Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration:
Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert? mehr...



Partei der Arbeit Bern, 26. Januar 2012Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration

In einem perfekt konzertierten Zusammenspiel von Gemeinderat, Medien und Polizei wurde am Samstag, 21. Januar 2012, nicht nur das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verhöhnt, sondern auch der mindeste Respekt gegenüber der menschlichen Würde dissidenter Bürgerinnen und Bürger. mehr...



Das Atomlager nimmt Ausstieg als Vorwand und erpresst weiter!
Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP):
Staumauer am Grimsel: Ein politischer Weg aus der Sackgasse
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.12.2011

Welche politische Unverfrorenheit muss man als Mitglied einer altgedienten Atom-Partei aufbringen, um sich nur zwei Monate nach der Katastrophe von Fukushima als Retter in der Not und Warner vor einer energiepolitischen „Sackgasse“ in Positur zu werfen! Für die Atomgemeinde war Angriff aber schon immer die beste Verteidigung. Und in der Pflicht stehen nun wohl die Ewiggestrigen: die nicht erst gestern, sondern schon vorgestern und sogar lange vor Tschernobyl vor den unabsehbaren Gefahren der Atomenergie und den Folgen einer umweltzerstörenden Energiepolitik gewarnt haben. Erinnern wir uns: Buchstäblich jeder Quadratmeter Hochmoor, Magerwiese, See- und Flussufer hat der atomgetriebenen Wachstumsfraktion in aufwendigen und auch aufreibenden Kämpfen abgetrotzt werden müssen. Vorläufig – Gesetze hin und Verfassung her. Deshalb macht die PdA Bern sich keine Illusionen: Die vorliegende Motion ist ein Signal – zum umweltpolitischen Rollback! mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Sozial- und Sicherheitsdumping auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 17.11.2011

Dumpinglöhne, menschenunwürdige Unterbringung der Beschäftigten, rechtlose Arbeiter, skandalöse Arbeitsbedingungen. Ich zitiere hier nicht etwa aus „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von Friedrich Engels über die Blütezeit des Manchester-Kapitalismus. Unsere schöne neue Arbeitswelt liefert uns da genug Beispiele: „Praktisch alle Firmen betreiben Lohndumping“, titelt die Sonntagszeitung vom 6. November 2011 einen Bericht über die Eisenlegerbranche. Da es sich bei diesen Missbräuchen nota bene um Verstösse gegen den Landesmantelvertrag handelt, der vom Bundesrat allgemein verbindlich erklärt worden ist, ist auch die Politik direkt gefordert. Wer nun aber angesichts solch weit verbreiteter krimineller Machenschaften den Tölpel mimt und von allem nichts gewusst haben will, wird ganz sicher auch in Zukunft nicht handeln – und damit den Gaunergeschäften Vorschub leisten. mehr...
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Schluss mit den Erpressungsversuchen gegenüber der Reitschule!
Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule, IKuR, für die Periode 2012–2015; Verpflichtungskredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.11.2011

Im „Basiswörterbuch Religion“ können wir lesen: „Vor allem jedoch sind nützliche Idioten diejenigen Menschen, die nur zu oft mit bestem Willen und mit lauterster Gesinnung bei typischen Teufelskreisen mitmischen – und eben nicht als Sand im Getriebe – und damit letztlich doch nur Handlanger und Wegbereiter fremddienlicher Interessen sind.“ Ich habe mich im vergangenen Frühling so was von geirrt: Die selbstdeklarierte Mitte treibt ihr Spiel halt doch nicht aus Kurzsichtigkeit und Naivität. Sie dient den Hardlinern bewusst, geschickt und nachhaltig zu: und das konsequent seit dem Sirnengesang der Motion Mozsa. Und mittlerweile hat sich aus diesem Gesang ein veritables Konzert entwickelt unter gütiger Mitwirkung einer schrillen Regierungstrompete, polizeilicher Trommler und Einpauker und journalistischer Streicher. Bei dieser Klangfülle haben leisere Töne längst keine Chance mehr. Das alles ist mittlerweile bestens orchestriert und unterscheidet sich damit markant von früheren Hüftschüssen: Diese Mitte hat dazugelernt. Zweifellos! mehr...
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Kulturelle Vielfalt gegenüber dem Kommerz-Rummel stärken!
Motion Fraktion SVPplus (Peter Bühler, SVP):
Der Bümplizer-Chilbi droht das Aus! Das muss verhindert werden!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.11.2011

Die Bümplizer-Chilbi ist nicht ein hipper Event. Die Bümplizer-Chilbi hat eine lange volkstümliche Tradition. Die Bümplizer-Chilbi ist ein fester Bestandteil des Berner Kulturlebens. Entstanden aus der ArbeiterInnen-Bewegung trägt sie noch heute die Züge dieser stolzen Tradition: nicht Brot und Spiele, sondern Spiel, Spass und Solidarität. Die Partei der Arbeit Bern setzt sich konsequent ein für die Verteidigung der Volkskultur – und damit für eine Stärkung der kulturellen Vielfalt gegenüber dem Kommerz-Rummel. Deshalb unterstützen wir auch das Anliegen der vorliegenden Motion: Die Bümplizer-Chilbi darf nicht geopfert werden! mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zum zweiten Wahlgang in den Ständerat

Keine einzige Stimme für das Atomlager, keine einzige Stimme für Sozialabbauer, Neoliberale, Fremdenfeinde und Hassprediger. Im Dienst dieser Ziele zieht die Partei der Arbeit Bern für den zweiten Wahlgang zum Ständerat ihre Kandidatur zurück und unterstützt den einzigen noch wählbaren Kandidaten: Hans Stöckli.

Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011 pdf
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Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen

Die PdA Bern ist erfreut über die Freilassung in zwei Schritte von über 1000 palästinensischen Gefangenen. Seit Jahren kämpfen die Organisationen des palästinensischen Widerstandes für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Dabei ist die aktive Rolle der palästinensischen Gefangenenhilfe „Addameer“ hervorzuheben. mehr...
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den
Angestellten der Stadt Bern
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.10.11

Die Position der PdA Bern ist klipp und klar und bietet absolut keinen Spielraum für irgendwelche Interpretationen – und zwar nicht nur mit unserer letzten Motion und nicht erst seit gestern: Wir setzen uns konsequent ein für eine Verringerung der Lohnschere bei den städtischen Angestellten und widersetzen uns folglich jeder Vergrösserung. So einfach ist das! Von den meisten übrigen Parteien und Fraktionen wissen wir nur eines mit Sicherheit: Dass sie alles daran setzen, den Lohndeckel gegen oben zu sprengen. Paternalistische Anmerkungen zu den unteren Lohnklassen finden sich, wenn überhaupt, dann in Nebensätzen – ein wunderbares Exempel für politische Halbherzigkeit und ideologische Nebelschleudern. mehr...
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
Spielfelder für alle – keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!

Der Entscheid des Verwaltungsrats des Stade de Suisse und von BSC Young Boys, den Kunstrasen im Stadion Wankdorf auf die Rückrunde hin gegen einen Naturrasen auszutauschen, wird unausweichlich zu einer weiteren Verschärfung der Spiel- und Trainingsplatz-Situation in Bern führen. Und dem Berner Breitenfussballsport drohen dadurch einschneidende Konsequenzen. Einschränkungen beim Trainings- und beim Spielbetrieb sind nicht auszuschliessen. mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Sozial- und Sicherheitsdumping auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage

Wie die Zeitung «work» am 6.10.2011 berichtet, kommt es auf der Baustelle der neuen Berner Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu schweren Verstössen gegen Arbeiterrechte und Arbeitssicherheit.

Bauherrin ist die EWB. Diese wird im Zeitungsbericht mit den Worten zitiert:
1. sie habe «die Baupartner gemäss den Richtlinien der Welthandelsorganisation und des Zoll- und Handelsabkommens sorgfältig ausgewählt»;
2. für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen sei die Arbeitsmarktkontrolle zuständig;
3. «Als Bauherrin obliegt es uns nicht, Vorwürfe von einzelnen Mitarbeitern gegenüber Subunternehmern zu überprüfen»;
4. auch die «Wohnsituation von Angestellten von Subunternehmen liegt nicht in unserem Einflussbereich als Bauherrin».

Die Bauherrin profitiert nicht nur (objektiv) vom Sozial- und Sicherheitsdumping mit, wenn sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zulässt, dass dubiose Unterakkordanten die Werke ausführen. Sie nimmt das offenbar billigend in Kauf; darauf hin deutet zumindest der Versuch, die (ausführenden) Missetäter zu decken. Laut Zeitungsbericht weigerte sich EWB-Projektleiter Peter Magnaguagno, der Berner Unia-Sekretärin Carmen Rocha überhaupt mitzuteilen, wer für welche Unterakkordanten auf der Baustelle arbeitet. mehr...
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Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 13.10.2011 pdf
Schluss mit den hinterhältigen Angriffen
auf die Berner Reitschule!
Ausblick auf eine kommende Debatte im Berner Stadtrat zum Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Reitschule

Es ist nicht mehr länger zu verheimlichen: Wir haben ein echtes Sicherheitsproblem in Bern, genauer: ein Sicherheitsdirektorenproblem! Seit einigen Monaten lassen gewisse Kreise nichts unversucht, um die Stimmung hier in Bern anzuheizen. Und wenn die Verteufelung von Fanwalks nicht zu den erwünschten handgreiflichen Resultaten führt und wenn die polizeiliche Besetzung der Stadt Bern als Begleitprogramm zu einem „Familienfest“ zwar alle provoziert, aber keine „Chaoten“ produziert, dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit, ein Spezialkommando von zivilen Provokateuren die Drecksarbeit verrichten zu lassen. Hauptsache: ein paar wenige ehrliche und halt noch bedeutend mehr unehrliche Reitschul-Gegner dürfen nach dem Drehbuch des Sicherheitsdirektors im Berner Stadtrat demnächst ein „Zeichen“ setzen. mehr...
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Medienmitteilung der PdA Schweiz
Wir werden nicht ruhen!
Krise? Nicht für alle! In der Schweiz verfügen weniger als drei Prozent der Bevölkerung über gleich viel steuerbares Einkommen wie die restlichen 97 Prozent. In den letzten zwanzig Jahren ist das Vermögen der 300 Reichsten von 86 auf 449 Milliarden Franken angestiegen.
2010 haben die 41 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen alle Gewinn erzielen können. Insgesamt stiegen die Gewinne um 75 Prozent auf den neuen Rekordwert von 83,9 Milliarden Franken. In 26 der 41 beobachteten Unternehmen hat sich die Lohnschere 2010 weiter geöffnet. Durchschnittlich liegt die Lohnspanne bei 1:43. Das bedeutet, dass ArbeiterInnen im unteren Lohnsegment 43 Jahre arbeiten müssen, um den Jahreslohn eines Konzernleitungsmitglieds zu erhalten. Unterstützt werden die Konzerne auch durch bürgerliche Politik: Durch die Unternehmenssteuerreform II wurde ihnen mitten in der Krisenzeit ein Steuergeschenk von mehreren hundert Millionen Franken gemacht. mehr...
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Gegen die Vergrösserung der Lohnschere bei den Angestellten der Stadt Bern: Die Forderung 1 zu 3 ist nicht vom Tisch!
Dringliche Motion Fraktion GLP (Michael Köpfli/Peter Ammann, GLP):
Den Willen des Stadtrats umsetzen: Erhöhung der Lohnobergrenze für Spezialisten und Kader, nicht aber für den Gemeinderat!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.9.2011

Als der Berner Gemeinderat im vergangenen Mai mit seinen nicht gerade bescheidenen Forderungen auf Lohnerhöhung an die Öffentlichkeit trat, war zu erwarten und zu hoffen, dass dieser dreiste Vorstoss eine deutliche Antwort finden wird. Gerade der happige Zustupf an das Salär des Stadtpräsidenten hat das Fass mehr als gefüllt. Die vorliegende Motion präsentiert die Rechnung. Und die Schadenfreudigen haben die Motionäre eh auf ihrer Seite. Ich muss gestehen: Das Manöver amüsiert mich. Nur geht leider die Rechnung für uns überhaupt nicht auf. mehr...
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Wider den neoliberalen Götzen der Effizienz!
Motion Fraktion GLP (Claude Grosjean, GLP): Transparenz schaffen - Parlamentsarbeit verwesentlichen!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.Sept. 2011

So etwas von überflüssig! Das hat sich wie ein Reflex beim Lesen der vorliegenden Motion eingestellt. Dann bin ich mir aber über den eigenen Mund gefahren: Solch ein Urteil steht mir nicht zu, steht niemandem von uns zu, wenn es um eine politische Antwort auf einen politischen Vorstoss geht. Solche Reflexe atmen gerade den Geist der Motion GLP. Und es ist genau dieser Geist, den die PdA Bern mit dieser Motion zurückweist. mehr...
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Berner Bärenfest 2013: ein bezeichnendes Beispiel für die offizielle Förderung der Geschichtsverblödung – kein Grund zum Feiern! Stadtfest 2013; Kredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.Sept. 2011

Bekanntlich soll man die Feste feiern, wie sie fallen. Und wenn sie denn nicht fallen wollen, dann zieht man sie halt an den Haaren herbei – oder eben an Seilen und in Ketten wie weiland den Bären: jenen Jungbären, den die eidgenössischen Truppen nach der Schlacht von Novara 1513 den Franzosen abluchsten. Ist doch ein nettes Geschichtchen! So ganz nach dem Gusto der Jöö-Fraktion. mehr...
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Sprengkandidat Rolf Zbinden
Medienmitteilungvom 19. August zu den Ständeratswahlen 2011

Wir kandidieren für den Ständerat, um ihn abzuschaffen. Wer gegen den Ständerat ist, stärkt das Volk. Wir brauchen kein Zweikammerparlament. Als Korrektiv gibt es Volksrechte wie Initiative und Referendum.
Der Ständerat ist undemokratisch, da die BewohnerInnen in kleinen Voll- und Halbkantonen viel mehr Gewicht haben als die grosse Masse in den Grosskantonen. Dasselbe gilt für das Ständemehr. Beides sind Überbleibsel von 1848, um den Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat für die im Sonderbundkrieg unterlegenen katholisch-konservativen Kleinkantone bei der Stange zu halten. Zudem wird der Ständerat in fast allen Kantonen im Majorzverfahren gewählt. Das Mehrheitswahlrecht ist eine Personenwahl und keine, wo es um die Partei oder die Position geht. Das Unding der Personalisierung und Individualisierung breitet sich je längers je mehr auch auf die Nationalratswahlen aus, welche zwar in Verhältniswahl stattfinden, aber nur noch mit Köpfen statt mit Inhalten geführt werden. Diesen Tendenzen wollen wir entgegenwirken, indem wir auch bei den Ständeratswahlen nicht mit einem „Kopf“, sondern mit einem politischen Programm kandidieren. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit des Kantons Bern, 14. Juli 2011
Bei soviel neo- und grünliberal – bleibt uns keine andere Wahl!

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, nicht nur an den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst teilzunehmen, sondern auch für den Ständerat zu kandidieren. mehr...
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7. Juli 2011
Ein kleiner, aber wichtiger Schritt zu einer sozialen Wohnstadt Bern
Motion Luzius Theiler (GB-DA): Für Erhaltung der preisgünstigen städtischen Wohnungen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2011

Es gibt sie doch noch: die klaren und griffigen Vorstösse für eine soziale städtische Wohnpolitik! Was uns die GPB-DA hier vorsetzt, kommt ohne Widersprüche und Halbherzigkeiten aus, wie wir sie aus den vergangenen Monaten hier im Rat zur Genüge kennen. Und wir können und müssen die Motion auch ernst nehmen, weil Luzius Theiler sich nicht als Wandlungs-Hals eignet. mehr...
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AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort:
Jetzt erst recht!
„Diskussion aus aktuellem Anlass“ im Berner Stadtrat am 23. Juni 2011:
Räumung der Anti-AKW-Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2011


Nach dem nächtlichen Überfall auf die Mahnwache am Viktoriaplatz stellen sich Fragen, die nicht nur jene beschäftigen müssen, die sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg einsetzen, sondern alle, die von einer Regierung Verhandlungs- und Konfliktkultur erwarten, die sich nicht reduzieren lässt auf das einschlägige Muster: „Plattfuss räumt auf“! Seit wann ist es denn üblich, laufende Verhandlungen mit Gewaltmitteln zu entscheiden? Was geht da in den Köpfen der strategisch und operativ Verantwortlichen vor, wenn sie friedliche CamperInnen aus dem Schlaf reissen und in Fesseln abführen lassen? Welchen konstruktiven Beitrag zur Konfliktbewältigung versprachen sich die gleichen Verantwortlichen, wenn sie Camperinnen dazu zwangen, sich nackt auszuziehen? Was fällt den Drahtziehern der Räumung eigentlich ein, kunstvoll gearbeitete Skulpturen zu beschädigen? Was bezweckt ein solches Vorgehen? Was bewirkt es? Bei den Betroffenen? Und bei der Bevölkerung? mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Räumung der Anti-AKW-Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz   

Die Räumung der Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz stellt dem Berner Gemeinderat ein Armutszeugnis der Sonderklasse aus. Sie zeigt auf, wer nach wie vor den Ton angibt: Wenn die Atomlobby spricht, hat die Politik ausgelabbert. Da passt es gut ins Bild, dass der Berner Gemeinderat sich frech über eine am 12. Mai 2011 überwiesene Motion der PdA Bern hinwegsetzt, welche genau diesen selben Gemeinderat damit beauftragt:

„1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“

Mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion gibt der Berner Gemeinderat zu erkennen, wie ernst es ihm und den in ihm vertretenen Parteien mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung gegenüber den politisch unkontrollierbaren Energiekonzernen ist. Damit bestätigt er auch die Einschätzung der PdA Bern, dass das Vertrauen in Regierungen und Parlamente uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher bringt. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!  

Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2011 pdf


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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den Angestellten der Stadt Bern

Seit Jahren sind wir nun schon Zeugen davon, wie nichts unversucht gelassen wird, um die durch einen Volksentscheid 2004 („200‘000 Franken sind genug“) festgelegte Lohnobergrenze für Angestellte der Stadt Bern einzureissen. Von einer gleichzeitigen Lohnerhöhung für untere Lohnkategorien oder von einer Aufhebung der untersten Lohnklassen war dabei nie die Rede. In der Konsequenz dieser Logik strebt nun der Gemeinderat gemäss seinem jüngst kommunizierten Vorstoss – gerade auch in eigener Sache! – bewusst eine Vergrösserung der Differenzen bei den Löhnen der städtischen Angestellten an: Die Lohnschere soll wachsen!

Auf dem Hintergrund dieser drohenden Spreizung der Lohnschere bei Angestellten der Stadt Bern soll der Gemeinderat damit beauftragt werden, alles in seiner Macht stehende zu tun mit dem Ziel:

Eine Vergrösserung der Lohndifferenz zwischen den niedrigsten Löhnen und den höchsten Kaderlöhnen der Angestellten der Stadt Bern – einschliesslich der Löhne der Mitglieder der städtischen Exekutive – ist zu verhindern.

Begründung der Dringlichkeit:
Angesichts des jüngst kommunizierten Vorstosses des Gemeinderats – berichtet in den Berner Zeitungen vom 20.5.2011 und kommentiert in der Medienmitteilung der PdA Bern vom 21.5.2011 (s. unten) – ist es unerlässlich, dem Parlament der Stadt Bern innerhalb kürzester Frist die Möglichkeit zu einer Antwort zu gewähren. Die Berner Bevölkerung hat ein Recht darauf, sofort und unmissverständlich zu erfahren, wie die von ihr gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum aktuellen Vorstoss des Gemeinderats stehen und wie sie es grundsätzlich mit einer Vergrösserung der Lohndifferenzen bei den Angestellten der Stadt Bern halten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. Juni 2011 pdf
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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Bern verdient endlich ein „Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration“
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 26.5.2011

Die PdA Bern würdigt die sprachlich sorgfältige Abfassung der Antwort des Gemeinderats. Diese weist auf ein Problem hin, das tatsächlich symptomatische Dimensionen aufweist: „Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung und Präsentation dieses wichtigen Themas der Berner Stadt- und Regionsgeschichte schlummert ein wissenschaftliches, pädagogisches und nicht zuletzt auch touristisches Potenzial“ – doch dem Gemeinderat fehlt der Glaube: an die Finanzierbarkeit. mehr...
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Mitteilung der Partei der Arbeit Bern zum Aufschnüren des „Lohnkorsetts“ durch den Berner Gemeinderat
Zuerst kommt das Cüpli, dann die Moral – ein bürgerliches Trauerspiel

Das Ansinnen des Berner Gemeinderats, die Löhne für städtische Kader – insbesondere den Lohn des Stadtpräsidenten – massiv anzuheben, zeugt von schlechtem politischem Geschmack und sozialer Arroganz. Lohnerhöhungen für die unteren Lohnklassen? Fehlanzeige! Mit seinem Vorstoss beabsichtigt der Gemeinderat nicht nur, einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004 („200 000 Franken sind genug“) nun endgültig auszuhebeln, er setzt vielmehr auch ein deutliches Zeichen zugunsten grösserer Lohndifferenzen: So soll die Lohnschere bei den städtischen Angestellten neu von 4,8:1 auf 5,2:1 wachsen. Dass der Berner Gemeinderat in diesem Zusammenhang von einer Verträglichkeit mit der Juso-Initiative 1:12 schwadroniert, kann nur als Verhöhnung der städtischen Angestellten der unteren Lohnklassen interpretiert werden.

Im Frühjahr 2010 lehnte der Berner Stadtrat die PdA-Motion „Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung“ ab. Diese Motion verlangte, „dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten“. Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Partei der Arbeit nicht darum herum kommen, diese Idee in der politisch sinn- und wirkungsvollsten Weise wiederzubeleben. Die PdA Bern ist fest davon überzeugt: Die Formel 3:1 ist ein patenter Appetitzügler!

PdA Bern, 21.5.2011 pdf
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Solidaritätsschreiben an die Schülerinnen und Schüler, die sich aktiv engagieren wollen

Welche Aufgaben sollte die Schule als Bildungsinstitution erfüllen?
In der Schule wird das Wissen über unsere Gesellschaft vermittelt. Es wird einem beigebracht, wie die Gesellschaft entstanden ist, wie sie sich entwickelt hat und was heute warum gesellschaftlich wichtig ist. Dabei steht nicht das Auswendig-Lernen im Zentrum, sondern die Zusammenhänge zwischen den Wissensgebieten und deren kritische Beurteilung.
Ein weiterer Schulauftrag liegt in der Unterstützung der SchülerInnen, herauszufinden, was ihre Interessen und Fähigkeiten sind und wo sie diese gesellschaftlich einsetzen können. Die Lernenden von heute sind die gesellschaftlichen Grundpfeiler von morgen. mehr...
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Medienmitteilung 16.05.2011
Das Referendumskomitee gegen das Sozialhilfegesetz hat beschlossen, die Sammelaktionen einzustellen.

Innerhalb von 2? Monaten haben gut 6000 Stimmberechtigte das Referendumsbegehren unterzeichnet, was ohne aktive Unterstützung durch grosse Organisationen als Erfolg zu werten ist. Dennoch bestehen keine realistischen Chancen, bis zum Ablauf der Frist am 24. Mai 2011 die nötigen 10`000 Unterschriften plus Reserve zusammen zu bringen.

Die Unterschriftensammlung war mit einem grossen zeitaufwändigen Informationsbedarf verbunden, da die jahrelange Hetzkampagne gegen die Armutsbetroffenen ein Bild vermittelte, welches scheinbar Eingriffe in die Grundrechte der SozialhilfebezügerInnen legitimierte.

Das Referendumskomitee dankt allen Aktiven, die viel Herzblut, Zeit und Energie für das wichtige Anliegen investiert haben, für ihren grossen Einsatz. Die gesammelten Unterschriften werden am 25. Mai 2011 um 9 Uhr auf der Staatskanzlei (neben dem Rathaus) als Petition abgeben. Die Medien sind dazu eingeladen. mehr...
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 12.5.2011

Merke: Nie kann die Situation so ernst sein, dass man sich nicht noch über unliebsame Meinungen lustig machen könnte. Der Gemeinderat gibt dafür in seiner Antwort auf unsere Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ ein gutes Beispiel, wenn er meint: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politische und andere Bewegungen mit ähnlichen Zielen aktiv zu unterstützen.“ Dieses irritierende „sämtliche und andere“ stammt – wohl gemerkt – nicht aus unserer Motion; es zeugt auf entlarvende Weise vom Respekt, den der Gemeinderat unserer Motion zollt – und den Regeln der Grammatik obendrauf. Unter dieser Voraussetzung einer Verluderung der politischen Kommunikation sind wir ja auch nicht erstaunt, wenn unsere Forderung nach der sofortigen Stilllegung von Mühleberg als „nicht stufengerecht und zu unpräzis, um konkrete Handlungen auszulösen“, taxiert wird. Die Bewegung für die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg kann nur so frei sein und das Geschreibe des Gemeinderats als Steilpass annehmen: stufengerecht und präzis, um konkrete Handlungen auszulösen! mehr...

Abstimmungsresultat: Ja: 34 / Nein: 24 / Enth.: 8
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Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844 – 20.11.1916) in Berns Westen

Es ist kein Geheimnis mehr: Die Tage des Le-Corbusier-Platzes sind gezählt! Dies kann nicht zuletzt aus den Stellungnahmen von Fachleuten geschlossen werden, die jüngst im Rahmen einer künstlerischen Umwidmungsaktion dieses Platzes befragt worden sind. Mit Blick auf das 1995 vom Gemeinderat abgesegnete Strassenbenennungskonzept für das neue Quartier Bern-Brünnen bringt der Berner Stadtarchivar Emil Erne das Dilemma mit grosser Klarheit zum Ausdruck „Wäre Le Corbusier damals bereits ähnlich angefochten worden, wie dies heute offenbar der Fall ist, hätte man sich womöglich nach Alternativen umgesehen.“ (Der Bund, 30. April 2011) mehr...
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Wer von Stabilisierung spricht, träumt von der Umverteilung nach oben
Strategische Aufgabenüberprüfung zur Haushaltsstabilisierung 2012 – 2014
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. April 2011

Das Spiel ist doch so altbekannt wie abgeschmackt: Bürgerliche Interessen lassen nichts unversucht, dem Gemeinwesen dringlich benötigte Steuereinnahmen vorzuenthalten, um dann lauthals nach dem Sparstift zu schreien. Und sie fädeln das auf allen politischen Ebenen so geschickt und gerissen ein, dass der Begriff Betrug fast schon zahnlos wirken muss. Wenn dann aber auch rot-grün dominierte Regierungen zu Erfüllungsgehilfen einer solchen Strategie avancieren, dann kann man mit Fug von einem politischen Trauerspiel reden. mehr...
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WER HAT UNS DIESES EI GELEGT? mehr...
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Compañero Otto presente!
Am 11. April starb Otto Marti. An seinem 95. Geburtstag. Wir verlieren einen Freund und vorbildlichen Genossen. Er lebte konsequent. Er schenkte Herzlichkeit. Er machte Mut. Otto fehlt uns.

Ich benötige keinen Grabstein, aber
Wenn ihr einen für mich benötigt
Wünschte ich, es stünde darauf:
Er hat Vorschläge gemacht. Wir
Haben sie angenommen.
Durch eine solche Inschrift wären
Wir alle geehrt.

Bertolt Brecht
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Das Demonstrationsrecht ist für uns auf keinen Fall verhandelbar!
Dringliche Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob/Ruedi Friedli. SVP): Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist auf dem Bundesplatz auch im Oktober vor den National- und Ständeratswahlen zu gewährleisten!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. April 2011

Auf einmal diese Aufregung! Da kündigen zwei Parteien vor den eidgenössischen Wahlen eine Wahlkundgebung auf dem Bundesplatz an – und sogleich kommt der Gemeinderat ins Rotieren und setzt die Versammlungsfreiheit vor den eidgenössischen Wahlen gleich ausser Kraft. Und die beiden Parteien, die sich doch vor dem Bundeshaus nur selber Mut machen und sich nur selber feiern wollen, könnten einem leid tun. Ihre Botschaft ist doch eigentlich so staatstragend beruhigend: Wir wollen dazugehören, wir wollen mitmachen! Da wird der Gemeinderat zum grossen Spielverderber. mehr...
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Schluss mit dem tierverachtenden Theater rund um den BärenPark!
BärenPark: Grosser Muristalden: Neubau; Aufstockung Baukredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 31. März 2011

Sehr gut kann man jetzt ein weiteres – und vielleicht letztes – Mal das Planungstalent der Stadtbauten Bern (StaBe) auskosten oder die Blauäugigkeit einer Finanzdirektorin, die etwas gar viel unter einen Hut bringen wollte. Das macht im Moment aber nicht nur keinen grossen Spass mehr – das geht am Kern der Sache vorbei. Und dieser Kern kann und muss klar benannt werden: Der BärenPark war von Beginn weg in jederlei Hinsicht eine Fehlkonstruktion. mehr...
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Dringliche Motion Rolf Zbinden:
AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!

Nach der Atomkatastrophe in Japan kam aus Mühleberg: In Berns Westen nichts Neues! Die AKW-Betreiber bleiben ihrer Linie, die sie seit Jahren konsequent verfolgen, treu: Zu den Schäden und Sicherheitsmängeln und zu den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW weiterhin nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung. mehr...
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„Innovatives Wohnen“:
Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!
Planung Holligen (Zonenplan und Überbauungsordnung); Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17. März 2011

Da reden alle auf einmal von bezahlbaren Wohnungen – zumindest für Familien des stark umworbenen Mittelstands. Ich lese aber bloss immer und immer wieder: Durchmischung. Soziale Durchmischung. Nein: Stimmt nicht ganz. Nicht, wenn es um Waldstadt Bremer geht. Oder um Schönberg-Ost. Aber schliesslich heisst es dort doch: „Hier wächst Berns Zukunft“.

Da reden alle auf einmal von baulicher Verdichtung – zumindest für Quartiere, in denen eh schon recht dicht gewohnt wird. Niemand kann behaupten, Holligen würde verdichtetes Bauen nicht kennen. Wir wehren uns dagegen, dass die betroffenen Bevölkerung jetzt als verwöhnter Kasper verhöhnt wird: „Diese Suppe ess ich nicht!“ mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern, 15.3.2011
Schlafende Hunde beissen zurück

Das Bild rundet sich ab: Die BKW outete sich nicht nur vor der Volksabstimmung vom Februar 2011 über ein neues AKW Mühleberg als Organisation, die dank ihrer wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen ihre eigenen Wahrheiten durchzusetzen versteht – für die BKW gehört die Verachtung der ihr ausgelieferten Bevölkerung ganz offensichtlich zur unternehmerischen Philosophie. Entgegen den wohlfeilen und in alle Haushalte verschickten Beteuerungen der Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg werden Erkenntnisse über Sicherheitsmängel gezielt aus dem Verkehr gezogen: Sie würden schliesslich nur „schlafende Hunde wecken“, wie ein internes Mail vom 11.11.2009 zu den „Überflutungsberechnungen“ festhält (s. Bund vom 25.1.2011). Dies entspricht exakt dem Handlungsmuster einer Unternehmung, welche die Einstufung als kriminelle Organisation verdient. mehr...
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Aufruf
Nordafrika kämpft für Demokratie – Schweiz muss sich solidarisch zeigen!

Am 16. März wird der Nationalrat in einer dringlichen Debatte über die "Krise" in Nordafrika und die Folgen für die Schweiz beraten. Für einen grossen Teil des Parlaments besteht diese "Krise" offensichtlich nicht darin, dass in Libyen ein blutiger Bürgerkrieg in Gange ist und in vielen arabischen Staaten von Marokko bis Saudi Arabien weiterhin despotische und kleptokratische Regime an der Macht sind. Sie warnen vielmehr davor, dass Flüchtlinge aus Nordafrika es schaffen, bis in die Schweiz zu kommen. Der Wahlkampf ist ausgebrochen. Von der SVP über die bürgerliche "Mitte" bis hinein in die SP haben sich PolitikerInnen der etablierten Parteien bereits festgelegt, dass es sich bei den Ankommenden um "Wirtschaftsflüchtlinge" handelt, die nichts in Europa und schon gar nicht in der Schweiz zu suchen haben.

Der Aufruf (pdf) wendet sich dagegen, dass das Thema der Flüchtlinge für den Wahlkampf instrumentalisiert wird. Wir fordern stattdessen Solidarität mit den Demokratisierungsbewegungen in Nordafrika. Der Aufruf wird den ParlamentarierInnen vor der dringlichen Debatte überreicht.

Wir bitten euch, den Aufruf mit zu unterzeichnen. Da die Parlamentsdebatte bereits nächsten Mittwoch Morgen stattfindet, bräuchten wir eure Unterschrift bis Dienstag, 15. März, Mittag.
Aufruf unterschrieben 
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Keine faulen Spielchen auf dem Buckel der KulturarbeiterInnen!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 3. März 2011
Leistungsverträge / Subventionsverträge mit 20 Kulturinstitutionen für die Periode 2012 bis 2015; Verpflichtungskredite und Abstimmungsbotschaft

Die Behandlung der Leistungsverträge durch den Stadtrat ist sicher nicht der schlechteste Rahmen, um all jenen einen herzlichen Dank auszusprechen, die mit ihrer Arbeit einen Kulturbetrieb ermöglichen und garantieren, der durch seine grosse Vielfalt, Qualität und Ausstrahlung weit über die Stadt hinaus beeindruckt. All diesen Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeitern vor und hinter den Kulissen möchte die PdA Bern jedoch nicht nur danken, wir möchten sie auch ermuntern, weiterhin auf ihre je spezifische Weise für den kulturellen Reichtum der Stadt Bern zu sorgen. Und genau deshalb gilt es heute Abend hier im Rat Sorge zu tragen. mehr...
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Medienmitteilung der Reitschule Bern zur Ablehnung des Kredits für den Leistungsvertrag 2012-2015 durch die Mitte-Rechts-Stadtrats-Mehrheit Bern, 4.3.2011 pdf
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Pressekonferenz vom 23. Februar 2011
Gestern Arbeitslose und IV-BezügerInnen, heute Sozialhilfeempfänger. Wer kommt morgen dran?
Nein zur Revision des Sozialhilfegesetzes!

Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grossrat der Revision des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Diese beinhaltet eine faktische Aufhebung des Sozialhilfegeheimnisses und in dem Sinne eine krasse Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre. Diese Revision ist Teil eines grösseren Sozialabbaus, der auf allen Ebenen des Staates stattfindet. Die PdA Bern unterstützt das Referendum dagegen. mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern
Arbeitskampf innerhalb der UNIA

Die Partei der Arbeit solidarisiert sich im laufenden Arbeitskampf mit den Belegschaften der UNIA Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental und unterstützt deren Forderung nach Wiedereinsetzung von Sektionsleiter Roland Herzog und nach Rücknahme der Verwarnung des Co-Präsidenten der nationalen Personalkommission Jazmi Jakurti.
 
Der autoritäre und arrogante Führungsstil einiger basis- wie demokratieferner Funktionäre droht die Gewerkschaft UNIA zu lähmen und fügt der Glaubwürdigkeit gewerkschaftlicher Forderungen nach Mitsprache und Mitbestimmung massiven Schaden zu. Dass die abgehobene Regionsleitung ihre skandalöse Personalpolitik gegenüber einer bis anhin äusserst engagierten Belegschaft gerade in einer Zeit verschärfter allgemeiner Arbeitsbedingungen durchzuzwängen versucht, ist mehr als skandalös und verlangt nach personellen Konsequenzen auf Leitungsebene.

Bern, 19.2.2011 pdf
www.unia-von-unten.ch
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Armutsbetroffene haben in der Sozialhilfekommission nichts zu melden!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.2.2011
Sozialhilfekommission: Wahl der politischen Vertretungen für die verbleibende Legislatur

In der Diskussion über die Sozialhilfekommission hat die PdA Bern am 29. April 2010 drei Sitze für Armutsbetroffene verlangt. Zwischen den externen ExpertInnen und den direkt Betroffenen hätte damit ein ausgeglichenes Verhältnis hergestellt werden sollen. Der Rat hatte für diesen paritätischen Ansatz, dem es um die minimale Wahrung der Interessen der Sozialhilfe Beziehenden ging, grösstenteils gar kein Verständnis. Gemeinderätin Olibet liess allerdings durchblicken, dass Armutsbetroffene ja eigentlich auch als Expertinnen und Experten angesprochen werden könnten. mehr...
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Grössere demokratische Kontrolle der ausgelagerten Betriebe!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 27.1.2011
Motion Fraktion BDP/CVP: (Henri-Charles Beuchat, CVP/Kurt Hirsbrunner, BDP): Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht über die Gesellschaften mit städtischer Kapitalbeteiligung, der ausgelagerten Betriebe oder der verselbständigten Einheiten
Motion Fraktion GLP(Jan Flückiger, GLP): Governance in der Stadt Bern (I): Eignerstrategien von Betrieben mit städtischer Mehrheitsbeteiligung

Ich reibe mir die Augen: Verkehrte Welt oder was? Da erhebt sich wahrhaftig aus der „Mitte“ heraus eine Stimme, die es leid ist, nur immer ehrfürchtig zu intonieren: Public Corporate Governance. Eine klare demokratische Sprache gegen den grassierenden Newspeach, für das Recht der Politik gegen pseudowissenschaftliche Einkleidung und Anmassung: Das erfreut das Herz aller, für die öffentliche Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt und beschlossen gehören. Ein Höchstmass an demokratischer Einflussnahme muss gerade dort erstrebt werden, wo es um jene Fragen geht, welche die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in ganz erheblichem Masse betreffen. Der Ohnmacht angesichts der Logik des Marktes einen öffentlichen Sektor entgegenzusetzen, der demokratische Einflussnahme ermöglicht und demokratischer Kontrolle gehorcht – das erscheint uns als Kern eines minimalen Programms der zivilen Selbstverteidigung. mehr...
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Bestellung des Büros des Stadtrats für das Jahr 2011: Wahl des Präsidiums
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13. Januar 2011

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist. mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern
zur Wahl des Stadtratspräsidiums
am 13. Januar 2011

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist. mehr...
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Der Ausstieg beginnt mit Mühleberg!

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 9.12.2010:
zum Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB):
Was tut die Stadt Bern, um die Bevölkerung vor dem altersschwachen Schrottreaktor Mühleberg zu schützen?

Die PdA Bern ist sehr erstaunt über die Antwort des Gemeinderats – und enttäuscht. Wir wissen, er wird damit leben können. Sein Verzicht auf den Beitritt zum Solidaritätskomitee „Mühleberg Verfahren“ mit dem Auseinanderdividieren von politischen und juristischen Handlungsmöglichkeiten scheint uns formalistisch und erinnert unangenehm an die halbherzige Haltung, die wir noch vom AVIG-Referendum her kennen. Wenn es um Fragen geht, welche die vitalen Bedürfnisse nicht nur der Berner Bevölkerung betreffen, gilt es sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen: politische und juristische, Mittel der direkten und der indirekten Demokratie, parlamentarische und ausserparlamentarische. Wer aber die einen gegen die andern ausspielt, spielt schon halb das Spiel der anderen Seite: der Atomträumer. mehr...
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Parolen
für die Volksabstimmungen vom 28.11.2010 mehr...

DAS GESCHÄFT DER AUSSCHAFFER: SPALTEN - ISOLIEREN - WEGSCHAFFEN - HERRSCHEN
Was soll die Ausschaffungsinitiative? Sie ist eine weitere Etappe auf dem Weg gesellschaftlicher Spaltung. Stigmatisierung, Ausgrenzung, Sippenhaft, Ausschaffung: So werden immer mehr Menschen zu Bürgern zweiter und dritter Klasse. Wo es darum geht zu widerstehen und nein zu sagen, gibt der Gegenvorschlag klein bei und verkauft uns das als umsichtig, moderat, rechtlich einwandfrei – oder als das kleinere Übel.
Initiative und Gegenvorschlag: dieselbe Logik, derselbe Geist der Spaltung, dasselbe Paar Schuhe! Da gibt es nur eins: Sagen wir nein!
2 X NEIN! Regionales Komitee 2xNein

Als sie die Flüchtlinge rückschafften, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Flüchtling. Als sie die Asylbewerber einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Asylbewerber. Als sie die straffälligen Ausländer ausschafften, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Ausländer. Als sie mich holten...
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Geschäftsreglement des Stadtrats (Stadtratsreglement; GRSR) vom 12. März 2009; Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.11.2010:
Antrag auf Nichteintreten

Das Parlament als demokratisches Forum der politischen Auseinandersetzung hat schon bessere Zeiten gesehen. Und was sich einige Parteien und Fraktionen in diesem Rat mittlerweile leisten, ist schlicht unanständig: putschmässig eingebrachte und durchgepaukte Anträge, Durchnicken des alten Regierungs-Weins in neuen Kommunikationsschläuchen, Rückkommen à gogo! Gleichzeitig erheben sich genau die gleichen Kreise zu Hütern parlamentarischer Effizient und werden nicht müde, immer wieder neue Spielregeln auszutüfteln, um der parlamentarischen Debatte noch mehr Luft abzuschneiden. In dieser Situation kommt auch ein „politisches Fossil“, ein Befürworter der ausserparlamentarischen demokratischen Aktion nicht darum herum, die Demontage parlamentarisch-demokratischer Möglichkeiten und Freiheiten zu bekämpfen. mehr...
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3 Motionen
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 4.11.2010

Allen drei Vorstössen zum Gemeinnützigen Wohnungsbau kommt ein grosses Verdienst zu: Sie rufen wieder einmal so richtig ins Bewusstsein, wo denn eigentlich die Stadt Bern steht, wenn es darum geht, über städtische Liegenschafen und genossenschaftlichen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Der Vergleich mit anderen Städten lässt erblassen: Da müsste man eigentlich richtig rot werden – richtig rot werden! Allzu schön wäre folglich, wenn die vorliegenden Vorstösse als Katalysator einer sozialen, roten Wohnbaupolitik dienen könnten. Das wäre dann eine Politik, die einerseits sicherstellt, dass Menschen mit bescheidenem Einkommen nicht aus ihrem Wohnquartier verdrängt werden, und andererseits, dass Neuzuziehende Wohnungen mit bezahlbaren Mieten vorfinden. mehr...
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Motion Jimy Hofer (parteilos): Sofortiger Rückzug der Infoblätter „Rassistische Diskriminierung am Bar-, Club- und Discoeingang“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2010

Es irritiert ja schon ein bisschen, mit welcher Vehemenz und Munition hier auf Info- und Merkblätter geschossen wird – schier als sei da von einem bösartigen Poller eine ganz heikle Stelle getroffen worden: Weg damit – und zwar sofort! Was wurde hier mit etwas Papier angesprochen, aufgewühlt, getroffen? Und was ist eigentlich die Stossrichtung der Motion? Ein genauerer Blick wird sich lohnen, macht uns der „parteilose“ Vorstoss doch den Gefallen, die Ängste offen zu legen, die zu einer solch heftigen Reaktion geführt haben können. mehr...
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Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude (Videoreglement; VR)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21. Oktober 2010

Es scheint in diesem Rat ein erstaunlich weit verbreitetes Bedürfnis zu geben, sich selber zu bescheiden, zu beschränken, sich letztlich zu entmachten. Mit einer Zustimmung zum Videoreglement würde dieser dunkle Drang einen weiteren Höhepunkt erreichen: Mit diesem Reglement dankt das Parlament ab zugunsten einer Verwaltung, die letztendlich unter die Fuchtel der Polizei gerät. Wer definiert denn wohl, was unter einem sogenannten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu verstehen ist? Wem kommt denn wohl die Definitionshoheit zu, wenn es um die Wahl von Orten geht, „an denen mit Straftaten zu rechnen ist“? mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern vom 26. September 2010
Wer hat Angst vor der Demokratie?
Der Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative „zäme läbe, zäme schtimme“ muss für alle eine grosse Enttäuschung sein, die sich im Zusammenleben von SchweizerInnen und AusländerInnen in der Gemeinde ein bisschen mehr Demokratie gewünscht haben.

Wenn wir bedenken, dass diese moderate Initiative sich inhaltlich mit einer alten Vorlage des Berner Regierungsrats deckt, erahnen wir das Ausmass der Verunsicherungen und Ängste, von denen mittlerweile grosse Teile der Bevölkerung umgetrieben werden. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt auch, wie stark sich die Vorstellung von Integration schon verengt hat: Integration meint jetzt Anpassung, nicht Teilhaben, Mitbestimmen, Mitwirken.

Als Lichtblick in ängstlich-trüben Zeiten erscheinen die Abstimmungsergebnisse in Bern und Moutier. Den Bürgerinnen und Bürgern dieser beiden Städte ist jetzt aber die Möglichkeit verbaut, auf demokratische Weise über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer in ihren Gemeinden zu entscheiden. Sie werden andere Wege finden müssen, die Formen demokratischen Miteinanders zu stärken, auszubauen. Nachdem die PdA Bern die Initiative „zäme läbe, zäme schtimme“ mitgetragen hat, ist es für uns eine politische Pflicht, die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer auch in den bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Die PdA Bern freut sich über die deutliche Abfuhr, welche die Anti-Reitschule-Initiative erlitten hat. Ein einzigartiges Projekt wurde damit bestätigt und ermuntert, als lebendiges Beispiel für eine demokratische Kultur weiterzuwirken: Reitschule bietet mehr!

PdA Bern, 26.09.2010 pdf
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Parolen für die Volksabstimmungen vom 26.9.2010: mehr...


Das Video zu Müslüms • Erich, warum bisch du nid Ehrlich?
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Initiative Stimm-  und Wahlrecht für AusländerInnen

2008  lancierte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, politischen Parteien, Interessengruppen und die PdA im Kanton Bern eine Volksinitiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Am 11. August 2008, wurde die Initiative mit 15'229 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht. www.zaemestimme.ch
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Motion Rolf Zbinden (PdA): Jedem Kind ein Instrument
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 23.9.2010

Selten waren wir uns in einer Sache so einig: der Gemeinderat und ich. Was die „positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung“ anbelangt, verdanken wir die Argumente gegenseitig. Da können wir uns schier nicht mehr überbieten. Und doch will keine Freude aufkommen. Wie ernst es dem Gemeinderat mit seiner Begeisterung für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist, ist aus seiner Antwort leider nur bedingt zu erfahren. Dass er den Pilotversuch der Musikschule Konservatorium in Bern West „mit Interesse verfolgt“, glauben wir ihm ja gerne – etwas Anderes hätte uns dann doch sehr erstaunt. So verbindlich tönt das aber auch wieder nicht, dass wir mit ruhigem Gewissen unsere Motion in ein Postulat wandeln könnten. mehr...
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Initiative „Energie-Wende Bern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 9.9.2010

Wer hätte denn nicht ein gewisses Verständnis für das Anliegen von Energie Wasser Bern (EWB) und Gemeinderat? Habe ich eine wichtige Aufgabe zu erledigen, nehme ich mir ja auch gerne etwas mehr Zeit. Und um gute Argumente bin dann auch selten verlegen. Als grafische Darstellung aufgerüstet, umgeben sich diese Argumente – wie im vorliegenden Fall – mit einem Hauch von Wissenschaftlichkeit, Stringenz, ja: Unausweichlichkeit. Auf geradezu magische Art und Weise drängt sich da 2039 als der ultimative Termin für den Ausstieg aus der Atomenergie an. Nun ist es aber nicht unsere Aufgabe, vermeintliche Sachzwänge abzusegnen, sondern dem politisch Wünschbaren Geltung zu verschaffen. mehr...
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Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen (Pascal Rub, FDP):
Aktuelle Situation Stadttheater/Symphonieorchester; Sonderdebatte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.8.2010

Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Mit anderen Worten: eine Frage der Politik. Es geht um die Wertschätzung für das Produkt und um die Wertschätzung für die Produzentinnen und Produzenten. Da wird auch unter schwierigen Bedingungen eine bewundernswerte Arbeit geleistet – auch wenn einige während der vergangenen Saison nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe gewesen sind: nämlich die, welche Leitungs- und Koordinationsfunktionen wahrzunehmen hätten. Mit anderen Worten: politische Aufgaben. Aber mit solchen Hypotheken kann keine Bühne und keine Officina sinnvoll arbeiten.
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Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ und Gegenvorschlag (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. August 2010

Heute Betreuungsgutscheine, morgen Bildungsgutscheine – und übermorgen? Vielleicht Kulturgutscheine, warum auch nicht? In ihren Versuchen zur Demontage der öffentlichen Dienste sind die bürgerlichen Parteien bis in die Mitte hinein nicht nur sehr konsequent, sondern auch äusserst erfinderisch: Scheibchen für Scheibchen soll die allseitige und umfassende Privatisierung vorangebracht werden – und wenn es denn sein muss auch mal in fast homöopathischen Dosen. Ich bin tief beeindruckt von der Raffinesse der Kampagne und erwarte schon den nächsten Schritt: wenn die Diskussion um die Schulmodelle in die entscheidende Phase treten wird! mehr...
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Pressemitteilung der PdA Bern
Dem "Bund" vom 21. August 2010 kann entnommen werden, dass sich die Fraktionspräsidien des Berner Stadtrats darüber verständigt haben, die Redezeit pro AntragstellerIn während der Budgetdebatte vom kommenden September von drei auf zwei Minuten zu verkürzen.

Angesichts der historischen Tatsache, dass die Budgetdebatte im Prozess der Konstituierung der parlamentarischen Demokratie einen herausragenden Platz einnimmt, kann die PdA Bern eine Manipulation an dieser parlamentarischen Prozedur unter Umgehung der öffentlichen Auseinandersetzung im Stadtrat nicht akzeptieren.

Die PdA Bern erachtet es als äusserst stossend, wenn die persönliche Befindlichkeit von gewählten Abgeordneten und deren Angst vor "Monsterdebatten" zu einem Ratsreglement à la carte führen.

Aus diesen Gründen stellt die PdA Bern den Antrag, eine allfällige Änderung des Ratsreglements im Hinblick auf die Budgetdebatte raschestmöglich dem Stadtrat zu unterbreiten.
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intifada Heft Nr. 30
Wider die Pädagogisierung des Politischen

Reflexionen zu Gramscis Bildungsbegriff
Von Margarethe Berger

Wie der Kommunist Gramsci heute zur Leitfigur einer Bewegungslinken geworden ist, die seinen revolutionären Kampf durch Lernprozesse ersetzt wissen will.mehr...
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Motion Henri-Charles Beuchat (CVP), Claudia Meier (BDP):
Besser für den Tourismus – Besser fürs Gewerbe
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.8.2010

Da wäre ja wieder einmal alles bestens aufeinander abgestimmt: Die Fun-Offensive der CVP mit der Krämerlogik der BDP, der erfahrungsresistente Wirtschaftsliberalismus des Freisinns mit dem Deregulierungsmantra der SVP. Und dann brauchte es nur noch einige Spassgesellschaftsvögel aus den Reihen der GFL, und schon wären wir dem Traum des Gemeinderats von einer 24-Stunden-Stadt einen tüchtigen Schritt näher gerückt. Eine eindrückliche Front hat sich da formiert und ihr fröhliches Motto intoniert: Es lebe das Weltkulturerbe als Konsumpark! mehr...
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Antrag Erich J. Hess: Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass: Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.7.2010

Die PdA Bern solidarisiert sich mit dem Camp auf der Kleinen Schanze und mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung für alle Sans-Papiers. mehr...
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Initiative „Schliessung und Verkauf der Reitschule!“ (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 24.6.2010

Kultur ist, was gefällt! Das bekommen wir immer wieder zu hören, wenn es hier im Rat um die Leistungsaufträge mit kulturellen Institutionen geht. Was bei den Leuten nicht ankomme, das solle nicht noch künstlich am Leben erhalten werden. Wir kennen den Autor solcher Aussagen. Wir kennen seine Konsequenz, wenn es darum geht, Zugewanderte, Frauen, Unangepasste, Armutsbetroffene, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kulturschaffende – wenn es darum geht, alle diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Vokabular einzudecken, das nicht etwa aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, sondern aus dem letzten. Oder aus Brehms Tierleben. mehr...
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Personalreglement der Stadt Bern
vom 21. November 1991; Teilrevision Artikel 18; Antrag des Gemeinderats
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 17.6.2010

Die Situation ist einfach und klar: Das Geschirr ist zerschlagen – zu basteln gibt es da nichts mehr! Es bleibt die Möglichkeit, die Erhöhung des Pensionsalters für städtische Angestellte zurückzunehmen – zurückzunehmen ohne Wenn und Aber. Halbe Sachen und Spiel auf Zeit lassen wir uns nicht bieten. Das ist die einzige Lösung, der die PdA Bern zustimmen kann, zustimmen wird. Der Antrag des Gemeinderats weist den Weg. mehr...
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Diskussion aus aktuellem Anlass:
Erhöhung des Rentenalters für städtische Angestellte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 10.6.2010

Liebe Mitte-Parteien: Der Lack ist ab! So schnell kann das gehen.

Auf einmal kein Spargesäusel mehr aus diesem politischen Lager – weil nämlich das Argument in diesem Zusammenhang schlicht gar nicht haltbar wäre. Machen wir uns doch nichts vor: Es ging und geht den Mitte-Rechts-Parteien darum, ein Zeichen zu setzen. Und das Puzzle setzt sich langsam, aber zwingend zusammen. mehr...
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Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Barbara Streit-Stettler, EVP/Susanne Elsener, GFL/Jan Flückiger, GLP/Kurt Hirsbrunner, BDP/Béatrice Wertli, CVP/Pascal Rub, FDP):
Drogenanlaufstelle: Mehr Führungsverantwortung für die Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 10.6.2010

Über selektive Wahrnehmung könnte man ja noch diskutieren. Was die MotionärInnen uns hier jedoch auftischen, stellt – anständig formuliert – nun wirklich die Geschichte der vergangen Jahre rund um die Drogenanlaufstelle auf den Kopf! Man beantworte uns doch die Frage: Wer genau hat denn fast dazu geprügelt werden müssen, die in der Motion aufgeführten „Heissen Eisen“ anzupacken? mehr...
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Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher, JF):
Systemwechsel: Geld- statt Sachleistungen im Bereich des günstigen Wohnens
Antwort der PdA Bern

Da haben vor rund einem Jahr ein paar Leute aus der Liegenschafts-verwaltung das Einmaleins der Kommunkation – den Anstand gegenüber dem Gegenüber – vermissen lassen, und schon drängt sich dem Motionär ein Systemwechsel auf. Der Motionär als Systemveränderer! Wenn es ums Eingemachte geht, kennt der Freisinn halt nur eins: Was Wert hat, gehört in die private Hand! Kommunales Wohneigentum – und das dann erst noch zu günstigen Mietkonditionen – ist da der reinste Graus. mehr...
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Interfraktionelles Postulat GB/JA!, SP/JUSO (Natalie Imboden/Christine Michel, GB/Ruedi Keller, SP):
Anhebung der Mindestlöhne in der Stadtverwaltung und Überprüfung des Lohnsystems
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 3.6.10

Die Konjunktion und hat‘s dick hinter den Ohren: Sie kommt so harmlos daher, dass man sie fast übersieht – und schon geht man ihr auf den Leim! Im vorlierenden Postulat beginnt das Übel schon mitten im Titel: Anhebung der Mindestlöhne und Überprüfung des Lohnsystems. Was da miteinander verkuppelt werden soll, das ist jetzt aber wirklich nicht auf dem gleichen Mist gewachsen und sollte ganz schön auseinander gehalten werden – am allerbesten in zwei unterschiedlichen Postulaten. mehr...
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Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. Januar 2008:
Kein Einsatz von Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Dienstwaffe auf dem Gebiet der Gemeinde Bern; Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern auf den Bericht des Gemeinderats, 27.5.10

Wir bedanken uns beim Gemeinderat für seine Intervention beim zuständigen Bundesrat, die sehr rasch nach Überweisung unserer Motion erfolgt ist. Als Bürger, der von Jungfreisinn und SVP – laut Protokoll – als militärischer Dilettant taxiert wird, freut es mich ungemein, dass die Schweizer Armee beim Wachdienst nun eher auf Pfeffer als auf blaue Bohnen setzt. mehr...
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Motion Fraktion SVPplus (Erich J. Hess, SVP):
Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 27.5.10

Als hätte es in diesem Rat in den vergangenen Monaten nicht schon genug Versuche gegeben, aus Sozialhilfe Beziehenden Menschen zweiter Klasse zu machen! Was doch in einem sozialen Rechtsstaat als Selbstverständlichkeit zu gelten hätte: das Recht auf Unterstützung, das „Wohl der Schwachen“, wie es die Bundesverfassung nennt – mit der vorliegenden Motion wird es zum gesellschaftlichen Ausschlussgrund par excellence. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Integrations-Rhetorik gewisser Kreise nichts anderes darstellt als die verlogene Schnulze zum üblen Spiel der Ausgrenzung. mehr...
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GRATIS-ÖV FÜR MENSCHEN IN AUS- UND WEITERBILDUNG AUF DEN LINIEN VON BERNMOBIL UND IM TARIFVERBUND LIBERO

Mobilität und Flexibilität werden immer dann laut gepriesen, wenn es um die Zurichtung der Arbeitskraft geht. Mobilität und Flexibilität gehören so zu den am häufigsten ausgestellten Rezepten für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Flexibilität und Mobilität: und das ein Leben lang!

So bewegt sich, wer sich bilden und weiterbilden will, muss – und soll gefälligst den Transporttarif bezahlen. Diese Rechnung geht nicht auf: Deshalb fordern wir den Gratis-öV für Menschen in Aus- und Weiterbildung.

Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüber hinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden.

Deshalb fordern wir: Gratis-öV für Menschen in Aus- und Weiterbildung auf den Linien von Bernmobil und im Tarifverbund Libero!

Kommunistische Jugend Schweiz, KABBA - Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, PdA Bern - Partei der Arbeit, SISA Bern - Schülerinnen- und Studentengewerkschaft mehr...
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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010

Historisches Bewusstsein ist etwas sehr Diffiziles, weitaus diffiziler als sich das die Fans nationaler oder lokaler Andachtsbilder vorstellen können. Weder ist es mit dem Stammeln einzelner Ortsnamen und Jahreszahlen getan, noch mit dem Basteln von Säulenheiligen, deren irdisches Wandeln von jeglichen Anfechtungen verschont geblieben ist. In diesem Sinn ist und bleibt die Titulierung von Samuel Henzi als „Berner Che Guevara“ (Der Bund, 15.7.09) ein Unsinn, auch wenn er in Anführungszeichen gesetzt wird. Solcher Unsinn mag gut in gewisse Zeitungsspalten passen – mit dem Postulat der PdA hat er rein gar nichts zu tun. mehr...
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Die PdA Bern fordert den Bundesrat auf, die Kartonfabrik Deisswil zu enteignen. mehr...



Solidarität mit den Arbeiterinnen der Kartonfabrik Deisswil
Solidaritätserklärung unterschreiben!
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 6.5.2010

Mit seiner ausführlichen Antwort auf die Interpellation bestätigt der Gemeinderat unsere Einschätzung, dass mit der aktuell angestrebten Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung Verarmung zunehmen wird: die Verarmung von Menschen ohne Erwerbsarbeit – und schliesslich auch tendenziell die Verarmung der Gemeinden, auf welche Menschen und Kosten abgeschoben werden sollen. Und an dieser Logik hat sich auch mit der parlamentarischen Bereinigung vom 19. März 2010 grundsätzlich nichts geändert. Wir danken dem Gemeinderat für die detaillierte Darstellung der direkten und indirekten Folgen der AVIG-Revision, welche in ihrer Summe und ihrer Kombination mit dem Anspruch auf soziale Sicherheit nicht zu vereinbaren sind. mehr...

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Die PdA Bern solidarisiert sich mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Völker Griechenlands und Portugals

Von Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche bestätigen, dass eine Eskalation von Streiks und Manifestationen im Gange ist. Die griechischen und portugiesischen Arbeiterinnen und Arbeiter beschränken sich nicht darauf, die Staatshaushalte und Stabilisierungsprogramme durch Erklärungen auf Internet zu bekämpfen, sondern machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.

Es ist ein schwieriger Kampf, denn beide Völker werden angegriffen von einer breiten Allianz von Kräften, die von der Finanzaristokratie über die Banken und Rating-Agenturen, die Wirtschaftspresse, die Regierungen der EU-Grossmächte, die deutsche Boulevardpresse, welche anti-griechische Kampagnen lanciert, den Internationalen Währungsfonds bis zu den sozialdemokratischen Regierungen in Athen und Lissabon und die gelben Gewerkschaften reicht, welche sich in ihrer streikbrecherischen Rolle betätigen.

Unter dem Vorwand des Staatsdefizits will das Grosskapital zahlreiche Massnahmen durchsetzen, die in ihrer Gesamtheit auf zwei Dinge hinauslaufen: Erstens soll damit der Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft massiv erhöht werden. Zudem kommen die Privatisierungen und die Steuererhöhungen einer wahren Plünderung gleich und enteignen sowohl das individuelle wie das Volksvermögen.

Die Partei der Arbeit Bern drückt ihre tiefste Solidarität aus mit den Völkern Griechenlands und Portugals in ihrem Kampf zur Verteidigung des Rechts auf Arbeit, zur Verteidigung des Sektors der öffentlichen Unternehmungen, des Produktivapparats und der Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder.

PdA Bern, 5.5.2010 pdf
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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Ein Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration in Bern?
Am 29. April hat die PdA im Stadtrat Bern ein Postulat eingebracht, das die Errichtung eines Museums der politischen Emigration in der Schweiz, mit Sitz in Bern vorschlägt. Es soll nach Wladimir Iljitsch Lenin benannt werden, der während des Ersten Weltkrieges eine zeitlang in Bern zubrachte. Das Postulat erlangt ein “nicht museales” Begegnungs- und Forschungszentrum, das unter anderem die wichtige Bedeutung der Schweiz als strategisches Rückzugsgebiet für oppositionelle Organisationen und ebenso den fortschrittlichen Impuls der politischen Emigranten auf die Entwicklung der Schweiz dokumentieren soll. mehr...
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Geschäftsreglement des Stadtrats: Interfraktionelle Abänderungsanträge gemäss Art. 82; Zuweisung zur Vorberatung
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Wenn Möglichkeiten demokratischer Mitsprache und Einflussnahme beschnitten werden sollen, kann es nie zu früh sein, Gegensteuer zu geben. Aus exakt diesem Grund lehnt die PdA Bern die Überweiseung der interfraktionellen Abänderungsvorschläge an die Aufsichtskommission ab: Insbesondere die Neufassung der Artikel 57 und 58 zeugen vom Wunsch, politische Fragen mit reglementarischen Mitteln in den Griff zu kriegen. mehr...
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Neuorganisation der Sozialbehörde: Reglement vom 17. August 2000 über die Kommissionen der Stadt Bern (Kommissionenreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Demokratische Glaubwürdigkeit lebt auch vom Detail. Und der Umgang mit Minderheiten und Machtlosen zeigt sich häufig nicht so sehr in den fetten Merksätzen von Manifesten, sondern im Kleingedruckten, Unscheinbaren – im Anhang. Wenn nun ein politisches Instrument wie die Sozialkommission neu eingerichtet wird, lohnt sich ein genauer Blick – erst recht, wenn Details sich durchaus als symptomatisch erweisen. mehr...
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Pilotprojekt „Testarbeitsplätze, TAP“;
Verpflichtungskredit für die Jahre 2010 bis 2011
sowie Nachkredit zum Globalbudget 2010
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 8.4.10

Wenn ich den Vortrag des Gemeinderats lese, dann glaube ich zu verstehen, was eine echte Win-win-Situation sein könnten – für den Gemeindesrat und seine schärfsten Gegner aus dem bürgerlichen Lager. Und mir wird erschreckend deutlich bewusst, wie sich innerhalb weniger Jahre hinsichtlich der Sozialhilfe einiges geändert hat: und zwar nicht etwa an der Peripherie, sondern ganz zentral und wesentlich. Mit den Testarbeitsplätzen wird dieser Entwicklung jetzt noch das Sahnehäubchen verpasst. mehr...
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10

Dass wir uns von Anfang an richtig verstehen: Hier geht es nicht ums Skandalisieren. Hier schreit niemand: Haltet den Dieb! Hier geht es um Solidarität. Unsere Motion richtet sich nicht gegen einen stossenden Missbrauch, sie richtet sich vielmehr aus nach legitimen Bedürfnissen und realistischen Möglichkeiten. Und dabei halten wir an der Überzeugung fest, dass Gerechtigkeit und Solidarität zu menschlichen Grundbedürfnissen gehören, die auch durch die wildesten Raubzüge des Grosskapitals bislang nicht ausgerottet werden konnten. Ja, vielleicht im Gegenteil. mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die leitenden Angestellten der Stadt Bern – im Unterschied zu den obersten Kadern des Kantons – „kein zusätzliches Entgelt durch die Auszahlung von Überstunden generieren können“, wie der Gemeinderat schreibt. Desgleichen sei die Kompensation von Überstunden durch Freizeit ausgeschlossen. So weit so klar, so weit so gut.
Doch offensichtlich gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme! mehr...
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Motion Aufsichtskommission AK (Annette Lehmann, SP/Mario Imhof, FDP): Auswirkungen der Initiative „2000‘000.00 Franken sind genug“ auf die Besetzung von Kaderstellen – Prüfung alternativer Lohnsystemmodelle
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 18.3.10

Es ist für uns fast schon rührend zu sehen, wie eine breite Front sich zum Angriff auf die Lohnobergrenze von 200‘000 Franken für städtische Angestellte zusammenrauft – und das über all die Parteigrenzen hinweg, an denen sich üblicherweise im Rat so engagierte Debatten entzünden: Und das alles geschieht zum Wohl der Stadt Bern! Honi soit qui mal y pense – Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. mehr...
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Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“
Stellungnahme der PdA Bern

Einige Leute haben offensichtlich grosse Freude an einem verfänglichen Spiel. Und mit dem Essen kommt ihnen immer grösserer Appetit. Das Spiel ist einfach – und zugleich wirkungsvoll: Sie wecken zuerst Angst; dann erwecken sie den Eindruck, es fehle an den Mitteln, diese Angst effizient zu bekämpfen; und daraus leiten sie die Notwendigkeit von besonderen Massnahmen ab. mehr...
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Nutzungsplanung Allmenden: Vorprojekt; Projektierungskredit 1. Etappe
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 11.3.10

Der Breitensport benötigt zusätzliche Spielfelder. Und zwar besser heute als morgen. Die Nutzungsplanung Allmenden bietet nicht eine Spur von Antwort. Sie ist nicht nur ein falscher Schritt, sondern eine falsche Orientierung: Sie leitet die "Aufstückelung" der Grossen Allmend auf raffinierte Weise ein. Und sie bringt für den Breitensport wenig – und das erst noch viel später! Kein Wunder: Sie gehorcht ja auch anderen Interessen. Das schleckt keine BEA-Geiss weg – und auch nicht der vorliegende Ergänzungsantrag der Kommission für Planung, Verkehr uns Stadtgrün. Es kann aus dieser Übung nur einen Schluss geben: Vorwärts mit neuen Spielfeldern! Schluss mit  der Mogelei! mehr...
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Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller):
Klare Weisungen betr. Sanktionen im Sozialdienst (Sanktionskatalog); Griffige Sanktionen in der Sozialhilfe; Klare Weisungen bei Missbrauchsverdacht im Sozialdienst; Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben bei Sozialhilfe bei Gesuchstellung; Sozialhilfe nicht höher als Arbeitseinkommen; Echte Gegenleistungen von Sozialhilfebeziehenden
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 4.3.10

Das Prinzip bleibt sich immer das gleiche: Bei so vielen Rauchzeichen, die da gefächelt werden, wird es doch wohl irgendwo brennen – nicht? Und traurig, aber wahr, die Rechnung geht so häufig auf: bei Presse, Politik, Publikum. Das Phantom der betrügerischen Armen, Kranken, Behinderten scheint ein weit verbreitetes Welt- und Menschenbild des Misstrauens und der Ressentiments bestens zu bedienen. Wer will sich unter diesen Umständen innerhalb und ausserhalb dieses Rats die Finger verbrennen, indem er an die Stelle des allgegenwärtigen Verdachts den Anspruch auf Respekt und gesellschaftliche Solidarität setzt? Ganz sicher nicht ein Gemeinderat, der auf dem Rückzug jede neue Konzession in einen sozialpolitischen Erfolg umzudeuten versucht. mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Musikunterricht für alle
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats

...Nach den positiven Reaktionen auf unsere Interpellation haben wir uns jetzt dazu entschlossen, das breit geteilte Anliegen unter dem Titel „Jedem Kind ein Instrument“ in Form einer Motion einzubringen. mehr...
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Jedem Kind ein Instrument
In meiner Interpellation „Musikunterricht für alle“ habe ich auf die positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung hingewiesen. Fähigkeiten wie Konzentration, Ausdauer, Teamfähigkeit, soziale Aufmerksamkeit und vernetztes Denken werden durch das Erlernen eines Musikinstruments nachhaltig gefördert. In seiner Antwort teilt der Gemeinderat diese Beurteilung und verweist auf wissen-schaftliche Untersuchungen, die diesen Befund bestätigen. Es ist daher ohne Zweifel wünschbar, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Zugang zu Instrumentalunterricht erhalten können. mehr...
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Motion Lea Bill (JA!):
Einführung der Basisdemokratie in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 25.2.10

Ziemlich fern der gemeinderätlichen Reflexionen, wer denn nun allenfalls wen aufzulösen oder abzuschaffen hätte, steht Basisdemokratie für die Macht von unten. Sie steht für die Ausweitung demokratischer Rechte – nicht für ihre Einschränkung. Sie steht für mehr  Mitsprache, Mitbestimmung: für Selbstbestimmung. Die Selbstbeschränkung oder gar Selbstauflösung repräsentativ-demokratischer Institutionen können wir getrost der Logik der Effizienz, des Lobbyismus oder schlicht der Korruption überlassen. mehr...
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Kein Umzugsverbot in der Stadt Bern:
Ein Sieg für die Grundrechte!
Das Berner Verwaltungsgericht hebt den neuen Artikel im städtischen Kundgebungsreglement KgR wegen Verfassungswidrigkeit einstimmig auf. Das Gericht folgt damit der breiten Koalition aus Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen, die gegen die Einführung des Artikels 6a KgR Beschwerde erhoben hat. Besagter Artikel sähe in der Stadt Bern in der Regel Platzkundgebungen vor, Marschkundgebungen sollten zur Ausnahme werden.
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Interfraktioneller Abänderungsantrag nach Art. 82 Geschäftsreglement
Stadtrat Fraktionen BDP/CVP, GFL/EVP, SP:
Mehr Effizienz im Parlament
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 4.2.10

Wenn ParlamentarierInnen ParlamentarierInnen Laferi schimpfen, wird es recht eng fürs Parlament. Wenn Vorstossverliebte Vorstossverliebte Vorstossverliebte schimpfen, dann wird es eng für die Diskussion. Wenn Effizienz zum Mantra wird, dann wird es eng für die öffentliche Debatte. Und dann stellen sich unabwendbar die entscheidenden Fragen: Wer entscheidet über Wert und Unwert des hier Vorgetragenen? Und wem kommt denn die Beschränkung der parlamentarischen Aussprache zugute? Den stillen Schafferinnen und Schaffern? Den Zurückhaltenden? Den Bescheidenen? Oder eher den Diskreten? Den Einflussreichen? Den Mehrheitsfähigen? Oder schlicht den Mächtigen?

Die Frage ist alles andere als harmlos: Wem steht es zu, zu bewerten, ob ein Vorstoss oder eine Wortmeldung legitim, äusserungswürdig ist? Ich meine: legitim – nicht, ob es der einen passt oder den andern stört! Wem steht es zu, zu definieren, welches Wort das Wort zuviel ist? mehr...
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Rekurs abgelehnt
22.01.2010

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass der Rekurs von Rolf Zbinden gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand. mehr...
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Reglement vom 30. März 2006 über das Schulwesen (Schulreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.1.2010

Zeigen Sie mir Ihr Schulreglement und ich sage Ihnen, welche Form von Gesellschaft Ihnen vorschwebt. In diesem Sinn kommt auch der heutigen Debatte symptomatische Bedeutung zu. Und alle diejenigen, welche in den vergangenen Monaten und Jahren in jedem möglichen und auch unmöglichen Zusammenhang von Integration gesprochen haben – sie, wir alle haben jetzt die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und Integration in einem zentralen gesellschaftlichen Bereich realisieren zu helfen. mehr...
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