Motion Fraktion BDP/CVP: (Henri-Charles Beuchat, CVP/Kurt Hirsbrunner, BDP): Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht über die Gesellschaften mit städtischer Kapitalbeteiligung, der ausgelagerten Betriebe oder der verselbständigten Einheiten
Motion Fraktion GLP(Jan Flückiger, GLP): Governance in der Stadt Bern (I): Eignerstrategien von Betrieben mit städtischer Mehrheitsbeteiligung

Ich reibe mir die Augen: Verkehrte Welt oder was? Da erhebt sich wahrhaftig aus der „Mitte“ heraus eine Stimme, die es leid ist, nur immer ehrfürchtig zu intonieren: Public Corporate Governance. Eine klare demokratische Sprache gegen den grassierenden Newspeach, für das Recht der Politik gegen pseudowissenschaftliche Einkleidung und Anmassung: Das erfreut das Herz aller, für die öffentliche Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt und beschlossen gehören. Ein Höchstmass an demokratischer Einflussnahme muss gerade dort erstrebt werden, wo es um jene Fragen geht, welche die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in ganz erheblichem Masse betreffen. Der Ohnmacht angesichts der Logik des Marktes einen öffentlichen Sektor entgegenzusetzen, der demokratische Einflussnahme ermöglicht und demokratischer Kontrolle gehorcht – das erscheint uns als Kern eines minimalen Programms der zivilen Selbstverteidigung. mehr...
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Bestellung des Büros des Stadtrats für das Jahr 2011: Wahl des Präsidiums
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13. Januar 2011

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist. mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern
zur Wahl des Stadtratspräsidiums
am 13. Januar 2011

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist. mehr...
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Der Ausstieg beginnt mit Mühleberg!

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 9.12.2010:
zum Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB):
Was tut die Stadt Bern, um die Bevölkerung vor dem altersschwachen Schrottreaktor Mühleberg zu schützen?

Die PdA Bern ist sehr erstaunt über die Antwort des Gemeinderats – und enttäuscht. Wir wissen, er wird damit leben können. Sein Verzicht auf den Beitritt zum Solidaritätskomitee „Mühleberg Verfahren“ mit dem Auseinanderdividieren von politischen und juristischen Handlungsmöglichkeiten scheint uns formalistisch und erinnert unangenehm an die halbherzige Haltung, die wir noch vom AVIG-Referendum her kennen. Wenn es um Fragen geht, welche die vitalen Bedürfnisse nicht nur der Berner Bevölkerung betreffen, gilt es sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen: politische und juristische, Mittel der direkten und der indirekten Demokratie, parlamentarische und ausserparlamentarische. Wer aber die einen gegen die andern ausspielt, spielt schon halb das Spiel der anderen Seite: der Atomträumer. mehr...
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Parolen
für die Volksabstimmungen vom 28.11.2010 mehr...

DAS GESCHÄFT DER AUSSCHAFFER: SPALTEN - ISOLIEREN - WEGSCHAFFEN - HERRSCHEN
Was soll die Ausschaffungsinitiative? Sie ist eine weitere Etappe auf dem Weg gesellschaftlicher Spaltung. Stigmatisierung, Ausgrenzung, Sippenhaft, Ausschaffung: So werden immer mehr Menschen zu Bürgern zweiter und dritter Klasse. Wo es darum geht zu widerstehen und nein zu sagen, gibt der Gegenvorschlag klein bei und verkauft uns das als umsichtig, moderat, rechtlich einwandfrei – oder als das kleinere Übel.
Initiative und Gegenvorschlag: dieselbe Logik, derselbe Geist der Spaltung, dasselbe Paar Schuhe! Da gibt es nur eins: Sagen wir nein!
2 X NEIN! Regionales Komitee 2xNein

Als sie die Flüchtlinge rückschafften, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Flüchtling. Als sie die Asylbewerber einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Asylbewerber. Als sie die straffälligen Ausländer ausschafften, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Ausländer. Als sie mich holten...
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Geschäftsreglement des Stadtrats (Stadtratsreglement; GRSR) vom 12. März 2009; Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.11.2010:
Antrag auf Nichteintreten

Das Parlament als demokratisches Forum der politischen Auseinandersetzung hat schon bessere Zeiten gesehen. Und was sich einige Parteien und Fraktionen in diesem Rat mittlerweile leisten, ist schlicht unanständig: putschmässig eingebrachte und durchgepaukte Anträge, Durchnicken des alten Regierungs-Weins in neuen Kommunikationsschläuchen, Rückkommen à gogo! Gleichzeitig erheben sich genau die gleichen Kreise zu Hütern parlamentarischer Effizient und werden nicht müde, immer wieder neue Spielregeln auszutüfteln, um der parlamentarischen Debatte noch mehr Luft abzuschneiden. In dieser Situation kommt auch ein „politisches Fossil“, ein Befürworter der ausserparlamentarischen demokratischen Aktion nicht darum herum, die Demontage parlamentarisch-demokratischer Möglichkeiten und Freiheiten zu bekämpfen. mehr...
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3 Motionen
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 4.11.2010

Allen drei Vorstössen zum Gemeinnützigen Wohnungsbau kommt ein grosses Verdienst zu: Sie rufen wieder einmal so richtig ins Bewusstsein, wo denn eigentlich die Stadt Bern steht, wenn es darum geht, über städtische Liegenschafen und genossenschaftlichen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Der Vergleich mit anderen Städten lässt erblassen: Da müsste man eigentlich richtig rot werden – richtig rot werden! Allzu schön wäre folglich, wenn die vorliegenden Vorstösse als Katalysator einer sozialen, roten Wohnbaupolitik dienen könnten. Das wäre dann eine Politik, die einerseits sicherstellt, dass Menschen mit bescheidenem Einkommen nicht aus ihrem Wohnquartier verdrängt werden, und andererseits, dass Neuzuziehende Wohnungen mit bezahlbaren Mieten vorfinden. mehr...
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Motion Jimy Hofer (parteilos): Sofortiger Rückzug der Infoblätter „Rassistische Diskriminierung am Bar-, Club- und Discoeingang“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2010

Es irritiert ja schon ein bisschen, mit welcher Vehemenz und Munition hier auf Info- und Merkblätter geschossen wird – schier als sei da von einem bösartigen Poller eine ganz heikle Stelle getroffen worden: Weg damit – und zwar sofort! Was wurde hier mit etwas Papier angesprochen, aufgewühlt, getroffen? Und was ist eigentlich die Stossrichtung der Motion? Ein genauerer Blick wird sich lohnen, macht uns der „parteilose“ Vorstoss doch den Gefallen, die Ängste offen zu legen, die zu einer solch heftigen Reaktion geführt haben können. mehr...
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Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude (Videoreglement; VR)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21. Oktober 2010

Es scheint in diesem Rat ein erstaunlich weit verbreitetes Bedürfnis zu geben, sich selber zu bescheiden, zu beschränken, sich letztlich zu entmachten. Mit einer Zustimmung zum Videoreglement würde dieser dunkle Drang einen weiteren Höhepunkt erreichen: Mit diesem Reglement dankt das Parlament ab zugunsten einer Verwaltung, die letztendlich unter die Fuchtel der Polizei gerät. Wer definiert denn wohl, was unter einem sogenannten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu verstehen ist? Wem kommt denn wohl die Definitionshoheit zu, wenn es um die Wahl von Orten geht, „an denen mit Straftaten zu rechnen ist“? mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern vom 26. September 2010
Wer hat Angst vor der Demokratie?
Der Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative „zäme läbe, zäme schtimme“ muss für alle eine grosse Enttäuschung sein, die sich im Zusammenleben von SchweizerInnen und AusländerInnen in der Gemeinde ein bisschen mehr Demokratie gewünscht haben.

Wenn wir bedenken, dass diese moderate Initiative sich inhaltlich mit einer alten Vorlage des Berner Regierungsrats deckt, erahnen wir das Ausmass der Verunsicherungen und Ängste, von denen mittlerweile grosse Teile der Bevölkerung umgetrieben werden. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt auch, wie stark sich die Vorstellung von Integration schon verengt hat: Integration meint jetzt Anpassung, nicht Teilhaben, Mitbestimmen, Mitwirken.

Als Lichtblick in ängstlich-trüben Zeiten erscheinen die Abstimmungsergebnisse in Bern und Moutier. Den Bürgerinnen und Bürgern dieser beiden Städte ist jetzt aber die Möglichkeit verbaut, auf demokratische Weise über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer in ihren Gemeinden zu entscheiden. Sie werden andere Wege finden müssen, die Formen demokratischen Miteinanders zu stärken, auszubauen. Nachdem die PdA Bern die Initiative „zäme läbe, zäme schtimme“ mitgetragen hat, ist es für uns eine politische Pflicht, die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer auch in den bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Die PdA Bern freut sich über die deutliche Abfuhr, welche die Anti-Reitschule-Initiative erlitten hat. Ein einzigartiges Projekt wurde damit bestätigt und ermuntert, als lebendiges Beispiel für eine demokratische Kultur weiterzuwirken: Reitschule bietet mehr!

PdA Bern, 26.09.2010 pdf
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Parolen für die Volksabstimmungen vom 26.9.2010: mehr...


Das Video zu Müslüms • Erich, warum bisch du nid Ehrlich?
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Initiative Stimm-  und Wahlrecht für AusländerInnen

2008  lancierte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, politischen Parteien, Interessengruppen und die PdA im Kanton Bern eine Volksinitiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Am 11. August 2008, wurde die Initiative mit 15'229 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht. www.zaemestimme.ch
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Motion Rolf Zbinden (PdA): Jedem Kind ein Instrument
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 23.9.2010

Selten waren wir uns in einer Sache so einig: der Gemeinderat und ich. Was die „positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung“ anbelangt, verdanken wir die Argumente gegenseitig. Da können wir uns schier nicht mehr überbieten. Und doch will keine Freude aufkommen. Wie ernst es dem Gemeinderat mit seiner Begeisterung für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist, ist aus seiner Antwort leider nur bedingt zu erfahren. Dass er den Pilotversuch der Musikschule Konservatorium in Bern West „mit Interesse verfolgt“, glauben wir ihm ja gerne – etwas Anderes hätte uns dann doch sehr erstaunt. So verbindlich tönt das aber auch wieder nicht, dass wir mit ruhigem Gewissen unsere Motion in ein Postulat wandeln könnten. mehr...
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Initiative „Energie-Wende Bern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 9.9.2010

Wer hätte denn nicht ein gewisses Verständnis für das Anliegen von Energie Wasser Bern (EWB) und Gemeinderat? Habe ich eine wichtige Aufgabe zu erledigen, nehme ich mir ja auch gerne etwas mehr Zeit. Und um gute Argumente bin dann auch selten verlegen. Als grafische Darstellung aufgerüstet, umgeben sich diese Argumente – wie im vorliegenden Fall – mit einem Hauch von Wissenschaftlichkeit, Stringenz, ja: Unausweichlichkeit. Auf geradezu magische Art und Weise drängt sich da 2039 als der ultimative Termin für den Ausstieg aus der Atomenergie an. Nun ist es aber nicht unsere Aufgabe, vermeintliche Sachzwänge abzusegnen, sondern dem politisch Wünschbaren Geltung zu verschaffen. mehr...
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Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen (Pascal Rub, FDP):
Aktuelle Situation Stadttheater/Symphonieorchester; Sonderdebatte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.8.2010

Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Mit anderen Worten: eine Frage der Politik. Es geht um die Wertschätzung für das Produkt und um die Wertschätzung für die Produzentinnen und Produzenten. Da wird auch unter schwierigen Bedingungen eine bewundernswerte Arbeit geleistet – auch wenn einige während der vergangenen Saison nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe gewesen sind: nämlich die, welche Leitungs- und Koordinationsfunktionen wahrzunehmen hätten. Mit anderen Worten: politische Aufgaben. Aber mit solchen Hypotheken kann keine Bühne und keine Officina sinnvoll arbeiten.
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Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ und Gegenvorschlag (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. August 2010

Heute Betreuungsgutscheine, morgen Bildungsgutscheine – und übermorgen? Vielleicht Kulturgutscheine, warum auch nicht? In ihren Versuchen zur Demontage der öffentlichen Dienste sind die bürgerlichen Parteien bis in die Mitte hinein nicht nur sehr konsequent, sondern auch äusserst erfinderisch: Scheibchen für Scheibchen soll die allseitige und umfassende Privatisierung vorangebracht werden – und wenn es denn sein muss auch mal in fast homöopathischen Dosen. Ich bin tief beeindruckt von der Raffinesse der Kampagne und erwarte schon den nächsten Schritt: wenn die Diskussion um die Schulmodelle in die entscheidende Phase treten wird! mehr...
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Pressemitteilung der PdA Bern
Dem "Bund" vom 21. August 2010 kann entnommen werden, dass sich die Fraktionspräsidien des Berner Stadtrats darüber verständigt haben, die Redezeit pro AntragstellerIn während der Budgetdebatte vom kommenden September von drei auf zwei Minuten zu verkürzen.

Angesichts der historischen Tatsache, dass die Budgetdebatte im Prozess der Konstituierung der parlamentarischen Demokratie einen herausragenden Platz einnimmt, kann die PdA Bern eine Manipulation an dieser parlamentarischen Prozedur unter Umgehung der öffentlichen Auseinandersetzung im Stadtrat nicht akzeptieren.

Die PdA Bern erachtet es als äusserst stossend, wenn die persönliche Befindlichkeit von gewählten Abgeordneten und deren Angst vor "Monsterdebatten" zu einem Ratsreglement à la carte führen.

Aus diesen Gründen stellt die PdA Bern den Antrag, eine allfällige Änderung des Ratsreglements im Hinblick auf die Budgetdebatte raschestmöglich dem Stadtrat zu unterbreiten.
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intifada Heft Nr. 30
Wider die Pädagogisierung des Politischen

Reflexionen zu Gramscis Bildungsbegriff
Von Margarethe Berger

Wie der Kommunist Gramsci heute zur Leitfigur einer Bewegungslinken geworden ist, die seinen revolutionären Kampf durch Lernprozesse ersetzt wissen will.mehr...
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Motion Henri-Charles Beuchat (CVP), Claudia Meier (BDP):
Besser für den Tourismus – Besser fürs Gewerbe
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.8.2010

Da wäre ja wieder einmal alles bestens aufeinander abgestimmt: Die Fun-Offensive der CVP mit der Krämerlogik der BDP, der erfahrungsresistente Wirtschaftsliberalismus des Freisinns mit dem Deregulierungsmantra der SVP. Und dann brauchte es nur noch einige Spassgesellschaftsvögel aus den Reihen der GFL, und schon wären wir dem Traum des Gemeinderats von einer 24-Stunden-Stadt einen tüchtigen Schritt näher gerückt. Eine eindrückliche Front hat sich da formiert und ihr fröhliches Motto intoniert: Es lebe das Weltkulturerbe als Konsumpark! mehr...
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Antrag Erich J. Hess: Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass: Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.7.2010

Die PdA Bern solidarisiert sich mit dem Camp auf der Kleinen Schanze und mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung für alle Sans-Papiers. mehr...
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Initiative „Schliessung und Verkauf der Reitschule!“ (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 24.6.2010

Kultur ist, was gefällt! Das bekommen wir immer wieder zu hören, wenn es hier im Rat um die Leistungsaufträge mit kulturellen Institutionen geht. Was bei den Leuten nicht ankomme, das solle nicht noch künstlich am Leben erhalten werden. Wir kennen den Autor solcher Aussagen. Wir kennen seine Konsequenz, wenn es darum geht, Zugewanderte, Frauen, Unangepasste, Armutsbetroffene, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kulturschaffende – wenn es darum geht, alle diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Vokabular einzudecken, das nicht etwa aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, sondern aus dem letzten. Oder aus Brehms Tierleben. mehr...
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Personalreglement der Stadt Bern
vom 21. November 1991; Teilrevision Artikel 18; Antrag des Gemeinderats
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 17.6.2010

Die Situation ist einfach und klar: Das Geschirr ist zerschlagen – zu basteln gibt es da nichts mehr! Es bleibt die Möglichkeit, die Erhöhung des Pensionsalters für städtische Angestellte zurückzunehmen – zurückzunehmen ohne Wenn und Aber. Halbe Sachen und Spiel auf Zeit lassen wir uns nicht bieten. Das ist die einzige Lösung, der die PdA Bern zustimmen kann, zustimmen wird. Der Antrag des Gemeinderats weist den Weg. mehr...
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Diskussion aus aktuellem Anlass:
Erhöhung des Rentenalters für städtische Angestellte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 10.6.2010

Liebe Mitte-Parteien: Der Lack ist ab! So schnell kann das gehen.

Auf einmal kein Spargesäusel mehr aus diesem politischen Lager – weil nämlich das Argument in diesem Zusammenhang schlicht gar nicht haltbar wäre. Machen wir uns doch nichts vor: Es ging und geht den Mitte-Rechts-Parteien darum, ein Zeichen zu setzen. Und das Puzzle setzt sich langsam, aber zwingend zusammen. mehr...
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Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Barbara Streit-Stettler, EVP/Susanne Elsener, GFL/Jan Flückiger, GLP/Kurt Hirsbrunner, BDP/Béatrice Wertli, CVP/Pascal Rub, FDP):
Drogenanlaufstelle: Mehr Führungsverantwortung für die Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 10.6.2010

Über selektive Wahrnehmung könnte man ja noch diskutieren. Was die MotionärInnen uns hier jedoch auftischen, stellt – anständig formuliert – nun wirklich die Geschichte der vergangen Jahre rund um die Drogenanlaufstelle auf den Kopf! Man beantworte uns doch die Frage: Wer genau hat denn fast dazu geprügelt werden müssen, die in der Motion aufgeführten „Heissen Eisen“ anzupacken? mehr...
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Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher, JF):
Systemwechsel: Geld- statt Sachleistungen im Bereich des günstigen Wohnens
Antwort der PdA Bern

Da haben vor rund einem Jahr ein paar Leute aus der Liegenschafts-verwaltung das Einmaleins der Kommunkation – den Anstand gegenüber dem Gegenüber – vermissen lassen, und schon drängt sich dem Motionär ein Systemwechsel auf. Der Motionär als Systemveränderer! Wenn es ums Eingemachte geht, kennt der Freisinn halt nur eins: Was Wert hat, gehört in die private Hand! Kommunales Wohneigentum – und das dann erst noch zu günstigen Mietkonditionen – ist da der reinste Graus. mehr...
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Interfraktionelles Postulat GB/JA!, SP/JUSO (Natalie Imboden/Christine Michel, GB/Ruedi Keller, SP):
Anhebung der Mindestlöhne in der Stadtverwaltung und Überprüfung des Lohnsystems
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 3.6.10

Die Konjunktion und hat‘s dick hinter den Ohren: Sie kommt so harmlos daher, dass man sie fast übersieht – und schon geht man ihr auf den Leim! Im vorlierenden Postulat beginnt das Übel schon mitten im Titel: Anhebung der Mindestlöhne und Überprüfung des Lohnsystems. Was da miteinander verkuppelt werden soll, das ist jetzt aber wirklich nicht auf dem gleichen Mist gewachsen und sollte ganz schön auseinander gehalten werden – am allerbesten in zwei unterschiedlichen Postulaten. mehr...
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Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. Januar 2008:
Kein Einsatz von Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Dienstwaffe auf dem Gebiet der Gemeinde Bern; Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern auf den Bericht des Gemeinderats, 27.5.10

Wir bedanken uns beim Gemeinderat für seine Intervention beim zuständigen Bundesrat, die sehr rasch nach Überweisung unserer Motion erfolgt ist. Als Bürger, der von Jungfreisinn und SVP – laut Protokoll – als militärischer Dilettant taxiert wird, freut es mich ungemein, dass die Schweizer Armee beim Wachdienst nun eher auf Pfeffer als auf blaue Bohnen setzt. mehr...
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Motion Fraktion SVPplus (Erich J. Hess, SVP):
Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 27.5.10

Als hätte es in diesem Rat in den vergangenen Monaten nicht schon genug Versuche gegeben, aus Sozialhilfe Beziehenden Menschen zweiter Klasse zu machen! Was doch in einem sozialen Rechtsstaat als Selbstverständlichkeit zu gelten hätte: das Recht auf Unterstützung, das „Wohl der Schwachen“, wie es die Bundesverfassung nennt – mit der vorliegenden Motion wird es zum gesellschaftlichen Ausschlussgrund par excellence. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Integrations-Rhetorik gewisser Kreise nichts anderes darstellt als die verlogene Schnulze zum üblen Spiel der Ausgrenzung. mehr...
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GRATIS-ÖV FÜR MENSCHEN IN AUS- UND WEITERBILDUNG AUF DEN LINIEN VON BERNMOBIL UND IM TARIFVERBUND LIBERO

Mobilität und Flexibilität werden immer dann laut gepriesen, wenn es um die Zurichtung der Arbeitskraft geht. Mobilität und Flexibilität gehören so zu den am häufigsten ausgestellten Rezepten für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Flexibilität und Mobilität: und das ein Leben lang!

So bewegt sich, wer sich bilden und weiterbilden will, muss – und soll gefälligst den Transporttarif bezahlen. Diese Rechnung geht nicht auf: Deshalb fordern wir den Gratis-öV für Menschen in Aus- und Weiterbildung.

Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüber hinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden.

Deshalb fordern wir: Gratis-öV für Menschen in Aus- und Weiterbildung auf den Linien von Bernmobil und im Tarifverbund Libero!

Kommunistische Jugend Schweiz, KABBA - Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, PdA Bern - Partei der Arbeit, SISA Bern - Schülerinnen- und Studentengewerkschaft mehr...
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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010

Historisches Bewusstsein ist etwas sehr Diffiziles, weitaus diffiziler als sich das die Fans nationaler oder lokaler Andachtsbilder vorstellen können. Weder ist es mit dem Stammeln einzelner Ortsnamen und Jahreszahlen getan, noch mit dem Basteln von Säulenheiligen, deren irdisches Wandeln von jeglichen Anfechtungen verschont geblieben ist. In diesem Sinn ist und bleibt die Titulierung von Samuel Henzi als „Berner Che Guevara“ (Der Bund, 15.7.09) ein Unsinn, auch wenn er in Anführungszeichen gesetzt wird. Solcher Unsinn mag gut in gewisse Zeitungsspalten passen – mit dem Postulat der PdA hat er rein gar nichts zu tun. mehr...
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Die PdA Bern fordert den Bundesrat auf, die Kartonfabrik Deisswil zu enteignen. mehr...



Solidarität mit den Arbeiterinnen der Kartonfabrik Deisswil
Solidaritätserklärung unterschreiben!
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 6.5.2010

Mit seiner ausführlichen Antwort auf die Interpellation bestätigt der Gemeinderat unsere Einschätzung, dass mit der aktuell angestrebten Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung Verarmung zunehmen wird: die Verarmung von Menschen ohne Erwerbsarbeit – und schliesslich auch tendenziell die Verarmung der Gemeinden, auf welche Menschen und Kosten abgeschoben werden sollen. Und an dieser Logik hat sich auch mit der parlamentarischen Bereinigung vom 19. März 2010 grundsätzlich nichts geändert. Wir danken dem Gemeinderat für die detaillierte Darstellung der direkten und indirekten Folgen der AVIG-Revision, welche in ihrer Summe und ihrer Kombination mit dem Anspruch auf soziale Sicherheit nicht zu vereinbaren sind. mehr...

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Die PdA Bern solidarisiert sich mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Völker Griechenlands und Portugals

Von Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche bestätigen, dass eine Eskalation von Streiks und Manifestationen im Gange ist. Die griechischen und portugiesischen Arbeiterinnen und Arbeiter beschränken sich nicht darauf, die Staatshaushalte und Stabilisierungsprogramme durch Erklärungen auf Internet zu bekämpfen, sondern machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.

Es ist ein schwieriger Kampf, denn beide Völker werden angegriffen von einer breiten Allianz von Kräften, die von der Finanzaristokratie über die Banken und Rating-Agenturen, die Wirtschaftspresse, die Regierungen der EU-Grossmächte, die deutsche Boulevardpresse, welche anti-griechische Kampagnen lanciert, den Internationalen Währungsfonds bis zu den sozialdemokratischen Regierungen in Athen und Lissabon und die gelben Gewerkschaften reicht, welche sich in ihrer streikbrecherischen Rolle betätigen.

Unter dem Vorwand des Staatsdefizits will das Grosskapital zahlreiche Massnahmen durchsetzen, die in ihrer Gesamtheit auf zwei Dinge hinauslaufen: Erstens soll damit der Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft massiv erhöht werden. Zudem kommen die Privatisierungen und die Steuererhöhungen einer wahren Plünderung gleich und enteignen sowohl das individuelle wie das Volksvermögen.

Die Partei der Arbeit Bern drückt ihre tiefste Solidarität aus mit den Völkern Griechenlands und Portugals in ihrem Kampf zur Verteidigung des Rechts auf Arbeit, zur Verteidigung des Sektors der öffentlichen Unternehmungen, des Produktivapparats und der Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder.

PdA Bern, 5.5.2010 pdf
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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Ein Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration in Bern?
Am 29. April hat die PdA im Stadtrat Bern ein Postulat eingebracht, das die Errichtung eines Museums der politischen Emigration in der Schweiz, mit Sitz in Bern vorschlägt. Es soll nach Wladimir Iljitsch Lenin benannt werden, der während des Ersten Weltkrieges eine zeitlang in Bern zubrachte. Das Postulat erlangt ein “nicht museales” Begegnungs- und Forschungszentrum, das unter anderem die wichtige Bedeutung der Schweiz als strategisches Rückzugsgebiet für oppositionelle Organisationen und ebenso den fortschrittlichen Impuls der politischen Emigranten auf die Entwicklung der Schweiz dokumentieren soll. mehr...
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Geschäftsreglement des Stadtrats: Interfraktionelle Abänderungsanträge gemäss Art. 82; Zuweisung zur Vorberatung
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Wenn Möglichkeiten demokratischer Mitsprache und Einflussnahme beschnitten werden sollen, kann es nie zu früh sein, Gegensteuer zu geben. Aus exakt diesem Grund lehnt die PdA Bern die Überweiseung der interfraktionellen Abänderungsvorschläge an die Aufsichtskommission ab: Insbesondere die Neufassung der Artikel 57 und 58 zeugen vom Wunsch, politische Fragen mit reglementarischen Mitteln in den Griff zu kriegen. mehr...
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Neuorganisation der Sozialbehörde: Reglement vom 17. August 2000 über die Kommissionen der Stadt Bern (Kommissionenreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Demokratische Glaubwürdigkeit lebt auch vom Detail. Und der Umgang mit Minderheiten und Machtlosen zeigt sich häufig nicht so sehr in den fetten Merksätzen von Manifesten, sondern im Kleingedruckten, Unscheinbaren – im Anhang. Wenn nun ein politisches Instrument wie die Sozialkommission neu eingerichtet wird, lohnt sich ein genauer Blick – erst recht, wenn Details sich durchaus als symptomatisch erweisen. mehr...
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Pilotprojekt „Testarbeitsplätze, TAP“;
Verpflichtungskredit für die Jahre 2010 bis 2011
sowie Nachkredit zum Globalbudget 2010
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 8.4.10

Wenn ich den Vortrag des Gemeinderats lese, dann glaube ich zu verstehen, was eine echte Win-win-Situation sein könnten – für den Gemeindesrat und seine schärfsten Gegner aus dem bürgerlichen Lager. Und mir wird erschreckend deutlich bewusst, wie sich innerhalb weniger Jahre hinsichtlich der Sozialhilfe einiges geändert hat: und zwar nicht etwa an der Peripherie, sondern ganz zentral und wesentlich. Mit den Testarbeitsplätzen wird dieser Entwicklung jetzt noch das Sahnehäubchen verpasst. mehr...
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10

Dass wir uns von Anfang an richtig verstehen: Hier geht es nicht ums Skandalisieren. Hier schreit niemand: Haltet den Dieb! Hier geht es um Solidarität. Unsere Motion richtet sich nicht gegen einen stossenden Missbrauch, sie richtet sich vielmehr aus nach legitimen Bedürfnissen und realistischen Möglichkeiten. Und dabei halten wir an der Überzeugung fest, dass Gerechtigkeit und Solidarität zu menschlichen Grundbedürfnissen gehören, die auch durch die wildesten Raubzüge des Grosskapitals bislang nicht ausgerottet werden konnten. Ja, vielleicht im Gegenteil. mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die leitenden Angestellten der Stadt Bern – im Unterschied zu den obersten Kadern des Kantons – „kein zusätzliches Entgelt durch die Auszahlung von Überstunden generieren können“, wie der Gemeinderat schreibt. Desgleichen sei die Kompensation von Überstunden durch Freizeit ausgeschlossen. So weit so klar, so weit so gut.
Doch offensichtlich gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme! mehr...
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Motion Aufsichtskommission AK (Annette Lehmann, SP/Mario Imhof, FDP): Auswirkungen der Initiative „2000‘000.00 Franken sind genug“ auf die Besetzung von Kaderstellen – Prüfung alternativer Lohnsystemmodelle
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 18.3.10

Es ist für uns fast schon rührend zu sehen, wie eine breite Front sich zum Angriff auf die Lohnobergrenze von 200‘000 Franken für städtische Angestellte zusammenrauft – und das über all die Parteigrenzen hinweg, an denen sich üblicherweise im Rat so engagierte Debatten entzünden: Und das alles geschieht zum Wohl der Stadt Bern! Honi soit qui mal y pense – Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. mehr...
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Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“
Stellungnahme der PdA Bern

Einige Leute haben offensichtlich grosse Freude an einem verfänglichen Spiel. Und mit dem Essen kommt ihnen immer grösserer Appetit. Das Spiel ist einfach – und zugleich wirkungsvoll: Sie wecken zuerst Angst; dann erwecken sie den Eindruck, es fehle an den Mitteln, diese Angst effizient zu bekämpfen; und daraus leiten sie die Notwendigkeit von besonderen Massnahmen ab. mehr...
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Nutzungsplanung Allmenden: Vorprojekt; Projektierungskredit 1. Etappe
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 11.3.10

Der Breitensport benötigt zusätzliche Spielfelder. Und zwar besser heute als morgen. Die Nutzungsplanung Allmenden bietet nicht eine Spur von Antwort. Sie ist nicht nur ein falscher Schritt, sondern eine falsche Orientierung: Sie leitet die "Aufstückelung" der Grossen Allmend auf raffinierte Weise ein. Und sie bringt für den Breitensport wenig – und das erst noch viel später! Kein Wunder: Sie gehorcht ja auch anderen Interessen. Das schleckt keine BEA-Geiss weg – und auch nicht der vorliegende Ergänzungsantrag der Kommission für Planung, Verkehr uns Stadtgrün. Es kann aus dieser Übung nur einen Schluss geben: Vorwärts mit neuen Spielfeldern! Schluss mit  der Mogelei! mehr...
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Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller):
Klare Weisungen betr. Sanktionen im Sozialdienst (Sanktionskatalog); Griffige Sanktionen in der Sozialhilfe; Klare Weisungen bei Missbrauchsverdacht im Sozialdienst; Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben bei Sozialhilfe bei Gesuchstellung; Sozialhilfe nicht höher als Arbeitseinkommen; Echte Gegenleistungen von Sozialhilfebeziehenden
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 4.3.10

Das Prinzip bleibt sich immer das gleiche: Bei so vielen Rauchzeichen, die da gefächelt werden, wird es doch wohl irgendwo brennen – nicht? Und traurig, aber wahr, die Rechnung geht so häufig auf: bei Presse, Politik, Publikum. Das Phantom der betrügerischen Armen, Kranken, Behinderten scheint ein weit verbreitetes Welt- und Menschenbild des Misstrauens und der Ressentiments bestens zu bedienen. Wer will sich unter diesen Umständen innerhalb und ausserhalb dieses Rats die Finger verbrennen, indem er an die Stelle des allgegenwärtigen Verdachts den Anspruch auf Respekt und gesellschaftliche Solidarität setzt? Ganz sicher nicht ein Gemeinderat, der auf dem Rückzug jede neue Konzession in einen sozialpolitischen Erfolg umzudeuten versucht. mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Musikunterricht für alle
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats

...Nach den positiven Reaktionen auf unsere Interpellation haben wir uns jetzt dazu entschlossen, das breit geteilte Anliegen unter dem Titel „Jedem Kind ein Instrument“ in Form einer Motion einzubringen. mehr...
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Jedem Kind ein Instrument
In meiner Interpellation „Musikunterricht für alle“ habe ich auf die positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung hingewiesen. Fähigkeiten wie Konzentration, Ausdauer, Teamfähigkeit, soziale Aufmerksamkeit und vernetztes Denken werden durch das Erlernen eines Musikinstruments nachhaltig gefördert. In seiner Antwort teilt der Gemeinderat diese Beurteilung und verweist auf wissen-schaftliche Untersuchungen, die diesen Befund bestätigen. Es ist daher ohne Zweifel wünschbar, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Zugang zu Instrumentalunterricht erhalten können. mehr...
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Motion Lea Bill (JA!):
Einführung der Basisdemokratie in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 25.2.10

Ziemlich fern der gemeinderätlichen Reflexionen, wer denn nun allenfalls wen aufzulösen oder abzuschaffen hätte, steht Basisdemokratie für die Macht von unten. Sie steht für die Ausweitung demokratischer Rechte – nicht für ihre Einschränkung. Sie steht für mehr  Mitsprache, Mitbestimmung: für Selbstbestimmung. Die Selbstbeschränkung oder gar Selbstauflösung repräsentativ-demokratischer Institutionen können wir getrost der Logik der Effizienz, des Lobbyismus oder schlicht der Korruption überlassen. mehr...
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Kein Umzugsverbot in der Stadt Bern:
Ein Sieg für die Grundrechte!
Das Berner Verwaltungsgericht hebt den neuen Artikel im städtischen Kundgebungsreglement KgR wegen Verfassungswidrigkeit einstimmig auf. Das Gericht folgt damit der breiten Koalition aus Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen, die gegen die Einführung des Artikels 6a KgR Beschwerde erhoben hat. Besagter Artikel sähe in der Stadt Bern in der Regel Platzkundgebungen vor, Marschkundgebungen sollten zur Ausnahme werden.
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Interfraktioneller Abänderungsantrag nach Art. 82 Geschäftsreglement
Stadtrat Fraktionen BDP/CVP, GFL/EVP, SP:
Mehr Effizienz im Parlament
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 4.2.10

Wenn ParlamentarierInnen ParlamentarierInnen Laferi schimpfen, wird es recht eng fürs Parlament. Wenn Vorstossverliebte Vorstossverliebte Vorstossverliebte schimpfen, dann wird es eng für die Diskussion. Wenn Effizienz zum Mantra wird, dann wird es eng für die öffentliche Debatte. Und dann stellen sich unabwendbar die entscheidenden Fragen: Wer entscheidet über Wert und Unwert des hier Vorgetragenen? Und wem kommt denn die Beschränkung der parlamentarischen Aussprache zugute? Den stillen Schafferinnen und Schaffern? Den Zurückhaltenden? Den Bescheidenen? Oder eher den Diskreten? Den Einflussreichen? Den Mehrheitsfähigen? Oder schlicht den Mächtigen?

Die Frage ist alles andere als harmlos: Wem steht es zu, zu bewerten, ob ein Vorstoss oder eine Wortmeldung legitim, äusserungswürdig ist? Ich meine: legitim – nicht, ob es der einen passt oder den andern stört! Wem steht es zu, zu definieren, welches Wort das Wort zuviel ist? mehr...
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Rekurs abgelehnt
22.01.2010

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass der Rekurs von Rolf Zbinden gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand. mehr...
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Reglement vom 30. März 2006 über das Schulwesen (Schulreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.1.2010

Zeigen Sie mir Ihr Schulreglement und ich sage Ihnen, welche Form von Gesellschaft Ihnen vorschwebt. In diesem Sinn kommt auch der heutigen Debatte symptomatische Bedeutung zu. Und alle diejenigen, welche in den vergangenen Monaten und Jahren in jedem möglichen und auch unmöglichen Zusammenhang von Integration gesprochen haben – sie, wir alle haben jetzt die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und Integration in einem zentralen gesellschaftlichen Bereich realisieren zu helfen. mehr...
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